Hamburg: an der Elbvertiefung darf nicht gerüttelt werden Teil 2 Elbvertiefung kommt – nur wann?

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Stand: 20.02.2018 06:25 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.

Vorarbeiten für die Elbvertiefung haben begonnen Copyright Norddeutsche Rundschau

Noch haben Hamburg und der Bund kein grünes Licht für die Elbvertiefung – die nachgebesserten Pläne sollen erst in rund zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden. Dennoch haben die Vorarbeiten bereits begonnen, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete. In einem Schreiben von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) an die Bürgerschaft heißt es, Arbeiten wie die Kampfmittel-Sondierung werden bereits jetzt durchgeführt. Die Hafenverwaltung HPA hat geprüft, ob einzelne Aufträge schon erteilt werden können, bevor die Elbvertiefung genehmigt ist.

Die Elbmündung ist für die mittlerweile riesigen Containerfrachter nicht tief genug, aber auch zu schmal. Deshalb ist die Fahrrinnenanpassung notwendig. Daniel Reinhardt

Hamburg Es geht los: Trotz des geltenden Baustopps hat Hamburg mit vorbereitenden Maßnahmen für die Elbvertiefung begonnen. „Vorarbeiten, die keiner rechtlichen Zulassung bedürfen, wie Kampfmittelsondierungen, werden bereits jetzt durchgeführt“, teilt die Wirtschaftsbehörde auf eine Anfrage der Bürgerschaft mit. Zudem prüfe die Hafenbehörde HPA, ob sich erste Auftragsvergaben für das Mammutvorhaben vorziehen lassen.

Die eigentlichen Baggerarbeiten können frühestens Ende 2018 starten. Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne stehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2017 unter dem Vorbehalt von Nachbesserungen beim Umweltschutz. Die genauen Pläne und Gutachten zu den drei vom Gericht angemahnten Maßnahmen halten die Planer noch unter Verschluss. Erst wenn die Planfeststellungsbehörde die nötige Planergänzung billigt, kann der Baustopp aufgehoben werden.

Die HPA werde sicherstellen, dass schon unmittelbar danach mit der Projektrealisierung begonnen werden könne, stellt die Behörde von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) jetzt klar. So würden alle Unterlagen für Auftragsvergaben derzeit an geänderte technische Normen und Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts angepasst. „Mit der Aufhebung des Baustopps können dann unmittelbar auch die Vergabeverfahren starten.“ Umweltverbände sehen das Vorpreschen kritisch. Der Wirtschaftsbehörde stehe es zwar frei, „ins Risiko zu gehen und weitere Vorbereitungen zu treffen“, befand BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es müsse sich aber erst zeigen, ob die Nachbesserungen die Anforderungen erfüllten.

Zustimmung zum Frühstart kommt aus der Wirtschaft. „Endlich beweisen die Behörden in Sachen Elbvertiefung Mut und wagen sich aus der Deckung“, lobt Henneke Lütgerath, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in der Hansestadt. Gunther Bonz, Chef des Unternehmensverbandes Hafen, betont: „Alles, was die spätere Baumaßnahme beschleunigt, hilft dem Hafen.“

In die Karten schauen lassen sich die Elbvertiefungsplaner ab dem 5. März. Dann liegen für vier Wochen die Pläne für ein neues Ausgleichsgebiet öffentlich aus, die wichtigste der drei vom Gericht gestellten Hausaufgaben.

Bekannt ist, dass Hamburg ehemalige Trinkwasserbecken auf der Billwerder Insel für die Tide öffnen will, um etwa 200 Exemplare des bedrohten Schierlings-Wasserfenchels anzusiedeln. Wie konkret die Umsetzung aussehen soll, ist unbekannt. Die Umweltverbände wollen erst nach Einsicht in die Detailpläne entscheiden, ob sie erneut gegen die Elbvertiefung klagen.

Markus Lorenz

Hamburg startet Vorarbeiten für Elbvertiefung

NDR 90,3 – 20.02.2018 06:00 Uhr Autor/in: Dietrich Lehmann / Wiegand Koch

Hamburg hat mit den Vorarbeiten für die Elbvertiefung begonnen. Nach Angaben von Wirtschaftssenator Frank Horch gehören dazu unter anderem die Suche nach Bomben und Blindgängern.

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Freude bei der Hafenwirtschaft

Applaus für die Vorarbeiten kommt von der Hafenwirtschaft. Alles was die spätere Elbvertiefung beschleunige, helfe dem Hafen, sagte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Umweltverbände sind hingegen eher skeptisch: Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg sagte, der Wirtschaftsbehörde stehe es frei, ins Risiko zu gehen. Der Planfeststellungsbescheid für die Elbvertiefung sei bis auf Weiteres rechtswidrig und nicht vollziehbar.

Wirtschaftssenator Horch hatte erst in der vergangenen Woche bekräftigt, er rechne damit, dass es bis Ende des Jahres endgültig grünes Licht für die Elbvertiefung gibt. Wann aber mit dem eigentlichen Ausbaggern des Flusses begonnen wird, dazu will er sich bislang nicht festlegen.

Elbvertiefung ohne Ende

die nordstory – 11.12.2017 15:00 Uhr

Seit dem 9. Februar 2017 ist es entschieden: Die Elbvertiefung kommt. Noch wird allerdings um den Schierlings-Wasserfenchel und um weitere Ausgleichsflächen gerungen.

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Weitere Informationen
Ein Containerfrachter fährt im Hamburger Hafen über die Elbe. © dpa-Bildfunk Fotograf: Daniel Reinhardt
 

Horch erwartet Schub durch Elbvertiefung

Der Hamburger Hafen fällt im Vergleich zur Konkurrenz zurück. Doch Wirtschaftssenator Horch erwartet einen Wachstumsschub durch die Elbvertiefung. Und auch beim Schlickproblem tut sich was. (15.02.2018) mehr

Containerschiffe werden im Hafen bei untergehender Sonne abgefertigt © dpa-Bildfunk Fotograf: Axel Heimken
 

Hamburger Hafen fällt weiter zurück

Weniger Güterumschlag, weniger Containerumschlag: Der Hamburger Hafen gerät im Vergleich mit der Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen weiter in Rückstand. (14.02.2018) mehr

Containerschiff auf der Elbe bei Hamburg © dpa-Bildfunk Fotograf: Jens Ressing
 

Elbvertiefung: Nachgebesserte Pläne fertig

Im Streit um die Elbvertiefung ist Hamburg einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die neuen Pläne für den Schutz des Schierlingswasserfenchels sind fertig – und liegen ab März öffentlich aus. (07.02.2018) mehr

Ein Baggerschiff auf der Elbe im Hamburger Hafen.

Elbvertiefung: Rücken 2018 die Bagger an?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzten vier Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Wirtschaftssenator Horch ist zuversichtlich – und nennt das Jahr 2018 als Baubeginn. (20.12.2017) mehr

https://www.hansa-online.de/2018/02/haefen/93175/elbvertiefung-senat-soll-hpa-haushalt-nachbessern/
 http://www.deutschlandfunk.de/kriselnde-container-schifffahrt-leichte-zuversicht-unter.766.de.html?dram:article_id=410874
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Kriselnde Container-SchifffahrtLeichte Zuversicht unter Reedereien

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schiffahrtsbranche getroffen wie kaum eine andere. Neun der 20 großen deutschen Reedereien sind inzwischen pleite. Jetzt gibt es erste Anzeichen auf ein moderates Wachstum. Von der anstehenden Elbvertiefung erhoffen sie sich einen weiteren Schub.

Die Sonne geht in Hamburg im Hafen hinter den Kränen der Containerverladung unter. (dpa / picture-alliance / Axel Heimken)

Von Axel Schröder

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Der Hamburger Hafen hat im vergangenen Jahr weniger umgeschlagen als im Vorjahr. (dpa / picture-alliance / Axel Heimken)

Vorsichtig optimistisch schaut Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen in die Zukunft. Die Überkapazitäten an Containerschiffen, eines der größten Problemen in und nach der Finanz- und Wirtschaftkrise seien mittlerweile zwar nicht ganz abgebaut, aber doch auf ein fast schon normales Maß abgeschmolzen:

„Die Auslastung ist eigentlich recht hoch. Und über die nächsten 18 Monate erwarten wir wenig neue Schiffe. Und das zusammen mit einer guten Entwicklung der Nachfrage, das macht einen verhalten optimistisch.“

Krise trifft Containerbranche zur Unzeit

Neun der 20 großen Reedereien haben die Krise nicht überstanden. Die Einbrüche im globalen Warenverkehr und das Absacken der Charterraten, also der Preise pro transportiertem Container, trafen die Branche in einer Zeit, in der ohnehin, auch ohne Krise, viel zu viele Schiffe vom Stapel liefen.

„Alle wissen, dass, wenn man heute keine starke Bilanz hat und man fängt an, viel zu investieren, ist das Risiko, wenn es noch einmal so einen Preisschlag gibt, dass man nicht überlebt, relativ hoch. Und wir sind eher vorsichtig und sind der Meinung, im Moment sehen die nächsten Jahre nicht so schlecht aus. Und wenn es irgendwann wieder notwendig ist, dann werden wir auch bereit sein und in der Lage sein, zu investieren, ohne das ganze Unternehmen dafür zu riskieren.“

Im Hamburger Hafen ist das moderate Wachstum noch nicht zu spüren. 8,8 Millionen TEU, also Standardcontainer wurden an den Terminals im letzten Jahr umgeschlagen, ein Prozent weniger als im Vorjahr. Bei der Konkurrenz in Antwerpen und Rotterdam wächst der Containerumschlag dagegen auf über 10 beziehungsweise auf voraussichtlich über 13 Millionen TEU.

Reedereien hoffen auf Elbvertiefung

Ein Grund für das schwache Abschneiden des Hamburger Hafens sei die immer noch ausstehende Elbvertiefung und -verbreiterung, hieß es dazu auf der gestrigen Jahres-Pressekonferenz. Die Baggerarbeiten sollen nach den Plänen des Hamburger Senats aber noch in diesem Jahr beginnen, um auch für die immer öfter eingesetzten besonders großen Schiffen mit großem Tiefgang gut erreichbar zu sein. Dass das Wachstum der Schiffsgrößen auch in Zukunft weitergehen könnte, bezweifeln Experten wie Olaf Merk vom International Transport Forum der OECD:

„Da ist sicherlich eine Grenze erreicht. Die Schiffe könnten noch ein bisschen größer werden, aber tatsächlich macht das ökonomisch gesehen kaum noch Sinn. Auch die Reedereien könnten noch ein Stück weiter wachsen, aber es gibt kaum noch Synergien, die man dadurch erreichen kann.“

Der entscheidende Standortvorteil des Hamburger Hafens sei die gute Hinterlandanbindung vor allem über die Schiene. Und daran, so Olaf Merk, werde sich mittelfristig auch nichts ändern. Aber auch er betont: ohne eine tiefere und breitere Elbe wird die Attraktivität des Standorts leide

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Die Elbvertiefung ist kein Wundermittel

Die bittere Wahrheit ist: Während die wichtigsten Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen weiter zulegen, hinkt Hamburg hinterher. Der Hamburger Hafen kann die Wettbewerbsnachteile durch die fehlende Fahrrinnenanpassung kaum noch kompensieren. Dennoch ist der Verweis der Hafenmanager darauf, wie wichtig die Elbvertiefung für den Hafen ist, auf Dauer zu einfach. Wer in einem international boomenden Seetransportgeschäft nicht mitwächst, hat mit strukturellen Mängeln und hausgemachten Fehlern zu kämpfen. So ist der Hafen nach Meinung vieler Hafenunternehmen nicht fit genug für die digitale Schifffahrtszukunft. Industrie 4.0, die Formel für digitale Hafentechnik und -logistik, ist zurzeit nur eingeschränkt wettbewerbsfähig. Zwar hat der Hafen die Weichen dafür gestellt, indem er jetzt für zwei Jahre den neuen superschnellen Datennetzstandard G5 testet. Aber bis das Turbonetz in der Hafenwirtschaft genutzt werden kann, vergeht noch viel kostbare Zeit. Und einen Nachteil kann der Nordsee-Hafen Hamburg an der Elbe nie ausgleichen: Er bleibt ein Tidehafen, abhängig von Ebbe und Flut, mit ewiger Fahrrinnenanpassung und viel Schlick im Hafenbecken, der ausgebaggert werden muss. Um so mehr entscheiden nicht nur wettbewerbsfähige Transportwege über die Zukunft des Hafens, sondern auch kreative Ideen, alternative Geschäftsmodelle und neue Wachstumsbereiche.

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Elbvertiefung: Senat soll HPA-Haushalt nachbessern

Um einen baldigen Baubeginn der Fahrrinnenapassung der Elbe zu gewährleisten, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der HPA-Haushalt aufgestockt wird.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213407145/In-diesem-Jahr-gibt-es-kaum-Geld-fuer-die-Elbvertiefung.html
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Hamburger Hafen

Kaum Geld für Elbvertiefung – Elbtunnelsanierung teurer

Martin Kopp

 

Hamburg.  Nachdem die Stadt Hamburg das dritte Planergänzungsverfahren zur Elbvertiefung eingeleitet hat, stellt sich die Frage, wann die Baggerarbeiten des Großprojekts endlich starten können. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hatte dazu kurz vor Weihnachten gesagt, er rechne noch mit einem Projektstart in diesem Jahr. Doch die Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der FDP, schürt die Vermutung, dass selbst die Behörden nicht mehr von einem Baubeginn 2018 ausgehen.

Die FDP-Anfrage befasst sich mit dem Wirtschaftsplan der Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA), die für die Elbvertiefung verantwortlich ist. 218 Millionen Euro hat sie insgesamt für das Projekt eingeplant. Rund 400 Millionen Euro kommen vom Bund. Unter Anlage 3 werden die Ausgaben für die einzelnen Projekte der HPA aufgelistet. Demnach will die Behörde in diesem Jahr nur sechs Millionen Euro für die Elbvertiefung ausgeben. Mit der Summe könnten allenfalls die Kosten für die Planung des Projekts gedeckt werden. Wollte man mit dem Bauen beginnen, müssten viel mehr Mittel bereitgestellt werden.

Stadt stellt zu wenig Mittel bereit

Aber möglicherweise rechnet die HPA damit, dass die Baggerarbeiten zur Elbvertiefung tatsächlich erst 2019 beginnen. Dann stehen im Wirtschaftsplan der Hafenverwaltung nämlich schon 116 Millionen Euro bereit. „Obwohl der Senat mit einem Projektbeginn 2018 rechnet, stellt er über die HPA nicht genügend Mittel dafür zur Verfügung. Es ist höchst unprofessionell, dass die HPA 2018 nur sechs Millionen Euro für die Fahrrinnenanpassung einplant“, sagte der Vorsitzende der FDP Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse.

Er wundert sich zudem, dass die finanziellen Mittel, die die Stadt für die Elbvertiefung einplant, seit Jahren unverändert sind. Schließlich würden allein durch die dritte Planergänzung und zahlreiche weitere Gutachten erhebliche Mehrkosten entstehen.

Der Wirtschaftsplan der HPA sei vorläufig, heißt es hingegen aus der Wirtschaftsbehörde: „Die Fahrrinne ist Chefsache. Wenn 2018 das Baurecht vorliegt, dann bauen wir auch. Punkt“, so eine Behördensprecherin.

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article213055589/Beginnt-die-Elbvertiefung-2018.html
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Hamburg

Beginnt die Elbvertiefung 2018?

Von Martin Kopp

Neujahrsempfang Hafenwirtschaft setzt darauf, dass es endlich losgeht. Umweltschützer geben sich bedeckt

Hamburg. 2018 wird das Jahr, in dem endlich die Elbvertiefung startet. Davon gehen zumindest viele Wirtschaftslenker in Hamburg aus. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende des vergangenen Jahres zahlreiche Klagen gegen das Baggerprojekt zurückgewiesen hat, überwiegt bei vielen Unternehmern Zuversicht. Das zeigte sich auch beim Neujahrsempfang des Abendblatts. „Wenn ich einen Wunsch frei habe, dann ist es ein Bagger, der in der Elbe gräbt“, sagte die Chefin des Hafenkonzerns HHLA, Angela Titzrath, die mit ihrem Vorstandskollegen Jens Hansen das erste Mal den Abendblatt-Empfang besuchte. Natürlich sprachen die beiden über Hamburgs Infrastrukturprojekt Nummer eins für dieses Jahr. „Unsere Kunden sagen, dass sie weiter die großen Schiffe nach Hamburg bringen wollen. Dafür müssen wir jetzt endlich die Rahmenbedingungen schaffen“, so Titzrath.

„Dieses Jahr muss es klappen“, sagte auch der Vorstandschef von Europas größtem Waggonvermieter VTG, Heiko Fischer. „Die Elbvertiefung ist die letzte Chance für Hamburg, das Abgleiten in einen vorgeschobenen Binnenhafen zu vermeiden.“ Hamburgs Logistik lebe davon, möglichst viele Container abzufertigen, so Fischer weiter. „Wenn die Container weniger werden, dann sind die großen Eisenbahnströme ebenfalls weg.“ Der Welthandel laufe am Ende auch ohne Hamburg weiter, ergänzte der Präsident des Außenhandelsverbands AGA, Hans Fabian Kruse. „Und das wäre nicht gut für uns.“

Wirtschaft fordert schnellen Neubau der Köhlbrandbrücke

Der Vorstandschef der Hamburger Traditionsreederei Hapag-Lloyd, Rolf Habben Jansen, brachte wie im Vorjahr seinen Aufsichtsratschef und Präsidenten des Übersee-Clubs, Michael Behrendt, mit. Für beide zählt nicht nur die Elbvertiefung: „Wir benötigen daneben auch schnell eine höhere Köhlbrandbrücke, damit wir die großen Schiffe besser in den Hafen hineinbekommen“, sagte Habben Jansen.

Optimismus verbreitete Wirtschaftssenator Frank Horch, der beim Neujahrsempfang mit vielen Unternehmern sprach: „Die kürzlich getroffene eindeutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu unseren Gunsten macht mir Mut.“ Auch Horch unterstrich die aus seiner Sicht große Bedeutung der Elbvertiefung für Hamburg als Hafenstadt. Wie berichtet soll die Elbe so ausgebaggert werden, dass Schiffe mit einem Tiefgang tideabhängig bis 14,50 Meter und tideunabhängig bis 13,50 Meter den Fluss befahren können.

Die beiden, die das Projekt noch verhindern können, waren ebenfalls Gäste des Neujahrsempfangs. Alexander Porschke, Vorsitzender des Naturschutzbundes Nabu, und Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND, verwiesen im Gespräch darauf hin, dass es noch keine Genehmigung für die Elbvertiefung gebe. Die beiden Umweltschützer, die am Montag gut gelaunt durch die Säle des Atlantic-Hotels schlenderten, haben als Einzige vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt: Sie konnten das Projekt Elbvertiefung zwar bisher nicht ganz verhindern. Doch sie haben mit ihren Klagen zumindest erreicht, dass mit dem Projekt immer noch nicht begonnen werden konnte, weil die Richter von den Planungsbehörden Nacharbeiten gefordert haben. „Das ist nicht trivial, was das Gericht da verlangt. Wir warten gespannt darauf, wie die überarbeiteten Planungsunterlagen aussehen“, sagte Braasch. Ob sie noch einmal dagegen juristisch vorgehen werden, ließen beide Umweltschützer offen. „Wir klagen, wenn wir das Gefühl haben, dass etwas nicht in Ordnung ist“, so Porschke. „Dazu können wir aber derzeit noch gar nichts sagen, da wir die geänderten Pläne gar nicht kennen.“

Die für die Elbvertiefung zuständige Hamburg Port Authority (HPA) lässt nach eigenen Angaben derweil keine Zeit verstreichen. „Wir bereiten neben der Überarbeitung der Pläne parallel die Ausschreibung der Bauarbeiten vor“, sagte HPA-Geschäftsführer Jens Meier. Um einer neuerlichen Klage der Umweltverbände vorzubeugen, schlägt der Hamburger Reeder und ehemalige Handelskammer-Präses Nikolaus W. Schües vor, die Naturschützer bereits jetzt in die Überarbeitung der Pläne einzubinden. Dies ist allerdings nach derzeitigem Stand nicht geplant.

Wann auch immer die Entscheidung für die Elbvertiefung auch fallen sollte, insgesamt 398,1 Millionen Euro vom Bund liegen für das riesige Infrastrukturprojekt schon mal bereit. „Das Geld ist sofort verfügbar und könnte sogar von der geschäftsführenden Bundesregierung ausgeschüttet werden“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse (CDU). Dieser Fakt ist nicht ganz unwichtig, sollten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch länger verzögern. Insgesamt soll das Projekt 616 Millionen Euro kosten, Hamburg ist finanziell also auch gefordert.

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Elbvertiefung: Letzte Kläger scheitern vor Gericht

Schlusspunkt in Leipzig – Hamburger Wirtschaft begrüßt Bundes-Urteil / Umweltschützer blicken kritisch auf weitere Planung

Mehr Tiefgang für dicke Pötte: Diesem Vorhaben entlang der Unterelbe steht jetzt kaum noch etwas im Weg. dpa

Hamburg/Leipzig Mehr als fünfeinhalb Jahre hat der Rechtsstreit um die Elbvertiefung gedauert, gestern setzte das Bundesverwaltungsgericht einen Schlusspunkt: Die Leipziger Richter wiesen auch die letzten vier Klagen von Anliegern des Hamburger Elbufers zurück, womit sämtliche der einst zwölf Klagen abgearbeitet sind. Einen Teilerfolg hatten allein Umweltverbände im Februar erreicht, auf deren Klage hin die Umsetzung der Vertiefung weiterhin auf Eis liegt.

Dagegen konnten sich die Grundstücksbesitzer aus Blankenese und Övelgönne nicht mit ihrer Argumentation durchsetzen, die Planer hätten die Auswirkungen der Ausbaggerung falsch bewertet. Sie befürchten ein Abrutschen des Elbhangs, eine Überflutung von Uferzonen sowie erheblichen Lärm aus Baggerarbeiten und Schiffsbewegungen; ein Ehepaar wandte sich zudem gegen ein 70 Meter hohes Oberfür neben ihrem Grundstück.

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies die Einwände samt und sonders ab. Weder sahen die Richter die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch sehen sie erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen. Auch seien allenfalls geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz in Övelgönne zu erwarten, heißt es in der Urteilsbegründung. Und: Der Standort des Oberfeuers der Richtfeuerlinie Blankenese beruht nach Überzeugung des Gerichts auf einer „fehlerfreien Abwägungsentscheidung“ der Planer. Angesichts von 38 Metern Abstand zum nächsten Wohnhaus gehe von dem Leuchtturm keine bedrängende Wirkung aus.

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) reagierte erleichtert und wertete den Abschluss der letzten von drei Klagerunden als wichtigen Meilenstein. „Das Vorhaben geht auf die Zielgeraden.“ Er versprach ein zügiges Abarbeiten der gerichtlichen Umweltauflagen aus dem Februar-Urteil. „Ich hoffe, dass wir weitere Klagen abwenden können.“ Laut Horch wollen die Behörden den nötigen Planergänzungsantrag mit weiteren Schutzmaßnahmen für den Schierlingswasserfenchel Anfang 2018 vorlegen. Bis Ende 2018 könne die Ausbaggerung dann beginnen.

Die Naturschutzverbände behalten sich eine neuerliche Klage gegen diese Planergänzung vor. „Wir werden uns die Planunterlagen ganz genau ansehen“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Die Elbvertiefung hält er unverändert für „ökologisch und ökonomisch falsch“.

Wirtschaftsverbände begrüßten das Leipziger Urteil. „Die Entscheidung für die längst überfällige Fahrrinnenanpassung ist gut für unseren Wirtschaftsstandort Hamburg“, so der Vorsitzende des Industrieverbandes, Michael Westhagemann. Wohlstand und Stärke Hamburgs seien auf Hafen, Industrie und Handel aufgebaut.

Für den Unternehmensverband Hafen Hamburg betonte Hauptgeschäftsführer Norman Zurke: „Das Gericht hat erneut bestätigt, dass für das Projekt ein zwingendes öffentliches Interesse vorliegt.“ Markus Lorenz

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Gericht weist letzte Klagen gegen Elbvertiefung ab

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die letzten Klagen gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe abgewiesen. Das derzeit größte deutsche Verkehrsprojekt kann damit weitergeplant werden.

Geklagt hatten private Eigentümer. Sie fürchteten erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Uferabbrüche sowie durch einen rund 70 m hohen Leuchtturm. Das Gericht beurteilte den Fall anders: Die Planfeststellungsbehörde sei zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass das Ausbauvorhaben weder den Elbhang gefährde noch erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohten, argumentierten die Richter.

Damit seien beim Bundesverwaltungsgericht aktuell keine Klagen mehr gegen die Fahrrinnenanpassung anhängig, heißt es.

»Einen wichtigen Schritt vorangekommen«

Die Hamburger Hafenwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. »Mit der heutigen Entscheidung ist das Projekt im Verfahren einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen«, sagt Norman Zurke, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Nun könne in Kürze das Planergänzungsverfahren begonnen werden.

»Schon heute gehen dem Hafen mehrere hunderttausend Container jährlich an Umschlag durch die fehlende Fahrrinnenanpassung verloren«, sagte Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse. Angesichts weiterer drohender Klagen der Umweltverbände müsse der Scholz-Senat nun endlich Ergebnisse für die 3. Planfeststellungsergänzung präsentieren. Ansonsten drohe die Fahrrinnenanpassung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden.

»Wichtiges Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens«

»Nunmehr ist endlich der Weg frei, zumindest juristisch. Auf dieses wichtige Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens hat man in den Zentralen der internationalen Reedereien lange gewartet. Es bleibt zu hoffen, dass die weiteren Schritte ebenfalls zeitnah erfolgen können«, sagt Christian Koopmann, Vorsitzender der  Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten (VHSS).

Koopmann wiederholte zudem seine Kritik an den Umweltverbänden: »Auch wenn wir leider immer noch nicht die Fahrrinnenanpassung beginnen können, so gilt es doch festzuhalten, dass der NABU und der BUND ihre Gerichtsverfahren verloren haben. Anstatt neue juristische Verfahren anzukündigen, wäre es nur fair und anständig, dieses endlich zu akzeptieren. Das ist auch Ausdruck rechtstaatlichen Denkens. Es ist nicht ehrenrührig in einem Rechtsstreit zu unterliegen – es wird nur peinlich, wenn man sich partout weigert, dieses Ergebnis anzuerkennen, weil es nicht in die eigene Ideologie passt.«

Aus Sicht der VHSS sollten sich die Verbände konstruktiv in die Pläne zur Planergänzung einbringen, aber nicht wieder versuchen, über diesen Umweg das Gesamtprojekt zu torpedieren.

Leitartikel

Auch die Verlierer haben gewonnen

Gericht macht Weg für Elbvertiefung frei

Die letzten Klagen gegen die Elbvertiefung sind abgeschmettert. Auch wenn noch viel Wasser in Richtung Nordsee strömen wird, bevor es tatsächlich losgehen kann, so sind die Saugbagger seit gestern doch am Horizont in Sicht gekommen.Vertiefung und Verbreiterung des Elbunterlaufs werden an juristischen Klippen nicht mehr scheitern, dieser Eindruck hat sich zur annähernden Gewissheit verdichtet. In einer mehr als schwierigen Abwägung zwischen wirtschaftlicher Prosperität der Region und den Interessen des Natur- und Umweltschutzes haben Deutschlands oberste Richter ihre Priorität klar gesetzt. In drei quälend langen Prozessrunden haben sie am wirtschaftlichen Sinn der Ausbaggerung nie Zweifel geäußert. Deutschlands größter Hafen braucht eine noch tiefere Frachter-Autobahn, um im globalen Wettrüsten der Reedereien nicht den Anschluss zu verlieren, diese Überzeugung spricht aus den Urteilen von Leipzig. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze räumen sie den Vorrang vor den nicht weniger legitimen Interessen von Menschen, Fischern, Tieren und Pflanzen am Strom ein.

Das mag bitter klingen, ist in der Quintessenz aber richtig. Zumal es den Umweltschützern im rund 15-jährigen Verfahren gelungen ist, unerwartet viel an Ausgleich und Schonung für den Fluss zu erzwingen. Da wo Behörden – viel zu oft – deutsches und EU-Umweltrecht auf die leichte Schulter nahmen, mussten sie später kräftig nachbessern – auch das ist gut so. Für eine einfache Schwarz-Weiß-Bewertung ist das Vorhaben viel zu komplex, technisch und biologisch ebenso wie rechtlich und gesellschaftlich. Weshalb sich am Ende auch eine simple Trennung in Gewinner und Verlierer verbietet. Die Projektbefürworter mögen sich durchgesetzt haben, doch die Projektgegner haben Schlimmeres für die Elbnatur abgewendet, was auch sie zu Gewinnern macht. Man kann sagen: Ein kluges Gericht hat salomonisch geurteilt.

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Gericht weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

Leipzig/Hamburg Die umstrittene Elbvertiefung hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies gestern Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von Berufsfischern ab. Die Planungen zur Vertiefung des Flusses litten nicht an Fehlern oder Abwägungsmängeln, entschieden die Richter. Die Behörden hätten dem Interesse an einer besseren Nutzbarkeit der Elbe für große Containerschiffe den Vorrang gegenüber den gegensätzlichen Interessen der Kläger geben dürfen. Bereits im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem ersten großen Urteil die Planungen für die Elbvertiefung als weitgehend rechtmäßig bestätigt. Damals ging es um die Einwände der Umweltverbände BUND und Nabu, die die umfassendsten Klagerechte haben. sh:z

Stand: 14.11.2017 16:11 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.

Nachrichten 10.12.2017 Copyright Norddeutsche Rundschau

Elbvertiefung: Verbände ziehen Klage zurück

Hamburg/Leipzig Der juristische Widerstand gegen die Elbvertiefung wird schwächer. Mehrere Wasser- und Bodenverbände hätten ihre Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen, teilte eine Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde gestern mit. Damit würden bei der nächsten Verhandlung vor dem Gericht in Leipzig am kommenden Mittwoch nur noch die Klagen von vier Privatleuten verhandelt. Das Gericht hatte in einer ersten Entscheidung zur Elbvertiefung im Februar auf Klagen der Naturschutzverbände Nachbesserungen am Planfeststellungsbeschluss gefordert. In einer zweiten Runde wurden im November Klagen der Kommunen Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern abgewiesen. lno

Seehäfen fordern rascheren Verkehrswege-Ausbau

Ein Baggerschiff auf der Elbe im Hamburger Hafen.

Die Seehafenbetriebe fordern eine raschere Umsetzung von Verkehrswege-Projekten wie der Elbvertiefung (Archivbild).

Containerumschlag im Hafen: Ohne Elbvertiefung kein Wachstum

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Richter: Folgen „nicht so gravierend“

Elbvertiefung nimmt die drittletzte Hürde – Bundesverwaltungsgericht hat sämtliche Klagepunkte von Fischern und Städten abgewiesen

Licht am Horizont für den Hamburger Hafen: Die Wirtschaft in der Hansestadt nimmt das Leipziger Urteil erleichtert auf.Axel Heimken/dpa

Hamburg/Leipzig Auf dem langen Weg zur Elbvertiefung hat Hamburg gestern die drittletzte Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen von Cuxhaven und Otterndorf sowie von etwa 50 Berufsfischern gegen die Ausbaggerung in allen Punkten ab. Die Kläger müssten Negativfolgen des Flussausbaus in Kauf nehmen, so die Richter sinngemäß.

Der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher: „Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger einräumen.“ Die Belange der Kläger seien „nur eingeschränkt schutzwürdig“. Anders als noch beim Urteil zu den Klagen von Umweltverbänden im Februar forderte das höchste deutsche Verwaltungsgericht diesmal keine Nachbesserungen an den Planungen.

Das Urteil hatte sich bei der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen angedeutet, als das Gericht sämtliche Beweisanträge der Klägeranwälte zurückwies. Zudem zogen Jagdverbände ihre Klagen zurück, nachdem sie sich vor Gericht mit Hamburg und dem Bund auf eine Lockerung des Jagdverbots in geplanten Ausgleichsgebieten verständigt hatten.

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) reagierte erleichtert. Von seiner Vietnam-Reise teilte er kurz nach Bekanntwerden des Urteils aus Hanoi mit: „Weiteres wichtiges Etappenziel erreicht. Danke an die Planer!“ Schleswig-Holsteins Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion sprach gestern von einer „richtigen Entscheidung, um Schaden für unser Land abzuwenden“.

Der aufgrund des Planungsrechts „mindestens 15 Jahre andauernde Prozess hat sich bereits negativ für die internationale Wirtschaft und die in der Region ansässigen Firmen an der Elbe ausgewirkt“, meinte Arp. Der BUND Hamburg zeigte sich dagegen enttäuscht und twitterte: „Das ist kein guter Tag für die Elbe.“

Anders als in der mündlichen Verhandlung angedeutet, billigte das Bundesverwaltungsgericht Cuxhaven und Otterndorf zwar ein Klagerecht zu. In der Sache müssten die Städte die Folgen der Elbvertiefung jedoch hinnehmen, so die Richter. Die beiden Kommunen befürchten, eine vertiefte Elbe werde touristisch wichtige Badestellen und Wattflächen in Mitleidenschaft ziehen und die Deichsicherheit gefährden. Das Gericht wertete negative Auswirkungen jedoch „auch wegen der schon bestehenden Vorbelastung“ als „nicht so gravierend, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen“. Auch die Berufsfischer müssen laut Urteilsbegründung Nachteile wie den zeitweisen oder dauerhaften Wegfall ihrer Fangplätze „wegen der vorrangigen Verkehrsfunktion der Elbe“ hinnehmen. Das Gericht verwies darauf, dass Fischern Entschädigungen zustehen, sollte die Elbvertiefung ihre Existenz gefährden.

Am 13. Dezember verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die dritte und letzte Tranche von Klagen gegen das 800-Millionen-Euro-Projekt. Vier Privatpersonen wehren sich dann gegen „erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen und Uferabbrüche“ sowie ein etwa 70 Meter hohes Leuchtfeuer am Elbufer in Hamburg. Kläger sind ferner Boden- und Wasserverbände. Sie sehen die Ent- und Bewässerung ihrer Verbandsgebiete und den Hochwasserschutz in Gefahr. Beobachter halten die Klagen angesichts der bisherigen Rechtssprechung des 7. Senats in Leipzig für nahezu aussichtslos.

Hamburg ist derweil dabei, seine Hausaufgaben aus dem Februar-Urteil zu erledigen. Wirtschaftssenator Horch kündigte gestern an, die Planergänzung für ein neues Ausgleichsgebiets auf der Billwerder Insel im Januar zu beantragen. Würden die Umweltverbände auch gegen die neue Ausgleichsfläche klagen, wären weitere Verzögerungen möglich. Hafenkenner erwarten den Beginn der Baggerarbeiten frühestens für Ende 2018.

Markus Lorenz

Hamburg Die gute Nachricht ist auch die schlechte: Der Hamburger Hafen hat in den ersten drei Quartalen 2017 genauso viele Standardcontainer (TEU – Twenty-foot Equivalent Unit) umgeschlagen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Aber: Der Containerumschlag in Hamburg wächst nicht − während die Konkurrenz-Häfen in Rotterdam und Antwerpen Zuwächse melden.

Für die Marketinggesellschaft des Hamburger Hafens (HHM), die gestern die Ergebnisse präsentierte, liegen die Gründe auf der Hand. „Erst wenn die Fahrrinnenanpassung endlich kommt, wird es wieder einen richtigen Schub für den Hafen geben“, ist sich Axel Mattern von der HHM sicher. 700 000 TEU mehr hätten allein 2017 umgeschlagen werden können, sagt Mattern, wenn vollbeladene Containerschiffe den Hafen tide-unabhängig hätten erreichen können und die Fahrrinnen so breit wären, dass sie Begegnungsverkehr der großen Pötte ermöglichten.

Das sind Probleme, die Rotterdams Hafen nicht kennt. Er ist mit Abstand der größte Tiefwasserhafen Europas, Schiffe mit bis zu 24 Meter Tiefgang können ihn anfahren. 10,2 Millionen TEU wurden dort in den neun Monaten des Jahres 2017 umgeschlagen (Hamburg: 6,75 Millionen TEU). Das entspricht einem Wachstum von gut zehn Prozent. „Rotterdam hat fünf Milliarden Euro in einen nigelnagelneuen Hafen investiert“, sagt HHM-Vorstand Ingo Egloff. Selbst Feederschiffe, die über den Nord-Ostsee-Kanal kommen, steuerten immer öfter nicht mehr Hamburg, sondern Rotterdam an, weil die größere Entfernung aufgrund niedriger Ölpreise kaum zu Buche schlagen würde, so Egloff. Bei den Top Ten der wichtigsten Handelspartner des Hamburger Hafens lassen sich deutliche Verschiebungen erkennen. China bleibt an der Spitze, gefolgt von Russland und Singapur, aber einige Länder aus der zweiten Reihe legten mehr als 20 Prozent zu, unter anderem Kanada, Schweden und die Türkei.

Elbvertiefung geht Cuxhaven nichts an

Bundesverwaltungsgericht bezweifelt Klagerecht der Stadt – prüft aber weit reichende Einspruchsmöglichkeiten von Gegnern des Ausbaus

Um auch zukünftigen Containerriesen den Zugang zum Hamburger Hafen zu ermöglichen, soll die Fahrrinne ausgebaggert werden – Umweltschützer fürchten Schäden für die Natur.dpa

Hamburg/Leipzig Böse Überraschung für die Kläger im neuen Verfahren um die Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern zu Beginn der Verhandlung in Leipzig das Klagerecht von Cuxhaven und Otterndorf in Frage gestellt. Der 7. Senat habe „große Zweifel“, ob das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden durch den Ausbau betroffen sei, sagte der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher.

Die Städte an der Elbmündung wehren sich vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht gegen den geplanten Ausbau der Fahrrinne. Cuxhaven macht geltend, die Vertiefung gefährde die Wattflächen vor der Stadt und damit die touristische Attraktivität. Otterndorf befürchtet, steigende Tiden könnten ein Baugebiet hinter dem Deich überfluten und drohten obendrein, Badeseen zu versalzen.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt seit gestern die zweite Runde von Klagen gegen die von Hamburg und dem Bund seit 16 Jahren geplante Elbvertiefung. Im Februar hatte derselbe Senat auf Klage von Umweltschutzverbänden den Planfeststellungsbeschluss für teils rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Planer sind derzeit dabei, die Mängel beim Umweltschutz zu beheben. Kläger sind auch etwa 50 Elbfischer, die ihre Existenz bedroht sehen, sowie die Jagdverbände von Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Das Gericht monierte, die Wattflächen vor Cuxhaven lägen nicht auf Stadt-, sondern auf Bundesgebiet. Schwer nachvollziehen konnten die Richter auch die Zulässigkeit der Otterndorfer Klage. Gegen eine mögliche Überspülung des Deichs könne nicht die Stadt, sondern allenfalls der Deichverband rechtlich vorgehen, sagte Korbmacher. Dieser habe seine Bedenken jedoch zurückgenommen.

Nicht minder überraschend warfen die Bundesrichter zugleich eine Rechtsfrage auf, die das Verfahren erheblich beeinflussen kann. Der 7. Senat müsse klären, ob Projektgegnern zusätzliche weitreichende Rechte aus europäischem Umweltrecht zukommen. Gemeint ist eine EU-Richtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Großprojekten. Deutschland hat diese Vorgabe zum sogenannten Rügerecht mittlerweile in Bundesrecht umgesetzt. Damit könnten nicht mehr nur Umweltverbände, sondern auch andere Interessierte vor Gericht mögliche Verfahrensfehler in behördlichen Planverfahren vollumfänglich überprüfen lassen. Folgt das Bundesverwaltungsgericht dieser Auslegung, so Korbmacher, müsse sich dieses sehr viel genauer mit den Einwänden etwa von Cuxhaven und denen der Fischer befassen: „Das wäre ein echter Systemwechsel. Wir würden Neuland betreten.“

Als schweren Verfahrensfehler sehen die Kläger vor allem die Prognose zu Auswirkungen der Vertiefung auf Tidenhub und Strömungsgeschwindigkeit. Die Planer wollen negative Folgen in erster Linie durch ein Unterwasserbauwerk in der Medemrinne im Mündungsgebiet abdämpfen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme zweifeln die Projektgegner jedoch massiv an, das zugrunde liegende Prognosemodell der Behörden sei völlig untauglich. Wie das Gericht das Rügerecht in diesem Fall auslegen will, ließ es zunächst offen.

Für die klagenden Fischer beantragte deren Anwältin Roda Verheyen derweil ein neues Gutachten zu den Folgen der Schiffsgeschwindigkeit auf der vertieften Elbe. Es sei unklar, ob das von den Planern vorgesehene Tempolimit von 15 Knoten ausreiche, um Gefahren auszuschließen. Verheyen: „Es gibt unterschiedliche fachliche Einschätzungen, deshalb sollte das Gericht einen unabhängigen nautischen Sachverständigen beauftragen.“ Das würde weitere Verzögerungen zur Folge haben.

Die Verhandlung wird heute fortgesetzt. Markus Lorenz

Standpunkt

Es geht um die Zukunft Hamburgs

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Seit gestern ringen sie nun wieder um die Elbvertiefung. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig debattieren Juristen und Wasserbauexperten auf höchstem fachlichen Niveau über Strömungsgeschwindigkeit und Tidenhub, über das Selbstverwaltungsrecht der Anrainerstädte und die europäische Beteiligungsrichtlinie. Der filigrane Rechtsstreit freilich darf den Blick auf das Wesentliche nicht verstellen. Denn im Kern geht es bei dem seit mehr als fünf Jahren anhängigen Mammutverfahren vor Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht um nichts Geringeres als die wirtschaftliche Zukunft des norddeutschen Kraftzentrums Hamburg. Deutschlands größter Hafen leidet erkennbar unter dem schier ewig verzögerten Flussausbau, was die gestern vorgelegten Umschlagzahlen für die ersten drei Quartale 2017 belegen. Hamburg tritt trotz anspringender Weltkonjunktur auf der Stelle, während die Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen davonzieht. Die zu flache Fahrrinne der Elbe ist erkennbar zur Wachstumsbremse geworden, immer öfter lassen Reeder ihre gigantischen Containerfrachter einen Bogen um die Hansestadt machen. Denn Zeit ist Geld in der margenschwachen Seeschifffahrt, so gesehen sinkt die Attraktivität Hamburgs für die Branche unweigerlich. Weil die Elbe nicht tief genug ist, können die Mega-Carrier die Stadt nur teilbeladen anlaufen, die engen Tide-Zeitfenster kosten obendrein Nerven und Geld. Dass Deutschlands wichtigste Warendrehscheibe ins Stocken geraten ist, hat seinen Grund – abseits aller Rechtsfragen und Behördenfehler – nicht zuletzt im quälend langwierigen deutschen Planungsrecht. Mehr als 15 Jahre sind vergangen, seit Hamburg die Elbvertiefung angekündigt hat. Und selbst wenn die Richter das Projekt irgendwann durchwinken sollten, werden bis zur Umsetzung noch mindestens zwei Jahre vergehen. Bei aller Liebe zum Rechtsstaat: Für den Wirtschaftsstandort ist das eine verheerende Bilanz.

Die deutschen Seehafenbetriebe blicken „vorsichtig positiv“ in die Zukunft. Im ersten Halbjahr 2017 erreichten die Häfen ein Umschlagplus von 1,5 Prozent auf 150,9 Millionen Tonnen. Erstmals seit 2014 soll am Ende des Jahres wieder ein Umschlag von mehr als 300 Millionen Tonnen stehen. Aber: „Wir könnten mehr „, sagt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehäfen (ZDS), Frank Dreeke. Er forderte am Dienstag eine raschere Umsetzung bereits geplanter Ausbauten der Infrastruktur – wie etwa der Elbvertiefung.

„Es fehlen Planer und Ingenieure“

„Die Mittel sind da, die Projekte sind da, es fehlen Planer und Ingenieure“, beklagte Dreeke. Der Schlüssel für mehr Wachstum liege vor allem bei Politik und Verwaltung. Im vergangenen Jahr seien die vorgesehenen Mittel deutlich erhöht worden. „Nun muss das Geld auch ausgegeben werden können.“ Nach Dreekes Ansicht sind außer mehr Personal in den Verwaltungen auch Änderungen beim Planungs- und Umweltrecht notwendig.

Hafenbetriebe legen zu – „Aber wir könnten mehr“

14.11.2017 13:00 Uhr Autor/in: Lehmann, Dietrich

Die deutschen Seehäfen erwarten 2017 ein Plus beim Umschlag. Der Zentralverband der Hafenbetriebe sagte, es könne noch besser laufen, wenn Politik und Verwaltung mitziehen würden.

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Nachteile für deutsche Betriebe bei Einfuhrsteuer

Zurzeit verlören die deutschen Seehäfen Marktanteile an die Konkurrenz in den Niederlanden und Belgien, kritisierte Dreeke, der im Hauptberuf die Bremer BLG Logistics Group leitet. Ein Nachteil der Deutschen sei, dass Importeure ihre fälligen Einfuhrsteuern hierzulande gleich entrichten müssten, in anderen Ländern aber erst später. Wer in den Niederlanden Waren importiere, könne sich beispielsweise Monate Zeit damit lassen, die Steuern zu bezahlen. Dies sei von der EU auch so vorgesehen, sagte Dreeke. Durch die anderslautende Regelung in Deutschland werde den Betrieben erhebliche Liquidität entzogen.

Landstrom: Reedereien von EEG-Umlage befreien?

Im Nachteil sehen sich die hiesigen Häfen Dreeke zufolge auch beim Thema Landstrom. Die Reedereien müssen für den umweltfreundlich erzeugten Strom laut Erneuerbare-Energien-Gesetz die EEG-Umlage zahlen. Für eine Fähre oder ein Kreuzfahrtschiff würden so in Deutschland rasch einige Hunderttausend Euro zusätzlich fällig. Dreeke forderte eine Befreiung der Reedereien von der EEG-Umlage: „Der Konkurrenzkampf ist sehr groß. Wenn wir dann einen Kostenfaktor eliminieren können, und das ökologisch und ökonomisch Sinn macht, dann müssen wir das tun.“ Anderenfalls würden die Reeder einfach weiter in den Häfen ihren Strom an Bord erzeugen – mit Folgen für die Luft in den Hafenstädten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.11.2017 | 13:00 Uhr

Prozess in Leipzig Schon wieder vor Gericht

 https://www.abendblatt.de/hamburg/article212562601/Elbvertiefung-Gericht-zweifelt-an-Zulaessigkeit-der-Klagen.html
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Datum:

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen erneut über die Fahrrinnenanpassung in der Elbe entscheiden – diesmal klagen Gemeinden, Elbfischer und Jagverbände. Ausgang offen.

Containerfrachter fährt im Hamburger Hafen auf der Elbe.
Containerfrachter fährt im Hamburger Hafen auf der Elbe. Quelle: dpa

Seit 15 Jahren plant die Hansestadt die Elbe zu vertiefen, damit die großen Containerschiffe vollbeladen den Hafen erreichen können, jahrelang wurde vor Gericht mit Naturschutzverbänden gestritten.

Im Februar war man endlich guter Dinge in Hamburg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Elbvertiefung in den meisten Punkten zurückgewiesen. Allerdings wurde den Hamburger Planern aufgetragen, in einigen Punkten nachzubessern. So sollten unter anderem für den Schierlings-Wasserfenchel, eine vom Aussterben bedrohte Pflanze, neue Schutzräume ausgewiesen werden. Inzwischen hat man passende Flächen gefunden. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde.

Sorgen an der Küste

Vor Gericht werden jetzt die Klagen von Cuxhaven, Otterndorf, Elbfischern und Jagverbänden verhandelt. An der Elbmündung wird befürchtet, dass durch die Vertiefung der Elbe die dann zunehmende Strömungsgeschwindigkeit nicht beherrschbar sei. Die Kläger sehen die Deichsicherheit gefährdet, u.a. durch verstärkten Sog- und Wellenschlag. Außerdem würde die Unterelbe immer weiter verschlicken. Die von Hamburg und dem Bund geplanten Schutzvorkehrungen hält man hier für nicht ausreichend. So soll ein großer Priel in der Elbmündung mit Baggergut verfüllt werden, um die Strömungsgeschwindigkeit zu verlangsamen. An der Küste glaubt man nicht an die dauerhafte Wirkung dieser Unterwassersperre. Schließlich würden Ebbe und Flut diesen Schutzwall immer wieder auflösen.

Die Jagdverbände wollen Naturschutz-Auflagen für die Jagd verhindern, auch die Jäger seien schließlich Naturschützer. Westlich von Hamburg sind Ausgleichsflächen für bedrohte Arten geplant. In diesen Revieren wäre die Jagd nur noch eingeschränkt erlaubt. Die Jäger warnen vor einer unkontrollierten Vermehrung zum Beispiel von Füchsen und Mardern. Diese würden geschützte Vogelarten bedrohen, die am Boden brüten.

Sorgen im Hamburger Hafen

Für die Hafenwirtschaft und ihre Kunden sind die jahrelangen Verzögerungen eine Geduldsprobe. Die riesigen Containerschiffe können wegen der zu geringen Wassertiefe  den Hafen nicht voll beladen anlaufen, groß ist deshalb die Sorge, dass die Linienreedereien  künftig ihr Geschäft nach Rotterdam oder Antwerpen verlagern. Der Umschlag stagniert schon jetzt, noch aber ist keine Reederei abgesprungen.

Mindestens so wichtig wie die Vertiefung der Elbe ist die Verbreiterung der sogenannten Begegnungszone vor dem Hamburger Hafen. Sie ist das Nadelöhr beim Ein- und Auslaufen. Da viele Schiffe inzwischen  mehr als 50 Meter breit sind, können sie sich nicht mehr passieren, Gegenverkehr ist also nicht möglich. Das kostet teure Wartezeit, zumal  die Elbe als Tidengewässer ohnehin nur eingeschränkt befahrbar ist.

Ausgang ungewiss

Ob das Urteil vom Februar Bestand haben wird, ist völlig offen. Die  Richter hatten damals klar gemacht, dass es bei neuen Verhandlungen keine rechtliche Bindung gebe, selbst bei identischen Fragestellungen. Hinzu kommt, dass im zuständigen 7. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts jetzt zwei von fünf Richtern neu sind: sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Bericht erstattende Kollege. Er ist derjenige, der am besten mit allen Feinheiten und Details vertraut ist.

In der Hamburger Wirtschaftsbehörde gibt man sich dennoch optimistisch und für alle Fälle gut vorbereitet. Bis zum Jahresende soll die Planungsergänzung für den Schutz des Schierlingswasserfenchels feststehen.

http://www.ndr.de/nachrichten/Neues-Schutzgebiet-Elbvertiefung-in-Gefahr-,elbvertiefung678.html

Stand: 23.08.2017 20:20 Uhr – Lesezeit: ca.3 Min.

Neues Schutzgebiet: Elbvertiefung in Gefahr?

Hamburg reagiert sensibel, wenn es um die gewünschte Elbvertiefung geht. Und so ist die Aufregung in der Hansestadt groß, nachdem man dort von den Plänen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erfahren hat: Ein neues Naturschutzgebiet soll in der Elbmündung zwischen der Cuxhavener Kugelbake und dem Freiburger Außendeich entstehen und zahlreiche Watt- und Wasservögel sowie Schweinswale und Seehunde schützen. Das Problem aus Sicht der Hamburger Hafenwirtschaft: Das Gebiet umfasst einen Teil der Medemrinne, jenes Priels in der Elbmündung, der so wichtig für die geplante Elbvertiefung ist.

Neue Gefahr für die Elbvertiefung?

Hamburg Journal – 23.08.2017 19:30 Uhr

Ein neues Störfeuer könnte die Elbvertiefung abermals erschweren. Denn nun schlägt das niedersächsische Umweltministerium ein Naturschutzgebiet im Bereich der Elbmündung vor.

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Wirtschaftssenator fordert weniger Vorschriften

Denn die Medemrinne soll mit mehr als zwölf Millionen Kubikmetern Baggergut aufgefüllt werden, um einen weiteren Anstieg des Tidenhubs zu begrenzen. Dies wäre mit dem neuen Naturschutzgebiet verboten, so die Befürchtung. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sieht deswegen die Elbvertiefung gefährdet, die ohnehin vor Gericht immer wieder ausgebremst worden sei. Dabei sei man mit den Plänen zur Elbvertiefung fast am Ziel. Horch bezeichnete die niedersächsischen Pläne am Mittwoch als „nicht akzeptabel“. Die Entwürfe der Schutzgebietsverordnung seien unverhältnismäßig. Horch fordert, die Vorschriften auf ein „notwendiges Maß zu beschränken“.

BUND: „Kein Grund für Alarmstimmung“

Auch die Hafenwirtschaft ist alarmiert. In einer Stellungnahme fordert die Handelskammer Hamburg, das Naturschutzgebiet dürfe die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterelbe nicht beeinträchtigen. Ähnlich äußerten sich der Zentralverband der Seehafenbetriebe und der Unternehmensverband Hafen Hamburg. Die Befürchtung: Mit dem neuen 8.455 Hektar großen Gebiet bekommen die Gegner der Elbvertiefung neue Munition.

Doch diese Sorge scheint unbegründet, wenn selbst der BUND nicht an eine Gefahr für die Elbvertiefung durch das Naturschutzgebiet glaubt: „Ich sehe keinen Grund für die Hafenwirtschaft jetzt in Alarmstimmung zu verfallen“, sagte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg im Gespräch mit NDR.de. Die Stadt Hamburg hätte im Rahmen des Planergänzungsverfahrens noch genug Gelegenheit, das neue Naturschutzgebiet zu berücksichtigen.

Treffpunkt Hamburg: Wohin steuert der Hafen?

NDR 90,3 – Treffpunkt Hamburg – 22.08.2017 20:00 Uhr Autor/in: Dietrich Lehmann

Der Hafenumschlag stagniert, die Elbvertiefung lässt auf sich warten. Wirtschaftssenator Frank Horch beantwortet Fragen zur Zukunft des Hamburger Hafens.

Niedersachsen setzt EU-Vorgaben um

Auch das Umweltministerium in Hannover kann die Kritik der Hamburger nicht nachvollziehen. Niedersachsen habe lediglich Watt- und Vordeichgelände in das Naturschutzgebiet aufgenommen und beseitige damit „Defizite der Vorgänger-Regierung“. Die Verbote der Naturschutzgebietsverordnung würden für das Befahren des Elbfahrwassers nicht gelten. Aus dem zuständigen Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten – und Naturschutz (NLWKN) hieß es dazu auch: Der Schiffsverkehr auf der Bundeswasserstraße Elbe sei nicht betroffen.

Unterelbe ist europäisches Schutzgebiet

Wann genau das Gebiet als Naturschutzareal ausgewiesen wird, ist nach Angaben des NLWKN offen. „Wir befinden uns in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens“, sagte ein Sprecher. Fest stehe aber, dass die Pläne umgesetzt werden. Denn die Unterelbe sei nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie als europäisches Schutzgebiet gemeldet worden. „Wir sind deswegen verpflichtet, das Gebiet unter nationalen Schutz zu stellen“, so der Sprecher.

Weitere Informationen
Ein Baggerschiff auf der Elbe im Hamburger Hafen.
mit Audio

Wird Schlick bald auf hoher See verklappt?

22.08.2017 20:00 Uhr

Hamburg könnte seinen Hafenschlick in Zukunft weit entfernt von der Küste verklappen. Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Wirtschaftssenator Horch, dass die Stadt diese Möglichkeit prüft. mehr

Grafik zeigt aus der Vogelperspektive den Elbabschnitt, in dem die Insel Neßsand liegt. © NDR
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Die Elbvertiefung geht auch in die Breite

06.03.2017 22:00 Uhr

Containerriesen sollen nach der Elbvertiefung in den Hamburger Hafen einlaufen können. Sie brauchen aber auch Platz, um aneinander vorbeifahren zu können. So soll das möglich werden. mehr

Ein Becken eines früheren Hamburger Wasserwerks wird als neuer Lebensraum für den Schierlingswasserfenchel vorgestellt. © dpa Fotograf: Almut Kipp
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Elbvertiefung: HPA stellt Ausgleichskonzept vor

27.07.2017 14:00 Uhr

Die Hamburger Hafenverwaltung hat mit der Planung einer Ersatzfläche für den Schierlingswasserfenchel begonnen. In nicht mehr genutzten Becken der Wasserwerke soll er eine neue Heimat finden. mehr

Die Ostbucht der Ausgleichsmaßnahme in Hahnöfersand © Ulrich Mierwald/ Kieler Institut für Landschaftsökologie
mit Video

Wo ist Platz für den Schierlings-Wasserfenchel?

20.04.2017 20:15 Uhr

Der Schierlings-Wasserfenchel macht den Planern der Elbvertiefung zu schaffen. Schon einmal musste für die seltene Pflanze ein Ausweichort an der Elbe geschaffen werden. Mit Erfolg? mehr

http://www.verkehrsrundschau.de/elbvertiefung-bremst-entwicklung-des-hamburger-hafens-1979789.html

 

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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-hamburger-hafen-stagniert-fehlende-elbvertiefung-bremst-entwicklung_id_7477864.html

Elbvertiefung bremst Entwicklung des Hamburger Hafens

Der Seegüterumschlag im Hamburger Hafen ist im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht zurückgegangen. Ein Grund: Die fehlende Elbvertiefung.

Beim Massengut konnte der Hafen Hamburg im ersten Halbjahr leicht zulegen

Foto: Hafen Hamburg/Michael Lindner

Hamburg. Der Hamburger Hafen wächst nicht mehr und verliert Ladung an die Konkurrenzhäfen. Der gesamte Seegüterumschlag des größten deutschen Hafens ging in den ersten sechs Monaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 0,2 Prozent auf 70 Millionen Tonnen zurück, teilte die Marketing-Gesellschaft des Hafens am Mittwoch in Hamburg mit.

Der wichtige Containerumschlag blieb mit 4,45 Millionen Standardcontainern (TEU) exakt auf dem Niveau des Vorjahres. Dagegen legte der Massengutumschlag von beispielsweise Kohle, Öl, Getreide oder Futtermittel um ein Prozent auf 23,5 Millionen Tonnen zu. Auch für das Gesamtjahr erwartet der Hafen ein Umschlagergebnis auf dem Niveau des Vorjahres.

Warten auf die Elbvertiefung und beim Zoll

Unter anderem die weiter ausstehende Elbvertiefung bremst den Hafen, zumal mittlerweile täglich ein Großcontainerschiff mit mehr als 14.000 TEU Tragfähigkeit den Hafen anläuft. „Bei vollzogener Fahrrinnenanpassung können diese Schiffe 1600 und mehr Container zusätzlich nach Hamburg bringen und mitnehmen“, sagte Mattern. Diese Ladekapazitäten könnten gegenwärtig nicht voll genutzt werden.

Dazu kommen aktuell Probleme und Zeitverzögerungen bei der Abfertigung von Importen. „Das ist aus Hamburger Sicht sehr bedauerlich, weil bei besseren Rahmenbedingungen eine deutlich positivere Umschlagbilanz für das erste Halbjahr möglich gewesen wäre“, erklärte der Vorstand. Es sei dringend nötig, die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens zu stärken.

China- und Russland-Geschäft gewachsen

Das wichtigste Fahrtgebiet China, das fast ein Drittel zum Hamburger Containerumschlag beiträgt, war mit 1,3 Prozent im Plus. Auch der Warenaustausch mit dem zweitwichtigsten Handelspartner Russland legte trotz weiter bestehender Sanktionen um vier Prozent zu.

Selbst die hart umkämpften Zubringer-Verkehre (Feeder) in die Ostsee konnten einen Zuwachs von 1,3 Prozent verbuchen, was vor allem Polen und dem Baltikum zu verdanken war. Rückläufig waren dagegen Containerverkehre mit Ländern wie Singapur, Finnland, den USA und Malaysia.

Mehr News und Informationen zu Hamburg finden Abonnenten in unseren Länderinformationen auf VerkehrsRundschau plus: www.verkehrsrundschau-plus.de/touren/laenderinformationen.

(dpa/jt)

Elbvertiefung – Anbaggern ist nicht

In Hamburg eine neue Bleibe zu finden ist gar nicht so leicht – auch nicht für den Schierlingswasserfenchel. Zumal die seltene Pflanze eine echte hanseatische Diva ist: Nur Wohnen am Wasser kommt infrage, selbstverständlich Tidengewässer, nicht zu salzig darf es sein, bitte auch nicht zu süß, und die Nachbarn, also die anderen Pflanzen, müssen ihr auch genehm sein. Einen solchen Standort meint die Hamburg Port Authority (HPA) nun gefunden zu haben: Stillgelegte Becken des ehemaligen Wasserwerks Kaltehofe sollen so hergerichtet werden, dass der Doldenblüter sie als Heimstatt akzeptiert – und dann sollen die Bagger anrücken für die Elbvertiefung (Sie wissen schon: die andere.) Damit sieht HPA-Chefplaner Jörg Oellerich die Auflagen für das umstrittene Projekt erst mal als erfüllt an: »Die Planungsunterlagen sollen im 1. Quartal 2018 fertig sein.« Durchbruch? Die Umweltschutzverbände, die seit Jahren erbittert gegen die geplante Elbvertiefung kämpfen, lockte die Nachricht kaum hinter dem Ofen hervor – und schon gar nicht auf die Billwerder Insel, wo die HPA gestern stolz ihren Plan präsentierte. »Kann man machen«, sagt NABU-Sprecher Malte Siegert. »Aber das ist nicht, was wir erwarten und was das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat.« Verlangt werde nicht nur ein Ersatz für die Ausweichfläche Kreetsand, die das Gericht nicht anerkannte, weil die Stadt sie bereits anderweitig verplant hatte. Statt auf Einzelmaßnahmen warte man auch auf das Gesamtkonzept für die ganze Elbe, sagt Malte Siegert. Und das sei ohne Niedersachsen nicht zu haben. Ein wunder Punkt, wie Zeit:Hamburg-Kollege Frank Drieschnerbereits feststellteund nicht mal die einzige Hürde

http://www.wwf.de/2017/juni/elbvertiefung-aktionsbuendnis-lebendige-tideelbe-fordert-geordnetes-verfahren-mit-aussagekraeftigen-unterlagen/

Meine Meinung : Hamburg macht es richtig und dieser Artikel ist falsch und nicht nachvollziehbar

1) 2) weiter unten

1)Senator bekräftigt nach schriftlichem Urteil Erfolg für Elbvertiefung

Elbvertiefung: Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe fordert geordnetes Verfahren mit aussagekräftigen Unterlagen

Elbvertiefung, wieder einmal Seit genau einer Woche liegt das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung (der anderen) vor. Mittlerweile haben die zuständigen Behörden sowie die Opposition das 267 Seiten lange Schriftstück fertig analysiert. Und wie zu erwarten war, gehen ihre Schlussfolgerungen diametral auseinander. Wirtschaftssenator Frank Horch freut sich, dass…………………………………………………………….. siehe unten

27. Juni 2017 Copyright WWF

2) Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU und WWF

Containerschiff auf der Unterelbe ©WWF
Containerschiff auf der Unterelbe ©WWF

Das Aktionsbündnis Lebendige Tidelbe aus BUND, NABU und WWF sieht für das vor kurzem zunächst über die Presse bekannt gewordene Gesprächsangebot der Hamburg Port Authority (HPA) über eine mögliche Ausgleichsmaßnahme an der Billwerder Bucht in Hamburg keine ausreichend belastbare Substanz.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.02.2017 ausdrücklich gefordert, dass mögliche neue Maßnahmen in das Gesamtkonzept zur Kohärenzsicherung einzubetten sind (Rdn 445 der schriftlichen Urteilsbegründung). Bislang hat die mit dem Planergänzungsverfahren beauftragte HPA aber nur ein dünnes Maßnahmenblatt allein für die Hamburger Maßnahme vorgelegt. Dieses kursiert zudem in verschiedenen Versionen mit unterschiedlichen Flächengrößen.

„Wir halten es im Sinne der Verfahrenseffizienz für geboten, dass die Stadt Hamburg und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in einem Gesamtkonzept darlegt, wie alle Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichtes aus der Welt geschaffen werden sollen. Alles andere ist politischer Aktionismus. Wir erwarten im anstehenden Planergänzungsverfahren aussagekräftige Unterlagen und werden uns an dieser Stelle im Verfahren einbringen“, so die Verbände BUND, NABU und WWF.Zum Hintergrund:Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 A 2.15) hatte nach einer fünfjährigen Verfahrensdauer den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung trotz zahlreicher Nachbesserungsversuche der Antragssteller für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Hamburger Ausgleichsmaßnahme Kreetsand wurde als Etikettenschwindel gebrandmarkt, die fehlende Abgrenzung von Sowieso-Maßnahmen und tatsächlich anrechenbaren Ausgleichsmaßnahmen für vier niedersächsische Kompensationsprojekte kritisiert und die Bewertung von Salinitätsveränderungen in einem Flussabschnitt als unzulänglich eingestuft.

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29. Mai 2017 aktualisiert am 29.05. 15:54h

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Ganz anders sieht es die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft. Sie teilte mit, die schriftliche Urteilsbegründung übertreffe die schlimmsten Befürchtungen und bringe enorme Planungsunsicherheit mit sich. „Die weitere Verzögerung der Elbvertiefung ist hausgemacht und katastrophal für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Kruse.

 

Unterdessen arbeiten die Verwaltungen Hamburgs und des Bundes bereits seit Februar daran, die Bedenken des Leipziger Gerichts auszuräumen, so Horch. Dabei geht es vor allem um den geschützten Schierlingswasserfenchel, für den eine zusätzliche Ausgleichsfläche gefunden werden muss. Dazu enthalte das Urteil einige Klarstellungen, die diese Arbeit erleichtern, heißt es in der Mitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Die Pläne würden nun ergänzt. Alle Beteiligungsrechte und -verfahren würden eingehalten. Wegen der weiteren Verfahrensschritte können die Baggerarbeiten auf der Elbe höchstwahrscheinlich erst im kommenden Jahr beginnen. (dpa/jpn)

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Hamburg | Am kommenden Donnerstag ist es acht Wochen her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer erneuten Elbvertiefung im Grundsatz zugestimmt, aber Nachbesserungen gefordert hat. Der Senat wertete das Urteil damals als Erfolg und verkündete die frohe Botschaft: „Die Elbvertiefung kommt“. Seitdem ist Schweigen im Walde. Noch immer liegt die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde gibt „keine Wasserstandsmeldungen heraus“. Aber inzwischen glaubt niemand mehr daran, dass die Bagger für den Hafenausbau noch vor 2018 anrollen.

Hamburg will den Flusslauf zwischen dem Stadtgebiet und der Mündung bei Cuxhaven um bis zu 1,50 Meter vertiefen und in Teilen verbreitern, damit die immer größeren Containerfrachter den Hafen mit weniger Einschränkungen anlaufen können. Der Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens könnte das zugutekommen, Naturschützer befürchten dagegen negative Folgen für die Umwelt.

Für Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) mit mehr als 100 Mitgliedsunternehmen, ist das keine Überraschung. „Es war klar, dass wir nicht anfangen können − egal, wie das Gericht entscheidet. Das ist der reinste Skandal“, sagt der UVHH-Präsident. Er macht nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern den Bund und die in Hamburg zuständigen Behörden für die erneute Verzögerung der Elbvertiefung verantwortlich.  Bau-Unterlagen und Bauleistungsbeschreibungen seien bis heute nicht fertig, so Bonz, obwohl „den Behörden schon  Anfang Dezember mündlich vom Gericht mitgeteilt worden sei, „dass die Elbvertiefung zu 90 Prozent nicht beanstandet wird und welche Punkte  kritisch gesehen werden“, so Bonz. Insofern könne man heute viel weiter und besser vorbereitet sein auf das weitere Vorgehen.

Insgesamt  ist das Leipziger Urteil  für den Präsidenten, die UVHH-Mitgliedsunternehmen und ihre Kunden aber eine gute Nachricht: „Das Glas ist nicht nur halb voll, sondern zu 90 Prozent voll“, sagt Bonz. Die Gewissheit, dass die Elbvertiefung kommt, gebe dem Hamburger Hafen wieder eine Perspektive. „Wir müssen jetzt zwar 17 statt 16 Jahre auf die Elbvertiefung warten, aber wir sehen Licht am Ende des Tunnels“. Eine Durststrecke bleibe  trotzdem, denn: „Hohe Wachstumsraten im Containerumschlag bekommen wir erst wieder mit der Fahrrinnenanpassung.“

Der Containerumschlag im Hamburger Hafen hatte im Jahr 2014 erhebliche Einbrüche hinnehmen müssen. Ausschlaggebend war dafür nach Auskunft von Bonz vor allem das Russland-Embargo. Hamburg als westlichster Ostseehafen sei  für Russland ein wichtiger Hafen, weil nirgendwo sonst Schiffe Waren so weit ins Binnenland transportieren können, um sie dann auf so genannten Feederschiffen (Zubringerschiffe) in russische Häfen zu bringen. „Seit dem Embargo haben wir beim Feederverkehr fast die Hälfte unseres Umschlags verloren“, so Bonz. Inzwischen wurde das Embargo gelockert, die Volumina steigen wieder. Der Containerumschlag im Hamburger Hafen hat sich im vergangenen Jahr stabilisiert.

Nun heißt es also weiterhin Warten auf die schriftliche Urteilsbegründung. Wann sie kommt, ist  nach Auskunft von Jens Meier, Chef der Hamburg Port Authority (HPA), reine Spekulation. Hinter den Kulissen werde unterdessen mit Hochdruck daran gearbeitet, die beiden vom Gericht beanstandeten Mängel zu beheben. Einzelheiten werden dazu offiziell nicht bekannt gegeben. Der UVHH-Präsident aber weiß schon mehr − etwa, dass die vom Gericht fehlende Ausgleichsfläche bereits gefunden ist. Bonz ist sicher: „Sie liegt nicht in Niedersachsen und nicht in Schleswig-Holstein“. Sondern in Hamburg. Wo in Hamburg wäre Platz dafür Platz? Der UVHH-Präsident gibt vor, es zu wissen − und schweigt.

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von Barbara Glosemeyer
erstellt am 04.Apr.2017 | 06:19 Uhr

Bürgermeister Scholz: „Die FahrrinnenAnpassung kommt“
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Kaum jemand in Hamburg dürfte sich über den neuerlichen Aufschub der Elbvertiefung so geärgert haben wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Zugeben würde der Regierungschef das öffentlich aber nie, und so machte er auch gestern gute Miene zum bösen Spiel mit den Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Februar 2017 ein klares Urteil gesprochen. Es gibt Rechtssicherheit. Und das bedeutet unwiderruflich: Die FahrrinnenAnpassung kommt“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Die Richter hatten die Ausbaggerung zwar grundsätzlich für rechtens erklärt, dem Senat aber mehrere Hausaufgaben zum Naturschutz mitgegeben, in erster Linie zum Erhalt des SchierlingsWasserfenchels………siehe unten geht es weiter

 

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/bauvorhaben-ende-der-gelassenheit-1.3437129

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Bauvorhaben Ende der Gelassenheit

Deichbau und Küstenschutz gehören zur norddeutschen DNA. Bei vielen anderen Bauvorhaben herrscht dagegen trübe Aussicht.

In Norddeutschland stocken viele Verkehrsprojekte – wie die Elbvertiefung – wegen langwieriger Planungsprozesse. Jetzt hat Schleswig-Holstein genug.

Von Thomas Hahn, Nordstrand

 

Neulich beim kleinen Festakt vor dem Alten Koog in Norderhafen hat Peter Werner Paulsen, Bürgermeister von Nordstrand, wieder von Zeit und Verzögerung gesprochen. Im Beisein von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wurde bei strammem Nordseewind der neue, mächtige Klimadeich eröffnet, der die Küste auch in Zeiten von Erderwärmung und steigendem Meer vor Sturmfluten schützen soll. Und in seiner Ansprache hat Paulsen nicht verbergen wollen, dass die zehn Jahre Planung und vier Jahre Bauzeit seiner Gemeinde viel abverlangt hätten: „Geduld ist fast untertrieben.“

Im Publikum allerdings stand Volker Petersen, Wasserbauexperte der Landesregierung, und dachte sich seinen Teil. Gemessen an den verfahrensrechtlichen und bautechnischen Herausforderungen, die in der Natur der Sache lagen, fand er die Fortschritte eigentlich immer ganz gut. Petersen sagt: „Das war gar nicht lang.“

Deichbau gehört sozusagen zur DNA des deutschen Nordens. Das Meer hat hier über die Jahrhunderte schon so viel angerichtet, dass kein Nordsee-Anrainer es unterschätzt. Küstenschutz ist eine der wenigen Infrastrukturmaßnahmen, bei denen Regierung, Lobbyverbände und Parteien nicht pausenlos aneinandergeraten. Insofern ist der Deichbau zu Nordstrand tatsächlich nicht das beste Beispiel für die Trägheit des deutschen Planfeststellungsrechts, welche Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) mittlerweile mit seinem eigenen Sechs-Punkte-Plan bekämpfen möchte. Aber im Norden gibt es genügend andere umstrittene Bauvorhaben, die Politik und Wirtschaft Sorgen bereiten: Viele Verkehrsprojekte in sensibler Natur, die das Geschäftsleben für die Zukunft des Landes stärken sollen, stocken. Wie ein Mantra wiederholen Planer und Befürworter dieser Projekte, dass das deutsche Planfeststellungsrecht, gepaart mit dem europäischen Umweltrecht, besagte Vorhaben zur jahrzehntelangen Nervenprobe machten – Naturschützer und sonstige Gegner fänden so immer wieder einen Hebel, den Fortschritt aufzuhalten.

Die Fahrrinnenanpassung der Elbe zum Beispiel, im Verständnis der hanseatischen Wirtschaft eine überlebenswichtige Maßnahme für den Hamburger Hafen, steckt nach zehn Jahren immer noch in der Planungsphase. Seit 2009 plant Schleswig-Holstein nur mit allmählichem Erfolg den Ausbau der A20 ab Bad Segeberg Richtung Südwesten – nach neuestem Stand ist der Baubeginn frühestens Anfang 2019. Und bei der festen Fehmarnbelt-Querung, dem Tunnel durch die Ostsee, der eines Tages Dänemark mit Deutschland verbinden soll, ist die voraussichtliche Inbetriebnahme von 2021 auf 2028 verschoben worden. Vor allem die Verfahren auf deutscher Seite gehen schleppend voran.

Was die Naturschützer von dem Vorstoß halten, ist klar: Sie sind nicht beeindruckt

Deutsche Verkehrspolitiker stehen vor einem Dilemma. Einerseits wollen sie nicht an rahmenrechtlichen und demokratischen Grundsätzen rütteln – zumal sich das Bauen am Bürger vorbei bei Projekten wie Stuttgart 21 nicht bewährt hat. Andererseits fürchten sie um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie sehen, wie zügig zum Beispiel Dänemark Spatenstiche per Gesetz festschreibt. Bund und Länder verhandeln über Abhilfe im „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will demnächst in Berlin die Ergebnisse vorstellen. Aber Meyer sagt: „Wir haben alle den Eindruck, dass wir nicht richtig weiterkommen. Wir müssen auch eigene Vorschläge machen.“ Mit seinem Sechs-Punkte-Plan will Meyer Instanzenwege entrümpeln. Aus seiner Sicht sollte der Bund zum Beispiel nicht mehr sämtliche Entwurfsplanungen der Länder für Bundesfernstraßenprojekte prüfen müssen; die doppelte Kontrolle koste zu viel Zeit. Ländern wie seinem Schleswig-Holstein empfiehlt er ein „Fair-Play-Abkommen mit den Naturschutzverbänden, in dem sich Land und Verbände projektunabhängig auf Regelungen verständigen, um so vor allem Klagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im Planungsverfahren zu verhindern“.

Wenn es nach Meyer ginge, würde er gleich eine ganze Justizreform auf den Weg bringen. Es gäbe mehr Personal für schnellere Urteile, und für bestimmte Planungsstände würde „eine Art Rechtsschutz gewährt“. Meyer sagt: „Es kann nicht länger sein, dass nahezu fertige Planungen für die Vertiefung der Elbe noch einmal vollständig ins Rutschen geraten, weil beispielsweise im Nachhinein von der Europäischen Union Wasserrahmenrichtlinien erlassen werden, mit denen die Länder juristisch völliges Neuland betreten.“

Wie Dobrindt Meyers Vorstoß findet, ist nicht ganz klar. Auf Anfrage kommt aus seinem Haus nur der Hinweis, dass im Januar Dobrindts Entwurf eines neuen Bundesfernstraßengesetzes durchs Kabinett gekommen sei, welches wichtige Vorhaben um bis zu eineinhalb Jahre beschleunige. Und dass das Innovationsforum seit Juli 2016 an Lösungen arbeite.

Wie die Naturschutzverbände Meyers Vorschläge finden, ist dagegen klar: nicht beeindruckend. Sie gehen ohnehin davon aus, dass bessere Pläne frühere Baubeginne bringen würden. Und zu Meyers Idee des Fair-Play-Abkommens sagt Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Schleswig-Holstein: „Da würden wir gerne mal wissen, wer unfair spielt. Wir jedenfalls nicht.“ Aus seiner Sicht lassen sich die planenden Behörden zu sehr von Wirtschaftsinteressen leiten. „Man müsste ergebnisoffen diskutieren, wenn man in ein Planungsvorhaben eintritt“, sagt Ludwichowski. Man merkt schon: Es wird schwierig, auf die Schnelle schnellere Verfahren zu planen.

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Um Zeit aufzuholen, prüft der Senat laut Scholz, ob er bereits jetzt mit Vorbereitungen für den Fahrrinnenausbau beginnen und Ausschreibungen für 2018 und 2019 starten könne. In einer hitzigen Debatte bestätigte er, dass die Suche nach einem neuen Ausgleichsgebiet die schwierigste Herausforderung darstelle. Gleichwohl sehe er darin „keine zu große Aufgabe“.

Experten erwarten, dass die Ausweisung zusätzlicher Kompensationsflächen bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Scholz machte keine Aussage dazu, mit welcher Verzögerung er rechnet. Den klagenden Naturschützern bot er Verhandlungen zum Naturausgleich an: „Wir würden uns freuen, wenn die Umweltverbände hier ebenfalls Vorschläge machen.“

Die zeigten dem Senatschef postwendend per Pressemitteilung die kalte Schulter. BUND, Nabu und WWF warfen dem Bürgermeister vor, „weiterhin mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen. Die Verbände hielten ihre Bereitschaft zu Gesprächen aufrecht, in diesen müsse es aber um „den Umfang des Eingriffs sowie Maßnahmen für die Natur und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen“ gehen. Allerdings lehnt Hamburg ein Abspecken bei den wesentlichen Ausbaumaßnahmen ebenso kategorisch ab wie eine Verlagerung von Umschlagmengen etwa nach Wilhelmshaven.

Kein gutes Haar am Senat ließ die versammelte Opposition. CDUFraktionschef André Trepoll warf Scholz und den Behörden Schlampereien und schwere Planungsfehler“ vor und beschwor dramatische Konsequenzen: „Die Verzögerungen haben unabsehbare Folgen für den Hafen und für die Arbeitsplätze.“ Mehrere Reedereien denken laut Trepoll darüber nach, Liniendienste abzuziehen.

Der CDUFraktionschef legte einen Aktionsplan vor, um den Hafen bis zur Realisierung der Vertiefung über Wasser zu halten. So soll es bis dahin keine Kostenerhöhung für Hafenfirmen geben. Auch müsse die Versorgung des Hafens mit schnellem Internet endlich Priorität erhalten. Scholz hatte zuvor jeden Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs zurückgewiesen und Optimismus verbreitet: „Hamburg bleibt Welthafenstadt.“

Markus Lorenz
 
 
Wasserfenchel  Copyright Norddeutsche Rundschau danke Ralf Pöschus
stoppt die Elbvertiefung
Bundesverwaltungsgericht: Hamburg darf baggern – muss aber die Planung nachbessern / Wirtschaft besorgt
Hamburg/Leipzig

Der Baustopp für die Elbvertiefung bleibt bis auf Weiteres bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern nach viereinhalbjähriger Verfahrensdauer den Klagen von Naturschutzverbänden gegen den Fahrrinnenausbau in Teilen stattgegeben. Der Planfeststellungsbeschluss sei in der jetzigen Form rechtswidrig und damit nicht vollziehbar, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte.

Zugleich betonte er, die wenigen festgestellten Mängel seien „heilbar“. In den wesentlichen Punkten entsprächen die Planungen den rechtlichen Vorgaben. Auch am wirtschaftlichen Sinn der 600 Millionen Euro teuren Maßnahme hegt das Gericht keinen Zweifel. Wie lange die Erfüllung der neuen Auflagen den Baubeginn verzögern wird, blieb gestern offen.

Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) äußerte sich dazu nicht eindeutig. Beobachter erwarten einen Verzug von bis zu zwei Jahren. Erst im Anschluss könnten die Bagger für die ebenfalls zweijährigen Arbeiten anrücken. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nannte das Urteil einen „ganz wichtigen Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland“. Nun stehe fest: „Die Elbvertiefung wird kommen. Alle schwierigen Fragen, die juristisch hier zu lösen waren, sind geklärt.“

Gegen den Fahrrinnenausbau hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden geklagt. WWFReferentin Beatrice Claus bewertete den Baustopp als „weiteren Erfolg für die Elbe“. Die Naturschützer schlossen eine weitere Klage auch gegen die nachgebesserten Maßnahmen nicht aus. Das Gericht beanstandete vor allem das Ausgleichsgebiet Kreetsand in Hamburg als nicht zulässig. Dieses sei bereits zuvor als Standardmaßnahme für den Naturschutz ausgewiesen worden und dürfe deshalb nicht als Kompensation für die Elbvertiefung herhalten. SchleswigHolsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sprang gestern ein, er bot prompt den Hamburgern rasche Gespräche über die vom Gericht geforderten Ausgleichsflächen an.

Als teils unzureichend bewerteten die Richter zudem die Schutzmaßnahmen für den seltenen SchierlingsWasserfenchel am schleswigholsteinischen Elbufer. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Haseldorfer Marsch und der Störmündung. Die Behörden müssen dort nachweisen, dass die streng geschützte Pflanze nicht durch einen erhöhten Salzgehalt des Wassers gefährdet wird.

Markus Lorenz
Elbvertiefung: Urteil wirft neue Fragen auf
 
BrunsbüttelCopyright Ralf Pöschus Norddeutsche Rundschau

Die Pläne für die Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Pläne für die umstrittene Maßnahme weitgehend gebilligt. Es muss nachgebessert werden. Das Leipziger Urteil stößt auf Kritik.

So sagt Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverbands UnterelbeWestküste: „Wir sehen das Urteil aus Leipzig sehr kritisch. Keiner weiß, ob die Elbvertiefung kommen wird oder nicht. “ Der Verband registriere bei den Unternehmen generell große Unsicherheiten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Dies gehe bereits seit Jahren zu Lasten der Investitionen in den Standorten. Blöcker: „Durch die Entscheidung wird die Investitionszurückhaltung weiter zunehmen.“ Eine langfristige Abwanderung von Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen seien als Konsequenz nicht ausgeschlossen. Blöcker erinnert daran, dass der Seehandel das wirtschaftliche Rückgrat der Metropolregion Hamburg bilde. „Davon profitiert auch die Industrie in unserer Region. Vor allem der Industriestandort Brunsbüttel nutzt die Lage zur seeschifftiefen Elbe zum schnellen Transport ihrer Güter.“ In SchleswigHolstein hingen 25 000 Arbeitsplätze am Hamburger Hafen. Ein Großteil der Arbeitsplätze werde von Unternehmen aus der Region getragen. Hinzu komme die Abhängigkeit des NordOstseeKanals von der Entwicklung des Hamburger Hafens durch den Weitertransport der Güter ins Baltikum und nach Skandinavien. Fest steht für ihn: „Der Welthandel wird nicht auf die rechtlich notwendigen Nachbesserungen zum besseren Schutz einer Pflanze wie dem SchierlingsWasserfenchel warten. Er wird sich immer stärker Logistikstandorten wie Rotterdam und Antwerpen zuwenden.“

Naturgemäß andere Töne schlägt GrünenLandtagsabgeordneter Bernd Voß an: „Ich sehe die geplante Elbvertiefung insbesondere aus Gründen der Deichsicherheit kritisch. Die Auswirkungen für das Ökosystem und die Folgekosten sind gravierend.“ Es habe sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder einmal gezeigt, „dass die öffentliche Verwaltung erhebliche Mängel bei den Planungsvorhaben aufweist. Juristisch nicht auf der Höhe und getrieben durch den politischen Wunsch nach Schnelligkeit bei Großvorhaben werden Fehler gemacht“. Es sei auch deutlich geworden: „Wer bei den Folgen für Mensch und Natur pfuscht, der legt eine krachende Bauchlandung hin. Die immer wieder festzustellende Planungsarroganz muss endlich aufhören.“ Das könne man nicht dem Rechtsstaat und den Gerichten anlasten. „Wir brauchen Qualität und Nachhaltigkeit bei Planungsvorhaben.“

Die neue Generation der Containerschiffe werde auch bei ausgebaggerter Elbe nicht in den Hamburger Hafen fahren können, glaubt Voß. „Daher setzen wir Grüne auf eine verstärkte Hafenkooperation: Weniger baggern und mehr zusammenarbeiten.“

rp

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Guten Morgen,

 
  Mark Spörrle / Foto: Vera Tammen
 Copyright Zeit
das Urteil ist gefallen. Das Urteil, glaubten viele Hamburger, das über Wohl oder Wehe der Wirtschaft oder aber der Umwelt entscheiden würde. Gut, es fiel anders aus, als es sich die meisten auf beiden Seiten wünschten. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Elbvertiefung seien »rechtswidrig und nicht vollziehbar«, urteilten die Bundesverwaltungsrichter. Was aber nicht heißt, dass das Projekt gekippt ist, wie es viele seiner Gegner in erster Euphorie in den sozialen Medien verbreiteten. Es bedeutet nur: Die Planer werden – wieder einmal – nachbessern müssen.

Und das auch dank eines Krauts mit einem Namen, der sympathischer klingen könnte: dem Schierlings-Wasserfenchel (Oenanthe conioides). Ein Doldengewächs mit weißen kleinen Blüten, bis zu zwei Meter hoch, das nordwestlich der Stadt, auf den Schlickböden, die durch Ebbe und Flut periodisch überschwemmt werden, sein weltweit letztes Refugium findet. Umweltschützer befürchten, dass mit der Elbvertiefung verbundene Veränderungen in Salzgehalt und Fließverhalten der Population schaden könnten. Das Bundesamt für Naturschutz zählt die Pflanze zu den vom Aussterben bedrohten Arten; Deutschland trägt mithin eine besondere Verantwortung für seine Erhaltung.

Wieso?, fragen manche Elbvertiefungsbefürworter zähneknirschend, wieso ist dieses Sumpfkraut so einzigartig, dass man es schützen muss? Ganz einfach: Es ist Teil der Schöpfung. Die Richter bemängelten im Urteil unter anderem eine »ungenügende Verträglichkeitsprüfung« der geplanten Fahrrinnenvertiefung für die Pflanze.

Die hat, auch dieser Mythos hält sich beharrlich, übrigens mit dem Schierlingsbecher nichts zu tun. Das böse Gift, das den Atem lähmen kann, steckt im ähnlich aussehenden Wasserschierling

Elbvertiefung kommt – nur wann?

Das Warten auf die Elbvertiefung geht also in die nächste Runde.
Es dauert – wieder einmal – länger als gedacht. Grundsätzlich kann die Elbvertiefung aber kommen. Fragt sich nur: Wann? Der Hamburger Wirtschaftssenator deutete an, dass die Nachbesserungen im besten Falle bis zu einem halben Jahr dauern könnten, falls es nötig sein sollte, die Öffentlichkeit erneut zu beteiligen, auch ein bis zwei Jahre. Klingt beides recht optimistisch. Hinzu gezählt werden muss dann auch noch die tatsächliche Bauzeit von ungefähr 2,5 Jahren. Bis wirklich alles fertig ist, könnte also schon noch mal ein halbes Jahrzehnt vergehen. Wie lange es mit der Elbvertiefung am Ende dauern wird, hängt auch vom Geschick der Hamburger Politik ab. Sie muss verhindern, dass die Umweltverbände gegen die Nachbesserungen erneut klagen. Das heißt entweder so perfekte Unterlagen vorlegen, dass die Umweltverbände von Anfang an keine Chance sehen, ihre Klage zu gewinnen, oder sich vorab mit den Verbänden einigen, damit die auf eine weitere Klage verzichten. Mehr dazu von unserer ZEIT:Hamburg-Kollegin Hanna Grabbe lesen Sie hier.

http://www.shz.de/regionales/hamburg/richterspruch-am-donnerstag-das-sind-die-sechs-wichtigsten-fragen-zur-elbvertiefung-id16024786.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-richter-bremsen-elbvertiefung-aber-nur-ein-bisschen/19368526.html
 
Richter bremsen Elbvertiefung – aber nur ein bisschen
Die Vertiefung der Elbe ist laut Bundesverwaltungsgericht in Teilen rechtswidrig. Für Naturschützer ist das ein Erfolg – allerdings kein überwältigender. Die Vertiefung dürfte kommen, verzögert sich aber um bis zu zwei Jahre.

LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Das urteilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az.: BVerwG 7 A 2.15). Das könnte nach Einschätzung von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zu Verzögerungen zwischen drei Monaten und zwei Jahren führen.

 

Denn die Planer des Millionenprojekts müssen nun nachbessern. Die Richter beanstandeten Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne, gegen die Umweltverbände geklagt hatten. Diese befürchten, dass das Ökosystem des Flusses durch die Ausbaggerung zu kippen droht.

Das Gericht betonte, Teile der Planungen seien zwar rechtswidrig. Dies führe jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Daher könnten die Behörden nun nachbessern. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe endemische Pflanzenart, den Schierlings-Wasserfenchel, bemängelt. Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu kritisierten zudem zahlreiche Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht. Dem folgte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht so jedoch nicht.

Zwar haben sich somit die Erwartungen des Senats um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zerschlagen, dass ihre Verwaltungsvorlage bereits ausreiche. Jedoch betreffen die Bedenken des Gerichts eher Randbereiche. Nach der letzten Anhörung im Dezember hätte es für die Planer auch deutlich schlimmer kommen können. Damals hatten die Umweltverbände versucht, mit einem neuen Gutachten Zweifel an den Grundannahmen der Planung zu wecken. Das hätte eine fast komplette Neuplanung erfordert.

„Das Gericht hat die Notwendigkeit der Elbvertiefung für Deutschland ausdrücklich hervorgehoben“, sagte Senator Horch. Er zitierte in einer Pressekonferenz im Rathaus aus der Hamburgischen Landesverfassung, in der die Stellung der Stadt als „Welthafenstadt“ mit „besonderen Aufgaben gegenüber dem deutschen Volke“ festgeschrieben ist.

Jetzt geht es um wenige Fehler, die die Planer gemacht haben. Zum einen haben sie ein Ausgleichsgebiet für den gefährdeten Schierlings-Wasserfenchel in die Planungen einbezogen, das sowieso geplant war. Das hatten die Richter bereits im Dezember kritisch angemerkt. Daher muss die Stadt nun wohl ein weiteres Schutzgebiet finden, in das sich die Pflanze zurückziehen kann. Zudem muss sie bei den Annahmen zur Versalzung der Elbe nacharbeiten. Hier hätten die Planer großzügigere Annahmen machen müssen.

In der Konsequenz heißt das: Anders als bei der Weservertiefung, deren Pläne die Leipziger Richter komplett auf null zurückgesetzt haben, müssen die Hamburger Planer nur an zwei Stellen nacharbeiten. Ihr Grund-Plan bleibt bestehen und ist rechtskonform – trotz des wesentlich verschärften EU-Wasserrechts. Wichtige Kritikpunkte der Kläger haben die Richter zurückgewiesen. Weder konnten sie tiefe Planungsmängel nachweisen, noch zog ihr zentrales Argument, der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port mache die Planung für Hamburg obsolet.

 

Zwar können sie auch gegen die Nacharbeiten erneut klagen, doch dürfte ein solches Verfahren schnell angeschlossen werden, da rechtliche Grundsatzfragen nun bereits geklärt sind. Die Elbvertiefung wird also kommen – allerdings wohl nicht mehr 2017. Die nötige Planergänzung könne zwischen drei Monaten und zwei Jahren dauern, sagte Senator Horch. Das hänge auch davon ab, ob die Pläne für ein neues Schutzgebiet unter Bürgerbeteiligung aufgestellt werden müssen. Mit neuen Klagen der Umweltverbände gegen die Planergänzung rechne er nicht, da er eng mit den Verbände kooperieren wolle.

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Richter bremsen Elbvertiefung – aber nur ein bisschen

„Kleine Lösung“ denkbar  Copyright Welt

Denkbar ist auch eine „kleine Lösung“ im Dialog mit den Umweltverbänden. Die Hafenwirtschaft hat sich darauf nach Information der „Welt“ bereits vorbereitet. Dabei könnte vordringlich die geplante „Begegnungsbox“ realisiert werden, eine Verbreiterung der Fahrrinne für besonders große Schiffe zwischen Wedel und Wittenbergen. Auf die stellenweise Vertiefung der Unterlebe würden die Planungsbehörden in diesem Szenario weitgehend verzichten. Die städtische Politik betont allerdings seit Jahren, dass es einen Plan B für den Fall nicht gebe, dass die Fahrrinnenanpassung vom Gericht verboten wird.

Die Fahrrinnenanpassung hätte nach aktuellem Stand mehr als 600 Millionen Euro gekostet, zwei Drittel davon sollte der Bund tragen, den Rest die Stadt Hamburg. Es wäre die historisch neunte Vergrößerung des Fahrwassers an der Unterlebe. Die letzte Elbvertiefung war Ende der 1990er Jahre realisiert worden.

heute zuviel, bei Bedarf ´bitte Google news Hamburg Hafen eingeben Resultat :

Nachrichtenbild für "Hamburg Hafen" von n-tv.de NACHRICHTEN

Hamburg bangt um die Elb-Vertiefung

n-tv.de NACHRICHTENvor 1 Stunde
Die Fahrrine in den Hafen der Hansestadt soll tiefer und breiter werden. Dies sei unverzichtbar für Deutschlands größten Seehafen. Gegner …
 
Jetzt geht es um die Zukunft des Hamburger Hafens
Süddeutsche.devor 14 Stunden
 
Wem nutzt die Baggerei?
Deutschlandradio Kultur07.02.2017
 
MdHB Michael Kruse – Gastbeitrag: Hamburg braucht die …
AusführlichFOCUS Onlinevor 17 Stunden
 
Copyright Norddeutsche Rundschau
 
 

Nachrichtenbild für "Hamburg Hafen" von Hamburger Abendblatt

Hamburger Abendblatt

Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zur Elbvertiefung

Deutschlandfunkvor 1 Stunde
… mit großem Tiefgang von der Nordsee in den Hafen fahren können. … Die Befürworter der Elbvertiefung argumentieren, Hamburg würde bei …

Ham­burg Copyright Zeit 09.02,2017

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Han­na Grab­be

Al­les im Fluss

Über die Elb­ver­tie­fung strei­tet die Stadt seit 15 Jah­ren. Jetzt fällt end­lich das Ur­teil. Muss­te das so lan­ge dau­ern? Ja! Fo­to: Ar­ne Mayntz/Vi­sum siehe unten

Container-Riesen am Hamburger Hafen : Richterspruch am Donnerstag: Das sind die sechs wichtigsten Fragen zur Elbvertiefung

 Copyright NDR

  • Dieses Bauwerk soll die Elbvertiefung ermöglichen

     

    Ein Teil eines Elbe-Nebenfahrwassers soll verschlossen werden. Das Füllmaterial: Sand und Schlick der Elbvertiefung. Wo liegt die Medemrinne und wie sieht es am Flussgrund aus?

    Stand: 06.02.2017 22:00 Uhr

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    http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbvertiefung-Wirtschaftssenator-Horch-optimistisch,minuten2316.html

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Elbvertiefung-Was-riskieren-wir,sendung616626.html

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    Pro: „Brauchen Elbvertiefung aus wirtschaftlichen Gründen“

     

    Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch glaubt an ein positives Urteil zur Elbvertiefung. „Wir haben alles getan, was aus ökologischer und ökonomischer Sicht getan werden muss.“

    Stand: 06.02.2017 22:00 Uhr

vom 5. Februar 2017
 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber, wie es mit dem Schiffsverkehr am Hamburger Hafen weitergeht.

Die jahrelange Auseinandersetzung um die Vertiefung der Elbe steht vor ihrem Abschluss. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben das letzte Wort. Für den Hamburger Hafen steht viel auf dem Spiel. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet am Donnerstag (9. Februar), ob die Unterelbe breiter und tiefer ausgebaggert werden darf.

Worüber müssen die fünf Richter in Leipzig entscheiden?
Warum hat das Verfahren mehr als vier Jahre gedauert?
Wie wird die Entscheidung der Richter ausfallen?
Welche Fragen spielen für die Urteilsfindung eine Rolle?
Was passiert, wenn das Gericht die Elbvertiefung genehmigt?
Und was wären die Folgen, wenn die Elbvertiefung scheitert?

Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Seeschifffahrt bedeutsam ist der rund 130 Kilometer lange Abschnitt zwischen der Nordsee und Hamburg, wo Europas drittgrößter Hafen liegt. Dort wurden 2016 rund neun Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen. Die Elbe wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999. Diesmal will Hamburg den Fluss so ausbaggern, dass auf ihm Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig soll die Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 14,50 Metern passierbar gemacht werden.

Der wesentliche Grund für den mehrfachen Ausbau der Elbe ist also die enorme Größe der heutigen Containerschiffe. Sie hat sich ergeben aus dem Wachstum des Welthandels, betriebswirtschaftlichen Vorteilen und technischem Fortschritt. Die Großschiffe erfordern auf Seiten der Häfen immer größere Umschlaganlagen, mehr Verkehrsträger zum Abtransport der großen Containermengen und tieferes Wasser.

Das erste Containerschiff für den Norddeutschen Lloyd, die „Weser Express“, war 171 Meter lang und konnte 730 Standardcontainer (TEU) tragen. Das war 1968, in der Frühzeit der Containerschifffahrt. Das Schiff wurde vor mehr als 20 Jahren verschrottet. Schon die „Hamburg Express“ von 1972 konnte knapp 3000 TEU transportieren und war 288 Meter lang – damals das größte Containerschiff der Welt.

Dann wurden die Schiffe Schritt für Schritt immer größer. Die „Emma Maersk“, in Dienst gestellt 2006, war das erste supergroße Containerschiff (Ultra Large Container Ship/ULCS) und konnte 14 770 TEU tragen. Sie erreichte vor zehn Jahren mit 398 Metern Länge und gut 56 Metern Breite bereits ungefähr die Abmessungen der heute größten Schiffe. Gegenwärtig können die größten Containerschiffe mehr als 19 000 TEU tragen, doch noch größere Frachter mit mehr als 20 000 TEU sind in Bau.

Mittlerweile werden so große Schiffe eher skeptisch betrachtet. Sie sind sehr teuer und schwer auszulasten. Nur wenige Großhäfen verfügen überhaupt über die notwendigen Wassertiefen und Umschlaganlagen.

Technisch wäre der Bau noch größerer Schiffe möglich, aber wirtschaftlich ergibt er kaum noch Sinn. Die Entwicklung der Schiffsgröße hat vermutlich ihren Endpunkt erreicht. Mit der jetzt anstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Maximal zwölf Millionen Kubikmeter dürfen in der Elbmündung verklappt, also ins Wasser gekippt werden. Die Bauarbeiten sollen rund zwei Jahre dauern und mehr als 600 Millionen Euro kosten.

Ein Urteil mit Tiefgang
Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Elbvertiefung / Eine Reise zu den Menschen, die von dem Urteil betroffen sind
hamburg

Dort unten fließt sie. Ulrich Buchterkirch steht auf dem Deich und zeigt in Richtung Elbe. Das Wasser ist nur wenige Meter entfernt, aber hinter den dicken Schneeflocken, die durch die Luft wirbeln, kaum zu erkennen. Buchterkirch duckt sich tief in den Kragen seiner Jacke, es ist ein ungemütlicher Tag – und es könnte auch eine ungemütliche Woche für den Obstbauern werden. Am Donnerstag wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das die Zukunft des jungen Mannes und seines Berufsstandes verändern könnte. Dann werden die Richter darüber entscheiden, ob die Elbe ein weiteres Mal vertieft werden darf. Es wäre die neunte Vertiefung seit dem Jahr 1818, von einst 3,5 Meter würde sich die Tiefe der Wasserstraße auf 14,5 Meter erhöhen.

Ein Bündnis aus Naturschutzverbänden hat gegen die Elbvertiefung geklagt. „Probleme wie die Deichsicherheit, die Zerstörung wertvoller Lebensräume sowie der Umgang mit den unkontrollierten Sand- und Schlickfrachten in der Elbe, die eine Flussvertiefung mit sich bringt, sind nicht gelöst“, heißt es in einer Erklärung des Naturschutzbundes Deutschland. Das Gericht muss darüber entscheiden, ob die Folgen dieses weiteren Eingriffs in die Natur den wirtschaftlichen Nutzen rechtfertigen.

Angst vor der Versalzung der Elbe

„Ich glaube, dass der Fluss diesen Eingriff nicht mehr zulässt“, sagt Buchterkirch, der als Verbandsvorsitzender rund 1000 Obstbauern in Niedersachsen vertritt: „Die Natur ist kurz davor, eine Grenze zu setzen.“ Seine Obstplantage liegt in Krummendeich im Landkreis Stade, 50 Hektar insgesamt. Buchterkirch erzählt von seinen Eltern, die erlebt hätten, was passiert, wenn die Elbe über den Deich kriecht: „Von den Obstbäumen waren nur noch die Spitzen zu sehen.“