Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal

  • neuester Stand immer auf mehr........ drücken ...........
    Idylle pur, aber nur wenige Schiffe: Der Elbe-Lübeck-Kanal leidet seit Jahren unter einem Rückgang des Frachtaufkommens. dpa Für fast eine Milliarde Euro will der Bund den Elbe-Lübeck-Kanal ausbauen. Doch die Grünen in Berlin wollen das teure Projekt noch stoppen – nicht zuletzt, weil der Trend zurück zu kleinen Binnenschiffen geht.
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    Berlin/lauenburg/lübeck Es ist eines der teuersten und umstrittensten Verkehrsprojekte in Norddeutschland: Für 838 Millionen Euro will der Bund den beschaulichen Elbe-Lübeck-Kanal im Kreis Herzogtum Lauenburg ausbauen und modernisieren. Schleusen sollen vergrößert, Brücken angehoben und der Kanal vertieft werden. Obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen das Vorhaben war, hat der Lauenburger Bundestagsabgeordnete und CDU-Haushaltsobmann Norbert Brackmann es durchgesetzt und sogar schon dafür gesorgt, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung von CSU-Minister Dobrindt die ersten 18 Stellen für die Vorbereitung des Ausbaus eingerichtet hat. Doch nun könnten die teuren Pläne für die idyllische Wasserstraße trotzdem noch mal in Gefahr geraten. Grund dafür ist die sich abzeichnende Jamaika-Koalition in Berlin, von deren potenziellen Partnern vor allem die Grünen den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals entschieden ablehnen. „Hier droht knapp eine Milliarde sinnlos verbuddelt zu werden“, kritisiert etwa der Grünen-Fraktionsvize und Lauenburger Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und kündigt an, „die Wünsch-Dir-Was-Politik“ des jüngsten Bundesverkehrswegeplans in möglichen Koalitionsverhandlungen „insgesamt auf den Prüfstand“ zu stellen. „Reine Prestigeprojekte einiger Wahlkreisabgeordneter haben mit kluger, nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun“, schimpft von Notz. Durch den 62 Kilometer langen Elbe-Lübeck-Kanal fahren bisher vor allem Sportboote und nur drei bis vier Güterschiffe am Tag. Brackmann hält den Ausbau dennoch für sinnvoll, weil dadurch die einzige Verbindung zwischen den deutschen Binnenwasserstraßen und der Ostsee gestärkt würde. Der Ratzeburger Getreidegroßhändler ATR etwa würde zur Belieferung seiner Kunden im westlichen Niedersachsen den Kanal nutzen, falls darauf wie angepeilt bis zu 110 Meter lange Schiffe fahren könnten. Noch sind Lkw-Touren zwischen dem Lübecker Hafen und dem Oldenburger Land billiger als Transporte mit kleinen Schiffen, sagt ATR-Geschäftsführer Ludwig Striewe. Auch das Hamburger Fluss-Schifffahrts-Kontor FSK würde durch einen ausgebauten Kanal größere und mehr Schiffe schicken als die bisher 350 im Jahr. „Wir könnten dann auch Container auf dem Kanal befördern“, erklärt Prokurist Sven Suhling. Er hält den Ausbau für „absolut notwendig“. Dagegen lohnt sich der Kanalausbau laut den amtlichen Prognosen von Dobrindt trotz Beispielen wie ATR und dem FSK volkswirtschaftlich nicht: Der ökonomische Nutzen des Projekts ist laut Bundesverkehrswegeplan nur halb so hoch wie die Kosten. Anders gesagt: Jeder investierte Euro brächte nur 50 Cent ein. Und dabei haben Dobrindts Leute einen sich abzeichnenden neuen Trend noch gar nicht berücksichtigt: Die Binnenschiffer setzen wieder verstärkt auf kleine Schiffe mit Längen zwischen 67 und 85 Metern. So schreibt der Bundesverband der Binnenschifffahrt (BDB) in seinem jetzt erstmals vorgelegten „Masterplan Güterbinnenschifffahrt“, dass wegen des Rückgangs von Massengütern wie Kohle „am Markt in zunehmendem Maße kleinere Schiffe mit kleinerem Ladevolumen gefordert werden“. Zwar will BDB-Chef Jens Schwanen das nicht als Plädoyer gegen jeden Kanalausbau verstanden wissen. Vielmehr gebe es viele Wasserstraßen, wo größere Schleusen für größere Schiffe dringend nötig seien – etwa an Neckar oder Mosel. Auch die Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals lehnt Schwanen nicht prinzipiell ab. Er kritisiert aber angesichts von mindestens 500 fehlenden Planungsingenieuren in Dobrindts Wasserstraßenbehörde, dass fast 100 Planer über mehrere Jahre für den Elbe-Lübeck-Kanal gebunden werden sollen. Dobrindts Ressort nennt für das Projekt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Zahl 84 – doch sei die wegen eines Rechenfehlers noch zu niedrig ausgewiesen, heißt es aus dem Ministerium. Für BDB-Chef Schwanen sind es auf jeden Fall zu viele: „All diese Planer würden besser zum Ausbau viel befahrener Engpässe eingesetzt“, sagt er. Das sieht auch der Grüne von Notz so: „Die wenigen Mittel der Wasserstraßenverwaltung müssen zielgerichtet und sinnvoll ausgegeben werden“, mahnt er. Nicht zuletzt der von den Binnenschiffern festgestellte Trend zu kleineren Schiffen zeige, „wie problematisch die bisherigen Ausbaupläne sind. „Schließlich“, sagt von Notz, „war das Hauptargument für die Anpassungsmaßnahmen immer die zunehmende Größe der Schiffe.“ Henning Baethge
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    BINNENWASSERWEGE Neue Chancen für die Kanäle in Schleswig-Holstein

    Mit den Stimmen der Regierungskoalition beschloss der Bundestag im Dezember das Ausbaugesetz Wasserstraßen zum Bundesverkehrswegeplan. Insgesamt will der Bund für seine 7300 Kilometer Wasserstraßen bis zum Jahr 2030 etwa 6,4 Milliarden Euro ausgeben. Davon profitieren auch die Verbindungen in unserer Region: der Elbe-Lübeck-Kanal und der Nord-Ostsee-Kanal.

    Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ist der größte Posten im Ende 2016 in Berlin beschlossenen Ausbaugesetz Wasserstraßen zum Bundesverkehrswegeplan. Hier gelte „vordringlicher Bedarf“. Stattliche 838,1 Millionen Euro sind dafür in den kommenden Jahren vorgesehen. Aber in welchem Zeitrahmen der Ausbau realisiert wird, steht noch nicht fest.

    „Man muss die gesamte Strecke im Auge haben: von der Ostsee durch den Elbe-Lübeck-Kanal, Elbe, Elbe-Seitenkanal, Mittellandkanal bis nach Nordrhein-Westfalen.“

    Reinhard Meyer

    Verkehrsminister

    Schleswig-Holstein

    Als gesichert gilt dagegen, dass 48 Millionen Euro davon für eine Begradigung des Kanals südlich von Mölln vorgesehen sind – eine Schlüsselstelle beim Ausbau. Und dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Lauenburg 20 neue Stellen für die Planungsarbeiten bekommen soll.

    Der Beschluss kam überraschend. Bislang hatte der Bund seit der Bedarfsplanüberprüfung im Jahr 2010 stets erklärt, dass der ELK einen nur geringen wirtschaftlichen Nutzen habe und ihn nicht zuletzt auch wegen des geringen Nutzen-Kosten-Faktors von 0,5 in die Kategorie „weiterer Bedarf“ herabgestuft.

    Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele erklärte: „Von dieser Betrachtungsweise hat sich der Bund nun erfreulicherweise verabschiedet und damit auch einen eigenen Fehler korrigiert, nämlich die Herausnahme des ELK aus dem ursprünglich von der EU-Kommission definierten TEN-Kernwasserstraßennetz.“ Damit werde auch das klassische „Henne-Ei-Problem“ hoffentlich aufgelöst. „Der ELK ist vor allem für die Hinterlandanbindung des Lübecker Hafens wie auch der Ostseehäfen insgesamt und damit für seine Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz wichtig“, so Nägele. Mit dem Ausbau werde es möglich, Gütertransporte von der Straße auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern.

    Nach dem Beschluss des Bundestages drückt Kiel nun aufs Tempo. Verkehrsminister Reinhard Meyer hält zwei Punkte für besonders wichtig: „Zum einen muss die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in der Lage sein, das Projekt auch umzusetzen.“ Nach mehreren Sparrunden bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gibt es dort jedoch diverse Engpässe – so fehlen etwa die benötigten Wasserbauingenieure. Zweitens mache das Projekt, so Meyer, nicht als „singuläres“ Vorhaben Sinn: „Aber es macht Sinn, wenn man mehr Güter von der Straße auf die Wasserstraße bekommen möchte. Das heißt, die gesamte Strecke muss man im Auge haben: von der Ostsee durch den Elbe-Lübeck-Kanal, Elbe,Elbe-Seitenkanal, Mittellandkanal bis nach Nordrhein-Westfalen.

    Und in dieser Transportkette ist der Elbe-Lübeck-Kanal und seine Modernisierung sehr, sehr wichtig, eine große Chance, mehr Güter auf die Wasserstraße zu bekommen.“

    Meinhard Füllner, Kreispräsident des Kreises Herzogtum Lauenburg, betont: „Wenn die Schleusen den heutigen Schiffslängen und die Brücken den Ladungshöhen angepasst werden, könnte der ELK zu einer attraktiven Alternative für den Straßenverkehr werden. Das wird aber entscheidend davon abhängen, inwieweit der Kanal in die Logistik-Planungen der Hafen-Metropolregion Hamburg aktiv einbezogen und gewollt wird. Angesichts der gewaltigen Investitionen ist dies für mich unabdingbar.“

    Laut Füllner würden von dem Projekt mehrere Wirtschaftsbereiche profitieren: „Zunächst einmal der Straßenverkehr der Metropolregion, der trotz weiteren Ausbaus angesichts der prognostizierten Wachstumsraten besonders im Güterverkehr immer wieder an seine Grenzen kommen wird.“

    Für den Güterzu- und -abfluss des Hamburger Hafens könne, so Füllner, ein leistungsfähiger Kanal ein wichtiger Baustein für den Transport in den Ostseeraum sein. Der Lübecker Hafen könne zu einer wichtigen Schnittstelle für diesen Transportweg werden – und so wieder stärker in den Wettbewerb eintreten. „Im Kreis Herzogtum Lauenburg würde der Hafen- und Werftstandort Lauenburg gestärkt. Die zunehmenden Fluss-Kreuzfahrten könnten den Tourismus in Lauenburg, Mölln und Lübeck stärken.“

    Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm betont, die Maßahmen könnten der Hansestadt Vorteile bringen: „Die ausgebaute Wasserstraße als Verbindung zwischen Ostseeraum und deutschem und europäischem Wasserstraßennetz wäre ein zusätzlicher Standortvorteil für den Lübecker Hafen.“

    Weniger Geld – aber dafür einen klareren Zeitplan gibt es für den Nord-Ostsee-Kanal. Die dort durch das Ausbaugesetz vorgesehenen Investitionen – eine Vertiefung und der Ausbau der Oststrecke – rangieren in der höchste Dringlichkeitsstufe. Für die Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) werden 520 Millionen Euro veranschlagt. Für 2017 sind dort 26 neue Stellen vorgesehen.

    „Es ist erfreulich, dass der Bund hier nach Jahren des faktischen Stillstands endlich die Notwendigkeit sieht, die weltweit meistbefahrene künstliche Wasserstraße zu modernisieren und entsprechend den heute üblichen Schiffsgrößen auszubauen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele.

    Vielleicht geben die geplanten Investitionen dem Kanal den Auftrieb, den er zuletzt immer mehr nötig hat.

    Mit deutlich weniger Ladung und weniger Schiffen endete auch 2016 mit einem deutlichen Minus für die Wasserstraße. Nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind im vergangenen Jahr nur noch knapp 84 Millionen Tonnen Ladung auf dem rund 100 Kilometer langen Kanal transportiert worden. Das sind 7,6 Prozent weniger gewesen als noch 2015. Die Zahl der Schiffe sank von gut 32 000 auf 29284.

    Als Grund nannte die Behörde weiterhin schwierige Rahmenbedingungen, allen voran die 2016 nochmals gesunkenen Treibstoffpreise. „Deshalb schicken viele Reeder ihre Schiffe um Skagen herum“, sagte Abteilungsleiter Jörg Heinrich. Zudem wirken sich der weltweit sinkende Güterumschlag sowie der rückläufige Chinaverkehr und das Russland-Embargo negativ aus. Waren 2014 noch 3524 Schiffe von und zu russischen Häfen im Kanal unterwegs, sind es 2016 nur noch 2497 gewesen.

    20933 Schiffe passierten den Kanal 2016 im reinen Durchgangsverkehr. Das waren neun Prozent weniger als im Vorjahr. Im Teilstreckenverkehr innerhalb des Kanals nahm die Zahl dagegen leicht um 0,3 Prozent auf 8351 zu.

    Ob die geplanten Investitionen das Ruder rumreißen können, muss sich zeigen. Nicht nur entsteht eine fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel. In Kiel sind in den kommenden Jahren Ersatz-Neubauten für alle vier Schleusenkammern geplant. Außerdem wird die Ostseestrecke verbreitert und der Kanal vertieft, damit ihn künftig Schiffe mit bis zu 10,5 Metern Tiefgang befahren können – ein Meter mehr als bislang.

    „Mit den Reparaturen der großen Kanalschleusen haben wir die Voraussetzungen für die Schifffahrt geschaffen“, sagte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte. Für die Zukunft gab er sich optimistisch. „Sobald sich diese internationalen Rahmenbedingungen verbessern, werden auch die Verkehrszahlen im Nord-Ostsee-Kanal wieder positiver ausfallen.“

    Abteilungsleiter Heinrich hofft für das Jahr 2017 auf „stabile Verkehrszahlen“.

    Oliver Schulz

    Hinterland
    31. Januar 2016

    Rekord-Containermenge auf dem ESK

    Der Elbe-Seitenkanal (ESK) spielt für den Container-Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens eine immer größere Rolle. Allerdings wurden wenig mehr …
    Idylle pur, aber nur wenige Schiffe: Der Elbe-Lübeck-Kanal leidet seit Jahren unter einem Rückgang des Frachtaufkommens.
    Foto: dpa

    Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Luebeck-Kanal.
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    Wenig los auf dem Elbe-Lübeck-Kanal
    Zahl der Binnenschiffe an der Lauenburger Schleuse stark rückläufig / Bund will dennoch kräftig investieren
    Lauenburg   Copyright Norddeutsche Rundschau
    Eine Milliarde Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die für den Warenumschlag per Schiff scheinbar kaum noch relevant ist? Danach sieht es nach den Plänen für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des Bundes aus. Das Geld soll in den vor 117 Jahren eingeweihten Elbe-Lübeck-Kanal investiert werden. Die Zahlen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSA) für 2016 belegen allerdings, dass der ohnehin geringe Warentransport noch einmal rückläufig ist. Nur 1067 Binnenschiffe (2015 waren es 1261) wurden in Lauenburg geschleust, sie hatten nur noch 514 764 Ladungstonnen (589 573) an Bord. „Der Rückgang um 12,8 Prozent an der Lauenburger Schleuse ist schon sehr deutlich“, erklärt WSA-Chefin Bettina Kalytta. Im Vergleich mit der nördlichsten Kanalschleuse in Büssau, wo die Ladung nur um 0,4 Prozent sank, wird deutlich, dass entlang der Wasserstraße scheinbar massiv Nutzer aus der Nutzung des Kanals als Transportweg ausgestiegen sind. Etwa am Umschlagplatz am Horster Damm in Lauenburg oder im Möllner Hafen. Sand, Kies und Getreide werden wahrscheinlich direkt auf der Straße transportiert. „An diesen Stationen wird scheinbar weniger von der Elbe kommend entladen oder zur Elbe hin verschifft“, sagt Bettina Kalytta. Schon seit Jahren geht das Frachtaufkommen auf der 65 Kilometer langen Wasserstraße, die Elbe und Ostsee miteinander verbindet, zurück. 2014 wurden 665 097 Tonnen registriert, 2009 waren es 825 377 Tonnen und 2002 sogar noch 1,25 Millionen Tonnen. Die Wirtschaft argumentiert seit Jahren, dass sich das Blatt bei einem Ausbau wenden würde und hat zahlreiche Absichtserklärungen verfasst. Nun hat der Bund tatsächlich fast eine Milliarde für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals vorgesehen. Ob es tatsächlich zur Umsetzung der Pläne kommt, hängt von Prüfungen der Planung ab. „Auf jeden Fall hat unsere Generaldirektion jetzt die Stellen für die nötigen Planer ausgeschrieben und die Bewerberauswahl läuft dort zurzeit“, erklärt Bettina Kalytta. Deren Aufgabe: Die modernen Schleusenneubauten, die Höhersetzung zu niedriger Brücken und die Ertüchtigung der Strecke planen. „Es ist noch ein langer Weg“, sagt Bettina Kalytta. Sollten die Pläne positiv beschieden werden, dürfte es mindestens bis 2030 dauern, ehe der Kanal für moderne Frachter befahrbar wäre.
    Timo Jann
    Betreff: 5. Schleusenkammer: Infobrief Nr. 10, IV. Quartal 2016 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Infobrief Nr. 10 (IV. Quartal 2016) zum Bau der 5. Schleusenkammer ist auf unserer Homepage eingestellt: http://www.wsv.de/wsa-bb/Investitionsmassnahmen/5_schleuse/5._Schleusenkammer/Infobriefe/index.html
      Idylle pur, aber nur wenige Schiffe: Der Elbe-Lübeck-Kanal leidet seit Jahren unter einem Rückgang des Frachtaufkommens.
    Foto: dpa
      Die Verkehrspolitik hat im vergangenen Jahr viele Projekte angeschoben. Nun geht es an die Umsetzung, darunter den Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen, die Sanierung von Schleusen und Wasserstraßen sowie des Schienennetzes. Spannende und noch nicht zu beanwortende Fragen sind zum Beispiel, ob der alte Bundesverkehrsminister bleibt oder ein neuer kommt. Wird das Verkehrsministerium seinen heutigen Zuschnitt behalten? Oder entscheidet sich die neu- oder wiedergewählte Koalition für ein Infrastruktur- oder gar Digitalisierungsministerium? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Letzteres zum Jahresbeginn in die Diskussion gebracht. Möglicherweise versteht er sich selbst als geeigneten Kandidaten. Der Deutsche Bundestag hat heute mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-de-fernstrassenausbau/481896 Alexander Dobrindt:
    Infrastruktur und Mobilität sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mit meinem Investitionshochlauf steigern wir unsere Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent - auf 14,4 Milliarden Euro jährlich. Das ist absoluter Rekord. Mit dem Bundesverkehrswegeplan und den heute beschlossenen Ausbaugesetzen legen wir fest, wo wir in den nächsten Jahren bei den Straßen, Schienen und Wasserwegen des Bundes investieren. Erstmals haben diese Projekte eine klare Finanzierungsperspektive.
    In den nächsten 15 Jahren können über 1000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze, die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6 %bzw. 112,3 Millionen Euro) und Wasserstraße (9,1 %bzw. 24,5 Millionen Euro). Auf Straßenprojekte entfallen mit 132,8 Millionen Euro 49,3 % der Mittel. Der BVWP 2030 setzt fünf wesentliche Eckpunkte um:
    1. Klare Finanzierungsperspektive Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitraum des BVWP umgesetzt bzw. angefangen werden können.
    2. Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau Mit 141,6 Milliarden Euro fließen rund 70 % der Mittel in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 %).
    3. Stärkung der Hauptachsen Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87 % der Mittel fließen in großräumig bedeutsame Projekte.
    4. Engpassbeseitigung Der neue BVWP konzentriert die Investitionen verkehrsträgerübergreifend darauf, Engpässe aufzulösen und dadurch den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 km Engpässe auf Autobahnen und 800 km Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.
    5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung Erstmals wurden Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des BVWP beteiligt - von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zu Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP.
    Mit den Ausbaugesetzen hat der Deutsche Bundestag über die Projekte des BVWP 2030 hinaus Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro beschlossen, davon 600 Millionen Euro Schienenprojekte, 600 Millionen Euro Straßenprojekte und 130 Millionen Euro Wasserstraßenprojekte. Informationen zum BVWP 2030 unter www.bvwp2030.de - hier steht auch eine Broschüre zum Download bereit.
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    http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Vergleich-im-Streit-um-mehr-Laermschutz-beim-Kanalausbau

    Schleswig. Im Streit um mehr Lärmschutz beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals haben Anwohner und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes einen Vergleich erzielt. Die Streitparteien hätten die strittigen Punkte einvernehmlich beseitigt, sagte die Sprecherin der Oberverwaltungsgerichts in Schleswig, Birgit Voß-Güntge, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Nachfrage. Nach der mündlichen Verhandlung am 5. Oktober sei der Vergleichsvorschlag des OVG angenommen worden. „Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet.“

    Vier Anwohner aus dem am Kanal gelegenen Ort Quarnbek-Rajensdorf befürchteten große Belastungen durch Baulärm und wollten eine Reduzierung des Lärms erreichen. Sie klagten daher vor dem OVG gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

    Zwei der Kläger, Gesine und Harald Nissen, sagten der dpa, zu den für sie wesentlichen Punkten des Vergleichs gehöre, dass es im Umkreis von 700 Metern um die Ortschaft Rajensdorf keine Nacht- und Wochenendarbeit geben solle. Zudem seien während der gesamten Bauzeit Ramm-, Sieb- und Sortierarbeiten in der Nacht sowie an Wochenenden am Bauhafen Warleberg verboten. Insgesamt ist für den Ausbau der Oststrecke des Kanals eine Bauzeit von zehn Jahren bis 2026 vorgesehen.

    3 Std. · Copyrigth Norddeutsche Rundschau
    bettinabrackmann45
    Einigkeit macht stark: Bettina Hagedorn aus Ostholstein und Norbert Brackmann aus Lauenburg sind selbst bei Ministern gefürchtet.
      BettinaMathias Plakat56Copyright Norddeutsche Rundschau  Baethge toller Artikel
    Schleswig-Holsteins große Koalition
    Der CDU-Abgeordnete Brackmann und die SPD-Politikerin Hagedorn arbeiten in Berlin ungewöhnlich eng zusammen – zum Vorteil des Nordens
    berlin
    Letzten Donnerstag war es wieder so weit: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in nächtlicher Sitzung den Etat fürs nächste Jahr festgezurrt und noch wichtige Entscheidungen für die Schlussabstimmung im Plenum nächste Woche gefällt. Von den Last-Minute-Beschlüssen profitiert nicht zuletzt Schleswig-Holstein: So hat die große Koalition noch 75 Millionen Euro für Patrouillenboote der Bundespolizei in Neustadt bewilligt und 26 Stellen für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. „Koalitionshaushälter setzen auf die Zukunft des Nordens“, ploppte deshalb kurz darauf eine Pressemitteilung im Posteingang von Hauptstadtjournalisten auf. Das Ungewöhnliche an der Nachricht: Sie war gemeinsam von zwei Abgeordneten aus verschiedenen Parteien verfasst und verschickt worden – vom Lauenburger CDU-Parlamentarier Norbert Brackmann und der Ostholsteiner SPD-Politikerin Bettina Hagedorn. Während Abgeordnete sonst darauf bedacht sind, nur ihr eigenes Verdienst an erfreulichen Beschlüssen für ihren Wahlkreis oder ihr Bundesland herauszustellen, teilen sich Brackmann und Hagedorn seit einem Jahr viele Erfolgsmeldungen für Schleswig-Holstein. „Damit wollen wir signalisieren, dass es Gemeinsamkeiten in der Koalition gibt und wir an der Sache arbeiten – und nicht versuchen, irgendeinen Vorteil in den Medien zu erlangen“, erklärt Brackmann die enge Abstimmung mit seiner SPD-Kollegin. Und Hagedorn stellt fest, dass die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem CDU-Kollegen nur das i-Tüpfelchen auf einer erfolgreichen Kooperation ist: „Wir erkämpfen vieles gemeinsam – da ist es nur folgerichtig, dass wir dazu auch gemeinsame Pressemitteilungen herausgeben.“ In der Tat ist Schleswig-Holsteins große Zwei-Personen-Koalition Brackmann-Hagedorn wegen ihrer Geschlossenheit und Durchsetzungskraft bei Ausschusskollegen wie Ministern geachtet, um nicht zu sagen gefürchtet. „Wenn wir uns einig sind, wissen die anderen, dass es teuer wird – und gut für Schleswig-Holstein“, sagt Hagedorn nur halb im Scherz. Einflussreich sind die beiden Duzfreunde in Berlin vor allem deshalb, weil sie dieselben wichtigen Posten in ihren Fraktionen bekleiden: Beide sind stellvertretende haushaltspolitische Sprecher. Und beide sind Berichterstatter für den größten Investitionsetat des Bundes, den Verkehrsetat. Weil der dank sprudelnder Steuereinnahmen zuletzt immer mehr wächst, nächstes Jahr auf 27 Milliarden Euro, ist es kein Wunder, dass Brackmann und Hagedorn auch immer häufiger gemeinsame Erfolge melden können. So teilten beide schon im vergangenen Dezember zusammen mit, dass dank ihres Einsatzes künftig besserer und teurerer Lärmschutz an allen neuen grenzüberschreitenden Bahntrassen möglich wird. Das war besonders Hagedorn wichtig, weil durch ihren Wahlkreis die künftigen Gleise zum geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel verlaufen werden. Genauso verkündete das Duo im Oktober gemeinsam, dass der Bund nächstes Jahr die ersten zehn Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals bereitstellt. Dieses Projekt ist wiederum eine Herzenssache von Brackmann, weil der Kanal durch seinen Wahlkreis führt. Zwar war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen die 838 Millionen Euro teure Modernisierung der Wasserstraße – doch musste der CSU-Politiker sich nicht zum ersten Mal der Entschlossenheit der beiden Nord-Parlamentarier beugen. Aber nicht nur bei Verkehrsinvestitionen kämpfen die beiden Abgeordneten für ihr Heimatland. In der Schluss-Sitzung des Haushaltsausschusses setzten sie auch durch, dass der Bund fast 16 Millionen Euro für die Modernisierung der Landesmuseen auf Schloss Gottorf zahlt sowie 4,5 Millionen für die Sanierung der Lübecker Synagoge und weiterer Denkmäler. „Lasst die Sektkorken knallen!“, simste Hagedorn noch aus der Sitzung an die Kieler Kulturministerin Anke Spoorendonk. Erregt so viel Lobbyarbeit fürs eigene Land nicht Unmut bei Kollegen aus anderen Regionen? „Man darf es mit dem Begünstigen des eigenen Bundeslands nicht übertreiben – aber das tun die beiden auch nicht“, sagt der aus Mecklenburg stammende Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg. Zudem würden die norddeutschen Länder ja auch teure Wünsche der süddeutschen mittragen wie den Bahnhofsneubau Stuttgart 21. Bleibt die Frage, warum schleswig-holsteinische Politiker von CDU und SPD nur auf Bundesebene harmonieren können – aber auf Landesebene selbst in Zeiten der früheren großen Koalition wenig miteinander anfangen konnten. Die SPD-Linke Hagedorn hat dafür auch nur die Erklärung, dass es eben zwischen ihr und CDU-Pragmatiker Brackmann „charakterlich und fachlich“ besser passt als seinerzeit etwa zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seinem Innenminister Ralf Stegner. Und sie stellt klar, dass auch in Berlin nicht nur eitel Sonnenschein zwischen CDU und SPD herrscht: Mit ihrem ostholsteinischen Wahlkreis-Gegner Ingo Gädechens siezt Hagedorn sich ganz förmlich.
    Henning Baethge
    Ein großer Schub für die Schifffahrt
    Bund kauft erstmals Flüssiggas-Schlepper und schafft mehr Stellen für den Nord-Ostsee-Kanal
    Berlin
    Der Bund geht bei der Einführung von umweltfreundlichen Schiffen mit gutem Beispiel voran: Die große Koalition hat in der Nacht zu gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die geplanten Nachfolgebauten für die veralteten bundeseigenen Notfallschlepper „Scharhörn“ und „Mellum“ mit abgasarmem Flüssiggas-Antrieb auszurüsten. Beide neuen Schiffe sollen sogenannte „Dual-Fuel-Motoren“ erhalten, die wahlweise mit Flüssiggas (LNG) oder Schweröl betrieben werden können. Dafür haben die Haushälter für die je 107 Millionen Euro teuren Neubauten noch mal zusätzlich jeweils 6,5 Millionen Euro bewilligt. Die Mehrzweckschiffe sollen in drei Jahren fertig sein und in der Nordsee stationiert werden. „Mit der Entscheidung für Dual-Fuel-Motoren setzen wir ein Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt“, erklärten in Berlin die beiden für Verkehrspolitik zuständigen Haushaltsobleute Norbert Brackmann von der CDU und Bettina Hagedorn von der SPD. Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste zeigte sich erfreut: „Dass der Bund Vorreiter bei der klimafreundlichen LNG-Technik wird, ist vorbildlich“ sagte ihr Sprecher Hans von Wecheln. Bisher sind in deutschen Gewässern nur eine Handvoll Schiffe mit einem Flüssiggas-Antrieb unterwegs, weil es den Treibstoff in Häfen kaum gibt. Unter anderem verkehren zwei Fähren mit LNG – zwischen Cuxhaven und Helgoland sowie zwischen Emden und Borkum. Um zudem die Schifffahrtswege zu stärken, bewilligte der Haushaltsausschuss 78 zusätzliche Jobs für Ingenieure und Techniker in der Wasserstraßenbehörde von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Genau ein Drittel von denen wird für den Nord-Ostsee-Kanal angeheuert – allein 22 für den Neubau der beiden kleinen Schleusen in Kiel-Holtenau, aber auch vier für den Ausbau der „Oststrecke“ vor Kiel. Für die Planung des umstrittenen und 838 Millionen Euro teuren Elbe-Lübeck-Kanal-Ausbaus erhält ferner das Schifffahrtsamt in Lauenburg 20 neue Posten. „Damit treiben wir den dringlichen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals deutlich voran“, sagte der Abgeordnete Brackmann, der selbst aus Lauenburg kommt. Und da neue Planer-Stellen angesichts des leergefegten Arbeitsmarkts für Ingenieure derzeit kaum zu besetzen sind, will der Bund die Ausbildung gleich selbst verstärkt in die Hand nehmen. Dazu richtet die Koalition einen neuen Studiengang für Bauingenieure an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg ein. Elf Professorenstellen sowie 54 weitere für Assistenten, Laborkräfte oder Sekretärinnen haben die Haushälter genehmigt. Der Studiengang soll 2018 mit 30 Studenten starten und seinen Schwerpunkt im Verkehrswegebau haben. Wer ihn absolvieren will, muss nicht zur Bundeswehr, sondern nur ins Verkehrsministerium. Ungewöhnlich ist eine weitere Maßnahme in der Schifffahrtsverwaltung: Dobrindts Behörde wird neun Ausbilder einstellen, die Flüchtlingen durch eine Lehre helfen sollen. Schließlich investiert die Koalition auch in mehr Sicherheit auf See. Dazu hat sie zum einen den Kauf von drei Bundespolizeibooten für 165 Millionen Euro endgültig festgeschrieben, obwohl Innenminister Thomas de Maizière die zunächst gar nicht haben wollte. Zwei der neuen Patrouillenschiffe werden im ostholsteinischen Neustadt stationiert, eins in Rostock. Sie sollen alte, noch aus DDR-Zeiten stammende Exemplare ersetzen. Zum anderen erhält CDU-Mann de Maizière für seine Bundespolizei drei moderne Hubschrauber für Rettungseinsätze über Nord- und Ostsee. Einer wird neu gekauft, zwei andere werden umgerüstet. „So stärken wir die maritime Notfallvorsorge“, freute sich die Ostholsteiner Abgeordnete Hagedorn. Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste lobte: „Der Haushaltsausschuss hat sich um den maritimen Küstenschutz verdient gemacht“, sagte Sprecher von Wecheln.
    Henning Baethge
    Bettina Hagedorn  Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses 10.11.2016 Brackmann/Hagedorn:  Koalitionshaushälter  beschließen   Verkehrshaushalt  2017  und  setzen  damit  auf  die  Zukunft  des  Nordens Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den  Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur in seiner  Bereinigungssitzung abschließend beraten. Zu den gefassten Beschlüssen  erklären  die  zuständigen  Koalitionsberichterstatter  Norbert  Brackmann  (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):  „Zukunftsweisend und mit Modellcharakter ist unser gefasster Beschluss zum  geplanten  Ersatzneubau  der  Mehrzweckschiffe  „Scharhörn  und „Mellum“  für  die  Wasserstraßen-  und  Schifffahrtsverwaltung.  Mit  dem langfristigen Ziel der Bundesregierung, sich gezielt für eine sichere und saubere Schifffahrt – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Klimaziele –  einzusetzen,  bietet  die  Einführung  von  Dual-Fuel  (LNG/Diesel)  als Schiffskraftstoff ein besonders großes Potential. Somit sichern wir heute mit unserem Beschluss, den Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“  und  „Mellum“  ausschließlich  mit  Dual-Fuel-Motoren  (LNG/Diesel)  zu finanzieren und dafür insgesamt 13 Mio. Euro zusätzlich zu bewilligen, ein Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt in der Zukunft. Jedes der beiden Schiffe ist jetzt mit gut 113 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 abgesichert, wovon schon 2017 insgesamt 67 Mio. Euro bereitgestellt werden. Durch die Bereitstellung von 9 Millionen Euro – davon 3 Millionen Euro schon 2017 – zur Gründung eines „Deutschen Maritimen Zentrums“ (DMZ)  am Standort Hamburg starten wir eine weitere Innovationsoffensive, damit die herstellende maritime Industrie in Deutschland weltweit Marktführer in der maritimen Technologie bleibt und diese Stellung weiter ausbauen kann. Mit  der  Einrichtung  des  DMZ  unterstützen  wir  die  Koordinierung  von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft. Das DMZ verstetigt und intensiviert die durch das Center of Maritime Technologies (CMT) bearbeiteten Aufgaben und ergänzt sie um weitere Tätigkeitsfelder. Der Arbeitsbereich des DMZ umfasst dabei die gesamte Wertschöpfungskette in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik. Erheblich  mehr  Mittel  gibt  es  auch  für     Lärmschutzmaßnahmen  an  Schienentrassen: Bei den Maßnahmen zur freiwilligen Lärmsanierung an bestehenden  Eisenbahnlinien  des  Bundes  haben  wir  die  Mittel  in  den kommenden  Jahren  2018-2020  um  33,8  Mio.  Euro  erhöht,  damit  mehr Anwohner  erfolgreich  Lärmschutzmaßnahmen  für  mehr  Lebensqualität beantragen können. Insgesamt stehen für 2017 150 Mio. Euro zur Verfügung und jetzt 196 Mio. Euro für die Jahre 2018-2021. Zudem sollen bis 2030 insgesamt 17 Lärmmessstellen an den Schienentrassen des Bundes in ganz Deutschland aufgestellt werden. Dafür haben wir bis 2030 Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro beschlossen. Schienenlärm kann somit effizient gemessen werden,  damit  mit  der  verbindlichen  Einführung  leiser  Güterwagen europaweit der Erfolg der Lärmreduzierung tatsächlich gemessen werden kann. Leise Güterwagen sind bis zu 10 Dezibel leiser als herkömmliche Güterwagen, was in der Wahrnehmung durch das menschliche Ohr einer Halbierung des Lärms entspricht – das muss bis 2020 europaweit verbindlich umgesetzt werden. Die  Mittel  für  das  automatisierte  und  vernetzte  Fahren  erhöhen  wir nochmals: Zu den 5 Mio. Euro Erhöhung aus der Einzelplanberatung vom 19.10.2016,  kommen  nun  weitere  12  Mio.  Euro  für  2017  hinzu  sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,5 Mio. Euro für die Jahre 2018-
    1. Für das Jahr 2017 stehen nun insgesamt 37 Mio. Euro bereit und für
    die kommenden Jahre steigt der Betrag insgesamt auf 30,5 Mio. Euro. Der Mittelaufwuchs ist für die Ausweitung des bisherigen Forschungsprogramms – vor allem auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Diese Öffnung des Programms auf den ÖPNV hatten wir ebenfalls bereits am 19.10.2016 beschlossen und unterstützen so Kommunen und Gemeinden, um gezielt vor Ort innovative, neue Techniken einzuführen. Die  vom  Verkehrsministerium  im  Regierungsentwurf  vorgesehenen  63,3 Mio.  Euro  für  die  Beschaffung  eines  und  die  Umrüstung  von  zwei  Hubschraubern eigentlich für die   Maritime Notfallvorsorge hat der 2 Haushaltsausschuss  in  den  Etat  der  Bundespolizei  umgeschichtet.  Die Hubschrauber können nun im Katastrophenfall vom Verkehrsministerium beim Innenministerium angefordert werden. Ebenso  haben  wir  Haushälter  die  Barmittel  im  Jahr  2017  für  die  drei Polizeischiffe bei der Bundespolizei See in Höhe von 75 Mio. Euro wieder in den Haushalt eingestellt. Die drei Schiffe kosten insgesamt 165 Mio. Euro und  wurden  im  vergangenen  Jahr  mit  einem  Paukenschlag  von  uns Haushältern beschlossen, im Regierungsentwurf hatte das Bundesinnenministerium die Mittel für 2017 jedoch NICHT berücksichtigt. 50 Mio. Euro standen bereits für 2016 fest, weshalb der Haushaltsausschuss die Gelder nun für 2017 (75Mio. Euro) beschlossen hat und für 2018 40 Mio. Euro bereitstellen wird. Schon im Dezember 2016 will das Bundesinnenministerium die Aufträge für die drei Ersatzschiffe unterschreiben. Mit dem Beschluss heute haben wir den Ersatz der drei technisch veralteten Schiffe BP 21-23, die teilweise noch aus alten DDR- Beständen sind, erneut sichergestellt. Für die Zukunft können wir nun sicher sein, dass die Bundespolizei See weiterhin auf Nord- und Ostsee ihre gute Arbeit fortsetzt und durch neue Schiffe sogar noch verbessern kann!
    Bundestagsanhörung: Binnenschiffer gegen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
    Berlin/Lübeck
    Der geplante Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stößt auf wachsenden Widerstand. Bei der gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Ausbaugesetz für die Wasserstraßen lehnte nicht nur der Umweltverband BUND das 838-Millionen-Euro-Projekt zwischen Lauenburg und Lübeck ab, sondern sogar der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB). „Wenn man sieht, was am Elbe-Lübeck-Kanal beabsichtigt ist, welche Schiffsgrößen dort operieren – da ist es unter Umständen sinnvoller, das Geld dahin zu schieben, wo der verkehrliche Nutzen wesentlich höher ist“, sagte BDB-Chef Martin Staats und nannte das westdeutsche Kanalnetz sowie Main und Donau. BUND-Experte Magnus Wessel appellierte ebenfalls an die Abgeordneten, den Ausbau zu kippen: „Die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals liegt heute eher auf dem Gebiet des regionalen Tourismus“, erklärte er. Die große Koalition will den 62 Kilometer langen Kanal dagegen vertiefen, Schleusen vergrößern und Brücken anheben – obwohl die Kosten des Projekts doppelt so hoch sind wie der volkswirtschaftliche Nutzen.
    bg
    Nach weiteren sieben Stunden Verkehrsausschuss zu Schiene nun Endspurt bei der Wasserstraße. Die Aktenberge nehmen ab
    herzog45
    http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/die-ersten-millionen-fuer-den-elbe-luebeck-kanal-id15137031.html
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    Lübeck | 62 Kilometer lang, 2,50 Meter tief, verbindet der Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) seit 116 Jahren die Elbe mit der Trave und sorgt damit für eine Anbindung des deutschen Kanalnetzes an die Ostsee. Dieser wichtigen Funktion wurde im neuen Bundesverkehrswegeplan Rechnung getragen, in dem 838 Millionen Euro für einen Ausbau der Wasserstraße eingeplant sind. Denn in seinem aktuellen Ausbaustadium ist der ELK beim Warentransport nicht konkurrenzfähig zu Straße und Schiene. Bisher nutzen vor allem Touristen mit ihren Booten die Wasserstraße zwischen Lauenburg und Lübeck. 3772 waren es 2015. Die Ladung der Frachter geht seit Jahren zurück, 2015 wurden gerade einmal 1261 Güterschiffe mit 590.573 Tonnen Ladung in der Lauenburger Kanalschleuse registriert. 50 Jahre zuvor wurden noch 2,71 Millionen Tonnen über den ELK verschifft. Entsprechend gehen auch die Meinung über das Investitionspaket auseinander. Die Gegenargumente lesen Sie hier. Seit Mittwochabend ist klar, dass im kommenden Jahr mit den konkreten Planungen des Ausbaus begonnen werden kann. Im Haushalt des Bundes für das Jahr 2017 stehen zehn Millionen Euro Planungskosten für das Projekt. „Das ist der Eröffnungsschlag für die große Maßnahme“, erklärt Norbert Brackmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lauenburg hatte sich für die Aufnahme der Planungskosten im Haushalt eingesetzt – ist es doch mit seinem Engagement zu verdanken, dass der ELK überhaupt im Bundesverkehrswegeplan steht. „Wir werden sicher nicht im kommenden Jahr zehn Millionen für die Planung benötigen. Aber wir wollen auch nicht jahrelang mit immer neuen Kleckersummen arbeiten, sondern deutlich machen, dass es jetzt losgeht“, sagt Brackmann. WERBUNG inRead invented by Teads Die Industrie- und Handelskammer kämpft seit Jahren für einen Ausbau des ELK, um ihn für den Warentransport auf der Wassersstraße wieder attraktiver zu machen. Bisher sind einige Brücken zu niedrig und die Schleusen (außer die in Lauenburg) zu kurz für moderne Schiffe und eine ökonomisch sinnvolle Ladungsmenge. 2005 hatte man Lauenburgs Schleuse für 40 Millionen Euro erneuert – jetzt soll der ganze ELK für die Zukunft fit gemacht werden. Sechs Millionen Ladungstonnen pro Jahr sehen Experten als realisierbar an. „Wir müssen das Personal finden, dann kann es richtig beginnen“, so Brackmann. Für den Lauenburger Standort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) an der Dornhorst könnte es in der Spitze um mehr als 130 zusätzliche Arbeitsplätze gehen, wenn der ELK und das Schiffshebewerk Scharnebeck wie vom Bund geplant ausgebaut werden.
    Hiller-Ohm: 10 Millionen Euro für Ausbauplanung des Elbe-Lübeck-Kanals
    Am heutigen Mittwochabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages als zusätzliche Ausgaben im Etat für die Bundeswasserstraßen 10 Millionen Euro für die Planung des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals beschlossen. Zudem kann mit weiteren Mitteln eine moderne digitale Bauplanung für den Elbe-Lübeck-Kanal finanziert werden. „Das ist der Startschuss für den so wichtigen Kanalausbau!“, freut sich Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsabgeordnete für die Hansestadt Lübeck sowie die Ämter Berkenthin und Sandesneben.
    Bisher waren 3,8 Millionen Euro in einem gemeinsamen Haushaltsansatz für 2017 für den Elbe-Lübeck-Kanal sowie die Müritz-Elde-Wasserstraße vorgesehen. Davon sind 2,1 Millionen Euro für die Brücken am Elbe-Lübeck-Kanal eingeplant, von denen acht auf eine höhere Durchfahrtshöhe gebracht werden müssen, um einen zweilagigen Containertransport zu ermöglichen.
    „Mit den zusätzlichen zehn Millionen Euro können die Planungsarbeiten für den Kanalausbau entscheidend vorangebracht werden. Der Kanal kann so zu einer effizienten und umweltfreundlichen Verbindung zwischen Ostsee und deutschem Binnenschifffahrtsnetz werden. Das eröffnet auch neue Chancen für den Lübecker Hafen. Ich hoffe sehr, dass es nun auch gelingt, die dringend notwendigen Planungskapazitäten beim Personal der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu schaffen“, erklärt Hiller-Ohm, die diese Forderung auch im Rahmen der Lauenburger Erklärung von Wirtschaft und Politik zum Kanalausbau im September unterstützt hat.
    „Ich begrüße sehr, dass zudem vorgesehen ist, bei der Ausbauplanung des Elbe-Lübeck-Kanals auf das in der Pilotphase befindliche sogenannte ‚Building Information Modeling‘ des Bundesverkehrsministeriums zu setzen. Mit digitaler Planung und synchronisierter Datenbasis lassen sich Zeitpläne und Kosten früher und genauer bestimmen. So wird der Bau effizienter möglich. Das wird die Zukunft der Bauplanung großer Verkehrsprojekte. Mit der Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die digitale Planung zu erhalten, kann der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals davon jetzt schon profitieren“, so Hiller-Ohm.
    Der Elbe-Lübeck-Kanal ist als vordringliches Ausbauprojekt mit einem Gesamtvolumen von 838 Millionen Euro im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen, der Ende des Jahres vom Bundestag – zusammen mit den entsprechenden Ausbaugesetzen – beschlossen werden soll.

    http://www.bergedorfer-zeitung.de/lauenburg/article208276541/Elbe-Luebeck-Kanal-ist-Thema-in-Berlin.html

    Copyright Bergedorfer Zeitung zgbdc5-5srws9b58ah7dih55qr-original Binnenschifffe sind auf dem Elbe-Lübeck-Kanal selten geworden. Denn sechst der sieben Schleusen sind für moderne Frachter zu schmal.

    http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/anwohner-klagen-fuer-mehr-laermschutz-beim-ausbau-des-nord-ostsee-kanals-id14981811.html

    Nord-Ostsee-Kanal kann ausgebaut werden

    28. September 2016
    I
    m Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren mehr als 250 Mio. EUR für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bereitgestellt. Entsprechende Mittel hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt. Das teilten die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul und Norbert Brackmann am Mittwoch mit. "Im Haushaltsjahr 2017 werden das zunächst eine Million Euro sein, ab 2018 und in den Folgejahren insgesamt weitere knapp 252 MIO: EUR", sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss, Brackmann. Nach Angaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat sich der Bereich der Oststrecke zwischen den Weichen Königsförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und dem Binnenhafen Kiel-Holtenau für den Schiffsverkehr zu einem Flaschenhals entwickelt. (dpa/sm)
    Copyright Norddeutsche Rundschau Oberverwaltungsgericht Schleswig : Anwohner klagen für mehr Lärmschutz beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals vom 1. Oktober 2016 Bürger gegen Bundesrepublik: Vier Anwohner kämpfen für mehr Lärmschutz bei der Erweiterung des Nord-Ostseekanals in der Nähe von Kiel. Sie kommen aus einem Dorf, dass bei den ursprünglichen Planungen vergessen wurde. Oststrecke351 Kiel/Schleswig | Vier Anwohner des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) aus Quarnbek-Rajensdorf nahe Kiel klagen vor dem Oberverwaltungsgericht für mehr Lärmschutz bei den anstehenden Bauarbeiten zur Kanalerweiterung. Der Kanal soll zwischen Großkönigsförde und Kiel-Holtenau begradigt und verbreitert werden. Ausbau Oststrecke NOK Das Grundstück von Harald und Gesine Nissen liegt genau an der Strecke. Das Ehepaar aus der zu Quarnbek gehörenden Ortschaft Rajensdorf befürchtet große Belastungen durch Baulärm, sollten die Bagger anrollen. „Wir wollen möglichst vor Baumaßnahmen geschützt werden in Bezug auf Lärm und Nähe“, sagte Nissen, einer der Kläger. Beklagt ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Sprecherin der Schifffahrtsverwaltung, Claudia Thoma, betonte, dass im Planfeststellungsbeschluss bereits umfassende Schutzanordnungen zum Baulärm getroffen worden seien. Demnach sind beispielsweise Bauarbeiten im Umkreis von Wohnbebauung von 20 bis 7 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen untersagt. Außerdem gibt es eine Baulärmvorschrift, in der Dezibelgrenzen festgelegt sind. Der Ausbau der Oststrecke des NOK zwischen Königsförde und Kiel-Holtenau hat eine große verkehrliche Bedeutung für den Seeschiffsverkehr von und zu den Häfen der Ostseeanrainerstaaten. „Damit soll die Begegnung größerer Schiffe auf der am meisten befahrenen künstlichen Seeschifffahrtstraße der Welt ermöglicht werden“, sagte Thoma. Nissens können vom Wohnzimmerfester aus auf den Kanal blicken. Wenige Meter hinter ihrem Grundstück fällt die Böschung steil hinab ans Ufer des Kanals. Bald wird er noch näher an ihr Haus rücken. Einen Teil ihres Grundstückes wolle der Bund kaufen, dieser werde für die Böschung des verbreiterten Kanals abgetragen, sagte Nissen. Weitere 15 Meter in der Länge sollen in der Bauphase für eine Fahrstraße vorübergehend abgegeben werden. Zuviel findet das Ehepaar. „Wir haben nachgemessen und sind auf deutlich weniger Verbrauch gekommen“, sagt der 67-Jährige. Auch dieses Thema soll am Mittwoch vor dem OLG angesprochen werden. Mit weiteren Klagen muss die Schifffahrtsverwaltung indes nicht rechnen. Weitere Klagen seien nicht anhängig und könnten auch nicht eingereicht werden, sagte die WSV-Sprecherin. Die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 4. Dezember 2013 sei bereits Anfang 2014 verstrichen. WERBUNG inRead invented by Teads Dabei gab es vor einigen Jahren noch dutzende Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren. Allein Rajensdorfer Bürger hatten knapp 40 Einwände vorgebracht. Die Bewohner verstanden damals nicht, warum der Kanal ausgerechnet an dieser Stelle verbreitert werden muss, wo doch ein paar hundert Meter hinter der der Dorfgrenze nur freie Felder lagen. Zudem ärgerte sie, dass ihre Ortschaft bei den Ursprungsplanungen 2003 nicht einmal in den Karten verzeichnet gewesen ist. Doch zu einer Klage fanden sich nur zwei Ehepaare bereit. Enttäuscht ist Nissen darüber aber nicht. „Das ist menschlich“, sagt der 67-Jährige. Mittlerweile wisse er, dass die meisten Menschen den Widerstand aufgäben, wenn es Zeit und Geld koste, anstrengend werde. Da die noch anhängige Klage keine aufschiebende Wirkung hat, haben die Arbeiten zum Ausbau des Kanals begonnen. Für sieben Millionen Euro wurde nach WSV-Angaben die Baustelleneinrichtungsfläche „Flemhuder See“ fertiggestellt. Und aktuell werden für den ersten Bauabschnitt im Bereich Großkönigsförde bis Groß Nordsee vorbereitende Maßnahmen ausgeführt. Die Schifffahrtsverwaltung rechnet mit der Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen für den ersten Bauabschnitt Ende 2017. Insgesamt ist für den Ausbau der Oststrecke des NOK eine Bauzeit von 10 Jahren bis 2026 vorgesehen. Rund 250 Millionen Euro stellt der Bund in den kommenden Jahren für die Erweiterung der Oststrecke zur Verfügung.

     http://www.abendblatt.de/region/article208273863/838-1-Millionen-Euro-fuer-den-Elbe-Luebeck-Kanal.html

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    Für Hobby-Kapitäne Copright Norddeutsche Rundschau
    Der unwichtige Elbe-Lübeck-Kanal soll für 838 Millionen Euro ausgebaut werden
    Jürgen Muhl
    Von wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts-Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert. Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ein Eldorado für Freizeit-Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig-Holsteins. Mehr nicht. Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600 000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck. Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte. Während der Nord-Ostsee-Kanal angesichts gesunkener Ölpreise, wodurch sich die Schiffspassage ums Skagerrak wieder rechnet, um seine Zukunft kämpft und mit altertümlichen Schleusen an Konkurrenzfähigkeit verliert, punktet das Freizeit-Gewässer mit politischen Floskeln. „Eine Binnenwasserstraße mit Chancen auf eine positive Entwicklung.“ Wenn sich der lauenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann und die Industrie- und Handelskammer Lübeck da man nicht täuschen. Brackmann und die IHK haben dieses Projekt mit trickreicher Behördentaktik angeschoben und stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Wenn nicht doch noch Vernunft in die zuständigen Ausschüsse einzieht. Selbst im Kieler Wirtschaftsministerium wollte man zunächst nicht so recht glauben, wie leichtfertig Berlin mit dem Geld umgeht. Auf der anderen Seite zeigt dieses Stück aus dem Tollhaus, dass Abgeordnete – wenn sie denn ihrer Heimat etwas Gutes tun wollen – durchaus erfolgreich agieren können. „Es war harte Arbeit“, sagt der CDU-Mann aus Lauenburg. Harte Arbeit – in der Politik zumeist ein Fremdwort.
     http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/der-bund-kippt-838-millionen-euro-in-den-elbe-luebeck-kanal-id14910826.html
    Norddeutschland

    838,1 Millionen Euro für den Elbe-Lübeck-Kanal

    Von Matthias Popien
    Der Elbe-Lübeck-Kanal, hier bei Mölln, soll für viel Geld ausgebaut werden

    Foto: picture alliance / dpa

    Der Elbe-Lübeck-Kanal, hier bei Mölln, soll für viel Geld ausgebaut werden

    Der 62 Kilometer lange Wasserweg soll ausgebaut werden. Das Projekt ist umstritten. Debatte im Bundestag.

    Lübeck. Freizeit-Skipper lieben den Elbe-Lübeck-Kanal. Der in weiten Teilen von Bäumen gesäumte Wasserweg wirkt idyllisch, und er wirkt verschlafen. Wirtschaftlich geht es mit dem ELK, wie er kurz genannt wird, schon seit Langem bergab. Die Binnenschiffer lassen ihn links liegen, die Frachtmenge ist auf zuletzt nicht einmal mehr 600.000 Tonnen pro Jahr gesunken.

    Dennoch soll der Kanal nun mit Millionenaufwand ausgebaut und vertieft werden. Zur Überraschung selbst vieler Befürworter des Projekts stehen dafür im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 838,1 Millionen Euro bereit. "Damit hatten wir nicht gerechnet", sagt Sven Suhling von der Hamburger Firma Fluss-Schiffahrts-Kontor. Seine Transportfirma, die mit 17 Binnenschiffern zusammenarbeitet, würde von dem Ausbau profitieren. Überrascht war man auch im Kieler Wirtschaftsministerium. "Wir haben es lange nicht zu hoffen gewagt, dass der ELK ausgebaut wird", sagt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD).

    In der Tat sind die Zahlen beeindruckend. Nur 263 Millionen Euro sind im bis 2013 reichenden BVWP für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) vorgesehen. 2015 wurden dort 91 Millionen Tonnen transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der ELK-Tonnage. In den erheblichen wichtigeren Wirtschaftsweg NOK wird also erheblich weniger Geld investiert als in den idyllischen Liebling der Hobbykapitäne.

    Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) öffnet deshalb bei der Kritik an der Millioneninvestition alle Schleusen. "Wir haben da einen lieben Kollegen im Bundestag, der das Projekt in den BVWP hineinbekommen hat", sagt Wilms. "Der Ausbau ist verkehrlich absolut unnötig." Die Verkehrsmengen zwischen Hamburg und Lübeck seien viel zu niedrig. "Wir haben doch überhaupt keine Einnahmen aus dem Kanal. Da kann ich doch nicht Schleusen verlängern. Wir müssen mal in der Realität ankommen."

    Mit dem "lieben Kollegen" ist Norbert Brackmann gemeint, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lauenburg. Im Haushaltsausschuss, dessen Mitglied er ist, hat er sich für das Projekt eingesetzt. Wie haben Sie den ELK in den BVWP bekommen, Herr Brackmann? "Sagen wir mal so: Es war harte Arbeit", sagt er. Brackmanns Helfer sitzen in der Industrie- und Handelskammer Lübeck (IHK). Sie trommeln seit Jahren für einen Ausbau des Kanals. Schon 2012 hatte die Kammer mit einem von ihr beauftragten Gutachten Druck gemacht.

    Kanalbett soll auf 2,80 Meter vertieft werden

    Und sie machen weiter, denn mit der Aufnahme in den BVWP ist noch nicht endgültig entschieden, ob der Kanal tatsächlich ausgebaut wird. Vor wenigen Wochen versammelte die IHK deshalb erneut die ELK-Unterstützer um sich und verabschiedete eine Lauenburger Erklärung. "Der ELK darf nicht zum Sportbootkanal degenerieren", heißt es darin. Der Kanal sei "eine Binnenwasserstraße mit Chancen auf eine positive Entwicklung". Gutachter rechneten mit einem Potenzial von zwei bis sechs Millionen Tonnen pro Jahr – "wenn der Ausbau vorangetrieben wird".

    Der Kanal ist 62 Kilometer lang. Er verbindet die Elbe bei Lauenburg mit Lübeck und damit auch mit der Ostsee. Derzeit ist er nur von Schiffen mit einer Länge von 80 Metern und einer Breite von 9,5 Metern befahrbar. "Diese Schiffe werden gar nicht mehr gebaut", sagt Sven Suhling vom Fluss-Schiffahrts-Kontor. Binnenschiffe seien mittlerweile bis zu 125 Meter lang. Derzeit ist geplant, die sechs Schleusen des ELK auf 115 Meter zu verlängern. Das wäre lang genug für das normierte "europäische Güterschiff", das 110 Meter lang ist.

    Das Kanalbett soll auf 2,80 Meter vertieft werden. Verbreitert wird es nicht, dies wäre mit erheblichen Eingriffen in die Natur verbunden. Acht Brücken müssen erneuert und auf 5,25 Meter angehoben werden. Teurer ist das Ganze auch schon geworden. Während die IHK-Gutachter 2012 noch von 464 Millionen Euro ausgingen, sind es nun schon 838,1 Millionen Euro. Die IHK hatte offenbar nicht bedacht, dass im Bereich Siebeneichen auch noch eine S-Kurve im Kanal begradigt werden muss, die vom europäischen Güterschiff sonst nicht passierbar wäre.

    Brackmann hält den Ausbau für sinnvoll. Er denkt nicht an zukünftige Tonnage-Entwicklungen. "Die sind ohnehin schwer zu prognostizieren", sagt er. Er glaubt, dass die Schienen- und Straßenanbindungen des Hamburger Hafens bald überlastet sein werden. Dann werde ein ausgebauter ELK wichtig. Und er findet, der Transport auf dem Wasser sei ökologischer als der per Lkw. "Wir können nicht ständig neue Straßen bauen", sagt er.

    Morgen könnte Brackmanns ELK-Projekt die nächste Hürde nehmen. Der Bundestag debattiert über die Ausbaugesetze, die aus dem Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung einen Beschluss des Parlaments machen. 2017 könnten die Ausbauplanungen beginnen. Im Haushalt 2017 müssten erste Mittel veranschlagt werden, um Planer einzustellen. Brackmann arbeitet daran. "2030", sagt er, "könnte der Kanal fertig sein."

    IHK-Nord-Umfrage: Hafenwirtschaft vorsichtig optimistisch

    Bundesverkehrswegeplan 2030: IHK zu Kiel trotz Anpassungsbedarfs insgesamt zufrieden

    IHK_SHBundesverkehrswegeplan 2030: IHK zu Kiel trotz Anpassungsbedarfs insgesamt zufrieden – Als insgesamt zufriedenstellend bewertet die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP), der am 3. August vorgestellt wurde.  
    Dobrindt entdeckt Schleswig-Holstein
    Verkehrsminister bedenkt das nördlichste Bundesland beim Verkehrswegeplan stärker als bisher bekannt – und mehr als die meisten anderen Länder
    Berlin/KIEL
    Bundesverkehrsminister aus dem Süden stehen im Ruf, Schleswig-Holstein bei Investitionen gern mal zu vernachlässigen – doch zumindest der aktuelle bayrische Amtsinhaber Alexander Dobrindt widerlegt diesen Verdacht jetzt eindrucksvoll: Von dessen neuem Bundesverkehrswegeplan 2030 profitiert Schleswig-Holsten weitaus stärker als die meisten anderen Länder – und weitaus stärker als bisher bekannt. Das ergibt sich aus Berechnungen und Recherchen unserer Zeitung zu dem letzte Woche von der Bundesregierung beschlossenen 270-Milliarden-Euro-Plan. Demnach will CSU-Politiker Dobrindt in den nächsten anderthalb Jahrzehnten nicht nur fast 6 Milliarden von den für Neu- und Ausbauprojekte vorgesehenen 130 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein investieren, wie sein Kieler Kollege Reinhard Meyer schon hat vorrechnen lassen. Hinzu kommt vielmehr auch der von Dobrindt nicht näher bezifferte Anteil des Landes am zweiten, noch etwas größeren Topf von 140 Milliarden Euro für das Instandhalten der übrigen bundeseigenen Straßen, Schienen und Wasserwege sowie für Lärmschutzwände, Autobahnparkplätze oder
    n und Wasserwege sowie für Lärmschutzwände, Autobahnparkplätze oder Straßenmeistereien. Im Norden sollen daraus etwa der Ersatz der Rader Hochbrücke auf der A 7 bei Rendsburg oder die Sanierung der Nord-Ostsee-Kanal-Schleusen in Kiel und Brunsbüttel bezahlt werden. Daher dürften dem Land nach Schätzung von Insidern weitere 3 bis 4 Milliarden Euro in den kommenden fünfzehn Jahren winken – insgesamt also sogar bis zu 10 Milliarden. Wie stark Dobrindt die Schleswig-Holsteiner im Bundesverkehrswegeplan bevorzugt, zeigt der gemessen an der Größe des Landes sehr hohe Betrag, der für Neu- und Ausbauprojekte wie die Küstenautobahn A 20 oder die neue Bahnstrecke zum Fehmarnbelt in den Norden fließen soll: Mit den vorgesehenen knapp 6 Milliarden Euro steckt der Minister gleich 35 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro mehr ins Land, als sich nach dem sonst oft üblichen Verteilungsschlüssel von Bundesgeld auf die Länder ergäbe (siehe „Viel Extrageld für Schleswig-Holstein“). Dieser sogenannte Königsteiner Schlüssel richtet sich nach Einwohnerzahl und Steuerkraft und beträgt für Schleswig-Holstein derzeit 3,4 Prozent. Von Dobrindts Neu- und Ausbaugeldern sollen aber 4,6 Prozent in den Norden gehen. Die überproportional hohen Investitionen liegen zum einen an den teuren Modernisierungsplänen für den Nord-Ostsee- und den Elbe-Lübeck-Kanal: Die beanspruchen gleich jeden sechsten Euro von Dobrindts bundesweitem Ausbauprogramm für die Wasserwege – und damit sage und schreibe gut 400 Prozent mehr, als sich aus dem Länderschlüssel errechnen würde. Zum anderen investiert der Minister auch in Schleswig-Holsteins Autobahnen und Bundesstraßen fast 30 Prozent mehr, als die Quote ergäbe. Damit gehört das nördlichste Bundesland zu vier Ländern, die einen sehr hohen Aufschlag bei den Straßenbaumitteln bekommen. Niedersachsen erhält ebenfalls fast 30 Prozent Plus, Hamburg gut 40 Prozent und Hessen sogar 60. Dagegen müssen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin und das Saarland krasse Abstriche zwischen 60 und 84 Prozent hinnehmen. In Schleswig-Holstein fällt es da kaum ins Gewicht, dass das Land beim Schienenausbau etwas zu kurz kommt und 15 Prozent unter dem Länderschlüssel liegt. Zumal sich selbst das noch zum Besseren wenden könnte: Falls Dobrindt den Bau der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Ahrensburg noch in den Plan aufnimmt, nähern sich die Schienen-Investitionen im Land der Quote an. Bisher hat der Minister über die S 4 und drei Dutzend weitere Gleisbauprojekte nicht entschieden, sondern nur pauschal fast 3 Milliarden Euro für diese Vorhaben in den Verkehrswegeplan eingestellt. Der Kieler Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele erkannte gestern an, „dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich relativ gut bedient wird“. Trotzdem, so sagte er, „wäre es wünschenswert gewesen, wenn mehr Schienenprojekte berücksichtigt worden wären.“ Nägele kündigte in Vertretung seines urlaubenden Ministers an, dass sein Ressort nun „größere Planungskapazitäten aufbauen“ wolle und zudem mehr Geld für die Einschaltung externer Ingenieurbüros oder der staatlichen Planungsgesellschaft Deges brauche. Gleiches hatte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp letzte Woche gefordert.Henning Baethge rdings sieht die IHK Nachbesserungsmöglichkeiten bei der Einordnung einiger Infrastrukturprojekte. Wichtig und zentral ist die Sicherung der Finanzierung und ausreichender Planungskapazitäten auf Bund- und Länderebene für die kommenden Jahre. „Besonders mit der Einstufung der Küstenroute A 20 und den Maßnahmen zum Nord-Ostsee-Kanal hat das Bundesverkehrsministerium eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen“, so Dr. Martin Kruse, Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK zu Kiel.
    http://finanzmarktwelt.de/privatisierung-der-oeffentlichen-infrastruktur-der-wahnsinn-beginnt-11893/
    DVZ.de - Deutsche Verkehrs-Zeitung-28.07.2016
    Zudem müssten die Ausbaumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal zügig weitergehen und endlich mit der Vertiefung der seewärtigen Zufahrten der Häfen an ...
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    http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article157480138/Viel-Bundesgeld-fuer-Strassen-und-Kanaele-im-Norden.html
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    Die Welt
    04.08.16

    Viel Bundesgeld für Straßen und Kanäle im Norden

    Bundesverkehrswegeplan: Milliarden werden investiert

    Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes. Vor allem sollen überregional bedeutende Engpässe beseitigt werden. Zu den vorrangigenerlin/Kiel Bundesverkehrswegeplan: Milliarden fließen in den NordenViel Bundesgeld für Straßen und Kanäle im Norden, weniger als erhofft für die Schiene - die Infrastruktur in Schleswig-Holstein profitiert unterschiedlich vom neuen Bundesverkehrswegeplan. Der Nord-Ostsee-Kanal wird ausgebaut, die A20 auch und mehrere Städte bekommen Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen. | Artikel veröffentlicht: 03. August 2016 15:12 Uhr | Artikel aktualisiert: 03. August 2016 15:20 UhrBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt in Berlin den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Quelle: Rainer Jensen/dpaBerlin/Kiel. Mit dem neuen Verkehrswegeplan treibt der Bund wichtige Projekte in Schleswig-Holstein voran. Im sogenannten vordringlichen Bedarf sind mehrere Autobahnen ebenso enthalten wie der Nord-Ostsee-Kanal und der Elbe-Lübeck-Kanal. Der Bund will in Deutschland bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der Plan vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der Bundestag muss dazu noch Ausbaugesetze verabschieden.Für Schleswig-Holstein sprach Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele von Licht und Schatten. Bei Straßen und Wasserstraßen zeigte er sich zufrieden. Mit Enttäuschung quittierte Nägele das Fehlen von Schienenprojekten, die aus Landessicht wichtig sind. So fehlt das erhoffte dritte Gleis für die Strecke Hamburg-Elmshorn, nachdem es im alten Bundesverkehrswegeplan schon im vordringlichen Bedarf gestanden hatte. Auch ein Ausbau der Marschenbahn (Hamburg-Westerland/Sylt) und eine Elektrifizierung des Hindenburgdamms nach Sylt sind nicht enthalten. „All das sind Projekte, die wichtig sind“, sagte Nägele. „Wir wünschen uns, dass die künftig da noch reinkommen.“Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes. Vor allem sollen überregional bedeutende Engpässe beseitigt werden.Zu den vorrangigen Projekten im Norden gehören der Weiterbau der A20 samt Elbquerung, der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek und der sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt. Auch Ortsumgehungen wurden in diese Kategorie aufgenommen, zum Beispiel in Geesthacht, Lauenburg, Handewitt, Kiel, Itzehoe, Ratzeburg und Glückstadt. Im Gegensatz zum Entwurf vom März rückte auch noch die Ortsumgehung von Tating im Zuge der B202 auf Eiderstedt in den vordringlichen Bedarf.Insgesamt will der Bund im nördlichsten Bundesland für neue, laufende und fest disponierte Vorhaben im Bereich Straße gut drei Milliarden Euro ausgeben. Dies entspricht einem Anteil von 4,4 Prozent an den geplanten Gesamtausgaben des Bundes von gut 69 Milliarden. Damit rangiert Schleswig-Holstein im Mittelfeld. Unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan sind der Neubau einer Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg im Zuge der A7 und der mit Dänemark geplante Fehmarnbelt-Tunnel ohnehin gesetzt.Überraschend war schon im März auch der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (790 Millionen Euro) in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, obwohl das Nutzen-Kosten-Verhältnis relativ niedrig ist. Grund ist offenkundig der ebenfalls geplante vorgezogene Neubau der Schleuse Lüneburg-Scharnebeck. Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals ist mit 263,4 Millionen Euro im vordringlichen Bedarf veranschlagt. Darüber hinaus standen rund 260 Millionen Euro für den Ausbau der Oststrecke des Kanals zwischen Kiel und Rendsburg schon länger fest.Knapp die Hälfte aller Bundesmittel fließt dem Plan zufolge in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Wasserwege. Aus Sicht von Grünen und Umweltschützern ist die Liste unbezahlbar; zudem werde der Klimaschutz vernachlässigt.Der schleswig-holsteinische CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp forderte vom Land unverzüglich zusätzliche Planungsstellen und mehr Mittel für die externe Vergabe von Planungsleistungen. Andere Länder wie Bayern hätten diese längst bewilligt. „Im Süden fangen sie schon wieder an, auf Vorrat zu planen“, sagte Arp. „Dort wartet man nur darauf, dass Schleswig-Holstein seine Gelder wieder nicht verbauen kann, um diese Mittel auch noch abzugreifen.“
     
    Martin Elsen neues Bild45 Brunsbuettel Schleuse
    http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/verkehr/bundesverkehrswegeplan-fuer-diese-projekte-in-sh-gibts-geld-vom-bund-id14442936.html
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    Kiel/Berlin | Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen hat. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und will vor allem überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent bekommt die Bahn. Als nächstes muss der Bundestag nun noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden
    http://www.nwzonline.de/wirtschaft/hafenkonzept_a_31,0,3033011060.htm
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    Ihk

    Hafenkonzept zügig umsetzen

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    Maritime Branchen uneinheitlich
    5.Schleuse Demobild
    Oldenburg/Emden Das Stimmungsbild in der maritimen Wirtschaft ist differenziert – dieses Fazit zieht die Kammer-Vereinigung IHK-Nord (Hamburg) nach einer Befragung, auf die die Oldenburgische IHK hinweist. Sie gehört, wie Emden, zu den zwölf beteiligten Kammern im Norden. In der Hafenwirtschaft und bei den Reedereien steigt demnach der Optimismus, während die deutschen Werften skeptischer in die nahe Zukunft schauen. „Sorgen bereiten den Unternehmen vor allem die Auslandsnachfrage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, sagt Fritz Horst Melsheimer, Vorsitzender der IHK Nord und Präses der Handelskammer Hamburg.
    Zwei Frachter fahren auf dem Nord-Ostsee-Kanal aneinander vorbei © dpa-Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder
    Die Resultate der Studie im Einzelnen: Hafenwirtschaft: Sie blicke wieder zuversichtlicher in die Zukunft, hieß es. Der Geschäftsklimaindex (Wert zwischen 0 und 200 Prozentpunkten) kletterte in dieser Teilbranche von 103,1 im Herbst 2015 auf 112,9 Punkte im Frühjahr 2016. „Gegenüber Rotterdam haben die großen deutschen Seehäfen Hamburg und Bremerhaven beim Containerumschlag im ersten Quartal leichte Marktanteile gewonnen“, so Melsheimer. „Dennoch belasten die Ukraine-Krise und stagnierende Ostasien-Verkehre weiter das Ergebnis.“ Es sei wichtig, das von der Bundesregierung Ende Januar verabschiedete Nationale Hafenkonzept jetzt rasch umzusetzen. Zudem müssten die Ausbaumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal laut Melsheimer zügig weitergehen. Und es solle endlich mit den Vertiefungen der seewärtigen Zufahrten der Häfen an Nord- und Ostsee begonnen werden. Reedereien: Hier stieg das Konjunkturbarometer leicht auf 98,1 Punkte an. Ein Ende der Krise in der Schifffahrt sei allerdings noch nicht abzusehen. „In der Bulk- und Containerschifffahrt hatten die Charterraten noch vor kurzem zum Teil historische Tiefststände erreicht“ . „Wir rechnen damit, dass sich die Charterraten und die Marktwerte der Schiffe in 2016 nicht nachhaltig erholen“, sagte Melsheimer.  Beim Schiffbau hat sich das Geschäftsklima im Vergleich zum Herbst 2015 deutlich getrübt: Der Index sank von 119,2 auf aktuell 83,2 Punkte. „Zwar sind die deutschen Werften trotz hart umkämpfter Märkte im Spezialschiffbau nach wie vor sehr erfolgreich, die angespannte Lage im Weltschiffbau mit geringen Auftragseingängen hat aber auch den Werften hierzulande die Stimmung verhagelt“, erläuterte der IHK Nord-Vorsitzende.
    Alle Ergebnisse unter:    www.ihk-nord.de 
  • http://www.xing-news.com/reader/news/articles/307647?link_position=digest&newsletter_id=13740&xng_share_origin=email
  • Lübecks Hafen soll sich neu erfinden - DVZ
    08. Juni 2016 | von Sebastian Reimann
    E

    28 Mio. t

    Umschlag werden für den Lübecker Hafen für 2030 prognostiziert. Quelle: Seeverkehrsprognose

    Hafenbetriebsverein ist insolvent

    Diese Woche wurde bekannt, dass der Hafenbetriebsverein Lübeck Insolvenz angemeldet hat. Der Hafenarbeiter-Pool beschäftigt derzeit gut 150 Mitarbeiter, die vor allem für die Lübecker Hafengesellschaft (LHG) aktiv sind. Getragen wird er von acht Unternehmen. Entlassungen soll es zunächst nicht geben.
    ines war  bei der Logregio Branchenkonferenz am Montagnachmittag in Lübeck klar. So wie jetzt kann es in dem Ostseehafen nicht weitergehen. Die Umschlagentwicklung stagniert seit 2009, "und im eigentlichen Hafenbereich haben wir aktuell unsere Probleme", gab Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zu. Er spielte damit auf die immer wieder auftretenden Arbeitskämpfe der Hafenarbeiter an. Hinzu kommt, dass sich die Verkehre verändern, die Fehmarnbeltquerung als potenzielle Wettbewerbsrelation ins Spiel kommt und beispielsweise noch nicht absehbar ist, welche Rolle Russland künftig als Absatzmarkt spielt. Eine Neujustierung, wenn nicht gar eine Neuerfindung des Hafenstandortes ist daher notwendig. Dies soll der Hafenentwicklungsplan 2030 leisten, der Ende des Jahres vorgelegt werden soll und dann in die politischen Gremien zur Abstimmung gebracht wird. Die Ergebnisse der Grundlagengutachten wurden indes schon am Montag vorgestellt. "Jetzt für die Logistik News anmelden" Die guten Nachrichten zuerst. Die in der Seeverkehrsprognose des Bundes angenommenen 28 Mio. t Gesamtaufkommen in 2030 sind zwar ambitioniert, prinzipiell aber zu erreichen. Der Gutachter Martin Makait vom Beratungsunternehmen MWP kommt zu dem Schluss, dass eine Spanne zwischen 24 und 29 Mio. t realistisch ist. Der konkrete Wert hängt dabei davon ab, ob und wann die Fehmarnbeltquerung kommt und wie sich die Märkte im Baltikum und in Russland entwickeln. Für den Fall, dass der Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark kommt, rechnet er mit einem Aufkommen von rund 26 Mio. t, selbst wenn es nicht gelingt, nennenswert zusätzliche Logistikdienstleistungen in Lübeck anzusiedeln und den Standort als Drehscheibe an der Fehmarnbelttrasse zu etablieren. Zum Vergleich: Das Aufkommen lag im vergangenen Jahr bei 16,6 Mio. t und damit um 0,6 Mio. t unter dem Wert aus 2014. Die zweite gute Nachricht: Die Umschlagkapazitäten in Lübeck, um das Wachstum abzubilden, sind grundsätzlich vorhanden. Aktuell könnten die Anlagen 22,4 Mio. t umschlagen. Es gebe aber noch eine Reserve von 5 Mio. t, sagte Hans-Wolfgang Wiese von der Lübeck Port Authority bei der Veranstaltung in den Media Docks. !Insgesamt können mit den vorhandenen Anlagen also die avisierten 28 Mio. t umgeschlagen werden", sagte er. "Offen bleibt aber die Passfähigkeit der vorhandenen Terminals und ihrer ausgewiesenen Erweiterungsflächen nach möglichen Veränderungen in der Ladungsstruktur", heißt es dazu in einem Hintergrundpapier der Lübeck Port Authority. "Jetzt für die Logistik News anmelden" "Veränderungen in der Ladungsstruktur" ist in der Tat ein wichtiges Stichwort. Denn der Forstprodukteumschlag wird mit Sicherheit künftig nicht mehr die starke Rolle spielen, wie er es noch bis 2007 tat, unterstrich Stefanos Kotzagiorgis von TTS Trimode Transport Solutions. Seit damals sei allein der Papierumschlag um 35 Prozent eingebrochen, betonte er. "Und es gibt dort auch nur noch geringe Wachstumschancen", sagte er. Gründe seien geringes Bevölkerungswachstum in den relevanten Märkten oder auch der generelle Trend hin zur Digitalisierung. Auf der anderen Seite gibt es aber Bereiche, in denen es noch Wachstumspotenzial für Lübeck gibt, beispielsweise den Kombinierten Verkehr (KV). Hier sind schon zuletzt zahlreiche neue Verbindungen hinzugekommen und der KV hat sich auch mengenseitig sehr gut entwickelt. So seien am Baltic Rail Gate zwischen 2012 und 2015 die Mengen pro Jahr um 17,2 Prozent angewachsen, erläuterte Prof. Jan Ninnemann von der HTC Hanseatic Transport Consultancy. Im besten Fall könnten damit 2030 im kombinierten Verkehr 212000 Ladeeinheiten pro Jahr abgefertigt werden. Auf die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Chancen für ein Logistikzentrum am Standort hoben Frank Busse und Hartmut Beyer vom Beratungsunternehmen Uniconsult in ihren Vorträgen ab. Als ein Wachstumssegment haben sie beispielsweise den Containersektor ausgemacht. Chancen werden hier beispielsweise im Shortseaverkehr gesehen. Auch die Lebensmittelexporte in die Baltischen Staaten und nach Russland via Lübeck zu stärken, ist aus Sicht Busses ein verfolgenswerter Ansatz. Zudem solle der Standort seine starke Stellung bei den Ro/Ro-Verkehren ausbauen und dies jeweils – so möglich - um logistische Mehrwertdienstleistungen ergänzen. Entstehen könnten Beyer zufolge ein trimodales Im- und Export-Gateway, ein Food & Paper Centre oder ein Unimodal Logistics Park. Deutlich machten die Experten aber auch, dass es nicht damit getan ist, die strategischen Weichen zu stellen. Lübeck müsse auch an seinem Image arbeiten, so der Tenor. Der Standort gelte häufig als zu teuer und langsam, so Busse. Dabei sei die Infrastruktur beispielsweise recht gut, ergänzte sein Kollege Beyer. "Das muss möglicherweise einfach einmal stärker beworben werden."
  • Bettina Hagedorn CopyrightMitglied des Deutschen BundestagesPlatz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227 – 73 832(030) 22776 920
  • BettinaMathias Plakat56
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bund-forciert-Ausbau-des-Elbe-Luebeck-Kanals,bundesverkehrswegeplansh100.html
Straßenbau: Copyright Norddeutsche Rundschau
Land soll mehr Planer einstellen
Bund fordert von Schleswig-Holstein eine Personaloffensive
Berlin/Kiel
Weil der neue Bundesverkehrswegeplan in Norddeutschland hohe Investitionen vorsieht, hat Minister Alexander Dobrindt gestern von den fünf Küstenländern eine deutliche Aufstockung des Planungspersonals im Straßenbau gefordert. „Wir haben unser Versprechen an den Norden erfüllt – jetzt müssen die norddeutschen Länder kräftig in die Hände spucken“, sagte Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann in Berlin. Allen voran Schleswig-Holstein sei gefragt: „Das Land muss seine Planungskapazitäten um mindestens 50 Prozent erhöhen“, verlangte Ferlemann. Gleichzeitig werde auch der Bund seine Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verstärken. Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan sieht bis 2030 allein in Schleswig-Holstein Investitionen von sechs Milliarden Euro vor, die Hälfte für den Straßenbau. Gerade dort aber hinke das nördlichste Bundesland weit hinterher, will es keine baureifen Projekte habe: „Wir warten seit drei Jahren auf irgend etwas“, kritisierte Ferlemann. Bei der Planung der A 20 drohe sogar sein Heimatland Niedersachsen den nördlichen Nachbarn einzuholen, obwohl das Projekt südlich der Elbe viel später begonnen habe. „Das ist ein Drama“, sagte CDU-Politiker Ferlemann. Gleichzeitig widersprach er dem Vorwurf der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, der Bund habe die Kosten für die Gleise zum künftigen Fehmarnbelt-Tunnel im Verkehrswegeplan schöngerechnet. Vielmehr seien die Ausgaben für eine neue Schienenbrücke über den Fehmarnsund in den ausgewiesenen Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro – anders als von Hagedorn behauptet – bereits enthalten. Zusätzliche 140 Millionen sind im Verkehrswegeplan außerdem für eine Straßenquerung vorgesehen. Dass der Bund die Gleise zum Belt nicht für Tempo 200 bauen will, sondern nur für 160, begründete Ferlemann mit dem geringen Zeitgewinn von „nur zwei, drei Minuten“. Sollte sich allerdings noch erweisen, dass diese Minuten entscheidend seien, um die Züge vom und zum Belt problemlos durch den Engpass Hamburg zu bringen, werde man doch für Tempo 200 bauen. Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele sagte zur Forderung nach mehr Planungspersonal, dass der Bund offene Türen einrenne: „Unser Landesbetrieb Straßenbau hat bereits letztes Jahr eine Art Blankoscheck zur Einstellung von Personal erhalten.“ Allerdings gebe es wegen der Konkurrenz durch die Privatwirtschaft wenig Bewerber. Nägele räumte zudem ein, dass allein wegen des gerichtlichen Baustopps für die A 20 bei Bad Segeberg derzeit 165 Millionen Euro im Land nicht verbaut werden könnten. Schuld an diesem „zentralen Rückschlag für Baufortschritte an Autobahnen in Schleswig-Holstein“ sei aber nicht SPD-Minister Reinhard Meyer, sondern „ein schweres Versäumnis des CDU-Amtsvorgängers“. Und bei anderen Projekten gehe es nicht voran, weil ebenfalls Klagen laufen. Henning Baethge
  Copyright NDR
Stand: 16.03.2016 19:11 Uhr - Lesezeit: ca.3 Min.

Bund forciert Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

Zwei Frachter fahren auf dem Nord-Ostsee-Kanal aneinander vorbei © dpa-Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder
Der Nord-Ostsee-Kanal soll vertieft werden - für 263 Millionen Euro.
Der Bund will in den nächsten Jahren eine Milliardensumme in den Aus- und Neubau von Straßen und Wasserstraßen in Schleswig-Holstein investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan hervor, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der Plan ist die Grundlage für den Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes in Deutschland bis zum Jahr 2030. Von den Kosten-Nutzen-Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund künftig Geld zur Verfügung stellt. In die höchste Kategorie "vordringlich plus" fällt unter anderem die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Dieses Vorhaben soll vorrangig behandelt werden. Stand heute kostet diese 263,4 Millionen Euro.

Drei Milliarden für Schleswig-Holsteins Straßen

Schleswig-Holstein Magazin - 16.03.2016 19:30 Uhr
Laut Bundesverkehrswegeplan sollen drei Milliarden Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investiert werden, auch der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist vorgesehen.

800 Millionen Euro für Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

Als größte Überraschung gilt, dass Berlin etwa 790 Millionen Euro in den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stecken will. Er wurde als "vordringlich" eingestuft. Dahinter stecken die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Binnenwasserstraßen mit der Ostsee zu verbinden.

Gute Chancen für Ausbau A 23 und A 21 bis Schwarzenbek

Auch der sechsspurige Ausbau der A 23 zwischen Tornesch (Kreis Pinneberg) und Hamburg-Eidelstedt fallen laut Bundesverkehrswegeplan unter die Projekte, die in Schleswig-Holstein als nächstes angegangen werden. Die gleiche hohe Priorität erhielt der vierspurige Ausbau der A 21 von Bargteheide bis Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg). Als "vordringlich" - also eine Kategorie darunter - stuften die Experten den Ausbau von A 20 und B 5 ein. Die östliche Elbquerung bis Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im weiteren Verlauf der A 21 hat so gut wie keine Chance, bis 2030 realisiert zu werden. Sie wird lediglich in der Kategorie "weiterer Bedarf" aufgeführt.

Staatssekretär: "Fragezeichen bei Finanzierung"

Insgesamt will der Bund in Schleswig-Holstein für neue, laufende und fest disponierte Vorhaben im Bereich Straße drei Milliarden Euro ausgeben. Wie lange es dauert, bis an den Baustellen tatsächlich die Bagger rollen, steht allerdings noch nicht fest. "Wir sehen noch Fragezeichen bei der Finanzierung", sagte Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Finanzierung und Planung werden durch den Bundesverkehrswegeplan nicht festgelegt. Bis Anfang Mai kann über den Entwurf des Plans erst mal diskutiert werden. http://www.dvz.de/rubriken/landverkehr/single-view/nachricht/verbaende-fordern-mehr-geld-fuer-wasserstrassen.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/1005491.streit-um-investitionen-fuer-verkehrswege.html Copyright neues-Deutschland http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/infrastrukturpaket-der-bundesregierung-bis-2030-14128647.html guter Artikel Copyright FAZ

Verbände fordern mehr Geld für Wasserstraßen

16. März 2016
Copyright DVZ siehe unten Leitartikel
Jetzt ist das Land am Zug
Dobrindts neuer Verkehrswegeplan  siehe Artikel Nordeutsche Rundschau unten
https://www.change.org/p/pro-eu-projekt-fbt-589-millionen-eu-gelder-fbt-verlust-droht
 
bitte immer noch aktuell unterschreiben danke
 
  • BettinaMathias Plakat56Projekte_wasser
  •   pdf   Bundeswegplan Projekte Wasserstrassen
  •  16-03-16 BVWP    Word Datei
  • bettina.hagedorn@bundestag.de 16. März 2016Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal und Ausbau der A 21 und A 23 kommen Hagedorn: Gutes Resultat für Schleswig-Holstein; Bürgerbeteiligung läuft ab nächster Woche
  SH Wegeplan2016
  • Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Straßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebautwerden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sondersitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt:„Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingeordnet werden – damit steht der Realisierung des Projektes für mindestens 263 Mio. Euro so gut wie nichts mehr im Weg.
  • 5.Schleuse Demobild
  • Ebenso soll die SaatseeKurve am NOK – Kosten 12 Mio. Euro – in die zweithöchste Kategorie„vordringlicher Bedarf“ (VB) eingeordnet werden. Auch der bislang unsichere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der vor ein paar Jahren von Verkehrsminister Ramsauer noch gänzlich abgeschrieben wurde, obwohl Brüssel diesen Ausbau stets als mit EU-Mitteln für TEN-förderfähig einstufte, ist nun im „vordringlicher Bedarf“ (VB) – die für den Vollausbau und die Erhaltung erforderlichen 838 Mio. Euro werden allerdings trotz dem angesichts eines Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,5 schwierig sicher zu stellen sein. Um die Realisierung dieses wichtigen Projektes wird derNorden weiterhin kämpfen müssen.Bei den Autobahnen kann sich besonders der „Speckgürtel“ um Hamburg freuen: Die Erweiterung auf 6 Fahrstreifen der A 23 zwischen Tornesch und Eidelstedt – Kosten fast 190 Mio. Euro – soll im VB-E abgesichert sein. Im VB befindet sich der 4-spurige Ausbau der A 21 vom Autobahnkreuz Bargteheide bis zur Anschlussstelle der A 24 Schwarzenbekmit 135 Mio. Euro. In der gleichen Region ist als Erfolg zu vermelden:Ortsumgehung Lauenburg (VB, 17 Mio. Euro), Ortsumgehung Schwarzenbek (VB, 17,5 Mio. Euro) und Ortsumgehung Ratzeburg (VB, 25,3 Mio.Euro). Einen besonderen Erfolg gibt es unter anderem auch für WestSchleswig-Holstein: Die Ortsumgehung Hattstedt der B5 für 64 Mio. Euro ist ebenso im VB wie die Ortsumgehung Itzehoe für 17 Mio. Euro.Einen wesentlichen Schritt zur Realisierung macht auch die länderübergreifende und so wichtige Elbquerung bei Glückstadt (Ausbau A 20), diein der Kategorie VB abgesichert sein soll. Damit wäre ein großes Stück für den Weiterbau der A 20 erreicht – die Abschnitte Glückstadt bis Hohenfelde (207 Mio. Euro) sowie der Abschnitt Hohenfelde bis zur A 7 (214Mio. Euro) sind in der Kategorie VB vorgesehen. Im Haushaltsausschuss setze ich mich dafür ein, dass der Weiterbau der A 20 nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird!Die Landesregierung in Kiel hat vernünftigerweise für Schleswig-Holstein Projekte angemeldet, die eine realistische Chance auf eine Aufnahme in den BVWP haben – dazu zählt bei den Schienenprojekten natürlich auch der Ausbau Hamburg-Puttgarden – mit einer Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h –
  • https://www.change.org/p/pro-eu-projekt-fbt-589-millionen-eu-gelder-fbt-verlust-droht
  • FBT2016
  • als Teil der Hinterlandanbindung der Festen Beltquerung, der allerdings mit 1,5 Mrd. Euro noch mit um mindestens 500 Mio. Euro zu niedrig angesetzten Gesamtkosten taxiert ist und dennoch nur einen Kosten-Nutzen-Faktor von 1,7 erreicht und damit im VB landen soll.“
  • 5.Schleuse Demobild15.SchleusenneuBAU
  • Zum wichtigsten Projekt – der Komplettsanierung des Nord-Ostsee-Kanals –erinnert Bettina Hagedorn daran, dass erst 2014 der Haushaltsausschuss -und nicht etwa das zuständige Verkehrsministerium – 485 Mio. Euro für denNeubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, 265 Mio. Euro für die Begradigung der Oststrecke
  • Copyright Arne Lütkenhorst
  • ArneLütkenhorstDriever34
  • und 2015 50 Mio. Euro für den Bau der Levensauer Hochbrücke und 21 Mio. Euro für das Trockeninstandsetzungsdock in
zoom.fotolia.comCopyright hotplia danke  Realität etwas kleine Tor 45 L x 10 B x 11,5 T Dock jeweils ca 80 L 20 B T 12,5 T
  • schleusentor132_v-vierspaltig
  • oststrecke341-300x200
  • Brunbüttel bereitgestellt hatte: „Mit der Einstufung der NOK-Vertiefung und der
  • Oststrecke351
  • Saatsee-Kurve erfährt die meist befahrene künstliche Wasserstraße derWelt jetzt endlich auch vom CSU-geführten Verkehrsministerium die nötige Würdigung als national prioritäres Projekt!“
  • Für den BVWP haben die Bundesländer die unrealistisch hohe Anzahl vonüber 2.000 Projekten angemeldet, für die in den vergangenen Monaten vomVerkehrsministerium in einer aufwendigen Berechnung ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ermittelt werden musste – nur ein Wert größer als 1 weist das Projekt als wirtschaftlich aus. Die Projekte wurden anschließend in die Kategorien „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E), „vordringlicher Bedarf“ (VB) und „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) und „weiterer Bedarf“ (WB) aus nationaler Wertigkeit heraus priorisiert. Für die Realisierung der beiden höchsten Kategorien VB-E und VB sollen ca. 264,5 Mrd. Euro bis 2030 bereitgestellt werden. Der Neu- und Ausbau sowie der Erhalt wird mit 226,7 Mrd. Euro gedeckt, knapp 38 Mrd. Euro werden erst später abfinanziert.Davon sollen 141,6 Mrd. Euro in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden. Für Bundesfernstraßen sind rund 130,7 Mrd. Euro, für Schie-nenwege 109,3 Mrd. Euro und für Bundeswasserstraßen 24,5 Mrd. Euro vorgesehen. Projekte, die im so genannten „weiteren Bedarf“ landen, werdenvermutlich nicht bis 2030 verwirklicht.Hagedorn zum weiteren Verfahren: „Am 21. März beginnt nun die Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gemeinden, Städte und Länder, Verbände und Umweltorganisationen haben die Möglichkeit,fachliche Kritikpunkte anzumerken und damit auch noch Einfluss auf die Bewertung zu nehmen. Nach sechs Wochen werden die Vorschläge dann vom Ministerium akribisch intern bewertet, eingearbeitet und mit dem endgültig vorgelegten Entwurf frühestens Mitte Juni dem Kabinett zurBeschlussfassung vorgelegt. Erst danach beginnt im Herbst die parla-mentarische Beratung sowie die Verhandlung über die erforderlichenAusbaugesetze mit der abschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag.“
ArneLüttkenhorstINCEAndolu45Copyright Arne Lütkenhorst
  • http://wimikiel.com/2016/03/16/bund-stellt-weichen-fuer-ausbau-von-autobahnen-belt-anbindung-und-kanaelen/
  • Landesregierung zufrieden: Anmeldungen für Bundesverkehrswegeplan breit berücksichtigt – SH auf Rang 6 der FlächenländerWarnbarken teilen die vierspurige Straße Kielseng in Flensburg aufgrund von Kanalisationsarbeiten in zwei Spuren aufGute Aussichten für die Verkehrs-Infrastruktur in Schleswig-Holstein: Der Bund hat mit dem heute in Berlin vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrs­wegeplans bis zum Jahr 2030  wesentliche Weichen für das künftige Verkehrsnetz im Norden gestellt: Allein für 15 neue und fünf laufende Bundesfernstraßenvorhaben sieht der Plan Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vor. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schienen-Anbindung der Beltquerung, 535 Millionen Euro für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie 790 Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Bei den Volumen der Fernstraßen-Projekte liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf Platz sechs.
  • Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank IMG_0016Nägele sagte dazu im Gespräch mit Journalisten (Audiopfeil klicken)
  • WasserstraßenprojekteSchleuse-Brunsbuettel-45Der seit langem geforderte Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) findet sich im Bundesverkehrswegeplan gleich an drei Stellen wieder. Zum einen soll die Oststrecke ausgebaut werden. Hierfür werden rund 260 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus soll die so genannte Saatsee-Kurve bei Rendsburg für 12,4 Millionen Euro begradigt werden. Zudem wird der Kanal für die künftige Generation von Containerschiffen vertieft  – dafür sind 263,4 Millionen Euro Euro veranschlagt. “Es ist erfreulich, dass der Bund hier nach Jahren des faktischen Stillstands endlich die Notwendigkeit sieht, die weltweit meistbefahrenste künstliche Wasserstraße zu modernisieren und entsprechend den heute üblichen Schiffsgrößen auszubauen”, sagt Nägele.
    Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Luebeck-Kanal. Lauenburg Niemand keiner Wirtschaft Schiff Schiffe Schifffahrt Elbe-Luebeck-Kanal Kanal Tourismus Urlaub Geografie Sommer sommerlicher sommerliche Jahreszeit Landschaft Hafen Haefen Wasser Kreis Herzogtum Lauenburg Lauenburger Querformat QF Außen Außenaufnahme draußen Copyright/Foto:grafikfoto.de

    Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Luebeck-Kanal.
    Lauenburg Niemand keiner Wirtschaft Schiff Schiffe Schifffahrt Elbe-Luebeck-Kanal Kanal Tourismus Urlaub Geografie Sommer sommerlicher sommerliche Jahreszeit Landschaft Hafen Haefen Wasser Kreis Herzogtum Lauenburg Lauenburger Querformat QF Außen Außenaufnahme draußen
    Copyright/Foto:grafikfoto.de

    Der ebenfalls für den vordringlichen Bedarf  eingestufte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ist nach Einschätzung der Landesregierung ebenso erfreulich und zugleich ein wenig überraschend. Denn: Bislang hatte der Bund seit  der Bedarfsplanüberprüfung im Jahr 2010 stets erklärt, dass der ELK einen nur geringen wirtschaftlichen Nutzen habe und ihn nicht zuletzt auch wegen des geringen Nutzen-Kosten-Faktors von 0,5 in die Kategorie “weiterer Bedarf” herabgestuft. Nägele: “Von dieser Betrachtungsweise hat sich der Bund nun erfreulicherweise verabschiedet und damit auch einen eigenen Fehler korrigiert, nämlich die Herausnahme des ELK aus dem ursprünglich von der EU-Kommission definierten TEN-Kernwasserstraßennetz.”  Damit werde auch  das klassische „Henne-Ei-Problem“ hoffentlich aufgelöst. “Der ELK ist vor allem für die Hinterlandanbindung des Lübecker Hafens wie auch der Ostseehäfen insgesamt und damit für seine Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz wichtig”, so Nägele. Mit dem Ausbau  werde es möglich, Gütertransporte von der Straße auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern.
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  • Leitartikel
    Jetzt ist das
  • Land am Zug
    Dobrindts neuer Verkehrswegeplan
    Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Wirtschaft im Norden können zufrieden sein: Im neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 kommt das Land ziemlich gut weg. Die wichtigsten Projekte von der A 20 über den Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau bis zu den neuen Beltgleisen stehen im vordringlichen Bedarf. Und der Bund will überproportional viel Geld im Norden investieren. Alles bestens also? Nein, das auch nicht. Zum einen schmerzt es, dass einige Schienenprojekte auf der Strecke geblieben sind. Darunter leidet vor allem die Westküste. Zum anderen ist der Verkehrswegeplan zwar die wichtigste Grundlage für künftige Investitionen – aber noch keine Finanzierungszusage. Nicht jedes enthaltene Projekt wird daher automatisch verwirklicht. Vom derzeit noch gültigen Plan von 2003 etwa ist nur aus der Hälfte der Vorhaben etwas geworden. Zwar hat Dobrindt erklärt, der neue Plan sei realistisch gerechnet und bezahlbar. Doch daran zweifelt die Opposition. Am Ende wird daher wohl auch diesmal nicht alles gebaut werden können, was in Dobrindts großem Plan drinsteht. Vielmehr wird es für Schleswig-Holstein zum einen darauf ankommen, dass das Land das Zuckeltempo bei der Planung deutlich erhöht, damit das Geld vom Bund verbaut werden kann. Zum anderen müssen die hiesigen Bundestagsabgeordneten auch künftig so erfolgreich für Projekte im Norden kämpfen, wie sie es zuletzt für den Nord-Ostsee-Kanal getan haben. Dazu haben sie schon jetzt die Chance – ebenso wie die Bürger des Landes. Denn das Parlament und erstmals auch die Öffentlichkeit dürfen in den nächsten sechs Wochen an der endgültigen Fassung des Verkehrswegeplans mitarbeiten. Nicht unmöglich daher, dass bei entsprechendem Einsatz der Betroffenen zum Beispiel doch noch der von Dobrindt abgelehnte Ausbau der Marschbahn in den Verkehrswegeplan kommt
  • Straßen, Schienen, Kanäle: Bund investiert Milliarden
    Landesregierung freut sich über das Geld aus Berlin – und will die Planungen rasch vorantreiben
    Kiel
    Der Bund will in den nächsten anderthalb Jahrzehnten in Schleswig-Holstein überproportional viel Geld in den Straßenbau stecken. Auch für Schiene und Wasser plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt Milliarden-Investitionen im Norden. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan hervor, den der CSU-Politiker gestern in Berlin veröffentlicht hat. Demnach sollen bis 2030 allein drei Milliarden Euro für Autobahn- oder Bundesstraßenprojekte ins Land fließen – eine dreiviertel Milliarde mehr als Schleswig-Holstein nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zusteht. Und dabei ist der milliardenschwere A-20-Elbtunnel nicht mal mitgerechnet. Von den drei Milliarden für die Straße geht rund die Hälfte in begonnene Projekte wie den A7-Ausbau. Die andere Hälfte fließt in neue Vorhaben wie den A20-Weiterbau oder den Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro für den Gleisneubau zum Fehmarnbelt, 790 Millionen für den Elbe-Lübeck-Kanal und 530 Millionen für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. „Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis“, kommentierte daher Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Dobrindt habe fast alle Projekte berücksichtigt, die das Land vorgeschlagen hat. Gestrichen hat der CSU-Politiker allerdings wie berichtet die Elektrifizierung der Bahnstrecken Itzehoe-Westerland und Wilster-Brunsbüttel, ein drittes Gleis in Elmshorn sowie die Ortsumgehung in Tating auf Eiderstedt. Eine östliche Elbquerung als Fortführung der A 21 steht nur im weiteren Bedarf und kann daher zwar geplant, aber erst nach 2030 gebaut werden. Nägele kündigte an, dass das Ministerium die Straßenbauplanung im Land rasch vorantreiben wolle. „Wir sind gut davor, unsere Behörde ist gut aufgestellt“, sagte er. Der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Ole Schröder, forderte dagegen eine Verstärkung des Landesbetriebs Straßenbau: „Es ist jetzt wichtig, dass das Land die nötigen Plankapazitäten bereitstellt, damit die Projekte verwirklicht werden können.“ https://www.change.org/p/pro-eu-projekt-fbt-589-millionen-eu-gelder-fbt-verlust-droht/u/15866717
    Henning Baethge