Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal

Von wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts-Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert. Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ein Eldorado für Freizeit-Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig-Holsteins. Mehr nicht. Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600 000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck. Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte.
Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktu-
ellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Stra-
ßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebaut
werden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osthol-
stein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsaus-
schuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sonder-
sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt:
„Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertie-
fung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste
Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingeord-
net werden – damit steht der Realisierung des Projektes für mindestens
263 Mio. Euro so gut wie nichts mehr im Weg. Ebenso soll die Saatsee-
Kurve am NOK – Kosten 12 Mio. Euro – in die zweithöchste Kategorie„vordringlicher Bedarf“ (VB) eingeordnet werden. Auch der bislang nsi-chere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der vor ein paar Jahren von Verkehrsminister Ramsauer noch gänzlich abgeschrieben wurde, obwohl Brüssel diesen Ausbau stets als mit EU-Mitteln für TEN-förderfähig einstufte, ist nun im „vordringlicher Bedarf“ (VB) – die für den Vollausbau und die Erhaltung erforderlichen 838 Mio. Euro werden allerdings trotzdem angesichts eines Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,5 schwierig sicherDie Wasserstraße sei der ökologischste Verkehrsträger. Es müssten wieder mehr Güter auf diesem Weg befördert werden, sagte der Chef des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins Rhein-Main-Donau, Michael Fraas. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Martin Staats, kritisierte, dass die sinkenden Investitionen in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort gefährdeten würden. Die Verbände verwiesen auf den Anstieg des gesamten deutschen Transportaufkommens 2015 um gut ein Prozent auf einen neuen Rekordwert von 4,5 Milliarden Tonnen. Über die Wasserwege würden dabei bis zu 240 Millionen Tonnen im Jahr befördert – das entspreche etwa 14 Millionen Lkw-Fahrten. mehr