Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen.

Auch ganz oben auf der Agenda steht die Reform der Auftragsverwaltungen der Länder. Die beschlossene Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist zwar ein Erfolg, wenn aber die Umsetzung nicht gelingt, droht ein Desaster wie die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Betreff: 5. Schleusenkammer: Infobrief Nr. 10, IV. Quartal 2016 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Infobrief Nr. 10 (IV. Quartal 2016) zum Bau der 5. Schleusenkammer ist auf unserer Homepage eingestellt: http://www.wsv.de/wsa-bb/Investitionsmassnahmen/5_schleuse/5._Schleusenkammer/Infobriefe/index.html

Viel geschafft, viel zu tun

E Susanne Landwehr, DVZ-Redakteurin ines muss man Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lassen: Er kann auf ein Jahr mit Erfolgen zurückblicken. zwischenablage18 Der Bundestag hat die Ausbaugesetze für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet. Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr, die künftig das Planen, Bauen und Erhalten von Autobahnen und einigen netzrelevanten Bundesstraßen unter ihrem Dach vereinigen soll, ist auf den Weg gebracht. Selbst das Thema, das in den vergangenen Jahren für größten Streit sorgte, scheint gelöst: die PKW-Maut. Auf den letzten Metern des Jahres 2016 einigte sich Dobrindt auf eine Lösung mit der EU-Kommission. Die ist zwar noch nicht ganz plausibel, doch unter dem Strich bleibt: Im Streit mit Brüssel hat der Verkehrsminister zumindest einen Etappensieg errungen. binnenschiff1 Die Erfolgsstory ließe sich noch beliebig fortsetzen. Lang-LKW, digitales Testfeld A9, LKW-Mautgesetz, Beginn der Ausschreibung für die Ausweitung der LKW-Maut von Sommer 2018 an, der Klimaschutzplan 2050, der nun doch nicht so strenge Minderungsziele für den Verkehrssektor vorgibt, wie zunächst angedacht. Kurz: Viel geschafft, wenig liegengeblieben. Zu frühes Schulterklopfen ist allerdings fehl am Platz. Denn im Jahr 2017 werden die Aufgaben nicht weniger und vor allem nicht leichter. Wichtig ist, die nun eingeleiteten Schritte zu unterfüttern: Mit Verwaltungsreformen, einer guten Bildungspolitik und mit Geld. Nicht zu vergessen sind der Klimaschutz und die Digitalisierung, die sich durch alle wichtigen Themen zieht. Im Laufe der Debatte um marode Brücken, viele Staus und zu wenig Mittel stellte sich heraus, dass es in den Bauverwaltungen nicht genügend Personal gibt, um baureife Projekte zu produzieren und das Geld sinnbringend auszugeben. Immerhin steht eine erkleckliche Summe bereit: knapp 13 Mrd. EUR in diesem Jahr und fast 14 Mrd. EUR 2018. Die Verwaltungen in den Ländern haben sich jahrelang kleingespart, private Ingenieurbüros leiden unter mangelndem Nachwuchs. Die Zahl der Absolventen aus den Bauingenieurstudiengängen ist in den vergangenen Jahre zwar gestiegen, doch Studienanfänger finden sich immer weniger. Das heißt, dass sich das Nachwuchsproblem in vier bis fünf Jahren abermals verschärft. Auch das Interesse an Studiengängen wie Nautik oder Schiffsingenieurwesen geht immer weiter zurück, weil die maritime Wirtschaft keine Perspektive mehr bietet. Trendwende in der Bildungspolitik nötig Doch nicht nur an den Hochschulen gibt es Probleme. Nachwuchsmangel zieht sich durch alle Verkehrsträger. An beinahe jedem LKW klebt ein Werbeschild mit dem Hinweis, dass Fahrer gesucht werden. Auch die Binnenschiffer werben händeringend um Auszubildende. Die Zahl der Neuverträge ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Auch hier fehlen in einigen Jahren geeignete Absolventen für den Arbeitsmarkt. Und das, obwohl die Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße ein Ziel der Regierung ist. Wichtig ist deshalb eine schnelle Trendumkehr in der Bildungspolitik. Auch ganz oben auf der Agenda steht die Reform der Auftragsverwaltungen der Länder. Die beschlossene Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist zwar ein Erfolg, wenn aber die Umsetzung nicht gelingt, droht ein Desaster wie die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Und selbst, wenn die gewünschte schlanke Managementgesellschaft für den Straßenbau irgendwann einmal erfolgreich an den Start gehen sollte, gibt es immer noch die alten Verwaltungen, die für den Großteil der Bundestraßen und alle Landesstraßen zuständig sind. In den chronisch finanzschwachen Kommunen sieht es ganz finster aus. Deshalb muss die Politik wie geplant eine Bundesbehörde im Einklang mit den Ländern schaffen, die wiederum ihre Verwaltungen reformieren und straffer organisieren müssen. Verwaltungsreformen sind erst dann gut, wenn auch genügend Geld da ist. Deshalb ist nur zu wünschen, dass die Ausweitung der LKW-Maut von Mitte 2018 an gelingt und die PKW-Maut jene Erträge bringt, die sich das BMVI erhofft. Zu erwarten sind dann um die 7 Mrd. EUR jährlich, womit sich die Verkehrspolitik weiter unabhängig vom Staatssäckel machen und das garantieren kann, was sie sich selbst auf die Fahnen schreibt: eine leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen. Ein großes Thema wird auch der Klimaschutz bleiben, an dem das Bundesverkehrsministerium nicht vorbeikommt. Zwar wurde der Klimaschutzplan 2050 unter anderem vom Wirtschaftsministerium zusammengestrichen. Doch zuletzt lief es auf konkrete Minderungsziele für den Verkehrssektor hinaus. Das ist richtig, denn Klimaschutz ist ein industriepolitisches Thema, das auch die Verkehrspolitik mitgestalten muss. Zum Klimaschutz im weiteren Sinne gehört das Verhältnis zur EU-Kommission. Der Verkehrsminister hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, für Missstimmung zu sorgen, zum Beispiel als er ein Verbot für laute Schienengüterwagen ankündigte und gleichzeitig sagte, kritische Anmerkungen der Kommission solle man getrost ignorieren. Deshalb wäre es eine gute Aufgabe für den Minister, im Jahr 2017 die Wogen zu glätten oder – falls er nach der Bundestagswahl als Verkehrsminister nicht mehr zur Verfügung stehen sollte – für seinen Nachfolger zumindest keine verbrannte Erde zu hinterlassen.
Verkehrswegepolitik
Milliarden für den Verkehr
Bundestag verabschiedet Bundesverkehrswegeplan / Hälfte des Geldes fließt in Bundes- und Autobahnen
Berlin Copyright Norddeutsche Rundschau
Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Sanierungen bekommen generell Vorrang vor neuen Projekten. Ein Schwerpunkt soll die Beseitigung überregional wichtiger Engpässe und Staustrecken sein. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag gestern mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte aller Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest an Flüsse und Kanäle. Die Opposition kritisierte, das Konzept setze zu sehr auf den Straßenbau. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, der Plan stärke nach Jahren des Verschleißes Infrastruktur und Mobilität, die Deutschland stark machten. Erstmals gebe es für die Vorhaben auch eine klare Finanzierungsperspektive. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, das Nadelöhr sind die Planungen.“ Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer geplanten zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2016, die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen. Dabei handelt es sich um das sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (18/9523, 18/9853, 18/10102 Nr. 3), das dritte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (18/9524, 18/9953, 18/10102 Nr. 15) und das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (18/9527, 18/9952, 18/10102 Nr. 14). Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlungen des Verkehrsausschusses (18/10524, 18/10513 neu, 18/10516). Beim Fernstraßenausbaugesetz stimmte die Opposition geschlossen dagegen, bei den beiden anderen Gesetzen stimmten die Grünen dagegen, während sich Die Linke enthielt.

Fast 270 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur

Der Bundesverkehrswegeplan sieht vor, bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Dabei setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage die Priorität "Erhalt vor Aus- und Neubau". 141,6 Milliarden Euro stehen für den Erhalt, den Ersatz oder die Sanierung bestehender Verkehrswege oder deren Teile zur Verfügung. Schwerpunkt der Investitionen ist nach Regierungsangaben die Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen. Im Fokus stehe also "das dem weiträumigen Verkehr dienende Netz", wie es in der Unterrichtung heißt. Bis 2030 sind dafür Investitionen von 98,3 Milliarden Euro eingeplant. Laut BVWP entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 Prozent, auf die Schiene 41,6 Prozent und auf die Wasserstraße 9,1 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Im Besonderen geht es dabei um Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze. Der Großteil der Investitionsmittel soll auf großräumig bedeutsame Projekte konzentriert werden.

Kontroverse Bewertung des Verkehrswegeplans

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich während der Debatte erfreut vom Start des größten Investitionsprogramms in der Infrastrukturpolitik, das es je gegeben habe. „Mit 270 Milliarden Euro, mehr als tausend Projekten und erstmals einer klaren Finanzierungsperspektive.“ Zustimmung gab es auch aus den Koalitionsfraktionen. Sören Bartol (SPD) betonte, Deutschland brauche gute Straßen, Schienen und Wasserwege, die für Mobilität, wirtschaftliches Wachstum und persönliche Freiheit sorgten. Patrick Schnieder (CDU/CSU) sprach von einem Feiertag für ganz Deutschland, weil die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt würden. Ganz anders bewerteten das die Oppositionsfraktionen. Dieser BVWP ziele auf noch mehr Verkehr ab und lasse umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke, kritisierte Sabine Leidig (Die Linke). Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Bundesverkehrswegeplan sei gescheitert. „Er ist schlecht für Umwelt und Klima, ist keine Antwort für die Mobilität der Zukunft und schlicht nicht bezahlbar“, urteilte sie.

Minister: Der Plan stärkt Infrastruktur und Mobilität

Der Verkehrsminister gab sich von der Kritik unbeeindruckt. Der BVWP bringe erstmals Ökonomie und Ökologie zusammen, sagte Dobrindt. „Ich weiß, dass das für die Verkehrspessimisten der Grünen unglaublich schwer zu ertragen ist“, fügte er hinzu. Der Plan stärke, was Deutschland stark mache: Infrastruktur und Mobilität. Im Vergleich dazu falle der Bundesverkehrswegeplan 2003, der unter einer rot-grünen Bundesregierung erstellt wurde, „im Ökocheck gnadenlos durch“. Heute würden mehr als die Hälfte der Investitionen in Schiene und Wasserstraßen gehen. Damals sei mehr als die Hälfte für die Straße eingeplant worden. An die Grünen-Fraktion gewandt sagte Dobrindt: „Ihre Empörung ist pure Heuchelei.“

Linke fordert Einstieg in sozial-ökologische Verkehrswende

Sabine Leidig kritisierte den Minister. Es handle sich lediglich um Propaganda, wenn Dobrindt sage, mehr Verkehr bringe mehr Wohlstand. „Es gibt schon zu viel Verkehr, zu viel Lärm, Abgase und Unfälle, zu viele Lkws in den Städten und zu viel zerstörte Naturräume“, beklagte die Linke-Abgeordnete. Leidig forderte einen Einstieg in die sozial-ökologische Verkehrswende. „Wir wollen Mobilität für alle, aber mit weniger Verkehr.“ Dazu brauche es mehr öffentlichen Personennahverkehr, den Bahnausbau in der Fläche und sichere Fahrradwege. Ihre Fraktion habe eine ganz Liste sinnvoller Projekte vorgeschlagen, die die Koalition aber alle abgelehnt habe. Kritik äußerte Leidig auch an der von Regierung und Koalition gepriesenen Bürgerbeteiligung. Nirgendwo sei zu erkennen, dass die Einwendungen der Bürger irgendeine Wirkung gehabt hätten. „Das ist nicht akzeptabel“, befand die Linke-Abgeordnete.

SPD: Ortsumgehungen sind im Interesse der Anwohner

Trotz aller Wünsche aus den Wahlkreisen habe man im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu den Ausbaugesetzen Kurs gehalten, freute sich Sören Bartol. „Wir investieren vorrangig in das bestehende Netz – wünsch Dir was gibt es nicht“, sagte der SPD-Abgeordnete. Bartol wies die Kritik an dem im Ausführungsgesetz für die Straße enthaltenen Bau von Ortsumgehungen zurück. Das sei im Interesse der Anwohner, die dann nicht mehr unter Lärm und Abgasen leiden müssten. Den Grünen warf er vor, die Bedürfnisse der Anwohner zu ignorieren. Im Übrigen seien im aktuellen Bundesverkehrswegeplan weniger Ortsumfahrungen geplant als in jenem von 2003. Was den Ausbau von Schienenprojekten angeht, so machte der SPD-Abgeordnete deutlich, dass dies nur mit der Beteiligung der Bevölkerung möglich sei. Bartol warnte seine Kollegen: „Wir können nicht hier in Berlin die Verkehrswende fordern und dann vor Ort zur Speerspitze der Bürgerproteste werden.“

Grüne: Kluge Vernetzung ist die Antwort für die Zukunft

Ein Paradebeispiel für das Scheitern der „großen Stillstandskoalition“ sei der Bundesverkehrswegeplan, befand Valerie Wilms. Es sei Union und SPD nicht darum gegangen, den Verkehr der Zukunft so umweltfreundlich wie möglich zu organisieren oder ein stimmiges Netz von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu schaffen. „Es ging vor allem darum, möglichst vielen Koalitionsabgeordneten ein Geschenk aus dem Wahlkreis zu machen“, urteilte die Grünen-Abgeordnete. Wissen müsse man jedoch: „Mit dem Bundesverkehrswegeplan fließt noch kein einziger Euro.“ Erst hinter verschlossenen Türen werde ausgekungelt, wo das Geld wirklich hingeht, sagte Wilms. Aus ihrer Sicht ist der BVWP ohnehin ein Instrument der Vergangenheit. „Die Antwort für die Zukunft heißt kluge Vernetzung“, sagte sie.

CDU/CSU: Wir investieren nicht zu wenig in die Schiene

Patrick Schnieder wies den Vorwurf, die Abgeordneten der Großen Koalition würden sich Projekte in den Wahlkreisen zuschanzen, als „unhaltbare Unterstellungen“ zurück. Auch der Ansicht, es werde zu wenig in die Schiene investiert, trat er entgegen. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Schnieder. Die Investitionen in die Schiene lägen bei 42 Prozent, obwohl die Schiene nur eine Transportleistung von unter 20 Prozent habe. „Wir stecken als viel mehr in diesen Verkehrsträger als er an Transportleistung erbringt“, betonte der CDU-Politiker, der den BVWP und die drei Ausbaugesetze als „großen Wurf“ bezeichnete.

Landesminister: Problematische Situation des Schienennahverkehrs

Aus Sicht der Bundesländer ist es gut, Planungssicherheit zu haben, sagte Christian Pegel (SPD), Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern und derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Die Länder hätten auf den BVWP nicht verzichten könne, betonte er. Problematisch sei aber die Situation des Schienennahverkehrs, für den sich der Bund nicht mehr zuständig fühle. Die Verkehrsministerkonferenz bitte daher um Prüfung, wie die Finanzierung der Bereiche erfolgen solle, die nicht in den BVWP aufgenommen wurden, sagte der Ländervertreter.

Änderungsanträge und Entschließungsantrag abgelehnt

Der Bundestag lehnte bei Enthaltung der Grünen einen Änderungsantrag der Linken (18/10498) zum Gesetzentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes ab. Darin hatte die Fraktion gefordert, bei bestimmten netzrelevanten Projekten vorgeschlagene Alternativen im Rahmen von Dialogverfahren zu prüfen und deren Ergebnis dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Ebenfalls abgelehnt wurde bei Enthaltung der Linken ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/10535). Danach sollte die Bundesregierung die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan zurückziehen und einen neu erarbeiteten Bundesnetzplan am Pariser Klima-Abkommen und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten. Keine Mehrheit fand Die Linke bei Enthaltung der Grünen mit einem weiteren Änderungsantrag (18/10536) zur geplanten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Die Fraktion wollte, dass vor einem Planfeststellungsverfahren ein Dialogverfahren stattfinden muss, in dem die von Behörden oder Dritten vorgeschlagenen Alternativen zu prüfen sind. Deren Ergebnis sollte dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Keine Mehrheit für Oppositionsinitiativen

Der Bundestag lehnte darüber hinaus drei Anträge der Opposition ab. So hatte die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen und stattdessen einen alternativen Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der auf den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik basiert (18/8075). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (18/10514 Buchstabe a). Die Grünen enthielten sich. Bündnis 90/die Grünen verlangten in einem Antrag, den Deutschland-Takt jetzt umzusetzen und die Weichen in der Bundesverkehrswegeplanung richtig zu stellen (18/7554). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (18/10515). Die Linke stimmte mit den Grünen für diesen Antrag, der jedoch mit Koalitionsmehrheit abgewiesen wurde. In einem weiteren Antrag plädierten die Grünen dafür, den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterzuentwickeln (18/8083). Hier wurde ebenfalls über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses abgestimmt (18/10514 Buchstabe b). Die Linke stimmte mit den Grünen für diesen Antrag, während ihn Union und SPD ablehnten. (hau/02.12.2016)
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1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne