Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen.

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2016, die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen. Dabei handelt es sich um das sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (18/9523, 18/9853, 18/10102 Nr. 3), das dritte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (18/9524, 18/9953, 18/10102 Nr. 15) und das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (18/9527, 18/9952, 18/10102 Nr. 14). Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlungen des Verkehrsausschusses (18/10524, 18/10513 neu, 18/10516). Beim Fernstraßenausbaugesetz stimmte die Opposition geschlossen dagegen, bei den beiden anderen Gesetzen stimmten die Grünen dagegen, während sich Die Linke enthielt. mehr