09/14 WSV Reform Teil 2 Dobrindts Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin

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    Copyright HL-live Ein neuer Name für ein altes Amt - HL-live.de Lübeck

    Ein neuer Name für ein altes Amt

    Nicht nur die Ausländerbehörde bekommt einen neuen Namen, auch bei Bundesbehörden wird mit neuen Bezeichnungen gearbeitet. Bis Dienstag gab es in Lübeck ein "Wasser- und Schifffahrtsamt", seit Mittwoch heißt es "Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt". Es ist bereits der sechste Name der Behörde.wsa010616obenl1400794 Am 1. Juli 1934 wurde das "Reichswasserstraßenamt Lübeck" eingerichtet. Fünf Jahre später gab es eine Umstrukturierung und die Behörde wurde zum "Wasserstraßenamt Lübeck". Nach dem Krieg gab es natürlich einen neuen Namen: "Seewasserstraßenamt Lübeck". 1949 wurde der Name der Aufgabe angepasst: "Wasserstraßenamt Lübeck". Ende 1949 entstand das "Wasser- und Schiffahrtsamt Lübeck", das schließlich im Zuge der Rechtschreibreform noch ein "f" bekam. Jetzt heißt die Behörde Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lübeck. Denn mit Wirkung des 1. Juni 2016 trat das "Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz)" in Kraft. Nun bezeichnet der Name des Amtes Aufgaben und Tätigkeiten in präziserer Weise. In der Vergangenheit waren teilweise unzutreffende Begriffe aufgetaucht wie Wasserverwaltung oder Wasserbehörde. Damit befasst sich dieser Verwaltungsbereich des Bundes nicht. Sondern mit "Wasser" sind die Wasserstraßen gemeint. In Erscheinung tritt das Amt in mannigfacher weise. So zum Beispiel in Travemünde mit dem fälschlicherweise im Volksmund als Lotsenturm bezeichneten Gebäude, in dem bis vor einigen Jahren die Verkehrszentrale untergebracht war. Ihre Aufgabe ist es, die Sicherheit- und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu Gewährleisten. Sie ist jetzt in dem daneben liegenden Neubau untergebracht. Oder durch seine Schiffe, wie zum Beispiel das Mehrzweckschiff "Scharhörn". Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lübeck gehört zur der seit dem 1. Mai 2013 so bezeichneten Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (Vorher Wasser- und Schifffahrtsdirektion). Ihre Geschichte geht zurück auf die 1886 für den Bau des damaligen Kaiser-Wilhelm-Kanals (heute Nord-Ostsee-Kanal oder Kielkanal) eingesetzte kaiserlichen Kanalkommission. Nach wiederholten Umorganisationen bildete sich dann die heutige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
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    Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kümmert sich um die Sicherheit der Seefahrt. Fotos: Karl Erhard Vögele

    • http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/verdi-lohnerhoehung-oeffentlicher-dienst
    • Die gut 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen in den nächsten zwei Jahren ein Lohnplus von insgesamt 4,75 Prozent erhalten. Darauf haben sich die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam verständigt. In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent und in einem weiteren Schritt zum 1. Februar 2017 noch mal um 2,35 Prozent steigen. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.Die Einigung kam in der dritten Verhandlungsrunde zustande, die am Donnerstag begonnen hatte. Nach den Gremien der kommunalen Arbeitgeber und des Beamtenbundes dbb stimmte auch die Bundestarifkommission von ver.di zu.

      Beide Seiten verständigten sich auch auf eine neue Entgeltordnung für die Kommunalbeschäftigten. In dieser soll geregelt werden, mit welchen Tätigkeiten und Qualifikationen ein Beschäftigter in welche Entgeltgruppe eingeordnet wird. Die neue Eingruppierung soll aber niemanden schlechter stellen. Viele dürften gar unmittelbar von einer höheren Vergütung profitieren. Um die Mehrkosten zu kompensieren, soll es allerdings in den nächsten Jahren Einbußen beim 13. Gehalt, der sogenannten Jahressonderzahlung, geben.

      Höhere Beiträge bei der betrieblichen Altersvorsorge

    • http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/04/tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-angebot-arbeitgeber.html
    • rneute Streiks abgewendet - Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung in Potsdam

      Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam ist am Freitag eine Einigung erzielt worden. Die gut 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten rückwirkend zum 1. März 2,4 Prozent mehr Gehalt. In einem weiteren Schritt werden die Gehälter zum 1. Februar 2017 nochmal um 2,35 Prozent angehoben.
      Die gut 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten 4,75 Prozent mehr Gehalt. Die Löhne sollen rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent steigen. In einem weiteren Schritt sollen die Gehälter zum 1. Februar 2017 nochmal um 2,35 Prozent angehoben werden. Einem entsprechenden Beschluss der Spitzenrunde stimmte nach den Gremien der kommunalen Arbeitgeber und des Beamtenbundes dbb auch die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi zu. Die Lohnerhöhung liegt deutlich über dem ursprünglichen Angebot der Arbeitgeber von einem Prozent mehr für 2016 und zwei Prozent für 2017. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent für zwölf Monate verlangt. Mit der Einigung sind neue Streiks vom Tisch.

      Einigung auch bei betrieblicher Altersvorsorge

      Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Verhandlungen in Potsdam für den Bund führte, nannte die Einigung "ein schwieriges, aber gutes Ergebnis". Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von "deutlichen Reallohnverbesserungen". Laut dem Verhandlungsführer für den Beamtenbund dbb, Willi Russ, sind substantielle Erfolge erreicht worden. "Die neue Entgeltordnung ist ein struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich spürbare Einkommensverbesserung - das ist mehr als zwischenzeitlich möglich schien", urteilte Russ am Freitag.
    • Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)

      http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/WS/reform-wsv.html

      Mit der Einrichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) zum 01.05.2013 ist ein wichtiger Meilenstein der WSV-Reform gelegt worden.
    • (PDF) 1. Fortschrittsbericht zur Reform der Wasser - Bundesministerium für ...

      Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat

      http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/wsv-reform-erster-fortschritts...

      zur Reform der Wasserstraßen— und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Stand: 19.08.2015. Koordinierungsstelle Modernisiemng der WSV (KoM-WSV].
    • Aktuelles - Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

      http://wsv.de/aktuelles/index.html

      Die Wasserstraßen stehen vorrangig im Eigentum des Bundes. ..... (BMVBS) sieht in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eine ...
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      Aktuelles


      Februar 2016


      EU-Fördermittel für Mittellandkanalausbau im VDE Nr. 17

      Mit einer Förderung von rund 6,78 Mio. Euro aus dem Connecting Europe Facility (CEF) Programm finanziert die EU den Ausbau des Mittellandkanals (MLK) von km 302,377 bis km 303,800 und den Rückbau der alten Düker Nr. 432 und 433. Diese Fördersumme entspricht einem Zuschuss in Höhe von rund 20 % der Gesamtauftragssumme. Eine Abschlagszahlung auf diesen Zuschuss wurde bereits gezahlt, die Restzahlung erfolgt zum Ende der Maßnahme (voraussichtlich Ende 2017). Der Ausbau des MLK wurde im Rahmen des Verkehrsprojekts (VDE) Nr. 17 von der deutschen Bundesregierung im Jahr 1991 vereinbart. Das Ziel des VDE Nr. 17 ist es, eine moderne und leistungsfähige Wasserstraße zwischen Hannover und Berlin als Teil des transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes in Übereinstimmung mit den Kriterien der Klasse Vb der europäischen Wasserstraßen zu entwickeln. Ziel des Ausbaus in Haldensleben (MLK-km 302,377 bis 303,800) ist es, das letzte Nadelöhr zwischen Magdeburg und Hannover zu beseitigen. Die daraus resultierende Verbesserung der Schifffahrt gewährleistet eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Güterverkehrsverbindung zwischen Berlin-Magdeburg-Hannover und den westdeutschen Industriezentren; gleichzeitig wird hiermit die Hinterlandanbindung zu den wichtigsten Seehäfen Deutschlands verbessert. Durch den Ausbau des Kanalbettes in Verbindung mit einer Anpassung der Brückendurchfahrtshöhen, wird die uneingeschränkten Begegnungen zwischen voll beladenen Großmotorgüterschiffen und Schubverbände bis zu 185 m Länge als auch den 2-lagigen-Container-Verkehr ermöglicht. Der MLK wird bis Ende Juli 2017 auf eine Tiefe von 4,25 m und eine Wasserspiegelbreite von 42 m bzw. 56 m, entsprechend rechteckiger oder trapezförmiger Querschnitte, angepasst. Diese Finanzierung dient der Beschleunigung der Auftragsabwicklung und hilft der raschen Beseitigung dieses Engpasses für die Binnenschifffahrt.

      Für eine lebendige Lahn! - EU fördert das LIFE-Projekt


      Dezember 2015


      Das Blaue Band Deutschland - nachhaltige Perspektiven für Flüsse und Auen!

      Mit der Statuskonferenz am 8.12.2015 zum Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" entwerfen Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die diesem nachgeordnete Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und zahlreiche Vertreter aus den Bereichen Naturschutz und Tourismus Zukunftsszenarien für die deutschen Wasserstraßen und Auen. Federführend wollen die beiden Bundesministerien BMVI und BMUB das Potenzial der deutschen Wasserstraßen fördern und diese in eine neue Zukunft führen. Mehr Informationen zum Bundesprogramm unter www.blaues-band.bund.de


      November 2015


      Bessere Bedingungen für die Schifffahrt auf der Mittelweser

      Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte haben heute, gemeinsam mit Staatsrat Ekkehart Siering von der Freien Hansestadt Bremen, über den Stand der Mittelweseranpassung und die weiteren Planungen informiert. Mit der Verkehrsfreigabe der Schleuse Minden können ab 2017 Großmotorgüterschiffe die Mittelweser von Bremen nach Minden sicher und zuverlässig befahren. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dabei, die bestehenden Einschränkungen zu minimieren, um den Einsatz von Großmotorgüterschiffen so attraktiv wie möglich zu machen. Um den Anforderungen der Schifffahrt besser gerecht zu werden, sollen die Schleusenbetriebszeiten angepasst werden. Als Voraussetzung dafür ist geplant, alle Schleusen der Mittelweser von Bremen bis Minden zukünftig von einer Stelle aus zu bedienen. Deshalb wird in Minden der Bau einer neuen Leitzentrale vorbereitet. Sie soll 2019 in Betrieb gehen. Im kommenden Jahr findet, gemeinsam mit den Schifffahrtstreibenden, eine Probefahrt mit einem Großmotorgüterschiff auf der Mittelweser statt. Die daraus gewonnen Erkenntnisse werden ausgewertet.

      http://www.rudern.de/nachricht/news/2016/01/27/branchenverbaende-befuerchten-einschraenkungen-fuer-wassersport-und-wassertourismus/

      Bundestag: Reform der Wasserverwaltung

    (Berlin) - Anlässlich der Wassersportmesse boot 2016 in Düsseldorf drücken die Spitzenverbände des Wassersports, der Wassersportwirtschaft und aus dem Tourismus ihre Besorgnis aus, mit der Umsetzung des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland" traditionelle Reviere schon bald nicht mehr nutzen zu können. Zugleich setzen sie sich für ein verstärktes Miteinander von Wassersport und Naturschutz auf den deutschen Fließgewässern ein. Schon kleine Störungen können diese Strecken, für die es keine Ausweichverbindungen gibt, großräumig lahm legen und das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankerte Ziel der Bundestag: Reform der Wasserverwaltung Reform der Wasserverwaltung Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/7316) zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgelegt. Damit werden die organisatorischen Änderungen der WSV-Reform nachgezeichnet, nach der an die Stelle der bisherigen sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen eine Behörde getreten ist: Diese Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat seit 1. Mai 2013 ihren Sitz in Bonn und Außenstellen in Kiel, Aurich, Hannover, Münster, Mainz, Würzburg. und Magdeburg. Die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten laut Gesetzentwurf zukünftig die Bezeichnung "Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird zur "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes". Mit dem Gesetz soll das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Erlaubnis erhalten, die notwendigen Anpassungen auch in allen betroffenen Rechtsverordnungen vorzunehmen. Die deutsche See- und Binnenschifffahrt ist auf den Erhalt und die Modernisierung eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes elementar angewiesen, schreibt die Regierung zur Begründung. Die Funktionsfähigkeit der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sei jedoch, auch aufgrund begrenzter Personal- und Sachmittel in der alten Struktur nicht mehr im ausreichenden Rahmen bundesweit gesichert. Deshalb habe der Bundestag 2010 die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu entwickeln . Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme die Bundesregierung untere anderem auf, die Länder bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Reform einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass hinreichende dezentrale Kompetenz der WSV geschaffen wird und nur unumgängliche Aufgaben zentral erledigt werden. Die Bundesregierung sagt in ihrer Gegenäußerung zu, dass sie die Anregungen des Bundesrates teilweise berücksichtigen werde.

     Dazu hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU mit den Spitzen der deutschen Personen – und Güterverkehrsbranche zusammengetan und das Innovationsforum Personen- und Güterverkehr gegründet. Ziel der Initiative ist laut BMVI die Verbesserung der Markt- und Wettbewerbsbedingungen. Aus der Branche mit dabei sind unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Bundesverband für Güterverkehr und Logistik (BGL), der Verband der Automobilindustrie (VDA) der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und die Deutsche Bahn. In der ersten Sitzung hat Dobrindt die Offensive vorgestellt. Er wies dabei auf die Investitionssumme von 14 Milliarden Euro hin, die laut Dobrindt ein Plus von 40 Prozent bis 2018 bedeutet. Das Geld soll in den Bau von Straßen, Schienen, Wasserwegen

    • Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

    Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

    Nach einem Jahr wurde nun ein sogenannter Fortschrittsbericht dem Bundestag vorgelegt. In diesem wurde beschrieben, was sich so alles seit der Gründung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) im Mai 2013 getan hat. Im Grunde, so die Meinung der Parlamentarier – hat sich zu wenig getan. Die GDWS ist nach wie vor nicht handlungsfähig, weil ihre Stellen nicht besetzt sind. Und das Bundesministerium ist nicht bereit, wie eigentlich geplant, die Stellen an die GDWS abzugeben. Nach wie vor sind die Aufgaben vom Bundesministerium an die GDWS nicht abgeschichtet. Aber ebenso sind auch die Aufgaben, die die einzelnen Ämter eigentlich übernehmen sollten, nicht von der GDWS an die Ämter übertragen worden. Stellenbesetzungen dauern und dauern – auch weil die zentralisierte BAV mit den Stellenbewertungen nicht hinterherkommt. All das trägt bei den Beschäftigten nicht dazu bei, den andauernden Reformprozess zu begrüßen. Zumal sie nach wie vor, trotz wiederholter Forderungen, nicht beteiligt werden. Immerhin werden jetzt die Interessenvertretungen HPR und BPR beteiligt. Das ist ein Fortschritt! Und gleichzeitig klagen die Beschäftigten nach wie vor über Überlastung, sehen ihre Zukunft bei der WSV düster. Immer noch würde ein Viertel der Beschäftigten die WSV verlassen wollen, weil ihnen die beruflichen Perspektiven fehlen. Darunter sind auch die eigentlich dringend benötigten Ingenieure, die frustriert die WSV verlassen, weil sie ihre geplanten Vorhaben nicht umsetzen können. Die Entscheidungswege sind viel zu lang. In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und auch den Ländervertretungen versuchen die ver.di-Kolleginnen und Kollegen um Geduld zu werben, da sie nach wie vor dabei sind, die Beteiligung der Beschäftigten an der WSV sicherzustellen. Sie legen Wert darauf, dass die Reform so wie im 6. Bericht dargelegt umgesetzt wird – und die WSV weiterhin erhalten bleibt und nicht zerschlagen wird. Dafür haben sie sich in 2013 während des wochenlangen Streiks erfolgreich eingesetzt. Nach wie vor fordert ver.di die vorhandene Kompetenz in der WSV zu stärken und endlich im Rahmen einer Aufgabenkritik auch die Personalbemessung zu klären. Die Reform muss endlich weitergehen – im Interesse der Beschäftigten. Dafür werden die Kolleginnen und Kollegen der ver.di.-Bundesfachkommission sich auch im Bundestag einsetzen

    Verdi Personal

    PDF Personal starker Abbau keine ausreichende Neubesetzung Dauer über 1 Jahr

    https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++c1853f92-b3a1-11e5-915c-52540059119e

    • Nachrichten Rasanter Anstieg sachgrundloser Befristungen

    Studie: Befristungen im öffentlichen Dienst sind ein Problem für Beschäftigte und das Gemeinwesen

    Berlin, 5. Januar 2016 – Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind Befristungen im öffentlichen Dienst kontinuierlich angestiegen. Mit einem Befristungsanteil von 7,1 Prozent im Jahr 2014 lag der öffentliche Dienst (ohne Beschäftigte in der Wissenschaft) über dem Durchschnitt in der Gesamtwirtschaft. Allein im Wissenschaftsbereich haben die Befristungen im Untersuchungszeitraum von 25,7 Prozent im Jahr 2004 über 31,7 Prozent in 2010 auf 37 Prozent im Jahr 2014 zugenommen. ver.di sieht in der Befristungspraxis öffentlicher Arbeitgeber ein Problem nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. „Wenn rund 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst nur befristet erfolgen, gegenüber rund 40 Prozent in der Privatwirtschaft, zeugt das nicht von der Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Die Beauftragung der Studie war in der Tarifrunde 2014 zwischen den Gewerkschaften und dem Bund vereinbart worden, die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht.
    „Mit befristeten Jobs und einer Bezahlung, die der in der Privatwirtschaft immer noch hinterher hinkt, gewinnt man keine engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.“ Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied
    Gerade weil Neueinstellungen überwiegend befristet erfolgen, ist der Anteil an Befristungen gegenüber 2004 insgesamt spürbar gestiegen. Klammert man die Beamtinnen und Beamten bei der Betrachtung aus, lag der Befristungsanteil im öffentlichen Dienst 2014 bei 9,3 Prozent, für junge Beschäftigte unter 35 Jahren sogar bei über 20 Prozent. Besonders problematisch ist dabei der rasante Anstieg sachgrundloser Befristungen. Machten diese 2004 noch 17,5 Prozent aller Befristungen aus, waren es 2013 bereits 35,7 Prozent. „Ersatzbedarf ist dabei in weniger als der Hälfte der Fälle der Grund für die Befristung. Oft liegt es an fehlenden Finanzmitteln“, so Pieper im Bezug auf die Studie.

    Thema in der Tarifrunde 2016

    Gerade aktuell bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten zeige sich, wie wichtig qualifiziertes und motiviertes Personal für die Erledigung öffentlicher Aufgaben sei. „Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die Beschäftigten. Mit befristeten Jobs und einer Bezahlung, die der in der Privatwirtschaft immer noch hinterher hinkt, gewinnt man keine engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In der Tarifrunde 2016 wird ver.di die Befristungen thematisieren und auf eine nachhaltige Änderung der bestehenden Befristungspraxis drängen“, sagte Pieper. Die Arbeitgeber von Bund, Länder und Gemeinden seien schon jetzt aufgefordert, die anstehenden Neueinstellungen im Bereich der Aufnahme und Integration von Geflüchteten unbefristet vorzunehmen.

     http://www.spdfraktion.de/themen/gute-und-sichere-arbeit-f%C3%BCr-alle-arbeitnehmer

    Gute und sichere Arbeit für alle Arbeitnehmer

    Tarifverträge (Foto: BilderBox.com)

    Stand:
    08.01.2016
    Wahlperiode:
    18
    Arbeitsgruppen:
    Arbeit und Soziales
    Abgeordnete/r:
    Dr. Carola Reimann, Katja Mast
    Themen:
    Arbeit, Leiharbeit
    Empfehlen:
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    SPD-Fraktion beschließt Papier zu Leiharbeit und Werkverträgen

    Mit Hilfe von Leiharbeit können Unternehmen Auftragsspitzen bewältigen oder auch Personalausfälle überbrücken. Doch mehr und mehr wird beides genutzt, um die Stammbelegschaft gegen niedriger bezahlte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auszutauschen, oder Teile der Produktion oder Dienstleistung fremd zu vergeben. „Wir wollen gute und sichere Arbeit für alle Arbeitnehmer. Die erfolgreiche Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war ein erster großer Schritt in diese Richtung. Nun gilt es, diesen Weg konsequent und wie vereinbart weiter zu gehen“, stellte SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann dar. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten im Koalitionsvertrag mit der Union festgelegt, dass Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden müsse. „Dazu stehen wir und werden den Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzen“, sagte Reimann. Und das werde die SPD-Bundestagsfraktion von der CDU/CSU-Fraktion auch einfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion will sich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entgegenstellen und dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern. „Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und gleich behandelt werden. Deswegen wollen wir Leiharbeit regulieren und den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“, erläuterte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse wieder die Norm würden. Das stärke auch die Tarifautonomie, so Mast. Die SPD-Bundestagsfraktion will laut ihrem am 7. Januar beschlossenen Positionspapier zu Leiharbeit und Werkverträgen, eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einführen. Eine längere Überlassungsdauer soll nur noch dann möglich sein, wenn sich die Tarifparteien darüber tarifvertraglich einigen. Gleicher Lohn soll an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bereits nach neun Monaten gezahlt werden. Dies darf nur dann geändert werden, wenn es einen Branchenzuschlagstarifvertrag gibt, der Zuschläge bereits nach sechs Wochen vorsieht sowie eine stufenweise Heranführung an die gleiche Bezahlung. Darüber hinaus sollen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten hinsichtlich des Einsatzes von Fremdpersonal sollen ergänzt werden. Vorrangiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist die Eindämmung illegaler Werkverträge und Scheinselbständigkeit, dieser zunehmende Missbrauch muss bekämpft werden. Das beinhaltet die Abschaffung der so genannten Vorratsverleiherlaubnis. Dadurch können Unternehmen vermeintliche Werkverträge nicht mehr im Nachhinein als Leiharbeit umdeklarieren. Um den Missbrauch zu begrenzen, soll das Arbeitsverhältnis grundsätzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert werden, damit ein Arbeitsvertrag von einem Werkvertrag klar abgegrenzt werden kann. Außerdem sollen Betriebsräte das Recht erhalten, über die Anzahl und die vertraglichen Ausgestaltungen der eingesetzten Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer im Betrieb informiert zu werden. Über die im Koalitionsvertrag fixierten ersten Schritte hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Beweislastumkehr in gerichtlichen Verfahren für die Betroffenen einfacher feststellen lassen, ob jemand als Solo-Selbstständiger oder als Arbeitnehmer tätig ist. Die Betriebsräte müssen vom Unternehmen informiert werden, wenn Fremdpersonal eingesetzt werden soll, und zwar vor dem Einsatz. Um ausländische Beschäftigte besser vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen, sollen Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet werden. Darüber hinaus spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, ein Verbandsklagerecht für die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften einzuführen.

    Bundesverkehrsverwaltung Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

Nach einem Jahr wurde nun ein sogenannter Fortschrittsbericht dem Bundestag vorgelegt. In diesem wurde beschrieben, was sich so alles seit der Gründung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) im Mai 2013 getan hat. Im Grunde, so die Meinung der Parlamentarier – hat sich zu wenig getan. Die GDWS ist nach wie vor nicht handlungsfähig, weil ihre Stellen nicht besetzt sind. Und das Bundesministerium ist nicht bereit, wie eigentlich geplant, die Stellen an die GDWS abzugeben. Nach wie vor sind die Aufgaben vom Bundesministerium an die GDWS nicht abgeschichtet. Aber ebenso sind auch die Aufgaben, die die einzelnen Ämter eigentlich übernehmen sollten, nicht von der GDWS an die Ämter übertragen worden. Stellenbesetzungen dauern und dauern – auch weil die zentralisierte BAV mit den Stellenbewertungen nicht hinterherkommt. All das trägt bei den Beschäftigten nicht dazu bei, den andauernden Reformprozess zu begrüßen. Zumal sie nach wie vor, trotz wiederholter Forderungen, nicht beteiligt werden. Immerhin werden jetzt die Interessenvertretungen HPR und BPR beteiligt. Das ist ein Fortschritt! Und gleichzeitig klagen die Beschäftigten nach wie vor über Überlastung, sehen ihre Zukunft bei der WSV düster. Immer noch würde ein Viertel der Beschäftigten die WSV verlassen wollen, weil ihnen die beruflichen Perspektiven fehlen. Darunter sind auch die eigentlich dringend benötigten Ingenieure, die frustriert die WSV verlassen, weil sie ihre geplanten Vorhaben nicht umsetzen können. Die Entscheidungswege sind viel zu lang. In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und auch den Ländervertretungen versuchen die ver.di-Kolleginnen und Kollegen um Geduld zu werben, da sie nach wie vor dabei sind, die Beteiligung der Beschäftigten an der WSV sicherzustellen. Sie legen Wert darauf, dass die Reform so wie im 6. Bericht dargelegt umgesetzt wird – und die WSV weiterhin erhalten bleibt und nicht zerschlagen wird. Dafür haben sie sich in 2013 während des wochenlangen Streiks erfolgreich eingesetzt. Nach wie vor fordert ver.di die vorhandene Kompetenz in der WSV zu stärken und endlich im Rahmen einer Aufgabenkritik auch die Personalbemessung zu klären. Die Reform muss endlich weitergehen – im Interesse der Beschäftigten. Dafür werden die Kolleginnen und Kollegen der ver.di.-Bundesfachkommission sich auch im Bundestag einsetzen.

Pressemitteilungen WSV plant Privatisierung

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Verkehr

WSV plant Privatisierung

02.12.2015

ver.di Nord zum Tunnel Rendsburg: WSV plant Privatisierung

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, ist aus einem internen Gespräch bekannt geworden, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) plant, die Bauüberwachung des Rendsburger Kanaltunnels in private Hände zu verlagern. Hierfür soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. „Das ist eine völlig unsinnige Entscheidung", so Jochen Penke, Landesfachbereichsleiter bei ver.di. „Hier soll eine Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung ohne Not privatisiert werden. Wieder sollen Arbeitsplätze von Handwerkern geopfert werden, weil die Behörde die Kosten für die notwendige Aufstockung von Personal in diesem Bereich scheut. Das damit die Kosten in anderen Haushaltstöpfen empfindlich gesteigert werden, scheint hier nicht zu stören. Statt auf erfahrene WSV-Beschäftigte zu setzen, müssen sich nun private Ingenieurbüros erst mühsam einarbeiten. Mit weiteren gravierenden Verzögerungen beim Bau muss daher gerechnet werden. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Maßnahme nur ergriffen wird, weil die WSV einen Sündenbock für die bisherigen Verzögerungen sucht und das auf die Beschäftigten abwälzen will“, so Penke weiter. „Das Vorgehen ist weder für die Beschäftigten haltbar, noch für die Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf die Fertigstellung des Kanaltunnels warten.“ V.i.S.d.P.: Jochen Penke - ver.di Landesbezirk Nord Landesfachbereichsleiter (06) Bund und Länder Hüxstr. 1, 23552 Lübeck Tel.: 0451-8100-6, Fax: 0451-8100-777, Handy: 0151-1672 7215 E-Mail: jochen.penke@verdi.de

 Flugblatt Forderungsdiskussion Tarifrunde 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,beigefügte Info für Euch zur Kenntnis… Mit kollegialen Gruß

http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/1fa91584b8662f0

Haushaltspolitiker kritisieren Reform der Wasserstraßenverwaltung

Archivmeldung vom 05.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Norbert Brackmann (2014)
Norbert Brackmann (2014) Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Martin Rulsch Lizenz: CC BY-SA 4.0 Die Originaldatei ist hier zu finden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erntet für seine Reformbemühungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes heftige Kritik aus den Koalitionsfraktionen und von den Grünen. Nachdem Dobrindt im September dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen "Ersten Fortschrittsbericht" zu der Reform übermittelt hat, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Norbert Brackmann, der "Welt": "Der Fortschrittsbericht zeigt deutlich, dass diese Reform längst nicht so weit gediehen ist, wie es sich der Haushaltsausschuss gewünscht hat."
Ähnlich sieht es die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn: "Der Bericht wird den vom Parlament beschlossenen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gerecht." Dobrindt hatte in jenem Fortschrittsbericht, der der "Welt" vorliegt, zugeben müssen, dass der Aufbau der neuen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in Bonn sehr schleppend verläuft. So arbeiten dort bei weitem nicht so viele Beschäftigte wie geplant. "Der personelle Aufbau der GDWS-Zentrale in Bonn konnte zunächst nur langsam erfolgen", heißt es in jenem Bericht. Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass es für die Bonner Behörde bisher weder eine Geschäftsordnung noch einen Geschäftsverteilungsplan, weder ein Controlling noch eine Kosten-Leistungsrechnung zum effizienten Mitteleinsatz gibt. Ein Personalbedarfsplan wird frühestens 2017 vorgelegt. Dabei war all dies vom Haushaltsausschuss schon vor Jahren gefordert worden. Bettina Hagedorn kritisierte zudem, dass der Minister zu wenig gegen den Mangel an Bau- und Planungsingenieuren im Bereich der Wasserstraßen unternehme. Der Minister, so Hagedorn, habe "abgesehen von der Fortschreibung vorhandener Maßnahmen kein ernsthaftes Konzept gegen den Fachkräftemangel". Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, herrschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung "griechische Verhältnisse". Es sei, so Kindler weiter, "wirklich inakzeptabel, wie dreist der zuständige Minister die Reform verschleppt und die Beschlüsse des Haushaltsausschusses missachtet". In Norddeutschland, so der Niedersachse Kindler, gebe es dafür "ein passendes Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopf.

BPR_INFO_10   pdf  neuester Stand WSV Reform GDSW Bonn

BPR_INFO_10  Worddatei WSV neuester Stand http://www.nok21.de/wp-content/uploads/2015/11/Haushälter-beschließen-Verkehrsetat.docx Artikel unten Norddeutsche Rundschau 14.11.2015
Stellen für Schifffahrtsverwaltung Copyright DVZ Sehr zum Gefallen der Binnenschifffahrt genehmigte der Haushaltsausschuss die Schaffung von 44 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), 10 davon für Ingenieure, um die Engpässe bei der Planung abzumildern und zügiger zu investieren. Für das Trockendock zur Schleuseninstandsetzung am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel – für dessen Bau der Ausschuss bereits Mitte Oktober 21 Mio. EUR bereitgestellt hatte –, soll es 4 zusätzliche Ingenieurstellen geben. Mit dem Personalzuwachs könne die WSV Großvorhaben beschleunigen. Auch das Wasserschifffahrtsamt Stralsund erhalte zwei Personalstellen zur seewärtigen Vertiefung des Hafens in Rostock. Vier weitere Stellen werden dem Ausschuss zufolge für Arbeiten am Elbe-Seitenkanal geschaffen. Zudem kämen 24 Stellen für Investitionsteams und 10 Ingenieure bundesweit hinzu. Die Freigabe der zusätzlichen Stellen ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, damit Infrastrukturprojekte an den Flüssen und Kanälen, wie die Sanierung der Schleusen am Main, schneller umgesetzt werden können“, erklärte Martin Staats, Präsident des Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt. Durch beschleunigte Verfahren könne dem Substanzverlust endlich begegnet werden. Wichtig sei es nun, die neuen Stellen zügig zu besetzen.
Neue Schiffe gegen den Willen der Minister
Bundestag düpiert Dobrindt und de Maizière und kauft Boote für die Bundespolizei statt Hubschrauber fürs Havariekommando
BERLIN/NEUSTADT
Bettina Hagedorn Pressemitteilung Bettina Hagedorn Mitglied des Deutschen Bundestages Zu alt: Die Polizeiboote „Neustrelitz“ und „Bad Düben“ in Neustadt. 10 Ingenieure als Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben (u.a. am NOK) im Nor- den, nochmal 10 Ingenieure bundesweit – also insgesamt 20 neue Inge- nieure – und 24 Stellen für Investitionsteams bei der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung (WSV) sowie 30 unbefristete Stellen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Pla- nung von Offshore-Windparks: Das ist die Bilanz der Beschlüsse, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute um 2:20 Uhr auf seiner abschließenden „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016 fasste. Bettina Hagedorn, stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und zuständig für den Bereich Verkehr: „Damit set- zen wir Haushälter der SPD und Union unseren Kurs fort: Noch mehr Mittel für Lärmschutz an Bahntrassen und den Bereich Maritimes! Gleichzeitig haben wir erneut ein sattes Plus von 20 Mio. Euro beim Auch der maritime Sektor kann sich auf die norddeutschen Spitzen-Haus- hälter der Großen Koalition in Berlin weiterhin verlassen. Dringend benö- tigte 10 zusätzliche Ingenieure bekommt die Wasser- und Schifffahrtsver- waltung (WSV) für ihre Großbauvorhaben am Nord-Ostsee- und am Elbe- Seitenkanal sowie am Hafen Rostock. Hagedorn: „10 neue Stellen schaffen wir bei der WSV – für national bedeutsame Projekte! Persönlich habe ich mich besonders für vier neue Ingenieursstellen am Nord-Ostsee-Kanal eingesetzt. Damit stel- len wir Haushälter sicher, dass nicht nur der Bau des neuen Schleu- seninstandsetzungsdocks in Brunsbüttel, sondern auch die Ausbau- maßnahmen an der Oststrecke und der Levensauer Hochbrücke die notwendigen Planungskapazitäten erhalten und beschleunigt wer- den. Für den Bau des Trockendocks haben wir Haushälter bereits am 15.10. in der Einzelplanberatung 21 Mio. Euro bereitgestellt.“ Zwei weitere Ingenieure gibt es für die seewärtige Vertiefung am Hafen Rostock, nochmals vier Ingenieure für dringend notwendige Planungen für den Bau der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg am Elbe-Seitenkanal, für die der Haushaltsausschuss am 15.10. ebenfalls schon 10 Mio. Euro bereitgestellt hat. Diese Stellen werden um 10 weitere Ingenieure und 24 Stellen für Investitionsteams für die WSV bundesweit aufgestockt. Im Gegenzug werden 19 Stellen, die das Verkehrsministerium für die Ge- neraldirektion der WSV in Bonn beantragt hatte, gestrichen. Begründung: Das BMVI soll die Arbeitsfähigkeit der Bonner Zentrale mit eigenem Personal realisieren. Hagedorn: „Neue Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie ge-braucht werden – in der Fläche.“ Hagedorn: „Wir haben weiterhin beschlossen, 15 neue unbefristeteStellen für die Großvorhaben der Energiewende im Bereich Offshore-Windparks beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu schaffen. Zusätzlich entfristen wir 15 bisher befristete Stellen, um diesen hochqualifizierten Mitarbeitern eine dau- erhafte berufliche Perspektive zu geben und sie zu halten. Die Finan- zierung der Stellen erfolgt komplett aus den Gebühreneinnahmen des BSH für Offshore-Projekte. Die Nutzung von Offshore-Windener- gie ist zentraler Bestandteil der Energiewende und Garant für Wirt- schaftskraft und Arbeitsplätze im gesamten Norden.“ Um auf der Nord- und Ostsee die Sicherheit zu gewährleisten, hat der Haushaltsausschuss drei neue Schiffe für die Bundespolizei gesichert. Hagedorn: „Für die Bundespolizei in Neustadt bestellen wir jetzt drei neue Polizeischiffe für 165 Mio. Euro als Ersatz für die vorhandenen Oldtimer aus DDR-Beständen. Dafür habe ich zusammen mit Norbert Brackmann einen großen Finanzierungsbeitrag aus dem Verkehrsbe- reich geleistet: Wir haben die derzeit nicht prioritäre Anschaffung von Hubschraubern für das Havarie-Kommando am Standort Cuxhaven zeitlich in die kommenden Jahre verschoben, um so 61,3 Mio. Euro für die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der Bun- despolizeischiffe zur Verfügung stellen zu können.“ (dazu eine geson- derte Pressemitteilung) Seite 1 von 3 siehe unten ganzer Artikel

Mehr Personal für die Bundeswasserstraße Anlässlich der Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Binnenschifffahrt Gustav Herzog: Der stetige Personalaufwuchs ist ein gutes Zeichen und ein wichtiges Signal in die Wirtschaft. Insgesamt wurden 44 neue Stellen für Planungs- und Investitionsteams freigegeben. Als Folge des personellen Kahlschlags der letzten Jahre fehlt es vor allem an qualifiziertem Planungspersonal im Investitionsbereich. Fehlendes Planungspersonal ist maßgeblich ursächlich dafür, dass seit Jahren zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht verausgabt werden können. Damit sind dem Verkehrsträger Wasserstraße dreistellige Millionenbeträge entgangen. Substanzverlust und stetiger Abbau der Infrastrukturqualität setzen die Binnenschifffahrt zunehmend unter Druck. Mit dem Koalitionsvertrag konnte die SPD-Bundestagsfraktion die Kehrtwende einleiten. Die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wurde neu ausgerichtet und muss nun konsequent und in Zusammenarbeit mit den Beschäftigen weiter umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die freien Stellen jetzt zügig besetzt werden. In Zeiten von Personalengpässen brauchen wir eine offensive Personalwerbung und ein modernes Personalmanagement, damit der Bund als Arbeitgeber wieder attraktiver wird.

danke Raschid El Khafif Büroleitung Herzog Berlin
 Copyright Norddeutsche Rundschau
Neue Schiffe gegen den Willen der Minister
Bundestag düpiert Dobrindt und de Maizière und kauft Boote für die Bundespolizei statt Hubschrauber fürs Havariekommando
BERLIN/NEUSTADT
Dass Abgeordnete der Regierungsparteien die Pläne ihrer Minister durchkreuzen, kommt nicht oft vor – doch in der Nacht zu gestern ist es passiert: Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben maßgebliche norddeutsche Parlamentarier von Union und SPD sich über die im Etatentwurf angemeldete Wünsche von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hinweggesetzt und selbst Politik gemacht. Statt wie von beiden Ressortchefs gewollt neue Hubschrauber fürs Havariekommando in Cuxhaven für Rettungseinsätze in Hochseewindparks zu kaufen, wird der Bund nun erst mal neue Schiffe für die Bundespolizei in Neustadt in Holstein anschaffen. „Das hatte für uns höhere Priorität“, begründete der für die Verkehrspolitik zuständige CDU-Haushälter Norbert Brackmann aus Lauenburg den Beschluss. Schließlich funktioniere die Rettung in Meereswindparks bisher auch ohne zusätzliche Hubschrauber gut. Bei der Bundespolizei dagegen sind drei der sechs Patrouillenboote zur Überwachung der deutschen Küste in so üblem Zustand, dass sie oft ausfallen. Die in Neustadt und Rostock stationierten Schiffe stammen noch aus der DDR, ihre Rümpfe sind teils aus unterschiedlichen Materialien zusammengeflickt. Damit sie über 2017 hinaus zugelassen werden können, wären laut Brackmann „Reparaturen in zweistelliger Millionenhöhe“ nötig. Daher hat er sich mit seiner zuständigen SPD-Kollegin Bettina Hagedorn aus Ostholstein darauf geeinigt, lieber gleich drei neue, leistungsfähigere Schiffe für 165 Millionen Euro bauen zu lassen. 61 Millionen davon muss Dobrindt aus seinem Etat ans Innenressort abtreten. Die Schiffe sollen bis 2018 nacheinander entstehen. Nächstes Jahr fließen daher erst mal 50 Millionen Euro, im Jahr darauf 70 Millionen. Die neuen Küstenwachboote werden größer und vielseitiger als die alten. So können die 85 Meter langen Schiffe nicht nur auf Nord- und Ostsee fahren, sondern auch in wärmeren Gefilden – denn ihre Technik wird anders als bisher gekühlt. Sie wären so auch für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer geeignet. Und sie erhalten ein Hubschrauberdeck, auf dem die großen „Super Pumas“ der Bundespolizei landen können. Möglich wurde der Beschluss gegen den Willen der Minister nicht zuletzt deshalb, weil auch die Chefhaushälter von Union und SPD mitzogen – der Mecklenburger CDU-Politiker Eckhardt Rehberg und der Hamburger SPD-ler Johannes Kahrs. „Die norddeutschen Haushälter haben damit ein klares gemeinsames Bekenntnis zur Sicherheit der Küsten abgelegt“, freute sich die Ostholsteinerin Hagedorn.
Henning Baethge

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147208967/Als-Kanalarbeiter-wird-Dobrindt-zur-Lachnummer.html

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article147248846/Dobrindts-Reform-geht-baden.html

 

CDU zur Schiffahrtsverwaltung

Das Ruhrgebiet nicht auseinanderreißenFür die Beibehaltung der Einheit des Ruhrgebiets beim Neuzuschnitt der Reviere der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) haben sich alle 35 Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU aus dem Ruhrgebiet in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB stark gemacht. Im Rahmen der WSV gibt es Überlegungen, große Teile des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Meiderich dem WSA Rheine zuzuschlagen. „Diese bewusste Zerschneidung hätte für das WSA „Ruhr“ weitreichende Konsequenzen. So müssten mit der Abtretung der Zuständigkeit nicht nur des Dortmund-Ems-Kanals, sondern auch des Datteln-Hamm-Kanals Kernkompetenzen der Meidericher WSV verlagert werden“, befürchten die Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Mahlberg und Volker Mosblech. Es mache schlicht keinen Sinn, ein homogenes Kanalnetz wie das des Ruhrgebiets zu zerschneiden. Alle Kompetenzen müssten auch zukünftig in Meiderich vorgehalten werden.Die beiden Abgeordneten fordern darüber hinaus eine politische Entscheidung über den künftigen Zuschnitt. Es könne nicht sein, dass über so weitreichende Fragen alleine in Ministerium und Verwaltung entschieden werde.So äußern sich Thomas Mahlberg MdB und Volker Mosblech MdB in einer Pressemitteilung zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Bundestag: Schleusen durchschnittlich 75 Jahre alt

Berlin: (hib/MIK) Das Durchschnittsalter der Schleusenanlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beträgt rund 75 Jahre, das der Wehre rund 65 Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6415) zum Zustand der Schleusen, Wehren und Brücken an Bundeswasserstraßen hervor. Das Durchschnittsalter der Brücken der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beträgt rund 48 Jahre, heißt es weiter.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article148272188/Bayern-erhaelt-mehr-Geld-fuer-Strassenbau-als-vorgesehen.html

 

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Wie wird die Arbeit gut?

Wie wird die Arbeit gut? Hohe Belastungen und Sorge um die Zukunft

Die Umstrukturierungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) haben in den letzten Jahren viele Ämter an ihre Grenzen gebracht. Insgesamt büßte die WSV seit 1993 jede dritte Stelle ein. Durch Streik und politische Einflussnahme konnte ver.di weiteren Personalabbau stoppen und 2500 Stellen mehr erhalten. Jetzt hat die WSV 12.000 Arbeitsplätze. Es soll geprüft werden, ob Aufgaben zurückgeholt werden können. ver.di erreichte nach mehreren Streiks auch eine arbeitsvertragliche Verpflichtung aus den Bundesministerien für Finanzen, Verkehr und Inneres. Danach sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, Versetzungen ohne Zustimmungen der Beschäftigten ebenfalls, und das Entgelt ist gesichert. Dieser Schutz wird in jeden Arbeitsvertrag übernommen und kann individuell mit Unterstützung von ver.di eingeklagt werden. Die Reform geht weiter: Neue Reviergrenzen werden gezogen, 39 Ämter zu 18 zusammengelegt. Die Kategorisierung und damit Priorisierung der Wasserstraßen wird weiter verfolgt. Das führt dazu, dass die Beschäftigten nicht wissen, wo sie künftig arbeiten. Zudem ist die Arbeitsbelastung weiterhin hoch. ver.di will für die Menschen gute Arbeit gestalten und sie motivieren, den laufenden Veränderungsprozess mitzugestalten. In einem ersten Schritt hat ver.di deshalb die Beschäftigten mit Hilfe des DGB-Index-Verfahrens zu ihrer Arbeitssituation befragt. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung zeigt sehr belastende Arbeitsbedingungen. Im Durchschnitt kommen die Beschäftigten der WSV auf lediglich 51 Indexpunkte. Das liegt kurz vor schlechter Arbeit. Zum Vergleich: Der DGB-Index quer durch alle Branchen kommt im Jahr 2014 auf 61 Punkte. Fast jeder zweite Beschäftigte spricht von starken und sehr starken Belastungen. Die Arbeit ist anstrengender geworden, weil die Arbeitsmenge gestiegen ist. Schwer zu schaffen macht vielen die fehlende berufliche Perspektive. Nur 58 Prozent der Beschäftigten gehen davon aus, ihre Tätigkeit bis zum Erreichen der regulären Rente ausüben zu können. 78 Prozent sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Zwei von drei Beschäftigten hätten Verbesserungsvorschläge für die Arbeitsprozesse. Dieses Potenzial sollten die Arbeitgeber unbedingt nutzen. Interview mit Antje Schumacher-Bergelin, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Bundesverkehrs- und Straßenbauverwaltungen Wie geht es jetzt auf der betrieblichen Ebene weiter? Wir bieten Workshops in den Dienststellen und Ämtern an, um die Ergebnisse auszuwerten und das weitere Vorgehen zu planen. Auch Öffentlichkeitsarbeit gehört dazu, insbesondere hinsichtlich der Forderung der Beschäftigten auf Beteiligung am Reformprozess. Hier sind die Leitung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt aber auch das Verkehrsministerium gefragt. Und auf der politischen Ebene? Im Bundestag nehmen wir Einfluss auf den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss, indem wir über die aktuelle Situation in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), den Reformunwillen der zuständigen Leitungen aufklären, und sie auffordern, darauf zu dringen, dass ihr Beschluss zur Reform der WSV aus 2014 auch wirklich umgesetzt wird. Wir fordern das zuständige Verkehrsministerium auf, die Aufgabenverteilung und Personalausstattung endlich voranzubringen und die konkreten Entscheidungen hinsichtlich der zukünftigen Struktur und Aufgaben zu treffen. Quelle: http://www.verdi-news.de/ Ausgabe 14
Dobrindts Geisterschiff Berlin
Copyright Norddeutsche Rundschau
Fast fünf Jahrzehnte hat die „Bruno Illing“ (Archivfoto) auf dem Buckel – da wäre es kein Wunder, wenn der Tonnenleger modernisiert werden müsste. Im Etatentwurf für 2016 hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt daher 2,2 Millionen Euro für das Schiff vorgemerkt. Das Dumme ist nur: Wie der CSU-Minister gegenüber der SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn einräumen musste, gibt es den Tonnenleger in Dobrindts Schifffahrtsverwaltung gar nicht mehr. Vielmehr wurde die einst auf der Weser eingesetzte „Bruno Illing“ letztes Jahr an die private Krebs-Gruppe verkauft. Dort ist sie zum Service-Schiff für Meereswindparks umgebaut worden und bringt nun unter dem Namen „Krebs Helios“ Techniker zu Offshore-Anlagen. Warum sie trotzdem im Bundesetat auftaucht? „Ein peinliches Versehen“, hätten Dobrindts Leute zugegeben, sagt Hagedorn. Bei mehr als 110 Schiffen, die das Ressort betreibt, kann man offenbar mal die Übersicht verliere http://www.dvz.de/rubriken/politik/single-view/nachricht/schifffahrtsaemter-der-ostsee-gehen-zusammen.html Copyright DVZ luebeck56 https://www.wsv.de/wsa-hst/ http://www.shz.de/lokales/luebeck/schifffahrtsaemter-stralsund-und-luebeck-gehen-zusammen-id10917381.html Copyright Norddeutsche Rundschau Ostsee in einer Hand“ : Schifffahrtsämter Stralsund und Lübeck gehen zusammen vom 9. Oktober 2015 Die Wasser- und Schifffahrtsämter Stralsund und Lübeck werden verschmolzen. Wie die Aufgabenverteilung künftig aussehen soll, blieb bislang unklar. Der jahrelange Personalabbau sei gestoppt, hieß es. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund begeht 25-jähriges Bestehen. /Archiv Stralsund | Der Schiffsverkehr auf der deutschen Ostsee soll künftig zentral gesteuert werden. Im kommenden Jahr werde mit der Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsämter in Stralsund und Lübeck zu einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee begonnen, sagte am Freitag der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte. „Wir werden die Ostsee in einer Hand haben. So wie es sich gehört.“ Die Behörden in Stralsund und Lübeck blieben als gleichwertige Standorte erhalten. http://www.wsa-luebeck.wsv.de/ Witte zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Struktur die Effizienz steigen werde und Kapazitäten gebündelt werden könnten. Mit der Verschmelzung der beiden Ämter werde es keinen weiteren Personalabbau geben. Die Verschmelzung ist Teil der bundesweiten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Im Zuge der Reform wurde auch der Standort Stralsund diskutiert. Vor einem Jahr hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Erhalt aller bundesweit 39 Standorte zugesichert. Wie genau die künftige Aufgabenverteilung unter den Standorten Stralsund und Lübeck aussehen wird, blieb bislang unklar. Bilder Copyright GDSW Bonn   Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Stralsund beging am Freitag sein 25-jähriges Bestehen. Als „Autobahnmeisterei“ ist die Behörde für 800 Kilometer Wasserstraßen in der Ostsee und 130 Kilometer in Binnengewässern zuständig. Rund 1200 Tonnen sowie 150 Baken und Feuer müssen durch die Mitarbeiter gewartet werden. Damit liegen laut WSA rund ein Drittel aller vor Deutschlands Küsten ausgelegten Seezeichen vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Allein im WSA Stralsund wurden seit 1990 rund 160 der einst 448 Stellen eingespart. Witte lobte das Engagement der Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren einen „ungeheuren Einsatz und großen Pragmatismus“ gezeigt hätten. So wie vor 25 Jahren erlebten die Ämter jetzt eine Zeit des Um- und Aufbruchs. Der Leiter des Stralsunder Wasser- und Schifffahrtsamtes, Holger Brydda, hatte vor wenigen Tagen vor einer Absenkung von gewohnten Standards gewarnt. Durch die in den vergangenen Jahren umgesetzte Personalreduzierung passiere es, dass Behördenschiffe nicht mehr so eingesetzt werden könnten wie bislang. So würden Tonnen und deren Verankerungen nicht mehr im Zwölfmonatsrhythmus - einem über Jahre bewährten Zeitraum - kontrolliert werden können sondern in größeren Zeitabständen. „Wir schieben eine zunehmend größer werdende Bugwelle vor uns her“, sagte der Leiter des Tonnenhofes, Manfred Cygan. zur Startseite von dpa erstellt am 09.Okt.2015 | 15:39 Uhr

Schifffahrtsämter der Ostsee gehen zusammen

Wir machen Schifffahrt möglich. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist für die Unterhaltung, den Ausbau und den Neubau von Bundeswasserstraßen zuständig. Sie sorgt als Polizei- und Bundesaufsichtsbehörde dafür, dass die Wasserstraßen befahrbar und die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sicher sind. Als Schifffahrtspolizeibehörde sorgt sie dafür, dass durch den Verkehr oder sonstige Nutzungen durch die Wasserstraße keine Gefahr für Mensch und Umwelt entstehen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel stellt zum 01.08.2016 Auszubildende in folgenden Ausbildungsberufen ein: Feinwerkmechaniker/in - Fachrichtung allgemeiner Maschinenbau - Energieelektroniker/in - Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik - Mechatroniker/in Fachinformatiker/in - Fachrichtung Systemintegration – Verwaltungsfachangestellte/r – Fachrichtung Bundesverwaltung – Ausbildungsort für alle Ausbildungsberufe ist Brunsbüttel. Einstellungsvoraussetzung für den Ausbildungsberuf Fachinformatiker ist ein guter Realschulabschluss, bei allen anderen Ausbildungsberufen ist ein guter Hauptschulabschluss ausreichend. Frauen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Bundesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher fachlicher Eignung bevorzugt eingestellt. Es wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Sollte Ihr Interesse geweckt worden sein, bewerben Sie sich bitte bis zum 13.11.2015 beim Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel Alte Zentrale 4 25541 Brunsbüttel mailto: wsa-brunsbuettel@wsv.bund.de Weitere Auskünfte erteilt das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel für die Ausbildungsberufe Feinwerkmechaniker/in: Herr Fincks Tel. 04852-885384 Elektroniker/in: Herr Puls Tel. 04852-885349 Mechatroniker/in Herr Schneider Tel. 04852-885350 Fachinformatiker/in: Herr Henze Tel. 04852-885314 Verwaltungsfachangestellte/r Frau Albrink Tel. 04852-885263 oder Frau Stahl Tel. 04852-885178 bzw. in tariflichen Angelegenheiten: Herr Schlüter Tel. 04852-885326
Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Stralsund beging am 9. Oktober sein 25-jähriges Bestehen. (jpn)
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Wenig-Personal-fuer-Tonnen-Wartung-_arid,1225653.html Copyright Weser Kurier
Behörde sieht Sicherheit gefährdet
 Presse: Veraltete Schleusen bremsen Binnenschiffer Duisburg (dpa/lnw) - Veraltete Schleusen an den Kanälen behindern die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen. Die Schiffe müssen oft zu lange vor Schleusen warten, sagte Jörg Rusche, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt in Duisburg. «Die Wartezeit kann vor allem an Wochenenden bis zu 20 Stunden dauern.» An der Schleuse Friedrichsfeld zwischen dem Rhein und dem Wesel-Datteln-Kanal etwa sei eine der beiden Schleusen seit zwei Jahren defekt und müsse repariert werden. Das Statistische Landesamt will heute über den Güterumschlag an den Binnenhäfen im Land informieren. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit die Nummer eins der Binnenschifffahrt: Fast die Hälfte des Umschlags wird hier auf den Wasserstraßen befördert. Auf dem Rhein boomt vor allem das Geschäft mit Containern. Nachwuchssorgen hat die Branche nicht: «Wir haben stabile Zahlen», sagte Rusche. Auf einem Schulschiff in Duisburg werden sogar angehende Binnenschiffer aus der Schweiz und Luxemburg ausgebildet. Quelle: http://m.welt.de/regionales/nrw/article147357702/Veraltete-Schleusen-bremsen-Binnenschiffer.html

Wenig Personal für Tonnen-Wartung

Martina Rathke 09.10.2015 0 Kommentare
Mit deutlich weniger Personal und weniger, dafür aber besser ausgestatteten Schiffen müsse das Wasser- und Schifffahrtsamt die Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit auf denselben Bundeswasserstraßen gewährleisten wie 1990 – und das bei nahezu gleichbleibendem Schiffsverkehr. Das WSA ist für 800 Kilometer Fahrwasser in der Ostsee und 130 Kilometer auf Binnengewässern zuständig. Insgesamt 1200 Tonnen sowie 150 Baken und Feuer müssen gewartet werden. Durch die Personalreduzierung passiere es, dass Behördenschiffe nicht mehr so eingesetzt werden könnten wie bislang. Eine schleichende Absenkung gewohnter Standards sei zu befürchten, sagte Brydda. So würden Tonnen und deren Verankerungen nicht mehr im Zwölfmonatsrhythmus – einem über Jahre bewährten Rhythmus – kontrolliert werden können, sondern in größeren Zeitabständen. Ein Drittel aller vor Deutschlands Küsten ausgelegten Tonnen liegen vor Mecklenburg-Vorpommern. Der Personalabbau der letzten Jahre ist vorläufig gestoppt. Mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen soll es in Stralsund und Lübeck zu keinen weiteren Personalreduzierungen kommen. Die beiden Ämter – so sieht es die Reform vor – sollen zum Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee verschmelzen. Wann das passiert, ist offen. Laut Brydda hat sich der Verkehr auf der Ostsee seit 1990 verändert. In der Kadetrinne würden jährlich weiter konstant um die 63 000 bis 65 000 Schiffe gezählt. In den küstennahen Gewässern gehe der Güterverkehr hingegen zurück, während im Gegenzug ein enormer Anstieg an touristischer Schifffahrt zu verzeichnen sei. Auch für sie müssten die Fahrwasser frei gehalten werden. Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren und Jahrzehnten 2800 Kilometer nicht mehr benötigter Wasserstraßen renaturieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gaben Mitte September den Startschuss für das Bundesprogramm „Blaues Band“. Als Beispiele für Flüsse, die infrage kämen, nannte sie Aller, Lahn, Werra, Fulda und Nahe.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article147208967/Als-Kanalarbeiter-wird-Dobrindt-zur-Lachnummer.html

www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Haushaltspolitiker-kritisieren-Reform-der-Wasserstrassenverwaltung;art15808,20907570.2015 · Berlin

Haushaltspolitiker kritisieren Reform der Wasserstraßenverwaltung

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erntet für seine Reformbemühungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes heftige Kritik aus den Koalitionsfraktionen und von den Grünen.

Durchfahrtsverbot an einem FlussBild: über dts Nachrichtenagentur
Nachdem Dobrindt im September dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen "Ersten Fortschrittsbericht" zu der Reform übermittelt hat, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Norbert Brackmann, der "Welt": "Der Fortschrittsbericht zeigt deutlich, dass diese Reform längst nicht so weit gediehen ist, wie es sich der Haushaltsausschuss gewünscht hat." Ähnlich sieht es die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn: "Der Bericht wird den vom Parlament beschlossenen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gerecht. " Dobrindt hatte in jenem Fortschrittsbericht, der der "Welt" vorliegt, zugeben müssen, dass der Aufbau der neuen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in Bonn sehr schleppend verläuft. So arbeiten dort bei weitem nicht so viele Beschäftigte wie geplant. "Der personelle Aufbau der GDWS-Zentrale in Bonn konnte zunächst nur langsam erfolgen", heißt es in jenem Bericht. Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass es für die Bonner Behörde bisher weder eine Geschäftsordnung noch einen Geschäftsverteilungsplan, weder ein Controlling noch eine Kosten-Leistungsrechnung zum effizienten Mitteleinsatz gibt. Ein Personalbedarfsplan wird frühestens 2017 vorgelegt. Dabei war all dies vom Haushaltsausschuss schon vor Jahren gefordert worden. Bettina Hagedorn kritisierte zudem, dass der Minister zu wenig gegen den Mangel an Bau- und Planungsingenieuren im Bereich der Wasserstraßen unternehme. Der Minister, so Hagedorn, habe "abgesehen von der Fortschreibung vorhandener Maßnahmen kein ernsthaftes Konzept gegen den Fachkräftemangel". Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, herrschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung "griechische Verhältnisse". Es sei, so Kindler weiter, "wirklich inakzeptabel, wie dreist der zuständige Minister die Reform verschleppt und die Beschlüsse des Haushaltsausschusses missachtet". In Norddeutschland, so der Niedersachse Kindler, gebe es dafür "ein passendes Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopf."
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nix mit Copyright bitte aufrufen , nicht mehr kopierbar     http://www.dvz.de/rubriken/politik/single-view/nachricht/nationales-hafenkonzept-verband-der-seehaefen-sieht-noch-gespraechs-und-abstimmun-4.html Copyright DVZ

Nationales Hafenkonzept: ZDS sieht noch Gesprächs-und Abstimmungsbedarf

05. Oktober 2015
Z
um neuen Nationalen Hafenkonzept besteht weiterer Gesprächs- und Abstimmungsbedarf - zu diesem Ergebnis kommt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) nach einer eingehenden Sichtung des aktuellen Entwurfs. Er zeige, in der Gesamtbetrachtung zwar den richtigen Weg für eine erfolgreiche Hafenpolitik in den kommenden Jahren auf. An einigen Stellen sollte das Konzept jedoch überarbeitet und genauer erläutert werden, unter anderem bei Themen wie der Verlagerung von Seehafenfunktionen auf zentrale Binnenhäfen, der seewärtigen Zufahrten, der Befahrungsgebühren für den Nord-Ostsee-Kanal, sowie der Anforderungen des Schwerlast- und Großraumverkehrs. Der ZDS begrüßt, dass der Ansatz für eine Neuauflage des erfolgreichen Förderprogramms „Innovative Seehafentechnologien“ (Isetc) in den Entwurf für das neue Hafenkonzept aufgenommen wurde. Mit Isetec III werde damit eines der Hauptthemen der deutschen Hafenwirtschaft neben dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie einer fairen EU-Wettbewerbspolitik im Konzeptentwurf berücksichtigt. Auch in der Infrastrukturpolitik würden die Weichen richtig gestellt: Der Bundesverkehrswegeplan 2015 soll zügig umgesetzt und eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sichergestellt werden. Engpässe bei den seewärtigen Zufahrten sowie bei den landseitigen Anbindungen deutscher Seehäfen sollen vordringlich beseitigt werden. Auch Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs sollen weiterhin gefördert und das Gleisanschlussförderprogramm weitergeführt werden. Ein gezielter Ausbau der Hinterlandanbindungen werde durch das Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr II gewährleistet. Zudem soll die digitale Infrastruktur in den Seehäfen verbessert werden. Der Entwurf sieht außerdem Maßnahmen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hafenwirtschaft auf europäischer und globaler Ebene vor. In Bezug auf das „Port Package 3“ wird hier etwa eine Regulierung mit „Augenmaß“ angestrebt, die der Heterogenität der deutschen Hafenlandschaft gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenwirtschaft erhalten soll. Neu zu justieren seien Erwartungen hinsichtlich der Verlagerung von Seehafenfunktionen. Auch angesichts heutiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und angesichts getätigter Investitionen lehnt die Seehafenwirtschaft die an sie gerichtete Erwartung, Seehafenfunktionen zu verlagern, ab, insbesondere in der Verengung auf „zentrale Binnenhäfen“. Die weitere Vernetzung der Unternehmen, darunter Unternehmen der Seehafen- und Binnenhafenwirtschaft, kann nützlich sein, sollte sich aber aus dem Markt heraus entwickeln. Stärker zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass das Nationales Hafenkonzept darauf ab-zielen muss, die Kosten der Lieferketten, die über deutsche Seehäfen führen, sowie die Häfen selbst, wettbewerbsfähig zu halten. Das Hafenkonzept sollte bei allen Themen berücksichtigen, dass deutsche Seehafenbetriebe in einem kraftvollen Wettbewerb untereinander und mit Seehafenbetrieben in den Nachbarstaaten und am Mittelmeer stehen. Zu wichtigen Fragen wie dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten, Befahrungsgebühren für den Nord-Ostsee-Kanal, Anforderungen des Schwerlast- und Großraumverkehrs sind zusätzliche Erläuterungen erforderlich. Das Nationale Hafenkonzept sollte die noch zu führenden Diskussionen über die Einordnung von Häfen als Kritische Infrastruktur nicht beenden oder deren Ergebnisse vorwegnehmen. Hoheitliche Aufgaben sollten von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden. Auch im Bereich des Klima- und Umweltschutzes besteht noch Klärungsbedarf, etwa bei der Vorhaltung von LNG-Infrastrukturen und Abwasserannahmeeinrichtungen in Häfen sowie bei der Landstromversorgung. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen unter Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik sind sehr weitreichend, ohne dass die unterstellten Defizite belegt wären. Der ZDS schlägt neue Maßnahmen vor, die sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels beschäftigen.
    Copyright Norddeutsche Rundschau http://www.wsv.de/Wir_ueber_uns/Dienststellen/GDWS/ BPR_INFO_09  pdf Datei BPR_INFO_09 word Datei VdsM Betriebspersonalrat Info neuester Stand http://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/rente-mit-63-bremst-schifffahrt-aus-auch-in-sh-id10767946.html Copyright Arne Lütkenhorst
Ein- und Ausfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal: Auch für die Sanierung der Holtenauer Schleusen sind nicht genug Leute da, heißt es aus Dobrindts Ressort.
ndschau danke Henning Baethge ein toller Journalist für den Norden in Berlin.
Rente mit 63 bremst Schiffe in Deutschland
Dobrindts Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte
Berlin
Wegen Personalmangels muss die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Betrieb auf manchen Flüssen und Kanälen in Deutschland einschränken und Investitionen auf die lange Bank schieben. Das geht aus Dobrindts erstem Fortschrittsbericht zur laufenden Reform seiner Behörde hervor, den der CSU-Politiker in diesem Monat dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt hat. „Es zeichnet sich ab, dass insbesondere im Betriebs- und Streckendienst eine zum Teil erhebliche Personalunterdeckung besteht“, schreibt Dobrindt. Daher seien dieses Jahr bereits „Kürzungen von Schleusenbetriebszeiten“ nötig geworden. Betroffen waren etwa Kanäle in Berlin, Brandenburg und Niederachsen. Auch habe es „Betriebseinschränkungen einzelner Wasserfahrzeuge“ gegeben – allerdings noch nicht bei den Mehrzweckschiffen auf Nord- und Ostsee, die rund um die Uhr im Einsatz sein sollen. Zudem sorgt sich Dobrindt um eine „auskömmliche Stellenausstattung“ für Neu- und Ausbauinvestitionen: Zwar sei es „oberstes Ziel“, die vom Bundestag bewilligten Stellen für Planer „schnellstmöglich qualifiziert zu besetzen“ – das sind 50 neue Jobs in diesem Jahr und weitere 100 im nächsten und übernächsten. Doch sei die Besetzung schwierig. Denn seine Schifffahrtsbehörde habe „als bundesweite Flächenverwaltung einen natürlichen Nachteil gegenüber sonstigen Arbeitgebern“, da sie „insbesondere in den höheren Funktionen größere örtliche Flexibilität erwarten muss“, schreibt Dobrindt. Auch seien die „monetären Anreize“ zu gering, sprich die Bezahlung für Ingenieure und Juristen zu unattraktiv. Nicht zuletzt am Nord-Ostsee-Kanal fehlen Experten für den Ausbau. So will Dobrindt nun zwar in Brunsbüttel das zunächst auf Eis gelegte Reparaturdock für Schleusentore errichten lassen. Doch hat er dafür keine Planer. Deshalb wird sich erst mal nichts tun, obwohl schon Baurecht vorliegt. Noch nicht mal für die längst beschlossenen Baumaßnahmen wie die Verbreiterung der „Oststrecke“ vor Kiel oder die Sanierung der Holtenauer Schleusen sind genug Leute da: Von den 56 erforderlichen Stellen seien „53 besetzt oder im Besetzungsverfahren“, heißt es aus Dobrindts Ressort. Grund für den Fachkräftemangel in Dobrindts Behörde ist unter anderem die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 63. „Gerade beim Strecken-, Betriebs-, Werkstatt- und Fahrzeugpersonal wird von der Rente mit 63 Gebrauch gemacht, da die Beschäftigten in diesen Aufgabenbereichen aufgrund ihrer Lebensarbeitszeit eine abschlagsfreie Rente erwarten dürfen“, schreibt der Minister. Letztes Jahr hätten so 283 der rund 11500 fest angestellten Mitarbeiter die neue Regelung genutzt. In diesem und den nächsten Jahren sei mit ähnlich großen Zahlen zu rechnen. Daher sei „ein hoher Nachbesetzungsbedarf“ zu erwarten, der „in Anbetracht der Fachkräfteproblematik nur schwer zu decken sein wird“, warnt Dobrindt. Haushaltspolitiker im Bundestag fürchten allerdings aus einem ganz anderen Grund Verzögerungen bei der Einstellung von Planern vor Ort: Sie werfen Dobrindt vor, dass er neue Stellen für den Aufbau der umstrittenen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn abzweigen wolle. „In der Zentrale in Bonn sollen Stellen geschaffen werden, die durch den Wegfall von Stellen in der Fläche bezahlt werden“, kritisiert etwa die schleswig-holsteinische SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn. Das aber werde der Bundestag nicht erlauben. Dobrindt bestreitet die Absicht allerdings. Neues Personal werde „projektbezogen fast ausschließlich in den zuständigen Wasser- und Schifffahrtsämtern und Neubauämtern eingestellt“, lässt der Minister mitteilen. Das in der Bonner Zentrale vorgesehene technische Personal solle sich dagegen „weitestgehend aus dem Bestandspersonal“ der früheren Regionaldirektionen rekrutieren. Der Haken ist nur: Aus den aufgelösten Regionaldirektionen, deren Aufgaben die Generaldirektion übernommen hat, will kaum jemand nach Bonn wechseln. Gerade mal 53 Beschäftigte arbeiten bisher in Bonn – von 450, die bei Gründung der Generaldirektion vor zwei Jahren vorgesehen waren.
Henning Baethge
BPR_INFO_08.pdf BPR_INFO_08.docx Bezirkspersonalrat bei der GDWS Bezirkspersonalrat bei der GDWS ­    
15-07-15–Stellungnahme zu Zuständigskeitsgesetz PDF
  Stellungnahme der ver.di – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zu den Entwürfen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz- und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Mit dem 5. Bericht 2012 und auch dem 6. Bericht 2014 sollten Veränderungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) begonnen werden, damit diese auch...

Bühnenteaser

  • Bundesverkehrsverwaltung WSV: ver.di-Stellungnahmen zu Anpassungsregelungen

WSV: ver.di-Stellungnahmen zu Anpassungsregelungen

....................angesichts der anhaltenden Ressourcenknappheit und des anhaltenden Personalmangels weiterhin leistungsfähig, effizient und zugleich wirtschaftlich arbeiten kann.

Dafür gründete das Ministerium in einem ersten Schritt, wie im 5. Bericht durch den Bundestag verabschiedet, per Erlass eine Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn. Dort sollten die bisherigen Direktionen gebündelt werden und Aufgaben aus dem Ministerium auf dieses Amt übertragen werden. Von dort sollte eine einheitliche Steuerung der Ämter erfolgen und die Leistungsfähigkeit vor Ort gesichert bzw. erhöht werden. ver.di sah von Beginn an die Einrichtung einer solchen Generaldirektion als kritisch an, zumal eine vorherige Aufgabenkritik ebenso wenig erfolgte wie eine Personalbedarfsplanung. Die GDWS existiert nun seit Mai 2013. Die bisherigen Direktionen bestehen nach wie vor als Außenstellen nach wie vor. Die GDWS selbst besteht z.Z. als leere Hülle, d.h. weder sind die Aufgaben noch das dafür benötigte Personal in der GDWS angekommen. Mehr in der angefügten Stellungnhame...
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne