IHK Nord fordert stärkere Berücksichtigung des Seeverkehrs

IHK Nord fordert stärkere Berücksichtigung des Seeverkehrs
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IHK Nord fordert stärke Berücksichtigung des Seeverkehrs

Die IHK Nord fordert vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission, die Branche stärker als bislang in internationalen Handelsabkommen zu berücksichtigen. Schifffahrtspolitik sei auch Handelspolitik, machte Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord, deutlich. Man habe beobachtet, dass weltweit noch viele Beschränkungen für eine freie Schifffahrt herrschten. Dem müsse die EU bei ihren Handelsabkommen mit Drittstaaten Rechnung tragen. Als Beispiel führte Blank den Jones Act in den USA an: Das Gesetz verbiete Kabotageverkehre an den US-Küsten. Transporte zwischen Häfen innerhalb der Vereinigten Staaten müssten demnach mit Schiffen unter US-Flagge durchgeführt werden. Dies gelte auch für die Feederverkehre vor oder im Anschluss an einen interkontinentalen Seetransport. »Wir bedauern vor diesem Hintergrund, dass TTIP vorerst von der neuen Trump-Regierung ad acta gelegt wurde«, so der IHK-Nord-Vorsitzende. Auch in Afrika würden zunehmend protektionistische Tendenzen mit Blick auf die Schifffahrt registriert. Zwar verpflichteten sich die EU und die meisten afrikanischen Staaten im Cotonou-Abkommen, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern. Weiter konkret ausgestaltet worden sei das Ziel aber bis heute nicht.

Cotonou-Abkommen läuft 2020 aus

Das Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft und läuft 2020 aus. »Sollte das Vertragswerk auf den Prüfstand kommen und neu verhandelt werden, sehen wir hier Bedarf für klarere Regeln«, verdeutlichte Blank. Demgegenüber begrüßen die norddeutschen Industrie- und Handelskammern das CETA-Abkommen mit Kanada. Hier sei der Seeverkehr ausdrücklich mit einbezogen worden. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine Marktöffnung für bestimmte Kabotage- und Feederverkehre vor. »Die EU hatte bei den Verhandlungen über CETA auch die Schifffahrt im Blick, diese Entwicklung begrüßen wir sehr«, so der Vorsitzende der IHK Nord. Das Europäische Parlament stimmte am 15. Februar dieses Jahres dem Abkommen zu. Es könnte damit bereits im Frühjahr 2017 zumindest vorläufig in Kraft treten. Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss von zwölf Industrie- und Handelskammern aus den fünf norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 700.000 Unternehmen.

Pressemitteilung

Keine Maritime Strategie ohne die Logistik / Gemeinsame Position von BDB, BÖB, DSVK, DSLV, ZDS und ZVDS anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven

(Hamburg) - Ausgangspunkt aller unternehmerischen Tätigkeiten im maritimen Sektor ist der Transport von Gütern und Menschen. Mit der fortschreitenden Globalisierung der Märkte hat der internationale Transport über See in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen und ist auch trotz der Krise weiter gewachsen. Technische Änderungen wie die Containerisierung haben den Warentransport noch effizienter gemacht. Oder anders ausgedrückt: Das Bedürfnis, möglichst schnell, kostengünstig und umweltschonend zu transportieren, hat sich zu einer Triebfeder für die technische Entwicklung in der Schifffahrt, im Schiffbau und in den Häfen entwickelt. Dabei kommt den See- und Binnenhäfen eine Schlüsselfunktion für die gesamte Transportkette zu, sind sie doch Knotenpunkte für die Warenströme von und nach Deutschland und bilden somit für die hiesige Volkswirtschaft das Tor zur Welt. Somit überrascht es auch nicht, dass rund zwei Drittel des deutschen Außenhandels über deutsche Seehäfen abgewickelt wird. Optimierte Zufahrten zu den Binnen- und Seehäfen sowie leistungsfähige Hafenhinterlandanbindungen sämtlicher Verkehrsträger sind daher entscheidend, um die steigenden Umschlagsmengen und die deutlich größeren Schiffskapazitäten zu bewältigen. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist auf ein effizientes Verkehrsnetz, das die maritimen und landseitigen Verkehrsträger vollumfänglich einbezieht, angewiesen. Die Verbände begrüßen ausdrücklich die Ankündigung einer Maritimen Strategie und fordern eine besondere Berücksichtigung der Logistik in dieser Gesamtstrategie. Aus Sicht der Verbände ist die Basis dafür ein umfassendes Nationales Hafenkonzept, das den Infrastrukturausbau, die Technologieförderung für die maritime Logistik, die Vereinfachung der administrativen Prozesse und eine faire, den Wettbewerb nicht verzerrende EU-Politik in den Mittelpunkt rückt. Die Verbände regen zudem an, dass die Maritime Strategie in enger inhaltlicher und zeitlicher Abstimmung mit dem Nationalen Hafenkonzept erarbeitet wird, welches auch ein wichtiger Bestandteil des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung wird. Aus Sicht der Verbände sollte die Maritime Strategie unter anderem folgende Ziele berücksichtigen: - Die zügige Fertigstellung und Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts für die See- und Binnenhäfen. - Den prioritären Ausbau der see- und flusswärtigen Hafenzufahrten sowie Hinterlandanbindungen per Eisenbahn, Straße und Binnenwasserstraße, auch mittels einer vorrangigen Behandlung innerhalb des Bundesverkehrswegeplans 2015. Die dafür notwendige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft im Bundeshaushalt abgebildet werden. - Die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der EU vom 7. Mai 2014 (sog. Athener Erklärung). - Die Schaffung der für die Ertüchtigung sowie den Ausbau der Infrastruktur erforderlichen Planungskapazitäten in der Verwaltung sowie die Beschleunigung der damit einhergehenden Prozesse. - Die Entwicklung der dritten Auflage des Förderprogramms für "Innovative Seehafentechnologien" (ISETEC III) zur Stärkung der deutschen Binnen- und Seehäfen und der Anbindung an die Logistik- und Wirtschaftszentren. - Aufbau und Gewährleistung einer leistungsfähigen IT-Struktur auf der Verwaltungsseite - auch zur Beschleunigung und Straffung von administrativen Prozessen - sowie die Förderung der Vereinheitlichung von Datenformaten zwecks Verbesserung des Datenaustauschs in den Logistikketten. - Die verstärkte Verwendung der englischen Sprache für die Lotsberatung von Seeschiffen sowie bei der Abwicklung der administrativen Prozesse, z. B. mit dem Zoll. - Die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen bei der nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben (z. B. das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer oder Umsetzung des neuen Unionszollkodex), um Nachteile für deutsche Standorte zu vermeiden. - Die vereinfachte Schaffung von weiteren Logistikflächen, z. B. im Zuge der Neugestaltung des Raumordnungsgesetzes sowie die Schaffung einer Infrastruktur zum Bunkern von LNG. - Die Gewährleistung von einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den europäischen Häfen, unter Beibehaltung der notwendigen nationalen Handlungsspielräume. - Die Vermeidung von legislativen Alleingängen, insbesondere im Umweltbereich, z.B. bei den SECA-Gebieten, sowie die stärkere Betonung von einheitlichen Standards auf internationaler Ebene. Quelle und Kontaktadresse: Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), Geschäftsstelle Berlin Pressestelle Platz vor dem Neuen Tor 5, 10115 Berlin Telefon: (030) 2787469-0, Fax: (030) 2787469-9 E-Mail: info@dslv.spediteuere.de Internet: http://www.dslv.org
Gesendet: Sonntag, 24. August 2014 um 18:14 Uhr Von: "Guenther Goettling" <Guenther.Goettling@gmx.de> An: Harald.Haase@wimi.landsh.de Betreff: Fw: Zentrale Koordinationsstelle deutsche Seewasserstrassen Anliegen IHK's/ Wirtschaft Nord seit 2012

Wilhelmshaven - 12.02.2014

Generaldirektion für die Küste

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könnte nachgebessert werden. Damit soll den Besonderheiten der Seeschifffahrt Rechnung getragen werden.

Von Gerd Abeldt

Wilhelmshaven/Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel) plädiert dafür, im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mehr Fachkompetenz an der Küste zu platzieren. Als für die WSV-Reform zuständiger CDU-Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestags unterstützt er die Forderung der norddeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) nach einer „Generaldirektion Küste“.

Kammer kündigte gegenüber der WZ an, den Vorschlag noch in dieser Woche mit dem Sprecher der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss besprechen zu wollen. Mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) habe er bereits Einvernehmen darüber erzielt, dass der Vorstoß aus Sicht der Küstenländer sinnvoll ist.

 

Bislang gibt es für die WSV nur eine zentrale Generaldirektion in Bonn. Durch die „Generaldirektion Nord“, so die Industrie- und Handelskammern, darunter der IHK Oldenburg, soll den nautischen und fachlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt stärker Rechnung getragen werden. So müssten an Binnenwasserstraße wie Rhein oder Donau andere Anlagen zur Sicherung des Schiffsverkehrs installiert werden als an der Küste. Auch beim Ausbau und den Unterhaltungsmaßnahmen der Schifffahrtsstraßen gebe es Unterschiede.

Gesendet: Donnerstag, 21. August 2014 um 12:18 Uhr Von: "Guenther Goettling" <Guenther.Goettling@gmx.de> An: Harald.Haase@wimi.landsh.de Betreff: Fw: Zentrale Koordinationsstelle deutsche Seewasserstrassen Anliegen IHK's/ Wirtschaft Nord seit 2012
An: Stefan.Nitschmann@wimi.landsh.de Betreff: Fw: Zentrale Koordinationsstelle deutsche Seewasserstrassen Anliegen IHK's/ Wirtschaft Nord seit 2012
Artikel KN und HA  passen perfekt zusammen, bitte auch Herrn Horch um Unterstützung meiner Kollegen BSH bitten. Ist für unsere Seewasserstrassen in Deutschland incl. SH HH extrem wichtig.
Freundliche Grüsse Günther Göttling    wäre so , wie wenn Sie an  Land die Feuerwehr / Rettungsstellen abschaffen würden . Nicht nachvollziehbar. Da hört mein Verständnis für die Politik von Herrn Schäuble / Dobrindt komplett auf.
Gesendet: Montag, 11. August 2014 um 13:48 Uhr Von: "Guenther Goettling" <Guenther.Goettling@gmx.de> An: Stefan.Nitschmann@wimi.landsh.de Betreff: Fw: Zentrale Koordinationsstelle deutsche Seewasserstrassen Anliegen IHK's/ Wirtschaft Nord seit 2012
Sehr geehrter Herr Nitschmann,
Gesendet: Montag, 11. August 2014 um 13:01 Uhr Von: "Guenther Goettling" <Guenther.Goettling@gmx.de> An: Harald.Haase@wimi.landsh.de Betreff: Zentrale Koordinationsstelle deutsche Seewasserstrassen Anliegen IHK's/ Wirtschaft Nord seit 2012
Sehr geehrter Herr Haase,
wie Sie aus den beigefügten Schreiben des Herrn Klingen Leitung der Abteilung Wasserstrassen Schifffahrt beim GDWS Bonn, entnehmen
können möchte das GDWS keine zentrale Koordinierungsstelle deutscher Seewasserstrassen, wegen der " räumlichen Ausdehnung " , wie es von der Wirtschaft des Nordens sprich IHK's ( siehe beigefügt Zeitungsartikelauschnitte) seit 2012 gefordert wird nichts abgewinnen.
Leider ist die Diskussion Anregungen von den IHK's im Norden im Bezug auf die o.g. zentrale Koordinierungsstelle deutsche Seewasserstrassen bzw. zentrale WSV Nord nicht mehr aktuell, obwohl  diese Stelle zur Koordination der deutschen Seehäfen-Seewasserstrassen immer noch dringend erforderlich wäre um Ihrem Chef Herrn Meyer in diesem Sinne zu folgen, dass dieser jetzt regelmässig mit den Wirtschaftsministern der nördlichen SPD Bundesministern trifft und die Infrastruktur Wirtschaft dort gemeinsam koordiniert wird. Das ist für mich das beste , was seit Jahren in der Politik geschieht und drängt die nur länderbezogene Politik zurück, zum Wohle unseres ganzen Nordens.(SPD)
Dies muss auch für die Seehäfen Seewasserstrassen in Deutschland gelten , zumal die Seewasserstrassen im Norden ,egal ob SH HH HB NDS MacPomm für den Ex-Import enorm wichtig sind und den grössten Teil der Ladungstransporte über sie abgwickelt wird. Die Binnenschifffahrt ist nur ein wesentlich geringere Bedeutung, zumindestens hier im Norden. Im Westen ( GDWS Bonn ) läiuft sehr viel über die Binnenschifffahrt.
Um es kurz zu fassen: Ich fände es toll, wenn die IHK's Wirtschaft noch einmal angesprochen wird , um diese Forderung gegenüber dem GDWS bzw. BMVI weiter aufrechtzuerhalten , zumal jetzt die entscheidenten Weichen für die Reform der WSV Deutschland in absehbarer Zeit gestellt werden.
Die zentrale Koordinationstelle deutsche Seewasserstrassen mit wirklich kompetentem Personal aus der Seeschifffahrt und nicht aus der Binnenschifffahrt ist wirklich, für uns im Norden, elementar wichtig, um die Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen zu stärken und die Infrastrukturmassnahmen zu koordinieren für die wichtigen Wasserstrassen, genauso , wie es endlich die WiMi's der Norddeutschen Länder machen.
Mit freundlichen Grüssen auch an Ihren Chef Herrn Meyer
eingebunden in meine Anfragen Frau Hagedorn Herr Kahrs Herr Egloff
Günther Göttling
Kann für meine Kollegen beim BSH , das ja auch beim GDWS Bonn und dem BMVI eingebunden ist Unterstützung der Landesparteien gewährt werden,
zumal die Schiffssicherheit , Sicherheit der deutschen Seewasserstrassen durch das BSH uns alle betrifft. So etwas geschieht, wenn Sueddeutsche über
norddeutsche Belange bestimmen, von denen Sie nichts  0 verstehen und Sie über unsere Sicherheit der Seewasserstrassen einfach hinweggehen. Dies geschieht vom GDWS BMVI auch und wir im Norden ( SPD ) müssen aufstehen und dies stoppen.
Kontakt hier Finanzpolitischer Sprecher Johannes Kahrs ( Gegenspieler SP Schäuble GroKa ), der auch schon uns die ( hoffentlich gesamten ) 1,5 Mrd. € für den Ausbau NOK zusammen mit Frau Hagedorn Haushaltsausschuss Bundestag besorgt hat.
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne