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http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/interviews/audio151777.html
Interview Herrn Kahrs NDR
Pressemitteilung: Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung
Zur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:
Der Nord-Ostsee-Kanal steht vor dem Kollaps und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schaut zu. Seit mehr als drei Jahren verschleppt er die dringend erforderliche Instandsetzung des Kanals, und immer teurer wird das Projekt auch. Jetzt ist eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt über Wochen für große Schiffe dicht – eine Bankrotterklärung der Bundesregierung.
Offenbar ist der Bundesverkehrsminister mit dem Sanierungsprojekt überfordert. Die SPD verlangt dringend Aufklärung, wie es zu der Bauverzögerung von zwei Jahren und Mehrkosten von 75 Millionen Euro beim Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel kommen konnte. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang, weshalb der Minister noch im Januar 2013 darüber informierte, dass für das laufende Haushaltsjahr gerade einmal zehn Millionen Euro ausgegeben werden sollten. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der Bundesminister die Verantwortung für das NOK-Debakel nun seinem Vorgänger in die Schuhe schieben will.
Seit der Vorlage eines Gesamtkonzeptes für den NOK im Jahr 2007 ist klar: Der Bau einer dritten Großschleuse in Brunsbüttel ist dringend notwendig, um anschließend die Grundsanierung und den Ausbau der beiden vorhandenen altersschwachen Schleusen realisieren zu können. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dafür bereits 2011 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer bereitgestellt – und schon 2009 standen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 270 Millionen Euro zur Verfügung. Doch gebaut wurde nicht, obwohl das Planungsrecht 2010 vorlag.
Der Infarkt des Nord-Ostsee-Kanals gefährdet die maritime Wirtschaft in Deutschland massiv. Neben dem unmittelbaren volkswirtschaftlichen Schaden durch Wartezeiten und Ausfälle muss sie jetzt über Wochen lange Umwege über das Kap Skagen in Kauf nehmen. Der Standortvorteil, den der NOK bietet, droht damit verloren zu gehen. Da hilft es auch nicht, wenn sich Peter Ramsauer in dieser Woche medienwirksam an die Brunsbütteler Schleuse stellt. Der Minister muss endlich handeln und dafür sorgen, dass der Nord-Ostsee-Kanal als eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland und Europa dauerhaft gesichert wird.
Hagedorn wirft
Verkehrsministerium die Verdrehung der Tatsachen vor:
SOS für den Nord-Ostsee-Kanal war vorhersehbar!
Ramsauer am 13. März zum NOK im Haushaltsausschuss zum „Rapport“!
Copyright Dieter Kobrock danke
Nachdem die Wasserschifffahrtsverwaltung Nord am Abend des 6. März die großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals bei Brunsbüttel ‚dicht machen‘ musste, wird der Haushaltsausschuss sich am kommenden Mittwoch, den 13. März an prominenter Stelle unter TOP 3 mit diesem Vorgang sowie der Kostenerhöhung um 60 Mio. € beim erforderlichen Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel beschäftigen – und hat dafür Verkehrsminister Ramsauer persönlich zum ‚Rapport‘ bestellt. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein: „Der jetzige GAU am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel mit den dramatischen Konsequenzen für die maritime Wirtschaft in ganz Norddeutschland fällt keineswegs ‚vom Himmel‘, sondern ist Ergebnis einer unverantwortlichen Verschleppungstaktik von Minister Ramsauer seit Beginn seiner Amtszeit. Die hilflosen, aktuellen Schuldzuweisungen seines Staatssekretärs Enak Ferlemann Richtung SPD und Amtsvorgänger Tiefensee entbehren jeder Grundlage: Es war Bundesverkehrsminister Tiefensee, der 2007 ein Gesamtkonzept für die Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals im Umfang von damals insgesamt 1,2 Mrd. Euro (über zehn Jahre verteilt) vorgelegt hat – und er war es, der gemeinsam mit Peer Steinbrück in der Großen Koalition dafür sorgte, dass 2009 270 Mio. € für den Neubau der 5. Schleusenkammer im Rahmen der Konjunkturpakete vom Haushaltsausschuss bereit gestellt wurden. Und es war der kurz darauf ins Amt gekommene Verkehrsminister Ramsauer, der diese bereit stehenden 270 Mio. Euro NICHT für den NOK nutzte und ihre Zweckentfremdung zuließ. Diese vor vier Jahren zur Verfügung gestellten Mittel hat das Verkehrsministerium offenbar anderweitig ‚verbraten‘ und mit Ende des Konjunkturprogramms war das Geld ‚futsch‘. Stattdessen hat Ramsauer für den 2012er Haushalt in seinem Entwurf sogar die laufenden Unterhaltungsmittel für den Kanal halbiert, so dass er sogar weniger investieren wollte als der Kanal mit Gebühren selbst einnimmt. Fakt ist:
Der enorme
Protest der Maritimen Wirtschaft, der Verbände und Gewerkschaften dagegen im Herbst 2011 und die herannahende Landtagswahl in Schleswig-Holstein sorgten für den notwendigen ‚Druck‘, so dass der Haushaltsausschuss auf Drängen der SPD und vor dem Hintergrund großer medialer Aufmerksamkeit im Bundeshaushalt für 2012 immerhin die 300 Mio. € für den Neubau der 5. Schleusenkammer NEU einstellte. Dass der Kanal aber dennoch seitdem keine Priorität bei Herrn Ramsauer genießt, wurde seitdem immer wieder deutlich – und dementsprechend verhalten er und sein Staatssekretär sich bis heute. Wenn dieser nun lapidar festgestellt, dass die aktuelle Totalsperrung in den nächsten Jahren häufiger auftreten wird, dann ist das ein Schlag ins Gesicht als jener, die auf den NOK mit ihrer Arbeitskraft und Wertschöpfung angewiesen sind. Teil des Problems ist in jedem Fall auch die seit 3 Jahren proklamierte schwarz-gelbe ‚Reform‘ der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, die intransparent und stümperhaft von Ramsauer vollzogen wird und dafür sorgt, dass sich Unruhe bei Beschäftigten ausbreitet, Fachkräfte fehlen oder tief verunsichert ihre Arbeit machen – eine motivierte ‚Mannschaft‘ gewinnt man so auf jeden Fall NICHT. Die aktuelle Situation an den Schleusen und die damit verbundene Teilschließung des Kanals haben sich über Jahre angekündigt und sind der allerletzte Beweis dafür, wie verantwortungslos das Bundesverkehrsministerium unter der Führung des CSU-Ministers Peter Ramsauer mit der Infrastruktur des deutschen Seeverkehrs und der ‚Lebensader‘ Schleswig-Holsteins und Hamburgs umgeht.“
NOK Newsletter 11.03.2013 |
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend der aktuelle Sachstand über die Schleusensperrungen in Brunsbüttel.
Trotz der widrigen Wetterverhältnisse konnten die Arbeiten am Wochenende soweit abgeschlossen werden, dass das kanalseitige Schleusentor der Großen Südschleuse heute Vormittag in die Große Nordschleuse verschleppt werden konnte.
Die geplante Inbetriebnahme der 1/3 Kammer der Großen Südschleuse konnte aufgrund von aufgetretenen Problemen am elbseitigen Schleusentor noch nicht erfolgen.
Die Reparaturarbeiten an der Kleinen Südschleuse dauern weiterhin an.
Somit steht zur Zeit in Brunsbüttel nur die Kleine Nordschleuse zur Verfügung.
Geschleust werden können zurzeit Fahrzeuge mit den max. Abmessungen Länge 125 m, Breite 20,50 m und einem Tiefgang (tideabhängig) bis max. 6,50 m.
Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel
Der Kandidat ist schwer angeschlagen. Mit geöffnetem Mund und sichtlich erkältet betritt gestern Abend SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lounge des THW Kiel in der Sparkassen-Arena. „Titeljäger“ steht auf einem Banner, das auf einem Bild gezeigt wird, das die Handballer aufgehängt haben. Titeljäger ist Steinbrück auch. „Geht schon“, sagt der 65-Jährige und ist schon fast wieder in Normalform.
„Klartext mit Peer“ heißt die Veranstaltung. Markig soll der Titel klingen. Und er soll zeigen, dass Steinbrück ein Mann des offenen Wortes ist, der klaren Kante. Das soll sein Image schärfen, dabei wollen viele Besucher nicht nur den harten Peer, sondern sie wollen hören, ob der SPD-Kanzlerkandidat wieder in ein Fettnäpfchen springt. So hatten zumindest viele Beobachter seine Ausführungen zum Gehalt des Bundeskanzlers, zur Wahl in Italien und zum Preis für einen akzeptablen Weißwein gewertet. An diesem Abend trinkt Steinbrück nur Wasser, und er predigt auch keinen Wein.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück redet Klartext in der Kieler Sparkassen-Arena – 400 Besucher hören zu. P.S.
Btr.HP blog NOK21.de war auch da 100 % wahrheitsgetreuer sehr guter Artikel
Er klopft keine markigen Sprüche, sondern spricht kurze, schnelle Sätze. Er will viele Fragen der rund 400 Besucher beantworten. Es geht um den Nord-Ostsee-Kanal, die Europa- und die Asylpolitik. Steinbrück antwortet Standardsätze, versucht auch mal ein Bonmot, aber keine platten Gags und Clownereien. Fettnäpfchen lässt er aus.
Steinbrück will sich als Vertreter der kleinen Leute geben, aber er sagt auch Unbequemes: Etwa, dass er es für nötig hält, dass die Menschen länger arbeiten müssen. Er biedert sich nicht an. „Nur für den Applaus eines Abends kann ich uns nicht entlasten von der Notwendigkeit, den Sozialstaat zu erhalten, auch in Zeiten demografischen Wandels.“ Nett formuliert, dass es soziale Härten geben wird.
Da klatscht keiner. Noch am Nachmittag hat Steinbrück in Berlin Stellung genommen zum Programm der SPD für die Bundestagswahl. Darin versucht der Parteivorstand, der das Papier einstimmig beschlossen hat, den Spagat: Irgendwie will die SPD die Agenda 2010 gut finden, aber irgendwie will man die sozialen Härten, die die Reform für viele potenzielle oder ehemalige SPD-Wähler beinhaltet, nicht mehr so gern haben. Steinbrück sagt da, das Programm, das ihn als künftigen Bundeskanzler leiten soll, handele von Fliehkräften in der Gesellschaft. Oder anders: „Wie halten wir den Laden zusammen?“
Für Steinbrück ist es leicht, den SPD-Laden an diesem Abend zusammenzuhalten. Denn es sind nicht nur Claqueure in die Sparkassen-Arena gekommen. Gewerkschafter sind da, aber auch viele junge Leute, auch ein Mann mit Bart, der Steinbrück nicht so zugetan ist, wie er sagt. „Ich bin links, und die SPD ist eine linke Partei. Deswegen unterstütze ich ihn.“ So kann man das natürlich auch sehen.
Doch reicht das? Steinbrück wünschen sich nach einer Umfrage nur 27 Prozent als Kanzler, 62 Prozent wollen Angela Merkel behalten. Ein desaströser Wert für jemanden, der sich für den besseren Kanzler hält. Er wird etwas ändern müssen, aber was? Klartext will er weiter reden, da wird er auch manchem auf die Füße treten. Und kann er der Anwalt der sozial Schwächeren sein, der Kämpfer für die kleinen Leute, der das Programm umsetzt, das die SPD ihm aufgeschrieben hat? Der Titeljäger versucht es mit allen Mitteln. Steinbrück ist angeschlagen. Aber er kämpft.
Pressemitteilung Schleusenschließung in Brunsbüttel: eine Katastrophe mit Ansage – Ramsauer pennt
Fassungsloses Entsetzen an der Küste / SPD fordert Anwesenheit des Ministers in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages
Nach dem Ausfall der beiden großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel fordert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Fraktion für den Verkehrsetat Johannes Kahrs:
Jetzt wo der seit Jahren von allen Beteiligten vorhergesagte Infarkt am NOK eingetreten ist, muss der zuständige Bundesverkehrsminister Ramsauer nach Jahren des Wegsehens und der kalten Ignoranz seiner Aufgabe gerecht werden und endlich seinen Job machen.
Seit Jahren mahnen alle Experten die Zustände am Kanal an. Leider hat der Bundesverkehrsminister trotz seiner über drei Jahre im Amt immer noch nicht seine bayrische Brille ablegen können und systematisch die Augen vor dem drohenden Infarkt verschlossen. Er hat das noch aus den Zeiten der Großen Koalition bereitgestellte Geld für die dringend notwendige Sanierung des NOK zusammengestrichen. Das Ergebnis dieser unheiligen Mischung aus Streichungen für den Rest der Republik und „alles für Bayern“ ist jetzt in Brunsbüttel zu beobachten. Die Schifffahrt, die Unternehmen, Hamburg und Schleswig-Holstein müssen jetzt die Katastrophe ausbaden.
Die Schließung der Schleusenanlagen in Brunsbüttel ist ein Dokument des Versagens dieses Verkehrsministers. Von diesem Infarkt am NOK muss endlich ein Weckruf ausgehen. Die Verzögerungen müssen beendet und die ursprünglichen Zeitpläne für die Sanierung umgesetzt werden. Der Plan des Verkehrsministers, sich mit Nichtstun zeitlich hinter die Wahlen retten ist spätestens heute gescheitert.
Copyright Arne Lütkenhorst
Angesichts der Auswirkungen auf den Schiffsverkehr und den Betrieb des Hamburger Hafens fordere ich Herrn Ramsauer auf:
Copyright Dieter Kobrock
1) Sofort und mit allem Nachdruck seines Amtes an der Beseitigung dieses Schadens für die Wirtschaft in ganz Deutschland zu arbeiten,
2) dem Haushaltsausschuss in der kommenden Woche vollumfänglich Auskunft zu geben über den Sachstand am NOK und besonders in Brunsbüttel,
3) alles in seiner Macht stehende dafür zu tun, dass die angekündigten zwei Wochen in denen die Schleusen in Brunsbüttel für den Schiffsverkehr geschlossen sind nicht zu überschreiten – die Schleusen müssen in spätestens zwei Wochen wieder befahrbar sein,
4) die Arbeiten an der 5 Schleusenkammer in Brunsbüttel sofort anlaufen zu lassen, damit spätestens 2016 diese Anlage für den Schiffsverkehr zur Verfügung steht,
5) endlich die bereits vorliegenden Pläne für die Gesamtsanierung des NOK umzusetzen, die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und mit den entsprechenden Baumaßnahmen zu beginnen.
Frau Hagedorn MdB HA
Frau Hagedorn wirft Verkehrsministerium die Verdrehung der Tatsachen vor:
SOS für den Nord-Ostsee-Kanal war vorhersehbar!
Ramsauer am 13. März zum NOK im Haushaltsausschuss zum „Rapport“!
Nachdem die Wasserschifffahrtsverwaltung Nord am Abend des 6. März die großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals bei Brunsbüttel ‚dicht machen‘ musste, wird der Haushaltsausschuss sich am kommenden Mittwoch, den 13. März an prominenter Stelle unter TOP 3 mit diesem Vorgang sowie der Kostenerhöhung um 60 Mio. € beim erforderlichen Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel beschäftigen – und hat dafür Verkehrsminister Ramsauer persönlich zum ‚Rapport‘ bestellt. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein: „Der jetzige GAU am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel mit den dramatischen Konsequenzen für die maritime Wirtschaft in ganz Norddeutschland fällt keineswegs ‚vom Himmel‘, sondern ist Ergebnis einer unverantwortlichen Verschleppungstaktik von Minister Ramsauer seit Beginn seiner Amtszeit. Die hilflosen, aktuellen Schuldzuweisungen seines Staatssekretärs Enak Ferlemann Richtung SPD und Amtsvorgänger Tiefensee entbehren jeder Grundlage: Es war Bundesverkehrsminister Tiefensee, der 2007 ein Gesamtkonzept für die Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals im Umfang von damals insgesamt 1,2 Mrd. Euro (über zehn Jahre verteilt) vorgelegt hat – und er war es, der gemeinsam mit Peer Steinbrück in der Großen Koalition dafür sorgte, dass 2009 270 Mio. € für den Neubau der 5. Schleusenkammer im Rahmen der Konjunkturpakete vom Haushaltsausschuss bereit gestellt wurden. Und es war der kurz darauf ins Amt gekommene Verkehrsminister Ramsauer, der diese bereit stehenden 270 Mio. Euro NICHT für den NOK nutzte und ihre Zweckentfremdung zuließ. Diese vor vier Jahren zur Verfügung gestellten Mittel hat das Verkehrsministerium offenbar anderweitig ‚verbraten‘ und mit Ende des Konjunkturprogramms war das Geld ‚futsch‘. Stattdessen hat Ramsauer für den 2012er Haushalt in seinem Entwurf sogar die laufenden Unterhaltungsmittel für den Kanal halbiert, so dass er sogar weniger investieren wollte als der Kanal mit Gebühren selbst einnimmt. Fakt ist: Der enorme Protest der Maritimen Wirtschaft, der Verbände und Gewerkschaften dagegen im Herbst 2011 und die herannahende Landtagswahl in Schleswig-Holstein sorgten für den notwendigen ‚Druck‘, so dass der Haushaltsausschuss auf Drängen der SPD und vor dem Hintergrund großer medialer Aufmerksamkeit im Bundeshaushalt für 2012 immerhin die 300 Mio. € für den Neubau der 5. Schleusenkammer NEU einstellte. Dass der Kanal aber dennoch seitdem keine Priorität bei Herrn Ramsauer genießt, wurde seitdem immer wieder deutlich – und dementsprechend verhalten er und sein Staatssekretär sich bis heute. Wenn dieser nun lapidar festgestellt, dass die aktuelle Totalsperrung in den nächsten Jahren häufiger auftreten wird, dann ist das ein Schlag ins Gesicht als jener, die auf den NOK mit ihrer Arbeitskraft und Wertschöpfung angewiesen sind. Teil des Problems ist in jedem Fall auch die seit 3 Jahren proklamierte schwarz-gelbe ‚Reform‘ der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, die intransparent und stümperhaft von Ramsauer vollzogen wird und dafür sorgt, dass sich Unruhe bei Beschäftigten ausbreitet, Fachkräfte fehlen oder tief verunsichert ihre Arbeit machen – eine motivierte ‚Mannschaft‘ gewinnt man so auf jeden Fall NICHT. Die aktuelle Situation an den Schleusen und die damit verbundene Teilschließung des Kanals haben sich über Jahre angekündigt und sind der allerletzte Beweis dafür, wie verantwortungslos das Bundesverkehrsministerium unter der Führung des CSU-Ministers Peter Ramsauer mit der Infrastruktur des deutschen Seeverkehrs und der ‚Lebensader‘ Schleswig-Holsteins und Hamburgs umgeht.“
Copyright Dieter Kobrock
Copyright Wolfgang Podding
Nord-Ostsee-Kanal: Ramsauer macht seine Arbeit nicht
Zur Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals sagen die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Konstantin von Notz und Arfst Wagner:
Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraße der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende Bahnpreise durch Stuttgart 21 und forciert Projekte in seiner Heimat Bayern. Jetzt haben die Reedereien das Nachsehen und müssen den kostspieligen Umweg zur Ostsee nehmen. Die Kosten müssen sie tragen, verantwortlich für diese Schwächung der maritimen Branche ist einzig und allein der Verkehrsminister.
Ramsauer macht seine Arbeit nicht. Die Mittel für die Schleusen in Brunsbüttel sind da und können nicht genutzt werden, weil das Verkehrsministerium nicht voran kommt. Das macht deutlich, wo Ramsauers Prioritäten liegen: Statt sich um den Erhalt unserer Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu kümmern, setzt er lieber symbolische Spaten an und schneidet Bändchen durch. Derweil verkommt die Substanz.
Wir brauchen jetzt endlich einen Neuanfang in der Verkehrspolitik. Der Erhalt der Substanz muss vor unsinnigen Neubauprojekten stehen. Diese Bundesregierung mit diesem Bundesverkehrsminister wird das nicht mehr leisten.
Frau Vilms Herr von Notz Herr Wagner
Verteiler: Alle Mitglieder in den Kreisverbänden Steinburg und Dithmarschen
Liebe Genossin, lieber Genosse,
der SPD-Ortsverein Brunsbüttel veranstaltet am 15.03.2013 ab 16:30 Uhr auf dem Gustav-Meyer-Platz in Brunsbüttel eine Demonstration zum Thema:
„Die Schleuse ist dicht, wir haben den Kanal voll“.
Wir würden uns freuen , wenn die Bürgerinnen und Bürger aus und um Brunsbüttel dort zahlreich erscheinen würden, da es so in und für Brunsbüttel nicht weiter gehen darf. Sehr viele Arbeitsplätze, sowie Unternehmen hängen von dem Betrieb der Schleuse ab. Der Volkswirtschaftliche Schaden ist momentan überhaupt noch nicht zu beziffern.
Redner sind: Dr. Ralf Stegner, SPD – Landesvorsitzender
Karsten Wessels, AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) der SPD – Dithmarschen
Frank Schnabel, Brunsbüttel Ports u. a.
Kapitän Michael Hartmann, Mitglied der Lotsenbrüderschaft NOK 1
Gruß
Bernd Wutkowski
stellv. Vorsitzender OV-Brunsbüttel
Deutschland als Exportnation und Transitland braucht den NOK!
Hintergrund: In Brunsbüttel laufen Reparaturarbeiten in beiden Kammern des NOK. Um den Schleusenbetrieb wieder zu ermöglichen, sollen bereits installierte Schleusentore miteinander ausgetauscht werden. Ein Drittel der Schiffe, die sonst durch den Kanal befahren muss jetzt einen Umweg über Skagen nehmen. Damit entfällt für den Kanal 60 Prozent der Ladung. Die Schiffe müssen mehrere hundert Seemeilen weiter fahren. Große Schiffe können den Nord-Ostsee-Kanal wegen maroder Schleusentore weiterhin nicht befahren.
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nord- und Ostseehäfen von herausragender Bedeutung. Mit rund 40.000 Schiffspassagen pro Jahr stellt er die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt dar. Um dem starken Wachstum im Ostseeverkehr und dem damit einhergehenden Trend zu immer größeren Schiffen zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals deutlich erhöht werden. Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der massive Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs haben wird. Besonders für den Hamburger Hafen ist zu befürchten, dass der Schiffsverkehr auf andere Häfen wie Rotterdam ausweicht, wenn der Nord-Ostsee-Kanal kollabiert und die Feederverkehre aus dem Hafen nicht mehr über diesen abfließen können.
Copyright Wolfgang Podding
In der Süddeutschen Zeitung ist heute ein großer Artikel über die Situation der Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal.Hierbei geht es in erster Linie um den Sanierungsstau und die falsche Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik.Ich bin froh, dass dieses mittlerweile Überregional angekommen ist.
Leider fehlen drei entscheidende Zahlen:
Im Jahre 2012 wurden auf den Nord-Ostsee-Kanal über 100 Millionen Tonnen Güter transportiert. 2011 wurden auf den gesamten Binnenwasserstraßen Deutschlands 200 Millionen Güter transportiert. Jährlich investiert der Bund ca.600 Millionen Euro in die Bundeswasserstraßen – davon nur ein sehr geringer Teil in den NOK.
Vorausschauende Verkehrspolitik sieht anders aus ! Mathias Stein Vorstand SPD Verkehrsexperte
Beitrag folgt
NORDDEUTSCHE RUNDSCHAU
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Seitenhiebe und Solidarität
Spitzzüngig die Liberalen im Visier: Sönke Rix. Foto: pöschus (4) Norddeutsche Rundschau
Er selbst sagte, er sei einfach ausgelost worden. In der Tonhalle zeigte Rix, dass er sich hinter seinen bisherigen Parteikollegen, zu denen vor einem Jahr der damalige SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig gehörte, nicht verstecken muss. Rix teilte aus, hatte in der FDP seinen Lieblingsgegner ausgemacht und in Wolfgang Kubicki im Besonderen. Der „spitze“ Kandidat Rainer Brüderle als Kopf und Gesicht der FDP – „Was ist dann Philipp Rösler?“, fragte Rix launig.
Seine Partei sieht er gut davor beim Kampf um Bundestagsmandate: „Wir Sozialdemokraten haben den Peer. Der blickt durch. Er kommt aus dem Norden, spricht eine Sprache, die man versteht, und er hat keinen Doktortitel.“
Angst mache ihm nur, dass ihm die Bundeskanzlerin das Vertrauen ausgesprochen habe. Denn alle, denen das zuletzt widerfahren sei, wären inzwischen zurückgetreten – vielleicht sogar der Papst aus diesem Grund, wagte Sönke Rix eine Vermutung.
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Wolfgang Mädel ging auch auf den ausstehenden Baubeginn der dritten Großschleuse in Brunsbüttel ein: „Schleswig-Holstein braucht keine bayerische Showveranstaltung.“ Wer den Nord-Ostsee-Kanal verkommen lasse, warnte Mädel, der koppele auch Süddeutschland von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Erst der Kanal, dann die A20
Der Massengutfrachter „Redondo“ und der Doppelhüllentanker „Baltic Advance“ fahren in Königsförde aneinander vorbei. Zusammen kommen beide Schiffe auf eine Tragfähigkeit von 112000 Tonnen oder 63802 BRZ.
Kiel. Trotz Kritik an der Haushalts- und Bildungspolitik seiner Regierung sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Küsten-Koalition aus SPD, Grünen und SSW weiter auf dem richtigen Kurs. „Wir haben eine Menge vorangebracht“, sagte Albig am Dienstag in einem landespolitischen Rundumschlag vor der Presse acht Monate nach seinem Amtsantritt. Den Vorwurf, das Land verlasse den Sparkurs, weil es die Ausgaben um vier Prozent erhöhe, wies er zurück. „Es ist ein Konsolidierungshaushalt“, beharrte Albig. Die Verschuldungsvorgaben und die Vereinbarungen mit dem Bund würden jetzt und in Zukunft eingehalten.
Albig brachte auch eine Neuigkeit mit: Das Land dringt auf einen Ersatz oder eine Ergänzung für die alte Brücke über den Sund zwischen Fehmarn und dem ostholsteinischen Festland. Das Kabinett einigte sich darauf, das Vorhaben zusätzlich für den neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Damit sollen die mit dem geplanten Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark erwarteten stärkeren Verkehrsströme auf der Route aufgefangen werden. „Ohne diese Erneuerung funktioniert das ganze Projekt nicht“, sagte Albig. Die Grünen hatten sich zunächst sehr skeptisch über eine neue Fehmarnsund-Verbindung geäußert. Auf einer Prioritätenliste der großen Verkehrsprojekte im Norden stufte Albig die Fehmarnbelt-Querung nach dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der A20 auf Platz drei ein.
Für den Kanal zwischen Kiel und Brunsbüttel verlangt das Land vom Bund ein milliardenschweres Sonderprogramm zur Modernisierung. Über ein Jahrzehnt lang müssten 120 Millionen Euro jährlich investiert werden, um den Sanierungsstau von mehr als einer Milliarde Euro aufzulösen und aus dem Kanal wieder eine funktionierende Infrastruktur zu machen, sagte Albig. Momentan stockt der Verkehr häufig, weil die mehr als 100 Jahre alten Schleusen immer wieder defekt sind. „Wir erleben dort zurzeit horrende volkswirtschaftliche Schäden in zweistelliger Millionenhöhe“, sagte Albig. Die Wartezeiten vor den Schleusen summierten sich auf tausende von Stunden für die Reedereien.
Die Sanierungsmittel sollen genutzt werden, um die Schleusen zu modernisieren, in Brunsbüttel eine weitere zu bauen, den Kanal zu vertiefen und die Kanalstrecke zwischen Kiel und Rendsburg zu begradigen. Das Vorhaben ist längst beschlossen, kommt aber wegen Finanzierungsproblemen nicht voran. Albig betonte, der Kanal sei keine regionale Angelegenheit. Wenn er nicht modernisiert werde, schade das auch Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist dann nicht mehr das Ziel der Wahl, sondern das wird dann irgendwann Rotterdam sein.“ Dies würde Norddeutschland schaden und damit der ganzen Bundesrepublik. Albig kündigte einen energischen Einsatz aller Nord-Länder für den Kanal an
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18/494 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode 2
Beitragsbild Arne Lütkenhorst Danke Copyright
3. Der Nord-Ostsee-Kanal muss dringend die Priorität erhalten, die seiner wirtschaftlichen
Bedeutung entspricht. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören:
Die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung ist mit dem notwendigen Personal auszustatten,
um insbesondere an den Schleusenanlagen die Arbeiten zügig vorzunehmen
und die weitere Verfügbarkeit der alten Anlagen weitgehend sicherzustellen.
1 Prozent der Verkehrsinvestitionen des Bundes sollen dauerhaft für die Erhaltung
des Nord-Ostsee-Kanals zur Verfügung gestellt werden; dies entspricht jährlich
rund 100 Mio. Euro und kann dazu beitragen, bis 2025 den Investitionsstau
langsam zurückzuführen.
Schulterschluss der Nordländer: Wenn der Nord-Ostsee-Kanal über die aktuellen
häufigen Schleusen-Schließungen hinaus ausfällt, können Feeder-Verkehre nicht
mehr stattfinden. Containerverkehre würden dann direkt von den ARA-Häfen in
Antwerpen (Belgien), Rotterdam (Niederlande) und Amsterdam (Niederlande)
über das Skagerrak in die Ostsee gehen. Dies würde sowohl den Hamburger
Hafen als auch die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern erheblich schwächen.
Daher müssen die Nord-Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Niedersachen und Hamburg ihre Interessen bündeln.
Mit einer Bundesrats-Initiative, nach Möglichkeit gemeinsam mit den anderen
Nordländern, soll erreicht werden, dass die notwendigen Maßnahmen zügig ergriffen
werden.
4. Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt an, dass die Bedeutung des Nord-
Ostsee-Kanals weit über Norddeutschland hinausgeht. Ohne das reibungslose Funktionieren des NOK verliert Hamburg seine Bedeutung im Welthandel und damit die
deutschen Ostseehäfen ihren wichtigsten Zubringer. Mehrere tausend Arbeitsplätze
in ganz Deutschland sind im Zusammenhang mit der Befahrbarkeit des NOK gefährdet.
Kai Vogel Dr. Andreas Tietze Flemming Meyer
und Fraktion und Fraktion und die Abgeordneten des SSW
Herr Minister Meyer
Mitgliedes des Landesvorstandes SPD Kiel Verkehrsexperte der Nord SPD.
Achtung neues Video unten
Copyright thunfish1967 Wolfgang Podding
Anlässlich eines Werkstattgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Bundeswasserstraßen erklären der Maritime Koordinator, Uwe Beckmeyer und der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt Gustav Herzog
EU to Co-Finance New Container Terminal at Port of Rotterdam
Copy World Maritime News
Bemrk. Btr. Hp/ Blog: Holland Rotterdam bekommt TEN Mittel von Europa , aber unser BMVBS bekommt es nicht hin, dasselbe zu bekommen. Damit habe ich ein echtes Problem seit 2 Jahren und vielen nicht auf den Punkt kommenden Aussagen des BMVBS Herrn Dr. Ramsauer zu diesem Thema , ich weisse hier auf Frau Hagedorn SPD Herrn Kahrs MdB Haushaltsauschuss BT hin.
EU to Co-Finance New Container Terminal at Port of Rotterdam
Posted on Feb 8th, 2013 with tags Co-Finance, Container, EU, europe, New, News by topic, port, Rotterdam, Terminal.
The European Union will co-finance to the tune of €5 million from the TEN-T Programme a project to build a state-of-the-art multimodal container terminal at the Port of Rotterdam, The Netherlands. The future Rotterdam World Gateway (RWG) terminal will aim to have the highest modal shift ratio for a container terminal in Europe.
The project, which was selected for funding under the 2011 TEN-T Annual Call, involves the construction of the new Rotterdam World Gateway (RWG) terminal at the Port of Rotterdam. Once completed, the terminal will use an optimal layout for processing high volumes of freight efficiently between all transport modes, focussing on the facilities needed for the transhipment of goods to/from the port by rail and inland waterways.
Concretely, the project will support the:
- Construction of a barge stacking terminal with total stacking capacity of 9,616 Twenty-foot Equivalent Units (TEU)
- building of a dedicated barge terminal equipped with three barge quay cranes to service the water side, enabling a higher water-to-water transhipment capacity
- completion of a dedicated rail terminal expected to handle up to 246,750 TEU per year by the end of 2014.
The overall modal shift objective of project is to reduce the road share of hinterland transport to and from RWG from 50% to 35% by 2016.
The project is set to be completed by the end of 2014.
Der starke Norden :
Pressemitteilung vom 14.01.2013 | 15:53
SPD
Diese Forderung unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Werkstattgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Bundeswasserstraßen an diesem Montag in Berlin.Die SPD setzt sich für einen klaren Kurswechsel in der Verkehrspolitik ein.
Die Wasserstraße muss künftig als dritter verfügbarer Verkehrsträger wesentlich gestärkt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass es zu weiteren Engpässen im Güterverkehr, insbesondere im Hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen sowie bei den Binnenhäfen, kommt.Notwendig sind Impulse zur Steigerung des Marktanteils der Schifffahrt. Die SPD hat hierzu Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir setzen uns für ein Zwei-Säulen-Modell ein: eine klare Prioritätensetzung und verlässliche Finanzausstattung für die Bundeswasserstraßen einerseits und eine schrittweise Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(WSV) andererseits. Zudem müssen Wassersport und Wassertourismus deutlicher als bisher in der Wasserstraßenpolitik berücksichtigt werden. Für dieses Konzept gab es bei den Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften sowie den Beschäftigten der WSV beim Werkstattgespräch deutliche Zustimmung. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin, dass ein aussagekräftiger Netzzustandsbericht und eine umfassende Personalbedarfsermittlung für die WSV die Basis für die Entwicklung der Wasserwege sein müssen.Scharfe Kritik äußerten zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Neuordnung der Wasserstraßen, nach denen bei wichtigen Wasserwegen künftig deutlich weniger Geld für Erhalt und Ausbau zur Verfügung stünde. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese Pläne ab und erhielt dafür beim Werkstattgespräch breite Rückendeckung. Der Bund muss seine im Grundgesetz verankerte Infrastrukturverantwortung als Teil der Daseinsvorsorge wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass die Wasserstraßen im Wettbewerb der Verkehrsträger eine echte Chance erhalten.SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 BerlinTelefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507URL: http://www.spd.deBerlin – Veröffentlicht von pressrelations
Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=519302
Norddeutschland
Geschwerkschaften fordern Verkehrsgipfel
Samstag, 09. Juni 2012
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt für Norddeutschland einen Verkehrsgipfel aus Wirtschaft sowie Landes- und Bundespolitik vor. Hintergrund sind die ungeklärte Finanzierung von Großvorhaben sowie die massive Kritik aus der norddeutschen Wirtschaft an distanzierenden Beschlüssen des geplanten Regierungsbündnisses (SPD/Grüne/SSW) in Schleswig-Holstein zu Projekten wie den Weiterbau der A20, die Elbquerung und den Fehmarnbelt-Tunnel. Es gehe darum, zukunfts- und konsensfähige Lösungen zum Ausbau der Verkehrswege zu vereinbaren, sagte ein Sprecher des DGB Nord am Freitag. Dazu müssten Kammern, Gewerkschaften, die Verkehrsminister der norddeutschen Länder und Bundesverkehrsminister Ramsauer an einen Tisch.
Anmerk.Verf.HP :
NOK ist das wichtigste Verkehsprojekt in SH und wird leider oft vergessen!!!!!!!! Fahrlässig auch von Gerwerkschaften wie verdi, die ich über alles was hier passiert sofort informiere.Wir brauchen so bald wie irgendwie möglich den Komplett Ausabu nach dem SPD Programm vom Nov. 2011 für 1,25 Mrd. € . Das ist lebensnotwendig für SH, Hamburg, Bremen , Bremerhaven, Jade -Weser Port, Meck.Pomm, Niedersachsen , ganz Deutschland und die gesamte Ostsee-Nordsseeanrainer.
Die Unterstützer unseres NOK’s und das dazu passende Parteiprogramm der SPD Danke !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der starke Norden :
Frau Hagedorn MdB Herr Rix MdB
Copyright FilmWeltDk1 Dieter Kobrock Das war der Start
Eine effiziente Hafenanbindung und ein reibungsloser Warenstrom sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft. Wir werden Konzepte „From Road to Sea“ und kombinierte Verkehre (Schiff-Straße-Schiene) insbesondere bei Transitwarenströmen ausbauen. Hierfür muss auch der Elbe-Lübeck-Kanal ausgebaut werden. Der Nord-Ostsee-Kanal (Kiel-Canal) ist als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt unverzichtbar als Handelsader für die Warenströme der ganzen deutschen Wirtschaft. Dies gilt sowohl für den Hamburger Hafen wie auch die großen Häfen Skandinaviens, Russlands und des Baltikums. Deshalb ist der Bau neuer und die Reparatur alter Schleusen, eine Begradigung der Oststrecke und eine Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals unbedingt erforderlich.
Norddeutsche Kooperation
Wir schaffen eine neue Qualität in der Kooperation mit den norddeutschen Nachbarn, besonders mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Wir richten einen gemeinsamen Parlamentsausschuss mit Hamburg ein, der die bisherigen gemeinsamen Projekte begleitet, bewertet und neue entwickelt. Wir wollen die länderübergreifende Kooperation ausbauen:f ür bessere gemeinsame Planung und Abstimmung für mehr Effektivität im Einsatz und Einwerben von Mitteln aus dem Bund und aus Europa.
Maritimes Frühstück 2013: Nord-Ostsee-Kanal im Fokus
Schleswig-Holsteinische Häfen halten Kurs auf Richtung Zukunft
Über 50 Millionen Tonnen Umschlag im Jahr 2012
- Erscheinungsdatum:
- 01.02.2013
Gastredner Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, betonte die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals und das Potential der maritimen Wirtschaft. Im Fokus der Veranstaltung lagen insbesondere der Ausbau der Infrastruktur und Hinterlandanbindungen, die Chancen der Offshore-Windenergiebranche Schleswig-Holsteins sowie der ab 2015 geltende Schwefel-Grenzwert für die Seeschifffahrt.
v.l.n.r.: Frank Schnabel, Minister Reinhard Meyer, Christoph Andreas Leicht
Bereits zum vierten Mal trafen sich am 1. Februar Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Vertreter aus Politik und maritimer Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein zum Dialog und Informationsaustausch über aktuelle und zukünftige Themen der maritimen Branche. Unter dem Motto „Die Zukunft fest im Blick“ lag das Hauptaugenmerk der Gespräche auf der Umsetzung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, den weiteren Entwicklungen der Offshore-Windenergiebranche und den neuen Rahmenbedingungen in der Schifffahrt.
Der Bedeutung der schleswig-holsteinischen Hafenwirtschaft trug Gastredner Reinhard Meyer Rechnung. Als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie von Schleswig-Holstein blickte er auf die Rolle der Häfen als Wirtschafts- und Jobmotor. Nach Angaben des GvSH haben die Häfen in Schleswig-Holstein im Jahr 2012 über 50 Millionen Tonnen Ladung umgeschlagen. Im Vergleich zum Jahr 2011 konnte somit erneut eine Steigerung der Umschlagsmenge von über zwei Prozent verzeichnet werden. Zusätzlich fertigten die Häfen ca. 15 Millionen Passagiere ab und sicherten dabei rund 50.000 Arbeitsplätze. Nach den Worten des Ministers leisten die Häfen damit einen wichtigen Beitrag zu Wertschöpfung und Beschäftigung.
Nord-Ostsee-Kanal unverzichtbare Verkehrsader
„Um die Leistungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Häfen zu festigen und weiter auszubauen, ist der Nord-Ostsee-Kanal als Verkehrsader unabdingbar. Er ist unverzichtbares Bindeglied zwischen den deutschen Nordseehäfen und dem wachsenden Ostseeraum
„, sagte Meyer. „Doch der momentane Stillstand bei der Sanierung und dem Ausbau des NOK`s verursacht in der maritimen Wirtschaft einen volkswirtschaftlichen Schaden allein durch Wartezeiten in Brunsbüttel von mindestens 200 Millionen Euro
.“ Nach den Worten des Ministers sei deshalb der Bund gefordert, für diese wichtige Wasserstraße pro Jahr ein Prozent des Bundes-Verkehrsetats als Sonderprojekt für den Wirtschaftsstandort Deutschland bereit zu stellen. „Wenn die norddeutschen Bundesländer dafür an einem Strang ziehen wird diese nationale Aufgabe gelingen
„, so Meyer.
Gleichzeitig unterstütze das Land die Häfen bei ihren Bestrebungen, sich insbesondere für neue Märkte wie der Offshore-Windenergiebranche zu öffnen. Dafür stelle das Land unter anderem maßgeblich öffentliche Fördermittel für den Bau einer vor allem für Offshore-Zwecke geeigneten Multi-Purpose-Pier in Brunsbüttel zur Verfügung. Auch der vom Wirtschaftsministerium geförderte neue Offshore-Windenergie-Hafen in Osterrönfeld sowie der in der Umsetzung befindliche Hafenausbau auf Helgoland bilden wichtige Standbeine für den Zukunftsmarkt Offshore.
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Die Gastgeber Frank Schnabel, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbandes Schleswig-Holsteinischer Häfen, sowie Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, verliehen der Notwendigkeit zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Nachdruck und hoben die Bedeutung der Hafenstandorte hervor. Die Häfen sind Deutschlands nördlichste Drehscheibe für die Verkehrsströme in alle Welt. Ist ihre reibungslose Anbindung nicht gewährleistet, zeigen sich die Auswirkungen auch jenseits von Schleswig-Holstein.
Ein Schwerpunkt der Forderung liegt hierbei auf dem zügigen Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel als Voraussetzung für die anschließende Sanierung der beiden vorhandenen Schleusenkammern. Die Funktionalität der Schleusen muss dauerhaft gewährleistet sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen zu sichern. „Die Problematik der Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal ist für Hamburg ebenso relevant wie für uns in Schleswig-Holstein. Kommt der Verkehr auf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt zum Erliegen, trifft dies auch die Feederverkehre von Hamburg in den baltischen Raum. Umgekehrt ist die Elbvertiefung für uns von gleicher Bedeutung wie für die Hamburger. Im Sinne der maritimen Wirtschaft Norddeutschlands müssen wir über Ländergrenzen hinweg in Wirtschaftsräumen und -zusammenhängen denken“, fordert Frank Schnabel.
Christoph Andreas Leicht weist in diesem Zusammenhang auf den neuen Förderverein „Initiative Kiel-Canal“ hin. Sein Ziel ist es, die Stimmen all derer zu bündeln, die sich für die Instandhaltung und den notwendigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals engagieren. Er
fordert darüber hinaus den erforderlichen Ausbau von Bundesstraßen und Bahnstrecken. „Mit der Ahrensburger Liste wurden 19 hafenrelevante Infrastrukturprojekte Norddeutschlands definiert. Der Ausbau der Küstenautobahn A20 mit vorrangiger Umsetzung der festen Unterelbequerung ist an dieser Stelle eines der wichtigsten Projekte. Die Realisierung der Seehafenhinterlandanbindungen muss auf der politischen Agenda ganz oben stehen
„, so Leichts Aufruf an die anwesenden Bundespolitiker.
Für die Schleswig-Holsteinischen Häfen und die gesamte maritime Wirtschaft bringt die Zukunftsplanung neue Rahmenbedingungen, auf die sich alle Marktbeteiligten einstellen müssen. So wird ab 2015 der neue Schwefel-Grenzwert der IMO von 0,1 Prozent für die Schiffsverkehre in der Nord- und Ostsee, den SECA`s, verpflichtend. Reeder müssen die Schiffe umrüsten und Häfen stehen vor der Entscheidung, ob sie die nötige Infrastruktur in Form von LNGBunkerstationen stellen wollen und können. Der GvSH und die IHK SH fordern in diesem Zusammenhang eine sukzessive Einführung des neuen Schwefel-Grenzwerts durch Schaffung einer Übergangsphase. So ist der Vorschlag, die Absenkung auf den neuen Wert von 0,1% ab 2015 zunächst nur für Neubauten geltend zu machen. Für die Bestandsflotte würde hingegen eine Übergangsregelung greifen, die eine Reduzierung des Schwefel-Grenzwerts auf 0,5 Prozent vorsieht. Darüber hinaus sprechen sich der GvSH und die IHK SH für eine Angleichung der Regelungen auf allen europäischen Seegebieten aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der nordeuropäischen Häfen zu gewährleisten. Mit der Lage am Nord-Ostsee-Kanal und dem Zugang zu Nord- und Ostsee werden zukünftig insbesondere die Schleswig-Holsteinischen Häfen gefragt sein, die nötige Infrastruktur anzubieten, um umgerüstete Schiffe mit alternativen Treibstoffen zu versorgen. Hierzu arbeiten bereits einige Hafenstandorte sowie Reeder an Alternativkonzepten.
Ein wichtiger Appell wurde an die anwesenden Bundestagsabgeordneten hinsichtlich der geplanten EU-Förderungsregelungen für Hafeninfrastrukturausbau gerichtet. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur EFRE-Verordnung für den Zeitraum 2014 – 2020 sieht ein Verbot der Förderung von Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen (u.a. im Verkehrsbereich) bereitstellen, vor. Der GvSH und die IHK-Schleswig-Holstein sprechen sich ausdrücklich für den Erhalt der aktuellen Hafeninfrastrukturförderung auch nach 2014 aus, damit die Häfen weiterhin leistungs- und wettbewerbsfähig agieren können.
Das Maritime Frühstück 2013 fand am 1. Februar um 7:00 Uhr im Hotel The Ritz-Carlton in Berlin statt. Es diente der Information und dem Austausch zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertretern aus Politik und maritimer Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein. Gastgeber waren – wie bereits beim letzten Maritimen Frühstück 2012 – der Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen e.V. (GvSH) und die IHK Schleswig-Holstein.
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