Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

In der Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kompetenzen in den Regionen halten. «Mir geht es darum, dass wir die Kompetenzen, die vorhanden sind in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, möglichst nah dort vor Ort haben, wo sie auch gebraucht werden», sagte Dobrindt am Donnerstag in Leipzig.
• Umfassende Einkommenssicherung
• Mobilitätsanreize für diejenigen, die sich verändern wollen
• Angebot von wohnortnahen Arbeitsmodellen, wie Telearbeit
Wie geht’s weiter?
Alle Standorte der Wasser- und Schifffahrtsämter sind nach wie vor in der Diskussion. Kein Standort ist sicher. Im Gespräch ist, dass mindestens 10 Ämter geschlossen werden sollen. Es werden bereits jetzt notwendige Stellennachbesetzungen vor Ort im Bundesministerium abgelehnt mit dem Hinweis, dass es sich um nachrangige Wasserstraßen handle. Weitergehender Stellenabbau in der WSV ist geplant, unabhängig von der Netzkategorie.
Fachkräftemangel vorbeugen!
• Perspektive für die Jugend bieten
• Erhalt der qualifizierten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung mehr

Elbvertiefung und NOK haben höchste Priorität

Auch die Hamburg Hafen Marketing verwies auf die Folgen der Verzögerungen: „Nach mehr als zehn Jahren Planungs- und Genehmigungsverfahren, die für die Kunden des Hafens, die Reedereien und die im Hafen tätigen Unternehmen eine schwierige Zeit waren, ist eine schnelle und sorgfältige Umsetzung der Ausbaumaßnahmen unverändert erstes Ziel.“
Leipzig/Hamburg | Das juristische Tauziehen um die Hamburger Elbvertiefung geht weiter: Das Bundesverwaltungsgericht vertagte am Donnerstag seine Entscheidung über die Klagen der Umweltverbände BUND und Nabu gegen die Ausbaggerung des Flusses zwischen der Hansestadt und der Mündung in die Nordsee. Das Leipziger Gericht will zunächst abwarten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) offene Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht wird heute seine Entscheidung zur umstrittenen Elbvertiefung verkünden.

Umweltverbände, Planer und Politik warten mit Spannung auf das Votum der Leipziger Richter. Fällt ein Urteil – oder haben die Bundesrichter noch offene Fragen zum EU-Recht? Bislang ist das völlig offen. FBi
Elbvertiefung: Finale in Luxemburg?

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung über die umstrittene Elbvertiefung begonnen. An sechs Prozesstagen wollen die Bundesrichter diese und nächste Woche zunächst mündlich darüber verhandeln, ob die Planungen für das Ausbaggern der Elbe mit dem Naturschutz- und dem Wasserrecht vereinbar sind.

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Bei der Hamburger Wirtschaftsbehörde rechnet man bis spätestens Ende September mit Klarheit aus Leipzig in Sachen Elbvertiefung. Das erfuhr der THB am Rande einer Veranstaltung im Hamburger Rathaus aus dem Umfeld von Hafensenator Frank Horch. Vom 15. Juli an werde das für den Hamburger Hafen durchaus schicksalhafte Infrastrukturvorhaben vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. eha
Zukunft der Region Unterelbe – Wirtschaftsminister bündeln Kräfte Erscheinungsdatum: 04.04.2012 Im Bereich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird es zuneh-mend wichtiger, in Wirtschaftsräumen zu denken und handeln. Die Unterelberegion hat für ganz Norddeutschland wirtschaftlich eine herausragende Bedeutung. Darin sind sich die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einig. mehr

SMM – Neuer Rekord im Juli Deutsche Exporteure knacken erstmals 100-Milliarden-Marke

Trotz der vielen Krisen auf der Welt haben die deutschen Exporteure einen neuen Rekord erzielt. Im Juli exportierten sie Waren im Wert von 101 Milliarden Euro – so viel wie noch nie innerhalb eines Monats. Einen besonders großen Anteil hatte die Autobranche. mehr