09/14 WSV Reform Teil 3 Dobrindts Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin

–http://www.wsv.de/wsa-bb/Investitionsmassnahmen/5_schleuse/5._Schleusenkammer/Infobriefe/index.html Schleusenkammer/Allgemeine_Informationen/index.html http://www.wsv.de/wsa-bb/Investitionsmassnahmen/5_schleuse/5._S
 http://www.wsv.de/
 Info GDWS Umgang mit Personal Reduzierung auf 65 % nach der WSV Reform
Einspruch BPR und Anfrage Aufgabenreduzierung GDSW Beschäftigte , sprich Vergabe Vergabe Vergabe an Private
ohne Ende mit sehr viel höheren Ausgaben, wie mit eigenem Personal.
neu aufgestellt
Anbei gebe ich vorab die Verfügung der GDWS vom 18.01.2017 hinsichtlich des
Fortbestehen der nautischen Befähigungszeugnisse bekannt.
Ich bitte um Beachtung und um Bekanntgabe an die Nautiker in Ihrem Zuständigkeitsbereich.
 
2017-01-18 See-BV Verfügung S1-3 v. 20.07.1006 (2)
https://www.facebook.com/WSV.de/posts/1263708283697267
 http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/seebaeren-im-feinen-zwirn-id16294056.html
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. Am 9. März spricht Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion

Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn,

zum Thema „Wasserstraßen – Herausforderungen für die Zukunft“

Schifffahrt in Flensburg : Seebären im feinen Zwirn

vom 8. März 2017
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

50 Jahre Nautischer Verein: Wer mit See und Schifffahrt zu tun hat, ist bei

der traditionellen Flensburger Vereinigung dabei.

Die Lage am Wasser ist für Flensburg auch heute noch von lebenswichtiger Bedeutung.

Seine Rolle als Hafenstadt ist jedoch ........

http://www.wzonline.de/nachrichten/wilhelmshaven/newsdetails-wilhelmshaven/artikel/maritime-kompetenz-gehoert-an-die-kueste.html

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Wilhelmshaven

13.02.2017

Maritime Kompetenz gehört an die Küste

Für die die Wilhelmshavener Hafenwirtschaft gab es viel zu besprechen. In Berlin

soll der CDU-Bundestagsabgeordnete

Hans-Werner Kammer den Entscheidungsträgern einige maritime Anliegen vermitteln.

Tauschten sich einmal mehr angeregt über wichtige maritime Themen (v.l.) aus: Heiner Holzhausen und John H. Niemann (beide WHV), MdB Hans-Werner Kammer (CDU) und Hans-Joachim Uhlendorf (WHV). Foto: WHV/P  

Wilhelmshaven/HL - MdB Hans-Werner Kammer ist unser Mann in Sachen maritimer

Wirtschaft in Berlin“, so fasst John H. Niemann,

Präsident der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV), die gute Kooperation

mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten

zusammen.

An dem Gespräch nahmen neben Niemann WHV-Vizepräsident Hans-Joachim Uhlendorf

und Vorstand Heiner Holzhausen teil.

Ein Thema war die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen

wurden in einer Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in

Bonn gebündelt; zur weiteren Umsetzung der

Reform gehört eine gestraffte Struktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.

Aus bisher 39 zuständigen Ämtern werden künftig 17.

„Wichtig ist, dass die im Rahmen der WSV-Reform zugesagte Verlagerung von

Fach- und Personalkompetenzen auf die Ebene der

Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter tatsächlich gelebt wird, damit immer mehr

Entscheidungskompetenz vor Ort und nicht in Bonn

bei der GDWS angesiedelt bleibt“, so Niemann. Ein weiterer Punkt des Gespräches

bezog sich auf die Zukunft der am Bontekai liegenden

Museumsschiffe „Feuerschiff Weser“ und „Kapitän Meyer“.

Ruckzuckelnd voran Copyright DVZ

Verwaltungsvorschriften, doppelte Umweltprüfungen, Auflagen: Die Realisierung von

Verkehrsinfrastrukturprojekten geht in Deutschland

oft nur im Schneckentempo voran. (Foto: Illustration: Carsten Lüdemann)

23. Februar 2017
V

Mitglieder des Forums und was sie empfehlen

Die Mitglieder des Innovationsforums sind Vertreter der relevanten Verbände, der Bauwirtschaft und Industrie, der Verkehrsministerien der Länder und des Bundesverkehrsministeriums. Das Bundesumweltministerium fehlt. Die wichtigsten Empfehlungen sind:
  • Hinreichende Ausstattung und Qualifikation von Personal
  • Einheitliche Standards für Planungsunterlagen,
  • Einfluss des Verkehrsbereichs auf die Entwicklung des Umweltrechts stärken
  • Reform und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
  • Öffentlichkeitsbeteiligung effizient gestalten
  • Einwendungsausschluss wieder in der europäischen UVP-Richtlinie verankern
  • Planungssicherheit durch verlässliche Finanzierung herstellen
  • Infrastrukturplanung digitalisieren
  • Umweltfachliche Prüfungen national und international vereinfachen
  • An Wasserrahmenrichtlinie feilen

Planungsschritte nach dem heutigen Verfahren

Ein Infrastrukturprojekt beginnt mit den Bedarfsplänen, die der Gesetzgeber auf Grundlage des Bundes verkehrswegeplanes beschließt. Daraufhin folgt die Voruntersuchung eines Projekts. Sie dient als Grundlage für das Raumordnungsverfahren.   In der Regel findet an dieser Stelle die erste Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) statt. Nach dessen Abschluss beginnt die Linien bestimmung. Diese gilt nur für Straßen und Wasserstraßen. Die Trassen für die Schiene legen Eisenbahnunternehmen des Bundes fest. Anschließend erstellt der Vorhabenträger beispielsweise für eine bundeseigene die Entwurfsplanung, die er dem Bund vorlegt. Dieser versieht die Planung mit einem Gesehenvermerk, der die grundsätzliche Finanzierungszusage für das Projekt enthält. Danach erfolgen die Genehmigungsplanung und das Planfeststellungsverfahren. Hier kann die Öffentlichkeit die geplanten Projekte einsehen. Mit dem anschließenden Planfeststellungsbeschluss wird Baurecht erlangt. Dann kann geklagt werden.
Empfehlung
iele Infrastrukturprojekte in Deutschland dauern von der Idee bis zum Abschluss zu lange. Um das zu ändern, hat das Bundesverkehrs ministerium (BMVI) im Juli 2016 ein Innovationsforum Planungsbeschleunigung einberufen. Das rund 100-köpfige Gremium hat seitdem mehrmals getagt und zum Abschluss einen Bericht erstellt, der der DVZ vorliegt. Ende März will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das knapp 80-seitige Papier präsentieren. Die Autoren machen darin Vorschläge, wie Verkehrsprojekte künftig schlanker und schneller realisiert werden können. "Jetzt für die Logistik News anmelden" Zwei Arbeitsgruppen haben sich mit den Verwaltungsabläufen und naturschutzrechtlichen Prüfungen beschäftigt. Neben einem besseren fachlichen Austausch zwischen den Beamten innerhalb der Bauverwaltungen, aber auch mit Ingenieurbüros plädieren sie auch für einen Genehmigungsverzicht für kleinere Vorhaben, beispielsweise Ersatzneubauten von Brücken. Auch sollten die Entwicklungen des Umweltrechts und des Infrastrukturrechts besser miteinander verknüpft werden. Außerdem empfehlen sie eine Reform des Planungsrechts und sinnvolle Anpassungen des europäischen und internationalen Rechts.

Genehmigungen erleichtern

Besonderes Augenmerk legen die Arbeitsgruppen auf die komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren . Übliche Praxis ist derzeit, dass jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt verschiedene Stufen durchläuft, angefangen bei den Voruntersuchungen bis hin zum Planfeststellungsbeschluss (siehe Kasten). Erst dann darf gebaut werden. Dieses Verfahren allein ist schon langwierig genug. Dem Bericht zufolge kommt noch hinzu, dass unterschiedliche Behörden aus unterschiedlichen Blickwinkeln jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt in unterschiedlichen Planungsständen prüfen. So werde beispielsweise sowohl im Raumordnungsverfahren als auch im Planfeststellungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das koste Zeit, und es entstünden Doppelarbeiten. Deshalb empfehlen die Autoren dem Bundesverkehrsministerium, die Schaffung einer einheitlichen Planfeststellungs behörde für alle Planfeststellungsverfahren in der Zuständigkeit des Bundes zu prüfen. Zur Vereinfachung empfiehlt das Innovationsforum, das Raumordnungsverfahren in das Planfeststellungsverfahren zu integrieren und die Linienbestimmung im Fernstraßen- und   Wasserstraßenrecht abzuschaffen. Letztere ist Aufgabe des BMVI, für die Schiene legen die Eisenbahnunternehmen des Bundes die Trassen fest. Differenzen gibt es mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als einziger Umweltschutzorganisation. DieNaturschützer sind mit einigen der Lösungen des Gremiums komplett überkreuz und haben das Innovationsforum deshalb Anfang Februar 2017 verlassen. Als Grund nennen sie unter anderem Eingriffe in die Rechte der Umweltverbände.   Das Forum schlägt beispielsweise vor, den sogenannten Einwendungsausschluss (Präklusion) wieder in die europäische Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen. Diese Regel hatte der Europäische Gerichtshof erst im Oktober 2015 für europarechtswidrig erklärt. Deutschland musste daraufhin das nationale Recht anpassen und die Rechte der Umweltverbände stärken. Diesen Erfolg wollen sich die Umweltschützer nun nicht wieder nehmen lassen.

Schutzstandards erhalten

Auch den Vorschlag, nicht gefährdete Arten aus der Vogelschutzrichtlinie herauszunehmen und die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu überarbeiten, hält der BUND für nicht tragbar. Im Bericht heißt es, dass für zahlreiche Vorhaben beim Ausbau von Wasserstraßen künftig ein Fachbeitrag zu den Belangen der WRRL notwendig werde. Dieser könne sehr umfangreich ausfallen und zu zeitlichen Verzögerungen und einem zusätzlichen finanziellen Aufwand führen. Das Innovationsforum betont, dass es Schutzstandards nicht abschwächen wolle. Allerdings seien die umwelt- und naturschutzrechtlichen Anforderungen bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahren immer mehr gestiegen. Um im Dschungel von Vorgaben, Leitfäden und Handlungsempfehlungen noch durchzufinden, schlägt es eine Wissensplattform zum Umweltschutz vor. Auf europäischer Ebene hält es zudem eine Stelle für sinnvoll, die in Brüssel die Interessen der Bundesverkehrs verwaltungen vertritt und damit den Einfluss des Verkehrssektors stärkt. "Jetzt für die Logistik News anmelden"
Am 24. November 2016 trafen sich ver.di-Aktive aus HPR BMVI, BPR GDWS und der ver.di- Bundesfachkommission sowie die Bundesfachgruppenleiterin mit Gustav Herzog im Bundestag,um über die
mangelnden
Fortschritte der WSV-Reform zu berichten. 16-11-24-flugi-im-gespraech-mit-gustav-herzog Im Mittelpunkt stand die zögerliche Umsetzung der im 6. Bericht beschlossenen Maßnahmen. Insbesondere wurde Kritik an der aktuellen Stellennachbesetzung geäußert, die dazu führt,  dass freiwerdende Stellen mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht besetzt werden. Das führt einer- seits zu Überlastung der Beschäftigten und andererseits verliert die WSV Fachkräfte, wie ihre ausgebildeten Beschäftigten, die nicht oder nur befristet übernommen werden. Damit präsentiert sich die WSV nicht als reformfähige und zukunftsorientierte Behörde, die ihren Beschäftigten und Fachkräften interessante Perspektiven bieten kann.     Entgegen der Maßgabe im 6. Bericht, nach der ein Personalaufbau geprüft werden sollte, kommt es so zu einem Personalabbau durch mangelnde Nachbesetzung, auch in den Ämtern, deren Wasser- straßen der Kategorie A angehören. Gustav Herzog sagte seine Unterstützung zu, damit die WSV-Reform, wie im 6. Bericht be- schlossen, auch umgesetzt wird.     Gustav Herzog berichtete von dem beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, mit dem Erhalt vor Neubau beschlossen wurde und es eine feste Mittelzuweisung für Projekte bei Straße, Schiene und Wasserstraße gibt. Für die Wasserstraßen sichert das Wasserstraßenausbaugesetz konkre- te Vorhaben und Finanzierung. Dafür wird allerdings ebenso Personal benötigt, dass ggf. aufge- baut werden muss.     Dafür wird sich ver.di einsetzen und die Unterstützung von Politikern wie Gustav Herzog, MdB, Bundestagsfraktion der SPD gern annehmen.       ver.di engagiert sich. Mitmachen!         www.mitgliedwerden.verdi.de           ver.di  Bundesverwaltung  Ressort  12,  Fachbereich  6,  verantwortlich:  Wolfgang  Pieper,  Bearbeitung:  Antje  Schumacher-Bergelin, Paula-Thiede-Ufer  10;  10179  Berlin;  Tel.:  030/6956-2117;Email:  antje.schumacher@verdi.de Im Mittelpunkt stand die zögerliche Umsetzung der im 6. Bericht beschlossenen Maßnahmen. Insbesondere wurde Kritik an der aktuellen Stellennachbesetzung geäußert, die dazu führt,  dass freiwerdende Stellen mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht besetzt werden. Das führt einer- seits zu Überlastung der Beschäftigten und andererseits verliert die WSV Fachkräfte, wie ihre ausgebildeten Beschäftigten, die nicht oder nur befristet übernommen werden. Damit präsentiert sich die WSV nicht als reformfähige und zukunftsorientierte Behörde, die ihren Beschäftigten und Fachkräften interessante Perspektiven bieten kann. Entgegen der Maßgabe im 6. Bericht, nach der ein Personalaufbau geprüft werden solle, kommt es so zu einem Personalabbau durch mangelnde Nachbesetzung, auch in den Ämtern, deren Wasserstraßen der Kategorie A angehören. Gustav Herzog sagte seine Unterstützung zu, damit die WSV-Reform, wie im 6. Bericht be- schlossen, auch umgesetzt wird. Gustav Herzog berichtete von dem beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, mit dem Erhalt vor Neubau beschlossen wurde und es eine feste Mittelzuweisung für Projekte bei Straße, Schiene und Wasserstraße gibt. Für die Wasserstraßen sichert das Wasserstraßenausbaugesetz konkre- te Vorhaben und Finanzierung. Dafür wird allerdings ebenso Personal benötigt, dass ggf. aufge- baut werden muss. Dafür wird sich ver.di einsetzen und die Unterstützung von Politikern wie Gustav Herzog, MdB, Bundestagsfraktion der SPD gern annehmen.   ver.di engagiert sich. Mitmachen!     www.mitgliedwerden.verdi.de       ver.di  Bundesverwaltung  Ressort  12,  Fachbereich  6,  verantwortlich:  Wolfgang  Pieper,  Bearbeitung:  Antje  Schumacher-Bergelin, Paula-Thiede-Ufer  10;  10179  Berlin;  Tel.:  030/6956-2117;Email:  antje.schumacher@verdi.de
Minister Dobrindt beim HPR
Am 23.11.2016 hat Herr Minister
Dobrindt an der Sitzung des Hauptpersonalrates teilgenommen.Zu Beginn bedankte er
sich ausdrücklich für die gute Arbeit aller Beschäftigten im gesamten Geschäftsbereich
. Diesen Dank geben wir hiermit gernean unsere Kolleginnen und Kollegen weiter. Im Anschluss gab es einen kritischen, aber ko
nstruktiven Austausch zwischen ihm nund dem HPR-Gremium zu nachfolgenden Themen:
Wassertourismuskonzept
Keine eigene Behörde, neuer Verwaltungszweig in der WSV!
Wie bereitsvom HPR berichtet,fand eine enge Einbindung des HPR’s entgegen den Aussagen im
Wassertourismuskonzept nicht statt. Auf Nachfrage des HPR’sinformierte Herr Minister Dobrindt
, dass die Errichtung einer eigenen Behörde oder Betriebsgesellschaft nicht beabsichtigt ist. Es ist geplant, dass die
Umsetzung in einem eigenen Verwaltungszweig der WSV erfolgen soll.
Hierzu ist beab sichtigt Haushaltsmittel und Personalbedarf anzumelden.
Diese Information stützt die Auffassung des HPR’s, dass Teile der geplanten Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes
Bestandteil der WSV -Reform sind und somit die entsprechenden Vereinbarungen zur WSV-Reform gelten.
Herr Minister Dobrindt sicherte die zukünftige Beteiligung und enge Einbindung des HPR in den weiteren Prozessen
zu.
WSV Reform Gemeinsame Problemlösungen!
Herr Minister Dobrindt wurde vom HPR eindringlich auf Probleme bei der Aufgaben erledigung in allen Bereichen
der Wasser -und Schifffahrtsverwaltung hingewiesen.Insbesonderem auf die wachsenden Arbeitsbelastung
en der Beschäftigten innerhalb der WSV.
Ein Grund hierfür ist das zentrale Nachbesetzungsverfahren der Generaldireiktion.Dies führt  zu Unmut und Unverständnis in der Be
legschaft. 43 Monate nach Gründungder Generaldirektion wächst die Frustration in allen Bereichen und Ebenen der WSV.
Auf Nachfrage des Herrn Ministers wurden anhand von konkreten Beispielen die entstandenen Probleme benannt und erörtert.
Im Ergebnis sagte erseine persönliche Unterstützung zu und wird sich zwei konkrete Fälle genauer ansehen.
Darüber hinaus wird Lenkungsgruppe WSV-Reform (AL‘inZ und WS) eine Auflistung der entstandenen Probleme vom HPR erhalten.
Hierbei wird sich der HPR vom PR und BPR der GDWS unterstützen lassen.
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft Neubauämter der WSV nicht betroffen!
Zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft informierte Herr Minister Dobrindt
zum aktuellen Sachstand.
Der HPR fragte hierzu nach,inwieweit geplant sei, noch andere Bereiche wie
Schiene oder Wasserstraße in die Gesellschaft aufzunehmen
.
Hierzu antwortete Herr Minister unmissverständlich, dass wedergeplant noch beabsichtigt sei, den
Neubaubereich der WSV oder dasEisenbahnbundesamt in die Gesellschaft einzugliedern.
Infrastrukturabgabe Personalvertretungen werden beteiligt! Auf Nachfrage informierte Minister Dob
rindt , dass die Verhandlun gen mit der EU - Kommission noch nicht abgeschlossen sind. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfa
hrens wird im KBA und BAG eine gemeinsame Besprechung anberaumt in der die künftigen Abläufe erörtert werden sollen.
Hierzu wurde auf Wunsch des HPR’s von Herrn Minister zugesagt, dass diezuständigen Personalvertretungen eingeladen werden.
Frau Dr. Hinricher (AL’in Z),Herr Minister Dobrindt,Kai Müller (HPR-Vorsitzender), Thomas Traut (Stellv. HPR-Vorsitzender)
und Walter Vignold (HPR-Vorstandsmitglied)
Zum Abschluss der Besprechung bedankte sich Herr Minister Dobrindt beim HPR für den
offenen Meinungsaustausch.
Brackmann/Hagedorn:  Koalitionshaushälter  beschließen   massiven  Personalaufwuchs  für  die  WSV,  die  Ausweitung  der  Lkw-Maut  und  die  Kontrolle  beim  Kraftfahrtbundesamt                                                                                                                                                                                      der Abschlusssitzung  zum  Bundeshaushalt  2017  massive  Personalaufwüchse  im  Bereich Verkehr   beschlossen.   Zu   den   gefassten   Beschlüssen   erklären   die   zuständigen Koalitionsberichterstatter  Norbert  Brackmann  (CDU)  und  Bettina  Hagedorn  (SPD):                                                                                                                                                                                    und Schifffahrtsverwaltung  (WSV)  freuen:  insgesamt  78  neue  Stellen  wurden  für  ganz Deutschland  geschaffen,  um  mit  dem  geeigneten  Fachpersonal  die  Planungen  und  die Sanierung  von  Schleusenbauwerken  voranzutreiben  und  die  Sanierung  der  zum  Teil 100-Jahre  alten  Kanäle  zu  sichern.  Damit  unterstützen  wir  gezielt  die  Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter  der  WSV  in  der  Fläche. Reform der WSV Seite 1 Aktuelles aus den Arbeitsgruppen Seite 2-4 Sozialwerksinfo Seite 4 Grundmodell des inneren Aufbaus der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. In allen 3 „Pilotrevieren“ haben die Auftaktveranstaltungen stattgefun den und weitere Termine wurden festgelegt. Die Projektgruppen erarbeiten den Zeit- und Maßnahmenplan sowie das Kommunikationskonzept bis Ende 2016. Zeitgleich finden in den nächsten Wochen in der SAF Veranstaltungen - zum Veränderungsmanagement und Ämterstruktur – für alle drei Re vier statt. Teilnehmer sind die Revier-/Amtsleiter, Sachbereichsleiter, Personalräte, Projektgruppen, Vertrauensperson der schwergehinder ten Menschen und die Gleichstellungsbeauftragten. Nachdem die drei Auftaktveranstaltungen stattgefunden haben, werden an alle Beschäftigten noch in diesem Jahr , Informationen zum augen blicklichen Sachstand und dem weiteren Vorgehen, durch die Stabstelle herausgegeben. Reform der WSV Seite 1 Aktuelles aus den Arbeitsgruppen Seite 2-4 Sozialwerksinfo Seite 4 Grundmodell des inneren Aufbaus der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. In allen 3 „Pilotrevieren“ haben die Auftaktveranstaltungen stattgefun den und weitere Termine wurden festgelegt. Die Projektgruppen erarbeiten den Zeit- und Maßnahmenplan sowie das Kommunikationskonzept bis Ende 2016. Zeitgleich finden in den nächsten Wochen in der SAF Veranstaltungen - zum Veränderungsmanagement und Ämterstruktur – für alle drei Re vier statt. Teilnehmer sind die Revier-/Amtsleiter, Sachbereichsleiter, Personalräte, Projektgruppen, Vertrauensperson der schwergehinder ten Menschen und die Gleichstellungsbeauftragten. Nachdem die drei Auftaktveranstaltungen stattgefunden haben, werden an alle Beschäftigten noch in diesem Jahr , Informationen zum augen blicklichen Sachstand und dem weiteren Vorgehen, durch die Stabstelle herausgegeben. Aktuelles aus den Arbeitsgruppen Seite 2-4 Sozialwerksinfo Seite 4 Grundmodell des inneren Aufbaus der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. In allen 3 „Pilotrevieren“ haben die Auftaktveranstaltungen stattgefunden und weitere Termine wurden festgelegt. Die Projektgruppen erarbeiten den Zeit- und Maßnahmenplan sowie das Kommunikationskonzept bis Ende 2016. Zeitgleich finden in den nächsten Wochen in der SAF Veranstaltungen- zum Veränderungsmanagement und Ämter- struktur – für alle drei Revier statt. Teilnehmer sind die Revier-/Amtsleiter, Sachbereichsleiter, Personalräte, Projektgruppen, Vertrauensperson der schwergehinderten Menschen und die Gleichstellungs- beauftragten. Nachdem die drei Auftaktveranstaltungen stattgefunden haben, werdenan alle Beschäftigten noch in diesem Jahr , Informationen zum augenblicklichen Sachstand und dem weiteren Vorgehen, durch die Stabstelle herausgegeben.
Arbeitssicherheit bei Arbeiten mit Freischneidern Der Erlass zur Aufhebung der bisherigen, WSV-spezifischen Erlass regelung, zur Arbeitssicherheit bei Arbeiten
mit Freischneidern wurde durch das BMVI aufgehoben und die jährliche Berichtspflicht entfällt. Die Unfälle mit Freischneidern sind in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Die Wasserstraßen und
Schifffahrtsämter können jetzt wieder selbst, per Hausverfügung, Regeln für den Einsatz von Freischneidern, festlegen.
Versicherung für Selbstfahrerinnen und Selbstfahrer: Die GDWS hat (Vorangegangen war eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof) alle Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter aufge fordert, die Versicherungen für unsere Selbstfahrerinnen und Selbstfahrer zu kündigen. Ab dem 01.01.2017
gilt dann die aktuelle Rechtsprechung nach TVöD, u. Beamtenrecht. Die GDWS hat uns mitgeteilt, dass es zurzeit geprüft wird,
ab dem 01.01.2017 die Haf tungsgrenzen für die Beschäftigten festzulegen. Hier geht es nur um den Bereich grobe Fahrlässigkeit und
Vorsatz
Berufsaus- und Fortbildung, Jugend Fortbildungsmaßnahme zum Wasserbaumeister: Obwohl die Vorlage der Verwaltung erst am Tag vor der Sitzung eingegangen ist und ÖPR´s nicht mehr beteiligt werden konnten, hat der BPR der Maßnahme zugestimmt, um den gemeldeten Teil nehmern nicht zu schaden. Die nächste BPR-Sit zung findet erst nach dem geplanten Start der Fortbildung statt
Tarifrecht/Beamtenrecht Gewinnung von qualifizierten Fachkräften in der WSV
Mit der Verfügung der GDWS vom 31.10.16 – Durchführungshinweise zu § 16 (Bund) TVÖD – neue Fassung, Erlass BMVI vom 25.10.16 (Z12/2112.2/6) gibt es jetzt klar stellende Vorgaben zum Umgang bei der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften so wie der Bindung unserer eigenen Beschäftigten. Leider stellt sich bei diesen Ausführungen wieder einmal heraus, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während im Prozess der Gewinnung von neuen Kolleginnen und Kollegen eine Möglichkeit der Zahlung einer Zulage unbestritten ist, um die Attraktivität der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als neuer Arbeitgeber noch zu steigern, wird beim „Bestandsper sonal“ Wert darauf gelegt das möglichst schon der „unterschriebene Arbeitsvertrag“ bei einem möglichen neuen Arbeitgeber vorliegt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Der Bezirkspersonalrat bedauert die geringe Wertschätzung die unserem eigenen qua lifizierten Fachpersonal damit entgegengebracht wird.
Ein großer Schub für die Schifffahrt Copyrigth Norddeutsche Rundschau
Bund kauft erstmals Flüssiggas-Schlepper und schafft mehr Stellen für den Nord-Ostsee-Kanal
Berli.............................................. siehe unten
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-2017-kaputt-gespart/14832434.html
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Kaputt gespart
Die Bundestags-Haushälter sitzen dieses Jahr vor prall gefüllten Kassen. Doch jetzt schnell Brücken und Straßen bauen,
wie es nötig wäre, klappt nicht. Denn in den letzten zehn Jahren wurde zu sehr beim Personal gekürzt.
„Dringend notwendig“, seien die, so Kahrs, denn es gebe eine Pensionierungswelle.
 BerlinDer Bund will 2017 so viel investieren wie nie zuvor: 36 Milliarden Euro, nochmal eine Milliarde mehr für
Verkehr zum Beispiel, sollen es 2017 werden. Dabei treibt die Bundestags-Haushälter eine ungewohnte Luxussorge:
Sie fürchten, dass sie das eigentlich dringend benötigte Geld gar nicht loswerden, wie schon 2015 und 2016.
„Das Geld liegt“, sagt Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). „Weil wir in den letzten Jahren, da müssen wir
auch selbstkritisch sein, zu viel beim Personal gespart haben“, ergänzt sein SPD-Kollege Johannes Kahrs.
In der Nacht zu Freitag einigten sich die Bundestagshaushälter darauf, wie viel und wofür genau der Bund 2017
Geld ausgeben darf. 329,1 Milliarden Euro stehen bereit, unterm Strich 400 Millionen mehr als Schäuble plante.
Es fehlen Experten, die Bauten, Straßen und Kanäle planen und Aufträge vergeben können – bei Bund, Ländern
und Kommunen gleichermaßen. „Finden Sie mal einen Wasserbauingenieur in Deutschland“, seufzt Kahrs.
Es werde ein paar Jahre dauern, Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden. Befristete Stellen wandelt der Bund in
unbefristete um: Sonst, so die Erfahrung der jüngsten Zeit, gehen die Leute nicht in ein Ministerium.
Die Kehrseite jedoch: Was der Bund aus seinen prall gefüllten Kassen jetzt zahlt, sind dauerhafte Ausgaben.
Jedes Jahr fallen die Kosten erneut an. Doch ab 2018 bekommen Länder und Kommunen mehr vom Steuerkuchen.
„Das wird dann wieder eng“, fürchtet Rehberg. Steuersenkungspläne, da ist er sich mit Kahrs einig, sollten die Parteien
im Wahlkampf nur vorsichtig versprechen. Sonst war's das demnächst wieder mit der Schwarzen Null.
Ein großer Schub für die Schifffahrt Copyrigth Norddeutsche Rundschau
Bund kauft erstmals Flüssiggas-Schlepper und schafft mehr Stellen für den Nord-Ostsee-Kanal
Berlin
Der Bund geht bei der Einführung von umweltfreundlichen Schiffen mit gutem Beispiel voran: Die große Koalition hat in der Nacht zu gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die geplanten Nachfolgebauten für die veralteten bundeseigenen Notfallschlepper „Scharhörn“ und „Mellum“ mit abgasarmem Flüssiggas-Antrieb auszurüsten. Beide neuen Schiffe sollen sogenannte „Dual-Fuel-Motoren“ erhalten, die wahlweise mit Flüssiggas (LNG) oder Schweröl betrieben werden können. Dafür haben die Haushälter für die je 107 Millionen Euro teuren Neubauten noch mal zusätzlich jeweils 6,5 Millionen Euro bewilligt. Die Mehrzweckschiffe sollen in drei Jahren fertig sein und in der Nordsee stationiert werden. „Mit der Entscheidung für Dual-Fuel-Motoren setzen wir ein Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt“, erklärten in Berlin die beiden für Verkehrspolitik zuständigen Haushaltsobleute Norbert Brackmann von der CDU und Bettina Hagedorn von der SPD. Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste zeigte sich erfreut: „Dass der Bund Vorreiter bei der klimafreundlichen LNG-Technik wird, ist vorbildlich“ sagte ihr Sprecher Hans von Wecheln. Bisher sind in deutschen Gewässern nur eine Handvoll Schiffe mit einem Flüssiggas-Antrieb unterwegs, weil es den Treibstoff i n Häfen kaum gibt. Unter anderem verkehren zwei Fähren mit LNG – zwischen Cuxhaven und Helgoland sowie zwischen Emden und Borkum. Um zudem die Schifffahrtswege zu stärken, bewilligte der Haushaltsausschuss 78 zusätzliche Jobs für Ingenieure und Techniker in der Wasserstraßenbehörde von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Genau ein Drittel von denen wird für den Nord-Ostsee-Kanal angeheuert – allein 22 für den Neubau der beiden kleinen Schleusen in Kiel-Holtenau, aber auch vier für den Ausbau der „Oststrecke“ vor Kiel. Für die Planung des umstrittenen und 838 Millionen Euro teuren Elbe-Lübeck-Kanal-Ausbaus erhält ferner das Schifffahrtsamt in Lauenburg 20 neue Posten. „Damit treiben wir den dringlichen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals deutlich voran“, sagte der Abgeordnete Brackmann, der selbst aus Lauenburg kommt. Und da neue Planer-Stellen angesichts des leergefegten Arbeitsmarkts für Ingenieure derzeit kaum zu besetzen sind, will der Bund die Ausbildung gleich selbst verstärkt in die Hand nehmen. Dazu richtet die Koalition einen neuen Studiengang für Bauingenieure an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg ein. Elf Professorenstellen sowie 54 weitere für Assistenten, Laborkräfte oder Sekretärinnen haben die Haushälter genehmigt. Der Studiengang soll 2018 mit 30 Studenten starten und seinen Schwerpunkt im Verkehrswegebau haben. Wer ihn absolvieren will, muss nicht zur Bundeswehr, sondern nur ins Verkehrsministerium. Ungewöhnlich ist eine weitere Maßnahme in der Schifffahrtsverwaltung: Dobrindts Behörde wird neun Ausbilder einstellen, die Flüchtlingen durch eine Lehre helfen sollen. Schließlich investiert die Koalition auch in mehr Sicherheit auf See. Dazu hat sie zum einen den Kauf von drei
Bundespolizeibooten für 165 Millionen Euro endgültig festgeschrieben, obwohl Innenminister Thomas de Maizière
die zunächst gar nicht haben wollte. Zwei der neuen Patrouillenschiffe werden im ostholsteinischen Neustadt stationiert,
eins in Rostock. Sie sollen alte, noch aus DDR-Zeiten stammende Exemplare ersetzen. Zum anderen erhält CDU-Mann
de Maizière für seine Bundespolizei drei moderne Hubschrauber für Rettungseinsätze über Nord- und Ostsee. Einer wird neu gekauft,
zwei andere werden umgerüstet. „So stärken wir die maritime Notfallvorsorge“, freute sich die Ostholsteiner Abgeordnete Hagedorn.
Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste
lobte: „Der Haushaltsausschuss hat sich um den maritimen Küstenschutz verdient gemacht“, sagte Sprecher von Wecheln.
Henning Baethge
asserstraßen- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel Alte Zentrale 4 25541 BrunsbüttelSchleuseninsel 2 24159 Kiel-Holtenauwww.wsa-brunsbuettel.wsv.de/ www.wsa-kiel.wsv.de/11.11.2016

 http://malecha-nissen.de/beschluesse-des-haushaltsausschusses-staerken-den-maritimen-standort-und-setzen-ein-zeichen-fuer-die-zukunft-des-nordens/
Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Johannes Bettina Günther LTSH   Platz der Republik 1, 11011 Berlin norbert.brackmann@bundestag.de bettina.hagedorn@bundestag.de  10.11.2016   Brackmann/Hagedorn:  Koalitionshaushälter  beschließen   massiven  Personalaufwuchs  für  die  WSV,  die  Ausweitung  der  Lkw-Maut  und  die  Kontrolle  beim  Kraftfahrtbundesamt                                                                                                                                                                                      der Abschlusssitzung  zum  Bundeshaushalt  2017  massive  Personalaufwüchse  im  Bereich Verkehr   beschlossen.   Zu   den   gefassten   Beschlüssen   erklären   die   zuständigen Koalitionsberichterstatter  Norbert  Brackmann  (CDU)  und  Bettina  Hagedorn  (SPD):                                                                                                                                                                                    und Schifffahrtsverwaltung  (WSV)  freuen:  insgesamt  78  neue  Stellen  wurden  für  ganz Deutschland  geschaffen,  um  mit  dem  geeigneten  Fachpersonal  die  Planungen  und  die Sanierung  von  Schleusenbauwerken  voranzutreiben  und  die  Sanierung  der  zum  Teil 100-Jahre  alten  Kanäle  zu  sichern.  Damit  unterstützen  wir  gezielt  die  Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter  der  WSV  in  der  Fläche.  Weitere  Stellen  gibt  es  für  die  Ausweitung  der Lkw-Maut  auf  alle  Bundesstraßen,  Genehmigungen  beim  Kraftfahrtbundesamt  sowie Stellen  für  den  digitalen  Ausbau  von  Hochgeschwindigkeitsnetzen. Für  die  meistbefahrene  künstliche  Wasserstraße  der  Welt,  den  Nord-Ostsee-Kanal (NOK),  gibt  es  26  neue  Stellen,  davon  22  Stellen  für  die  Planung  und  den  Ausbau  der Schleusenkammern  in  Kiel-Holtenau  und  vier  Stellen  für  die  Planung  der  Oststrecke, inklusive  Bau  der  Levensauer  Hochbrücke,  deren  Finanzierung  durch  die  Haushälter im  Jahr  2014  gesichert  wurde.  Die  neuen  Stellen  sind  sowohl  Ingenieursstellen  als auch  Stellen  für  den  mittleren  Dienst,  wie  z.B.  Betriebstechniker  oder  Elektriker. Darüber  hinaus  gibt  es  20  neue  Stellen  –  ebenfalls  im  höheren  und  mittleren  Dienst  – am  Elbe-Lübeck-Kanal  für  das  Wasserstraßen-  und  Schifffahrtsamt  Lauenburg.  Der rund  60  Kilometer  lange  Elbe-Lübeck-Kanal  war  bereits  im  März  2016  durch  das Bundesverkehrsministerium  in  den  Bedarf  des  Bundesverkehrswegeplans  (BVW                                                                                                                              künftige   verkehrspolitische Bedeutung  des  Elbe-Lübeck-Kanals  für  den  Norden  unterstrichen,  indem  wir  bereits............

Beschlüsse des Haushaltsausschusses stärken den maritimen Standort und setzen ein Zeichen für die Zukunft des Nordens

Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen begrüßt die Beschlüsse des Haushaltausschusses zum Verkehrsetat 2017
Berlin, 11.11.2016 Dr. Birgit Malecha-Nissen Mitglied des Deutschen Bundestages Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: (030) 227-75165 Fax: (030) 227-70165 birgit.malecha-nissen@bundestag.de
„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2017 ein starkes Zeichen für die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland gesetzt“, freut sich die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete, im Verkehrsausschuss zuständig für Schiffsverkehr. „Unsere Haushälter haben für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) einen massiven Personalaufwuchs beschlossen. Insgesamt 78 zusätzliche Stellen wurden für ganz Deutschland geschaffen. Für die meistbefahrenste künstliche Wasserstraße der Welt, den Nord-Ostsee-Kanal (NOK), gibt es 26 neue Stellen, davon 22 Stellen für die Planung und den Ausbau der Schleusenkammern in Kiel-Holtenau und vier Stellen für die Planung der Oststrecke, inklusive Bau der Levensauer Hochbrücke“, sagt Birgit Malecha-Nissen. Die neuen Stellen sind sowohl Ingenieursstellen als auch Stellen für den mittleren Dienst, wie z.B. Betriebstechniker oder Elektriker. Darüber hinaus gibt es 20 neue Stellen am Elbe-Lübeck-Kanal für das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg. Die SPD-Fraktion hat die künftige verkehrspolitische Bedeutung des Elbe-Lübeck-Kanals für den Norden durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan unterstrichen. „Die Große Koalition setzt damit ihre im Koalitionsvertrag beschlossene Trendwende bei der WSV gegenüber der Vorgängerregierung konsequent fort und gibt der Investitionsoffensive im Wasserstraßennetz in bundesbehördlicher Zuständigkeit die ihm gebührende Priorität und beschleunigt wichtige Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein“, so Malecha-Nissen weiter. Der Beschluss, den Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ ausschließlich mit Dual-Fuel-Motoren (LNG/Diesel) zu finanzieren und dafür insgesamt 13 Mio. Euro zusätzlich zu bewilligen, setzt ein zukunftsweisendes Zeichen für eine klimafreundliche Schifffahrt. Jedes der beiden Schiffe ist mit gut 113 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 abgesichert, wovon 2017 insgesamt 67 Mio. Euro bereitgestellt werden. „Alternative Kraftstoffe wie LNG (Flüssigerdgas) sind eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leistet“, betont die Bundestagsabgeordnete. Durch die Bereitstellung von insgesamt neun Mio. Euro – davon drei Mio. Euro im Haushalt 2017 – zur Gründung eines „Deutschen Maritimen Zentrums“ (DMZ) am Standort Hamburg wird eine weitere Innovationsoffensive gestartet, damit die herstellende maritime Industrie in Deutschland weltweit Marktführer in der maritimen Technologie bleibt und diese Stellung weiter ausbauen kann. Malecha-Nissen: „Mit der Einrichtung des DMZ unterstützen wir die Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft. Der Arbeitsbereich des DMZ umfasst dabei die gesamte Wertschöpfungskette in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik.“ Ebenso haben die Haushälter die Barmittel im Jahr 2017 für die drei Polizeischiffe bei der Bundespolizei See in Höhe von 75 Mio. Euro wieder in den Haushalt aufgenommen. Die drei Schiffe kosten insgesamt 165 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss hat die Gelder nun für 2017 beschlossen und wird für 2018 40 Mio. Euro bereitstellen. Das Bundesinnenministerium will schon im Dezember 2016 die Aufträge für die drei Ersatzschiffe unterschreiben. „Für die Zukunft können wir nun sicher sein, dass die Bundespolizei See weiterhin auf Nord- und Ostsee ihre gute Arbeit fortsetzt und durch neue Schiffe sogar noch verbessern kann“, so Malecha-Nissen abschließend.  
"Behörden finden keine Ingenieure für Baumaßnahmen" , so die Schlagzeile heute im Wirtschaftsteil der Kieler Nachrichten. Viel zu lange wurde in diesem Bereichen Personal abgebaut, Ausbildungskapazitäten abgebaut und das Heil in irgendwelchen Privatisierungsmodellen gesucht. Nun wird es hohe Zeit zu investieren: - in Qualifizierung - in gute Arbeitsbedingungen - in eine verlässliche staatliche Infrastrukturpolitik.
Gustav Herzog
Gustav Herzog Das wird auch Thema der vier öffentlichen Anhörungen im Verkehrsausschuss sein.
Wichtig ist nicht mehr, dass die Investitionsmittel rasanter steigen, sondern wir eine Verstetigung hin
bekommen!
 
Andreas Fleck
Andreas Fleck Das gilt leider auch für viele andere Bereiche. Privatisierung und Rückzug aus Verantwortung war so was von cool in der Politik. Sparte ja Geld. Jetzt können wir kaum noch die eigenen Projekte selbst ausschreiben. Vom Umsetzen nicht zu reden.
Bettina Hagedorn 

Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Platz der Republik 1, 11011 Berlin Platz der Republik 1, 11011 Berlin  

  10.11.2016   Brackmann/Hagedorn:  Koalitionshaushälter  beschließen  Aufbau  eines  neuen  

Studiengangs  „Bauingenieurwesen“  in  Hamburg Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Bundeshaushalt in seiner Bereinigungssitzung abschließend beraten und dabei  einen  neuen  Studiengang  „Bauingenieurwesen“  an  der  Helmut- Schmidt-Universität der Bundeswehr in   Hamburg   beschlossen.  Dazu erklären  die  Koalitionsberichterstatter  Norbert  Brackmann  (CDU)  und Bettina Hagedorn (SPD) als Initiatoren: „Wir  haben  mit  den  heutigen  Beschlüssen  einen  vollständig  neuen Studiengang im  Bauingenieurwesen an der  Helmut-Schmidt-Universität der  Bundeswehr  in  Hamburg  geschaffen  und  über  dafür  zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 11 Professorenstellen samt entsprechendem Mitarbeiterstock im Bundeshaushalt 2017 entschieden. Die  zunehmende  Tendenz,  dass  immer  weniger  ausreichend  geeignete Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und teilweise des höheren technischen Dienstes gewonnen werden können, hat die Einrichtung eines komplett  neuen  Studiengangs  auf  den  Plan  gerufen,  für  die  sich  die Bundeswehruniversität in Hamburg anbot. Mit dieser Maßnahme werden wir in Zukunft dem zunehmenden Mangel an Ingenieuren entschieden entgegenwirken können. Der Standort Hamburg ist auf Grund der vor Ort benötigten Dienststellen von besonderer Attraktivität für zukünftige Studentinnen und Studenten. Der neue Studiengang wird alle wesentlichen Kompetenzen eines bauingenieurwissenschaftlichen Studiums vermitteln. Vertiefungen sollen vorrangig zu Fragestellungen des Verkehrswegebaus angeboten werden   (Straßen-,   Wasserstraßen-,   Eisenbahnstraßen- und Brückenbau).“

Bei Ladung Nord-Ostsee-Kanal schafft 90 Millionen Tonnen

Über den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind in diesem Jahr nach einer ersten Prognose rund 90 Millionen Tonnen Güter transportiert worden. Das zeige, dass der Kanal nicht an Attraktivität eingebüßt habe, sagte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Hans-Heinrich Witte.

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Über den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind in diesem Jahr nach einer ersten Prognose rund 90 Millionen Tonnen Güter transportiert worden.

Quelle: Frank Behling Copyright KN online danke Frank Behling

Kiel/Brunsbüttel

. Und dies trotz umfangreicher Reparaturarbeiten wegen Karambolagen in Schleusenanlagen, trotz niedriger Treibstoffpreise und trotz des Russlandembargos, so Witte am Dienstag. Der NOK bleibe als eine der meist befahrenen künstlichen Wasserstraßen der Welt eine unverzichtbare Verbindung zwischen den deutschen Nordseehäfen und dem wirtschaftlich starken Ostseeraum.

Verifizierte Verkehrszahlen, Hintergründe und Erläuterungen für das Jahr 2015 werden Mitte Januar 2016 in der jährlichen NOK-Jahresbilanz veröffentlicht. Erst dann könnten belastbare Schlussfolgerungen für den NOK gezogen werden, hieß es. Der gut 100 Kilometer lange NOK verbindet Nord- und Ostsee. Im Schnitt transportieren täglich 95 Frachter knapp 300 000 Tonnen Ladung durch den NOK. Dafür wären auf der Straße bis zu 15 000 Lastwagen notwendig.

 
Bettina  Hagedorn  19.10.2016 bettinanavigare45neuester Stand immer auf mehr........ drücken ........... Haushaltsausschuss  beschließt:  Fehmarnbeltquerung  wird  Schnellfahrtras-  se  und  entlastet  so  ostholsteinischen  Kommunen  um  Millionen   Hagedorn:  10  Mio.  Euro  für  den  Elbe-Lübeck-Kanal,  Mittel  für  den  NOK  und  den  Hafen  Hörnum  beschlossen  –  mehr  WSV-Personal  folgt! Der  Haushaltsausschuss  des  Deutschen  Bundestages  hat  heute  den  Regierungs- entwurf  für  den  Verkehrshaushalt  2017  beraten  und  bereits  jetzt  weitreichende  Änderungen  beschlossen.  Dabei  wurde  die  Schienenhinterlandanbindung  der  ge-  planten  Festen  Fehmarnbeltquerung  als  Schnellfahrtstrecke  ausgewiesen  und  die  Maximalgeschwindigkeit  von  160  auf  200  Stundenkilometern  angehoben. Zudem  haben  die  Haushälter  für  den  Ausbau  des  Elbe-Lübeck-Kanals  10  Mio.  Euro  Pla- ngskosten  für  den  Gesamtausbau  beschlossen  und  den  Hafen  Hörnum  auf  Sylt  namentlich  in  den  Haushaltsplan  aufgenommen,  wodurch  dessen  Sanierung  nun  durch  Bundesmittel  bezuschusst  werden  kann  –  und  alles  mit  solider  Gegenfinan-zierung.  Bettina  Hagedorn,  SPD-Bundestagsabgeordnete  aus  Ostholstein  und  im  Haushaltsausschuss  SPD-Vize-Chefin  und  zuständige  Berichterstatterin  für  Ver-  kehr,  erklärt  die  wichtigsten  Auswirkungen  der  Beschlüsse: Mit  dem  weiteren  Beschluss,  zusätzlich  10  Mio.  Euro  für  die  Planungsarbeit en   für   den   Komplettausbau   des   Elbe-Lübeck-Kanals   (ELK)   einzustellen,  treiben  wir  Haushälter  dessen  dringlichen  Ausbau  deutlich  voran.  So  unter- streichen  wir  die  künftige  verkehrspolitische  Bedeutung  des  Kanals  für  den Norden  in  Vernetzung  mit  dem  gesamten  deutschen  und  europäischen  Binn- enwasserstraßennetz.“     Darüber  hinaus  hat  der  Haushaltsausschuss  namentlich  den  bereits  im  Jahr  2014 finanziell   abgesicherten   Ausbau   der   Oststrecke   am   Nord-Ostsee-Kanal   (NOK) sowie   den   Ersatzneubau   für   die   Schwebefähre   Rendsburg,   die   bei   einem Zusammenstoß  mit  einem  Frachter  im  Januar  2016  vollkommen  zerstört  wurde und   nun   nach   historischem   Vorbild   neu   gebaut   wird,   in   den   Bundeshaushal t aufgenommen  und  somit  ausdrücklich  finanziell  gesichert.  Ebenfalls  namentlich aufgenommen  wurde  der  Hafen  Hörnum  auf  Sylt,  um  die  hälftige  Finanzierung desBundes  für  die  Sanierung  des  –  ehemaligen  WSV-Hafens  des  Bundes  –  in  H öhe  von  insgesamt  8  Mio.  Euro  zu  ermöglichen. Seite  2  von  2   Hagedorn:  „Die  Beratungen  zum  Bundeshaushalt  sind  damit  noch  nicht  zu  Ende:  Am  10.  November  findet  die  Schlussberatung  statt,  die  so  genannte Bereinigungssitzung  oder  „Nacht  der  langen  Messer“.  Dort  werden  wir  uns für  einen  massiven  Personalaufwuchs  bei  der  Wasserstraßen-  und  Schiff-  fahrtsverwaltung  insbesondere  im  Norden  zu  Gunsten  der  milliardenschwe-  ren  Investitionsvorhaben  am  Nord-Ostsee-Kanal,  am  Elbe-Lübeck-Kanal,  am  Hafen  Rostock  und  an  der  Schleuse  Scharnebeck  starkmachen,  damit  der  bisherige  blamable  Investitionsstau  des  Verkehrsministers  bei  Wasserstra- ßen  und  Häfen  endlich  zuverlässig  beendet  wird.  Weiterhin  liegen  uns  bei   der  anstehenden  Stärkung  der  Bundespolizei  nicht  nur  die  zugesagte  Finan- zierung  der  drei  Küstenwachboote  für  165  Mio.  Euro  am  Herzen,  sondernau ch  die  Stärkung  der  Bundespolizei  Küste  mit  ihrem  erfolgreichen  Ausbil-  dungszentrum  in  Neustadt  insgesamt.“ BPR_INFO_08 neuester Stand BPR WSV Reform Reform der WSV Reform der WSV Seite 1 Stellennachbesetzung Seite 2 Lohnrechnung Seite 2 Einheitliche Bereederung Seite 3 Sozialwerkinfo Seite 4
WSV-Flotte wechselt zu Lloyd’s Register

Nord-Ostsee-Kanal kann ausgebaut werden

28. September 2016
I
m Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren mehr als 250 Mio. EUR für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bereitgestellt. Entsprechende Mittel hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt. Das teilten die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul und Norbert Brackmann am Mittwoch mit. "Im Haushaltsjahr 2017 werden das zunächst eine Million Euro sein, ab 2018 und in den Folgejahren insgesamt weitere knapp 252 MIO: EUR", sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss, Brackmann. Nach Angaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat sich der Bereich der Oststrecke zwischen den Weichen Königsförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und dem Binnenhafen Kiel-Holtenau für den Schiffsverkehr zu einem Flaschenhals entwickelt. (dpa/sm)
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WSV-Flotte wechselt zu Lloyd’s Register

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wechselt mit 67 seegängigen Behördenschiffen von DNV GL zur Klassifikationsgesellschaft Lloyd’s Register (LR). Vorausgegangen war eine Ausschreibung für Schiffe der Wasser- und Schifffahrtsämter entlang der deutschen Küste, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), der Bundespolizei und des Zolls, aus der Lloyd’s Register EMEA mit seiner Niederlassung in Deutschland siegreich hervorgegangen ist. Der Vertrag gilt für fünf Jahre. »Wir sind sehr stolz, dieses Prestige-Auftrag gewonnen zu haben«, sagte Thomas Aschert, LR’s Marine & Offshore Area Manager für Nordeuropa. Die Entscheidung, in Hamburg das Kompetenzzentrum für Marine und Offshore in Nordeuropa zu etablieren, habe sich als richtig erwiesen. Künftig werden Nach eigenen Angaben betreut Lloyd’s Register mit mehr als 300 Mitarbeitern eine wachsende Zahl von Kunden in Deutschland. Gegründet 1760 ist Lloyd’s Register eine der weltweit führenden Klassifikationsgesellschaften mit 9.000 Mitarbeitern in 78 Ländern.
Grundmodell des inneren Aufbaus der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Die Sommerpause neigt sich dem Ende und 2 Projektaufträge (Revier Weser-Jade-Nordsee und Revier Main-Donau-Kanal, Donau) sind unterschrieben. Die Unterschrift des 3. Projektauftrages Revier Neckar folgt in Kürze. Wir rechnen damit, dass die designierten neuen Revieramtsleiter umgehend ihre Arbeit aufnehmen und die Auftaktveranstaltung terminieren. Die Unterlagen, Sachstände zur Umsetzung der Ämterstruktur sind ins Netz gestellt und können unter https://intranet.wsv.bvbs.bund.de/wsv_reform/        nachgelesen werden. Seite 2 Info des BPR bei der GDWS (viSdP: Vorstand des BPR bei der GDWS) Erstellt durch die Arbeitsgruppe Kommunikation Bezirkspersonalrat beiderGeneraldirektionWasserstraßenundSchifffahrt Ulrich-von-Hassell-Str.76 53123Bonn Stellennachbesetzung Die 22. Priorisierungsrunde der GDWS steht an und es wurden ca. 600 Stellen zur Nachbesetzung beantragt. Wie im letzten BPR Info mitgeteilt ist der BPR im Entscheiderkreis nicht mehr vertreten. Zahlreiche Personalräte haben uns zum Thema angeschrieben und die Resonanz von seitens der ÖPR‘s war überwiegend geprägt von der Meinung, der BPR hat Recht, nicht mehr an den Entscheider kreis- Runden teilzunehmen. Wenn keine Möglichkeit besteht, selbst den Prozess der Nachbesetzungen mitzugestalten. Wenn nur die Meinung der GDWS zählt, dann war es die richtige Entscheidung. Eine für den 22.09.2016 geplante „Klausurtagung“, mit der Leitung der GDWS, zum Thema wurde abgesagt. Hier sollten die Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit in Bezug auf Stellennachbesetzungen zwischen dem BPR und der Verwaltung, vereinbart werden. In der gemeinsamen Besprechung mit der GDWS (Augustsitzung) wurde dem BPR mitgeteilt, dass geprüft wird, unter welchen Rahmenbedingungen Nachbesetzungen zurück auf die nachgeordneten Dienststellen verlagert werden könnten. Ein Fünkchen Hoffnung? Ja, aber nur wenn es klare verbindliche Regelungen gibt. Am 21.09 2016 wird es Vorgespräche der Leitungsrunde für die Entscheidung zur 22. Runde geben. Im Anschluss bekommt der BPR alle relevanten Unterlagen zur anstehenden Runde formal übergeben. Der BPR wird dann alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungspflichtigen Personalentscheidungen in der BPR AG Tarifrecht sichten und in der Oktobersitzung auf die Tagesordnung nehmen. Die nächste Stellennachbesetzungsrunde soll dann schon im November starten. Die Entscheidung ist gefallen. Es wurden mehrere Varianten untersucht und wie uns die Leitung der GDWS mitteilte hat man sich für die Variante „5“ entschieden die besagt, dass eine Vergabe der 4 Fährstellen plus einer 24- Stunden Fähre sowie die Tagesfähre Fischerhütte erfolgt. Die GDWS hat hier eine Organisationsentscheidung getroffen. Fährbetrieb auf dem Nord-Ostsee Kanal Kommentar: Die Verantwortlichen vor Ort haben sich viel Mühe gegeben und hatten insgesamt 7 mögliche Varianten untersucht und diese auch fachlich begründet. Die vom WSA und dem ÖPR favorisierte Variante fand keine Zustimmung durch die GDWS. Somit folgt, was in einer hierarchischen Verwaltung geht, eine Leitungsentscheidung. Nicht schön, aber effektiv – Schade. Seite 3 I nfo des BPR bei der GDWS (viSdP: Vorstand des BPR bei der GDWS) Erstellt durch die Arbeitsgruppe Kommunikation Bezirkspersonalratbeider GeneraldirektionWasserstraßenundSchifffahrt Ulrich-von-Hassell-Str.76 53123Bonn Einheitliche Bereederung Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Prof. Dr. Witte hat entschieden, die Bereederung der Mehrzweckschiffe an der Nord- und Ostseeküste zu optimieren, d. h. den Einsatz der Besatzungen zentral zu steuern. Eine eingerichtete Arbeitsgruppe soll das WANN, WIE und WO eines Kompetenzzentrums in einem Feinkonzept erarbeiten. Die Umsetzung dieses Konzeptes darf dann erwartet werden, sobald die Neubauten der Mehrzweckschiffe abgeschlossen sind. Die Heimathäfen sollen unverändert bleiben! Aus den Arbeitsgruppen (AG) Nach Informationen des BPR kam es bei der Anwendung der Besteuerung und Vergütung für Prüfer und Dozenten/innen zu unterschiedlichen Anwendungen innerhalb der WSV. Nach Überprüfung durch die GDWS ist nun sichergestellt, dass hier zukünftig eine Erlasskonforme einheitliche Vorgehensweise sichergestellt ist. AG „Aus- und Fortbildung/Jugend“ Dozentenvergütung: Sonderstelle für Aus- und Fortbildung (SAF): Die Leitung der SAF hat dem BPR den Jahresarbeitsplan 2017 vorgestellt. Geplant sind ca. 270 Seminare, zusammengestellt nach Priorisierungen und Vormerkungen der Bildungsstellen. Der bedarfsorientierte und nachvollziehbare JAP 2017 wurde vom BPR zur Kenntnis genommen. Seite 4 I nfo des BPR bei der GDWS (viSdP: Vorstand des BPR bei der GDWS) Erstellt durch die Arbeitsgruppe Kommunikation Bezirkspersonalratbeider GeneraldirektionWasserstraßenundSchifffahrt Ulrich-von-Hassell-Str.76 53123Bonn Informationen vom BMVI - Pressemitteilungen-Ferlemann: Nächste Stufe der WSV-Reform startet   So fing es an hier werden die Infos fortgesetzt :
Parlamentarische Debatte im Bundestag über den Ausbau Wasserstrassen und die WSV Reform Aug. 2011
https://bund-laender-nrw.verdi.de/bund/bundesverkehrsverwaltung/++co++b6824e2c-36c4-11e6-9ed1-525400a933ef  

Erscheinungsdatum 03.08.2016
Laufende Nr. 129/2016

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/verkehr/bundesverkehrswegeplan-fuer-diese-projekte-in-sh-gibts-geld-vom-bund-id14442936.html

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Die wichtigsten Verkehrsprojekte Schleswig-Holsteins auf einer Karte.
4.389 Ansichten
Kiel/Berlin | Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen hat. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und will vor allem überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent bekommt die Bahn. Als nächstes muss der Bundestag nun noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden. Auch Schleswig-Holstein ist mit mehreren Projekten im Topf. Wie aus dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan im März bekannt wurde, stehen einige Vorhaben ganz oben auf der Dringlichkeitsliste. Dabei: der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek für 135 Millionen Euro, der sechsspurige Ausbau des A23-Engpasses zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt für 145 Millionen und die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals für 235 Millionen Euro. Zum Originalentwurf des Bundesverkehrswegeplans geht es hier. Die Karte zeigt die Projekte in SH, welche in die Stufen „Vordringlicher Bedarf Plus“ (rot), „Vordringlicher Bedarf“ (orange) und „Weiterer Bedarf“ (grün) eingeteilt wurden:
Vertiefung Nord-Ostsee-Kanal
A21 Bargteheide-Schwarzenbek (A24)
Ausbau A23 Tornesch-Eidelstedt
A20 Bad Bramstedt (A7)-Westerstede
Ausbau B5 Hattstedt-Bredstedt
Ausbau Elbe-Lübeck-Kanal
A21 Schwarzenbek (A24)-Rönne
Der Ausbau des Schienennetzes hat nach Worten Dobrindts allerdings grundsätzlich „klar Vorrang“ vor der Straße. „Auf den einzelnen Kilometer gerechnet investieren wir 1,3 Mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Für seine Pläne habe er mittlerweile auch die Unterstützung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Wir sind uns darüber einig, dass mein Plan auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinausläuft“, fügte Dobrindt hinzu. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen.“ Der Plan sei ehrlich gerechnet und setze richtige Prioritäten. So habe der Erhalt Vorrang vor neuen Vorhaben. „Bröckelnde Brücken, lange Staus und Verspätungen sollen der Vergangenheit angehören“, sagte Bartol. Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße. Von der Opposition kam Kritik. Der Plan sei „eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Klima und Umwelt seien „die große Leerstelle“ darin. „Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden“, forderte Krischer. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden. Der jetzige Verkehrswegeplan stammt von 2003.

Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen. Dobrindt:
Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Er umfasst ein Volumen in Höhe von 269,6 Milliarden Euro. Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive.
Der neue BVWP 2030 enthält rund 1.000 Projekte. Davon entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen. Die dringlichsten Aus- und Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als "Vordringlicher Bedarf" (VB) eingestuft, darin gekennzeichnet die Projekte zur Engpassbeseitigung (VB-E). Der BVWP 2030 setzt fünf wesentliche Eckpunkte um: 1. Klare Finanzierungsperspektive Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können. 2. Erhalt vor Aus- und Neubau Rund 70 Prozent der Gesamtmittel fließen in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 Prozent). 3. Stärkung der Hauptachsen Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87 Prozent der Mittel gehen in großräumig bedeutsame Vorhaben. 4. Engpassbeseitigung Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 800 Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt. 5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger am BVWP beteiligen - von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der sechs Wochen öffentlich auslag. Die Stellungnahmen sind im Bericht zur Beteiligung zusammengefasst. Den Bundesverkehrswegeplan flankieren die Ausbaugesetze für Schiene, Straße und Wasserstraße. Die drei Gesetze bilden dann die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan.

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http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=107433 Copyright HL live der 22. Juni 2016 http://www.bundesverkehrsportal.de/berlin/6-berlin/ferlemann-naechste-stufe-der-wsv-reform-startet-neue-revierbezogene-aemterstruktur-der-wsv-steht-fest.html Aktuelles aus der Arbeit des HPRs - Juni 2016. doc   Wir beabsichtigen in der neuen Wahlperiode wieder regelmäßig und zeitnah über die Arbeit im HPR zu berichten. Neben den regelmäßigen Informationen in dieser Form möchten wir auf unseren INTRANET-Auftritt verweisen, der sich gegenwärtig auch in einer grundlegenden Aktualisierung und Modernisierung befindet. Da dies einen erheblichen zeitlichen Aufwand erfordert, bitten wir um Verständnis, dass noch nicht alles geschafft werden konnte.Zahlbarmachung und Nachvollziehbarkeit des Entgeltes Der HPR wurde mit der eingetretenen Problematik wiederholt konfrontiert und hat bereits im März d. J. unseren Minister angeschrieben und ihn aufgefordert ,die Missstände zu beseitigen. Die Nachvollziehbarkeit hat sich seitdem grundsätzlich nicht verbessert, insbesondere für die unständigen Bezügeanteile.Die Bereitstellung der monatlichen Abrechnungen erfolgt in einigen Fällen erst nach der Auszahlung. Die zwischenzeitlich ergangene Antwort des Ministers versichert, im Rahmen der Möglichkeiten des Ministeriums für Abhilfe zu sorgen. Der HPR bleibt weiter mit der Verwaltung im Gespräch um die Qualität und Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen zu verbessern. Der HPR empfiehlt daher jedem Beschäftigten,der weiterhin berechtigte Zweifel an seinen Abrechnungen hat , einen „Widerspruch dem Grunde nach“ zur Fristwahrung einzulegen! Hintergrud ist die tarifliche Ausschlussfrist von 6 Monaten, nachdem jeglicheForderungen verfallen. Eine generelle Vereinbarung zur Hemmung der Ausschlussfrist wurde mit der Verwaltung erörtert, ist jedoch formal rechtlich nicht möglich. Dienstvereinbarung zur Nutzung qualifizierter digitaler Signaturen Die bestehende Dienstvereinbarung galt bisher lediglich für die Anwendung der Vergabe und der elektronischen Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen. Die Einführung der elektronischen Bestellung von Binnenschifferpatentkarten, machte neben redaktionellen Anpassungen, eine Fortschreibung erforderlich. Anlässlich der letzten HPR-Sitzung konnte die DV unterschrieben werden, somit sind die betroffenen Beschäftigten bei ihrer Aufgabenerledigung jetzt geschützt.   IT-Sicherheit im BMVI - WAN Das BMVI beabsichtigt gemeinsam mit dem BSI, ein automatisiertes System zur Erkennung und Analyse von Gefahren zur Verbesserung der IT-Sicherheit einzusetzen. Es handelt sich hierbei um ein spezielles Schadprogramm-Erkennungssystem (SES) gegen zielgerichtete Angriffe aus dem INTERNET, dass bestehende Systeme ergänzen soll. Innerhalb der Regierungsnetze, v.a. IVBB,wird dieses Instrument bereits eingesetzt. Betreiber ist das Netzkompetenzzentrum im DWD. Alle Beschäftigten des BMVI werden vor Inbetriebnahmedes SES noch gesondert informiert.
BPR_INFO_05 neueste Info BPR 06.2016    22.06.2016   pdf   Einheiten.  Copyright main news Ämter werden verbandelt Für den Main bedeutet das: Die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter Aschaffenburg und Schweinfurt werden zum Revier Main verbandelt. Das ist zuständig ist für den Bereich von Frankfurt bis Bamberg. Die beiden Ämterstandorte bleiben erhalten, teilt Stephan Momper mit, der Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Aschaffenburg. Nicht betroffen, weil von der Reform zunächst ausgenommen, ist das Wasserstraßen-Neubauamt in Aschaffenburg. Mit Beschäftigten abgestimmt Die neue Struktur soll es der WSV ermöglichen, »ihre Arbeit vor Ort noch starker auf die Anforderungen des jeweiligen Reviers auszurichten«, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums. Die Einteilung der Reviere sei in enger Abstimmung mit den Beschaftigten erarbeitet worden. Das Aschaffenburger Amt hat rund 390 Leute, das Schweinfurter 370. Den Mitarbeitern wurde zugesichert, dass die Neuausrichtung der WSV sozialverträglich abläuft, wobei sich vor Ort erst einmal nichts ändert. Die Strukturen der Wasser- und Schifffahrtsämter »bleiben zunächst unberührt«, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt 2014 den Beschäftigten mitgeteilt. Dabei geht es um die Außenbezirke und Bauhöfe, in denen die Arbeit an der Wasserstraße geleistet wird. Wegen der Reform muss bei der WSV offenbar niemand Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Im Gegenteil. Denn seit 2014 baut die Behörde wieder Personal auf, nachdem seit den 1990er-Jahren rund 5000 Stellen gestrichen worden waren. In der Folge kam die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an die Grenzen ihren Möglichkeiten, wie im 5. Bericht zur Reform im Jahr 2012 geschildert wird: Strategische und konzeptionelle Aufgaben werden zunehmend verdrängt. Das Ziel früherer Reformbemühungen, Effektivität und Effizienz zu steigern, »wurde nicht erreicht«. Festgestellt worden seien hingegen Defizite bei Aufgabenerledigung und Personalausstattung. Fachkräftemangel in der WSV Durch den stetigen Personalabbau sei »vor allem die Erledigungsqualität gesunken«. Im Prüfbericht ist auch von Fachkräftemangel in der WSV die Rede. Gesetzliche Regelungen könnten aufgrund der begrenzten Personalressourcen und Arbeitsverdichtung teils nicht oder nicht mehr vollständig und zeitgerecht nachvollzogen werden. Eine zeitnahe Nachbesetzung von Schlüsseldienstposten sei nicht mehr möglich. Es entstünden »Brüche in der Aufgabenerledigung, die zu erheblichen Schwierigkeiten beim Betrieb führen«. Außerdem »fehlen für die zielgerichtete Aufgabenerledigung der WSV auf allen Verwaltungsstufen verbindliche Ziele, Vorgaben und Standards«. Anlagen sind veraltet Unterdessen ist die Verwaltung nicht das einzige Problem der Binnenschifffahrt. Denn viele bauliche Anlagen sind veraltet, es besteht großer Investitionsbedarf. Hinzu kommt ein Bedeutungsverlust der Schifffahrt als Verkehrsträger. So ist der Güterumschlag im Maingebiet von 5,92 Millionen Tonnen im Jahr 2006 auf 4,13 Millionen Tonnen im vorigen Jahr gesunken. Die WSV-Reform steht erst am Anfang. Nun folgt die schwierige Umsetzung bei laufendem Betrieb. Der Zeitplan sieht vor, dass revierbezogene Organisationspläne bis Ende 2016 erstellt werden. Der Betrieb der Dienststellen soll bis Ende 2017 neu geregelt werden. Später kommen weitere Punkte wie Außenbezirke, Bauhöfe und Neubauämter an die Reihe. Ende der Umsetzungsphase: 2025. Heinz Scheid Zahlen und Fakten: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung  (WSV) gehört zum Bundesverkehrsministerium. Mit rund 11 000 Beschäftigten ist sie eine der größten Behörden des Bundes. Die WSV wird geleitet von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, die auch einen Standort in Würzburg hat (früher Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd). Regional zuständig sind die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sowie die Wasserstraßen-Neubauämter. Zu den Bundeswasserstraßen zählen rund 7300 Kilometer Binnen- und 23 000 Quadratkilometer Seewasserstraßen. Bei der WSV-Reform wird aus den Ämtern Aschaffenburg und Schweinfurt eine neue revierbezogene Behörde für den Main von Bamberg bis Frankfurt gebildet. Die bisherigen Dienstsitze bleiben erhalten. Zum Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg gehören der Bauhof in Aschaffenburg sowie die Außenbezirke Frankfurt, Hanau, Erlenbach und Hasloch. Eine Besonderheit sind die bundeseigenen Wasserkraftwerke Griesheim und Eddersheim. Zum Wasser- und Schifffahrtsamt Schweinfurt gehören ein Bauhof in Würzburg sowie die Außenbezirke Gemünden, Marktbreit, Volkach und Haßfurt. Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg bleibt erhalten. Es ist zuständig für Aus- und Neubauvorhaben an Main und Main-Donau-Kanal. (Heinz Scheid)
 

Hiller-Ohm: WSA Lübeck wird Stralsund unterstellt

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die neue Ämterstruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) festgelegt. Die derzeit 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSÄ) werden zu 17 Revieren zusammengeführt, wobei alle Standorte der jetzigen Ämter erhalten bleiben. Während die Nordsee in drei Reviere unterteilt wird, ist die gesamte Ostsee zu einem Revier zusammengefasst. Dessen Hauptsitz soll Stralsund – und nicht das WSA Lübeck – erhalten. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): (")Ich bedauere die Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums. Mir bleibt unverständlich, warum ein Revier künftig die gesamte Ostsee umfasst, während die Nordsee in gleich drei Reviere – Ems-Nordsee, Weser-Jade-Nordsee und Elbe-Nordsee – unterteilt wird. Denn Nord- und Ostsee haben nahezu die gleiche Reviergröße. Das Schiffsverkehrsaufkommen in beiden Revieren unterscheidet sich kaum. Und durch den Baustellenverkehr des geplanten Belttunnels wird die Ostsee die Nordsee sogar deutlich überholen. Ein zweites Ostseerevier wäre deshalb notwendig und sinnvoll. Zudem ist sehr bedauerlich, dass CSU-Verkehrsminister Dobrindt bei der Auswahl des Hauptsitzes des einzigen Ostseereviers nicht auf die vorgetragenen sachlichen Argumente eingegangen ist, die eindeutig für einen Hauptsitz in Lübeck sprechen: Das WSA Lübeck ist größer als das Amt in Stralsund und liegt deutlich zentraler an der 1.600 Kilometer langen deutschen Ostseeküste, die von Flensburg bis an die polnische Grenze reicht. Lübeck ist als größter deutscher Ostseehafen führende Verkehrsdrehscheibe und Kernhafen im Transeuropäischen Netz der EU. Zudem ist die Trave eine der wichtigsten Bundeswasserstraßen, Travemünde verfügt über eine hochmoderne Verkehrszentrale. Dank des hartnäckigen Einsatzes der SPD wird es im Zuge der WSV-Reform keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das ist gut für die Beschäftigten – auch am Standort Lübeck. Das WSA Lübeck muss auch künftig eine starke Rolle im Ostseerevier innehaben. Die WSV wird nun die Einrichtung aller revierbezogenen Ämter bundesweit vorbereiten. Dies soll unter Einbindung der Revierverantwortlichen und der Beschäftigten erfolgen. Dazu sollen drei Pilotreviere ausgewählt werden, die als erste Feinstrukturen erarbeiten und damit Vorreiter für die künftige Ämterstruktur aller Reviere wären. Diese Rolle wäre für das neue große Ostseerevier wünschenswert und mit Sicherheit auch positiv für den Standort Lübeck.(") http://www.bundesverkehrsportal.de/berlin/6-berlin/ferlemann-naechste-stufe-der-wsv-reform-startet-neue-revierbezogene-aemterstruktur-der-wsv-steht-fest.html
http://www.lifepr.de/pressemitteilung/bundesministerium-fuer-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/Ferlemann-Naechste-Stufe-der-WSV-Reform-startet/boxid/599260 Ferlemann: Nächste Stufe der WSV-Reform startet - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - Pressemitteilung

FerlemannFerlemann: Nächste Stufe der WSV-Reform startet

Neue revierbezogene Ämterstruktur der WSV steht fest

(lifePR) (Berlin, ) Die neue Ämterstruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) steht fest. Die derzeit 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSÄ) werden zukünftig zu 17 Revieren zusammengeführt. Die neue Struktur ermöglicht der WSV, ihre Arbeit vor Ort noch stärker auf die Anforderungen des jeweiligen Reviers auszurichten. Die Einteilung der Reviere wurde in enger Abstimmung mit den Beschäftigten erarbeitet. Alle Standorte der jetzigen Ämter bleiben erhalten. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigt sich sehr erfreut über die nächste Stufe der WSV-Reform: Mit der neuen revierbezogenen Ämterstruktur sichern wir die WSV-Arbeit auf hohem Niveau. Damit bleibt die WSV, was sie auszeichnet: Kompetent, leistungsstark und zuverlässig in der Region verwurzelt. Die neuen Reviere sind wie folgt eingeteilt: Ems-Nordsee, Weser-Jade-Nordsee, Elbe-Nordsee, Nord-Ostsee-Kanal, Ostsee, Mittelrhein-Niederrhein, Oberrhein, Mosel-Saar, Neckar, Main, Main-Donau-Kanal/Donau, Westdeutsche Kanäle, Mittellandkanal/Elbe-Seitenkanal, Weser, Elbe, Spree-Havel und Havel-Oder. Unter Leitung von Prof. Dr. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), wird die WSV nun die Einrichtung der revierbezogenen WSÄ vorbereiten. Dies erfolgt unter Einbindung der Revierverantwortlichen und der Beschäftigten. Die Umstellung auf die neue Struktur wird schrittweise im laufenden Betrieb umgesetzt. Die rechtliche Grundlage der WSV-Reform ist das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz, das am 01.06.2016 in Kraft getreten ist:
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  Erscheinungsdatum
7.06.2016

Wasserstraßen: Fahren auf Verschleiß

Süddeutsche Zeitung: Die meisten Schleusen entlang deutscher Kanäle sind renovierungsbedürftig. Sie bloß zu sanieren nützt nicht mehr, finden die Grünen - und haben dafür gute Gründe.

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Wasserstraßen: Fahren auf Verschleiß

Süddeutsche Zeitung: Die meisten Schleusen entlang deutscher Kanäle sind renovierungsbedürftig. Sie bloß zu sanieren nützt nichts mehr, finden die Grünen - und haben dafür gute Gründe.

Wo der Verkehr fließt und wo nicht, das weiß am besten Elwis. Der "Elektronische Wasserstraßen-Informationsservice" verrät Binnenschiffern, wo sie gerade durchkommen und wo nicht. Sie erfahren dort etwa, dass am 60 Kilometer langen Weser-Datteln-Kanal die Schleuse Friedrichsfeld nur im eingeschränkten Betrieb funktioniert und alle anderen Schleusen in den nächsten Wochen immer mal wieder außer Betrieb sind. Oder aber, dass entlang des Neckars ganze Schleusenkammern "bis auf Widerruf" gesperrt sind, und das zum Teil schon seit Jahren. Das ist ungefähr so, als würden ganze Autobahnabschnitte mal eben aus dem Verkehr gezogen. Mit dem Unterschied, dass sich für Autos meistens Ausweichrouten finden. Für Binnenschiffer bleibt im besten Fall eine kleine Nebenkammer der Schleuse, manchmal aber auch gar nichts.

Die Grünen-Fraktion ist dem Zustand der Schleusen nun mit mehreren Kleinen Anfragen nachgegangen. Ergebnis: Es wird eng. In Norddeutschland etwa stuft der Bund, in dessen Zuständigkeit die Schleusen entlang der großen Wasserstraßen liegen, 47 von 50 Bauwerken als sanierungsbedürftig ein. In Süddeutschland erreichen von 83 Schleusen 81 nur die Zustandsnoten drei und vier: "ausreichend" oder "ungenügend". Bei den Wehren sieht es nicht besser aus. Im Westen Deutschlands gibt es 37 Schleusen. Davon könnten 22 eine Reparatur gebrauchen, darunter alle sechs entlang des Wesel-Datteln-Hamm-Kanals. Lediglich in Ostdeutschland sieht die Lage besser aus - allerdings nutzen hier auch eher Touristen die Schleusen, seltener große Binnenschiffe. Touristisch haben die Schleusen auch einiges zu bieten, sie sind nämlich wahre Museen. Die Geschichte des Datteln-Hamm-Kanals etwa geht in die späten Zwanzigerjahre zurück. Der Dortmund-Ems-Kanal wurde 1898 eingerichtet, der Ausbau des Mains begann 1918. Zwar wurden die Schleusen zwischenzeitlich immer wieder modernisiert, an vielen aber nagt mittlerweile unverkennbar der Zahn der Zeit oder, wie es die Beamten ausdrücken: Sie sind "in einem baukritischen Zustand". Etwa die Hälfte aller Anlagen ist jenseits des Rentenalters: Sie wurden vor 1950 errichtet. Die Binnenschiffer selbst sprechen schon von "Fahren auf Verschleiß".

"Sanieren alleine reicht nicht mehr." Nötig sei ein richtiges Investitionsprogramm

Und das bei einem Verkehrsmittel, das gemeinhin als besonders umweltfreundlich gilt. "Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale", erkannten schon Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. "Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen." Nur spricht der Zustand der Schleusen nicht eben für große Leistungen. "Bei den meisten Bauwerken hilft nur noch Ersatz", sagt die Grünen-Verkehrsexpertin Dorothee Wilms. "Sanieren alleine reicht nicht mehr." Nötig sei ein spezielles "Investitionsprogramm für die Wasserstraßen" und eine bessere Verwaltung.

Das Bundesverkehrsministerium, immerhin, räumt die missliche Lage ein. Von den 315 deutschen Schleusenanlagen, so schätzt man dort, sind 85 Prozent in einem Zustand, der allenfalls noch zehn Jahre Aufschub duldet. 614 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung, bei einigen Schleusen laufen schon Arbeiten oder zumindest Vorbereitungen. Die Zeit scheint reif. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wasserstrassen-fahren-auf-verschleiss-1.3041056
 
09/14 WSV Reform Teil 2 Dobrindts Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin
09/14 WSV Reform
  http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/726969/knapp-40-000-burgereingaben-zum-bundesverkehrswegeplan Copyright NOZ

Verabschiedung im Kabinett Knapp 40.000 Bürgereingaben zum Bundesverkehrswegeplan

Osnabrück. Rund 40.000 Kommentare und Änderungswünsche sind beim Bundesverkehrsministerium zum neuen Bundesverkehrswegeplan eingegangen. Darin geht es auch um zentrale Projekte in Niedersachsen.

Es seien jeweils etwa 20.000 Stellungnahmen via Internet und per Post eingetroffen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe . Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem Projekt sei „ein großer Erfolg“.

Gesamtsumme: 264,5 Milliarden Euro

Bürger konnten bis zum 3. Mai knapp sechs Wochen lang Eingaben zu den vorgesehenen Infrastrukturprojekten machen. „Die Stellungnahmen werden nun geprüft und ausgewertet“, sagte Dobrindt. Anschließend soll der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan überarbeitet und dem Bericht zufolge im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Insgesamt enthält der bisherige Entwurf rund 1000 Projekte mit einer Gesamtsumme von 264,5 Milliarden Euro. . Insgesamt bündelt der Plan 1000 Projekte in allen Bundesländern. ( Weiterlesen: Bund investiert Milliarden in Verkehrsnetz )

„Engpässe“ sollen beseitigt werden

Etwa die Hälfte des Geldes entfallen nach Angaben des Verkehrsministeriums auf die Straße, 41,3 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. Mehr als zwei Drittel sind für den Erhalt von bereits vorhandenen Verkehrsstrecken vorgesehen. Außerdem sollen „Engpässe“ mit einer Gesamtlänge von 1700 Kilometern auf Autobahnen und 700 Kilometern auf der Schiene beseitigt werden.
http://www.derwesten.de/politik/erst-reden-dann-bauen-aimp-id11906986.html Copyright der Westen
Mehr als 260 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für die Investitionen ausgegeben werden – das sind 91 Milliarden Euro mehr als im Plan 2003. 130 Milliarden Euro sind für Straßen vorgesehen, fast 110 Milliarden Euro fließen in Schienenwege, der Rest ist für Wasserstraßen bestimmt. Zwei Drittel des Geldes steckt der Bund in den Erhalt der Infrastruktur. Der Entwurf des Verkehrswegeplans 2030 soll Ende Juli vom Kabinett beschlossen werden. Erst reden, dann bauen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/erst-reden-dann-bauen-aimp-id11906986.html#plx2106297218