Ramsauer: “genug geschlichtet” Im Streit um Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Nase voll.

ramsauers_traum_vom_unm__glichen Stichwort CDU/CSU = leben in der Vergangenheit Kaiser Wilhelm. SPD-Gruene Demokratie das Volk spricht mit. Copyright Xing   meine Meinung vor 5 Jahren Ärger Schwachsinn jetzt 6,5  Mrd. € in den Provinzbahnhof Stuttgart investieren , nur weil Mercedes (Lobbywirtschaft)dort ist und der NOK bekam nicht mal 1,5 Mrd € die für die meistbefahrende Wasserstrasse der Welt extrem wichtig waren, weil so ein Provinznestler CSU Ramsauer Verkehrsminister war, ich halte ihn heute noch für überflüssig ,ein Bahnhof am Rande hätte Stuttgart genügt ohne Tunnel , wie in München mit Superzubringer UBahn unterirdisch, viel billiger.  

Stuttgart 21: Deutsche Bahn verklagt Baden-Württemberg

Stuttgart 21 wird teurer als geplant – Mehrkosten, die die Bahn nicht allein zahlen will. Noch in diesem Jahr will sie deshalb Klage gegen ihre Projektpartner einreichen.
Stuttgart 21: Großbaustelle im Herzen Stuttgarts: Der Neubau des Bahnhofs Stuttgart 21
Großbaustelle im Herzen Stuttgarts: Der Neubau des Bahnhofs Stuttgart 21 © Lino Mirgeler/dpa

Der Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21 wird vor Gericht fortgeführt. Die Deutsche Bahn kündigte an, noch in diesem Jahr eine entsprechende Klage gegen das Land Baden-Württemberg einzureichen. Damit will das Unternehmen verhindern, dass mögliche finanzielle Ansprüche auf eine Beteiligung aller Projektpartner verjähren. Man sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, teilte die Bahn mit, nachdem zuvor das grün-schwarze Kabinett die von der Bahn geforderte Verlängerung der Verjährungsfrist abgelehnt hatte.

Die Klage soll beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht werden. Die Bahn stellt die Ansprüche vorsorglich auch an die weiteren Projektpartner – dies sind die Stadt Stuttgart, der Flughafen Stuttgart und die Region Stuttgart. Der Bahn-Vorstand beteuerte zugleich, dass die Auseinandersetzung vor Gericht keinen Einfluss auf die "gute Zusammenarbeit" der Projektpartner beim Bau des neuen Prestigeprojekts haben soll.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht der Klage gelassen entgegen. "Wir gehen davon aus, dass wir sehr gute Argumente haben", sagte der Grünen-Politiker. So handele es sich bei dem Beitrag des Landes in Höhe von 930 Millionen Euro um eine freiwillige Leistung. Es könne keinen Mechanismus geben, bei dem das Land zur Zahlung weiterer freiwilliger Leistungen verpflichtet werde. Kretschmanns Parteikollege, Verkehrsminister Winfried Hermann, sieht in der Klage ein schlechtes Signal an alle Bundesländer, die bereit seien, sich freiwillig finanziell an Bahnprojekten zu beteiligen.

Der Bau von Stuttgart 21 wird von der Bahn inzwischen auf Kosten von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt – zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Zeitgleich mit der Kostensteigerung von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro, die der Aufsichtsrat der Bahn im Jahr 2013 beschlossen hatte, beauftragte er den Bahn-Vorstand, mit den Projektpartnern über eine Übernahme eines Teils der Mehrkosten zu verhandeln. Die Gespräche darüber waren aber nicht erfolgreich.

Anzeige

EFFIZIENT HEIZEN

Energiewende: Die wichtigsten Heizsysteme im Überblick

Öl- und Gasheizungen sind heute die Klassiker unter den modernen Heizsystemen. Sie bieten hohe Effizienz und niedrige Emissionen bei einem guten Preis-Leistungsverhältnis. Mehr zu Vor- und Nachteilen finden Sie hier. Mehr...

Das Land, die Stadt, die Region Stuttgart sowie der Flughafen Stuttgart stehen auf dem Standpunkt, dass die Bahn als Bauherrin die Kosten selbst tragen muss. Die Bahn sieht aber auch die Projektpartner, insbesondere das Land Baden-Württemberg, in der Pflicht. Sie verweist auf die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21. Demnach müssen Bahn und Bundesland im Falle von Kostensteigerungen miteinander sprechen. Das Unternehmen leitet daraus eine Pflicht für das Land ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Landesregierung in Stuttgart meint hingegen, es gehe nur darum, miteinander zu reden.

Stuttgart 21 ist eines der umstrittensten Bauprojekte Deutschlands. Vor Jahren hatte der Bau zu Massenprotesten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geführt. Ruhiger wurde es erst, nachdem sich bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Bürger für das Projekt ausgesprochen hatte.

    Ramsauer: "genug geschlichtet" Im Streit um Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Nase voll. Der Bahnhof werde gebaut, es sei genug geschlichtet worden. Die Gegner des Großprojekts forderte er zum Einlenken auf.Im Streit um Stuttgart 21 pocht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Bau des Bahnhofs und fordert die Gegner zum Einlenken auf. Der Bahnhof werde unter die Erde verlegt, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Jetzt ist genug geschlichtet. Die zweite Nachspielzeit ist abgelaufen, das Spiel entschieden, da können Herr Geißler und die Gegner des Bahnhofs nicht noch einmal die Regeln ändern." Der Vorschlag von Schlichter Heiner Geißler (CDU), einen kombinierten Tief- und Kopfbahnhof zu bauen, sei "uralt und längst verworfen". Mehr zum Thema • Ärger mit Goebbels-Zitat - Geißler warnt vor dem "totalen Krieg" • Streit um "Stuttgart 21" - Bahn vergibt Aufträge - Geißler in der Kritik • "Stuttgarter Frieden" - Beendet Geißler den S21-Streit endgültig? • Kehrtwende im Ländle - Mehrheit will mittlerweile Stuttgart 21 Ramsauer kritisierte, dass Geißler das Goebbels-Zitat vom "totalen Krieg" gebrauchte, um die Situation in Stuttgart zu beschreiben. "Mich hat's schon gerissen, als ich das gehört habe." Zwar müsse man Respekt vor der Leistung des 81-jährigen bei der Schlichtung haben. "Durch die Wortwahl und den späten Vorschlag, der von allen zerrupft wurde, hat Heiner Geißler es leider fertig gebracht, seine gute Leistung wieder einzureißen. Das hat er nicht verdient, er hat es aber selbst verursacht." Geißler hatte als Stuttgart-21-Schlichter bei der Vorstellung des Stresstests für den geplanten unterirdischen Bahnhof in der vorigen Woche gesagt: "Wollt Ihr den totalen Krieg?" Das ist eines der bekanntesten Zitate aus der berüchtigten Hetzrede von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Geißler hatte am Freitag der Nachrichtenagentur gesagt, er würde die Formulierung "nicht wiederholen". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den von Geißler und der Schweizer Beraterfirma SMA vorgeschlagenen Kombi- Bahnhof hingegen auf seine Tragfähigkeit prüfen lassen. "Da der Vorschlag von Herrn Geißler und der SMA kommt, die ein hoch angesehenes Unternehmen in diesem Bereich ist, nehmen wir den Plan sehr ernst", sagte er der "Welt am Sonntag". Allerdings werde einstweilen am Verfahren nichts geändert. Dies bedeute, dass es für Stuttgart 21 keinen Bau- oder Vergabestopp gebe. 
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Stuttgart 21 von g.goettling. Permanenter Link des Eintrags.

Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne