Keine Absegnung der WSV-Reform durch die Hintertür Wahl eines Bezirkspersonalrats

inleitung der Wahl eines Bezirkspersonalrats anlässlich der
Bildung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
(GDWS) und der Auflösung der bisherigen Wasser- und
Schifffahrtsdirektionen (WSD) zum 01.05.2013
Sehr geehrter Herr Dr. Witte,mit Erlass vom 19.04.2013 wurde die GDWS zum 01.05.2013 eingerichtet und gleichzeitig die bisherigen WSD aufgelöst.
Gestern rächte sich vielmehr, wovor wir als SPD seit Monaten gewarnt haben:
Weil die Bundesregierung es versäumt hatte, in dem Gesetzestext die zum 1.
Mai 2013 neu eingerichtete „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ als zuständige Behörde zu benennen und dort weiterhin die inzwischen aufgelösten Direktionen auftauchten, war sie nun gezwungen, den Entwurf noch im Plenum und unmittelbar vor der Schlussabstimmung per Änderungsantrag zu heilen und so zu verhindern, dass das Gesetz mit Inkrafttreten unwirksam wird – kein Glanzstück des gesetzgeberischen Handwerks. mehr

Reparaturarbeiten an den Schleusen in Brunsbüttel Neue Diskussion um die neue 5.Schleuse in Brunsbüttel.

Der Bundesrechnungshof hält den Bau einer fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel für Verschwendung. Das geht aus einem Bericht an Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Demnach sind die von 375 Millionen auf 485 Millionen Euro gestiegenen Kosten nun höher als der Nutzen der Schleuse. Schäubles Staatssekretär lehnte es daher gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags erst mal ab, Geld für die Schleuse freizugeben. Dabei will Verkehrsminister Alexander Dobrindt am 17. April den Bauauftrag erteilen. mehr