Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal

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Gieselau-Schleuse: Kreis über den Bund verärgert

Marode und seit November 2015 geschlossen: Die Gieselau-Schleuse in Oldenbüttel.

Marode und seit November 2015 geschlossen: Die Gieselau-Schleuse in Oldenbüttel.

Heide (ut) Mit der Absage seiner Teilnahme an einem Ortstermin mit dem Wirtschaftsausschuss des Kreises an der sanierungsbedürftigen Gieselau-Schleuse hat das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel für Ärger gesorgt. Nach Protesten aus Heide lenkte das WSA gestern ein: Die Behördenleiterin persönlich wird an der Ausschuss-Sitzung teilnehmen. Auf Widerstand beim Kreis stößt unterdessen das Ansinnen des Bundes, die Schleuse abzugeben. Mehr zum Thema lesen Sie morgen in unserer Zeitung.

Copyright Boysen Medien Infrastruktur : Klimawandel bedroht Verkehrswege in Hamburg und SH vom 25. Januar 2016 Aus der Redaktion des Flensburger TageblattsGleis-Unterspülungen, Kanal-Hochwasser, Asphaltblasen – die Erderwärmung schlägt bald auf die Infrastruktur durch.Kommentare 0 NOK21A Am Nord-Ostsee-Kanal drohen vermehrt Hochwasser und Überschwemmungen. Foto: sh:z 1 von 1 Kiel | Die Folgen der Erderwärmung drohen ab Mitte dieses Jahrhunderts die Funktionstüchtigkeit der Verkehrswege in Deutschland stark zu beeinträchtigen. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel hervor. In Norddeutschland wird es demnach öfter als bisher zu Unterspülungen von Bahnlinien kommen. Am Nord-Ostsee-Kanal drohen vermehrt Hochwasser und Überschwemmungen. Die Elbe samt Hamburger Hafen wird voraussichtlich noch stärker verschlicken als heute schon. Und bundesweit häufen sich wegen längerer Hitzeperioden womöglich Aufbrüche im Straßenasphalt – die „Blow ups“. Auch Autofahrern droht wegen der Erderwärmung Ungemach. So ist zu befürchten, dass es in ganz Deutschland wegen der bald häufigeren und heißeren Hitzetage öfter zu den gefährlichen „Blow ups“ im Asphalt kommt – Aufbrüche oder Aufwölbungen, die die Fahrbahn zerstören. Wie es in dem Bericht an den Bundestag heißt, werden „wichtige Bahnstrecken um die Jahrhundertmitte infolge von großflächigen Überschwemmungen möglicherweise auch in Küstennähe über nicht tolerable Zeiträume hinweg nicht voll funktionsfähig sein“. Schon nach dem letzten Elbehochwasser in 2013 war die viel befahrene Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin so stark beschädigt, dass sie fast ein halbes Jahr gesperrt werden musste. Die wachsende Gefahr von Gleis-Unterspülungen beunruhigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereits so stark, dass der CSU-Politiker nun zusammen mit der Deutschen Bahn festlegen will, „welche Ausweichstrecken langfristig zur Abpufferung dieser Ereignisse erhalten bleiben müssen“. Für den Nord-Ostsee-Kanal hat Dobrindts Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sogar schon mit Simulationen künftiger Risiko-Szenarien begonnen. Am Kanal drohen ab Mitte des Jahrhunderts wegen stärkerer Regenfälle und gleichzeitig häufigerer Sturmfluten vermehrt „Hochwasser und Überschwemmungen im Binnenbereich“, wie es im Regierungsbericht heißt. Dadurch könne es „zu Sperrungen der Schifffahrt oder auch der Querverkehre“, also der Fähren, kommen. So mussten erst vor zwei Monaten viele Fähren ihren Betrieb wegen lang anhaltenden Regens einschränken. WERBUNG Damit das nicht bald öfter passiert, lässt Dobrindt gerade Simulationsprogramme entwickeln, deren Zweck es sei, „die Wasserbewirtschaftung im Nord-Ostsee-Kanal durch längere Vorwarnzeiten und eine bessere Koordination der Schöpfwerke zu optimieren“. Zudem soll mit ihnen sichergestellt werden, dass die geplanten Aus- und Umbauten am Kanal „klimarobust“ erfolgen, also an den bevorstehenden Wandel angepasst werden. Auch an der Elbe drohen Probleme. Mit dem zu erwartenden Anstieg des Meeresspiegels werde der Flutstrom von der Nordsee in die Elbe noch stärker als heute, während der Ebbestrom in die umgekehrte Richtung nicht so sehr zunehme,heißt es in einer gesonderten Studie aus Dobrindts Ressort. „Dadurch erhöht sich der stromaufgerichtete Sedimenttransport“ – im Hamburger Hafen wird also noch mehr Sand ankommen als heute schon; die millionenteuren Baggerarbeiten zur Beseitigung des Schlicks müssten verstärkt werden. Schlimmer noch: Laut der Studie könne es „unter sehr ungünstigen Annahmen zu vermehrten Überschreitungen von Schadstoff-Richtwerten im Baggergut kommen“.  
 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/mare_tv/Dithmarschen-An-der-Kohlkueste,maretv682.html
tolles Video über den NOK
ab 30. Minute echt toll
Schleusen im November fertig Copyright Arne Lütkenhorst
Endlich mal wieder ein Panamax im NOK - Die 1994 in Japan gebaute NAVIOS GEMINI S (IMO 9072173) am 19.10.15 vor der "Levensauer" Copyright Ralf Pöschus
KIEL/BERLIN
Vor acht Jahren hat der damalige SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sie schon angekündigt – doch jetzt stellt der Bund die eigentlich bis 2028 geplante Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals von elf auf zwölf Meter noch mal auf den Prüfstand. Das geht aus dem gestern vom Kabinett beschlossenen nationalen Hafenkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hervor. Darin erklärt der CSU-Politiker, dass zwar das umstrittene Ausbaggern von Unterelbe und Außenweser „erforderlich“ sei, „damit der Hamburger und die bremischen Häfen weiterhin Mega-Containercarrier abfertigen und im Wettbewerb bestehen können“. Doch beim Nord-Ostsee-Kanal drückt Dobrindt sich vorsichtiger aus: „Die Vertiefung des NOK um einen Meter wird durch den Bund in die Bewertung und Priorisierung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 einbezogen“, schreibt er nur. Mit anderen Worten: Dobrindt lässt noch mal nachrechnen, ob der Nutzen einer Kanalvertiefung den Aufwand überhaupt wert ist – bisher sind Kosten von 235 Millionen Euro kalkuliert. Zur Sanierung der Schleusen in Kiel und Brunsbüttel und zur Verbreiterung der „Oststrecke“ samt neuer Levensauer Hochbrücke bekennt er sich dagegen eindeutig.     GT: 36,074 t DWT: 68,636 t Length: 224 m Beam: 32,2 m Draught: 13.3 m
Dobrindt: „Nord-Ostsee-Kanal ist ein Vorzeigeprojekt in der ganzen Welt“ Auch vom Bundesverkehrsministerium erhält die maritime Wirtschaft Unterstützung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich vor den 800 Zuhörern auf der 9.nationalen maritimen Konferenz zuversichtlich, dass die Elb- und Weservertiefung genehmigt werde. „Dann wird es am Geld nicht scheitern: Mein Ministerium hat die für die Vertiefung notwendigen Mittel vorgesehen“, sagte der Minister. Auch die Investitionen in die Renovierung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) seien trotz kritischer Stimmen gesichert. „Der NOK ist ein Vorzeigeprojekt in der ganzen Welt, wir werden nicht aufhören, in den Kanal zu investieren“, versprach Dobrindt.
Ein „Gesamtkonzept für den NOK“ war damit jedoch nicht ver-
bunden. Vielmehr müssen erwogene Maßnahmen zur Ertüchtigung bzw. Ausbau der
Kanalinfrastruktur, wie z. B. die geplante Anpassung der NOK-Oststrecke,
nach erfolgreicher Voruntersuchung das öffentlich-rechtliche Genehmigungs-
verfahren (Planfeststellung) passieren, um das erforderliche Baurecht zu er-
langen. Beim Oststreckenausbau ist im Laufe dieses Jahres mit dem Baurecht
zu rechnen.
Soviel zum Oststreckenausbau
Brunsbüttel
Geld für Schleusen-Reparaturen

Amtsausschuss: Gieselau-Schleuse erhalten 1. Artikel siehe unten

Oldenbüttel : Schleuse bis Ostern dicht 2.Artikel

vom 17. Oktober 2015
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Tore, Spundwände, Gemäuer: Die Gieselauschleuse zwischen der Eider und dem Nord-Ostsee-Kanal ist

marode. Nun wird die Schleuse geschlossen: Ab Montag, 2. November, kommt dort kein Schiff mehr durch.

Tore, Spundwände, Gemäuer: Die Gieselauschleuse zwischen der Eider und dem Nord-Ostsee-Kanal ist marode. Nun wird die Schleuse geschlossen: Ab Montag, 2. November, kommt dort kein Schiff mehr durch. Dann nimmt das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Brunsbüttel eine große Bauwerksinspektion vor. Wie lange die Sperrung dauert, ist noch offen. Klar ist aber, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig werden. Fällt die Schleuse dadurch länger aus, hätte das fatale Folgen für den Tourismus in der Region. Unterdessen gibt es Hoffnung auf Geld aus Berlin: Der Haushaltsausschuss hat die Gieselauschleuse in einem Vermerk im Verkehrsetat aufgenommen, der Erhaltungsinvestitionen möglich macht.
„Aus der letzten Bauwerksinspektion im Winter 2007/2008 ist uns schon bekannt, dass die Schleuse größere Schäden aufweist“, sagte Thomas Fischer vom WSA auf Nachfrage der Landeszeitung. Ihm zufolge rosten die Spundwände und die Schleusentore so stark, dass ein gefahrloser Betrieb nicht mehr möglich ist. Zudem weisen die Mauerenden (Häupter), die die Tore einfassen, Risse auf. „Spätestens Ostern wollen wir Ergebnisse über das Ausmaß der Schäden und der Reparaturarbeiten haben. So lange bleibt die Schleuse dicht“, sagte er. Das WSA gehe davon aus, dass die fast 80 Jahre alten Tore erneuert werden müssen. Ob die Reparaturen während des laufenden Betriebs möglich sind oder die Schleuse in Oldenbüttel die gesamte Sommersaison über geschlossen bleiben muss, werde sich noch zeigen. Er habe Verständnis für die Existenzsorgen der Betreiber von Liegeplätzen und Winterlagern sowie der Gastronomen an der Eider, sagte Fischer. Sie sind von den Sportbootfahrern abhängig, für die die Gieselauschleuse der einzige Zugang zu dem Fluss ist. Derzeit könne er aber keine genaueren Angaben über die Dauer der Sperrung machen. Das stellt auch ein Risiko für die Adler-Reederei dar, die für ihre Eiderkreuzfahrten zwischen Rendsburg und Tönning mit dem Schiff „Adler-Princess“ ebenfalls auf das Bauwerk angewiesen ist. 28 dieser Touren sind laut Juliane Peter von der Reederei ab dem 6. April 2016 geplant. Sollte die Schleuse dann gesperrt sein, ziehe das einen „wirtschaftlich erheblichen Schaden“ nach sich, denn Peter zufolge liegen bereits erste Buchungen von Busreiseunternehmen vor. Darüber hinaus biete die Reederei ab dem kommenden Jahr erstmals die Teilstrecke Rendsburg-Friedrichstadt an, die dann ebenfalls in Gefahr wäre. Auch für den Tourismus sei eine längere Sperrung ein Problem, denn mit der „Adler-Princess“ werden ihr zufolge etwa 10  000 Passagiere pro Saison in die Region gebracht.
 
BRUNSBÜTTEL/BERLIN   Copyright Norddeutsche Rundschau
Der Weg zum Bau des geplanten Reparaturdocks für Schleusentore am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel ist frei: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gestern die kompletten 21 Millionen Euro für das Trockendock bewilligt und im Etat für nächstes Jahr festgeschrieben. „Auch das zusätzlich benötigte Planungspersonal wird bereitgestellt“, erklärten gestern gemeinsam die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD), die in ihren Fraktionen jeweils im Haushaltsausschuss für die Verkehrspolitik zuständig sind. Minister Alexander Dobrindt will das neue Dock in Brunsbüttel bauen lassen, weil eine Instandsetzung der anfälligen Kanal-Schleusentore nach neuester Erkenntnis billiger ist und schneller geht, wenn der Bund sie selbst erledigt, statt wie bisher fremde Werften damit zu beauftragen. „Wir verkürzen so in Zukunft die Sperrzeiten auf dem Nord-Ostsee-Kanal“, verkündeten Brackmann und Hagedorn. Bis das Reparaturdock steht, wird es allerdings noch dauern: Zwar gibt es schon Baurecht, doch rechnet CSU-Politiker Dobrindt mit einer Fertigstellung erst in neun Jahren. Der Haushaltsausschuss beschloss gestern ferner eine annähernde Verdopplung der Förderung von Hafenterminals für Flüssiggas (LNG) und für Schiffe, die mit dem umweltfreundlichen Treibstoff fahren. Statt der von Dobrindt geplanten 10,5 Millionen Euro soll es jetzt nächstes Jahr 18,5 Millionen geben. „Wir fördern den Aufbau einer LNG-Hafeninfrastruktur an Nord- und Ostsee“, erklärten Brackmann und Hagedorn. Als Standort eines Terminals komme „vielleicht sogar Brunsbüttel in Frage“. Auch der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer nannte Brunsbüttel wegen der Lage an der Elbmündung und am Nord-Ostsee-Kanal „einen idealen Standort für einen LNG-Terminal“.
bg
http://www.verkehrsrundschau.de/mehr-geld-fuer-schleusen-neubau-und-innovationen-1708149.html
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Mehr Geld für Schleusen-Neubau und Innovationen

Der Haushaltsauschuss stellt höhere Mittel für die Schleusen in Brunsbüttel und Scharnebeck bereit. Auch innovative Verkehrstechnologien werden mit 20 Millionen Euro gefördert.
Schleuse zum Nord-Ost-Kanal in Brunsbüttel
Berlin. Die Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal bekommt ein neues Trockendock. Dazu hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt fürs kommende Jahr 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere zehn Millionen Euro werden als weitere Planungsmittel für die Schleuse Scharnebeck bereitgestellt. Damit erhöhten die Abgeordneten den Ansatz für Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen von 556 Millionen Euro auf 587 Millionen Euro. 20 Millionen Euro stellte der Haushaltsausschuss erstmals für „Innovative Verkehrstechnologien“ bereit. Die Ausgaben sind unter anderem für den Aufbau eines Förderprogramms „Innovative Seehafentechnologien“ vorgesehen. Für die Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur sollen im kommenden Jahr statt 10,5 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf vorgesehen 18,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sind vor allem für die Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur in Häfen an Nord- und Ostsee vorgesehen. Zur Gegenfinanzierung der vom Ausschuss beschlossenen Mehrausgaben wurden 59 Millionen Euro beim Bundeseisenbahnvermögen eingespart. Zahlreiche Änderungsanträge der Opposition blieben ohne Erfolg. Dabei setzten sich sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen unter anderem dafür ein, bei ÖPP-Projekten zu streichen. Zudem forderten beide F raktionen eine Erhöhung der Maßnahmen zur Lärmsanierung an Schienen und eine bessere Ausstattung des Breitbandausbaus. (ak)

Amtsausschuss: Gieselau-Schleuse erhalten

Die Gieselau-Schleuse in Schormoor muss aufwendig saniert werden.

Die Gieselau-Schleuse in Schormoor muss aufwendig saniert werden.

Tensbüttel-Röst (ut) Das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel wird Anfang November die marode Gieselau-Schleuse stilllegen. Ob und wann sie saniert und wieder in Betrieb genommen wird, ist offen. Der Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen fordert den Bund auf, die Schließung der Schleuse auf die kommende Wintersaison zu beschränken und, vor allem aus aus touristischen Gründen, den Zugang zwischen der Eider und dem Nord-Ostsee-Kanal dauerhaft zu gewährleisten und also eine Reparatur der Anlage zu ermöglichen. Mehr zum Thema lesen Sie morgen in unserer Zeitung.

 http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/amtsausschuss-gieselau-schleuse-erhalten.html
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Gas geben für den Verkehr im Norden Copyright Norddeutsche Rundschau
 http://www.nok21.de/2015/09/06/informationen-ueber-den-neuesten-stand-schleusen-nok-brunsbuettel-holtenau/
Jede Menge Haushaltsgeld für den Norden
Bund investiert 2016 in A 7, Nord-Ostsee-Kanal und Forschung
Kiel/Berlin
Dreistellige Millionenbeträge für den Ausbau der A7 und des Nord-Ostsee-Kanals, mehr Geld für Forschungszentren im Land und wie berichtet die Zusage für die Anschubfinanzierung der westlichen Elbquerung – das sind die wichtigsten Ergebnisse, die sich bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag für Schleswig-Holstein abzeichnen. Endgültig beschlossen werden soll der Etat im November. Unterm Strich umfasst der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble 312 Milliarden Euro – das sind elf Milliarden mehr als dieses Jahr. Noch nicht enthalten sind darin die in der Nacht zu gestern von den Koalitionsspitzen beschlossenen sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsbetreuung – davon drei Milliarden für Länder und Kommunen. Von diesem Extra-Geld dürfte Schleswig-Holstein mit weiteren hundert Millionen Euro profitieren. Ministerpräsident Torsten Albig zeigte sich damit trotzdem unzufrieden: „Das wird nicht reichen“, sagte er gestern. Wie viel Geld insgesamt aus Schäubles Etat nach Schleswig-Holstein fließt, ist nicht exakt zu ermitteln, da sich viele Posten nicht genau auf die Länder aufteilen lassen. Allen voran gilt das für den Zuschuss zur Rentenkasse, der mit fast 87 Milliarden Euro auch nächstes Jahr den mit Abstand größten Einzelbetrag im Etat bildet. Exakt beziffern kann man dagegen die Ausgaben des Bundes für Verkehrsprojekte und Forschungszentren. Der größte Posten in Schleswig-Holstein ist dabei nächstes Jahr der Betrag von 127 Millionen Euro für den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck. Noch viel teurer wird der Bundesanteil am Elbtunnel im Zuge der A 20 bei Glückstadt, für den die Große Koalition wie berichtet 600 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung im neuen Etat verankert. Das Geld wird aber noch nicht nächstes Jahr fließen, sondern erst später, wenn Baurecht vorliegt und ein Investor gefunden ist, der die andere Hälfte der Kosten trägt. Über hundert Millionen Euro zahlt Schäuble auch für den Nord-Ostsee-Kanal. Von den 105 Millionen für dessen Ausbau gehen allein 73 Millionen in den Bau der neuen Brunsbütteler Schleuse sowie weitere 17 Millionen in die Sanierung der Schleusen in Kiel-Holtenau. Die geplante Verbreiterung und Begradigung der Oststrecke kommt dagegen noch nicht in Schwung: Wie dieses Jahr sind dafür nur 5 Millionen vorgesehen.
Henning Baethge
http://www.maritimheute.de/die-schifffahrt-auf-dem-schirm-50-jahre-radar-an-der-deutschen-kuste/
Copyright Maritim heute
Am 6. September 1965 nahm der ehemalige Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Hans-Christoph Seebohm in Bremerhaven die ersten Radar-zentralen an Elbe und Weser offiziell in Betrieb. 50 Jahre später verfügt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) über ein modernes Verkehrsmanagement mit vielfältigen technischen Möglichkeiten. Aus den ehemaligen Radarzentralen wurden Verkehrszentralen. Ausgestattet mit modernster Kommunikationstechnik, digitalen Seekarten und einem Zugriff auf alle relevanten nationalen und internationalen Informationssysteme regeln die Experten in den neun Verkehrszentralen der WSV an Nord- und Ostsee rund um die Uhr den Schiffsverkehr. Ziel ist, ein jederzeit sicheres Anlaufen der deutschen Seehäfen. Die WSV ist kontinuierlich dabei, die Technik weiter zu entwickeln und an die Anforderungen der modernen Schifffahrt anzupassen. Die Herausforderungen der Zukunft liegen in der Entwicklung komplexer Verkehrsmanagementsysteme, die dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur optimal auszunutzen und Logistikprozesse zu optimieren. Lesen Sie mehr auf WSV Pressemeldung, September 08, 2015; Foto: WSV
Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften rücken zusammen – ein Bündnis für eine bessere Infrastruktur in Schleswig-Holstein
Kiel siehe unten..............................................................................................................................................................................
,,Die nächste Toranfahrung kommt bestimmt“, ist sich Thomas Fischer, Sprecher des Brunsbütteler Wasser- und Schifffahrtsamts, sicher. Zurzeit arbeitet das WSA auf Hochtouren, um die beiden jüngsten Schäden zu beheben. 1,3 Millionen kostet die Reparatur des Kanaltors der Südschleuse, im Januar von der ,,Red 7 Alliance“ gerammt. 3,4 Millionen die Reparatur des Kanaltores Nordschleuse (links), im März von der ,,St. Georges“ verursacht. Beim elbseitigen Tor der Südschleuse werden zudem die Schienen, auf denen sich das Tor bewegt, ausgetauscht. Kosten: 2,4 Millionen. Bis in den November reichen die Arbeiten. Dann könnten nach langer Zeit erstmals wieder alle vier Brunsbütteler Schleusen in Betrieb sein.
jje Copyright Norddeutsche Rundschau
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Gas geben für den Verkehr im Norden
Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften rücken zusammen – ein Bündnis für eine bessere Infrastruktur in Schleswig-Holstein
Kiel
Im Kampf um die knappen Mittel für große Infrastrukturprojekte rücken Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in Schleswig-Holstein zusammen. Man wolle in Zukunft „an einem Tampen in die gleiche Richtung ziehen“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) gestern in Kiel. Man will Geschlossenheit demonstrieren an der Förde. Adressat dieser Botschaft sind wohl auch die Grünen in der Küstenkoalition mit SPD und SSW, die sich noch immer schwertun mit Mega-Projekten wie der Querung des Fehmarnbelts oder der Elbe im Zuge der A 20. Eindruck will das Quartett mit seinem neun Seiten langen Papier auch in Berlin machen. Seit Jahrzehnten sieht sich der Norden schlecht bedient mit Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers für Wasserstraßen, Schienen- und Straßenbauvorhaben. Das soll und muss anders werden, ist das Bündnis überzeugt. Neue Vorhaben enthält die Liste der „wichtigsten Infrastrukturprojekte“ nicht, auf die sich Unternehmensverbände, Industrie- und Handelskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund mit Meyer verständigt haben. Ein Dutzend Vorhaben ist da aufgelistet. Was die einmal kosten werden, kann auch Meyer nicht sagen. Vage spricht der Minister auf Nachfragen von einem „mehrstelligen Milliardenbetrag“, der da zusammenkommen werde. Da geht es um Modernisierung und Ausbau von Nord-Ostsee-Kanal und Elbe-Lübeck-Kanal ebenso wie um die Fahrrinnenanpassung der Elbe. Um Berufspendler im Hamburger Umland schneller zu „bewegen“, sollen die S-Bahnen 4 und 21 ausgebaut werden. Die Schienenstrecke zwischen Kiel und Lübeck soll ebenso ausgebaut werden wie die Marschbahn an der Westküste. Wasser- und Schifffahrtsämterhttps://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Per-Bohrmaschine-durch-die-Unterwelt,nok254.html
Stand: 12.08.2015 15:00 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.

Per Bohrmaschine durch die Unterwelt

Neue Abwasserrohre, Strom- und Kommunikonsleitungen - dafür braucht es einen neuen Weg unter dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) hindurch. Dafür bauen Arbeiter gerade einen 407 Meter langen und 1,80 Meter breiten Tunnel unterhalb der alten Schleusen in Kiel-Holtenau. 20 Millionen Euro wird der sogenannte Leitungsdüker kosten.

Mit der Tunnelbohrmaschine ins Erdreich

 
  • Unterhalb der Schleusen in Kiel Holtenau wird ein neuer Tunnel gebaut.

  • Die Bohrmaschine mit dem Namen TINE treibt einen Tunnel unter dem Kanal hindurch.

  • 90 Meter sind bereits geschafft - mehr als 400 Meter sollen es werden.

100 Jahre alte Anlagen

Grund für den neuen Tunnel sind die Schleusen des NOK, die alle saniert werden müssen. "Unsere alten Anlagen innerhalb der großen und kleinen Schleusen sind 100, 120 Jahre alt und deswegen dafür auf absehbare Zeit nicht mehr nutztzbar", erklärte Georg Lindner, von der verantwortlichen Projektgruppe der Schifffahrtsverwaltung.

TINE soll Glück bringen

Von einem 30 Meter tiefen Startschacht auf der südlichen Schleusenseite frisst sich die tonnenschwere Tunnelbohrmaschine seit Ende Juli durch den Boden unterhalb der Schleusen. 90 Meter seien geschafft, so Georg Lindner. Ab der 200 Meter Marke könne es schwieriger werden. Dann stößt die Bohrmaschine auf Geschiebemergel, befürchten die Experten. Das ist eine aus der Eiszeit stammende Mischung aus Sand und Geröll, in der auch große Findlinge stecken können. Ein bisschen Aberglaube soll bei der Arbeit helfen: Die Bohrmaschine hat deshalb den Namen TINE erhalten - eine Abkürzung für die norddeutsche Bezeichnung "Tunnel in’ne Erde". Ende September soll die Bohrung fertig sein.
Weitere Informationen
Ein Bagger mit einem angebrachten Bohrkopf steht an einer Baustelle © NDR Fotograf: Christian Nagel

Neuer Tunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal

An der Schleuse in Kiel-Holtenau haben die Arbeiten für einen neuen Versorgungstunnel begonnen. Darin werden unter anderem Wasserleitungen und Stromkabel verlegt. mehr
      Dobrindt: "Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind ein finanzieller Kraftakt - und zugleich eine Erfolgsgeschichte. Innerhalb kurzer Zeit sind moderne Verkehrsadern entstanden, die ganz wesentlich zum Zusammenwachsen unseres Landes beigetragen haben." Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit umfassen 17 Projekte - 9 Schienen-, 7 Autobahnprojekte sowie 1 Wasserstraßenprojekt. Bis Ende 2013 wurden rund 34 Mrd. Euro investiert, das entspricht rund 86 % des Gesamtvolumens. Davon wurden rund 16,9 Mrd. Euro in die Schienenprojekte (Gesamtinvestitionen: 20,3 Mrd. Euro), 15,3 Mrd. Euro in die Straßenprojekte (Gesamtinvestitionen: 17,4 Mrd. Euro) und rund 1,6 Mrd Euro in die Wasserstraße (Gesamtinvestition rund 2 Mrd. Euro) investiert.     Brunsbüttel und Kiel Alte Zentrale 4 25541 BrunsbüttelSchleuseninsel 2 24159 Kiel-Holtenauwww.wsa-brunsbuettel.wsv.de/ www.wsa-kiel.wsv.de/28.05.2014NOK News: Schleusensituation Brunsbüttel
Nach umfangreichen Reparatur- und Sanierungsarbeiten in der Nordkammer der Großen Schleusen  kann diese ab sofort wieder  der Schifffahrt zur Verfügung gestellt werden.
Somit können in Brunsbüttel zur Zeit alle vier Schleusenkammern genutzt werden. Ab Montag, den 02.06. bis voraussichtlich 06.06.2014 müssen jedoch die beiden Kammern der Kleinen Schleusen für die Schifffahrt gesperrt werden, da unaufschiebbare Arbeiten an der elektrischen Steuerungsanlage stattfinden.   http://www.shz.de/nachrichten/newsticker-nord/nord-ostsee-kanal-alle-schleusenkammern-in-brunsbuettel-frei-id6686671.html Copyright Norddeutsche Rundschau

Schifffahrt - Nord-Ostsee-Kanal: Alle Schleusenkammern in Brunsbüttel frei

vom 28. Mai 2014

Im Nord-Ostsee-Kanal sind die vier Kammern der Brunsbütteler Schleusenanlage wieder frei. Nach umfangreichen Reparatur- und Sanierungsarbeiten wurde die Nordkammer der großen Schleuse am Mittwoch wieder in Betrieb genommen, teilte das Wasser- und Schifffahrtsamt mit.

  • Copyright ad-hoc-news
  • tand: 28.05.2014 13:37 Uhr

    Endlich freie Fahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal

    Ein Containerschiff fährt in eine Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel ein © dpa-Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder
    Nun können Schiffe wieder alle vier Schleusen in Brunsbüttel nutzen.
    Kein stundenlanges Warten mehr am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Nach Sanierungsarbeiten sind von Mittwoch an beide großen Schleusenkammern geöffnet. Damit können Schiffe zum ersten Mal seit zwei Jahren alle vier Schleusen nutzen. Wegen der Arbeiten hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt seit September 2012 immer jeweils eine große Schleusenkammer gesperrt. Unter anderem wurden die Schienen für die Tore der beiden großen Schleusen erneuert, Antriebe repariert sowie die Steuerungs- und Elektrotechnik auf den neusten Stand gebracht. Deshalb stauten sich die Schiffe vor der Brunsbüttler Schleuseneinfahrt und mussten oft bis zu zwölf Stunden warten, bevor sie ihren Weg durch den Nord-Ostsee-Kanal fortsetzen konnten.
     Video auf link

    Brunsbütteler Schleuse teilweise repariert

    Schleswig-Holstein Magazin - 28.05.2014 19:30 Uhr
    Gesa Völkl hat keinen leichten Job: Die Direktorin des Wasser- u. Schifffahrtsamts Brunsbüttel kämpft seit Jahren für Neubau und Sanierung, kann aber nur im Hintergrund agieren.

    Stürme hatten Reparaturarbeiten verzögert

    Eigentlich sollten die Reparaturen bereits Ende 2013 abgeschlossen sein. Doch unter anderem wegen der Stürme "Christian" und "Xaver" hatten sich die Arbeiten verzögert. Im März vergangenen Jahres mussten außerdem beide großen Kammern gleichzeitig repariert werden und fielen damit aus. Dank vereinter Kräfte von Tauchern und Handwerkern des Wasser- und Schifffahrtsamtes konnten die Kammern jedoch nach einer Woche wieder geöffnet werden.

    Fünfte Schleusenkammer wird gebaut

    Seit Anfang Mai ist nun auch klar, dass die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel gebaut werden kann. Der Haushalts-Ausschuss des Bundestages hatte dafür 485 Millionen Euro freigegeben. Der Neubau soll nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2020 fertig sein. Den Bau-Auftrag mit einem Volumen von gut 410 Millionen Euro hat ein Konsortium dreier Unternehmen aus Hamburg, Düsseldorf und den Niederlanden erhalten.
    Weitere Informationen
    Ein Containerschiff fährt in die Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel © dpa - Bildfunk Fotograf: Marcus Brandt

    Brunsbüttel: Grünes Licht für fünfte Schleuse

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die Mittel für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel genehmigt. Auch der Bauauftrag wurde erteilt. mehr

    Dieses Thema im Programm:

    NDR 1 Welle Nord | 28.05.2014 | 12:00 Uhr

  • http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Brunsbuettel-Schleusen-sind-wieder-flott,schleuse548.html
  • mit video
Bereits ab Montag wird es für den Schiffsverkehr aber wieder enger werden, da dann die beiden kleinen Schleusenkammern wegen «unaufschiebbarer Arbeiten an der elektrischen Steuerungsanlage» für eine Woche gesperrt werden. Der Schifffahrt stehen dann nur die beiden großen Kammern zur Verfügung. Für große Schiffe wird es noch einmal zwischen dem 16. und dem 27. Juni Behinderungen geben, wenn tagsüber in der großen Südkammer Taucher unter Wasser die Schienen der Schleusentore kontrollieren. Der rund hundert Kilometer lange Nord-Ostsee-Kanal verkürzt den Weg zwischen Deutscher Bucht und Ostsee im Vergleich zur Route um Dänemark herum um gut 400 Kilometer. Er ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Die marode Technik der Schleusenanlagen führte in der Vergangenheit schon öfter zu Behinderungen. Eine fünfte Schleusenkammer soll in Brunsbüttel gebaut werden.
      Während dieser Zeit stehen die beiden Kammern der Großen Schleusen für die Schifffahrt zur Verfügung. Für den Zeitraum 16.06. – 27.06.2014 sind Taucharbeiten zwecks Schienenkontrolle in der Südkammer der Großen Schleusen geplant. Dadurch wird es tagsüber zu Einschränkungen im Betrieb dieser Schleusenkammer kommen.

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http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Nord-Ostsee-Kanal-Alle-Schleusenkammern-in-Brunsbuettel-frei
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Schifffahrt

Nord-Ostsee-Kanal: Alle Schleusenkammern in Brunsbüttel frei

Von Deutsche Presse-Agentur dpa |
Im Nord-Ostsee-Kanal sind die vier Kammern der Brunsbütteler Schleusenanlage wieder frei. Nach umfangreichen Reparatur- und Sanierungsarbeiten wurde die Nordkammer der großen Schleuse am Mittwoch wieder in Betrieb genommen, teilte das Wasser- und Schifffahrtsamt mit.
Nord-Ostsee-Kanal in Höhe von Levensau bei Kiel.
Nord-Ostsee-Kanal in Höhe von Levensau bei Kiel.
© Carsten Rehder/Archiv
Brunsbüttel. Bereits ab Montag wird es für den Schiffsverkehr aber wieder enger werden, da dann die beiden kleinen Schleusenkammern wegen "unaufschiebbarer Arbeiten an der elektrischen Steuerungsanlage" für eine Woche gesperrt werden. Der Schifffahrt stehen dann nur die beiden großen Kammern zur Verfügung. Für große Schiffe wird es noch einmal zwischen dem 16. und dem 27. Juni Behinderungen geben, wenn tagsüber in der großen Südkammer Taucher unter Wasser die Schienen der Schleusentore kontrollieren. Der rund hundert Kilometer lange Nord-Ostsee-Kanal verkürzt den Weg zwischen Deutscher Bucht und Ostsee im Vergleich zur Route um Dänemark herum um gut 400 Kilometer. Er ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Die marode Technik der Schleusenanlagen führte in der Vergangenheit schon öfter zu Behinderungen. Eine fünfte Schleusenkammer soll in Brunsbüttel gebaut werden. dpa
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Brunsbuettel-Schleusen-sind-wieder-flott,schleuse548.html
Bmrk::Btr. HP/Blog . Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn ( Infrastruktur Deutschland ) sind die entscheidenten Politiker, die den Ausbaus des NOK s vorangebracht haben vielen Dank. Der Anfang war SPD SH Wahlkampf " Rettet den NOK "
Als großen Erfolg feierten gestern die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD, Norbert Barthle und Johannes Kahrs, dass der Bund die Neuverschuldung wie geplant auf 6,5 Milliarden Euro begrenzen kann. Strukturell, also bereinigt um konjunkturelle Einflüsse, bedeutet das den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten.

Brunsbüttel: Gesa Völkl will einen Neubau

Schleswig-Holstein Magazin - 28.05.2014 19:30 Uhr
Gesa Völkl hat keinen leichten Job: Die Direktorin des Wasser- u. Schifffahrtsamts Brunsbüttel kämpft seit Jahren für Neubau und Sanierung, kann aber nur im Hintergrund agieren.  

Stürme hatten Reparaturarbeiten verzögert

Ein Containerschiff fährt in die Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel © dpa - Bildfunk Fotograf: Marcus Brandt

Brunsbüttel: Grünes Licht für fünfte Schleuse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die Mittel für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel genehmigt. Auch der Bauauftrag wurde erteilt. mehr

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NDR 1 Welle Nord | 28.05.2014 | 12:00 Uhr

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Neuester Stand Verlängerung Mole 2 Baumassnahmen 5. Schleuse
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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 8. April 2013 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Bettina Hagedorn,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/12914 –
hagedorn-potrait-2009-07-11
Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal Vorbemerkung der Fragesteller:
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist von überragender Bedeutung nicht nur für die regionale Wirtschaft im Norden, sondern für den deutschen Außenhandel insgesamt. Angesichts des dynamischen Wirtschaftswachstums im Ostseeraum und des verstärkten Handels der Ostseeregion mit Westeuropa und anderen Regionen stellt eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen Nord- und Ostsee einen zentralen Wettbewerbsvorteil für die deutschen Seehäfen in Konkurrenz etwa zu Rotterdam und Antwerpen dar; er ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Angesichts des zu erwartenden Preisanstiegs für Energie und Treibstoffe kommt dem Nord-Ostsee-Kanal auch in ökologi-
scher Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Seit Mitte der 1990er Jahre ist das Ladungsaufkommen auf dem NOK kontinuierlich gewachsen, und auch die Größe der Schiffe, die den Kanal passieren, nimmt stetig zu. Doch die Verkehrsinfrastruktur hält mit dieser Entwicklung nicht mit. Bei den vorhandenen beiden mehr als 100 Jahre alten Großschleusen in Brunsbüttel sind seit Jahren alters- und verschleißbedingte Ausfälle zu verzeichnen;
Torrolle
WilfriedThielSchleuseBRB34Copyright Willy Thiel
die Zahl der Sperrzeiten nimmt dramatisch zu. Aktuell waren im März 2013 aufgrund von Schäden an den Toren drei der vier Schleusen mehrere Tage lang außer Betrieb; große Schiffe ab 125 Metern Länge, 20,5 Metern Breite und 6,5 Metern Tiefgang konnten den Kanal aufgrund der Bauarbeiten deshalb nicht mehr passieren. Damit war der NOK für den Großteil der Schiffe praktisch gesperrt. Angesichts des Zustandes der Bauten ist nicht auszuschließen, dass sich diese Situation jederzeit wiederholen kann.
Seit dem Vorliegen eines Gesamtkonzeptes für den Nord-Ostsee-Kanal im Jahr 2007 ist klar: Der Bau einer dritten Großen Schleusenkammer ist dringend notwendig, um anschließend die Grundsanierung und den Ausbau der beiden vorhandenen Bauwerke realisieren zu können. Die hohe Priorität der Maßnahmen wurde auch durch die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel in den Konjunkturpaketen unter dem damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, unterstrichen.* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
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Doch die zeitnahe Indienststellung der neuen Schleusenkammer ist fraglich; es
drohen eine massive zeitliche Verzögerung und deutliche Mehrkosten für den
Bund. Auch die Ertüchtigung der Gesamtstrecke und die Sicherstellung der
Leistungsfähigkeit der Schleusen in Kiel müssen möglichst schnell mit klaren
planerischen Schritten verwirklicht werden.
Nord-Ostsee-Kanal45
Die dramatische Situation auf dem Nord-Ostsee-Kanal bleibt nicht ohne Folgen für den nationalen und internationalen Warenverkehr: Schon heute müssen Reedereien lange Wartezeiten und Umwege in Kauf nehmen. Mit jedem weiteren Sperrtag nimmt der zeitliche Vorteil, den die Nutzung des NOK gegenüber der Umfahrung des Kap Skagen für die Uternehmen bietet, ab. Mittelfristig droht die Abwanderung zu den ZARA-Häfen, sollte sich der Bau der fünften Schleuse weiter verzögern. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie sie angesichts dieser Entwicklung die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals als eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland nachhaltig und verlässlich sicherstellen will.
Vorbemerkung der Bundesregierung Vor dem Hintergrund der verkehrlichen Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) ist das Augenmerk der Bundesregierung darauf ausgerichtet, die Infra- struktur des Kanals langfristig zu sichern. Außerdem wollen wir ihn an die gestiegenen verkehrlichen Anforderungen anpassen. Kurzfristig notwendige Unterhaltungsmaßnahmen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des NOK und seiner Schleusenanlagen haben dabei absolute Priorität, wie z. B. die derzeit laufenden Reparaturen an den großen Schleusenkammern in Brunsbüttel.
indexCAAM1GSC
Der Bau einer dritten Großen Schleuse („5. Kammer“) in Brunsbüttel ist die
unverzichtbare Voraussetzung, um bei der anschließend geplanten erforder-
lichen mehrjährigen Grundinstandsetzung („Sanierung“) der beiden vorhande-
nen, rd. 100 Jahre alten Großen Schleusen erhebliche Einschränkungen für den
Schiffsverkehr zu vermeiden. Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung aus ihrem
Infrastrukturbeschleunigungspaket I 300 Mio. Euro für die 5. Kammer in Bruns-
büttel zur Verfügung gestellt. Nach Bekanntwerden einer Kostensteigerung von
75 Mio. Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlos-
sen, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, die Bereitstellung der notwen-
digen Haushaltsmittel für den Neubau der 5. Schleusenkammer zu gegebener
Zeit ggf. anzupassen.
Weder liegt, wie vorgetragen, seit dem Jahr 2007 „ein Gesamtkonzept für den
Nord-Ostsee-Kanal“ vor, noch wurden, wie dargestellt, für den Bau der 5. Kam-
mer die „entsprechenden Finanzmittel in den Konjunkturpaketen unter dem
damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang
Tiefensee, bereitgestellt.
Tatsächlich hat die Bundesregierung im Jahre 2007 dem Sanierungskonzept der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) für die Großen Schleu-
sen in Brunsbüttel zugestimmt. Das Konzept beinhaltete den vorlaufenden Bau
einer dritten Großen Schleuse mit anschließender Sanierung der beiden vor-
handenen großen Kammern. Hierfür wurde damals lediglich der Planungs-
auftrag erteilt. Ein „Gesamtkonzept für den NOK“ war damit jedoch nicht ver-
bunden. Vielmehr müssen erwogene Maßnahmen zur Ertüchtigung bzw. Ausbau der
Kanalinfrastruktur, wie z. B. die geplante Anpassung der NOK-Oststrecke,
nach erfolgreicher Voruntersuchung das öffentlich-rechtliche Genehmigungs-
verfahren (Planfeststellung) passieren, um das erforderliche Baurecht zu er-
langen. Beim Oststreckenausbau ist im Laufe dieses Jahres mit dem Baurecht
zu rechnen.
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Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der 5. Kammer in Brunsbüttel
waren vom vorherigen Verkehrsminister zu keiner Zeit in den Haushalt einge-
stellt. Die Maßnahme wurde erstmalig im Haushalt 2009 mit einem Ansatz von
2 Mio. Euro bei einem damals ermittelten Mittelbedarf von 273 Mio. Euro aus-
gewiesen. Die jährliche Dotierung (einschl. der erforderlichen Verpflichtungs-
ermächtigungen) erfolgt bedarfsgerecht mit der Aufstellung der jährlichen
Haushalte.
1. Wie hat sich nach Informationen der Bundesregierung das Verkehrs- und
Transportvolumen auf dem Nord-Ostsee-Kanal seit dem Jahr 2000 ent-
wickelt (bitte in absolute Zahlen und in Prozent aufschlüsseln), und von
welchem Wachstum bei den Verkehrsleistungen und der transportierten
Gütermenge geht sie bis zum Jahr 2025 aus?
Das über den NOK transportierte Ladungsaufkommen betrug im Jahr 2000
rund 58 Millionen Tonnen gegenüber rund 104 Millionen Tonnen in 2012. Dies
entspricht einem Zuwachs von knapp 80 Prozent in zwölf Jahren. Das Verkehrs-
aufkommen hat im gleichen Zeitraum von rund 38 400 Fahrzeugen im Jahr
2000 auf rund 34 900 Fahrzeuge abgenommen (knapp 10 Prozent weniger).
Auf Basis der Rahmenannahmen der Seeverkehrsprognose 2025 ist das über
den NOK transportierte Ladungsaufkommen im Jahr 2025 auf rund 127 Millio-
nen Tonnen prognostiziert worden. Dies entspricht gegenüber dem Ladungs-
aufkommen aus dem Jahr 2012 einem bis 2025 prognostizierten Wachstum von
rund 22 Prozent.
vielbertiebbrb32
2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Transshipment-
Verkehr der deutschen Seehäfen über den Nord-Ostsee-Kanal im gleichen
Zeitraum entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben),
und welchen Anteil macht er am gesamten Umschlagsvolumen der See-
häfen aus? Die Bundesregierung verfügt über keine Statistik, die eine fragenkonforme
Beantwortung ermöglicht. Im Rahmen einer aktuellen Untersuchung zur Routenwahl über den NOK zeigtdie Auswertung der Schiffsbewegungen im Transit zwischen Nord- und Ostsee in 2011, dass der Anteil der Schiffsbewegungen über den NOK mit Herkunfts-
und Bestimmungsregionen in deutschen Seehäfen bei rd. 15 Prozent (10 275 Schiffsbewegungen) liegt. Dabei entfallen auf den Hafen Hamburg 7 Prozent (4 918 Schiffsbewegungen). Für die Route über Skagen beträgt der Anteil derSchiffsbewegungen mit Herkunfts- und Bestimmungsregionen in deutschen Seehäfen rd. 8 Prozent (5 826 Schiffsbewegungen) bzw. 2 Prozent (1 443 Schiffsbewegungen) für den Hafen Hamburg. In diesen Schiffsbewegungen sind die Transshipmentverkehre der deutschen Seehäfen enthalten.
Schleusentor Brunsbüttel Nor Grosse 32
3. Wie hat sich die Zahl der Sperrzeiten der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal
aufgrund von Defekten, Unfällen oder Bauarbeiten seit dem Jahr 2008
entwickelt (bitte nach Jahren, Schleusen und Gründen für die Sperrzeit
aufschlüsseln), und von welchen Mehrkosten geht die Bundesregierung
angesichts dieser Sperrzeiten aus
a) für den Bundeshaushalt durch entgangene Befahrensabgaben,
b) für die transportierende Wirtschaft durch Wartezeiten und Umwege?
Die Jahresstunden an Ausfallzeiten der rund um die Uhr betriebenen Schleusen
am Nord-Ostsee-Kanal sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Die Zahlen
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darstellung konzentriert sich jeweils auf die Großen Schleusen, deren Bedeu-
tung bei den Kanalpassagen infolge des Anstiegs der Schiffsgrößen beständig
zunimmt. Die wesentlichen Ursachen sind planmäßige Wartungen, Instandsetzungen und
Inspektionen, außerplanmäßige betriebstechnische Ausfälle, Schiffshavarien,
insbesondere Torkollisionen sowie besondere Witterungslagen (Elbesturm-
fluten, Eisgang). Im Rahmen der Bearbeitung der Kleinen Anfrage lassen die
vorliegenden Datensätze keine ursachenscharfe Zuordnung der aufgetretenen
Sperrzeiten zu. Zu den verkehrlichen und insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen im Detail von zeitweisen Einschränkungen der Schleusenverfügbarkeit am NOK
liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Die unverändert positive Entwick-
lung beim Frachtaufkommen des NOK insbesondere auch in den letzten drei
Jahren zeigt allerdings, dass daraus keine dauerhaften Verkehrsverlagerungen
herzuleiten sind.
Fischer67
4. Wie ist der Stand der aktuellen Reparaturarbeiten an den Schleusen in
Brunsbüttel, und welche Folgen hat die Sperrung des NOK nach Einschät-
zung der Bundesregierung für die Schifffahrt? Die große Südkammer konnte nach nur acht Tagen wieder in Betrieb genommen werden. Mit einer Wiederinbetriebnahme der großen Nordkammer kann im Laufe des Aprils 2013 gerechnet werden.
a) Wie viele Schiffe konnten den Kanal nach Schätzung der Bundesregie-
rung aufgrund der Sperrung seit dem 8. März 2013 nicht durchfahren,
und welches Ladungsvolumen macht dies aus?
Die Schleusenanlage in Brunsbüttel war zu keinem Zeitpunkt komplett gesperrt.
Neben den beiden großen Kammern sind zwei kleinere Kammern vorhanden,
deren Abmessungen etwa zwei Drittel des üblichen Kanalverkehrs bewältigen
können, so dass von der aktuellen Sperrung nur gut ein Drittel des Schiffsver-
kehrs betroffen war. Gemessen am Verkehrsaufkommen des Jahres 2012 wären
dies gut 30 Schiffe pro Tag, deren Route bzw. Fracht von den Reedereien bzw.
Verladern umgeplant werden musste. Das durchschnittliche Ladungsvolumen
dieser Verkehre beträgt etwa 200 000 Tonnen pro Tag. b) Wie viele Schiffe konnten die einzige noch verfügbare Kammer während der Reparaturarbeiten pro Tag passieren, und wie viele sind es an normalen Tagen?
Während der Reparaturarbeiten haben im Tagesdurchschnitt etwa 55 Schiffe die
Schleusenanlage Brunsbüttel passiert. Im Normalbetrieb der Schleusen sind es
im Tagesdurchschnitt etwa 90 Schiffe
Viel betriebim Kanal
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c) Mit welchem volkswirtschaftlichen Schaden rechnet die Bundesregie-
rung durch die jetzigen Ausfälle?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die trotz der widrigen Begleit-
umstände (starker Frost, Hochwasser) sehr kurze Reparaturzeit bei der großen
Südkammer hat dazu beigetragen, die Kosten der Sperrzeit für größere Schiffs-
einheiten auf ein Minimum zu begrenzen.
d) Welche Höhe betragen nach Kenntnis der Bundesregierung die Repa-
raturkosten für die jetzt erfolgten Arbeiten sowie die in 2013 noch
erforderlichen Reparaturen?
Die Kosten für die seit August 2011 laufenden und noch geplanten Reparaturen
und Ertüchtigungen betragen rund 6 Mio. Euro.
e) Welche Finanzmittel sind dafür im Bundeshaushalt 2013 veranschlagt,
bzw. wie sollen die erforderlichen Kosten gedeckt werden?
Reparaturarbeiten können nicht maßnahmenscharf im Bundeshaushalt ver-
anschlagt werden. Derartige, meist nicht planbare Instandsetzungen werden aus
dem Mittelansatz für die laufende Unterhaltung und Erhaltung finanziert (Kapi-
tel 12 03 Titel 780 11).
f) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Durchfahrt des NOK
nach Abschluss der jetzigen Bauarbeiten dauerhaft sichergestellt ist
oder rechnet sie in diesem Zusammenhang mit weiteren Ausfällen
innerhalb der nächsten sechs Monate?
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird – wie bisher – alle absehbar not-
wendigen Maßnahmen durchführen, um eine störungsfreie Nutzung des NOK
zu gewährleisten.
g) Wie sieht ein Notfallszenario der Bundesregierung aus?
Der Bauzustand der Schleusengruppen in Brunsbüttel und Kiel erfordert den
Einsatz zusätzlicher Personalressourcen. Um für zukünftige mögliche Ausfälle
noch besser gewappnet zu sein, wird eine Einsatztruppe vor Ort aufgebaut, die
sofort einsatzbereit ist und die vorhandenen Kräfte an den Schleusen in Bruns-
büttel und Kiel unterstützt, so dass erforderliche Wartungen, Instandsetzungen
und Reparaturen schneller durchgeführt werden können.
5. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Fertigstellung der fünften
Schleusenkammer in Brunsbüttel nach aktueller Planung sechs Jahre
dauern soll, während die Planungen im Jahr 2007 noch eine Bauzeit von
rund 3,5 Jahren vorsahen?
Wie eingangs dargestellt, lag im Jahr 2007 lediglich das Konzept für die Sanie-
rung der Großen Schleusen in Brunsbüttel vor, auf dessen Basis die weiteren
notwendigen Detailplanungen folgten. Die Ausführungsplanung vom Frühjahr
2012 ergab eine Bauzeit von rund fünf Jahren ab Vertragsschluss. Im Zuge der
anschließenden vertieften technischen Bearbeitung der Ausschreibungsunter-
lagen wurden wesentliche bautechnische Detailprobleme erkannt, die zu kom-
plexeren Bauabläufen und damit insgesamt zu einer Bauzeitverlängerung füh-
ren. elektronische Vorab-Fassung Korrektur Korrektur Drucksache 17/ 13019
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6. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass mit dem Konjunkturpaket II
im Jahre 2009 Mittel in Höhe von 270 Mio. Euro für den Neubau der
fünften Schleusenkammer bereitgestellt wurden, und warum sind diese
nicht in Anspruch genommen worden, obwohl 2010 die planungsrecht-
lichen Voraussetzungen vorlagen? Nein. Die 5. Schleusenkammer Brunsbüttel hatte zu diesem Zeitpunkt noch kein Baurecht, so dass weder eine Auftragserteilung noch die Finanzierung von Teilmaßnahmen innerhalb der begrenzten Laufzeit der Programme möglich war. Für den Bau der 5. Schleusenkammer wurde im Jahr 2009 ein Ansatz von
2 Mio. Euro bei einem damals ermittelten Mittelbedarf von 273 Mio. Euro in
den Bundeshaushaltsplan aufgenommen.
7. Für welche Zwecke wurden die für den NOK vorgesehenen Mittel ver-
wendet? Die im Bundeshaushalt für Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundes-
wasserstraßen veranschlagten Ausgaben werden für die in Anlage 1 zu Kapitel
12 03 ausgewiesenen Einzelmaßnahmen verwendet.
8. Warum hat die Bundesregierung in den Jahren 2009 bzw. 2010 keine
Initiative ergriffen, um für die Planung und den Bau der dritten Groß-
schleuse in Brunsbüttel sowie weiterer Maßnahmen zur Ertüchtigung des
NOK, wie die Begradigung der sog. Oststrecke, Fördermittel im Rahmen
von TEN (Transeuropäische Netze) zu beantragen? In den Jahren 2009 und 2010 wurde geprüft, ob ein Antrag für eine TEN-V-Förderung im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2010 sinnvoll erscheint. Dabei stellte sich heraus, dass die formalen Voraussetzungen für eine Antragstellung (u. a. Baureife) nicht erfüllt waren. Ein Antrag hätte somit keine Aussicht auf Erfolg gehabt.
9. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Gesamtkosten für den
Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel nach jetziger Pla-
nung bei rund 375 Mio. Euro liegen werden, und welche Gründe gibt es
für diesen Kostenanstieg?
Ja. Die komplexen Bauabläufe erfordern einige zusätzliche Bauteile zur Siche-
rung der grundbaulich besonders anspruchsvollen Gründung und Verankerung
der Schleusenkammer. Die Änderungen im Bauablauf, der Einbau der zusätz-
lichen Bauteile und die Bauzeitverlängerung wirken sich auf die voraussicht-
lichen Bauausgaben aus. Im Ergebnis sind rund 375 Mio. Euro an Gesamt-
ausgaben zu erwarten.
10. Warum hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bei der Aus-
bringung der Zusatzinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur in der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November 2011 für
den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel eine Summe
von 300 Mio. Euro im Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016, verteilt auf
fünf Jahrestranchen von jeweils 60 Mio. Euro, vorgesehen?
Zum Zeitpunkt der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages im November 2011 entsprachen die veranschlagten Gesamtaus-
gaben von 300 Mio. Euro der damaligen Projektplanung. Auf dieser Basis und mit
einer damals angenommenen Bauzeit von fünf Jahren wurde die Maßnahme in derFinanzplanung des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms berücksichtigt
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11. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass für die Baumaß-
nahme im laufenden Haushaltsjahr 2013 zunächst nur der in 2012 nicht
vollständig verausgabte Betrag von rund 10 Mio. Euro zur Verfügung
stehen sollte (vgl. Berichtsanforderung der Abgeordneten Bettina Hage-
dorn vom 16. Januar 2013), und wie kommt es vor diesem Hintergrund,
zu der jetzigen Neubewertung?
Im laufenden Haushaltsjahr sind für die Baumaßnahme 30 Mio. Euro im Infra-
strukturbeschleunigungsprogramm veranschlagt (siehe Erläuterungen zu Kap
12 02 Titel 791 01). Die aktualisierte Bedarfseinschätzung für 2013 lag im
Januar bei rund 10 Mio. Euro. Die Aussage im Bericht an die Abgeordnete
Bettina Hagedorn lautete: „Infolge der zeitlichen Verschiebung der Ausschrei-
bung (für die Hauptbaumaßnahme) kann in 2013 voraussichtlich nur der in
2012 nicht verausgabte Betrag verausgabt werden.“
Der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. März 2013
vorgetragene Sachstandsbericht (17(8)5929) bestätigt diese Einschätzung der
Aussage im Bericht an die Abgeordnete Bettina Hagedorn.
12. Wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages die neue Kostenkalkulation und die aktuellen Finanzpla-
nungsansätze zur Entscheidung vorlegen, und aus welchen Mitteln sollen
die Mehrkosten in Höhe von derzeit 75 Mio. Euro finanziert werden?
Der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. März 2013 vorgetragene Sachstandsbericht (17(8)5929) mit dem dort dargestellten Ausgabenbedarf hat weiterhin Gültigkeit. Der gegenüber der bisherigen Planungveränderte Ausgaben- und VE-Bedarf wird im Rahmen der Finanzplanung bis 2017 berücksichtigt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 117. Sitzung am 13. März 2013 den Beschluss gefasst, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmitte für das Vorhaben zu gegebener Zeit ggf. anzupassen.
13. Wofür sollen nach den Plänen der Bundesregierung die für das Haus-
haltsjahr 2013 zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von rund
40 Mio. Euro (30 Mio. Euro, die nach bisheriger Planung für 2013 zur
Verfügung stehen sowie weitere 10 Mio. Euro, die in 2012 nicht veraus-
gabt wurden) verausgabt werden? Die im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm veranschlagten Mittel für die 5. Schleusenkammer Brunsbüttel sind zweckgebunden. Die Verwendung ist gemäß Haushaltsvermerk verbindlich. Nicht beanspruchte Mittel bleiben somit der Maßnahme als übertragbare Reste in den Folgejahren erhalten.
14. Zu welchem Zeitpunkt ist angesichts des geänderten Zeitplans ein Antrag
bei der EU auf Förderung von TEN-Projekten oder von vorrangig ein-
gestuften TEN-Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung frühestens mög-
lich, und welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?
Die Antragstellung auf eine TEN-Förderung kann erst nach einem Aufruf der
EU erfolgen. Dieser Aufruf geschieht im Regelfall jährlich. Zum jetzigen Zeit-
punkt gehen wir davon aus, dass beim nächsten Aufruf der EU ein Antrag auf
eine TEN-Förderung gestellt werden kann.
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15. Zu welchen Ergebnissen kommt der jetzt vorliegende Bericht zur fach-
rechtlichen Qualitätssicherung der Vergabeunterlagen, und ist auf dieser
Basis aus Sicht der Bundesregierung eine Überarbeitung der bisherigen
Planungen erforderlich, die zu einer weiteren Verzögerung des Bauvor-
habens führen könnte? Die notwendige fachliche und rechtliche Qualitätssicherung der Vergabeunterlagen für die komplexe Baumaßnahme wurde vor kurzem abgeschlossen. Die Ausschreibungsunterlagen sind im April veröffentlicht worden.
16. Welche vergaberechtlichen Fragen haben nach Kenntnis der Bundesregie-
rung die erneute Überprüfung notwendig gemacht, und welche Kanzleien
waren damit beauftragt?
Mit der Prüfung der Qualität der Vergabeunterlagen aus juristischer Sicht und
der Beantwortung von Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Vergabe-
verfahren wurden die HFK Rechtsanwälte LLP aus Hamburg nach einem um-
fangreichen Auswahl- und Vergabeverfahren im Juni 2012 beauftragt.
17. Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit einem Abschluss
der Arbeiten zur Verlängerung der Mole 2 zu rechnen, die Voraussetzung
für den Neubau der fünften Schleusenkammer ist, und welche Gründe
gibt es für die Verzögerung der Bauarbeiten?
Im vergangenen Jahr wurden wie geplant notwendige bauvorbereitende Maß-
nahmen für die 5. Kammer durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde
auch damit begonnen, die Mole 2 wie erforderlich zu verlängern. Verursacht
durch ein Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, in dem die
Vergabeentscheidung der Verwaltung bestätigt wurde, konnten die Bauarbeiten
für die Mole 2 nur mit einer mehrmonatigen Verschiebung starten. Der Ab-
schluss der Arbeiten ist nunmehr im Oktober 2013 vorgesehen.
18. Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung nach dem jetzt erfolg-
ten Abschluss der Qualitätssicherung eine Veröffentlichung der Aus-
schreibung, und zu welchem Zeitpunkt rechnet sie mit einem Baubeginn
für die neue Schleusenkammer?
19. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, dass eine Fertig-
stellung des Schleusenneubaus nicht vor dem Jahr 2020 zu erwarten ist
(vgl. Barmstedter Zeitung vom 23. Februar 2013), und wie begründet sie
diese Verzögerung von drei Jahren gegenüber dem ursprünglichen Zeit-
plan?
Die Fragen 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet. In Bezug auf die verschiedenen Verzögerungen bis zur Fertigstellung der
5. Kammer wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 15 verwiesen. Die
Ausschreibung ist im April veröffentlicht worden. Der Bauvertrag kann dann
voraussichtlich im Frühjahr 2014 geschlossen werden. Vergabenachprüfungs-
verfahren könnten diesen Termin noch um einige Monate nach hinten schieben.
Bei sieben Jahren Bauzeit werden Haushaltsmittel bis zum Jahr 2021 benötigt.
Nach aktueller Planung wird die Verkehrsfreigabe im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen können (etwa ein halbes Jahr vor Abschluss aller Bautätigkeiten
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20. Wie viele Mitglieder umfasst die „Schleusenbaugruppe“ (früher: Projekt-
gruppe NOK Schleusen)?
WilfriedThielSchleuseBRB21
Copyright Willy Thiel
Insgesamt umfasst die Schleusenbaugruppe 22 Beschäftigte.
a) Welchen Bereichen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun-
des (WSV) entstammen die Mitglieder der „Schleusenbaugruppe“,
und wie viele von ihnen sind befristet beschäftigt?Soweit die Beschäftigten nicht für die Schleusenbaugruppe erstmals von der WSV eingestellt wurden (5), waren sie zuvor bei der BAW (1) und in den Sachbereichen 1 und 2 der WSÄ Brunsbüttel (15) und Kiel-Holtenau (1) tätig. Von den 22 Mitgliedern der „Schleusenbaugruppe“ sind zurzeit drei Personen befristet beschäftigt.
b) Welche Aufgaben hat die „Schleusenbaugruppe“ im Einzelnen?
Aufgabe der Schleusenbaugruppe ist die Planung und Realisierung der Grund-
instandsetzung („Sanierung“) der Großen Schleusen in Brunsbüttel mit den
Teilmaßnahmen:
– Vorlaufender Bau der 5. Schleusenkammer
– Grundinstandsetzung der Großen Schleusenkammern
sowie damit verbundener Einzelmaßnahmen wie z. B. die Realisierung der im
Schleusenbereich erforderlichen Deicherhöhung.
c) Wurde ihre Zusammensetzung im Zuge der laufenden Umstrukturie-
rung der WSV verändert?
d) Wenn ja, in welcher Form und aus welchen Gründen?
Nein.
21. Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme
am NOK, ihre im „5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV“ darge-
legten Pläne zur Neuordnung der Ämterstruktur der WSV zu überprüfen,
und hält sie an dem Vorhaben fest, die Zuständigkeit für den NOK einem
neuen WSA Elbe/NOK in Cuxhaven zu übertragen?
Entsprechend dem Beschluss des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-
tages vom 26. September 2012 wird die im 5. Bericht zur Reform der WSV vor-
geschlagene Ämterstruktur, insbesondere die darin vorgesehene Trennung von
„Verkehr“ und „Infrastruktur“ erneut überprüft. Festlegungen zu den Aufgaben
und Standorten können erst aufgrund dieser Überprüfung stattfinden.
22. Wie viele Mitglieder der „Schleusenbaugruppe“ sind derzeit nach Infor-
mationen der Bundesregierung mit der Vorbereitung der Ausschreibung
und Vergabe befasst, und wie viel Personal ist für die Überwachung der
sich anschließenden Bauarbeiten vorgesehen?Fast die vollständige Schleusenbaugruppe ist mit der Ausschreibung der 5. Schleusenkammer sowie der Durchführung notwendiger vorlaufender Maßnahmen u. a. zur Verlängerung der Mole 2 und zur Baufeldfreimachung befasst. Nur drei Mitarbeiter sind mit der Restabwicklung des neuen Mitteldükers, der
Planung der Deicherhöhung und der Vorbereitung der Grundinstandsetzung der
Großen Schleusenkammern betraut. In der Bauphase der 5. Schleusenkammer wird das Personal für die Steuerung und Abwicklung der Bauverträge sowie der Verträge mit den freiberuflich Ti- Drucksache
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gen benötigt, die zur Unterstützung des Baubevollmächtigten und u. a. auch für
die örtliche Bauüberwachung vertraglich gebunden wurden.
23. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aufstockung des Personal-
bestandes vorgesehen, um die zeitliche Verzögerung im Planungsver-
fahren auszugleichen, und wenn nein, inwieweit ist dies aus Sicht der
Bundesregierung zu prüfen?
Nein. Die zeitlichen Verzögerungen, die sich bei der Ausschreibungsplanung
ergeben haben, würden sich bei der Vergabe und dem anschließenden Bau auch
durch eine Personalaufstokkung nicht ausgleichen lassen. Der Zeitplan des Ver-
gabeverfahrens orientiert sich an den Vorgaben für Mindestfristen des EU-Ver-
gaberechts, die auf den besonderen Einzelfall dieser Vergabe anzuwenden sind.
Mit dem Ziel eines rechtssicheren Verfahrens sind hier wegen der anspruchs-
vollen technischen Fragestellungen z. B. längere Fristen für die Abgabe und die
Wertung der Angebote vorzusehen. Der Bauablaufplan orientiert sich an den
Erfordernissen und Abhängigkeiten der verschiedenen Bauphasen.
24. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung angesichts der zeit-
lichen Verzögerungen beim Neubau der fünften Schleusenkammer auf
den Betrieb der vorhandenen zwei Großen Schleusen in Brunsbüttel, und
mit welchen Maßnahmen sollen kurz- und mittelfristig weitere Ausfälle
bei den überalterten Hauptschleusen verhindert werden?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4f und 4g verwiesen.
25. Macht dies nach Einschätzung der Bundesregierung einen personellen
Mehrbedarf in den zuständigen Ämtern der WSV erforderlich, und wenn
ja, wie soll dieser gedeckt werden?
26. Welche zusätzlichen Reparaturkapazitäten und Materialreserven sind
dafür aus ihrer Sicht erforderlich?
Die Fragen 25 und 26 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 4g verwiesen.
Die für den Aufbau der Einsatztruppe vor Ort zur Unterstützung der vorhande-
nen Kräfte an den Schleusen in Brunsbüttel und Kiel erforderlichen elf Stellen
wurden für den NOK im Rahmen des bestehenden Nachbesetzungskorridors
aus der WSV zur Verfügung gestellt. Stellen entsprechender Wertigkeit werden
im Zuge der WSV-Reform bis 2023 eingespart.
27. Zu welchem Zeitpunkt ist nach jetzigem Stand mit dem Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der „Oststrecke“ des Nord-
Ostsee-Kanals zu rechnen, und wie sieht der aktuelle Zeitplan der
Bundesregierung für die Maßnahme aus?
a) Wann soll nach jetziger Planung die Ausschreibung erfolgen?
b) Zu welchem Zeitpunkt sind aus Sicht der Bundesregierung erste Bau-
vergaben möglich?
c) Wann rechnet sie mit einer Fertigstellung der Maßnahme?
Mit dem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses den Ausbau der NOK-Ost-
strecke wird im Sommer 2013 gerechnet. Im Anschluss ist das erforderlich
elektronische Vorab-Fassung
Korrektur
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 –
Drucksache
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13019
Seite 11, April 16, 2013, /data/bt_vorab/1713019.fm, Frame
Einvernehmen des Landes Schleswig-Holstein einzuholen, bevor der Plan-
feststellungsbeschluss erlassen werden kann.
Nach dem Planfeststellungsbeschluss wären erst die umfangreiche Ausführungs-
planung und die Ausschreibungen durchzuführen, soweit dies Projekt im
Rahmen der verfügbaren Finanzplafonds unter Berücksichtigung anderer priori-
tärer Projekte möglich ist. Vollziehbares Baurecht und eine Veranschlagung der
erforderlichen Haushaltsmittel vorausgesetzt wären erste Bauvergaben im bes-
ten Fall in 2014 möglich.
Zur Frage der Realisierbarkeit vgl. Antwort zu Frage 35.
28. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, wonach auch die
Kosten für die weiteren Maßnahmen zur Ertüchtigung des Nord-Ostsee-
Kanals nach aktueller Planung über der bisher veranschlagten Summe
von 1,25 Mrd. Euro liegen werden (vgl. Barmstedter Zeitung vom
23. Februar 2013), und auf welche Summe belaufen sich diese nach ihrer
jetzigen Kalkulation?
Nein.
Zur Frage der Realisierbarkeit vgl. Antwort zu Frage 35.
29. In welchem Umfang können Planungsarbeiten für die Ertüchtigung des
Nord-Ostsee-Kanals nach Einschätzung der Bundesregierung durch Be-
schäftigte der WSV bewältigt werden, und erwägt sie eine Aufstockung
des Personals?
Für die in der Antwort zu Frage 28 dargestellten Bauprojekte ist neben dem
genannten Investitionspersonal in Brunsbüttel auch bereits Personal in der
„Planungsgruppe Ausbau NOK“ beim WSA Kiel-Holtenau bereitgestellt wor-
den. Eine Aufstockung des Investitionspersonals in Brunsbüttel und Kiel ist
derzeit nicht geplant.
30. In welchen Bereichen ist eine Vergabe von Aufgaben an private Unter-
nehmen erforderlich, und welche Kosten sind dafür aus Sicht der Bundes-
regierung zu veranschlagen?
Neben der Vergabe der Baumaßnahmen durchgängig an private Baufirmen wer-
den für die in der Antwort zu Frage 28 dargestellten Bauprojekte in erheblichen
Umfang Ingenieurbüros für die Planungen eingeschaltet. Solche werden auch
mit Leistungen zur Unterstützung der Bauabwicklung beauftragt werden, z. B.
für das Bauvertragsmanagement, die örtliche Bauaufsicht und die Koordinie-
rung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes. Die zu erwartenden Summen
an Honorarkosten für die Planungen und die weiteren Ingenieurleistungen las-
sen sich derzeit nicht belastbar abschätzen, da die einzelnen Projekte sehr unter-
schiedliche Planungsstände aufweisen.
31. In welchem Zeitraum sollen nach den Plänen der Bundesregierung die
Schleusen in Kiel saniert werden, und mit welchen Kosten rechnet sie
dafür?
32. Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Kostenkalkulation zur Beschlussfassung vorlegen
Drucksache
17/
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ISSN 0722-8333
33. Welche Behinderungen für den Schiffsverkehr erwartet die Bundes-
regierung während der Phase der Sanierungsarbeiten?
Die Fragen 31, 32 und 33 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet. Für die Sanierung der Kieler Schleusengruppe erarbeitet die WSV des Bundes aktuell ein Instandsetzungskonzept. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung hat vor kurzem der groben Konzeption der Sanierung zu-
gestimmt. Demnach wird in Kiel kein Bau einer zusätzlichen Kammer erforder-
lich. Hintereinander werden erst die kleinen, danach die großen Kammern
saniert. Der Schifffahrt stehen somit grundsätzlich immer jeweils drei Kam-
mern zur Verfügung, so dass wesentliche Beeinträchtigungen vermieden wer-
den. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, werden die Sanierungsmaßnahmen
in den Bundeshaushalt eingeworben. Nach derzeitiger Schätzung wird von
erforderlichen Mitteln in Höhe von 240 Mio. Euro ausgegangen.
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne