The Day after Dobrindt in the North of Germany coming from the forrest of bavaria

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ein Bayer in Brunsbüttel: Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem Kieler Kollegen Reinhard Meyer (2. von rechts).

Dobrindt: Erste Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan erfolgreich

Fast 40.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern
Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute den Beteiligungsbericht zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Der BVWP legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Erstmals konnte sich die Öffentlichkeit an der Aufstellung eines BVWP beteiligen. Dobrindt:
Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Die Öffentlichkeitsbeteiligung war erfolgreich: Es gab je rund 20.000 Eingaben online und per Post. Im Ergebnis werden neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,1 Milliarden Euro aufgenommen. Dabei wurden vor allem Schienenprojekte gestärkt. Bis 2030 investieren wir insgesamt 269,6 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive. Und wir setzen klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.
Der BVWP 2030 setzt auf fünf wesentliche Innovationen:
  1. Klare Finanzierungsperspektive.Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass alle Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können
  2. Erhalt vor Aus- und Neubau.69 Prozent der Gesamtmittel fließen 2016-2030 in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 Prozent)
  3. Klare Prioritäten.Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 75 Prozent der Mittel für Straßenprojekte gehen in großräumig bedeutsame Vorhaben, 25 Prozent gehen in die regionale Erschließung.
  4. Engpassbeseitigung.Fokussierung der Investitionen auf die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 800 Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.
  5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung.Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger am BVWP beteiligen – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der 6 Wochen öffentlich auslag.
Der neue BVWP 2030 enthält nach Einarbeitung der Anregungen rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen. Die Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft, darin gekennzeichnet die Projekte zur Engpassbeseitigung (VB-E). Der BVWP 2030 ist nun in der Ressortabstimmung und soll noch im August vom Kabinett beschlossen werden. Den BVWP 2030 und alle Informationen zur Beteiligung finden Sie zum Download unter:  www.bvwp2030.de
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Warum drückt Dobrindt beim Bundesverkehrswegeplan unbeirrt aufs Gaspedal?

Berlin. Nicht nur Umwelt- und Fahrgastverbände laufen Sturm gegen den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Auch das Umweltbundesamt und sogar der Bundesrechnungshof haben inzwischen ihre Bedenken angemeldet. Der Entwurf passt so gar nicht in die aktuellen verkehrs-, klima- und umweltpolitischen Debatten. Er setzt weiterhin ungebremst auf Straßenbau und ignoriert das Ziel der Stärkung von Schienenweg und Wasserstraße. Dabei sollte doch auch in der Ministeriumsetage angekommen sein, dass Wachstum auf Deutschlands Straßen nicht die Lösung ist. Dobrindts Ministerium, so der schwer wiegende Vorwurf des Bundesrechnungshofes, habe Projektkosten willkürlich gesenkt, damit sie wirtschaftlicher seien. Das Umweltbundesamt bemängelt, dass elf der zwölf gesetzten Umweltziele nicht erreicht werden. Es würden umgerechnet nur lächerliche 0,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden – von heute insgesamt 162 Millionen Tonnen. Nach so viel Kritik von allen Seiten und dem engen Zeitplan zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes sollte es selbstverständlich sein, dass es eine parlamentarische Diskussion darüber gibt. Für den DBV ist es unverständlich, warum sich CDU/CSU und SPD dem Antrag der Linksfraktion zu einer öffentlichen Anhörung verweigern und darüber frühestens nach der Sommerpause Anfang September 2016 reden wollen. Denkt Minister Dobrindt schon an seine Karriere nach seiner Amtszeit als Verkehrsminister in der Autoindustrie oder als Lobbyist?
 
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).  Foto: imago/IPON

Das Umweltbundesamt kritisiert den Verkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) scharf. Moniert werdem vor allem die schlechte Klimabilanz und der hohe Flächenbedarf durch den Straßenbau.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat harsche Kritik an den Straßenbau-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, der jüngst den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. „Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre“, urteilte UBA-Präsidenten Maria Krautzberger. Ihr Amt, das dem Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) untersteht, hat die in dem Plan bis 2030 vorgesehenen rund 1000 Projekte für Straße, Schiene und Wasserwege analysiert. Fazit: Der Entwurf zeige, dass Deutschland „von einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist“. Der Entwurf müsse „dringend überarbeitet werden“, forderte Krautzberger. Er verfehle sogar elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Der Bund will bis 2030 die Rekordsumme von 260 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Die Hälfte davon, rund 130 Milliarden, ist für den Neu- und Ausbau von Straßen vorgesehen, knapp 110 Milliarden Euro fließen in die Schienenwege, der Rest in Wasserstraßen. Das UBA schlägt vor, die Mittel umzuschichten. Statt bislang 42 Prozent sollten mindestens 60 Prozent in die Schiene investiert werden.
Maria Krautzberger, Chefin des Umweltbundesamtes.
Maria Krautzberger, Chefin des Umweltbundesamtes. Foto: imago/Metodi Popow
Allerdings sieht es auch positive Entwicklungen: Krautzberger: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Investitionen für den Erhalt der bestehenden Verkehrswege gestärkt werden sollen.“ Deutschlands Infrastruktur wird derzeit auf Verschleiß gefahren, weil Bund, Länder und Kommunen zu wenig in die Instandhaltung investieren. Das Amt moniert vor allem die schlechte Klimabilanz und den hohen Flächenbedarf durch den Straßenbau. Unter dem Strich würden nur 0,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 pro Jahr eingespart. Das sei für einen ambitionierten Klimaschutz zu wenig. Tatsächlich hinkt der Verkehrssektor beim Klimaschutz bisher gewaltig zurück. Er verursacht in Deutschland pro Jahr rund 162 Millionen Tonnen CO2, und seine Emissionen sind seit 1990 kaum gesunken. Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß insgesamt bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Laut UBA sinken durch die relativ klimafreundlichen Schienen- und Wasserstraßenprojekte die CO2-Emissionen um eine Million Tonnen pro Jahr; die vielen Straßenprojekte machten die Hälfte dieser Einsparung aber wieder zunichte. Würde der vom UBA geforderte Kurswechsel ungesetzt, sähe die Bilanz viel besser aus: Alleine durch Verkehrsverlagerungen im Individual- und Güterverkehr auf Schiene und Wasserwege könnten, so das Bundesamt, fünf bis zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Krautzbergers Behörde schlägt vor, von den 605 neu geplanten Straßenprojekten des sogenannten vordringlichen Bedarfs 41 ganz zu streichen und von den 22 Wasserstraßenprojekten eines. Die monierten Vorhaben beanspruchten viel Fläche. Zudem verursachten sie Nachteile für den Naturschutz sowie hohe Lärm- und Schadstoff-Emissionen.

Großer Sanierungsbedarf

Das UBA erinnert daran, dass die gesetzlich vorgeschriebene „Strategische Umweltprüfung“ jedem Bürger erstmals das Recht gibt, sich zu dem Dobrindt-Plan zu äußern. Deadline ist der 2. Mai. Krautzberger: „Ich wünsche mir, dass viele Menschen die Gelegenheit nutzen und sich kritisch mit dem Bundesverkehrswegeplan auseinandersetzen – insbesondere mit möglichen Umweltfolgen.“ Mehr Mittel vom Bund für die Erhaltung der zunehmend maroden Verkehrsinfrastruktur hatten jüngst auch die Verkehrsminister der Bundesländer gefordert – und zwar für die Kommunen. Auf ihrer turnusmäßigen Konferenz forderten sie eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie eine Erhöhung der Zuschüsse von derzeit rund 332 auf 500 Millionen Euro jährlich. Laut verschiedenen Expertenkommissionen fehlen den Städten, Gemeinden und Kreisen jährlich 3,25 Milliarden Euro für die dringend notwendige Sanierung ihrer Verkehrswege.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begrüßte den Beschluss der Minister. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in vielen Kommunen sei „zunehmend besorgniserregend“. Neben Straßen voller Schlaglöcher gebe es bei U- und Straßenbahnen immer mehr Langsamfahrstellen, Jahrzehnte alte Technik und Fahrzeuge sowie sanierungsbedürftige U-Bahnhöfe, monierte der Verband.
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Verkehrsminister Dobrindt Eigenbrötler mit Verzettelungsgefahr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will stärker ins Bild rücken.

(Foto: Getty Images)

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Bislang ist Alexander Dobrindt als Verkehrsminister in erster Linie als besonders unauffällig aufgefallen. Das soll sich jetzt ändern - offenbar auf Drängen von CSU-Chef Seehofer.

Von Daniela Kuhr und Robert Roßmann
Es ist ein ziemlich skurriles Ereignis, das da einmal im Jahr in der Zentrale der Deutschen Bahn stattfindet. An diesem Mittwoch ist es wieder so weit: Die Bahn hat zum Aktionärstreffen geladen, auch Hauptversammlung genannt. Doch während andere Konzerne dafür eigens riesige Konferenzhallen anmieten, reicht bei der Bahn ein vierzig Quadratmeter großer Raum im 21. Stock des Berliner Bahntowers. Ganze zwanzig Minuten dauert die Veranstaltung in der Regel, dann haben Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümer alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Warum dieses Treffen so rasch und geräuschlos abläuft, hat einen einfachen Grund: Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Es sind also nicht Tausende Aktionäre, die sich da einfinden, sondern lediglich ein einziger Eigentümervertreter. In den vergangenen vier Jahren war das der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer. Und in diesem Jahr? Bis vor wenigen Tagen konnte das niemand bei der Bahn beantworten. Fest stand nur: Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte schon vor längerer Zeit abgesagt. Wer statt seiner als Eigentümervertreter kommen sollte, war nicht klar. Erst am vergangenen Freitag rief plötzlich Dobrindts Büro an: Der Minister werde den Termin nun doch persönlich wahrnehmen.

Erstaunliche Zurückhaltung

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Dieses Hin und Her mag ein winziges Detail sein, für sich genommen sogar ein lächerliches - wäre es denn das einzige. So aber fügt es sich in das Bild, das Dobrindt seit seinem Amtsantritt vor gut drei Monaten abgibt: nämlich ein extrem blasses. Noch kein einziges Mal ist der CSU-Politiker als Fachminister nennenswert in Erscheinung getreten, weder mit einem Interview noch mit einer Rede auf einer Veranstaltung.

Minister für Mobilität und Modernität Dobrindt schweigt

07.03.2014  ·  Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt nicht in die Gänge. Die Verkehrswege verfallen und zur Maut hat er auch keinen Plan. Warum eigentlich? Ein Kommentar.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/minister-fuer-mobilitaet-und-modernitaet-dobrindt-schweigt-12833412.html

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Von Kerstin Schwenn, Berlin
© dpa Vergrößern Alexander Dobrindt bei seinem Besuch des Nord-Ostsee-Kanals. Mit der digitalen Infrastruktur tut er sich offenbar leichter

Was macht eigentlich Alexander Dobrindt? Vor 80 Tagen hat der CSU-Politiker seinen dienstlichen Lebensmittelpunkt von Bayern nach Berlin verlegt, als ihm das Amt des Bundesverkehrsministers zuteil wurde. Dieser Umzug hat ihm offenbar jene Sprache verschlagen, die er zuvor als CSU-Generalsekretär so kraftvoll zu nutzen wusste, dass ihn Parteichef Horst Seehofer zur Belohnung in die Hauptstadt beförderte. Seit Dobrindt im Haus in der Invalidenstraße sitzt, hört man von ihm so gut wie: nichts.

Kerstin Schwenn    

Vorsichtig bewegt er sich auf Berliner Neuland. Auf Neujahrsempfängen beschränkt er sich in Grußworten auf Äußerungen zur digitalen Infrastruktur – jener Aufgabe, die der Verkehrsminister neu im Titel trägt. Dobrindt verspricht den Breitbandausbau – und mehr W-Lan in Zügen der Deutschen Bahn. Zu den sperrigen Verkehrsthemen – zur Zukunft der Straße, Schiene und Wasserstraße – sagt er: nichts. Sogar in der Bonner Zweigstelle des Ministeriums schweigt er sich zur Enttäuschung der Beamten aus. Ungerührt deklamiert er derweil den neuen Reim vom „Minister für Mobilität und Modernität“. Der schöne Slogan vom MiMoMo ziert auch die Plakate vor dem Ministerium. Hinter der dekorativen Fassade ist noch nicht viel Geschäftigkeit zu spüren. Drinnen herrscht weitgehend Stillstand. Dobrindt scheint beeindruckt von der Aufgabe, das große Haus zu führen. Dabei ist es gar nicht mehr so groß. Der neue Minister hat Federn lassen müssen: Das gesamte Bauministerium, das erst 1998 in das Verkehrsministerium integriert worden war, wird herausgelöst. Rund 250 Mitarbeiter ziehen um in das SPD-Umweltministerium von Barbara Hendricks. Der vermeintliche Ausgleich, die neue Zuständigkeit fürs Digitale, ist kein Trostpflaster. Um das Thema kümmern sich schließlich auch noch die Minister für Wirtschaft, Inneres und Justiz. Aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium, dessen Mitarbeiter nebenan gerade ihren Bedeutungsgewinn unter Sigmar Gabriel genießen, kommen anders als erhofft nur zwei spärliche Referate zu Dobrindt. Schlecht verhandelt, heißt es frustriert im gerupften Verkehrsministerium.

Andere werkeln eifrig an Gesetzen

Als Dobrindt Vorgänger Ramsauer vor vier Jahren sein Amt antrat, wechselte er die Abteilungsleiter seines SPD-Vorgängers gnadenlos aus. Aber da weiter der Satz gilt, dass „Parteifreund“ eine Steigerung von „Feind“ ist, weiß unter den Abteilungsleitern noch niemand, ob er bei Dobrindt bleiben darf. Dasselbe gilt für den beamteten Staatssekretär Rainer Bomba, der nach der Abwanderung seiner Fachabteilungen nur noch das unglückselige Thema des Berliner Flughafens „BER“ verantwortet. Dobrindt lässt die leitenden Beamten über ihre Zukunft bisher im Unklaren, nutzt aber auch ihre Expertise nicht. Anders als sonst nach einem Regierungswechsel üblich hat er sich bisher von ihnen nicht im Detail über das unterrichten lassen, was in den nächsten Monaten ansteht, welche Fristen etwa die EU vorgibt und welche Fallstricke zu befürchten sind. Kein Vergleich also mit anderen Ressorts, die ein enormes Tempo vorgelegt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles beispielsweise – als ehemalige SPD-Generalsekretärin auch nicht mit dem Ministeriumsmanagement vertraut – hat schon ein milliardenschweres Rentenpaket geschnürt und arbeitet am Mindestlohn-Gesetz. Bei aller inhaltlichen Kritik an den Nahles-Gesetzen: Tatenlosigkeit ist ihr nicht vorzuwerfen. Dasselbe gilt für Sigmar Gabriel und seine EEG-Novelle. Auch in anderen Ministerien wird an Gesetzentwürfen gewerkelt. Still ruht dagegen der See bei Dobrindt.

Ohne Finanzierungsvereinbarung zurückgekehrt

Dabei warten Koalitionspartner, Opposition und Öffentlichkeit neugierig auf Dobrindts Ideen für eine Pkw-Maut, die keinen Deutschen belastet und keinen Ausländer diskriminiert. In Berlin kursiert die Vermutung, an dem Entwurf arbeite die Staatskanzlei in München, die Berliner Beamten seien außen vor. Dobrindt steht da als Minister von Seehofers Gnaden. Es ist Zeit für eine Emanzipation. Dabei eignet sich der Koalitionsvertrag als Aufgabenheft: In den nächsten Jahren geht es vor allem um neue Wege in der Infrastrukturfinanzierung, nicht nur um die Pkw-Maut, auch um die Ausweitung der Lkw-Maut. Es geht um neuen Realismus und neue Prioritäten im neuen Bundesverkehrswegeplan, der Aus- und Neubauvorhaben auflistet. Außerdem geht es um ein neues Luftverkehrskonzept. Der beste digitale Anschluss nützt Unternehmen und Bürgern nichts, wenn sie real nicht ungehindert von A nach B kommen. Damit „Mobilität und Modernität“ nicht zu Spottworten werden, muss sich Dobrindt um die Sanierung des vorhandenen Straßen- und Schienennetzes kümmern. Erhalt vor Ausbau: Diese Botschaft ist längst ein Allgemeinplatz, scheint sich aber bei Dobrindt noch nicht festgesetzt zu haben. Von einem Antrittsbesuch am Nord-Ostsee-Kanal kehrte er dieser Tage zurück, ohne eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet zu haben. In der Verkehrsbranche wird das ohne Ansehen der Gründe als katastrophales Signal gewertet. Dobrindt ist als Verkehrsminister in Berlin noch nicht angekommen. Wenn er etwas anstoßen will, muss er rasch mobil werden und Entscheidungen treffen.
http://www.02elf.net/politik/christopher-vogt-die-landesregierung-darf-sich-nicht-mit-warmen-worten-abfinden-393708
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Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht mit warmen Worten abfinden

(BPP) Zum aktuellen Besuch von Bundesminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Was den Nord-Ostsee-Kanal betrifft, fällt auf, dass Minister Dobrindt aus den kommunikativen Fehlern seines Amtsvorgängers gelernt zu haben scheint: Er hat sich gleich zu Beginn am Kanal blicken lassen und keine unhaltbaren Erwartungen geweckt. Vielmehr hat er ganz im Stile der Kanzlerin ganz einfach überhaupt keine Erwartungen erweckt, was eine zügige Sanierung der Schleusen und den weiteren Ausbau des Kanals angeht. Es gab immerhin zwei positive Signale, die allerdings auch schon vor dem Minister-Besuch aus dem Berliner Ministerium gesendet wurden: Die WSV-Reform wird mit Blick auf die Personalausstattung noch einmal überarbeitet und der Bau der neuen Schleusenkammer in Brunsbüttel wird trotz der befürchteten Mehrkosten nicht in Frage gestellt. Beides ist zu begrüßen. Darüber hinaus hat der Minister leider keine auch nur halbwegs konkrete Aussage getroffen, wie es am Kanal weitergehen wird. Dass es offenbar nicht möglich war, die von uns geforderte schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land über die nächsten Schritte zu unterzeichnen, ist ein Trauerspiel und wirft Fragen auf, denn schließlich kam dieser Vorschlag erst im vergangenen Jahr vom Bundesverkehrsministerium selbst. Jetzt wurde diese Vereinbarung von Dobrindt sang- und klanglos vom Tisch gewischt. Die Landesregierung darf sich damit nicht einfach abfinden. Dobrindt hat zwar viele warme Worte gefunden, aber unter dem Strich bleibt der Bund bei seinem Schneckentempo am Kanal. Hier ist jetzt vor allem Ministerpräsident Albig gefragt, der den verkehrspolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages mit verhandelt hat und gegenüber Dobrindts Amtsvorgänger nicht gerade durch verbale Zurückhaltung aufgefallen war. Seitdem seine Partei in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist er in dieser für unser Land so elementaren Frage leider auf wundersame Weise verstummt. Angesichts dieser ernüchternden Umstände bleibt zu hoffen, dass der Ministerbesuch in Brunsbüttel immerhin zur innerdeutschen Völkerverständigung beigetragen hat.“
Dienstag, 04. März 2014 01:30 Alter: 7 hrs

Dobrindts Bekenntnis zum NOK begrüßt


Die Initiative Kiel-Canal wertet den Besuch des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit (Opens external link in new windowTHB 3. März 2014) als Zeichen für die große Bedeutung, die er dem Nord-Ostsee-Kanal beimisst. Der Vorsitzende Jens B. Knudsen zeigte sich gestern erfreut, dass Dobrindt die Wichtigkeit für ganz Deutschland betone. mm Mehr: THB Täglicher Hafenbericht
< Unsicherheit bei Charterreedern
Montag, 03. März 2014 00:06 Alter: 15 hrs

Dobrindt sagt Schleusenausbau bis 2020 zu


Die fünfte Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Ale­xander Dobrindt (CSU) bereits in sechs Jahren zur Verfügung stehen. "2020 wird das erste Schiff durchgehen", sagte Do­brindt am Freitag nach einem Besuch der Schleusenanlagen in Brunsbüttel. Der Bund werde die Finanzierung sicherstellen, sagte der Minister. pk Mehr: THB Täglicher Hafenbericht

Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht mit warmen Worten abfindenCopyright Presseportal

(BPP) Zum aktuellen Besuch von Bundesminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Was den Nord-Ostsee-Kanal betrifft, fällt auf, dass Minister Dobrindt aus den kommunikativen Fehlern seines Amtsvorgängers gelernt zu haben scheint: Er hat sich gleich zu Beginn am Kanal blicken lassen und keine unhaltbaren Erwartungen geweckt. Vielmehr hat er ganz im Stile der Kanzlerin ganz einfach überhaupt keine Erwartungen erweckt, was eine zügige Sanierung der Schleusen und den weiteren Ausbau des Kanals angeht. Es gab immerhin zwei positive Signale, die allerdings auch schon vor dem Minister-Besuch aus dem Berliner Ministerium gesendet wurden: Die WSV-Reform wird mit Blick auf die Personalausstattung noch einmal überarbeitet und der Bau der neuen Schleusenkammer in Brunsbüttel wird trotz der befürchteten Mehrkosten nicht in Frage gestellt. Beides ist zu begrüßen. Darüber hinaus hat der Minister leider keine auch nur halbwegs konkrete Aussage getroffen, wie es am Kanal weitergehen wird. Dass es offenbar nicht möglich war, die von uns geforderte schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land über die nächsten Schritte zu unterzeichnen, ist ein Trauerspiel und wirft Fragen auf, denn schließlich kam dieser Vorschlag erst im vergangenen Jahr vom Bundesverkehrsministerium selbst. Jetzt wurde diese Vereinbarung von Dobrindt sang- und klanglos vom Tisch gewischt. Die Landesregierung darf sich damit nicht einfach abfinden. Dobrindt hat zwar viele warme Worte gefunden, aber unter dem Strich bleibt der Bund bei seinem Schneckentempo am Kanal. Hier ist jetzt vor allem Ministerpräsident Albig gefragt, der den verkehrspolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages mit verhandelt hat und gegenüber Dobrindts Amtsvorgänger nicht gerade durch verbale Zurückhaltung aufgefallen war. Seitdem seine Partei in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist er in dieser für unser Land so elementaren Frage leider auf wundersame Weise verstummt. Angesichts dieser ernüchternden Umstände bleibt zu hoffen, dass der Ministerbesuch in Brunsbüttel immerhin zur innerdeutschen Völkerverständigung beigetragen hat.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

Bundesverkehrsministers

Von Frank Behling |
Wer hätte das gedacht? Ein Bundesverkehrsminister besucht 73 Tage nach seinem Amtsantritt den Nord-Ostsee-Kanal. Selbst altgediente Festmacher und Schleusenmeister konnten sich gestern in Brunsbüttel nicht an soviel Aufmerksamkeit durch einen ihrer obersten Dienstherren erinnern. Für Alexander Dobrindts Vorgänger, egal aus welchem Parteilager, war der Nord-Ostsee-Kanal meist nur irgend ein regionales Projekt hoch oben im Norden an der Küste.
Kiel. Dieses Bild hat sich im März vorigen Jahres schlagartig gewandelt. Als der Schleusenkollaps in Brunsbüttel bundesweit Schlagzeilen machte, wurde der Nord-Ostsee-Kanal über Nacht zur Chefsache. Die Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven brauchen den Kanal. Nur über diesen Weg lassen sich die bis zu 100 Millionen Tonnen Ladung pro Jahr umweltverträglich an die Ostseeanrainer liefern. Neben all den Bekenntnissen zum Kanal muss Dobrindts Ministerium jetzt aber auch liefern. Nur wenn die Sanierungs- und Ausbauprojekte zügig abgearbeitet werden, bleiben auch die Kosten im Rahmen. Der Neubau der fünften Kammer hätte bereits im Herbst 2010 ausgeschrieben werden können. Vier Jahre Verzögerung haben auch die Kosten explodieren lassen. Sechs Jahre soll der Bau nun dauern. Eigentlich fast unvorstellbar, denn so groß ist diese Schleuse im internationalen Vergleich nun wirklich nicht. Aber in Deutschland dauert derzeit wohl alles etwas länger – egal ob Stromtrassen, Autobahnen oder Schleusen Copyright KN Frank Behling vielen Dank
Redaktion

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Bis 2028 soll alles fertig sein
Verkehrsminister Dobrindt bekennt sich zum Ausbau des Kanals – doch sein Kollege Meyer will konkretere Zusagen
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Brunsbüttel
Copyright Willy Thiel
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  Die Stimmung ist trüb. Ein Regentropfen landet auf der Designerbrille von Alexander Dobrindt, als der neue Verkehrsminister die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals im Rücken den Journalisten erklärt, warum er nun doch keinen festen Zeit- und Kostenplan für die Sanierung des maroden Bauwerks präsentiert. Statt dessen sagt der CSU-Mann nur: „Mein oberstes Interesse ist es, die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit des Kanals sicherzustellen.“ Dabei hat Dobrindts Ministerium vor dessen Besuch im Norden eigens ein detailliertes Zahlenwerk für die Modernisierung der über hundert Jahre alten Wasserstraße aufgestellt. In dem unter Verschluss gehaltenen Konzept, das unserer Zeitung vorliegt, legt Dobrindt für jedes Jahr dar, wieviel Geld der Bund in den Kanal stecken will (siehe Tabelle). Bis 2028 soll demnach alles erledigt sein, fast 1,5 Milliarden Euro werden dann geflossen sein. Das meiste beruht dabei auf Plänen von Dobrindts Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer. Nur die neue Schleuse in Brunsbüttel wird 110 Millionen Euro teurer, der Ersatzbau für die Levensauer Hochbrücke bei Kiel beginnt etwas später und die Vertiefung des Kanals etwas früher. Zudem verzögert sich womöglich die Verbreiterung der Oststrecke, weil ein paar Bürger jetzt in letzter Minute Klage gegen den Ausbau eingereicht haben. Copyright Arne Lütkenhorst ArneLütkenhorstReinbek Weiche Schwartenbek45 Dobrindt schweigt darüber, als er in Brunsbüttel neben Landesverkehrsminister Reinhard Meyer steht. Der schaut sich um und betrachtet einen Frachter, der die Schleusen passiert. Was sein Bundeskollege am Kanal verkündet, ist dem Sozialdemokraten Meyer nicht genug: „Ich habe mehr erwartet“, sagt er und ergänzt höflich: „Man kann sich immer mehr wünschen – aber ich habe gelernt, dass man beim Nord-Ostsee-Kanal langen Atem braucht. Den habe ich.“ Das Wort „Enttäuschung“ nimmt er nicht in den Mund. Statt dessen sagt er: „Ich möchte, dass Herr Dobrindt den Kanal zu seinem Projekt macht.“ Offenbar will Meyer es sich mit dem Minister für Mobilität und Modernität nicht verscherzen, auch wenn er sagt: „Mobilität haben wir auf dem Kanal eine ganze Menge, nur mit der Modernität hapert es.“ Copyright Willy Thiel WillyThiel Schleuse BRB 34   Meyer faltet die Hände als Dobrindt über die Bedeutung des Kanals für Deutschland und die Welt fabuliert und garantiert, dass der Bund weitere Mehrkosten bei der Sanierung übernehmen werde – wenn der Bundesetat es hergibt. „Das ist doch wichtig für jemanden, der im Verdacht steht, viel von Bergen aber wenig von Wasser zu verstehen“, sagt Dobrindt. Gesichert ist bisher nur der Bau der neuen Schleuse in Brunsbüttel. „Das erste Schiff soll dort 2020 festmachen“, verspricht Dobrindt. Keine Aussagen will er darüber machen, wie es danach mit dem Kanal weitergeht. „Vielleicht bin ich dann ja gar nicht mehr Verkehrsminister“, sagt der Mann, der jetzt das bekannteste Gesicht der CSU im Bundeskabinett ist. Kurz darauf muss er dann wieder los. Einer, an dem der Minister vorbeirauscht, ist Michael Hartmann, Ältermann der Lostenbrüderschaft Brunsbüttel. „Das war ja ein smarter Auftritt – aber das genügt uns nicht“, sagt er. „Wir hätten gern etwas mehr in der Hand.“ Denn eines habe er nach den vielen Besuchen verschiedener Verkehrsminister gelernt, sagt Hartmann: „Wir hatten bislang zu viel Politik am Kanal – und zu wenig Action.“ Der graue Himmel über dem Kanal hat sich noch nicht verzogen. Kay Müller/Henning Baethge
Mobilität und Modernität im NOK habe Priorität, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern nach einem Besuch der über 100 Jahre alten Brunsbütteler Schleusenanlage.
Foto: pöschus
Mehrkosten kein Thema
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht von Schleusenfertigstellung im Jahr 2020
Brunsbüttel
Lange hat man in der Schleusenstadt auf eine eindeutige Aussage gewartet. Gestern kam sie. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betonte, die fünfte Schleusenkammer werde gebaut. Trotz möglicher enormer Kostensteigerungen. „Die werden vom Bund getragen“, erklärte der CSU-Politiker. Dobrindt sieht das erste Schiff bereits 2020 die dann neue dritte Großschleuse passieren. Hartmann Simulator67 Skepsis bleibt bei einigen Beteiligten dennoch. Kapitän Michael Hartmann, als Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK I ein Verfechter reibungsloser Abläufe der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, sagt: „Das ist eine politische Aussage.“ Und weiter: „Das ist jetzt der dritte Verkehrsminister, der das sagt. Ich hoffe, es ist der letzte.“ Hartmann glaubt an die seit Jahren geforderte Baumaßnahme erst, wenn der erste Bagger auf der Mittelinsel zwischen Großen und Kleinen Schleusen die Schaufel ins Erdreich gräbt. Bürgermeister Stefan Mohrdieck ist dagegen optimistischer. „Ich bin zufrieden, weil gesagt wurde, dass die Mehrkosten nicht zu Verzögerungen führen werden.“ Auch in der Wirtschaft warte man auf entsprechende Zeichen. Das habe Dobrindt offenbar erkannt. Frank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde des Brunsbütteler ChemCoast Parks erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass alle Unternehmen, die von der maritimen Welt abhängig seien, dies sicherlich positiv bewerteten. Allerdings sagte Schnabel auch: „Das Ganze sollte schon viel früher fertig sein. Jetzt muss der Zeitplan endlich mal eingehalten werschnabel_HA_Wirtsc_1028698c1-459x288den.“   Ob der Schleusenbau in Brunsbüttel tatsächlich um 110 Millionen Euro teurer wird und damit am Ende womöglich 485 Millionen kostet, sei noch offen, betonte der Minister und verwies auf das noch nicht abgeschlossene Ausschreibungsverfahren. Erst wenn ein Auftrag vergeben werde, stehe ein Preis fest, ergänzte Dr. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Die Bauindustrie habe in den Angeboten für sich einen Mehraufwand kalkuliert, weil Risiken in der Bauausführung befürchtet würden. Landes-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nimmt Dobrindt in die Pflicht: „Wir sehen hier viel Mobilität, aber wenig Modernität.“ Das müsse sich ändern.
Ralf Pöschus
Copyright Martin Elsen
MartinElsenNOKLuft45
Ein Politiker erfindet sich neu Copyright Norddeutsche Rundschau
Zum ersten Besuch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Nord-Ostsee-Kanal
Kay Müller
Auf den ersten Blick ist diese Premiere ins Wasser gefallen. Strahlkraft, Perspektiven, die Besonderheit des Neuen – all dies ließ der selbst ernannte Minister für Mobilität und Modernität, Alexander Dobrindt, gestern bei seinem Besuch am Nord-Ostsee-Kanal vermissen. Jovial, smart und doch inhaltsleer trat er auf. Seinen Zeit- und Kostenplan behielt er lieber in der Tasche als zu unterzeichnen, was ihm später bei möglicher Nicht-Einhaltung Probleme machen könnte. Das zeigt, dass gestern im Nieselregen ein politisch gewiefter Stratege am Kanal für sich gut Wetter gemacht hat. „Ich kümmere mich um die Sorgen der Menschen“, sollte der Auftritt suggerieren, auch wenn Dobrindt nicht gesagt hat wie. Enttäuschend für die Schleswig-Holsteiner, aber Dobrindts Auftritt sollte niemanden im Norden beeindrucken, sondern die Parteifreunde in Berlin und Bayern. Dobrindt erfindet sich neu. Es ist noch nicht lange her, da gehörte er als CSU-Generalsekretär zur Abteilung Attacke, bezeichnete den Chef der Europäischen Zentralbank als „Falschmünzer“ und die Grünen als „politischen Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern“. All dies war wohl kalkuliert, weil er so bürgerliche Wähler von den Grünen und Anti-Europäer für die CSU gewinnen wollte. Genau so kalkuliert ist nun sein Auftreten. Dobrindt weiß, dass die Menschen von einem Verkehrsminister vor allem Geld wollen – von dem er nicht genug hat. Also kann er ihnen nur mit warmen Worten signalisieren, dass er ihre Sorgen versteht, ihnen aber leider keine konkreten Zusagen geben kann. Bezeichnend ist, dass Dobrindt das gestern mit dem Verweis tat, dass er „nach 2020 nicht mehr Verkehrsminister“ sei. Denn Dobrindt ist mit seinen 43 Jahren nach dem Abgang von Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich Hoffnungsträger der CSU in Berlin. Der ehemals als Polit-Rambo verschriene Dobrindt will in die Garde von Ilse Aigner und Markus Söder als Erbe von Parteichef Horst Seehofer aufsteigen. Erst dann scheint für ihn richtig die Sonne.
Bürger klagen gegen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
KIEL/BRUNSBÜTTEL
Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals droht sich deutlich zu verzögern: Am letzten Tag der Einspruchsfrist haben am Donnerstag überraschend noch mehrere Bürger Klage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen die geplante Verbreiterung und Begradigung der Oststrecke zwischen Kiel und Königsförde eingereicht. „Die Kläger sehen sich durch den Planfeststellungsbeschluss unmittelbar oder mittelbar betroffen“, sagte eine Gerichtssprecherin gestern unserer Zeitung. Details nannte sie nicht. Das Gericht werde jetzt die ausführliche Begründung der Klage abwarten und dann entscheiden, ob sie zulässig ist, erklärte die Sprecherin. Wird die Klage gegen den Bund zugelassen, ist der für nächstes Jahr geplante Baubeginn in Gefahr. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte gestern bei einem Besuch am Kanal in Brunsbüttel: „Für den Zeitplan zum Ausbau der Oststrecke ist nicht die Politik entscheidend, sondern ob wir es mit Klagen zu tun bekommen.“ Das ist nun der Fall.
bg/ky
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Dobrindt: Bund finanziert fünfte Schleusenkammer für Nord-Ostsee-Kanal komplett

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Wirtschaft

Dobrindt: Bund finanziert fünfte Schleusenkammer für Nord-Ostsee-Kanal komplett

27.02.2014, 17:59 Uhr | dpa-AFX

BRUNSBÜTTEL (dpa-AFX) - Trotz gestiegener Kosten will der Bund die geplante fünfte Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel übernehmen. "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den "Kieler Nachrichten" (Freitag). Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Bau der Schleusenkammer 115 Millionen Euro teurer als geplant wird. Nach bisherigen Planungen schlug der Neubau mit 375 Millionen Euro zu Buche. Dobrindt will am Freitag Brunsbüttel besuchen. Dort will er gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Dorothee Bär und Enak Ferlemann das Konzept zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals vorstellen.

Hamburger Hafen legt zu - Sprung bei Ostsee-Transporten

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Wirtschaft

Hamburger Hafen legt zu - Sprung bei Ostsee-Transporten

27.02.2014, 14:56 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Deutschlands größter Hafen in Hamburg legt beim Warenumschlag wieder zu und verzeichnet im Export sogar Rekorde. Mit 61,2 Millionen Tonnen (plus 7,2 Prozent) wurden im vergangenen Jahr mengenmäßig so viele Güter wie nie zuvor ausgeführt. Zusammen mit den Importen betrug der Gesamtumschlag knapp 140 Millionen Tonnen, ein Plus von 6,2 Prozent. Diese Zahlen stellte der Vorstand der Marketinggesellschaft des Hafens am Donnerstag vor. 2014 wird ein Gesamtwachstum von bis zu 4,0 Prozent angepeilt.
Angesichts eines Wachstums von 4,4 Prozent auf 9,3 Millionen Standardcontainer (TEU) im Containerverkehr gewann der städtische Hafen im Vergleich mit anderen nordeuropäischen Häfen - Rotterdam, Antwerpen und Bremerhaven - in diesem Segment Marktanteile hinzu, auf 26,2 Prozent (plus 1,3 Punkte). Der Export beladener Container legte um 5,6 Prozent auf 4,0 Millionen TEU 2013 zu - ein Rekord und weiterer Beleg für die florierende Konjunktur, wie Marketingvorstand Axel Mattern berichtete. Aktuell gibt es an den Hamburger Terminals allerdings einen Stau beim Abtransport von Containern, wie Mattern sagte. Durch die schweren Wetterverhältnisse mit Stürmen auf den Weltmeeren und an Küsten in den vergangenen Monaten hätten sich im weltweiten Schiffsverkehr kontinuierlich Verspätungen aufgebaut. Hinzu komme das treibstoff- und kostensparende Fahren (Slow Steaming) der Handelsschiffe. Die Terminalbetreiber und die Hafenbehörde seien im Gespräch, um Abhilfe zu schaffen. Auch ein Sprecher des Terminal-HHLA <HHFA.ETR> bestätigte, dass vor allem für den Export bestimmte Container länger an den Verladestationen stünden. Auch andere europäische und asiatische Häfen seien von dieser Situation betroffen.
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