https://www.lifepr.de/pressemitteilung/bundesministerium-fuer-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/Neubau-des-Maritimen-Sicherheitszentrums-eroeffnet/boxid/638121 Pressemitteilung BoxID 638121 Newsroom Neubau des Maritimen Sicherheitszentrums eröffnet Dobrindt: MSZ ist weltweit einzigartig BM Dobrindt und Alain Vidalies unterzeichnen Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-französischen Digitalen Testfelds (lifePR) (Berlin, 09.02.2017) Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute den Neubau des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven eröffnet. Insgesamt 23,5 Millionen Euro hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den Neubau investiert. Anlässlich der Eröffnung haben der Bund und die Küstenländer eine Verwaltungsvereinbarung für die Zusammenarbeit der maritimen Sicherheitsbehörden im MSZ unterzeichnet. Dobrindt: Wir setzen mit dem Maritimen Sicherheitszentrum einen neuen Maßstab für die Sicherheit auf See. Das MSZ ist mit modernster Technologie und einer engen Vernetzung aller Akteure weltweit einmalig – und international Vorbild für die Koordinierung der Sicherheit an der Küste. Wir machen damit die Seeschifffahrt auf Nord- und Ostsee als einem der meistbefahrenen Reviere der Welt noch sicherer. Das ist auch ein wichtiger Baustein, um unsere Erfolge als Export- und Logistikweltmeister zu sichern und weiter auszubauen. Für die maritime Sicherheit in Deutschland sind der Bund und die Küstenländer gemeinsam verantwortlich, wobei das BMVI die Verantwortung für die Koordination übernimmt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden wird im MSZ organisiert. Dabei handelt es sich um die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), die Bundespolizei, den Zoll, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Fischereischutz), die Deutsche Marine, das Havariekommando (gemeinsame Einrichtung von Bund und Küstenländern) und die Wasserschutzpolizeien von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Herzstück des MSZ ist das Gemeinsame Lagezentrum See (GLZ-See). Dort arbeiten alle Partner rund um die Uhr zusammen. Sie bewerten die Lage, koordinieren die Einsätze und führen Maßnahmen auf See durch. Aufgaben wie z.B. Seeraumüberwachung, Gefahrenabwehr oder Unfallmanagement auf Nord- und Ostsee stehen im Mittelpunkt. 2005 hat der Bund mit den Küstenländern eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, um die Zusammenarbeit im MSZ zu organisieren. 2007 hat das GLZ-See seinen Betrieb aufgenommen. Seitdem war es provisorisch auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Cuxhaven untergebracht. Nach vier Jahren Bauzeit wurde im Sommer 2016 der Neubau bezogen. Nach sechs Monaten Probebetrieb wird der Neubau nun offiziell eröffnet. Das BMVI wird weiter investieren – in das MSZ und in die maritime Sicherheit. Für ein neues Öl-Überwachungsflugzeug mit modernster Sensorik wird das BMVI ca. 18 Millionen Euro aufwenden. Darüber hinaus wurde eine enge Kooperation mit dem Bundesinnenministerium vereinbart. Drei neue bzw. umgebaute Hubschrauber vom Typ Super Puma werden ab Mitte 2017 von der Bundespolizei schrittweise für die maritime Sicherheit bereitgestellt. Dafür erstattet das BMVI die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Zudem fördert das BMVI den Aufbau einer Datenplattform, um einen schnellen und direkten Informationsaustausch der maritimen Sicherheitsbehörden auch europaweit zu ermöglichen.     Erscheinungsdatum 09.02.2017 Laufende Nr. 017/2017

Neubau des Maritimen Sicherheitszentrums eröffnet

Dobrindt: MSZ ist weltweit einzigartig

Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute den Neubau des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven eröffnet. Insgesamt 23,5 Millionen Euro hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den Neubau investiert. Anlässlich der Eröffnung haben der Bund und die Küstenländer eine Verwaltungsvereinbarung für die Zusammenarbeit der maritimen Sicherheitsbehörden im MSZ unterzeichnet. Dobrindt: Wir setzen mit dem Maritimen Sicherheitszentrum einen neuen Maßstab für die Sicherheit auf See. Das MSZ ist mit modernster Technologie und einer engen Vernetzung aller Akteure weltweit einmalig – und international Vorbild für die Koordinierung der Sicherheit an der Küste. Wir machen damit die Seeschifffahrt auf Nord- und Ostsee als einem der meistbefahrenen Reviere der Welt noch Fotos von der Eröffnung des MSZ stehen unter www.flickr.de/bmvi_de zum Download bereit. Alternativ können Fotos unter fotoredaktion@bmvi.bund.de angefordert werden.

© 2017 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

A) Deutscher Bundestag                                          Drucksache 17/6027

B) Erfolgreiche Notschleppübung vor Rostock

Rostock: Schwedische und deutsche Schiffe üben den Ernstfall

A) 17. Wahlperiode                                                                                                                 31. 05. 2011

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Dr. Anton Hofreiter, Memet Kilic, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Konstantin von Notz, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufbau einer Nationalen Küstenwache

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP „mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer Nationalen Küstenwache (…) zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bun­desbehörden zusammenführen.“ Neben den seit Jahren bekannten Aufgaben einer Küstenwache wie Zoll, Fischereiaufsicht, Terrorabwehr, Rettungsdienst sowie Unfallverhütung und -bekämpfung hat vor allem die Katastrophe im Golf von Mexiko das Ausmaß der Herausforderungen und die Notwendigkeit einer Küstenwache deutlich gemacht. Derzeit sind allein fünf Bundesministerien mit Aufgaben zum Schutz der Küsten befasst: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Schifffahrtspoli­zei), Bundesministerium des Innern (Bundespolizei), Bundesministerium der Finanzen (Zoll), Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver­braucherschutz (Fischereiaufsicht) und Bundesministerium der Verteidigung (Bundesmarine). Hinzu kommen die Fischereiaufsicht und die Wasserschutz­polizei von fünf Ländern sowie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiff­brüchiger (DGzRS) und das Havariekommando in Cuxhaven.

Bereits im Januar 2010 erklärte Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staats­sekretär beim Bundesminister des Innern, sich bezüglich der Küstenwache „im Laufe der nächsten Wochen (…) zu bestehenden Möglichkeiten konkretere Gedanken“ machen und „mit den anderen Betroffenen diskutieren und erörtern“ zu wollen.¹ Im März 2010 erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Enak Ferlemann auf die Schriftliche Frage 101 des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann der Frak­tion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/1248, dass „sich das Thema“ inner­halb der Bundesregierung noch „in der Abstimmung“ befinde.² Anfang März 2011 wurde schließlich bekannt, dass sich die zuständigen Bundesministerien des Innern und für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht auf einen Zeitplan zur Umsetzung des Koalitionsziels verständigen konnten. Derzeit besteht Unklarheit, ob und wie sich die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Ziel be­kennt.

¹     http://www.bmi.bund.de (15. Januar 2010).

²     Bundestagsdrucksache 17/1248.

Drucksache 17/6027                                     – 2 –                  Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wer hat die Federführung beim Aufbau einer Nationalen Küstenwache, und
   welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dieses Ziel zu
   erreichen bzw. welche Schritte sind weiterhin bis zum Ende der Legislatur­
   periode vorgesehen?
2. Inwiefern trifft es zu, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung
   zum Aufbau einer Nationalen Küstenwache bzw. der Zusammenführung
   der Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundes­
   behörden seit März ruhen, und was sind die Gründe hierfür?

a)       Wer war an diesen Gesprächen beteiligt?

b)       Falls die Gespräche wieder aufgenommen wurden, wer ist an diesen Ge­
sprächen beteiligt, und bis wann soll ein Arbeitsergebnis vorliegen?

1. Was sind die Inhalte eines vom Bundesministerium des Innern am 30. März
   2010 vorgelegten Eckpunktepapiers bezüglich einer Küstenwache?
2. Inwiefern trifft es zu, dass dieses Eckpunktepapier bisher noch nicht beraten
   wurde, und was sind die Gründe hierfür?

a)       Falls das Eckpunktepapier beraten wurde, was sind die Ergebnisse der
Beratung?

b)       Falls das Eckpunktepapier nicht beraten wurde, wann und mit wem soll
es beraten werden?

1. Wie ist die Position der Bundesregierung zum Vorschlag, das Personal und
   die Einheiten der Bundesbehörden in einem ersten Schritt in eine Behörde
   zu integrieren und dieses dem Bundesministerium des Innern zu unterstel­
   len?
2. Welche Kompetenzen von welchen am Küstenschutz beteiligten Bundes­
   behörden sollen zusammengeführt werden?
3. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Vorteile der Zusammenführung
   der Kompetenzen, bzw. welche Defizite bestehen in der derzeitigen Struk­
   tur und werden als reformbedürftig angesehen?
4. Wann und in welcher Form, wird der Deutsche Bundestag über die Umset­
   zung der Koalitionsvereinbarung informiert?
5. Was sind die Alternativen zur Zielsetzung des Aufbaus einer Nationalen
   Küstenwache, und wie sollen diese Alternativen ggf. umgesetzt werden?

1. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, ein unabhängiges Wirt­
   schaftsinstitut mit der Aufgabe zu versehen, ein Gutachten für die Zusam­
   menführung der Bundesbehörden zu beauftragen?
2. Wann und in welcher Form, werden die betroffenen Bundesländer in den
   Aufbau einer nationalen Küstenwache einbezogen?

Berlin, den 31. Mai 2011

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91,12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333

B) Erfolgreiche Notschleppübung vor Rostock

Rostock: Schwedische und deutsche Schiffe üben den Ernstfall

„Tug is connected, we start towing“, meldet der Kapitän des schwedischen Mehrzweckschiff „Poseidon“ über Funk.

Zusammen mit den deutschen Notschleppern „Fairplay 25“ und „Baltic“ sowie dem Mehrzweckschiff „Arkona“ übte die schwedische Küstenwache mit den Schiffen „Poseidon“ und „Triton“ das Notschleppen einer manövrierunfähigen Frachtfähre. Unter der Leitung des Havariekommandos nahmen die Schiffe die RoPax-Fähre „Mecklenburg Vorpommern” auf der Rostocker Reede an den Haken.

Während die „Triton“, „Poseidon“ und die „Baltic“ die „Mecklenburg Vorpommern“ jeweils alleine schleppten, hatten die „Arkona“ und „Fairplay 25“ die Aufgabe, den Havaristen gemeinsam zu schleppen.

„Die Kommunikation, die Schleppverbindung alles hat reibungslos geklappt. Wir sind sehr zufrieden“, kommentiert der Einsatzleiter vor Ort (OSC) des Havariekommandos, Michael Akkermann, den Übungsverlauf und das

Die RoPax-Fähre „Mecklenburg Vorpommern“ wurde auf der Rostocker Reede für die Übung an den Haken genommen

Unter Leitung des Havariekommandos hat am Montag eine internationale Notschleppübung mit deutschen und schwedischen Schiffen vor Rostock stattgefunden.

Zusammen mit den deutschen Notschleppern „Fairplay 25“ und „Baltic“ sowie dem Mehrzweckschiff „Arkona“ übte die schwedische Küstenwache mit den Schiffen „Poseidon“ und „Triton“ das Notschleppen einer manövrierunfähigen Frachtfähre. Die deutsch-dänische Reederei Scandlines stellte dem Havariekommando dafür ihre RoPax-Fähre „Mecklenburg Vorpommern“ als Havaristendarsteller zur Verfügung. Mit Übungsbeginn wurde ein Boardingteam durch einen Bundespolizeihubschrauber auf der Scandlines-Fähre abgesetzt, das die Schleppverbindung zwischen den jeweiligen Schiffen und der „Mecklenburg-Vorpommern“ herstellte. Anschließend wurden erfolgreich unterschiedliche Manöver mit der Fähre ausgeführt. Bereits im letzten Jahr hatte die Crew der „Mecklenburg-Vorpommern“ mit dem Havariekommando vor Rostock geübt. In diesem Jahr zeigten sich laut abschließender Beurteilung des Havariekommandos bereits die wertvollen Erfolge des Trainings. Das Havariekommando führt zu Trainings- und Erprobungszwecken vor den deutschen Küsten regelmäßig Notschleppübungen mit den verschiedensten Schiffstypen (Tanker, Containerschiff, Autotransporter usw.) durch.

Küstenwache MLZ

Herr Ramsauer hat angeblich kein Konzept für seine Schiffe vom BMVBS 10.11.2011 RETTUNGSKONZEPT Windparks Deutsche Nordseeküste DGzRS Gesamtdeutscher Küstenschutz ist erforderlich Küstenwache wird beerdigt von Herrn Pfarrer Ramsauer Friede deiner Asche (Küstenwache) Jahresrückblick Maritimes Lagezentrum 2010 Maritime Sicherheit gestärkt 17 Schlepper „Nordic“ im Dienst Helgoland Zwölf Jahre nach der „Pallas“-Katastrophe soll der Bergungsschlepper „Nordic“ (78 Meter lang, 23 000 PS) die Deutsche Bucht bei Havarien schützen. Der 50-Millionen-Neubau liegt künftig vor Helgoland bereit, um im Notfall selbst voll beladene Supertanker auf den Haken zu nehmen. Heute wird der Chartervertrag unterschrieben, die „Nordic“ in Dienst genommen. .01.2007 / Eckhard-Herbert Arndt / publiziert von: www.verkehrsrundschau.de Foto: In der Küstenwache sind seit den frühen 1990- Jahren bereits eine Vielzahl von Spezialschiffen der unterschiedlichen Behörden und Organisationen zusammengefasst Anmerk.: des HP Btr.: Kann man ? von einem Binnenmann, den aussschliesslich der Sueden Deutschlands interessiert,wie Herr von und zu Schäuble erwarten, dass er fehlerhafte Entscheidungen einsieht, die sich ausserhalb seines begrenzten Horizontes abspielen.Das gleich gilt für viele seiner Kollegen, denen einfach das strukturierte, vernetzte Denken abgeht und die sich engstirnig nur auf Ihr Aufgabengebiet beschränkten. Das kann man mit dem Küzel F.I. belegen. Nordseeschützer empört über Aus für Küstenwache Kiel Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Grund ist das vorläufige Scheitern der Pläne für eine einheitliche deutsche Küstenwache. Wie berichtet, konnten sich Innen-, Verkehrs- und Finanzministerium nicht mal auf einen Terminplan einigen, um über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündelung der Seeschutzkräfte zu verhandeln – deshalb sind die Pläne auf Eis gelegt. „Damit ist der Beweis erbracht, dass trotz eines unterschriebenen Koalitionsvertrages durch die Politik die Ministerialverwaltung jegliche Reform eiskalt ausbremsen kann“, wetterte gestern SDN-Vorstandssprecher Hans von Wecheln in Husum. Vor einem Jahr hatte der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den beteiligten Ressorts ein Reformkonzept für eine nationale Küstenwache vorgelegt, mit dem er die aufgesplitterten Bundeskompetenzen für den Schutz auf See bündeln und die Einsatzkräfte unter eine einheitliche Leitung in seinem Haus stellen wollte. Seither weigern sich sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Kompetenzen abzugeben. Dagegen hält man im Innenressort eine Kräftekonzentration für nötig, um in Krisenfällen wie einem Terrorangriff oder einer Schiffshavarie wie die der „Pallas“ vor Amrum 1998 „schnell und kompetent reagieren zu können“, aber auch „um Einsparpotenziale zu realisieren“, wie in dem Konzept für eine deutsche Küstenwache heißt. SDN-Chef von Wecheln kritisierte gestern daher besonders Schäuble: Seine ablehnende Haltung gegen die Bundes-Küstenwache sei unverständlich, weil der Finanzminister „letztlich der Gewinner“ der Reform wäre: „Durch eine straffere Organisation der derzeitigen Kräfte könnten ohne Verlust an Sicherheit Beträge für Material und Personal in Millionenhöhe eingespart werden.“ bgDie geplante Bildung einer einheitlichen Bundesküstenwache ist vorläufig gescheitert. Der Grund: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollen keine Kompetenzen und keine Boote an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) abgeben. Bis Ende Februar sollte eine Arbeitsgruppe der drei Ressorts eine Lösung des Streits suchen – doch hat die sich nicht mal auf einen Terminplan für ihre Sitzungen einigen können. Nach Informationen unserer Zeitung haben Schäuble und Ramsauer einen so weiten Zeitrahmen vorgeschlagen, dass de Maizière die Gespräche abgebrochen hat. Der Minister befürchtet, dass seine Kollegen das Projekt bis in die nächste Legislaturperiode hinauszögern wollen. Vor einem Jahr hatte de Maizière den beteiligten Ressorts ein Reformkonzept für eine nationale Küstenwache vorgelegt, mit dem er die aufgesplitterten Bundeskompetenzen für den Schutz auf See bündeln und die Einsatzkräfte und Schiffe unter eine Leitung stellen wollte. Doch seither ist nichts passiert. Schäuble sträubt sich gegen die Forderung, die 200 Mitarbeiter und 25 Boote des Wasserzolldienstes in die Bundespolizei einzugliedern. Auch Ramsauer will Aufgaben seiner Schifffahrtsverwaltung nicht ans Innenressort übertragen. Er soll die für die innere Sicherheit („Security“) wichtigen Kompetenzen abgeben. Die Sicherheit des Schiffsverkehrs („Safety“) bliebe dagegen unter Ramsauers Regie. Eine Konzentration der Kräfte hält de Maizière für vernünftig, um in Krisenfällen wie einem Terrorangriff oder einer gefährlichen Havarie wie die der „Pallas“ vor Amrum 1998 „schnell und kompetent reagieren zu können“, aber auch „um Einsparpotenziale zu realisieren“, wie er in seinem Konzept schreibt. Experten gehen von Kostensenkungen in zweistelliger Millionenhöhe aus, die durch gemeinsamen Betrieb und Kauf von Schiffen erzielbar wären. Nicht zuletzt daher haben Union und FDP die Bundesküstenwache auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun setzt de Maiziere seine letzte Hoffnung in die Bundestagsfraktionen, die über den Stillstand sauer sind. „Da stehen ein paar Ressorts auf der Bremse“, sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings unserer Zeitung. „Aber der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Wir wollen eine schlagkräftige Küstenwache.“ Bis Ende des Jahres müsse klar sein, wie die Reform aussieht. Auch aus der FDP heißt es, man wolle die Bundesküstenwache. Allerdings könne die auch unter Leitung des Verkehrsministers stehen. Henning Baethge shz 01.02.2011Deutschland hat ein Gemeinsames Lagezentrum See: Zusammenarbeit von Marine und zivilen Behörden zur Verbesserung der Sicherheit auf See Cuxhaven. Die maritime Sicherheit vor den Küstenabschnitten von Nord- und Ostsee wird weiter optimiert. Das erwartet der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jörg Hennerkes, der am Dienstagnachmittag in Cuxhaven das neue „Gemeinsame Lagezentrum See“ (GLZ-See) offiziell in Betrieb nahm. Artikel erschienen am 16. Januar 2007 / www.verkehrsrundschau.de Nordseeschützer empört über Aus für Küstenwache Kiel Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Grund ist das vorläufige Scheitern der Pläne für eine einheitliche deutsche Küstenwache. Wie berichtet, konnten sich Innen-, Verkehrs- und Finanzministerium nicht mal auf einen Terminplan einigen, um über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündelung der Seeschutzkräfte zu verhandeln – deshalb sind die Pläne auf Eis gelegt. „Damit ist der Beweis erbracht, dass trotz eines unterschriebenen Koalitionsvertrages durch die Politik die Ministerialverwaltung jegliche Reform eiskalt ausbremsen kann“, wetterte gestern SDN-Vorstandssprecher Hans von Wecheln in Husum. Vor einem Jahr hatte der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den beteiligten Ressorts ein Reformkonzept für eine nationale Küstenwache vorgelegt, mit dem er die aufgesplitterten Bundeskompetenzen für den Schutz auf See bündeln und die Einsatzkräfte unter eine einheitliche Leitung in seinem Haus stellen wollte. Seither weigern sich sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Kompetenzen abzugeben. Dagegen hält man im Innenressort eine Kräftekonzentration für nötig, um in Krisenfällen wie einem Terrorangriff oder einer Schiffshavarie wie die der „Pallas“ vor Amrum 1998 „schnell und kompetent reagieren zu können“, aber auch „um Einsparpotenziale zu realisieren“, wie in dem Konzept für eine deutsche Küstenwache heißt. SDN-Chef von Wecheln kritisierte gestern daher besonders Schäuble: Seine ablehnende Haltung gegen die Bundes-Küstenwache sei unverständlich, weil der Finanzminister „letztlich der Gewinner“ der Reform wäre: „Durch eine straffere Organisation der derzeitigen Kräfte könnten ohne Verlust an Sicherheit Beträge für Material und Personal in Millionenhöhe eingespart werden.“ bg Infos Deutsche Seeschiffahrt als PDF Doch keine einheitliche Küstenwache? Kompetenzgerangel copyright NR shz zwischen den zu-tändigen Ministerien blockiert Reformpläne / Arbeitsgruppe soll eine Lösung suchen BERLIN Die von der Bundesregierung geplante Bildung eine einheitlichen Bundesküstenwache droht zu scheitern. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sträubt sich nach Informationenunserer Zeitung dagegen, Kompetenzen an seinen Parteifreund und Innenminister Thomas de Maizière abzugeben. Aber auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat noch Vorbehalte gegen de Maizières Pläne, die eine Bündelung der bisher auf mehrere Ressorts aufgesplitterten Seeschutzkräfte im Innenministerium bei der Bundespolizei vorsehen. De Maizières als vertrauliche Verschlusssache eingestuftes Konzept liegt seinen Kollegen schon seit dem Frühjahr vor – doch seither steckt es fest. Zu weit geht insbesondere Schäuble die Forderung seines Amtsnachfolgers, die 200 Mitarbeiter und 25 Boote des Wasserzolldienstes in die Bundespolizei einzugliedern. Auch Ramsauer will Aufgaben seiner Schifffahrtsverwaltung nicht ohne weiteres ans Innenressort übertragen. Er soll nach de Maizières Willen die für die innere Sicherheit („Security“) wichtigen Kompetenzen abgeben – etwa die Zuständigkeit für den zentralen „Point of contact“, an den sich bedrohte Schiffe wenden können. Die Sicherheit des Schiffsverkehrs („Safety“) bliebe dagegen unter Ramsauers Regie. Eine ähnliche Aufgabenverlagerung diskutiert die Bundesregierung ja nach den kürzlich in Frachtpaketen entdeckten Bomben aus dem Jemen auch für den Flugverkehr: Die Kontrolle der Luftfracht will das Innen-vom Verkehrsressort übernehmen. Eine Konzentration der Seeschutz- Der neue Notschlepper Nordic“ wird am 8. Dezember in Hamburg getauft und anschließend den bewährten Hochseeschlepper „Oceanic“ ablösen. DAPD Kräfte hält de Maizière für sinnvoll, um in Krisenfällen wie einem Terrorangriff oder einer gefährlichen Schiffshavarie wie die der „Pallas“ vor Amrum 1998 „schnell und kompetent reagieren zukönnen“, aber auch „um Einsparpotenziale zu realisieren“, wie er in seinem vertraulichen Papier schreibt. „Die Zusammenführung der maritimen Kompetenzen des Bundes bei der Bundespolizei führen zu einer Verbesserung der Sicherheitslage und zu einem effizienteren Einsatz der begrenzten Mittel“, resümiert der Minister. Experten gehen von Kostensenkungen in zweistelliger Millionenhöhe aus, die durch gemeinsamen Betrieb und Kauf von Schiffen zu erreichen wären.„Die Bundesregierung muss ihre Zusage für eine nationale Küsten-wache einlösen.“ Hans von Wecheln Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste Bisher verteilen sich die Bundesaufgaben für den Schutz der 2400 Kilometer langen deutschen Küste auf vier Ressorts: Das Verkehrsressort kümmert sich um die Sicherheit des Schiffsverkehrs ,das Innenressort überwacht mit der Bundespolizei die Grenzen, das Finanzressort lässt seine Zollboote patrouillieren und das Agrarressort beaufsichtigt die Fischerei. Zwar arbeiten die Bundesbehörden sowie die Länder in mehreren Einrichtungen freiwillig zusammen – etwa im Havariekommando und im maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven. „Doch wenn es im Notfall schnell gehen muss, dann braucht man klare Weisungsrechte und ein eingespieltes Team“, weiß der Husumer Hans von Wecheln, Vorstandssprecher der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste. Er fordert daher: „Die Bundesregierung muss ihre Zusage für eine nationale Küstenwache einlösen. „Eine gerade neu gebildete Arbeitsgruppe der betroffenen Ministerien soll nun bis Februar noch einen Versuch zur Lösung des Streits unternehmen. Schließlich haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Bundesküstenwache vereinbart. Leicht wird de Maizière es allerdings nicht haben, seine Vorstellungen zu verwirklichen: Ein Sprecher Schäubles legt gegenüber unserer Zeitung Wert darauf, dass in der Arbeitsgruppe „ein ergebnisoffener Ansatz verfolgt wird“. Mit anderen Worten: Es ist auch möglich, dass alles anders kommt wie gedacht. „Nordic“ für die Nordsee. Vor einer Stunde ( 21.11.10 11 Uhr) passierte die Nordic die Brunsbüttler Schleuse Richtung Nordsee tolle Bilder von Willi folgen. Auf der Peene-Werft in Hamburg Notschlepper „Nordic“ getauft 8. Dezember 2010 | 17:17 Uhr | Von dpa Der auf den vorpommerschen P+S-Werften gebaute Notschlepper „Nordic“ ist am Mittwoch in Hamburg getauft worden. Der Spezialschlepper soll von 2011 an in der Deutschen Bucht Schiffen in Not helfen. Kann auch Einsätze fahren, bei denen giftige oder explosive Stoffe frei werden: der neue Notschlepper „Nordic“. Foto: dpa Als weltweit erster Notschlepper ist die „Nordic“ auch für Einsätze zugelassen, bei denen giftige oder explosive Stoffe austreten. Das ist wichtig angesichts des zunehmenden Transports von Gefahrgütern auf Schiffen. Mit dem Neubau seien nach mehr als zwölf Jahren Diskussion die Forderungen der Küste nach einem verbesserten Schutz für die Nordsee erfüllt worden, erklärte der Sprecher der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN), Hans-Heinrich von Wecheln. Zusammen mit den beiden in der Nordsee ab Windstärke acht stationierten bundeseigenen Mehrzweckschiffen „Mellum“ und „Neuwerk“ werde es vom 1. Januar 2011 an ein verbessertes Sicherungssystem geben. Die SDN ist ein überregionaler Dachverband von 200 Organisationen, die die Nordsee vor Schäden bewahren wollen. Der Bund hat das Schiff für zunächst zehn Jahre gechartert Die 78 Meter lange und 16 Meter breite „Nordic“ kann in Notfällen auch die größten Containerschiffe an den Haken nehmen und an einen sicheren Ort bringen. Die „Nordic“ ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums mit einem Pfahlzug (Zugkraft) von 200 Tonnen der leistungsstärkste Notschlepper Deutschlands. Die „Nordic“ gehört der Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz und wird von der Nortug (Schlepper-Reedereien Bugsier, Fairplay und Urag) bereedert. Der Bund hat das Schiff für zunächst zehn Jahre gechartert. Es wird bei Sturm vor der ostfriesischen Küste in der Nähe von Norderney stationiert und kann jeden Havaristen im Bereich der deutschen Nordseeküste innerhalb von zwei Stunden erreichen. Die „Nordic“ wird die „Oceanic“ ersetzen, die seit 1996 in der Nordsee stationiert ist. Wolgast liegt der Notschlepper „Nordic“. Auch für die Nordsee wird ein neuer Schlepper gebaut. Auf der Peene-Werft Wolgast entsteht derzeit die „Nordic“, die mit 200 Tonnen Zugkraft das leistungsfähigste Spezialschiff der gesamten deutschen Havarie-Flotte sein wird. Die „Nordic“ ersetzt die „Oceanic“, die seit 1996 vor der Ostfriesland stationiert ist • Größter Notschlepper der Ostsee einsatzbereit • • Zum Einsatzgebiet der “ • Baltic“ gehört unter anderem die Kadett-Rinne. • Der größte Notschlepper der • Ostsee hat in Warnemünde seinen Dienst auf- • genommen. Die „Baltic“ löst • den Schlepper „Fairplay 26“ ab, wie das Bundes- • verkehrsministerium mitteilte. • Das in Spanien neu gebaute Spezialschiff ist rund • 66 Meter lang und damit doppelt so groß wie der bis jetzt für Notfälle bereit- stehende Schlepper. Mit mehr als 127 Tonnen Zugkraft und einer Geschwindigkeit von mehr als 16 Knoten ist die „Baltic“ der stärkste Notschlepper in der Ostsee. Zum Einsatzgebiet gehört neben der viel befahrenen Kadett-Rinne auch der Bereich zwischen Flensburger Bucht und Swinemünde. Insgesamt gibt es in der Ostsee fünf Spezialschiffe für • Notschleppeinsätze Die geplante Bildung einer einheitlichen Bundesküstenwache ist vorläufig gescheitert. Der Grund: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollen keine Kompetenzen und keine Boote an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) abgeben. Bis Ende Februar sollte eine Arbeitsgruppe der drei Ressorts eine Lösung des Streits suchen – doch hat die sich nicht mal auf einen Terminplan für ihre Sitzungen einigen können. Nach Informationen unserer Zeitung haben Schäuble und Ramsauer einen so weiten Zeitrahmen vorgeschlagen, dass de Maizière die Gespräche abgebrochen hat. Der Minister befürchtet, dass seine Kollegen das Projekt bis in die nächste Legislaturperiode hinauszögern wollen. Vor einem Jahr hatte de Maizière den beteiligten Ressorts ein Reformkonzept für eine nationale Küstenwache vorgelegt, mit dem er die aufgesplitterten Bundeskompetenzen für den Schutz auf See bündeln und die Einsatzkräfte und Schiffe unter eine Leitung stellen wollte. Doch seither ist nichts passiert. Schäuble sträubt sich gegen die Forderung, die 200 Mitarbeiter und 25 Boote des Wasserzolldienstes in die Bundespolizei einzugliedern. Auch Ramsauer will Aufgaben seiner Schifffahrtsverwaltung nicht ans Innenressort übertragen. Er soll die für die innere Sicherheit („Security“) wichtigen Kompetenzen abgeben. Die Sicherheit des Schiffsverkehrs („Safety“) bliebe dagegen unter Ramsauers Regie. Eine Konzentration der Kräfte hält de Maizière für vernünftig, um in Krisenfällen wie einem Terrorangriff oder einer gefährlichen Havarie wie die der „Pallas“ vor Amrum 1998 „schnell und kompetent reagieren zu können“, aber auch „um Einsparpotenziale zu realisieren“, wie er in seinem Konzept schreibt. Experten gehen von Kostensenkungen in zweistelliger Millionenhöhe aus, die durch gemeinsamen Betrieb und Kauf von Schiffen erzielbar wären. Nicht zuletzt daher haben Union und FDP die Bundesküstenwache auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun setzt de Maiziere seine letzte Hoffnung in die Bundestagsfraktionen, die über den Stillstand sauer sind. „Da stehen ein paar Ressorts auf der Bremse“, sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings unserer Zeitung. „Aber der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Wir wollen eine schlagkräftige Küstenwache.“ Bis Ende des Jahres müsse klar sein, wie die Reform aussieht. Auch aus der FDP heißt es, man wolle die Bundesküstenwache. Allerdings könne die auch unter Leitung des Verkehrsministers stehen. Henning Baethge shz 02.03.2011