Als Anlage übersende ich den 6. Bericht des BMVI zur Refonn der WSV mit eIner
Darstellung des Sachstandes der Umsetzung des oben genannten Beschlusses sowie einem Zeit- und Maßnahmenplan. mehr
Archiv für den Monat: August 2021
NOK News: die Bauarbeiten zur Sanierung der Wasserstraße in die nächste Phase.
Die Große Südschleuse geht heute im Laufe des Tages wieder in Betrieb.
Zur Abarbeitung der Restarbeiten an Tor 6 wird die Große Südschleuse am Montag,
den 01.09.2014. für die Tagarbeitszeit außer Betrieb genommen.
Die bisher geplanten Arbeiten an Tor 4 der Großen Südschleuse werden
auf die 37. Kalenderwoche verschoben. mehr
09/14 WSV Reform
Bonn, den 20.04.2015
Bezirkspersonalrat bei der GDWS
– Info –
Bezirkspersonalrat bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn
03/15
WSV Reform
Da der BPR nicht als gesamtes Gremium zur Info-Veranstaltung des BMVI für die Personalräte am 18.02.2015 in Bonn eingeladen war, fand am 24.03.2015 eine gesonderte Info – Veranstaltung zur Reform für das BPR Gremium, geleitet von Dr. Witte und Herrn Schwardmann, im Rahmen der BPR – Sitzung statt.
Hier wurde uns insbesondere zur Neuaufstellung der Abteilung Z ausführlich berichtet.
Besonders positiv ist die Entscheidung, dass die SAF organisatorisch, haushaltsmäßig und fachlich als eine Abteilung bei der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung verbleibt und als Sonderstelle der Abteilung Z der GDWS zugeordnet wird.
Ende Juni 2015 soll die Bundesregierung dem Bundestag Berichte über den Revierzuschnitt der 18 geplanten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSÄ), über die Priorisierung der Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie über den Netzzustand vorlegen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag, der Ende vergangener Woche im Bundestag erstmals debattiert wurde. Damit hat sich offenbar koalitionsintern zumindest teilweise die SPD durchgesetzt, die eine zeitnahe Vorlage des Infrastrukturzustandsberichtes fordert, der im Verkehrsministerium schon seit geraumer Zeit als interner Entwurf vorliegt. Bis Ende März 2015 soll die Regierung außerdem ein Rechtsbereinigungsgesetz einbringen, das
Der Präsident, Dr. Witte und der Zentralabteilungsleiter, Herr Schwardmann gaben einen Überblick von der letzten Lenkungsgruppensitzung in Berlin. Dieses war die erste Sitzung seit mehreren Monaten. Die zuletzt dort getroffenen Entscheidungen, als auch die erweiterte Gremienbeteiligung mit der Erweiterung der Lenkungsgruppe durch die Vorsitzenden des BPR und GPR, wurden vom Präsidenten als Erfolg gewertet. Dieses positive Votum war im BPR durchaus nicht einhellige Meinung. So gab es Stimmen, die die Wahrnehmung von vielen Kolleginnen und Kollegen draußen in den WSÄ, Abz und Bauhöfen wiederspiegelte. Die Stimmungslage in vielen Ämtern der WSV wurde in der Sitzung der Leitung der GDWS geschildert. Ein großer Teil der Beschäftigten und der Personalräte teilten nicht die Euphorie der Leitung. Der BPR wertete es als Erfolg, dass alle ausgearbeiteten Vorschläge der Arbeitsgruppe HPR, BPR, GPR ihren Niederschlag im Beschluss der Lenkungsgruppe fanden. mehr
Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)
In der Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kompetenzen in den Regionen halten. «Mir geht es darum, dass wir die Kompetenzen, die vorhanden sind in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, möglichst nah dort vor Ort haben, wo sie auch gebraucht werden», sagte Dobrindt am Donnerstag in Leipzig.
• Umfassende Einkommenssicherung
• Mobilitätsanreize für diejenigen, die sich verändern wollen
• Angebot von wohnortnahen Arbeitsmodellen, wie Telearbeit
Wie geht’s weiter?
Alle Standorte der Wasser- und Schifffahrtsämter sind nach wie vor in der Diskussion. Kein Standort ist sicher. Im Gespräch ist, dass mindestens 10 Ämter geschlossen werden sollen. Es werden bereits jetzt notwendige Stellennachbesetzungen vor Ort im Bundesministerium abgelehnt mit dem Hinweis, dass es sich um nachrangige Wasserstraßen handle. Weitergehender Stellenabbau in der WSV ist geplant, unabhängig von der Netzkategorie.
Fachkräftemangel vorbeugen!
• Perspektive für die Jugend bieten
• Erhalt der qualifizierten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung mehr
Förderverein für den Kanal IHK und nautische Institutionen wollen Lobbyarbeit für die Wasserstraße leisten
Nord-Ostsee-Kanal und Schleusen haben mehr als nur regionale Bedeutung“. Im Bundesverkehrswegeplan müssten „klare strategische Prioritäten gesetzt werden, die Schleswig-Holstein und Hamburg nicht mehr wie in der Vergangenheit benachteiligen“. Beide Bündnispartner rufen dazu auf, Verkehrswege stärker als „rahmengestaltenden Faktor für die praktische Wirtschafts-, Industrie-, Beschäftigungs- und Raumordnungspolitik“ zu begreifen. Deshalb verdiene Infrastrukturpolitik einen neuen Stellenwert.
Unter dem Namen „Initiative Kiel-Canal“ haben Unternehmen der maritimen Wirtschaft und die nautischen Institutionen einen Verein zur Förderung der Belange des Nord-Ostsee-Kanals gegründet. „Ziel der Initiative ist es, die Stimmen all derer zu bündeln, die sich für die Instandhaltung und den Ausbau des Kanals engagieren“, sagt Jens B. Knudsen, Vorsitzender des neu gegründeten Vereins. „
In seiner Sitzung hat sich der Verwaltungsrat des Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. unter anderem mit der Situation des Nord-Ostsee-Kanals beschäftigt.
Hierzu der ZVDS-Vorsitzende Christian Koopmann: „Nach den Verzögerungen, die sich aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts für den Ausbau auf der Elbe und Weser ergeben, darf es in Anbetracht der jüngsten Schleusenausfälle im Nord- Ostsee-Kanal keinen Zweifel am Willen des Bundes geben, die wichtige internationale Wasserstraße angemessen zu ertüchtigen.“
Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kann mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vom vergangenen Sonntag zufrieden sein: Dort wurde auch beschlossen, dem Etat seines Ressorts wie im letzten Jahr eine zusätzliche Finanzspritze zu verordnen. Zwar gab es anders als 2011 keine volle Milliarde Euro, sondern „nur“ 750 Millionen – genug aber, um überall in Deutschland Forderungen zu wecken, wie dieses Geld am besten ausgegeben werden könne.der umgang der cdu mit der befahrensten wasserstraße der welt ist nur noch peinlich. spd verkehrsminister haben geld für die rundsanierung zur verfügung gestellt. die jetzige bundesregierung hat die gelder gestrichen. nach auskunft des ministeriums werden 1,25 mrd euro für die grundsanierung benötigt. nur auf vorschlag und druck der spd wurden im letzten jahr die notwendigen 300 mio. euro für die 5. schleuse in brunsbüttel zur verfügung gestellt. jetzt bremst das ministerium schon wieder. ich werde am kommenden donnerstag einen antrag über 300 mio euro in den haushaltsausschuß einbringen, teil 2. der benötigten mittel.
Handelskammern fordern Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Die IHK Nord stellt Forderungen an den Verkehrsminister.
CDU/CSU und FDP haben gestern den 5. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit ihren Stimmen im Haushaltsausschuss gegen das Votum des Bundesrechnungshofs (BRH) durchgedrückt. Es ist unstrittig, dass die WSV einer Modernisierung bedarf. Statt jedoch die Betroffenen bei diesem Prozess einzubinden, zu qualifizieren und sinnvoll zu investieren, wird gekürzt und Aufgaben privatisiert.
5.Bericht des BMVBS zur Reform der WSV mehr