6. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Reform der WSV

WSV: Stellenabbau gestoppt! ver.di-Forderungen durchgesetzt!

Die zahlreichen Arbeitskampfaktionen und Gespräche mit den politischen Ebenen in 2013 und 2014 waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Kehrtwende vollzogen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als für die alle bundesdeutschen Wasserwege zuständige Bundesbehörde wird als öffentliche Dienstleisterin erhalten bleiben.

Im 6. Bericht zur Reform der WSV, der seitens der Ministerien dem Bundestag Ende August 2014 vorgelegt wurde, sind viele ver.di-Auffassungen, Forderungen und Vorschläge zu entdecken:

  • steigender Personalbedarf wird erkannt und die bisher geplanten Stelleneinsparungen in Höhe von 25% sollen nicht weiter verfolgt werden;
  • befristete Arbeitsverträge sollen in unbefristete umgewandelt werden,
  • die regionale Kompetenz soll erhalten und ausgebaut werden,
  • es gibt das Bekenntnis zur WSV als Durchführungsverwaltung;
  • es soll keine willkürliche und künstliche Trennung von Verkehr und Infrastruktur erfolgen und mehr Arbeit wieder selbst erledigt werden,
  • die sozialverträgliche Umsetzung soll eingehalten werden,
  • sowie eine Personalbedarfsplanung nach einer Aufgabenkritik erfolgen.

Dem Engagement und Einsatz der Beschäftigten, unserer ver.di-Mitglieder und Interessenvertretungen und auch unseres Arbeitskampfs in 2013 sind diese Einsichten der Ministerien zu verdanken.Im 6. Bericht wird die Absicht des Bundesministeriums deutlich, die Kompetenzund Qualifikation der einzelnen Beschäftigen zu erhalten und auszubauen und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als eine für die Verkehrsinfrastruktur Wasserstraße wichtige Behörde zu erhalten.

Der Bundesrechnungshof scheint nun diese Abkehr von Aufgabenverlagerungund Privatisierung sowie Stellenabbau mitzutragen. Die Regierungsfraktionen konnten sich auf eine Unterstützung dieses Reformprozesses in der WSV einigen. Wir erwarten daher, dass der Bundestag im November 2014 diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt und die weiteren Reformschritte begleiten will.

ver.di fordert Beteiligung der Beschäftigten am weiteren Reformprozess ein. Die eigentliche Umsetzung und Arbeit beginnt erst, wenn es zur die Umsetzung der Vorstellungen des 6. Berichts kommt. Erst dann kommt es zu einer Reduzierung der Ämter auf 1, erst dann wird es zu Aufgabenverlagerungen auf die regionale Ebene kommen. Und das wird Auswirkungen für die Beschäftigten haben. ver.di wird sich dafür einsetzen, nicht nur an den Veränderungswillen der Beschäftigten zu appellieren, sondern sie konkret einzubinden. Mit einer bundesweiten Befragung wollen wir dazu einen Startschuss geben.

Initiative: WSV der Zukunft und Gute Arbeit– Start mit Beschäftigtenumfrage mit dem DIGA

Die ver.di-Forderung nach Beteiligung der Beschäftigten an der WSV-Reform hat Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden. Wir haben festgestellt, dass bislang im gesamten Berichtszeitraum die Einbeziehung der Beschäftigten nicht stattfand. Daher hat die Bundesfachkommission eine Beschäftigtenbefragung beschlossen. Wir wollen herausfinden, wie es den Beschäftigten in der derzeitigen Situation geht, welche Belastungen sie in ihrer alltäglichen Arbeit erfahren vor dem Hintergrund der beginnenden Umstrukturierung der WSV und welche Vorstellungen sie von einer zufriedenstellenden Arbeit in der WSV haben.

Die mit Unterstützung des Bereichs Innovation und Gute Arbeit mit dem DGB-Index-Gute-Arbeit erweitert um Fragen zur Reform der WSV noch in diesem Jahr starten soll. Der Bundesfachbereichsvorstand hat einen Zuschuss zu dieser Initiative im Umlaufverfahren beschlossen. Die Ergebnisse dieser Befragung werden Schwerpunkt der Arbeit der Bundesfachkommission in 2015 sein. Soziale Absicherung der Beschäftigten bei WSV-Reform erreicht!

Für die im November 2012 aufgestellte Forderung nach einem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der WSV haben in 2013 (nach einer Urabstimmung mit über 95% Zustimmung unserer ver.di-Mitglieder) die WSV-Beschäftigten sehr erfolgreich gestreikt. Zeitweise waren im Sommer 2013 die Schleusen bundesweit geschlossen. Das Ziel, eine tarifvertragliche Regelung zu erhalten, haben wir leider - auch nach mehrwöchigen Streikmaßnahmen - nicht durchsetzen können. Die Bundesregierung, auch die neue Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt gewillt, einen Tarifvertrag mit uns abzuschließen. Wir haben nicht erwartet, dass es der Bundesregierung schlechthin egal ist, dass durch ihre Blockadehaltung Schäden in Millionenhöhe bis hin zu Existenzgefährdungen entstehen.

Anstelle eines Tarifvertrags hat der zuständige Innenminister für die Bundesregierung uns im Juni 2014 eine verbesserte „Arbeitsrechtliche Gesamtzusage“ angeboten. Bei dieser „Arbeitsrechtlichen Gesamtzusage“ handelt es sich um eine verbindliche individuelle Zusage der Bundesregierung gegenüber den von der WSV - Reform betroffenen Beschäftigten. Der Inhalt dieser Gesamtzusage, welche ausschließlich für die ArbeitnehmerInnen begünstigend wirkt, wird rechtlich zum Inhalt der Arbeitsverträge. Diese Zusage gilt für alle Beschäftigten, deren Beschäftigungsbeginn vor dem 01.04.2014 liegt und für alle Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der WSV-Reform bis zum 31.12. 2023.

Auch wenn wir keinen Tarifvertrag erreicht haben, so ist doch dieser Umfang der Zusagen nicht ohne die erfolgreichen Arbeitskampfmaßnahmen zu erreichen gewesen. Wir haben damit ein Schutzniveau erreicht, dass es sonst im Öffentlichen Dienst nicht gibt. In einer weiteren Abstimmung haben sich im Juli 2014 63% der ver.di-Mitglieder für eine Beendigung des Arbeitskampfes ausgesprochen.

  • Die große bundesweite Befragung der Beschäftigten ist erfolgreich beendet. Wir bedanken uns bei allen, die teilgenommen und damit ein sehr repräsentatives Ergebnis ermöglicht haben. Nach einer ersten Auswertung haben wir ein differenziertes Bild von der aktuellen Situation der Beschäftigten in der WSV erhalten und viele Hinweise auf Verbesserungen. Beschäftigte aus allen Gruppen haben sich beteiligt und auch die Regionen sind gut vertreten. So ist es möglich, dass neben dem Gesamteindruck und Gesamtergebnis auch einzelne Bereiche, Gruppen und Ämter ausgewertet werden können. Wir können feststellen, dass alles in allem die Situation der Beschäftigten in der WSV verbesserungswürdig ist, insbesondere wenn die Motivation der Beschäftigten nicht verloren gehen soll. Allerdings stellen wir auch ein sehr differenziertes Meinungsbild je nach Beschäftigtengruppe fest, so dass eine ebenso differenzierte Auswertung möglich ist. Aufgrund der breiten Beteiligung können wir konkrete Handlungsfelder für die Interessenvertretungen und ver.di erkennen, aber auch für die Leitungs- und politischen Ebenen. Auch auf die Frage nach dem Reformprozess in der WSV gibt es differenzierte Aussagen, die ein deutliches Bild darüber abgeben, welche Beschäftigtengruppen im Besonderen nicht mitgenommen werden. Interessant ist für uns auch, dass trotz aller Kritik, die Bindung der Beschäftigten an die WSV hoch ist und immerhin knapp über die Hälfte der Befragten Bundesverkehrsverwaltung WSV: Erste Ergebnisse - Befragung der Beschäftigten zu Guter …Personalversammlungen vorstellen und laden damit ein zu einer breiten Diskussion über die Zukunft der WSV und die notwendigen Veränderungen. Sobald die Termine der Workshops in 2015 feststehen werden wir umgehend informieren. Wir wünschen nun allen unseren Mitgliedern und Vertrauensleuten ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

WSV: Erste Ergebnisse - Befragung der Beschäftigten zu Guter Arbeit und Reform der WSV beendet

Die große bundesweite Befragung der Beschäftigten ist erfolgreich beendet. Wir bedanken uns bei allen, die teilgenommen und damit ein sehr repräsentatives Ergebnis ermöglicht haben.

Nach einer ersten Auswertung haben wir ein differenziertes Bild von der aktuellen Situation der Beschäftigten in der WSV erhalten und viele Hinweise auf Verbesserungen. Beschäftigte aus allen Gruppen haben sich beteiligt und auch die Regionen sind gut vertreten. So ist es möglich, dass neben dem Gesamteindruck und Gesamtergebnis auch einzelne Bereiche, Gruppen und Ämter ausgewertet werden können. Wir können feststellen, dass alles in allem die Situation der Beschäftigten in der WSV verbesserungswürdig ist, insbesondere wenn die Motivation der Beschäftigten nicht verloren gehen soll. Allerdings stellen wir auch ein sehr differenziertes Meinungsbild je nach Beschäftigtengruppe fest, so dass eine ebenso differenzierte Auswertung möglich ist.
http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3859380&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Plenarrede zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

 | Birgit Malecha-Nissen

Malecha-Nissen, Dr. Birgit (SPD)

 
17.12.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

BARTH: FDP fordert sparsamere Verwaltung und weniger Behörden

Berlin. Anlässlich der Debatte zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes im Deutschen Bundestag in dieser Woche und zum eigenen Reformkonzept der FDP erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH: „Die FDP fordert, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) per Gesetz auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verpflichten. Hierzu zählen u. a. Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung sowie ein Handlungsrahmen zugunsten vermehrter Öffentlich-Privater Partnerschaften. Deshalb legt die FDP jetzt ein eigenes Konzept vor, um den Funktionsdefiziten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes entgegenzuwirken. Danach sollen nach entsprechender Aufgabenkritik und Personalbedarfsplanung die Zahl der Ämter und Beschäftigten bis 2023 reduziert werden. Die sieben Mittelbehörden werden zu einer zentralen Behörde zusammengefasst. Nach Einführung einer einheitlichen Kosten-Leistungsrechnung sollen nach strengen Wirtschaftlichkeitskriterien weitere Vergaben an Dritte erfolgen. Der von der großen Koalition in diesem Jahr vollzogene Kurswechsel in Sachen Reform der WSV wird dazu führen, dass die Steuergeldverschwendung ungebremst fortgesetzt wird. Eine tatsächliche  Verschlankung der Strukturen wird nicht bewirkt.“
TOP Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur 52. Sitzung vom 12.09.2014 | 10:33:34 Uhr | Dauer: 00:05:38
Heute hielt ich meine zweite Rede als Berichterstatterin für den Seeverkehr zu den Themen Nord-Ostsee-Kanal, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Hafenhinterlandanbindungen. Die Rede können Sie sich in der Mediathek des Bundestages ansehen.
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http://www.hna.de/lokales/hann-muenden/fachleute-wasser-schifffahrtsamt-bleiben-4146888.html
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Fachleute des Wasser- und Schifffahrtsamt bleiben am Ort

Hann.Münden. Für die Mitglieder der Interessengemeinschaft Oberweser, insbesondere die Vertreter der Wirtschaft, hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei der Versammlung am Freitag eine gute Nachricht. „Die Fachleute im Wasser- und Schifffahrtsamt bleiben in Hann.Münden", betonte Christoph Weinoldt.

Gute Stimmung: Von links Ulrich Spengler (stellvertretender Hauptgeschäftsführer IHK Kassel-Marburg), Christoph Weinoldt (Dezernatsleiter Schifffahrt, Generaldirektion Wasserstraßen - Außenstelle Mitte), Rolf Bilstein (Geschäftsführer Städtische Wirtschaftsförderung WWS). Die WWS ist neues Mitglied der Interessengemeinschaft Oberweser. Foto: Krischmann

Gute Stimmung: Von links Ulrich Spengler (stellvertretender Hauptgeschäftsführer IHK Kassel-Marburg), Christoph Weinoldt (Dezernatsleiter Schifffahrt, Generaldirektion Wasserstraßen - Außenstelle Mitte), Rolf Bilstein (Geschäftsführer Städtische Wirtschaftsförderung WWS). Die WWS ist neues Mitglied der Interessengemeinschaft Oberweser. Foto: Krischmann

Er ist Dezernatsleiter Schifffahrt bei der Generaldirektion, Außenstelle Mitte, in Hannover.

Karsten Stückrath, Geschäftsführer der Arvos Gmb Schmidtsche Schack Division in Kassel (ehemals Alstom Power Energy Recovery), hatte Weinoldt gefragt, nachdem dieser deutlich gemacht, dass der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung qualifiziertes Personal fehlt. Katrin Urbitsch, die Leiterin des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) in Hann. Münden, ergänzte die Ausführungen des Dezernatsleiters. Im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung würden die Ämter entlang der Weser zu einer größeren Einheit zusammengefasst, aber die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Edertal- und Diemeltalsperre sowie für die Schifffahrt bleibe in Münden. „Die Fachleute bleiben am Ort“, so Urbitsch.

Thomas Lippel, Sachbereichsleiter im WSA, war auf die Schwerguttransporte in diesem Jahr eingegangen. 15 seien über die Bühne gegangen; wobei die Abstimmung zwischen dem WSA, den beteiligten Firmen sowie den Transporteuren immer besser sei. So sei es im Mai durch enge Absprachen möglich gewesen, vier Transporte mit einer Welle aus dem Edersee abzuwickeln, sagte Lippel.

Karsten Stückrath gab das Kompliment an Lippel zurück, die Mitarbeiter des WSA hätten gute Arbeit geleistet.

Zur Sprache kam auch das Spannungsverhältnis zwischen den touristischen Interessen der Edersee-Anrainern und der Schifffahrt auf der Oberweser. Mehrere Redner, darunter der stellvertretende Hauptgeschäfsführer der IHK Kassel-Marburg, machten deutlich, dass der „Balanceakt“ inzwischen gut gelinge. Thomas Lippel vom WSA ergänzte, in diesem Jahr habe man generell wenig Wasser aus der Edertalsperre abgeben müssen. Durch rechtzeitige Bekanntgabe von Transportterminen habe das WSA auf den vorhergesagten Regen warten können und so auf die natürliche Welle eine künstlich draufsetzen können. (kri)

http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=573863 Ministerschreiben unterschrieben-29.08.2014 20140905_Einladung_Behördenleiter_Aufbau-BAV_Auszug pdf
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Politik

39 WSV-Standorte bleiben unangetastet

Dienstag, 02. September 2014
Die umstrittene Reform des Behördennetzes für die deutschen Bundeswasserstraßen wird nachjustiert. "Alle Standorte der bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter bleiben erhalten", sicherte jetzt Bundesverkehrsminister Alexander Do­brindt (CSU) zu. Diese würden künftig 18 Wasser- und Schifffahrtsämtern mit mehr Kompetenzen im Dienste der Schifffahrt zugeordnet. Das Konzept wurde mit den Personalvertretungen abgestimmt, wie eine Sprecherin erläuterte. pk Mehr im THB
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Kein-Personalabbau-in-Wasser-und-Schifffahrtsaemtern-_arid,934996.html Copyright Weser Kurier http://www.fr-online.de/wirtschaft/binnenschifffahrt-lichtblick-fuer-dobrindt,1472780,28367298.html Copyright fr-online

Binnenschifffahrt Lichtblick für Dobrindt

 Von Timot Szent-Ivanyi
Idylle an der Saar bei Güdingen. Der Fluss zählt zu den Bundeswasserstraßen. Foto: imago/Becker&Bredel

Auf Druck der SPD ist im neuen Koalitionsvertrag vereinbart worden, das Wasserstraßen-Konzept der schwarz-gelben Vorgängerregierung weitgehend zu den Akten zu legen. Das neue Konzept kommt gut an.

Peter Ramsauer hat als Bundesverkehrsminister der schwarz-gelben Koalition nicht allzu viel Bleibendes hinterlassen – abgesehen von der nicht wirklich wichtigen Reform der Flensburger Punktekartei. Eines hat der CSU-Politiker in seiner vierjährigen Amtszeit aber auf alle Fälle geschafft: Sich den massiven Zorn aller zuzuziehen, die mit der Binnenschifffahrt in Deutschland zu tun haben. Unter dem Stichwort der „Priorisierung“ wollte Ramsauer das Wasserstraßennetz und dessen Verwaltung einer Radikalreform unterziehen. Geld sollte es nur noch für die Flüsse und Kanäle mit starkem Güterverkehr geben, viele kleinere Wasserstraßen vor allem im Osten sollten sich selbst überlassen werden. In den zuständigen Behörden war ein Kahlschlag geplant. Sein Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hat nun weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit die Pläne Ramsauers eingestampft und im Konsens mit allen Beteiligten eine Reform der Reform vorgelegt. Dabei war der Ansatz von Ramsauer und der mitregierenden FDP wegen der immer knapper werdenden Kassen durchaus nachvollziehbar: Erstmals sollte bei den Wasserstraßen nicht mehr ins Blaue hinein geplant werden. Nur die stark genutzten Flüsse und Kanäle sollten weiter ausgebaut werden. In weitere Kategorien wurden Wasserwege eingeordnet, bei denen zwar kein Ausbau, aber der Erhalt notwendig ist.

Der Natur überlassen

Der Rest sollte mehr oder weniger aufgegeben und der Natur überlassen werden. In die erste Kategorie („Vorrangnetz“) fielen nach dem damaligen Plan unter anderem der Rhein und der Main, während viele Wasserwege im Osten wie zum Beispiel die Saale nur in die unterste Kategorie „Restwasserstraße“ eingeordnet wurden. An diese Struktur wollte Ramsauer dann auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) anpassen. Der Plan sah vor, die Behörde stark zu zentralisieren, etliche Standorte zu schließen und die Zahl der Mitarbeiter von rund 13 000 auf unter 10 000 zu drücken. Doch Ramsauer und die FDP machten die Rechnung ohne die Länder, insbesondere der in Ostdeutschland. Die Herabstufung der Elbe habe erhebliche Folgen für die Wirtschaft Sachsens, warnte damals etwa Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Beklagt wurde in den Ländern zu Recht auch, dass das Konzept dem Tourismus keinerlei Beachtung schenkte. Der größte Widerstand kam aber von den WSV-Beschäftigten. Im Sommer 2013, kurz vor der Bundestagswahl im Herbst, legten sie tagelang Schleusen in ganz Deutschland still, um die Pläne zu stoppen. Auf Druck der SPD wurde im neuen Koalitionsvertrag vereinbart, das Konzept der schwarz-gelben Vorgängerregierung weitgehend zu den Akten zu legen. Nun liegt das neue Konzept vor. Von der schematischen Kategorisierung der Wasserstraßen strikt nach der transportierten Gütermenge ist keine Rede mehr. Zwar ist geplant, im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans ebenfalls Prioritäten bei Ausbau und Erhalt zu setzen. Dabei sollen aber auch andere Kriterien wie zum Beispiel die Bedeutung für den Tourismus berücksichtigt werden. Anders als beim alten Konzept wird der Osten mit seinen wichtigsten Wasserstraßen Elbe, Saale und Elbe-Havel-Kanal aber nicht einfach aufgegeben.

Keine Privatisierung

Bei der Verwaltungsreform wure lediglich die schon von Ramsauer in die Wege geleitete Ablösung der bisher sieben WSV-Direktionen durch eine Generaldirektion in Bonn beibehalten. Ansonsten sollen nach dem neuen Konzept die bestehenden rund 200 Standorte alle erhalten bleiben, wobei die bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter organisatorisch zu 18 Ämtern zusammengefasst werden. Ein Stellenabbau ist ausdrücklich nicht mehr geplant. Vielmehr wird sogar von einem zusätzlichen Bedarf an Fachkräften ausgegangen: Der Verwaltung fehlt es tatsächlich an Ingenieuren, um Bauvorhaben zu planen. So konnten 2013 mehrere hundert Millionen Euro, die für die Wasserstraßen reserviert waren, wegen des Personalmangels nicht ausgegeben werden. WSV-Mitarbeiter, Gewerkschaften, Binnenschiffer und auch der Koalitionspartner SPD sind im Großen und Ganzen zufrieden mit Dobrindt – für den in der Maut-Debatte arg geschundenen Minister wenigstens ein Lichtblick. „Es wird keinen Kahlschlag beim Personal und keine Privatisierung staatlicher Aufgaben geben“, lobt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den CSU-Mann.
  http://www.weser-kurier.de/region/verden_artikel,-Wasser-und-Schifffahrtsamt-in-Verden-ist-gesichert-_arid,940125.html Copyright Weser Kurier
Keine betriebsbedingten Kündigungen durch Reform - 12.09.2014

Wasser- und Schifffahrtsamt in Verden ist gesichert

Von Elina Hoepken
Wasser- und Schifffahrtsamt Verden: Leiter Thomas Rumpf (li.) und Stellvertreter Ulrich Volkmar.
Leiter Thomas Rumpf (links) und sein Stellvertreter Ulrich Volkmar vor dem Verdener Wasser- und Schifffahrtsamt: Der Standort gilt trotz der Reformen als gesichert.
„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seinem aktuellen Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes angekündigt, keine Standorte zu schließen“, sagte Jantz. Zukünftig wird Verden als Dienststelle an der Aller gemeinsam mit der Dienststelle in Hannoversch Münden in einem Revieramt liegen. Eine der beiden gleichberechtigten Dienststellen wird nach Angaben von Jantz Sitz des Amtsleiters werden. Diese Entscheidung sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefallen „Wir haben das erste Etappenziel wie angekündigt erreicht“, sagte auch Andreas Mattfeldt. „Dadurch, dass jetzt andere Reviergebiete erarbeitet wurden, besteht die Möglichkeit, dass der Standort des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Verden seine Kompetenzen als Fachamt für den gesamten Weserbereich einbringen kann.“ Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der WSV, der dem Haushaltsausschuss vorgelegt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Standorte der bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten bleiben und diese in 18 neu strukturierten Ämtern aufgehen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen und es solle keine Um- oder Versetzungen beziehungsweise Abordnungen gegen den Willen der Beschäftigten geben. Die Ämter sollen nach Angaben von Mattfeld künftig für zusammenhängende Verkehrsreviere zuständig sein und die regionale Kompetenz der neuen Ämter soll gegenüber der bestehenden Struktur gestärkt werden. „Auch innerhalb der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist es unstrittig, dass eine Reform nötigt ist“, sagte Mattfeldt.
  http://www.fr-online.de/wirtschaft/binnenschifffahrt-lichtblick-fuer-dobrindt,1472780,28367298.html Copyright fr online   http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/wasserstrassenreform-der-osten-wird-doch-nicht-aufgegeben,10808230,28361062.html Copyright Berliner Zeitung

Wirtschaft

Informationen zu Börsen-Kursen, Arbeitsmarkt, Energiewende, Krise und Finanz-Themen
09.09.2014

Wasserstraßenreform Der Osten wird doch nicht aufgegeben

 Von 
Langsam, aber umweltfreundlicher als der Transport über die Straße: die Binnenschifffahrt. Foto: dpa/Emily Wabitsch
Berlin –  
Einst wollte Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) das Wasserstraßennetz und dessen Verwaltung einer Radikalreform unterziehen. Nun korrigiert ausgerechnet sein Parteikollege Dobrindt die Wasserstraßenpläne seines Vorgängers.
Peter Ramsauer hat als Bundesverkehrsminister der schwarz-gelben Koalition nicht allzu viel Bleibendes hinterlassen – abgesehen vielleicht von der nicht wirklich wichtigen Reform der Flensburger Punktekartei. Eines hat der CSU-Politiker in seiner vierjährigen Amtszeit aber auf alle Fälle geschafft: Sich den massiven Zorn aller zuzuziehen, die mit der Binnenschifffahrt in Deutschland zu tun haben. Unter dem Stichwort der „Priorisierung“ wollte Ramsauer das Wasserstraßennetz und dessen Verwaltung einer Radikalreform unterziehen. Geld sollte es nur noch für die Flüsse und Kanäle mit starkem Güterverkehr geben, viele kleinere Wasserstraßen vor allem im Osten sollten sich selbst überlassen werden. In den zuständigen Behörden war ein Kahlschlag geplant. Sein Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hat nun weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit die Pläne Ramsauers eingestampft und im Konsens mit allen Beteiligten eine Reform der Reform vorgelegt.

Der Natur überlassen

Ramsauer wollte nur die stark genutzten Flüsse und Kanäle weiter ausbauen. In weitere Kategorien wurden Wasserwege eingeordnet, bei denen zwar kein Ausbau, aber der Erhalt notwendig ist. Der Rest sollte mehr oder weniger der Natur überlassen werden. In die erste Kategorie („Vorrangnetz“) fielen nach dem damaligen Plan unter anderem der Rhein und der Main, während viele Wasserwege im Osten wie zum Beispiel die Saale nur in die unterste Kategorie „Restwasserstraßen“ eingeordnet wurden. Die Rangfolge sollte allein dadurch bestimmt werden, wie viel Tonnen Güter dort jährlich transportiert werden. An diese Struktur wollte Ramsauer dann auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) anpassen, die Zahl der Mitarbeiter sollte von rund 13 000 auf unter 10 000 sinken. Doch Ramsauer machte die Rechnung ohne die Länder, insbesondere der in Ostdeutschland. Die Herabstufung der Elbe habe erhebliche Folgen für die Wirtschaft Sachsens, warnte damals etwa Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Ähnliche Kritik kam aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Beklagt wurde in den Ländern zu Recht auch, dass das Konzept dem Tourismus keinerlei Beachtung schenkte. Der größte Widerstand kam aber von den WSV-Beschäftigten. Im Sommer 2013, kurz vor der Bundestagswahl, legten sie tagelang Schleusen in ganz Deutschland still, um Ramsauers Pläne zu stoppen.

Wasserstraßenreform Der Osten wird doch nicht aufgegeben

 Von 
Auf Druck der SPD wurde im neuen Koalitionsvertrag vereinbart, das Konzept der Vorgängerregierung weitgehend zu den Akten zu legen. Vom neuen Ressortchef waren seither nur versöhnliche Töne zu hören. „Die Binnenschifffahrt hat einen festen Platz in meinem Ministerium“, versicherte Dobrindt. Nun liegt das neue Konzept vor. Von der schematischen Kategorisierung der Wasserstraßen strikt nach der transportierten Gütermenge ist keine Rede mehr. Zwar ist geplant, im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans ebenfalls Prioritäten bei Ausbau und Erhalt zu setzen. Dabei sollen aber auch andere Kriterien wie zum Beispiel die Bedeutung für den Tourismus berücksichtigt werden – was nicht nur für Ostdeutschland wichtig ist. Trotz dieser neuen Herangehensweise dürfte klar sein, dass das Gros der Mittel künftig für die vielbefahrenen Wasserstraßen im Westen verwendet wird. Anders als beim alten Konzept wird der Osten mit seinen wichtigsten Wasserstraßen Elbe, Saale und Elbe-Havel-Kanal aber nicht einfach im Vorhinein aufgegeben.

Standorte bleiben erhalten

Bei der Reform der Schifffahrtsverwaltung wird lediglich die schon von Ramsauer in die Wege geleitete Ablösung der bisher sieben WSV-Direktionen durch eine Generaldirektion in Bonn beibehalten. Ansonsten sollen nach dem neuen Konzept die bestehenden rund 200 WSV-Standorte ohne Ausnahme erhalten bleiben, wobei die bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter organisatorisch zu 18 Ämtern zusammengefasst werden. Ein Stellenabbau ist ausdrücklich nicht mehr geplant. Vielmehr wird sogar von einem zusätzlichen Bedarf an Fachkräften ausgegangen: Der Verwaltung fehlt es tatsächlich an Ingenieuren, um Bauvorhaben zu planen. So konnten 2013 mehrere hundert Millionen Euro, die für die Wasserstraßen reserviert waren, wegen des Personalmangels nicht ausgegeben werden. Dabei sind Investitionen dringend nötig. Beispiel Schleusen: Ein Drittel der Anlagen ist reparaturbedürftig. 2013 musste etwa der Nord-Ostsee-Kanal – eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt – zeitweise gesperrt werden, weil die 100 Jahre alte Schleuse in Brunsbüttel versagte. Im Verkehrsetat sind nun für diese Wahlperiode sogar 350 Millionen Euro zusätzlich für Wasserstraßen eingeplant. Das Geld soll auch verwendet werden, um qualifiziertes Personal einzustellen. WSV-Mitarbeiter, Gewerkschaften, Binnenschiffer und auch der Koalitionspartner SPD sind im Großen und Ganzen zufrieden mit Dobrindt – für den in der Maut-Debatte arg geschundenen Minister wenigstens ein Lichtblick. „Es wird keinen Kahlschlag beim Personal und keine Privatisierung staatlicher Aufgaben geben“, lobt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den CSU-Mann.
Reform der Schifffahrtsverwaltung: Volle Kraft zurück
Kiel/Berlin
Wochenlang haben die Gewerkschaften im Sommer letzten Jahres mit dem Bund gestritten. Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) demonstrierten, streikten und legten auf dem Höhepunkt des Konflikts sogar den Nord-Ostsee-Kanal lahm. Grund für den Dauerzwist waren Pläne zur Reform der 12 500-Mitarbeiter-Behörde, die der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer auf Drängen des Haushaltsausschusses im Bundestag vorgelegt hatte: Ramsauer wollte gut 2500 Stellen abbauen, Aufgaben verstärkt durch Drittfirmen erledigen lassen und viele Wasser- und Schifffahrtsämter schließen. Zudem forderten die Haushälter eine Kosten- und Leistungsrechnung für die betriebswirtschaftlich bisher weitgehend unkontrollierte Mammutverwaltung. Doch von all dem passiert nun – nichts. Das geht aus einem in dieser Woche vorgelegten Bericht von Ramsauers Nachfolger und CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt an den Haushaltsausschuss hervor. Stellenabbau? „Von einer möglichen Stellenreduzierung ist nicht mehr auszugehen“, schreibt Dobrindt. Vielmehr könne „ein steigender Personalbedarf nicht ausgeschlossen werden“. Verstärkte Aufgabenerledigung durch Private? Im Gegenteil: „Ziel ist es, den Eigenerledigungsanteil weiter zu erhöhen.“ Schließung von Ämtern? Scheinbar ja: Es gibt künftig nur noch 18 statt 39 – aber auch die 21 restlichen Standorte bleiben als Außenstellen „dauerhaft erhalten“, verspricht Dobrindt. Und besseres Controlling? „Die Voraussetzungen zu einer umfassenden Kosten- und Leistungsrechnung sind noch nicht abschließend vorhanden“, stellt Dobrindt fest. Zwar ist der Verzicht auf Personalabbau und Standortschließungen nicht zuletzt für die gut 2000 WSV-Mitarbeiter in Schleswig-Holstein eine erfreuliche Nachricht. Verdi-Nord-Vertrauensmann und SPD-Landesvorständler Mathias Stein begrüßt ihn daher als „Schritt in die richtige Richtung“. Doch ärgert sich manch Bundestagsabgeordneter – selbst der großen Koalition – darüber, dass Dobrindt nun auch solche Maßnahmen fallen lässt, die die Riesenbehörde endlich transparenter und effizienter machen würden. „Der Bericht gibt keinerlei Hinweise darauf, welche Aufgaben die WSV künftig mit welchem Personal erfüllen soll“, kritisiert etwa der Lauenburger CDU-Bundestagshaushälter Norbert Brackmann. So zementiere Dobrindt nur den Status Quo und erfülle „in keinster Weise die Erwartungen“.
Vier Ämter im Norden
Auch die Opposition in Berlin ist nicht zufrieden: Zwar nennt Grünen-Bundestagsverkehrsexpertin Valerie Wilms aus Wedel den Verzicht auf einen Jobabbau ebenfalls „vernünftig“. Doch vermisst auch sie mehr betriebwirtschaftliche Kontrolle: „Die Kosten- und Leistungsrechnung verschiebt Dobrindt auf den Sankt-Nimmerleinstag“, schimpft sie. Zudem fehlen ihr Vorschläge, wie die WSV aus dem starren öffentlichen Dienstrecht ausbrechen kann, das etwa das Anheuern von dringend gebrauchten Ingenieuren erschwert. Doch trotz der Kritik aus Koalition und Opposition wird der Haushaltsausschuss Dobrindts Pläne wohl durchwinken, sagt Christdemokrat Brackmann. „Unser Partner SPD will es so machen, wie die Personalräte der WSV es möchten – und so kommt es jetzt“, sagt er lapidar. Dagegen tickte der alte Koalitionspartner FDP ganz anders: Die Liberalen hatten Ramsauer erst auf seinen Privatisierungskurs getrieben. Unbeantwortet lässt Dobrindts Bericht auch die Frage, an welchen Standorten künftig die neuen Ämter angesiedelt werden und an welchen die untergeordneten Außenstellen. Das soll erst im Lauf der nächsten Jahre politisch ausgehandelt werden. Klar ist allerdings schon, dass für Schleswig-Holstein und Hamburg 4 der 18 neuen Ämter zuständig sein werden: Eins für die Unterelbe mit der östlichen deutschen Nordsee und Helgoland, eins für die gesamte deutsche Ostseeküste, eins für den Nord-Ostsee-Kanal und eins für die Mittelelbe bis Geesthacht. Für die Unterelbe dürfte am Ende wohl Cuxhaven Amtssitz werden. Um das Amt für die Ostsee streiten Lübeck und Stralsund, mit Vorteilen für Stralsund – schließlich hat Kanzlerin Angela Merkel dort ihren Wahlkreis. Für den Nord-Ostsee-Kanal gilt Kiel gegenüber Brunsbüttel als Favorit, weil die Wege zu Behörden in der Landeshauptstadt und zu wichtigen Kanaleinrichtungen in und um Rendsburg kürzer sind. Und auf die Zuständigkeit für die Mittelelbe hofft Lauenburg jetzt wieder, obwohl Ramsauer das dortige Amt eigentlich schließen wollte. Copyright Norddeutsche Rundschau Etwas anderes steht beim Umbau der Ämter dagegen bereits definitiv fest: Sie tragen künftig einen neuen Namen. Aus den heutigen Wasser- und Schifffahrtsämtern werden nun „Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter“.
Henning Baethge

Politik

39 WSV-Standorte bleiben unangetastet

Dienstag, 02. September 2014
Die umstrittene Reform des Behördennetzes für die deutschen Bundeswasserstraßen wird nachjustiert. "Alle Standorte der bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter bleiben erhalten", sicherte jetzt Bundesverkehrsminister Alexander Do­brindt (CSU) zu. Diese würden künftig 18 Wasser- und Schifffahrtsämtern mit mehr Kompetenzen im Dienste der Schifffahrt zugeordnet. Das Konzept wurde mit den Personalvertretungen abgestimmt, wie eine Sprecherin erläuterte. pk Mehr im THB
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Kein-Personalabbau-in-Wasser-und-Schifffahrtsaemtern-_arid,934996.html Copyright Weser Kurier

Kein Personalabbau in Wasser- und Schifffahrtsämtern

Copyright  martin elsen
Copyrigth Andreas Spörri
Mit einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundesverkehrsministeriums sollen die Ämter entlang des Flusses gestärkt werden.
„Der Druck der Länder und der Verbände hat sich gelohnt“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Trotz einer Neuorganisation würden alle Standorte grundsätzlich erhalten, wenn auch mit unterschiedlichen Profilen. Allerdings sollten bisherige Entscheidungsebenen bei den früheren Direktionen entfallen. Damit bleibe die notwendige regionale Repräsentanz erhalten. Auch werde es keinen Personalabbau geben, sagte die Sprecherin. Nach den früheren Plänen hatten viele Regionen ihre Standorte und das Personal in Gefahr gesehen. Die Gewerkschaft ver.di rief im vergangenen Jahr aus Protest mehrfach zu Streiks an Schleusen auf. Ver.di forderte einen Tarifvertrag für die 12 000 WSA-Beschäftigten, um die Mitarbeiter beim geplanten Umbau der Verwaltung vor Kündigungen und Versetzungen zu schützen. Das Wirtschaftsministerium in Hannover bemängelt jedoch, dass eine kompetente Entscheidungsebene unterhalb der zentralen Generaldirektion in Bonn fehlt. Die Distanz zu den Regionen werde als zu groß empfunden und behindere schnelle und sachgerechte Entscheidungen, sagte die Sprecherin. Rundweg positiv sieht die IHK Emden den Ausgang. Falls bundesweit nur noch 14 Ämter nach der Reform übrig geblieben wären, hätte die Emsregion von Ostfriesland bis ins Emsland keine Chance mehr auf ein eigenes Amt gehabt. Die besonderen Probleme an der Ems erforderten aber auch spezielle Kompetenz. Dazu zählten die ungeklärte und europaweit einmalige Grenzlage zu den Niederlanden, geplante Flussvertiefungen und Verschlickung des Flusses, die Überführungen von Kreuzfahrtschiffen zur Nordsee und neue Hafenprojekte, betonte die Ministeriumssprecherin. http://www.focus.de/regional/niedersachsen/schifffahrt-land-bewertet-reform-fuer-wasserstrassen-verwaltung-positiv_id_4108898.html Copyright focus

SchifffahrtLand bewertet Reform für Wasserstraßen-Verwaltung positiv

Donnerstag, 04.09.2014, 13:33
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Niedersachsen, Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung, Alexander Dobrindt, CSU, Ems, Emden, Wirtschaftsministerium, Industrie- und Handelskammer, Hannover
dpa/Carmen Jaspersen Die Ämter entlang der Ems sollen gestärkt werden.
Die überarbeiteten Pläne des Bundes zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kommen in Niedersachsen gut an.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche Verbesserungen der umstrittenen Reform angekündigt. Danach bleiben alle Standorte der 39 Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten. Im Gegensatz zu früheren Befürchtungen sind in Niedersachsen keine Nachteile zu erwarten, wertete das Wirtschaftsministerium in Hannover das Konzept. Damit werde die Wirtschaft an der Ems gestärkt, erklärte am Donnerstag die Industrie- und Handelskammer in Emden.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Lange-Union-punktet-bei-Modernisierung-der-Wasserstrassen-und-Schifffahrtsverwaltung-3839186 Copyright   finanzen.net
01.09.2014 16:57
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Lange: Union punktet bei Modernisierung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

Berlin (ots) - Bundesminister Dobrindt legt abschließendes Konzept vorAm vergangenen Freitag hat Bundesminister Dobrindt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sein Konzept für die Modernisierung der Bundeswasserstraßenverwaltung vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:"Es war gut, dass sich das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Bundesminister Dobrindt die Zeit genommen hat, um die Modernisierungspläne für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eingehend zu durchleuchten.Im Ergebnis bleiben die Standorte der bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten. Diese werden in 18 neu strukturierten Ämtern aufgehen, die mehrere Dienstsitze behalten. Die Ämter betreuen die in ihren Reviergebieten anfallenden Aufgaben mit ihrer regionalen Kompetenz, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird von Bonn aus alle wesentlichen Steuerungsaufgaben zentral wahrnehmen.Der Wirtschaft wird die modernisierte Wasserstraßenverwaltung weiterhin als kompetenter und effizienter Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Für Investitionen in die Wasserstraßen stehen nun sogar 350 Millionen Euro aus den vereinbarten fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch dank dieser erhöhten Investitionsmittel muss kein Personal reduziert wird.Das vorgelegte Konzept wurde unter Einbindung der Beschäftigten und Interessenvertretungen erarbeitet. Viele Abgeordnete der Union haben sich vor Ort in den Diskussionsprozess eingebracht und konstruktiv zum Gelingen des Verwaltungsumbaus beigetragen."OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion newsroom: http://www.presseportal.de/pm/7846 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/WSV-Reform-Personalraete-und-Ministerium-einigen-sich,wsa102.html siehe unten Das enorme Reformprojekt der Neuausrichtung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) steht kurz vor dem Abschluss: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Deutschen Bundestag den 6. Bericht zur Neustrukturierung der WSV vorgelegt. Damit wird ein Meilenstein zur Reform dieser wichtigen Verwaltung gesetzt. DATUM 29. August12014 BETREFF Wasser- und Schifffahrts verwaltung des Bundes (WSV); 6. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Reform der WSV BEZUG 98. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2012 (Ausschussdrucksache 17(8)4787) ANLAGEN 120 Abdrucke mit je I Anlage Gl 11 B 1 - VE 0300/08/10010:001 DOK 2014/0729202 (bei Anl'Mlrt bitte GZ und DOK angeben) Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen Nr. 120/14 der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 98. Sitzung am 26. September 2012 den 5. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Reform der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) mit Maßgaben zur Kenntnis genommen. Das BMVI wurde aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung der zentralen Organisationseinheit der WSV zu schaffen, die vorgesehene Ämterstruktur ("Trennung von Verkehr und Infrastruktur") zu überplüfen, eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen und den Entwurf eines Rechtsbereinigungsgesetzes vorzulegen. www.bundesfinanzministerium.de Als Anlage übersende ich den 6. Bericht des BMVI zur Refonn der WSV mit eIner Darstellung des Sachstandes der Umsetzung des oben genannten Beschlusses sowie einem Zeit- und Maßnahmenplan. Ich bitte um Kenntnisnahme Mit freundlichen Grüßen Bmrk.Btr.Hp/Blog: die pdf Datei ist über 8 mb ( 8,4 ) gross und ich kann Sie nicht hochladen. link unten funktioniert bei mir . Bitte testen. Ansonsten NOK21.de Facebookseite meiner Homepage / blog. Übersetzung Bmrk-Btr. HP / Blog = Bemerkung Betreiber Homepage / Blog. Bin zu faul. das immer auszuchreiben. Eigene Infos/ Texte muss ich aber deklarieren neben den Zeitungsartikeln.
http://www.nok21.de/2014/08/29/0714-wsv-reform/
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Reform Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Alle Standorte bleiben erhalten
29.08.2014, 15:25
Dobrindt: Modernisierungsschub für die Wasserstraßen!Das enorme Reformprojekt der Neuausrichtung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) steht kurz vor dem Abschluss: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Deutschen Bundestag den 6. Bericht zur Neustrukturierung der WSV vorgelegt. Damit wird ein Meilenstein zur Reform dieser wichtigen Verwaltung gesetzt.Dobrindt:"Das Ergebnis der Reform schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft, die Nutzer der Wasserstraßen und die Beschäftigten der WSV: Alle Standorte der bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter bleiben erhalten! Sie werden künftig 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern mit deutlich gesteigerten Kompetenzen im Dienste der Kunden zugeordnet. Die Arbeit vor Ort wird noch stärker als bisher auf die Anforderungen des Reviers ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die WSV auch weiterhin bleibt, was sich ausmacht: Kompetent, leistungsstark und zuverlässig in der Region verwurzelt. Die neue Ämterstruktur wird die WSV-Arbeit auf hohem Niveau sichern."Mit dem Konzept wird die seit über 20 Jahren dauernde Debatte über die Reform einer der größten Flächenverwaltungen des Bundes beendet. Mit der Fortentwicklung der WSV werden die Planungs- und Ingenieurskapazitäten weiter erhöht. Nach der Einrichtung der GDWS als zentrale Steuerungsbehörde wird nunmehr die Ämterorganisation angepasst. Die WSV-Mitarbeiter und ihre Interessenvertretungen sind auch künftig eng in den Umsetzungsprozess eingebunden.Die wichtige Rolle der Bundeswasserstraßen im Güterverkehrsnetz wird weiter gestärkt - zum Beispiel durch ein Modernisierungspaket von 350 Millionen Euro, die in dieser Wahlperiode zusätzlich investiert werden.Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße 44 10115 BerlinTelefon: +49 30 18 300-0Berlin - Veröffentlicht von pressrelationshttp://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=573863

Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck bleibt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Deutschen Bundestag den 6. Bericht zur Neustrukturierung der WSV vorgelegt. Die zentrale Aussage: Alle Standorte der Wasser- und Schifffahrtsämter bleiben. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung zugesichert, dass keine Mitarbeiter gegen ihren Willen versetzt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Das Ergebnis der Reform schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft, die Nutzer der Wasserstraßen und die Beschäftigten der WSV: Alle Standorte der bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter bleiben erhalten! Sie werden künftig 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern mit deutlich gesteigerten Kompetenzen im Dienste der Kunden zugeordnet. Die Arbeit vor Ort wird noch stärker als bisher auf die Anforderungen des Reviers ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die WSV auch weiterhin bleibt, was sich ausmacht: Kompetent, leistungsstark und zuverlässig in der Region verwurzelt. Die neue Ämterstruktur wird die WSV-Arbeit auf hohem Niveau sichern." Mit dem Konzept wird die seit über 20 Jahren dauernde Debatte über die Reform einer der größten Flächenverwaltungen des Bundes beendet. Mit der Fortentwicklung der WSV werden die Planungs- und Ingenieurskapazitäten weiter erhöht. Nach der Einrichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) als zentrale Steuerungsbehörde wird nunmehr die Ämterorganisation angepasst. Die WSV-Mitarbeiter und ihre Interessenvertretungen seien auch künftig eng in den Umsetzungsprozess eingebunden, so der Minister. "Die wichtige Rolle der Bundeswasserstraßen im Güterverkehrsnetz wird weiter gestärkt - zum Beispiel durch ein Modernisierungspaket von 350 Millionen Euro, die in dieser Wahlperiode zusätzlich investiert werden." Copyright LN
Der Bundesverkehrsminister will alle Standorte der Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

Der Bundesverkehrsminister will alle Standorte der Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

Dobrindt sichert Erhalt aller Standorte der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter zu   Gerade noch fristgerecht hat Bundesverkehrsminister Dobrindt Ende August in einem 6. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) dem Haushaltsausschuss des Bundestages veränderte Reformvorschläge vorgelegt. Personalkürzungen sind nicht mehr geplant. Alle 39 Standorte der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter (WSA) werden erhalten, 18 von ihnen sollen als neue Ämter gestärkt werden. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) begrüßt die veränderten Reformpläne und setzt sich für eine herausgehobene Rolle des WSA Lübeck für die Ostsee ein:
  „Ich begrüße, dass Bundesminister Dobrindt die langjährigen SPD-Forderungen nun berücksichtigt hat: Erhalt der Kompetenzen vor Ort, kein Personalabbau und Einbindung der Beschäftigten in die WSV-Reform. Die Ankündigung, alle Auszubildenden mindestens zwei Jahre zu übernehmen und befristete Verträge zu entfristen, ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Die jahrelange Verunsicherung der Beschäftigten ist damit vom Tisch. Auch die Struktur der Ämter ist mit künftig 18 Wasser- und Schifffahrtsämtern im Vergleich zu früheren Vorschlägen verbessert worden. Es besteht nun endlich die Chance, dass die in dieser Wahlperiode für die Wasserstraßen zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel von 350 Millionen Euro optimal eingesetzt werden können. Das ist besonders im Bereich der wichtigen Hafenhinterlandanbindungen – auch des Lübecker Hafens – unabdingbar.   Ganz entscheidend ist nun, dass das WSA Lübeck mit seinen rund 300 Beschäftigten als zentrales Amt für die Ostsee gestärkt wird. Alle Fakten im Vergleich zum Amt in Stralsund sprechen für die Hansestadt. Lübeck ist größter deutscher Ostseehafen und Kernhafen im Transeuropäischen Netz der EU, die Trave ist eine der wichtigsten Bundeswasserstraßen. Im deutschen Ostseeraum befindet sich der Standort Lübeck im Vergleich zu Stralsund in zentraler Lage – ein entscheidender Vorteil hinsichtlich Effektivität und Effizienz. Denn die Aufsicht über den Schiffsverkehr umfasst ein mehrere hundert Kilometer großes Gebiet von Flensburg bis Stralsund. Zudem wurde erst 2013 in Travemünde eine der modernsten Verkehrszentralen in Betrieb genommen, die auch als internationale Verkehrszentrale fungiert und den Verkehr während des Baus der festen Fehmarnbeltquerung überwachen soll. Das alles zeigt: Eine intakte und effiziente Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Ostseeraum gibt es nur unter der Oberaufsicht des WSA Lübeck. Dafür setze ich mich weiter ein