Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Teil 2

reform-wasser-schifffahrtsverwaltung-fuenfter-bericht

_14-6-4-Flugblatt WSV Streikdelegiertenversammlung 4 Juni 2014

Empfehlung für Urabstimmung
zur Beendigung des Arbeitskampfes nach Streik-delegiertenversammlung

vom 4. Juni 2014

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 4. Juni 2014 fand in Offenbach auf Vor-schlag der ver.di-Verhandlungskommission eine weitere bundesweite Streikdelegierten-versammlung für den Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes statt.
Auf der Versammlung wurde der Stand der verbindlichen Arbeitgeberzusagen („Arbeits-rechtliche Gesamtzusagen“) nach dem von uns im Rahmen der Tarifrunde 2014 erreich-ten Brief des Bundesinnenministers an den ver.di-Vorsitzenden vom 31. März 2014 dar-gestellt und bewertet.
Am 3. Juni 2014 hat Bundesverkehrsminis-ter Dobrindt, wie in dem Brief des Bundesin-nenministers angekündigt, eine weitere ar-beitsrechtliche Gesamtzusage an die Be-schäftigten in der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung einschließlich der entsprechen-den Abteilung des Ministeriums sowie der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistun-gen (BAV) unterschrieben. Sie enthält die vom Bundesinnenminister angekündigten Verbesserungen der arbeitsrechtlichen Ge-samtzusage des damaligen Bundesver-kehrsministers Dr. Ramsauer vom 10. Juni 2013:
– Einbeziehung derjenigen Beschäftigten in die Gesamtzusage, die bis einschließ-lich 1. April 2014 ihre Beschäftigung im Bereich der WSV aufgenommen haben.
– Ausdrückliche Benennung der Gründung der Bundesanstalt für Verwaltungs-dienstleistungen als „Maßnahme der WSV-Reform“.
– Keine Diskriminierung Teilzeitbeschäftig-ter mehr bei der pauschalierten Auf-wandsentschädigung und der Mietkauti-on im Falle freiwilliger Versetzungen oder örtlicher Umsetzungen.
– Entfall des Haushaltsvorbehalts gegen-über den Beschäftigten für die Zusagen der Bundesregierung.
In der Streikdelegiertenversammlung wurde allgemein die Auffassung vertreten, dass zwar negativ festzustellen sei, dass kein Tarifvertrag abgeschlossen werden konnte, aber inhaltlich eine sehr weitgehende Absi-cherung der Beschäftigten in der WSV er-reicht wurde. Vor dem Hintergrund dieses hohen Schutzniveaus, das bisher noch in keinem Tarifvertrag durchgesetzt wurde, könnte eine Fortsetzung der Streiks weder in der Öffentlichkeit noch den Beschäftigten vermittelt werden.
Auch wurde darauf hingewiesen, dass diese Absicherung nur aufgrund des Drucks durch die Streikmaßnahmen erreicht wurde.
Äußerungen für eine Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung gab es nicht.

Einbeziehung derjenigen Beschäftigten in die Gesamtzusage, die bis einschließ-lich 1. April 2014 ihre Beschäftigung im Bereich der WSV aufgenommen haben.
– Ausdrückliche Benennung der Gründung der Bundesanstalt für Verwaltungs-dienstleistungen als „Maßnahme der WSV-Reform“

In ihrer anschließenden Zusammenkunft sprach sich deshalb die ver.di-Verhandlungskommission für den Bereich des WSV einstimmig für die Durchführung der zweiten Urabstimmung mit der Empfeh-lung aus, den bisher lediglich ausgesetzten Arbeitskampf endgültig zu beenden.
Über die Durchführung dieser Urabstim-mung wird der ver.di-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 16. Juni 2014 entschei-den.
Die Urabstimmung soll voraussichtlich im Zeitraum vom 23. Juni bis 4. Juli 2014 statt-finden. Näheres bitten wir in Kürze den In-formationen und Urabstimmungsaufrufen der ver.di-Landesbezirke bzw. –Bezirke zu entnehmen.
Zur weiteren Vorbereitung der Urabstim-mung werden wir die Wirkungen und die Inhalte der arbeitsrechtlichen Gesamt-zusagen vom 10. bzw. 7. Juni 2013 und vom 3. Juni 2014 zusammenfassend darstellen.
Euer ver.di-Tarifsekretariatfür den öffentlichen Dienst

I N F O R M A T I O N
alle diejenigen, die unter die anderen Änderungsprozesse fallen.
Hier wird deutlich, dass die Arbeitgeberseite weiterhin die Deutungshoheit behalten will. Wer also diese versprochenen Leistungen wirklich beanspruchen kann, entscheidet immer noch allein: der Arbeitgeber.

Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen haben, und alle diejenigen, die unter die anderen Änderungsprozesse fallen. Hier wird deutlich, dass die Arbeitgeberseite weiterhin die Deutungshoheit behalten will. Wer also diese versprochenen Leistungen wirklich beanspruchen kann, entscheidet immer noch allein: der Arbeitgeber.
I O N
Die Koalitionsvereinbarung– ein Versprechen

Unsere Forderung nach einer konkreten Beteiligung der Beschäftigten in dem
Reformprozess der WSV ist in die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung
eingeflossen. Trotzdem wollen die Verantwortlichen in GDWS und BMVI weitere
Veränderungen alleine von oben herab durchführen. Die Beschäftigten sollen dabei auf
Mitarbeiter- und Personalversammlungen lediglich nur informiert werden. Das Wissen
und die Erfahrung der Beschäftigten scheinen nicht gefragt zu sein.
Das war schon letztes Jahr so, als die Entscheidung zur ersten Strukturveränderung
durchgeführt wurde. Das war auch so vorgesehen im 5. Bericht zur Reform der WSV.
Ohne die Kompetenz der Beschäftigten einzubeziehen, wurde von oben herab
entschieden. Damit muss endlich Schluss sein!
Ohne die Mitarbeit der Beschäftigten gelingen keine Veränderungen, die die WSV
voranbringen und die Beschäftigung sichern. Da die Verantwortlichen nicht willens sind, ihre Beschäftigten wirklich einzubeziehen, wird nun ver.di aktiv.
Wie wollt Ihr in Zukunft arbeiten?
ver.di wird noch in diesem Jahr eine umfangreiche Befragung der Beschäftigten zu
ihrer Arbeitssituation, ihrer Arbeitsqualität und zu ihren Vorstellungen zu einer zukunftsfähigen WSV durchführen. Gemeinsam mit unserem ver.di-Bereich Innovationspolitik/ Gute Arbeit und unterstützt durch DGB und Universität
Bonn wollen wir herausfinden, wie die Arbeitssituation der Beschäftigten wirklich vor
Ort aussieht, angesichts zunehmender Arbeitsverdichtung durch schleichenden
Stellenabbau Wir gehen davon aus, dass durch den Rentenbeschluss des Bundestags eine Vielzahl von Beschäftigten, voraussichtlich 1.900 Kolleginnen und Kollegen, bis 2017 in den Ruhestand gehen werden. Wie sieht es dann mit der Aufgabenerledigung aus?
DGB-Index Gute Arbeit – ein Instrument
Mit der Befragung nach dem DGB-Index Gute Arbeit werden wir ebenso die geforderte
Beteiligung der Beschäftigten im Reformprozess umsetzen, indem wir ihre
Vorstellungen dazu herausfinden.

Information
für Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

 

Als ersten Schritt wollen wir bereits jetzt von den Beschäftigten erfahren, wie sie die
bisherige Beteiligung an der WSV-Reform sehen.
Daher bitten wir euch, die nachfolgenden Fragen zu beantworten und den Fragenbogen
den ver.di-Vertrauensleuten im Betrieb und Dienststelle zu kommen zu lassen oder zu
schicken an: jens.weidt@verdi.de. Bis zum 30. Juni 2014 ausfüllen und
schicken an:

Jens.Weidt@verdi.de, oder ver.di Bundesverwaltung, Ressort 12,
Fachbereich 6, z.Hd. Jens Weidt ,
Paula-Thiede-Ufer 10,
10179 Berlin
Die Ergebnisse dieser kurzen allgemeinen Umfrage werden wir veröffentlichen.
Macht mit! Zeigt dem Minister und Arbeitgeber dass Ihr bereit seid, an die Zukunft eurer
Beschäftigung und der Zukunft der WSV mitzuarbeiten.

 

1. Wie schätzt ihr die Zukunft der WSV als leistungsfähige
öffentliche Verwaltung und Dienstleisterin für die
Wasserstraßen und die Schifffahrt angesichts der bisherigen
Veränderungsschritte ein?

Eher schlecht

Eher gut

Weiß nicht
2. In den letzten 4 Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen in
der WSV….
verbessert

verschlechtert

weiß nicht
3. Wollt Ihr euch aktiv beteiligen an der Reform der WSV zu einer
modernen Verwaltung und Dienstleisterin für Bau und Erhalt
der Wasserstraßen und ihrer Bauwerke?
Ja

Nein

Vielleicht

 

Bis zum 30. Juni 2014 ausfüllen und
schicken an:
Jens.Weidt@verdi.de, oder
ver.di Bundesverwaltung, Ressort 12,
Fachbereich 6, z.Hd. Jens Weidt ,
Paula-Thiede-Ufer 10,
10179 Berlin

________________________________________
Von: Weidt, Jens [jens.weidt@verdi.de]
Gesendet: Donnerstag, 5. Juni 2014 15:44
Betreff: WSV der Zukunft

Verteiler:

–          BFK-Verkehrsverwaltung/stellv.

–          HPR-BMVI

–          BPR / BJAV GDWS

–          BBG-DWD

–          TK-BMVI

–          Antje Schumacher-Bergelin

WSV der Zukunft – Beteiligung der Beschäftigten. Eine ver.di-Initiative

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Bundesfachkommission hat sich auf ihrer letzten Sitzung mit der aktuellen Situation rund um die Reform der WSV auseinandergesetzt. Wir haben festgestellt, dass die Verantwortlichen in GDWS und Ministerium weitere Schritte zu einer Strukturveränderung gehen wollen. Darüber wollen sie zwar die Personalräte informieren, sind aber nicht bereit die Beschäftigten zu beteiligen.

Das wollen wir nicht hinnehmen. Daher wollen wir mit beigefügtem Flugblatt eine Diskussion in der WSV  über die Vorstellungen der Beschäftigten zu einer zukunftsfähigen WSV anstoßen. Wir wollen den Beschäftigten die Möglichkeit geben sich zu äußern, damit die Verantwortlichen merken, dass sie sich nicht alles gefallen lassen.

Wir wollen noch in diesem Jahr eine große Befragung zum Thema Gute Arbeit in Veränderung in der WSV durchführen um dadurch eine Beteiligung der Beschäftigten zu erreichen. Wir wollen die Auswertung nutzen für politische Forderungen wie auch für  Vorschläge zur Umsetzung zu veröffentlichen.  Wir wollen damit von euch erfahren, wie Ihr euch die Zukunft eurer WSV und eurer Arbeitsplätze vorstellt. Denn nur wenn diese Vorschläge aufgenommen und umgesetzt werden, wird sich wirklich etwas –zum Positiven- verändern. Mit dem Instrument der Index-Befragung werden wir eine große Öffentlichkeit erzielen und auch auf politischer Ebene Unterstützung finden.

In einem ersten Schritt bitten wir euch beigefügtes Flugblatt zu verteilen und um Beantwortung der allgemeinen Fragen zu bitten. Da zum 27.6. 2014 die Personalräte vom Ministerium eingeladen wurden, um über die weiteren Schritte informiert zu werden, wäre es gut, wenn wir bis dahin eine erste allgemeine Meinungsbildung hätten. Daher unsere Bitte um zügige Rückmeldung.

Über das weitere Vorgehen, wie auch unsere Initiative werden wir euch in Kürze ausführlich informieren.

Viele Grüße Antje

_____________________________________________________________
Antje Schumacher-Bergelin
Bundesfachgruppenleiterin
Bundesverkehrs-/Straßenbauverwaltung; Bau-und Liegenschaftsmanagement
Tarifkoordination
Fachbereich Bund*Länder

ver.di Bundesverwaltung
Ressort 12, Fachbereich 6
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: +40 (0) 30-6956-2117
Fax: +49 (0) 30-6956-3551
Mobil: +49 (0) 160-5303813

 

 

http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/dobrindt-will-alle-standorte-der-schifffahrtsaemter-erhalten-id6383136.html

 

 

 

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Weser-Kurier-Kommentar-von-Michael-Lambek-zur-Schifffahrtsverwaltung-3594969

 

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Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Schifffahrtsverwaltung

 

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Bremen (ots) – Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird. Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die Spezialisierung in verkehrslenkende und wasserstraßenunterhaltende Ämter wird aufgegeben. Das zeigt zweierlei: Dobrindt kennt den Wert ereignisnaher Verwaltungseinheiten, und er weiß, dass sie nur arbeitsfähig sind, wenn die notwendigen Kompetenzen bei ihnen gebündelt werden. Genau das spricht auch gegen die Zentralisierung revierübergreifender Zuständigkeiten in einer Bonner Generaldirektion. Aber offenbar traut der Minister seiner eigenen Denkrichtung nicht ganz. Jedenfalls bleibt er auf halber Strecke stehen. Eigentlich sollte ihm klar sein, dass Zentralisierung nur funktioniert, wo dezentrale Aspekte keine Rolle spielen. Das ist bei Wasserstraßen und Schifffahrt aber erkennbar nicht so. Binnenschifffahrt auf der Mosel ist etwas sehr anderes als Hochseeschifffahrt in der Deutschen Bucht. Da gibt es keinen gemeinsamen Nenner, der zentral verwaltbar wäre. Das heißt: die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch nicht zu Ende.

 

 

OTS: Weser-Kurier newsroom: http://www.presseportal.de/pm/30479 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2

Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de

 

 

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Copyright HL live

Freitag,
der 16. Mai 2014

Hiller-Ohm: Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck erhalten!

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) kämpft für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lübeck. Das Amt mit seinen fast 300 Beschäftigten droht im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Außenstelle des Stralsunder Amtes degradiert zu werden.Hiller-Ohm hat sich jetzt gegenüber dem maritimen Koordinator der Bundesregierung Uwe Beckmeyer und Landesverkehrsminister Reinhard Meyer dafür eingesetzt, dass Lübeck zentrales Amt für die Ostsee wird.

„Alle sachlichen Argumente sprechen für Lübeck“, erklärt Hiller-Ohm. „Lübeck ist größter deutscher Ostseehafen und Kernhafen im europäischen Verkehrsnetz als führende Verkehrsdrehscheibe beim Güterverkehr zwischen Kontinentaleuropa und dem Ostseeraum. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht einher mit der Kategorisierung der Bundeswasserstraßen. Hierbei hat die seewärtige Zufahrt zum Lübecker Hafen inklusive der Trave höchste Priorität für den Bund. Deshalb muss das zentrale Wasser- und Schifffahrtsamt für die Ostsee auch dort angesiedelt werden, wo der meiste Verkehr und Güterumschlag abgewickelt wird – in Lübeck!“

Nach den Plänen von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nur noch ein Wasser- und Schifffahrtsamt geben, das für den Ostseeraum zuständig ist. Im Vergleich zu Stralsund befindet sich der Standort Lübeck auch in besserer geographischer Lage, erläutert Hiller-Ohm: „Lübeck liegt zentral an der deutschen Ostsee. Von hier aus lässt sich die Aufsicht über den Schiffsverkehr in dem mehrere hundert Kilometer großen Gebiet von Flensburg bis Stralsund effektiver und effizienter leisten. Erst im letzten Jahr wurde in Travemünde eine hochmoderne Verkehrszentrale in Betrieb genommen. Von dort aus soll auch der Verkehr während des Baus der festen Fehmarnbeltquerung überwacht werden. Bei der deutsch-dänischen Kooperation hat Lübeck sogar die Oberaufsicht. Das muss sich widerspiegeln bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ich habe mich deshalb gegenüber der Bundes- und Landesregierung dafür eingesetzt, dass der Standort Lübeck mit seinem fachlichen Knowhow vor Ort erhalten bleibt. Das ist auch wichtig für die örtliche Hafen- und Logistikwirtschaft. Ich hoffe sehr, dass ein maritimer Kompetenzverlust – wie er das Land Schleswig-Holstein bereits durch die Aufgabe mehrerer anderer Wasser- und Schifffahrtsämter trifft – am wichtigsten Ostseestandort Deutschlands verhindert wird!“

Gabriele Hiller-Ohm setzt sich für den Standort Lübeck als zentrales Wasser- und Schifffahrtsamt für die Ostsee ein.

 

 

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http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/dobrindt-will-alle-standorte-der-schifffahrtsaemter-erhalten-id6383136.html

 

bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan/bundesverkehrswegeplan_node.html

.

Einführung der Entgeltordnung zum 01.01.2014

 

Es gibt hierzu eine Vielzahl an Anfragen an den Personalrat und an die Verwaltung. Der Personalrat wird  gemeinsam mit der Verwaltung in den Versammlungen informieren und eure Fragen beantworten. Ebenfalls anwesend sein wird ein Vertreter der Gewerkschaft Ver.di für eine abschließende Beratung.

 

Aus heutiger Sicht gibt es für Euch noch keinen zwingenden Handlungsbedarf. Alle Kolleginnen und Kollegen sind ab 01.01.2014 automatisch übergeleitet in das neue System. Für einige Beschäftigte ergibt sich aber die Möglichkeit einer Höhergruppierung ohne dass sich die auszuübende Tätigkeit ändert.  Hierfür ist aber ein Antrag erforderlich. Dieser Antrag kann bis zum 31.12.2014 gestellt werden  rückwirkend auf das Datum der Einführung der Entgeltordnung zum 01.01.2014.

 

WSV Reform

 

In der nächsten Zeit wird es offiziell werden mit der Ämterstruktur. Minister Dobrindt wird am 24.04.2014 den Hauptpersonalrat informieren über die angedachten neuen Strukturen bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern…

 

 

Ihr seht also es gibt einiges zu berichten und zu diskutieren. Termin für die Teilversammlungen soll in der 23. Kalenderwoche sein – eine offizielle Bekanntmachung folgt.

 

http://mathias-stein.info/zur-reform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-wsv-des-bundes/

Zur Reform der Wasser– und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes

Nach den neuen Plä­nen von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dobrindt sol­len die Was­ser– und Schiff­fahrts­äm­ter Bruns­büt­tel und Kiel-Holtenau zusam­men­ge­legt werden.

Was bedeu­tet die­ses für den Nord-Ostsee-Kanal ?

Hier mein Kommentar :

„ Champions-League statt sinn­ent­leerte Bündelung“

„Sinn­volle Bün­de­lung“ so stand es kürz­lich im Kom­men­tar der Kie­ler
Nach­rich­ten. Die Kie­le­rin­nen und Kie­ler sol­len nun nach jahr­zehn­te­lan­gen
sinn­lo­sen Reform­be­mü­hun­gen leuch­tende Augen bekom­men. Kiel würde
Haupt­sitz einer stol­zen Kanal­ver­wal­tung wer­den. Geht es nach dem geschätz­ten
Kom­men­ta­tor kön­nen schon bald neue Ver­wal­tungs­ge­bäude in der Wik
bezo­gen wer­den. Wie schön wäre es, die­sen Opti­mis­mus zu tei­len.
Ich fürchte nur, mit der Rea­li­tät hat die­ses Bild nicht viel zu tun.
Abge­se­hen von der Tat­sa­che , dass die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten aus den
Medien oft bes­ser infor­miert wer­den als von den Pla­nern die­ser Reform, blei­ben
einige Bro­cken für eine blü­hende Ent­wick­lung am Nord-Ostsee-Kanal im Weg.
Was ist mit den ange­kün­dig­ten Stel­len­ein­spa­run­gen durch die Reform?
Sollte die Was­ser– und Schiff­fahrts­ver­wal­tung nicht von 13.000 Beschäf­tig­ten
auf weni­ger als 10.000 redu­ziert wer­den?
Kann der Kampf mit dem Sanie­rungs­stau gewon­nen wer­den oder muss wei­ter
mit grö­ße­ren Aus­fäl­len der Schleu­sen gerech­net wer­den?
Wann fin­den end­lich die Grund­sa­nie­run­gen der Schleu­sen­an­la­gen in Kiel und
Bruns­büt­tel statt?
Der Stel­len­ab­bau in der Was­ser– und Schiff­fahrts­ver­wal­tung geht nicht nur am
NOK mun­ter wei­ter. Per­so­nal­stel­len wer­den benö­tigt für diverse bun­des­weite
Bün­de­lungs­auf­ga­ben ebenso wie für die Gene­ral­di­rek­tion in Bonn oder der
neuen Minis­te­ri­ums­ab­tei­lung für digi­tale Infra­struk­tur. Vie­les deu­tet dar­auf­hin,
dass hier­für wie­der Stel­len von Handwerker_innen, Techniker_innen und
Ingenieure/-innen her­hal­ten müs­sen.
Das sind nicht gerade die bes­ten Bedin­gun­gen für eine „neue“
Ver­wal­tungs­struk­tur am Kanal. Die Ziel­set­zung heißt dann: Per­so­nal­ab­bau mit
vor­aus­ei­len­den Gehor­sam. Dabei wer­den dann – ganz neben­bei — die Stand­orte
Kiel, Rends­burg und Bruns­büt­tel sinn­los gegen­ein­an­der in Stel­lung gebracht. Es
geht dann nur noch um Sie­ger und Besiegte. Wer darf, wem etwas sagen. Wer
wird „Koch“, wer „Kell­ner“. Ein zer­mür­ben­des Spiel um Zustän­dig­keit beginnt
und wird ver­mut­lich erst nach Jah­ren enden. Bei die­sem Spiel gibt es eigent­lich
nur Ver­lie­rer. Denn der Pati­en­ten – eine marode Was­ser­straße mit
inter­na­tio­na­len Poten­zial – gerät nur allzu sehr in Ver­ges­sen­heit.
Die­ser Irr­weg sollte nicht gegan­gen wer­den.
Das etwas ver­än­dert wer­den muss ist jedem klar, der mit dem NOK zu tun hat.
Wie wäre es, sich an klare ein­deu­tige Ziele zu ori­en­tie­ren und danach eine
effi­zi­ente Ver­wal­tungs­struk­tur auf­zu­bauen. Der NOK muss 24 Stun­den am Tag
an 365 Tagen im Jahr für die inter­na­tio­nale Schiff­fahrt ver­füg­bar sein, die­ses ist
eines der wesent­li­chen Ziele. Die anste­hen­den Inves­ti­ti­ons– und
Sanie­rungs­maß­nah­men zuver­läs­sig, pünkt­lich und im geplan­ten Kos­ten­rah­men
zu rea­li­sie­ren, stellt ein wei­te­res Ziel dar. Keine Frage – das sind ehr­gei­zige
Ziele. Aber für ein Land mit einer lan­gen Tra­di­tion des Hand­werks und der

Inge­nieurs­kunst ange­mes­sen. Es gilt, sich an der Cham­pi­ons Lea­gue statt an die
Kreis­klasse zu ori­en­tie­ren. Die Beschäf­tig­ten am NOK haben das Poten­zial dazu,
es feh­len ihnen nur die mate­ri­el­len, per­so­nel­len Mit­tel und die rich­ti­gen
Ent­schei­dun­gen. Viel­leicht denkt der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter daran, wenn er
das nächste Cham­pi­ons Lea­gue Spiel einer bay­ri­schen Mann­schaft anschaut.
Ganz neben­bei könnte es auch hilf­reich sein, ihm zu sagen: Schleswig-Holstein
kann Cham­pi­ons Lea­gue – aller­dings zunächst nur beim Handball.

Berlin/Kiel | Die Gewerkschaften demonstrierten, streikten, legten den Nord-Ostsee-Kanal lahm – doch jetzt entspannt sich der Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV): Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Hauptpersonalrat der Behörde am Donnerstag in Berlin nach Angaben von Mitgliedern zugesagt, dass alle Standorte der 39 Schifffahrtsämter erhalten bleiben. In Schleswig-Holstein sind das Brunsbüttel, Tönning, Kiel, Lübeck und Lauenburg. Auch will CSU-Mann Dobrindt die Behörde personell nicht so stark schrumpfen wie von seinem Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer geplant. Zudem sollen die Personalräte beim Umbau mitreden.Copyright Norddeutsche Rundschau

Ramsauer wollte insgesamt 13 Schifffahrtsämter schließen – darunter Brunsbüttel, Lauenburg und Lübeck. Zudem plante er, die Stellenzahl der WSV von 12.500 auf unter 10.000 abzubauen. Zwar will Dobrindt nun sogar 25 der 39 Ämter auflösen. Doch alle 25 Standorte sollen als Außenstellen der 14 verbleibenden großen Revierämter erhalten bleiben. „Mir geht es darum, dass wir die Kompetenzen möglichst nah dort vor Ort haben, wo sie gebraucht werden“, hatte Dobrindt bereits kürzlich gesagt. Zudem machte er jetzt deutlich, dass beim Planungspersonal künftig sogar mehr Mitarbeiter nötig seien. In Schleswig-Holstein sind in der WSV gut 2000 Menschen tätig.

Vom Tisch ist auch die von Ramsauer geplante Spezialisierung der Ämter in solche, die den Verkehr lenken, und solche, die für den Unterhalt der Wasserwege zuständig sind. Diese Aufgabentrennung hatte nicht zuletzt der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisiert, auch weil der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom niedersächsischen Cuxhaven aus hätte gesteuert werden sollen. Dobrindt will nun sogar die Aufgaben bündeln und die 14 neuen Revierämter stärken.

Wo die ihren Sitz haben werden, steht noch nicht fest. Im Hauptpersonalrat geht man aber davon aus, dass ein Amt nur für den Nord-Ostsee-Kanal zuständig sein wird. Es würde in Kiel oder Brunsbüttel angesiedelt. Zwei weitere Ämter dürften für die Unterelbe und für die Außenweser mit ihren jeweils angrenzenden Küstenlinien entstehen. Und ein viertes Amt in Norddeutschland wird sich um die Ostsee kümmern.

 

von Henning Baethge
erstellt am 26.Apr.2014 | 10:16 Uhr

http://jeversches-wochenblatt.de/nachrichten.aspx?ArtikelNr=16935

copyright jeverisches WB

Regionalspezifische und bedarfsorientierte Dienstleistungsfunktion des Wasserstraßenmanagements sicherstellen.

Die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV) sei hocherfreut über positive Signale des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt über die zukünftige Ausgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Darauf verweist die WHV in einer Pressemitteilung. Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Verkehrsministerkonferenz in Leipzig habe Dobrindt betont, dass er starke Kompetenzen vor Ort, auch unter Umständen mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten wolle. Über die konkrete Ausgestaltung werde er mit seinen Ressort-Kollegen in den Ländern verhandeln. An der Generaldirektion, die in Bonn eingerichtet wurde, werde jedoch niemand mehr vermitteln.Rest o.g. link

http://www.verbaende.com/news.php/Die-Kategorisierung-der-Wasserstrassen-bleibt-auch-im-Bundesverkehrswegeplan-ungeklaert?m=95897

 

22.04.2014 11:24
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V.

Die Kategorisierung der Wasserstraßen bleibt auch im Bundesverkehrswegeplan ungeklärt

(Berlin) – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Anfang April 2014 die Endfassung der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) hatte dazu bereits im Konsultationsverfahren Stellung genommen.

Mit der nun vorliegenden Grundkonzeption sind auch die Grundzüge der überarbeiteten gesamtwirtschaftlichen Bewertung vorgestellt worden. Mit der strategischen Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung bekennt sich das BMVI klar zu der Verantwortung, weiterhin die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsnetze sicherzustellen. In den kommenden Wochen und Monaten werden jetzt die angemeldet Projekte bewertet und der Einordnung in die neuen Kategorien des BVWP vorgenommen. Die deutschen Binnenhäfen werden diesen Prozess aufmerksam beobachten und kritisch begleiten.

Der BÖB sieht in der Grundkonzeption einen sinnvollen Weg, die knappen Finanzmittel gezielter einzusetzen. Für die Verkehrsträger Straße und Schiene sind die geplanten Methoden der Priorisierung nachvollziehbar. Für die Wasserstraßen greift das BMVI auf die umstrittene und nicht abgeschlossene Kategorisierung des fünften Berichtes der WSV-Reform zurück. Damit werden viele Fragen offen gelassen, da auch die Kategorisierung noch viele Fragen offen lässt. Aus Sicht der Binnenhäfen genügen die Ausführungen zu den Wasserstraßen so nicht den traditionell hohen Ansprüchen und Methoden der Bundesverkehrswegeplanung, denn Infrastrukturpolitik ist ein wichtiger Baustein der deutschen Verkehrspolitik und muss in den kommenden Jahren fokussiert und ergebnisorientiert umgesetzt werden. Diese Ungleichbehandlung der Verkehrsträger ist unangemessen.

„Wir wissen noch immer nicht, nach welchen Kriterien, neben der Tonnage, nun deutschen Wasserstraßen eingeteilt werden und wie dies im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung berechnet wird“ legt BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge die Sorgen der Binnenhäfen dar. „Wir gehen hier in die Bewertung von Projekten an Wasserstraßen mit einem Zeithorizont bis 2030 und es ist nicht erkennbar, woran wir sind. Wir brauchen jetzt klare Aussagen zur Einteilung der Wasserstraßen. Es ist ermüdend immer wieder darauf hinzuweisen, aber es fehlt so die Planungssicherheit für alle Nutzer der Wasserstraße.“

Die Grundkonzeption des BVWP und alle weiteren Unterlagen finden Sie unter: http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan/bundesverkehrswegeplan_node.html. Die Stellungnahme des BÖB übermitteln wir auf Anfrage.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V.
Anja Fuchs, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Telefon: (030) 39 88 19 81, Fax: (030) 340 60 85 53
E-Mail: presse-boeb@binnenhafen.de
Internet: http://www.binnenhafen.de

(dvf, cl)

 

Copyright Norddeutsche Rundschau

Schifffahrtsverwaltung – Dobrindt will alle Standorte der Schifffahrtsämter erhalten

vom 26. April 2014

Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Streit entspannt sich: Verkehrsminister Dobrindt will die Schifffahrtsbehörde personell nicht so stark schrumpfen wie von seinem Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer geplant und alle Standorte erhalten.

 

 

Will alle Standorte der Schifffahrtsämter erhalten: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).Themen zu diesem Artikel:

 

  1. Dobrindt bei der WSVReform für Erhalt von Kompetenzen vor Ort

    Frankfurter Rundschau-03.04.2014

    In der Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) …

  2. Schifffahrtsverwaltung – Dobrindt will alle Standorte der

    shz.de-26.04.2014

    … sich der Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV): Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Hauptpersonalrat …

  3. Nötig ist Kompetenz vor Ort

    Jeversches Wochenblatt-14.04.2014

    „Diese von Minister Dobrindt angedeutete Entwicklung deckt sich mit unseren konkreten Überlegungen zur WSVReform, die vom …

  4. Die Kategorisierung der Wasserstraßen bleibt auch im

    Verbände Forum (Pressemitteilung)-22.04.2014

    Für die Wasserstraßen greift das BMVI auf die umstrittene und nicht abgeschlossene Kategorisierung des fünften Berichtes der WSVReform …

  5. Bundeswehrreform: Dienstposten werden abgebaut

    Wilhelmshavener Zeitung-31.03.2014

    … abgestattet, um sich vor Ort über die Umsetzung der Reform zu informieren. … von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) übernimmt.

  6. Ein eigenes Amt für den Kanal

    Kieler Nachrichten-07.04.2014

    Jetzt kommt die Reform der Reform. Seit Jahresbeginn … Peter Ramsauer (CSU) die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

http://www.verbaende.com/news.php/Die-Kategorisierung-der-Wasserstrassen-bleibt-auch-im-Bundesverkehrswegeplan-ungeklaert?m=95897

 

Nautischer Verein Lübeck

Appell für Überarbeitung der WSV-Reform

Mittwoch, 16. April 2014

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sorgt weiter für regen Diskussionsbedarf in der maritimen Branche. Der Nautische Verein Lübeck (NVL) warnt jetzt vor bürokratischem Mehraufwand. Außerdem wird kritisiert, dass bei der Erarbeitung der Pläne die Effizienz der Abläufe in den einzelnen Dienststellen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. mm

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BPR_INFO_04_14

Flugblatt WSV Tarifeinigung 02 04 2014

Hausmitteilung 2. Quartal 2014

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Ein eigenes Amt für den Kanal

Von Frank Behling |

08.04.2014 07:20 Uhr

Jetzt kommt die Reform der Reform. Seit Jahresbeginn wird wieder mit Hochdruck am Umbau der Schifffahrtsverwaltung gearbeitet. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Nord-Ostsee-Kanal weiter aufgewertet wird. Nach Informationen von KN-online soll eines der geplanten 15 neuen Revierämter allein für den Kanal zuständig sein

Kieler Nachrichten vom 08.04.2014

Autor:FB Gattung: Tageszeitung Seite: 11 Jahrgang: 2014

Ressort: Schleswig-Holstein Auflage: 92.150 (gedruckt) 86.190 (verkauft) 88.385 (verbreitet) Ausgabe: Kieler Nachrichten | Mantelteil Reichweite: 0,21 (in Mio.)

Ein eigenes Amt für den Kanal

Neue Pläne für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Geld für fünfte Schleuse könnte bald fließen Kiel/Berlin. Jetzt kommt die Reform der Reform. Seit Jahresbeginn wird wieder mit Hochdruck am Umbau der Schifffahrtsverwaltung gearbeitet. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Nord-Ostsee-Kanal weiter aufgewertet wird. Nach Informationen unserer Zeitung soll eines der geplanten 15 neuen Revierämter allein für den Kanal zuständig sein.

Rückblick: Vor zwei Jahren startete der damalige Bundesverkehrsminister PeterRamsauer (CSU) die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).Alle sieben Direktionen sollten bis 2020 aufgelöst und durch eine neue Generaldirektion ersetzt werden. Was die Experten vor Ort entsetzte: Planungen, Ausschreibungen und übergeordnete Investitionsentscheidungen sollten demnach in Bonn gefällt werden. Außerdemwollte Ramsauer die 39 Wasser- und Schifffahrtsämter zwischen Stralsund und Freiburg in Unterhaltungsämter und Verkehrsämter aufteilen. Für den Nord-Ostsee-Kanal wäre das Unterhaltungsamt in Kiel zuständig gewesen, für den Schiffsverkehr dagegen Cuxhaven.

Unter der Führung des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) kam die Reform jetzt auch den Prüfstand. Und alles sieht danach aus, dass der neue Minister umsteuern will.Die Arbeitsgruppe im Ministerium hat bereits erste Ergebnisse präsentiert. DieBereiche Verkehr, Betrieb und Infrastruktur bleiben wie gehabt in einer Hand. 15 sogenannte Revierämter sollen die Aufgabe der heute 39 Wasser-und Schifffahrtsämter übernehmen. An der Küste werden hinter vorgehaltener Hand die Revierämter Elbe, Ostsee, Weser-Ems und Nord-Ostsee-Kanal in einer ersten Planungsrunde genannt. Als Standorte ist von Aurich, Cuxhaven, Hamburg, Brunsbüttel, Kiel, Lübeck und Stralsund die Rede. Kiel hat dabei große Chancen, weil hier mit der ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau moderne Infrastruktur zur Verfügung steht.

„Wir wollen diese Meldungen weder bestätigen noch dementieren“, sagte gestern ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Bekannt ist aber inzwischen: Dobrindt hat bereits vorige Woche am Rande der Verkehrsminister Konferenz seine Kollegen darüber informiert, wohin die Reise gehen soll.

„Allein die Tatsache, dass der Bundesverkehrsminister die weiteren Reformschritte mit den Ländern besprechen will, ist ein Fortschritt gegenüber der Amtszeit von Ramsauer“, kommentierte ein Sprecher des schleswig holsteinischen Verkehrs- ministeriums gestern. Die neuen Revierämter sollen je nach Aufgabe zwischen 300 bis 1100 Dienstposten bekommen und an zentralen Orten möglichst nah an den für sie zuständigen Verkehrsschwerpunkten angesiedelt werden, heißt es in den Vorlagen. „Alles, was an Kompetenz hierbleibt, ist ein Gewinn für die Küste und die Schifffahrt“, sagte Jann Petersen von der Initiative Kiel Canal.

Auch im Ringen um den Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel gibt es eine gute Nachricht. Die ersten Gelder können offenbar doch noch wie geplant in diesem Jahr fließen. Dobrindt ist nach Informationen dieser Zeitung im ständigen Kontakt mit dem Bundesrechnungshof in Bonn. Am morgigen Mittwoch wird Dobrindt den Haushalts- ausschuss des Bundestages seine Stellungnahmen übermitteln, hieß es gestern. Die Rechnungsprüfer hatten nicht nur die Steigerung der geplanten Kosten um 110 auf mittlerweile 485 Millionen Euro gerügt sondern das Projekt insgesamt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit infrage gestellt.

Nun hat Dobrindts Ministerium noch einmal die Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit des Projekts untermauert. Auch das Bundesfinanzministerium unterstützt die Position. Im Verkehrsministerium geht man nun davon aus, dass damit die Bedenken der Rechnungsprüfer ausgeräumt werden konnten. Am Freitag könnte der Haushalts-ausschuss des Bundestages dann grünes Licht geben, hieß es gestern in Berlin.

An die Redaktion

Kieler Nachrichten

Kiel, 09.04.14

Sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Frank Behling ,

Kommentar zum weiteren Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Nord-Ostsee-Kanal „ Champions-League statt sinnentleerte Bündelung“„Sinnvolle Bündelung“ so stand es kürzlich im Kommentar der Kieler Nachrichten. Die Kielerinnen und Kieler sollen nun nach jahrzehntelangen sinnlosen Reformbemühungen leuchtende Augen bekommen. Kiel würde Hauptsitz einer stolzen Kanalverwaltung werden. Geht es nach dem geschätzten Kommentator können schon bald neue Verwaltungsgebäude in der Wikbezogen werden. Wie schön wäre es, diesen Optimismus zu teilen.

Ich fürchte nur, mit der Realität hat dieses Bild nicht viel zu tun. Abgesehen von der Tatsache , dass die betroffenen Beschäftigten aus den Medien oft besser informiert werden als von den Planern dieser Reform, bleiben einige Brocken für eine blühende Entwicklung am Nord-Ostsee-Kanal im Weg.  Was ist mit den angekündigten Stelle neinsparungen durch die Reform?

Sollte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht von 13.000 Beschäftigten auf weniger als 10.000 reduziert werden? Kann der Kampf mit dem Sanierungsstau gewonnen werden oder muss weiter mit größeren Ausfällen der Schleusen gerechnet werden?

Wann finden endlich die Grundsanierungen der Schleusenanlagen in Kiel und Brunsbüttel statt? Der Stellenabbau in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht nicht nur am NOK munter weiter. Personalstellen werden benötigt für diverse bundesweite Bündelungs-aufgaben ebenso wie für die Generaldirektion in Bonn oder der neuen Ministeriums-abteilung für digitale Infrastruktur. Vieles deutet daraufhin,-dass hierfür wieder Stellen von Handwerker_innen, Techniker_innen und Ingenieure/-innen herhalten müssen.  Das sind nicht gerade die besten Bedingungen für eine „neue“  Verwaltungsstruktur am Kanal. Die Zielsetzung heißt dann: Personalabbau mit vorauseilenden Gehorsam. Dabei werden dann – ganz nebenbei – die Standorte Kiel, Rendsburg und Brunsbüttel sinnlos gegeneinander in Stellung gebracht. Es geht dann nur noch um Sieger und Besiegte. Wer darf, wem etwas sagen. Wer wird „Koch“, wer „Kellner“. Ein zermürbendes Spiel um Zuständigkeit beginnt und wird vermutlich erst nach Jahren enden. Bei diesem Spiel gibt es eigentlich nur Verlierer. Denn der Patienten  – eine marode Wasserstraße mit internationalen Potenzial – gerät nur allzu sehr in Vergessenheit. Dieser Irrweg sollte nicht gegangen werden. Das etwas verändert werden muss ist jedem klar, der mit dem NOK zu tun hat.

Wie wäre es, sich an klare eindeutige Ziele zu orientieren und danach eine effiziente Verwaltungsstruktur aufzubauen. Der NOK muss 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr für die internationale Schifffahrt verfügbar sein, dieses ist eines der wesentlichen Ziele. Die anstehenden Investitions- und Sanierungsmaßnahmen zuverlässig, pünktlich und im geplanten Kostenrahmen  zu realisieren, stellt ein weiteres Ziel dar. Keine Frage – das sind ehrgeizige Ziele. Aber für ein Land mit einer langen Tradition des Handwerks und der Ingenieurskunst angemessen. Es gilt, sich an der Champions League statt an die Kreisklasse zu orientieren. Die Beschäftigten am NOK haben das Potenzial dazu, es fehlen ihnen nur die materiellen, personellen Mittel und die richtigen Entscheidungen. Vielleicht denkt der Bundesverkehrsminister daran, wenn er das nächste Champions League Spiel einer bayrischen Mannschaft anschaut. Ganz nebenbei könnte es auch hilfreich sein, ihm zu sagen: Schleswig-Holstein kann Champions League – allerdings zunächst nur beim Handball.

 

Herzliche Grüße Mathias Stein

 

 

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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne 2012 Fähren NOK bis 2017 jetzt Öffentlichkeitsarbeit un VdsM