Reparaturarbeiten an den Schleusen in Brunsbüttel Neue Diskussion um die neue 5.Schleuse in Brunsbüttel.

NOK News: Reparaturarbeiten an den Schleusen in BrunsbüttelAn den Kleinen (Alten Schleusen) werden in den nächsten Wochen umfangreiche Reparaturarbeiten stattfinden. Hierbei werden u.a. auch Schleusentore (Stemmtore) ausgewechselt, sodass die Schleusen nicht von der Schifffahrt genutzt werden können.Die Arbeiten an den  Kleinen Schleusen wird bis voraussichtlich zum 04.07.14 andauern.Während dieser Zeit stehen der Schifffahrt beide Großen Schleusen zur Verfügung.Wasser- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel Alte Zentrale 4 25541 BrunsbüttelSchleuseninsel 2 24159 Kiel-Holtenauwww.wsa-brunsbuettel.wsv.de/ www.wsa-kiel.wsv.de/20.06.2014http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/bau-fuer-die-ewigkeit.html Das Containerschiff Pirita und der Chemietanker Lucy Essberger haben bereits angelegt. Nun warten die Frachtschiffe noch darauf, dass auch die kleineren Sportboote Platz in der Schleuse finden.   Schleusenmeister Werner Ludewig koordiniert den Schiffsverkehr. Er hat alles im Blick und kommuniziert mit ein- und auslaufenden Schiffen.  
Sportboote verzögern Frachtverkehr
Seit Mitte Juni teilen sich die Riesen aus der Berufsschifffahrt und kleine Sportboote die Schleusenkammern am Nord-Ostsee-Kanal
Brunsbüttel

Das Telefon klingelt. Am anderen Ende meldet sich ein Sportbootführer und bittet um Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal. „Sie müssen sich noch etwa eine halbe Stunde gedulden. Wir haben heute nicht alle Schleusen in Betrieb“. Schleusenmeister Werner Ludewig regelt den Schiffsverkehr. Von seinem Platz im Tower der NOK-Verkehrszentrale behält er den Überblick über große Pötte und kleine Segler, die in den Kanal ein- oder ausfahren wollen. Gerade zum Ende der Kieler Woche hat er gut zu tun. Denn seit Mitte Juni teilen sich die Großen aus der Berufsschifffahrt mit den wesentlich kleineren Sportbooten die Schleusenkammern und fordern von den Verkehrslenkern am Kanal ein Höchstmaß an Koordinationsarbeit.

Etwa 80 bis 100 gewerbliche Pötte passieren im Schnitt täglich die Schleusen. Vorgestern kamen über acht Stunden verteilt rund 40 Sportboote dazu. Der Ablauf ist wie folgt: Zunächst füllen die großen Kähne aus der Berufsschifffahrt die Schleusenkammer. Anschließend legen die kleinen Sportboote zwischen den großen Schiffen an.

Der Vorgang ließ sich gestern direkt beobachten. Der Chemietanker Lucy Essberger und das Containerschiff Pirita hatten gegen 11.15 Uhr planmäßig in der Schleusenkammer festgemacht, als noch sechs Segler die Schleuse in die Kammer einfahren und anschließend vor der Pirita und der Lucy Essberger wieder ausfahren durften. Dass die Kleinen vor den Großen in den Kanal einfahren, sei der Sicherheit geschuldet. Denn wenn ein Containerschiff der Verkehrsgruppe 4 wie die Prita, also ein Schiff in der Größenordnung von 130 bis 160 Meter Länge, erst die Schiffsschraube zum rotieren bringt, entstehen Strömungen, die einen kleinen Segler leicht aus dem Kurs bringen können. Insofern verzögert die Schleusung der Kleinen derzeit die Weiterfahrt für die Großen. „Doch das wird geduldig ertragen. Da gibt es keinen Stress“, so Kay Egloff, Leiter der Verkehrszentrale am Nord-Ostsee-Kanal.

Um derartige Verzögerungen zu vermeiden und auch um die Unfallgefahr zu minimieren, werden die Sportboote normalerweise abseits der großen Schleusen durch die kleineren Schleusenkammern gelenkt. Wartungsarbeiten am Mauerwerk, die Kontrolle und der Austausch von Anlageteilen und die Beseitigung von Schäden an den Stemmtoren setzen diese Schleusenkammern jedoch im Moment außer Betrieb. Das Wasser- und Schifffahrtsamt rechnet mit einem Auftragsvolumen von 360 Millionen Euro für diese Instandsetzung.

Auch eine zunächst geplante Wiederinbetriebnahme der kleinen Schleusen zum Ende der Woche verzögert sich noch, nachdem Taucher bei Kontrollarbeiten weitere Schäden ausgemacht haben. „Nach derzeitigem Stand könnte die Nordkammer der kleinen Schleusen Ende Juli wieder in Betrieb gehen, die Südkammer in circa zwei Wochen“, meldete Thomas Fischer gestern, der im Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

Bis dahin koordinieren Verkehrslenker wie Werner Ludewig den Sportbootverkehr. Das sei manchmal gar nicht so einfach, da für die Sportbootfahrer, die teilweise mit der ganzen Familie unterwegs sind, so ein Schleusenvorgang meist ungewohnt ist. Zumal , wenn es nun zusammen mit den Großen in eine Kammer gehe. Doch die Koordination verlaufe bis auf kleinere Schäden bislang reibungslos: „Trotz der Vielzahl der Sportfahrzeuge haben wir relativ wenig Probleme“, erklärte Egloff. „Es ist in der Seefahrt Brauch, dass man sich vor der Reise über das Revier kundig macht. Auch Sportboote sollten den Kanal nicht blind anfahren“. Denn die Schleusung verläuft für Sportbootfahrer nicht ohne die ein oder andere Herausforderung. So müssten diese zum Teil an senkrechten Leitern an den Kaimauern hinaufklettern, um an Land die Durchfahrtsgebühr zu entrichten. Denn die Segler liegen meist zu tief im Wasser, um mit einer Gangway erreichbar zu sein. Ab 12 Euro sind Sportboote mit von der Partie. Je nach Bootsgröße steigt die Gebühr, die aber auch nachträglich an einem Kassenautomaten in Kiel entrichtet werden kann. Copyright Norddeutsche Rundschau

Kerstin Asmussen

Wie funktioniert der Nord-Ostsee-Kanal? Ein Dokumentarfilm auf den Seiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung informiert anschaulich:http://www.wsv.de/wsa-bb/nok/film2.html.

   

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http://www.deutschlandfunk.de/strassensanierung-albigs-hilferuf-resultiert-aus.720.de.html?dram:article_id=283399
http://www.nordic-market.de/news/15719/ausbau_des_nord-ostsee-kanals_strkt_auch_die_wettbewerbsfhigkeit_des_hamburger_hafens.htm
Wirtschaft
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens
Donnerstag, der 12.Juni 2014
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger HafensHamburg: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Anfang Juni 265 Millionen Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bereitgestellt. Bereits im April hatte das Gremium 485 Millionen Euro für den Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel genehmigt.Die ersten fünf Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr fließen, um die Restplanungen und Ausschreibungen für den Ausbau zu beschleunigen. Bis 2019 hat das Parlament verbindlich weitere 260 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus wurden 35 neue Stellen für technisches Personal und Juristen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewilligt.Das Baurecht für die 20 Kilometer lange Oststrecke des NOK liegt bereits seit März 2014 vor. Noch in diesem Jahr soll der Kanal in diesem Abschnitt von 44 auf 70 Meter verbreitert werden.„Die Instandsetzung des NOK ist nicht nur für unsere Kollegen in den direkt am Kanal gelegenen Häfen Brunsbüttel, Hochdonn, Hohenhörn, Rendsburg und Kiel existenziell. Auch für die weitere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft und Industrie ist der Ausbau von großer Bedeutung – somit auch für den Hamburger Hafen. Wir freuen uns daher ganz besonders über die positiven Nachrichten aus dem Bundestag“, betont Hafen Hamburg Marketing Vorstand Axel Mattern. Mehr als 130 Feederverbindungen pro Woche nutzen auf ihrer Strecke zwischen Hamburg und dem Ostseeraum den NOK als schnellste und umweltfreundlichste Seeverbindung. Rund 2 Millionen TEU wurden auf dieser Relation im letzten Jahr transportiert. „Der Wegevorteil ist immens: Von Hamburg nach Gdansk sparen die Feederschiffe die Hälfte der Strecke, wenn Sie die Abkürzung durch den Kanal nehmen und nicht ums dänische Skagen herum fahren“, ergänzt Mattern. Insgesamt passierten 31.097 Schiffe mit 94,8 Millionen Tonnen Ladung 2013 den NOK.Fakten zum Nord-Ostsee-Kanal
  • Gesamtlänge: 98,26 Kilometer
  • Wasserspiegelbreite: Westteil 162 Meter / Ostteil 102,5 Meter
  • Sohlenbreite: Westteil 90 Meter / Ostteil 44 Meter
  • Dauer einer Kanalpassage: ca. 8 Stunden
  • Durchschnittlicher Wegevorteil gegenüber dem Seeweg um Skagen: ca. 250 Seemeilen (= 463 Kilometer)
  • Schiffspassagen im Jahr 2013: 31.097
  • Ladungsaufkommen 2013: 94,8 Millionen Tonnen
(Pressemeldung vom 12.06.2014)
http://www.wsa-brunsbuettel.wsv.de/aktuelles/projekte/5_schleuse/
http://www.deutschlandfunk.de/strassensanierung-albigs-hilferuf-resultiert-aus.720.de.html?dram:article_id=283399
albig torsten
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Nach dem Drama um die zeitweilige Sperrung der Kanalschleusen im vergangenen Jahr hat der Bund jetzt fast 500 Millionen € für eine neue Schleusenkammer in Brunsbüttel genehmigt.
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Und dann ist da natürlich noch der Kanal selbst - nach dem Drama um die zeitweilige Sperrung der Kanalschleusen im vergangenen Jahr hat der Bund jetzt fast 500 Millionen € für eine neue Schleusenkammer in Brunsbüttel genehmigt.Der Nord-Ostsee-Kanal Noch längst nicht geklärt ist allerdings die Frage der Kosten für die überfällige Verbreiterung des Kanals auf einem Teilstück zwischen Rendsburg und Kiel, den Ersatz für eine weitere Brücke in diesem Bereich, die dringend erforderliche Vertiefung des Kanals und für die Sanierung der Schleusen in Kiel - mindestens rund 1Mrd. € sind dafür wohl nötig.
http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/nordschleuse-wird-ende-mai-getestet.html
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Brunsbüttel (mir) Die große Nordkammer der Schleusen ist noch immer wegen Sanierungsarbeiten komplett gesperrt. „Wir haben die Zeit auch genutzt, um die Schütze, die für den Wasserausgleich sorgen, zu überholen“, berichtet Thomas Fischer, Pressesprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Brunsbüttel. Dabei habe man leider feststellen müssen, dass die Führungsschienen für die Schütztafeln, die den Abfluss des Wassers regulieren, defekt sind. „Diese Schäden werden momentan noch behoben“, so Fischer auf Nachfrage unserer Zeitung. Außerdem muss der Torunterwagen am elbseitigen Tor eingebaut und das Tor, das derzeit in der Mitte der Schleusenkammer als Übergang dient,  kanalseitig eingesetzt werden. Ende Mai soll der Betrieb der Nordschleuse getestet werden.

Willy Thiel  Neue Nord  Sanierung BRB 45
Torsten Albig unter Sanierungsdruck  Copyrifht Willy Thiel danke Torsten Albig hat als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein also allen Grund, sich intensiv Gedanken über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu machen - er hat erlebt, was einem Land blüht, das seine Straßen und Wasserwege sträflich vernachlässigt. Das Thema steht im Norden permanent ganz oben auf der Agenda - und Torsten Albig spürt den Druck.

Deutschland steht nach den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor einem Infarkt seiner Infrastruktur. Wer wolle ihm die klaren Worte verdenken, meint Dietrich Mohaupt. Den SPD-Politiker im Norden treibe Verzweiflung an, denn in gewissem Sinne habe er ja recht.

Wie viel Geld wird eigentlich benötigt, um Deutschlands Autobahnen, Straßen, Brücken und Bahnstrecken wieder auf Vordermann zu bringen und auszubauen? Und natürlich auch die Wasserstraßen wie den Nord-Ostsee-Kanal. Die Bodewig-Kommission hat festgestellt, dass wir bis 2030 mit jährlichen Kosten allein für die Instandhaltung von Verkehrsinfrastruktur von sieben Milliarden Euro zu rechnen haben.
Brunsbüttel elbe Schleuse0
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http://www.ln-online.de/Extra/Seite-Drei/Die-Strassen-kaputt-die-Bruecken-marode
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Es sind Mängel wie die an der Rheinbrücke bei Leverkusen, die vor anderthalb Jahren mehrere Monate für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gesperrt werden musste. Es sind Mängel wie die an der Rader Hochbrücke bei Rendsburg, die ein ähnliches Schicksal erlitt. Es sind auch Mängel wie die an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals unter der Hochbrücke, die Schiffe zu weiten und teuren Umwegen zwingen.
http://www.abendblatt.de/meinung/article127163384/Schlagloch-Abgabe-Zu-laut-gehupt.html
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Und doch bohrt Albig mit seinem Vorstoß in einer Wunde der Koalition von Union und SPD: der falschen Verkehrspolitik. Für den Neubau und die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen stellt der Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das reicht nicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte 2013 den jährlichen Investitionsbedarf auf 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Und nicht nur das: Das wenige Geld fließt in die falschen Projekte. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant große Neubauten etwa von Autobahnen in Ostdeutschland. Es kann nicht sein, dass die Milliarden des Bundes für solche neuen Prestigeprojekte ausgegeben werden – während marode Brücken gesperrt werden müssen und Schlaglöcher die Wege pflastern. Gerade der Norden zeigt: Verkehrspolitik muss den Fokus auf die Instandhaltung legen. Der Nord-Ostsee-Kanal muss ebenso dringend saniert werden wie die Hamburger Hafenbrücken und das Schiffshebewerk in Scharnebeck.

Neubau der 5. Schleusenkammer und Grundinstandsetzung der "Großen Schleuse" in Brunsbüttel

Die Großen Schleusen am Startpunkt des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) entstanden in den Jahren 1911 - 1914. Bereits wenige Jahre nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Kanals (1895) wurde eine Erweiterung notwendig. Die für viele Jahre als Neue Schleusen bezeichneten Großen Schleusen wurden geplant und in die Deichlinie gebaut. Beide Schleusenkammern funktionieren völlig unabhängig voneinander und sind mit je drei Schleusentoren (Schiebetore) ausgerüstet. In den Einfahrtsbereichen sorgen Leitwerke für eine sichere Ein- und Ausfahrt der Schiffe und schützen das Schleusenbauwerk vor Schäden. Die Wände waren ursprünglich vollständig verklinkert, um sie vor Witterungseinflüssen zu schützen. Stark beanspruchte Bereiche erhielten Verkleidungen bzw. Verstärkungen in Granit.usw. siehe link oben
http://www.abendblatt.de/hamburg/article127371587/Deutschland-braucht-neue-Verkehrswege.html
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28.04.14, 06:28

Leitartikel

Deutschland braucht neue Verkehrswege

Die Forderungen nach umfassenden Sonderfonds für die Infrastruktur sind richtig

Von Olaf Preuß

Marode Straßen und Schienen sind ein alltägliches Ärgernis, Staus und Verspätungen mittlerweile ein unfreiwillig vertrauter Zustand für Millionen Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung der Verkehrswege, das Zusammenflicken kaputter Straßen, Betonspritzen für altersschwache Brücken, Noteinsätze an kollabierenden Kanalschleusen erscheinen allerorten als ein unumgängliches Übel. Dabei geht es um etwas völlig anderes: Intakte, leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Bahnhöfe und Flughäfen sind schon rein physisch die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Fortschritt, für individuelle und ökonomische Mobilität. Dass die deutsche Infrastruktur an so vielen Stellen zugleich zerbröselt, zeigt, wie schwer es unserem Land fällt, einen politischen Konsens für diese große Gemeinschaftsaufgabe der Gesellschaft zu organisieren, eine umfassende Sanierung der Verkehrssysteme.

Die Art und Weise, in der Politik und Verbandslobbyisten nach Ostern über den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) herfielen, mutet grotesk an. Selbstverständlich hat Albig recht damit, das Thema Infrastruktur aus den zeitlichen Horizonten einzelner Legislaturperioden, aus der inhaltlichen Zerhäckselung durch permanente Wahlkämpfe herauszulösen. Und selbstverständlich hat er das Recht dazu, eine Sonderabgabe für Autofahrer zur Diskussion zu stellen. Allerdings, und das macht der Vorschlag des HWWI-Chefs Thomas Straubhaar deutlich, wäre es vermutlich politisch und ökonomisch sinnvoller, die Sanierung der Infrastruktur als herausragendes Projekt von vornherein auf eine gesamtgesellschaftliche Grundlage zu stellen.

Jeder, der sich mit Verkehrssystemen beschäftigt, weiß, dass die Infrastruktur mit den vorhandenen Mitteln nicht effektiv saniert werden kann. Deutschland ist das zentrale Transitland für ganz Europa. Unsere Straßen, Schienen, Wasserwege sind – sieht man von den Neubauten nach der deutschen Einheit in Ostdeutschland ab – veraltet und völlig überlastet. Angesichts der europäischen Teilung bis 1989 waren die meisten damaligen Bauwerke nicht annähernd für das Wachstum ausgelegt, das beim Privat- und Güterverkehr nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einsetzte.

Die verfallenden Brunsbütteler Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) bieten ein mahnendes Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzte im Frühjahr 2012 in Brunsbüttel den ersten Spatenstich für den Bau einer dritten großen Schleusenkammer. Sein Ministerium aber hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die nötige europaweite Ausschreibung für den Bau vorbereitet. Frühestens zur Mitte des kommenden Jahrzehnts wird der NOK wieder voll leistungsfähig sein. Für Hamburgs Hafen ist die künstliche Wasserstraße zwischen Nord- und Ostsee unverzichtbar.

Kaputte Straßen, Schienen, Wasserwege verursachen durch Wartezeiten und zusätzlichen Spritverbrauch jährlich Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden. Wie groß der Schaden an den strapazierten Nerven der Verkehrsteilnehmer dabei ist, mag ein jeder selbst beurteilen, der viel unterwegs sein muss. Ein großzügig finanzierter Sonderfonds für die Infrastruktur wäre eine Antwort auf die Misere. Er wäre auch ein Sonderkonjunkturprogramm, das Deutschland und die deutsche Wirtschaft für Jahrzehnte voranbringen könnte – durch moderne Verkehrswege, aber auch mit Konzepten für die Verkehrslenkung, für die Elektromobilität und den Fahrradverkehr in Innenstädten.

http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/neues-leuchtfeuer-weist-den-weg-id6358406.html
Copyright Norddeutsche Rundschau

Nord-Ostsee-Kanal - Neues Leuchtfeuer weist den Weg

vom 24. April 2014
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Vorbote des Schleusenneubaus am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel: 15,5 Meter hoher und 30 Tonnen schwerer Stahlbau steht an der verlängerten Mole 2. Kosten: 650000 Euro.

Für die nächsten 100 Jahre soll der 15,5 Meter hohe, zylindrische Leuchtfeuerträger der Mole 2 mit kegelförmigen Dach, zwei umlaufenden Galerien und einem Radarmast die Ein- und Ausfahrt des 1895 eingeweihten Nord-Ostsee-Kanals markieren. Gestern wurde der rund 625 000 Euro teure und fast 30 Tonnen schwere Stahlkörper mit einem Durchmesser von drei Metern per Schwimmkran von einem Arbeitsponton aus an seinem Bestimmungsort aufgestellt. Dieser befindet sich auf der Schleuseninsel zwischen der kleinen und der großen Schleusenanlage.
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Noch ist der Leuchtfeuerträger komplett Rot lackiert, um entsprechend einem roten Backbordlicht den alten Vorhafen zu kennzeichnen. Sobald jedoch die neue, fünfte Schleusenkammer fertiggestellt ist, erhält der von der Hitzler-Werft in Lauenburg gefertigte Bau einen zusätzlichen Anstrich in Grün, während der jetzige Leuchtturm Mole 3 wegfällt. „Die Kombination von Rot und Grün signalisiert den Schiffen, dass das Fahrwasser an dieser Stelle abzweigt“, erklärt Arnold Sothmann vom Brunsbütteler der Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA). Rund fünf Jahre betrug die reine Planungszeit. Bei der Ausschreibung setzte sich die Tiefbau Aktiengesellschaft Unterweser (TAGU) gegen fünf Mitbewerber durch. Für den den Stahlbau wurde die Hitzler-Werft mit ins Boot geholt. Knapp ein Jahr betrug die Bauzeit der Stahlkonstruktion, die mit der Aufstellung einen krönenden Abschluss erfuhr. Lediglich die betriebstechnische Einrichtung muss noch installiert werden. Dazu zählt unter anderen die gerade einmal 100 Watt starke Signalglühlampe, die es aufgrund einer speziellen Gürtellinse auf eine Leuchtweite von über zwölf Seemeilen – das entspricht über 22 Kilometer – bringt. „Es war eine unheimlich interessante Erfahrung, mal einen Leuchtturm zu bauen, da wir sonst nur Schiffe fertigen“, erzählte Hitzler-Mitarbeiter Wilfried Haup. Für ihn erwies sich der Bau des Leuchtfeuerträgers als kleine Herausforderung: Da das Unternehmen keine passenden Walzen zum Biegen der Bleche vorhalten konnte, wurde in die Trickkiste gegriffen und hilfreiche Vorrichtungen in Eigenregie gefertigt. Sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Arnold Sothmann, der den reibungslosen Verlauf des Aufstellens vor Ort beaufsichtigte. Aufgrund der Wettervorhersagen war die Aufstellung des Leuchtfeuerträgers um einen Tag vorgezogen worden. Bei Windstille und glattem Wasser wurden die in der betonierten Bodenplatte eingelassenen Gewindestangen, durch die vorgesehenen Bohrlöcher in der Stahlkonstruktion geführt und anschließend verschraubt – Millimeterarbei
Kommentar
http://www.kn-online.de/Lokales/Meinung/Frank-Behling-zum-Geld-fuer-den-KanalausbauCopyright KN danke Frank Behling

Frank Behling zum Geld für den Kanalausbau

Die Zahl der Hürden war groß: Vom Naturschutz über den Denkmalschutz, den Lärmschutz, das Vergaberecht bis hin zur Begutachtung der Bundesrechnungsprüfer reichte die Liste der Hindernisse, die vor dem Baubeginn der fünften Schleusenkammer aus dem Weg geräumt werden mussten. Angefangen wurde mit ersten vagen Schätzungen von 250 bis 300 Millionen Euro Kosten. Dann kletterte die Summe von Jahr zu Jahr auf jetzt rund 500 Millionen Euro. Doch das ist kein besonderes Problem des Kanals. Das ist leider inzwischen in Deutschland Normalität.
Kaum ein Bauwerk unterschreitet die Kostenkalkulation. Selbst Feuerwehrgerätehäuser, Grünanlagen oder Sporthallen werden in Deutschland schon kurz nach der Bauentscheidung zu unkalkulierbaren Risiken für Kämmerer. Oft ist es das Geflecht aus Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, das Bauprojekte hierzulande nicht nur verzögert, sondern auch teurer werden lässt. Der Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders gehen kann. Die großen Infrastruktur-Projekte Dänemarks haben nie durch Verzögerungen oder Kostenexplosionen Schlagzeilen gemacht. In den Niederlanden oder in Belgien sieht es ähnlich aus. Der Hafen Antwerpen bekommt in fünf Jahren eine 500 Meter lange Schleuse zu einem Preis weit unterhalb von dem, der für die 360 Meter lange Kammer in Brunsbüttel kalkuliert wird. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Der Baukonzern Royal BAM kommt aus den Niederlanden – dem Mutterland der Schleusenbauer, Saugbagger und Landverschiebungen. Jetzt kann endlich in die Hände gespuckt werden. Bis 2020 sind es nur noch sechs Jahre.

Auftrag zum Bau der fünften Schleusenkammer Brunsbüttel erteilt

 Auftrag zum Bau der fünften Schleusenkammer Brunsbüttel erteilt

Copyright Martin Elsen In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen undestages die erforderlichen Mittel für den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel freigegeben. Damit ist der Weg frei für eine Auftragsvergabe. Der Hauptauftrag wurde heute an die Bietergemeinschaft der Firmen Wayss & Freytag Ingenieurbau AG Bereich Nord, BAM Civiel bv (Niederlande) und Ways & Freytag Spezialtiefbau GmbH vergeben. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt:Die heutige Vergabe ist ein Meilenstein bei der Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Die fünfte Kammer ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit der zusätzlichen großen Kammer kann ein nachhaltiges Instandsetzungsprogramm starten, mit dem Ziel unseren Kunden langfristig eine funktionsfähige und verlässliche Wasserstraße zur Verfügung zu stellen.“ Gesa Völkl, Leiterin des Wasser- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel und Auftraggeberin:Die intensive und gründliche Planungsarbeit der vergangenen Monate zahlt sich jetzt aus. Ich freue mich sehr, dass unser lange vorbereitetes Projekt nun Realität wird und hoffe auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Baufirmen.“ Die Verkehrsfreigabe ist für das zweite Halbjahr 2020 vorgesehen. Im Anschluss wird zunächst eine der beiden großen Schleusenkammern saniert. Für die Grundsanierung der zweiten großen Kammer ist eine separate Wirtschaftlichkeitsprüfung erforderlich. Pressemeldung, April 14, 2014; Foto: wikimedia Copyright Maritim heute

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Copyright Norddeutsche Rundschau
Großprojekte brauchen zu viel Zeit
Kritik am langen Vorlauf für die neue Schleuse
Brunsbüttel
Auch wenn an diesem Abend mit donnerndem Applaus die Entscheidung zum Bau der dritten großen Schleuse in Brunsbüttel begrüßt wurde – weder Bernd Appel, Vorsitzender des Nautischen Vereins und damit Gastgeber des Nautischen Essens, als auch Festredner Gunther Bonz, (Vorsitzender des Unternehmensverbands Hafen Hamburg) sparten mit Kritik: Lange Entscheidungswege seien für die Betroffenen nicht förderlich. Immerhin war es Kapitän Bernd Appel, der neun Jahre zuvor beim Nautischen Essen vor Vertretern aus maritimer Wirtschaft und Politik eine dritte Großschleuse gefordert hatte. „Die Resonanz war überwältigend, und wir waren uns alle schnell einig, nur ein Schleusenneubau kann den Nord-Ostsee-Kanal retten“, erinnerte Appel. Blauäugig sei man damals von einer Inbetriebnahme 2014 ausgegangen. Dass diese nun für 2020 angekündigt werde, sei beinahe schon ein Quantensprung. Große Infrastrukturmaßnahmen bräuchten in Deutschland eben langen Vorlauf. Dabei sei gerade die Kalkulierbarkeit des Kanals für die Wirtschaft unverzichtbar. Ausfälle kratzten stets am guten Ruf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt. In diesem Zusammenhang forderte Appel Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaft Verdi ein. Jeder Eingriff in den ohnehin sensiblen Ablauf im NOK sei kontraproduktiv. „Jede Störung oder Unterbrechung der Kanalroute wird von den international operierenden Schifffahrtsunternehmen genau registriert.“ In diese Kerbe schlug Gunther Bonz. Er erinnerte daran, dass die zusätzliche Großschleuse schon 1962 ins Gespräch gebracht worden sei – und es mithin über 50 Jahre bis zur Realisierung gedauert habe. Bonz forderte eine „mentale Veränderung“ im Umgang mit Infrastrukturmaßnahmen. Das Kernproblemen sei eine seit drei Jahrzehnten andauernde Vernachlässigung bestehender Infrastruktur. Inzwischen seien Finanzen knapp und auch das nötige Planungspersonal fehle allerorten. Hinzu komme: „Wir haben in Deutschland die längsten Planfeststellungsverfahren in Europa.“ Grund zur Freude hatte dagegen Gesa Völkl. Die Leiterin des Brunsbütteler Wasser- und Schifffahrtsamts verkündete zufrieden: „Heute ist ein großer Tag für die Schifffahrt.“ Und erntete dafür den Applaus der über 200 Festgäste.
Ralf Pöschus
Nord-Ostsee-Kanal Copyright Kieler Nachrichten manno Frank Du bist ja fast schneller , wie ich , ich wusste es um 08:15 Uhr
http://dbtg.tv/fvid/3297353

31. Sitzung vom 11.04.2014 Kahrs, Johannes (SPD)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2014
Rede  Johannes Kahrs im Bundestag NOK. 11.04.2014  11:20 Uhr
Copyright Dieter Kobrock www.film-welt-dk.de/

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article126821955/Neubau-der-Schleuse-am-Nord-Ostsee-Kanal-ist-gesichert.html

Geld für Schleusenneubau freigegeben

Von Deutsche Presse-Agentur dpa |
Es geht um fast eine halbe Milliarde Euro: Das Geld für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal wurde am Freitag bei einer Sondersitzung endlich freigegeben.
Foto: Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurden die Ausgaben von 485 Millionen Euro für den Neubau der dringend benötigten fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel gebilligt.
Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurden Ausgaben von 485 Millionen Euro für den Neubau der dringend benötigten fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel gebilligt.
© FB
Berlin/Kiel. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 485 Millionen Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt. Bei der Sondersitzung am Freitagmorgen habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die dringende Notwendigkeit der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) erläutert, hieß es aus dem Gremium. Vergangene Woche hatte der Ausschuss wegen Bedenken des Bundesrechnungshofes seine Zustimmung verschieben müssen. Der Rechnungshof hatte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Der Schleusenbau wird mindestens 110 Millionen Euro teurer als geplant. Die Bedenken wurden ausgeräumt.

Kanal-Schleuse: Haushälter geben Geld frei Copyright NDR

Schiffe liegen vor der Schleuse im Hafen von Brunsbüttel © picture alliance / dpa Fotograf: Carsten Rehder Detailansicht des Bildes Der Auftrag für den Neubau der fünften Schleusenkammer kann erteilt werden. Eigentlich wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel geben. Doch weil der Bundesrechnungshof Bedenken an der Wirtschaftlichkeit des Projektes angemeldet hatte, konnten die Mitglieder des Haushaltsausschusses die Mittel nicht freigeben. Das haben sie dann heute Morgen getan. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/nok219.html

110 Millionen Euro teurer als geplant

Grund für die Verzögerung und die Kritik der Rechnungsprüfer: Der Bau soll mehr als 110 Millionen Euro teurer werden als zunächst geplant. Somit kostet die fünfte Schleuse insgesamt etwa 540 Millionen Euro. Da inzwischen der wirtschaftliche Nutzen des Projekts nachgewiesen ist, kann der Haushaltsausschuss das Geld freigeben.

Klärendes Gespräch zwischen Bundesrechnungshof und Verkehrsministerium

Seine Bedenken an der Wirtschaftlichkeit hatte der Bundesrechnungshof dem Verkehrsministerium bereits Anfang des Jahres mitgeteilt. Da die Rechnungsprüfer zunächst keine ausreichende Antwort erhielten, zogen sie während der Sitzung des Haushaltsausschusses die Reißleine. Am Dienstag fand dann ein klärendes Gespräch statt. Nach einer Stunde war nach Informationen von NDR 1 Welle Nord klar: Die Bedenken der Rechnungsprüfer sind ausgeräumt.

Neubau soll 2020 fertig sein

Die Sanierung der ersten und der zweiten Schleuse in Brunsbüttel gehört, genau wie der geplante Neubau der fünften Schleusenkammer, zur Instandsetzung der Schleuse in Brunsbüttel. Der Neubau soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits 2020 fertig sein. Die Freigabe der Mittel war für das Verkehrsministerium Schleswig-Holstein auch deshalb wichtig, weil die Angebote der Baufirmen nur bis zum 17. April Bestand haben. Danach endet die Haltepflicht für die Unternehmen und der Bau der fünften Schleusenkammer könnte noch teurer werden.
Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.04.2014 | 12:00 Uhr

Nord-Ostsee-Kanal

IHK fordert entschlossenes Votum für Schleusenkammer

Donnerstag, 10. April 2014
Die IHK Schleswig-Holstein hat ein entschlossenes Votum zugunsten des Baus einer neuen Großschleuse in Brunsbüttel gefordert. "Diese Investition ist überfällig", sagte Peter Michael Stein, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, gestern im Vorwege der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Schleuse sei eine Schlüsselinfrastruktur im internationalen Seeverkehr. FBi Mehr im THB « zurück zur Ü
http://www.verkehrsrundschau.de/nord-ostsee-kanal-dobrindt-setzt-sich-durch-1351238.html
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Dobrindt-Schleusen-Ausbau-am-Nord-Ostsee-Kanal-muss-kommen

Dobrindt: Schleusen-Ausbau am Nord-Ostsee-Kanal muss kommen

Von Deutsche Presse-Agentur dpa |
Die dringend benötigte fünfte Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel soll trotz Mehrkosten gebaut werden. "Der Ausbau muss kommen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
© Carsten Rehder/Archiv
Berlin/Kiel. "Wir werden ihn zu den erhöhten Kosten vorantreiben." Mit dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof wurde nach dpa-Informationen laut einem internen Papier Konsens erzielt, dass für den Bau der fünften Kammer "bei Berücksichtigung der Kostensteigerung die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn zunächst auf die Grundinstandsetzung der zweiten Kammer der großen Schleuse verzichtet wird". Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte die Einigung. Die Finanzierung der fünften Schleusenkammer dürfe aber nicht zulasten anderer dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen am Kanal gehen, sagte er dem Sender RSH. Der Rechnungshof hatte kürzlich Bedenken an der Wirtschaftlichkeit des Schleusen-Neubaus angemeldet, da dieser rund 110 Millionen Euro teurer werden soll als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab daher am vergangenen Mittwoch 485 Millionen Euro Bundesmittel vorerst nicht frei. Ins Auge gefasst wird dies nun für eine Sitzung des Ausschusses an diesem Freitag. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die fünfte Schleusenkammer mehr als wirtschaftlich ist." Inklusive der Vorkosten von 55 Millionen Euro betragen die Gesamtkosten für das Projekt jetzt voraussichtlich 540 Millionen Euro. Dem internen Papier zufolge soll es vor einer eventuell nötigen Instandsetzung der zweiten Schleusenkammer in Brunsbüttel eine eigene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben. dpa

Bettina Hagedorn

Mitglied des Deutschen Bundestages

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bettina.hagedorn@bundestag.de

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Haushaltsausschuss hält am Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel fest (im Anhang finden Sie ein Foto zur freien Verwendung) Eine böse Überraschung erlebte der Haushaltsausschuss am Mittwoch, als er kurz vor der Abstimmung über die Mittelbereitstellung der 485 Mio.€ teuren 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal unter dem Tagesordnungspunkt 10 – (Zitat) eine „Über-planmäßige Verpflichtungsermächtigung ... bis zu einer Höhe von 451 Mio.€ “ – von einem just eingegangenen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur angeblich fehlenden Wirtschaftlichkeit dieser Auftragsvergabe überrascht wurde. Angesichts dieses BRH-Berichtes konnte der Haushaltsausschuss – der seit 2 ½ Jahren über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zu diesem norddeutschen Mega-Projekt mit nationaler Bedeutung für die maritime Wirtschaft steht – aus rechtlichen Gründen nicht einmütig die Freigabe der Gelder wie geplant beschließen. Entsprechend groß war der Unmut aller Abgeordneten angesichts der beispiellosen Intransparenz seitens des Verkehrsministeriums wie auch des Bundesrechnungshofs bei diesem Vorgang. Diestellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die im Haushaltsausschuss als Sprecherin für Verkehr zuständig ist:„Auch, wenn die uns Abgeordneten im Haushaltsausschuss bereits seit einigen Wochen bekannte Kostenexplosion zur Vergabe der 5. Schleusenkammer von 2012 300 Mio.€ auf 2013 375 Mio.€ und jetzt 485 Mio. € bestimmt keine Freude ausgelöst hat, so hat dennoch keine einzige Fraktion im Haushaltsausschuss an der Bewilligung dieser knapp einer halben Milliarde Euro für das Herzstück des NordBerlin, 03.04.14 Seite 2 von 3

Ostsee-Kanals Zweifel angemeldet. Wir alle sind von einer kurzen Debatte und einstimmiger Beschlussfassung ausgegangen, bis für uns Abgeordnete völlig unvorbereitet - das Quasi-Veto desBundesrechnungshofes 15 Minuten vor der Abstimmung auf den Tisch flatterte. Bei allem Ärger über die fehlende rechtzeitige Information – ans Tageslicht kam später, dass es bereits einen Schriftwechsel dazu zwischen Verkehrsministerium und Bundesrechnungshof im Februar und März 2014 gab – konzentrieren wiruns jetzt gemeinsam darauf, wie wir als Haushaltsausschuss schnellstmöglich ‚die Kuh vom Eis‘ kriegen. Einstimmig haben wir die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert: bis 9. April muss das Verkehrsministerium jetzt die Zweifel des Bundesrechnungshofes widerlegen und Einvernehmen darüber mit dem Hof erzielen. Das ist angesichts der eindeutigen Tatsachen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals und seines Schleusenneubaus in Brunsbüttel eine lösbare Aufgabe. Bedauerlich bleibt, dass das Verkehrsministerium diese ’Hausaufgaben‘ nicht bereits im Februar/März gewissenhaft erledigt hat – dann wären uns der Eklat im Haushaltsausschuss und die Negativschlagzeilen für die Küste erspart geblieben. Am 11. April wird sich der Haushaltsausschuss dann um 8 Uhr morgens zu einer Sondersitzung treffen, um – dann bei Vorlage einer angemessenen Abwägung und Reaktion des Verkehrsministeriums – auf rechtssicherer Grundlage die 451 zusätzlichen Millionen für Brunsbüttel endlich zu beschließen. Die gute Nachricht ist, dass das noch deutlich vor dem geplanten Datum der geplanten Vergabe am 17. April ist – und somit keine negativen Konsequenzen für den Kanal entstehen. Denn die Angebote, die als Reaktion auf die Ausschreibungen eingingen, besitzen nur bis zum 17. April Bindewirkung – nach dieser Frist müssten wir mit weiteren Kostensteigerungen rechnen. Der Bundesrechnungshof ist mit seiner Prüfbemerkung deutlich ‚übers Ziel hinausgeschossen‘ – auch das hat der Haushaltsausschuss bei allem Respekt vor dessen unbestrittenen Unabhängigkeit unmissverständlich deutlich gemacht: Wir reden hier schließlich nicht über irgendeine Ortsumgehung, sondern über die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt!“

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Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht an das Bundesverkehrsministerium, dass die Wirtschaftlichkeit nach der erneuten Baukostensteigerung von 375 auf 485 Mio. Euro auf einen Wert von0,8 fällt. Damit durfte das Bundesfinanzministerium im Rahmen der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung laut Bundeshaushaltsordnung die Mittel nicht freigeben.

Hagedorn:

„Aus Sicht des Haushaltsausschusses gibt es allerdings zum Neubau der 5. Schleusenkammer absolut keine Alternative, die die langfristige Befahrbarkeit des Kanals garantieren könnte – das haben wir dem Bundesrechnungshof unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben. Es gibt fehlende Aspekte  im Bericht des Hofes – z.B. im Hinblick auf die CO2-Minimierung durch die Vermeidung der Schiffsroute um Skagen - , die eine Bewertung deutlich verändern können und werden. Für den NOK befürchte ich daher keine ernsthaften Auswirkungen – was allerdings bleiben wird ist mehr als ein ‚schaler Nachgeschmack‘ und Imageschaden für das Bundesverkehrsministerium und den Bundesrechnungshof.“

Die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, die diverse Bauaufträge mit einem Gesamtvolumen von mindestens 1,3 Mrd. Euro umfasst, ist als einzige Infrastrukturmaßnahme im Koalitionsvertrag namentlich verankert. Die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist elementarer Bestandteil der Sanierung, da die dringende Grundsanierung der beiden alten großen Schleusenkammern überhaupt erst begonnen werden kann,wenn der Neubau der 5. Schleusenkammer nach siebenjähriger Bauzeit 2021 zur Entlastung zur Verfügung steht.

Copyright KN Frank Behling danke
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nord-ostsee-kanal-dobrindt-haelt-am-schleusenausbau-fest/9736524.html
Copyright FAZ und Handelsblatt

ord-Ostsee-KanalDobrindt hält am Schleusenausbau fest

Trotz Mehrkosten von rund 110 Millionen Euro will Bundesverkehrsminister Dobrindt die fünfte Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal weiterhin bauen. Er werde auch zu erhöhten Kosten vorangetrieben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Nord-Ostsee-Kanal: Der Ausbau des Kanals kostet insgesamt voraussichtlich 540 Millionen Euro. Quelle: dpa
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Nord-Ostsee-Kanal: Der Ausbau des Kanals kostet insgesamt voraussichtlich 540 Millionen Euro. Quelle: dpa
Berlin/KielDie dringend benötigte fünfte Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel soll trotz Mehrkosten gebaut werden. „Der Ausbau muss kommen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Wir werden ihn zu den erhöhten Kosten vorantreiben.“ Mit dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof wurde nach dpa-Informationen laut einem internen Papier Konsens erzielt, dass für den Bau der fünften Kammer „bei Berücksichtigung der Kostensteigerung die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn zunächst auf die Grundinstandsetzung der zweiten Kammer der großen Schleuse verzichtet wird“.
Der Rechnungshof hatte kürzlich Bedenken an der Wirtschaftlichkeit des Schleusen-Neubaus angemeldet, da dieser rund 110 Millionen Euro teurer werden soll als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab daher am vergangenen Mittwoch 485 Millionen Euro Bundesmittel vorerst nicht frei. Ins Auge gefasst wird dies nun für eine Sitzung des Ausschusses an diesem Freitag.Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die fünfte Schleusenkammer mehr als wirtschaftlich ist.“ Inklusive der Vorkosten von 55 Millionen Euro betragen die Gesamtkosten für das Projekt jetzt voraussichtlich 540 Millionen Euro.Dem internen Papier zufolge soll es vor einer eventuell nötigen Instandsetzung der zweiten Schleusenkammer in Brunsbüttel eine eigene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben.
Berlin
Dienstag, 8. April 2014
Nord-Ostsee-Kanal: Fünfte Schleusenkammer kann gebaut werden Das Kräftemessen mit dem Bundesrechnungshof hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für sich entschieden: Die fünfte Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel kann gebaut werden. Dobrindt zeigte sich nach der Einigung erleichtert: "Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung", sagte er der F.A.Z. (Mittwochsausgabe) in Berlin.   "Der Ausbau muss kommen; wir werden ihn zu den erhöhten Kosten vorantreiben." Er sei fest davon überzeugt, dass die fünfte Schleusenkammer "mehr als wirtschaftlich ist." Schriftlich haben Ministerium und Bundesrechnungshof notiert: "Es wurde Konsens darüber erzielt, dass für den Neubau der fünfte Schleusenkammer bei Berücksichtigung der Kostensteigerung die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn zunächst auf die Grundinstandsetzung der zweiten Kammer der großen Schleuse verzichtet wird", berichtet die F.A.Z. Vor einer Sanierung der zweiten Kammer soll die Wirtschaftlichkeit neu geprüft werden. Der Rechnungshof hatte Ende Februar moniert, die Kosten für die fünfte Schleusenkammer seien von 273 Millionen Euro (2008) auf 540 Millionen Euro gestiegen. Damit sei das Vorhaben nicht mehr wirtschaftlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte daraufhin die Freigabe der Mittel verweigert. Die Nordländer und die Verkehrswirtschaft reagierten empört und verwiesen auf die Bedeutung des meist befahrenen künstlichen Schifffahrtskanal der Welt. Vor einem Jahr war der Nord-Ostsee-Kanal wegen eines Defekts an der 100 Jahre alten Schleuse acht Tage lang für größere Schiffe gesperrt. Tags: DEU SWH Schifffahrt
Copyright Norddeutsche Rundschau

Nord-Ostsee-Kanal - Dobrindt setzt sich bei Schleusen-Bau durch

vom 8. April 2014

Offenbar gibt es grünes Licht für den Bau der umstrittenen fünften Kanal-Schleuse in Brunsbüttel. Bundesminister Dobrindt setzt sich einem Medienbericht zufolge gegen den Rechnungshof durch, der den Bau wegegn einer immensen Kostensteigerung infrage gestellt hatte.

Brunsbüttel | Im Kostenstreit um den Bau einer fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel hat laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kräftemessen mit dem Bundesrechnungshof gewonnen. Demnach könne die Schleuse gebaut werden, auch wenn dies über eine halbe Milliarde Euro koste, schreibt die „FAZ“ (Mittwochausgabe).
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„Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung“, zitiert das Blatt den Minister. „Der Ausbau muss kommen; wir werden ihn zu den erhöhten Kosten vorantreiben.“ Er sei davon überzeugt, dass die fünfte Schleusenkammer wirtschaftlich ist. Schriftlich notierten Ministerium und Rechnungshof der „FAZ“ zufolge: „Es wurde Konsens darüber erzielt, dass für den Neubau der fünften Schleusenkammer bei Berücksichtigung der Kostensteigerung die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn zunächst auf die Grundinstandsetzung der zweiten Kammer der großen Schleuse verzichtet wird.“ Vor deren Sanierung solle die Wirtschaftlichkeit neu geprüft werden. Der Rechnungshof hatte kürzlich moniert, die Kosten für die fünfte Schleusenkammer seien von 273 Millionen auf 540 Millionen Euro gestiegen. Damit sei das Vorhaben nicht mehr wirtschaftlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verweigerte darauf die Freigabe der Mittel. Die Nordländer und die Verkehrswirtschaft reagierten empört. eue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal kann gebaut werden
Brunsbüttel
Im Streit um den Bau einer fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen den Bundesrechnungshof durchgesetzt. Die Schleuse kann trotz der Kostensteigerung von 220 Millionen auf 540 Millionen Euro gebaut werden. Wie Dobrindts Ministerium nach einem Gespräch beider Behörden schreibt, habe man „Konsens darüber erzielt, dass für den Neubau bei Berücksichtigung der Kostensteigerung die Wirtschaftlichkeit gegeben ist“ – allerdings nur dann, „wenn zunächst auf die Grundinstandsetzung der zweiten Kammer der großen Schleuse verzichtet wird“. Der Rechnungshof hatte moniert, dass der Bau der Schleuse wegen der hohen Kosten unwirtschaftlich sei. Der Haushaltsausschuss hatte daraufhin die Freigabe der Mittel abgelehnt.Henning Baethge
Rechnungshof erlaubt neue Schleuse – aber stellt die alte infrage
BRUNSBÜTTEL
Der Bundesrechnungshof hat trotz stark gestiegener Kosten keine Einwände mehr gegen den Bau einer fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Wie das Bundesverkehrsministerium nach einem Gespräch beider Behörden in einem Vermerk für den Haushaltsausschuss des Bundestags schreibt, habe man „Konsens darüber erzielt, dass für den Neubau bei Berücksichtigung der Kostensteigerung die Wirtschaftlichkeit gegeben ist“ – allerdings nur dann, „wenn zunächst auf die Grundinstandsetzung der zweiten Kammer der großen Schleuse verzichtet wird.“ Hier müsse zuvor eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen. Die Modernisierung der bestehenden Kammern in Brunsbüttel ist aber ohnehin erst ab 2021 geplant. Die neue Schleuse dagegen will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits nächste Woche in Auftrag geben. „Der Bau muss kommen“, sagte er gestern. Der Rechnungshof hatte das Projekt in Frage gestellt, weil die erwarteten Kosten inklusive der schon angefallenen 55 Millionen Euro für die Planung von einst 220 Millionen auf 540 Millionen Euro gestiegen sind. Sie seien inzwischen höher als der Nutzen der Schleuse, hatten die Rechnungsprüfer gewarnt: „Damit wäre die Maßnahme unwirtschaftlich.“ Daraufhin hatten Haushaltsausschuss und Finanzministerium am Mittwoch die Freigabe der Gelder für den Bau gestoppt. Nun aber „hat sich der Rechnungshof von neuen Argumenten überzeugen lassen“, sagte ein Sprecher Dobrindts unserer Zeitung. Der Haushaltsausschuss wird das Geld auf einer Sondersitzung am Freitag wohl freigeben. Auch an der Modernisierung der beiden großen Schleusen in Brunsbüttel hält Dobrindt fest: „Aus unserer Sicht müssen beide Kammern saniert werden“, sagte sein Sprecher. Der Rechnungshof wollte sich nicht äußern. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) freute sich über das grüne Licht für den Neubau: „Das ist eine gute Nachricht.“ Gleichzeitig mahnte er, dass die gestiegenen Kosten für die neue Schleuse nicht zu Lasten der anderen Baumaßnahmen am Kanal gehen dürften. Vielmehr forderte Meyer auch einen raschen Beginn des geplanten Ausbaus der „Oststrecke“ bei Kiel. Denn je schneller der Kanal dort verbreitert werde, desto mehr Schiffe würden ihn nutzen – und desto mehr werde sich auch die neue Schleuse lohnen.
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Michael Klein

Schleuse in Brunsbüttel teurer Copyright das Parlament

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/nord-ostsee-kanal-102.html

Auch die neuen Schienen werden die Situation nur vorübergehend entschärfen: Niemand weiß, wie lange sie halten, denn der gesamte Untergrund ist marode. In Brunsbüttel gibt es kaum eine Komponente, die nicht sanierungsbedürftig wäre. Das wird auch in den Antriebshäusern deutlich: Die gesamte Schleusenelektrik, die Mechanik, der Antrieb - alles müsste auf den neuesten Stand gebracht werden. Doch dieses dringende Projekt muss noch warten.

"Eine Grundinstandsetzung, möglichst bald" Copyright NDR

"Das ist keine Grundinstandsetzung, was wir hier machen", sagt Jürgen Schneider, "im Augenblick sind wir wirklich mit Reparaturen, mit Flicken beschäftigt. Wir reparieren nur die schwerwiegendsten, gefährlichsten Schäden. Wir hoffen, dass wir damit die nächsten zehn Jahre weiter Schiffe hier durch die Schleusen bringen können, denn egal wie viel wir noch reparieren, wir brauchen eine Grundinstandsetzung, die muss kommen, möglichst bald." Die Grundinstandsetzung einer Schleusenkammer wird jedoch mehrere Jahre dauern. In dieser Zeit stünde nur noch eine große Kammer zur Verfügung - mit entsprechend hohem Risiko für Staus und sogar erneute Kanalsperrungen. "Wir brauchen möglichst immer zwei große Kammern für die Schifffahrt", sagt Schneider, "ansonsten baut sich auf der Elbe ganz schnell ein Stau auf und die Schiffe stehen hier Schlange und das ist auch nicht ungefährlich".

http://www.das-parlament.de/2014/15/WirtschaftFinanzen/50502926.html

Brunsbüttel_ELS_550620130826klein

HaushaltCopyright Martin Elsen

Nord-Ostsee-Kanal - Brunsbüttel: Der Sinn der fünften Schleuse

vom 7. April 2014

Warum der Bund den Bau des 540-Millionen-Projekts in Brunsbüttel für unverzichtbar hält – und der Rechnungshof für Geldverschwendung.

Berlin/Kiel | Sie würde die derzeit teuerste Baustelle in Schleswig-Holstein: Auf inzwischen 540 Millionen Euro beziffert der Bundesrechnungshof die Kosten für die geplante fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Damit übertrifft das Projekt die in diesem Jahr startende Verbreiterung der A7 auf sechs Spuren gleich um 200 Millionen. Allerdings ist noch gar nicht sicher, dass der Schleusenbau ebenfalls dieses Jahr losgeht: Wegen der Kostensteigerung auf fast das Zweieinhalbfache der ursprünglich mal 220 Millionen Euro hält der Bundesrechnungshof das Vorhaben wie berichtet für unwirtschaftlich und fordert den Stopp. Dagegen will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Rechnungsprüfer bis Mittwoch vom Gegenteil überzeugen und die Bauaufträge am 17. April vergeben. Der CSU-Politiker hält die neue große Schleuse für ein „Projekt von nationaler Bedeutung“.
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Doch warum braucht Brunsbüttel eigentlich unbedingt noch eine fünfte Schleuse, wenn doch in Kiel am anderen Ende des Nord-Ostsee-Kanals vier reichen? Gleich zwei Gründe sprechen nach Überzeugung Dobrindts dafür. Der erste: Damit in Brunsbüttel nicht wieder die Gefahr eines Totalausfalls beider großer Kammern wie im März 2013 droht, müssen sie spätestens im kommenden Jahrzehnt grundlegend saniert werden. Dann steht für lange Zeit neben den beiden kleinen Schleusen stets höchstens nur eine große zur Verfügung. Sollen die Schiffe dann nicht noch länger als heute  auf die Kanalpassage warten müssen oder auf die lange Route um Dänemark herum ausweichen, muss eine dritte große Kammer als Ersatz her. Sonst „wäre ein gesicherter Schleusenbetrieb bis zum Abschluss der Sanierung nicht mehr gewährleistet“, schreibt Dobrindts Zentralabteilungsleiterin an den Rechnungshof. Zwar sollen auch in Kiel bald die Schleusen modernisiert werden – doch dort, sagt ein Sprecher von Dobrindt, sei keine fünfte Kammer nötig, weil es „auch während der Sanierung Redundanzen gibt“, also genug Schleusenkapazität. Das liegt vor allem daran, dass in Kiel weniger Verkehr ankommt als in Brunsbüttel: „Viele Schiffe aus der Elbe haben ihren Zielhafen im Nord-Ostsee-Kanal, unter anderem direkt in Brunsbüttel“, erklärt Dobrindts Sprecher. Zudem sei das Schleusen in Kiel nicht so zeitraubend: „In Brunsbüttel sind die Wartezeiten wegen der Tide länger, in Kiel fällt sie weniger ins Gewicht.“ Daher brauche Brunsbüttel selbst nach Sanierung aller Schleusen eine Kammer mehr als Kiel – Grund Nummer zwei für den Bau. Alles in allem beziffert Dobrindts Ministerium den volkswirtschaftlichen Nutzen der neuen Schleuse auf knapp 480 Millionen Euro. Fast 350 Millionen davon macht allein die Verringerung der Schiffsabgase aus Kohlendioxid und Stickoxiden aus. Sie kommt zustande, weil sich künftig noch mehr Kapitäne den durchschnittlich 460 Kilometer längeren Weg um das dänische Skagen herum ersparen können und weil die Wartezeiten in Brunsbüttel kürzer werden. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs bewertet der Bund allerdings den volkswirtschaftlichen Nutzen der sinkenden Schiffsabgase viel zu hoch. So ignoriere das Verkehrsministerium, dass das Umweltbundesamt den Vorteil der Vermeidung jeder Tonne Kohlendioxid inzwischen nicht mehr auf 205 Euro beziffert. Vielmehr dürften nur 80 Euro angesetzt werden, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht an Dobrindts Ressort. Dadurch hätten die Abgas-Senkungen aber nur noch einen Nutzen von rund 150 Millionen Euro statt fast 350 Millionen. Zudem gehe das Ministerium fälschlicherweise davon aus, dass die „Oststrecke“ des Kanals zwischen Königsförde und Kiel bereits jetzt ausgebaut sei und darum mehr Schiffe durch den Kanal fahren, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Denn tatsächlich hat der Ausbau der Oststrecke noch nicht mal begonnen und wird frühestens 2024 fertig. Und schließlich lasse Dobrindts Haus bei der Berechnung des Vorteils der neuen Schleuse für Deutschland außer Acht, dass „ein hoher Anteil an internationalen Schiffen“ die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt nutzt: Nur 15 Prozent der jährlich mehr als 30000 Schiffe im Kanal hätten ihre „Herkunfts- und Bestimmungsregionen in deutschen Seehäfen“. Unterm Strich kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass der Nutzen der neuen Schleuse kleiner ist als die Kosten und das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) selbst bei Herausrechnung der Inflation aus den Baukosten von einst 2,8 auf 0,8 fällt – und damit unter die Rentabilitätsschwelle von 1,0. „Ein Abbruch des Neubaus darf daher kein Tabu sein“, fordern die Prüfer. Zwar räumen sie ein, dass „eine detaillierte Nachrechnung zu einem knapp wirtschaftlichen Ergebnis führen könnte“. Doch sei das „unwahrscheinlich“. Selbst die Sorge von Dobrindts Ressort, dass ein Aus für den längst ausgeschriebenen Schleusenbau „Schadenseratzforderungen in Millionenhöhe“ auslösen könnte, dürfe „kein Grund sein, die Bundeshaushaltsordnung zu ignorieren“. Die sieht vor, dass Projekte mit einem NKV unter 1,0 nicht bewilligt werden. Allerdings gibt der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Gero Storjohann zu bedenken, dass die Haushaltsordnung durch das Jahreshaushaltsgesetz im Einzelfall übergangen werden könne. Er erinnert sich, dass etwa das Autobahnstück der A 20 zwischen Lübeck und Geschendorf wohl bis heute nicht fertig wäre, wenn es unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder stets strikt nach Bundeshaushaltsordnung gegangen wäre: „Dieser Abschnitt war auch nicht wirtschaftlich – aber hatte im Verkehrswegeplan ein anderes unschlagbares Argument für sich“, erzählt Storjohann: „Es lautete: Kanzlerzusage.“ Und da der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals heute sogar im Koalitionsvertrag steht, ist Storjohann überzeugt: „Die neue Schleuse kommt.
von Henning Baethge
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/brunsbuettel-der-sinn-der-fuenften-schleuse-id6224736.html
Der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal wird teurer als geplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor, den der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche zur Kenntnis nahm.

Danach waren zur Beginn der Ausschreibung Kosten von 375 Millionen Euro eingeplant. Nach der europaweiten Ausschreibung sollen die Gesamtausgaben 485 Millionen Euro betragen. "Die Kostensteigerung beträgt rund 110 Millionen Euro gegenüber der Planung und liegt damit um etwa 30 Prozent über den im 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 berücksichtigten Ausgaben", heißt es in dem Bericht des Verkehrsministeriums. Die Auswertung der Ausschreibung ergebe keine Hinweise auf unangemessen hohe Angebotspreise. Um die Mehrkosten aufzufangen, will das Bundesfinanzministerium nun eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 481 Millionen Euro ausbringen, die in den Jahren 2015 bis 2021 fällig werden soll.

Der Haushaltsausschuss, der diese Verpflichtungsermächtigung zur Kenntnis nehmen sollte, beschloss in einem Maßgabebeschluss , dass die Freigabe nicht vor der nächsten Haushaltsausschusssitzung am 11. April erfolgen darf. Bis dahin soll dem Ausschuss auch eine substanzielle Stellungnahme des Ministeriums unter Einbeziehung des Bundesrechnungshofes vorliegen. Im Übrigen bekennt sich der Haushaltsausschuss ausdrücklich zur Zukunftsfähigkeit der Nord-Ostsee-Kanals und der Schleusen in Brunsbüttel.

Der Sinn der fünften Schleuse
Warum der Bund den Bau des 540-Millionen-Projekts in Brunsbüttel für unverzichtbar hält – und der Rechnungshof für Geldverschwendung
Berlin
Sie würde die derzeit teuerste Baustelle in Schleswig-Holstein: Auf inzwischen 540 Millionen Euro beziffert der Bundesrechnungshof die Kosten für die geplante fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Damit übertrifft das Projekt die in diesem Jahr startende Verbreiterung der A7 auf sechs Spuren gleich um 200 Millionen. Allerdings ist noch gar nicht sicher, dass der Schleusenbau ebenfalls dieses Jahr losgeht: Wegen der Kostensteigerung auf fast das Zweieinhalbfache der ursprünglich mal 220 Millionen Euro hält der Bundesrechnungshof das Vorhaben wie berichtet für unwirtschaftlich und fordert den Stopp. Dagegen will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Rechnungsprüfer bis Mittwoch vom Gegenteil überzeugen und die Bauaufträge am 17. April vergeben. Der CSU-Politiker hält die neue große Schleuse für ein „Projekt von nationaler Bedeutung“.
Ohne den Bau drohen weite Umwege und lange Wartezeiten
Doch warum braucht Brunsbüttel eigentlich unbedingt noch eine fünfte Schleuse, wenn doch in Kiel am anderen Ende des Nord-Ostsee-Kanals vier reichen? Gleich zwei Gründe sprechen nach Überzeugung Dobrindts dafür. Der erste: Damit in Brunsbüttel nicht wieder die Gefahr eines Totalausfalls beider großer Kammern wie im März 2013 droht, müssen sie spätestens im kommenden Jahrzehnt grundlegend saniert werden. Dann steht für lange Zeit neben den beiden kleinen Schleusen stets höchstens nur eine große zur Verfügung. Sollen die Schiffe dann nicht noch länger als heute auf die Kanalpassage warten müssen oder auf die lange Route um Dänemark herum ausweichen, muss eine dritte große Kammer als Ersatz her. Sonst „wäre ein gesicherter Schleusenbetrieb bis zum Abschluss der Sanierung nicht mehr gewährleistet“, schreibt Dobrindts Zentralabteilungsleiterin an den Rechnungshof. Zwar sollen auch in Kiel bald die Schleusen modernisiert werden – doch dort, sagt ein Sprecher von Dobrindt, sei keine fünfte Kammer nötig, weil es „auch während der Sanierung Redundanzen gibt“, also genug Schleusenkapazität. Das liegt vor allem daran, dass in Kiel weniger Verkehr ankommt als in Brunsbüttel: „Viele Schiffe aus der Elbe haben ihren Zielhafen im Nord-Ostsee-Kanal, unter anderem direkt in Brunsbüttel“, erklärt Dobrindts Sprecher. Zudem sei das Schleusen in Kiel nicht so zeitraubend: „In Brunsbüttel sind die Wartezeiten wegen der Tide länger, in Kiel fällt sie weniger ins Gewicht.“ Daher brauche Brunsbüttel selbst nach Sanierung aller Schleusen eine Kammer mehr als Kiel – Grund Nummer zwei für den Bau. Alles in allem beziffert Dobrindts Ministerium den volkswirtschaftlichen Nutzen der neuen Schleuse auf knapp 480 Millionen Euro. Fast 350 Millionen davon macht allein die Verringerung der Schiffsabgase aus Kohlendioxid und Stickoxiden aus. Sie kommt zustande, weil sich künftig noch mehr Kapitäne den durchschnittlich 460 Kilometer längeren Weg um das dänische Skagen herum ersparen können und weil die Wartezeiten in Brunsbüttel kürzer werden. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs bewertet der Bund allerdings den volkswirtschaftlichen Nutzen der sinkenden Schiffsabgase viel zu hoch. So ignoriere das Verkehrsministerium, dass das Umweltbundesamt den Vorteil der Vermeidung jeder Tonne Kohlendioxid inzwischen nicht mehr auf 205 Euro beziffert. Vielmehr dürften nur 80 Euro angesetzt werden, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht an Dobrindts Ressort. Dadurch hätten die Abgas-Senkungen aber nur noch einen Nutzen von rund 150 Millionen Euro statt fast 350 Millionen.
Experten streiten über tatsächlichen Nutzen
Zudem gehe das Ministerium fälschlicherweise davon aus, dass die „Oststrecke“ des Kanals zwischen Königsförde und Kiel bereits jetzt ausgebaut sei und darum mehr Schiffe durch den Kanal fahren, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Denn tatsächlich hat der Ausbau der Oststrecke noch nicht mal begonnen und wird frühestens 2024 fertig. Und schließlich lasse Dobrindts Haus bei der Berechnung des Vorteils der neuen Schleuse für Deutschland außer Acht, dass „ein hoher Anteil an internationalen Schiffen“ die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt nutzt: Nur 15 Prozent der jährlich mehr als 30 000 Schiffe im Kanal hätten ihre „Herkunfts- und Bestimmungsregionen in deutschen Seehäfen“. Unterm Strich kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass der Nutzen der neuen Schleuse kleiner ist als die Kosten und das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) selbst bei Herausrechnung der Inflation aus den Baukosten von einst 2,8 auf 0,8 fällt – und damit unter die Rentabilitätsschwelle von 1,0. „Ein Abbruch des Neubaus darf daher kein Tabu sein“, fordern die Prüfer. Zwar räumen sie ein, dass „eine detaillierte Nachrechnung zu einem knapp wirtschaftlichen Ergebnis führen könnte“. Doch sei das „unwahrscheinlich“. Selbst die Sorge von Dobrindts Ressort, dass ein Aus für den längst ausgeschriebenen Schleusenbau „Schadenseratzforderungen in Millionenhöhe“ auslösen könnte, dürfe „kein Grund sein, die Bundeshaushaltsordnung zu ignorieren“. Die sieht vor, dass Projekte mit einem NKV unter 1,0 nicht bewilligt werden. Allerdings gibt der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Gero Storjohann zu bedenken, dass die Haushaltsordnung durch das Jahreshaushaltsgesetz im Einzelfall übergangen werden könne. Er erinnert sich, dass etwa das Autobahnstück der A 20 zwischen Lübeck und Geschendorf wohl bis heute nicht fertig wäre, wenn es unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder stets strikt nach Bundeshaushaltsordnung gegangen wäre: „Dieser Abschnitt war auch nicht wirtschaftlich – aber hatte im Verkehrswegeplan ein anderes unschlagbares Argument für sich“, erzählt Storjohann: „Es lautete: Kanzlerzusage.“ Und da der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals heute sogar im Koalitionsvertrag steht, ist Storjohann überzeugt: „Die neue Schleuse kommt.“
Bmrk.Btr. HP/blog neue Erkenntnisse.: Verteuerung hat mit der Vergabe zu tun, die Firmen , die in der Lage sind diese grosse Seeschleuse zu bauen haben Angebote eingereicht und es soll vergeben werden, aber diese Konstellation ergab, dass eben diese 300 mio € / 370 Mio. € nicht ausreichen für die 5. Schleuse, sondern 460 Mio. € / 540 Mio. €  ( verschiedene Zahlen im Umlauf) erforderlich sind über die Jahre verteilt bis 2021.
http://www.sat1regional.de/panorama-video/article/die-landreporterin-begleitet-seelotsen-im-nord-ostsee-kanal-142376.html

Nord-Ostsee-Kanal - Brunsbüttel: Schleuse wird noch teurer

  Brunsbüttel_ELS_550620130826klein
vom 4. April 2014 Logo
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540 Millionen Euro soll die fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel kosten – 55 Millionen mehr als bisher bekannt.

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Kiel/Leipzig | Die fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel kostet noch mehr als bisher bekannt. Wie der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht vom 27. Februar an Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble schreibt, belaufen sich die Kosten nicht auf die zuletzt genannten 485 Millionen Euro, sondern sogar auf 540 Millionen. „Seit dem Jahr 2007 haben sich die maßgeblichen Kosten von 220 Millionen auf nahezu das Zweieinhalbfache erhöht“, kritisieren die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht. Gleichzeitig habe das Verkehrsressort den Nutzen des Bauvorhabens überschätzt. So gehe das Ministerium etwa davon aus, dass die 15 Kilometer lange Oststrecke des Kanals bei Kiel heute schon ausgebaut ist und daher mehr Schiffe durch den Kanal fahren, als es jetzt der Fall ist. Tatsächlich hat der Ausbau der Oststrecke aber noch nicht mal begonnen und wird frühestens 2024 fertig. „Wir halten Ihren Wirtschaftlichkeitsnachweis nicht für geeignet, die Fortsetzung der baulichem Maßnahme zu rechtfertigen“, resümieren die Rechnungsprüfer daher in ihrem Bericht an Dobrindt. Wegen der Kritik hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags wie berichtet auf Drängen des Finanzministeriums die Bewilligung der zuletzt festgestellten Mehrkosten von 110 Millionen Euro gestoppt – obwohl alle Fraktionen den Bau der Schleuse befürworten. Auch Minister Dobrindt hält am Bau fest. Von der Kritik des Rechnungshofs habe er erst am Mittwochabend erfahren, sagte er am Donnerstag. Nun strebe er bis kommenden Mittwoch eine Einigung mit der Behörde an. „Wir haben immer argumentiert, dass es sich hier um ein Projekt von nationaler Bedeutung handelt“, erklärte Dobrindt. Er will auch wie geplant am 17. April die Bauaufträge für die Schleuse erteilen: „Wir werden alles tun, dass die Auftragsvergabe stattfinden kann.“ Zuvor soll am 11. April der Haushaltsausschuss grünes Licht geben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hatte die Rechnungsprüfer am Donnerstagvormittag kritisiert: „Es verwundert schon sehr, dass der Rechnungshof nach einer so langen Debatte auf den letzten Metern mit einer solchen Wirtschaftlichkeitsprüfung kommt“, sagte er. Auch der Rechnungshof  könne keine Zweifel haben, „dass der Nord-Ostsee-Kanal wirtschaftlich ist“. Hat er aber.
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Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Brunsbüttel elbe Schleuse0

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Nord-Ostsee-Kanal

Meyer will Ortstermin

Samstag, 05. April 2014

m die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel ist finanzpolitischer Streit entbrannt (Foto: Hasenpusch)

Bundes- und Landesverkehrsminister üben massive Kritik an den vom Bundesrechnungshof geäußerten Bedenken zum Schleusenbau in Brunsbüttel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt deshalb eine schnellstmögliche Einigung mit dem Rechnungshof und dem Haushaltsausschuss des Bundestags an. Die für die Finanzkontrolle des Bundes zuständige Behörde hatte Bedenken gegen den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel wegen Kostensteigerungen in Höhe von 110 Millionen Euro angemeldet. pk Mehr im THB
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat noch einmal die Dringlichkeit der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals unterstrichen. "Jeder der vor Ort ist, sieht an den Schleusen ein Industriemuseum", sagte Meyer am Donnerstag in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur. "Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, es muss dringend was passieren", sagte Meyer am Rande der Verkehrsministerkonferenz der Länder mit Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU).
http://www.t-online.de/regionales/id_68821958/minister-meyer-schleusen-am-nord-ostsee-kanal-ein-industriemuseum.html
Copyright t-online
Angesichts der Einwände des Bundesrechnungshofes gegen die geplante fünfte Schleuse in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) wegen fehlender Wirtschaftlichkeit sagte Meyer: "Ich haben den Präsidenten des Bundesrechnungshofes eingeladen, an den Kanal zu kommen, um sich das selbst anzuschauen - wir brauchen diese Schleuse!" Er habe keine Zweifel, dass Dobrindt weiterhin zu seiner Zusage vom März zur Schleuse stehe. "Es gib klare Signale, dass jetzt die Finanzierung der Schleuse kommen muss." Dobrindt habe ihm in Leipzig ein Zeichen gegeben, dass man sich jetzt sehr beeilen werde angesichts der am 17. April auslaufenden Bindungsfrist der vorliegenden Angebote aus der europaweiten Ausschreibung.

Infrastruktur

Dobrindt bekräftigt Zusagen für Schleuse

Freitag, 04. April 2014
Der Bundesrechnungshof hat überraschend Bedenken gegen den Bau der fünften Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal. Dabei stammen die Schleusen der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt teils noch aus der Kaiserzeit. Ein Neubau ist darum dringend nötig. pk Mehr im THB

Nord-Ostsee-Kanal - Brunsbüttel: Schleuse wird noch teurer

vom 4. April 2014

540 Millionen Euro soll die fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel kosten – 55 Millionen mehr als bisher bekannt.

Kiel/Leipzig | Die fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel kostet noch mehr als bisher bekannt. Wie der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht vom 27. Februar an Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble schreibt, belaufen sich die Kosten nicht auf die zuletzt genannten 485 Millionen Euro, sondern sogar auf 540 Millionen. „Seit dem Jahr 2007 haben sich die maßgeblichen Kosten von 220 Millionen auf nahezu das Zweieinhalbfache erhöht“, Gleichzeitig habe das Verkehrsressort den Nutzen des Bauvorhabens überschätzt. So gehe das Ministerium etwa davon aus, dass die 15 Kilometer lange Oststrecke des Kanals bei Kiel heute schon ausgebaut ist und daher mehr Schiffe durch den Kanal fahren, als es jetzt der Fall ist. Tatsächlich hat der Ausbau der Oststrecke aber noch nicht mal begonnen und wird frühestens 2024 fertig. „Wir halten Ihren Wirtschaftlichkeitsnachweis nicht für geeignet, die Fortsetzung der baulichem Maßnahme zu rechtfertigen“, resümieren die Rechnungsprüfer daher in ihrem Bericht an Dobrindt. Wegen der Kritik hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags wie berichtet auf Drängen des Finanzministeriums die Bewilligung der zuletzt festgestellten Mehrkosten von 110 Millionen Euro gestoppt – obwohl alle Fraktionen den Bau der Schleuse befürworten. Auch Minister Dobrindt hält am Bau fest. Von der Kritik des Rechnungshofs habe er erst am Mittwochabend erfahren, sagte er am Donnerstag. Nun strebe er bis kommenden Mittwoch eine Einigung mit der Behörde an. „Wir haben immer argumentiert, dass es sich hier um ein Projekt von nationaler Bedeutung handelt“, erklärte Dobrindt. Er will auch wie geplant am 17. April die Bauaufträge für die Schleuse erteilen: „Wir werden alles tun, dass die Auftragsvergabe stattfinden kann.“ Zuvor soll am 11. April der Haushaltsausschuss grünes Licht geben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hatte die Rechnungsprüfer am Donnerstagvormittag kritisiert: „Es verwundert schon sehr, dass der Rechnungshof nach einer so langen Debatte auf den letzten Metern mit einer solchen Wirtschaftlichkeitsprüfung kommt“, sagte er. Auch der Rechnungshof  könne keine Zweifel haben, „dass der Nord-Ostsee-Kanal wirtschaftlich ist“. Hat er aber.
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/brunsbuettel-schleuse-wird-noch-teurer-id6189571.html
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Nord-Ostsee-Kanal
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Nord-Ostsee-Kanal/Selbst-die-Routine-misslingt-beim-notwendigen-Schleusen-Neubau-in-Brunsbuettel

Schleusen-Chaos in Berlin Copyright KN danke Frank Behling

Von Frank Lindscheid |
Die Dringlichkeit des Schleusenneubaus in Brunsbüttel ist überparteilich Konsens. Deshalb galt das Ja im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages am Mittwoch auch als Routinefall. Bis sich auf einmal der Bundesrechnungshof einschaltete und den 485 Millionen Euro teuren Neubau als unwirtschaftlich kritisierte. Gestern kam die Entschuldigung.
Foto: Schleusen-Idylle aus dem letzten Jahrhundert. Der Nord-Ostsee-Kanal feiert im nächsten Jahr seinen 120. Geburtstag.
Schleusen-Idylle aus dem letzten Jahrhundert. Der Nord-Ostsee-Kanal feiert im nächsten Jahr seinen 120. Geburtstag.
Foto: Es wird eng: Die große Nordschleuse in Brunsbüttel ist baufällig und muss saniert werden, wenn die fünfte Schleusenkammer ab 2020 fertig ist. Ob es aber so kommt, ist wieder fraglich.
Eklat im Bundestag beim Thema Nord-Ostsee-Kanal: Eigentlich wollte der Haushaltsausschuss am Mittwoch 485 Millionen Euro für den Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel freigeben. Doch dann: Mitten in die Sitzung platzte ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der den Schleusenneubau für unwirtschaftlich erklärt. Die Haushälter vertagten die Entscheidung.mehr
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Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 – 73 832
(030) 227 – 76 920
bettina.hagedorn@bundestag.de
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Haushaltsausschuss hält am Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel fest
(im Anhang finden Sie ein Foto zur freien Verwendung)
Eine böse Überraschung erlebte der Haushaltsausschuss am Mitt-
woch, als er kurz vor der Abstimmung über die Mittelbereitstellung der
485 Mio.€ teuren 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-
Ostsee-Kanal unter dem Tagesordnungspunkt 10 – (Zitat) eine „Über-
planmäßige Verpflichtungsermächtigung ... bis zu einer Höhe von 451
Mio.€“ – von einem just eingegangenen Bericht des Bundesrech-
nungshofs (BRH) zur angeblich fehlenden Wirtschaftlichkeit dieser Auf-
tragsvergabe überrascht wurde. Angesichts dieses BRH-Berichtes
konnte der Haushaltsausschuss – der seit 2 ½ Jahren über alle Partei-
grenzen hinweg einstimmig zu diesem norddeutschen Mega-Projekt
mit nationaler Bedeutung für die maritime Wirtschaft steht – aus recht-
lichen Gründen nicht einmütig die Freigabe der Gelder wie geplant be-
schließen. Entsprechend groß war der Unmut aller Abgeordneten an-
gesichts der beispiellosen Intransparenz seitens des Verkehrsministe-
riums wie auch des Bundesrechnungshofs bei diesem Vorgang. Die
stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-
Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die im Haus-
haltsausschuss als Sprecherin für Verkehr zuständig ist:
„Auch, wenn die uns Abgeordneten im Haushaltsausschuss bereits seit einigen
Wochen bekannte Kostenexplosion zur Vergabe der 5. Schleu-
senkammer von 2012 300 Mio.€ auf 2013 375 Mio.€ und jetzt 485
Mio. € bestimmt keine Freude ausgelöst hat, so hat dennoch keine
einzige Fraktion im Haushaltsausschuss an der Bewilligung die-
ser knapp einer halben Milliarde Euro für das Herzstück des Nord-Ostsee-Kanals
Zweifel angemeldet. Wir alle sind von einer kurzen Debatte und einstimmiger
Beschlussfassung ausgegangen, bis für uns Abgeordnete völlig unvorbereitet -
das Quasi-Veto des Bundesrechnungshofes 15 Minuten vor der Abstimmung
auf den Tisch flatterte. Bei allem Ärger über die fehlende rechtzeitige Information –
ans Tageslicht kam später, dass es bereits einen Schriftwechsel dazu zwischen
Verkehrsministerium und Bundesrechnungshof im Februar und März 2014 gab –
konzentrieren wir uns jetzt gemeinsam darauf, wie wir als Haushaltsausschuss
schnellstmöglich ‚die Kuh vom Eis‘ kriegen. Einstimmig haben wir die Bundes-
regierung zum Handeln aufgefordert: bis 9. April muss das Verkehrsministerium
jetzt die Zweifel des Bundesrechnungshofes widerlegen und Einvernehmen
darüber mit dem Hof erzielen. Das ist angesichts der eindeutigen Tatsachen
und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals und seines
Schleusenneubaus in Brunsbüttel eine lösbare Aufgabe. Bedauerlich bleibt, dass
das Verkehrsministerium diese ’Hausaufgaben‘ nicht bereits im Februar/März
gewissenhaft erledigt hat – dann wären uns der Eklat im Haushaltsausschuss
und die Negativschlagzeilen für die Küste erspart geblieben. Am 11. April wird
sich der Haushaltsausschuss dann um 8 Uhr morgens zu einer Sondersitzung treffen,
um – dann bei Vorlage einer angemessenen Abwägung und Reaktion des Verkehrsministeriums – auf
rechtssicherer Grundlage die 451 zusätzlichen Millionen für Brunsbüttel endlich zu beschließen. Die gute Nachricht ist, dass das noch deutlich vor dem geplanten Datum der geplanten Verga-
be am 17. April ist – und somit keine negativen Konsequenzen für
den Kanal entstehen. Denn die Angebote, die als Reaktion auf die
Ausschreibungen eingingen, besitzen nur bis zum 17. April Bindewirkung –
nach dieser Frist müssten wir mit weiteren Kostensteigerungen rechnen.
Der Bundesrechnungshof ist mit seiner Prüfbemerkung deutlich ‚übers
Ziel hinausgeschossen‘ – auchdas hat der Haushaltsausschuss bei allem Respekt
vor dessen unbestrittenen Unabhängigkeit unmissverständlich deutlich ge-
macht: Wir reden hier schließlich nicht über irgendeine Ortsumgehung, sondern
über die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt!“
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Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht an das Bundes-
verkehrsministerium, dass die Wirtschaftlichkeit nach der erneuten
Baukostensteigerung von 375 auf 485 Mio. Euro auf einen Wert von
0,8 fällt. Damit durfte das Bundesfinanzministerium im Rahmen der
derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung laut Bundeshaushaltsord-
nung die Mittel nicht freigeben.
Hagedorn:
„Aus Sicht des Haushaltsausschusses gibt es aller-
dings zum Neubau der 5. Schleusenkammer absolut keine Alter-
native, die die langfristige Befahrbarkeit des Kanals garantieren
könnte – das haben wir dem Bundesrechnungshof unmissver-
ständlich ins Stammbuch geschrieben. Es gibt fehlende Aspekte
im Bericht des Hofes – z.B. im Hinblick auf die CO2-Minimierung
durch die Vermeidung der Schiffsroute um Skagen - , die eine
Bewertung deutlich verändern können und werden. Für den NOK
befürchte ich daher keine ernsthaften Auswirkungen – was aller-
dings bleiben wird ist mehr als ein ‚schaler Nachgeschmack‘ und
Imageschaden für das Bundesverkehrsministerium und den Bun-
desrechnungshof.“
Die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, die diverse Bauaufträge mit
einem Gesamtvolumen von mindestens 1,3 Mrd. Euro umfasst, ist als
einzige Infrastrukturmaßnahme im Koalitionsvertrag namentlich veran-
kert. Die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist elementarer Bestand-
teil der Sanierung, da die dringende Grundsanierung der beiden alten
großen Schleusenkammern überhaupt erst begonnen werden kann,
wenn der Neubau der 5. Schleusenkammer nach siebenjähriger Bau-
zeit 2021 zur Entlastung zur Verfügung steht.
http://www.abendblatt.de/region/article126501555/Bundesrechnungshof-haelt-Bau-neuer-Kanalschleuse-fuer-unwirtschaftlich.html
Copyright HA
03.04.14, 06:30

Bundesrechnungshof hält Bau neuer Kanalschleuse für unwirtschaftlich

Berlin/Brunsbüttel. Plötzlich steht der Bau der fünften Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel wieder infrage. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Finanzierung des 540-Millionen-Euro-Projekts am Mittwochabend erst einmal gestoppt. Der Grund: Der Bundesrechnungshof hält die Wirtschaftlichkeit des Baus wegen Preissteigerungen nicht mehr für gegeben.

"Dabei dürfen alternative Ausführungsvarianten für einen Neubau oder auch der Abbruch des Neubaus der fünften Kammer kein Tabu sein", heißt es im Fazit des Berichts. Wegen der Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen rät der Rechnungshof dazu, die Frage zu stellen, "ob nicht der Erhalt der vorhandenen Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau Vorrang vor dem Neubau einer fünften Schleusenkammer haben sollte".
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weitere Meldungen
Rechnungshof hält neue Schleuse am Kanal für Verschwendung
BRUNSBÜTTEL
Der Bundesrechnungshof hält den Bau einer fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel für Verschwendung. Das geht aus einem Bericht an Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Demnach sind die von 375 Millionen auf 485 Millionen Euro gestiegenen Kosten nun höher als der Nutzen der Schleuse. Schäubles Staatssekretär lehnte es daher gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags erst mal ab, Geld für die Schleuse freizugeben. Dabei will Verkehrsminister Alexander Dobrindt am 17. April den Bauauftrag erteilen.
bg