Oststrecke gesichert im Haushaltsausschuss des Bundestages

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265 Millionen für den Nord-Ostsee-Kanal

Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Gute Nachrichten für die Schifffahrt im Norden: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend 265 Millionen Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals bereitgestellt. Die ersten fünf Millionen Euro fließen demnach noch mit dem Haushalt 2014. Damit sollen Restplanungen und Ausschreibungen beschleunigt werden. Bis 2019 hat das Parlament weitere 260 Millionen Euro über Verpflichtungsermächtigungen verbindlich eingeplant. Außerdem bewilligte der Haushaltsausschuss 35 neue Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für technisches Personal und Juristen. Bereits im April hatte das Gremium einstimmig 485 Millionen Euro für den Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel genehmigt. Albig: Einsatz aller im Norden hat sich gelohnt Ministerpräsident Torsten Albig sprach von einer "wunderbaren Nachricht". "Die Investition in den Kanalausbau ist ebenso wie die Sanierung der Kanalschleusen von eminenter Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft, denn am Nord-Ostsee-Kanal hängen der Hamburger Hafen und Unternehmen in allen Teilen Deutschlands", sagte er in Kiel. Wichtiger Meilenstein für den Kanalausbau Verkehrsminister Reinhard Meyer bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Meilenstein für den Kanalausbau: "Man muss sich die Umsetzung aber genau anschauen." Gleichwohl sei ein klar definierter Zeit- und Maßnahmenplan nötig. "Die angekündigte Schaffung von 35 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist ein positives Signal", sagte Meyer. Dennoch gebe es einen weiteren Sanierungsstau von mehr als einer Milliarde Euro. Norden dringt auf Masterplan Das nördlichste Bundesland dringt seit Jahren auf einen Masterplan zur Sanierung und zum Ausbau des 100 Kilometer langen Kanals, der den Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen in den nächsten 10 bis 20 Jahre verbindlich regeln soll. Die Schleusen des Kanals in Brunsbüttel an der Nordsee und Kiel-Holtenau an der Ostsee stammen teils aus der Kaiserzeit und sind reparaturanfällig. Seit Jahren hinkt die angestrebte Sanierung den ursprünglichen Planungen hinterher. Oststrecke wird begradigt und verbreitert Für die 20 Kilometer lange sogenannte Oststrecke liegt bereits seit März Baurecht vor. Sie hat zu enge Kurven und muss begradigt werden. In diesem Abschnitt hat der Nord-Ostsee-Kanal noch heute die Abmessungen von 1914. Er soll dort von aktuell 44 auf 70 Meter verbreitert werden. Dieses Nadelöhr sollte nach ursprünglichem Plan bereits in diesem Jahr beseitigt sein.   (Quelle: dpa)

Infrastruktur

Bundestag gibt Gelder für den NOK frei

Samstag, 07. Juni 2014

Die zwischenzeitlich in Hamburg angekommene Scandlines-Fähre "Copenhagen" im NOK (Bild: Behling)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 265 Millionen Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bereitgestellt. Dies sei ein deutliches Signal an die Opens external link in new windowLänder im Norden und an die maritime Wirtschaft, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Die ersten fünf Millionen Euro fließen demnach noch mit dem Haushalt 2014. pk Mehr im THB

Zweites Großvorhaben am Nord-Ostsee-Kanal ist überraschend in trockenen Tüchern: Der Ausbau der Oststrecke bei Kiel ist durch die Förderung vom Bund komplett abgedeckt.

Berlin/Kiel | Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist am Donnerstag einen Riesenschritt vorangekommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am späten Abend überraschend die kompletten 265 Millionen Euro für die geplante Verbreiterung der „Oststrecke“ bei Kiel bewilligt. Wie die schleswig-holsteinischen Abgeordneten Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD) dem sh:z sagten, soll eine kleine erste Tranche von fünf Millionen Euro noch dieses Jahr fließen; die übrigen 260 Millionen hat der Ausschuss durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten der fünf Folgejahre abgesichert. Damit ist das zweite Großvorhaben am Kanal nach dem kürzlich in Auftrag gegebenen 485 Millionen Euro teuren Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel in trockenen Tüchern.
„Mit dem heutigen Beschluss unterstreichen wir die Verantwortung des Bundes für den Nord-Ostsee-Kanal“, sagte Brackmann. Der Bund stehe zu der Zusage, „den Kanal für die Zukunft zu ertüchtigen“. Auch Hagedorn freute sich. „Ich habe lange für diese Entscheidung gekämpft“, sagte sie. Ihre Zufriedenheit war umso größer, als der Haushaltsausschuss auch einen Beschluss gegen den drohenden Engpass beim Planungspersonal am Nord-Ostsee-Kanal gefasst hat: Er bewilligte für die Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes insgesamt 25 zusätzliche Stellen für Planer und Ingenieure und stellte für nächstes Jahr sogar noch weitere in Aussicht. Mit dem gestrigen Beschluss zur Oststrecke kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun nicht nur Tempo beim Baubeginn machen, sondern auch schon dieses Jahr Fördergeld in Brüssel für die Oststrecke beantragen. Die EU bezuschusst den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit bis zu 40 Prozent, weil er zum Kernnetz der transeuropäischen Verkehrswege zählt. Voraussetzung für die EU-Förderung ist allerdings, dass eine Maßnahme baureif und im nationalen Haushalt abgesichert ist. Das ist jetzt der Fall. Für die Oststrecken-Erweiterung wären daher nun bis zu 106 Millionen Euro aus Brüssel möglich, für die Brunsbütteler Schleuse sind es sogar bis zu 194 Millionen. Die Oststrecke soll zwischen Kiel und Königsförde begradigt und von 44 auf 70 Meter verbreitert werden, damit größere Schiffe künftig besser und rascher als bisher durch den Kanal kommen. Zwar haben Anwohner eine Klage gegen den Ausbau beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Doch hat die laut Gerichtsbeschluss keine aufschiebende Wirkung. Zudem liegt der 70 Millionen Euro teure erste Bauabschnitt zwischen Königsförde und Groß Nordsee westlich des Bauabschnitts, gegen den sich die Klage richtet. Nach Dobrindts bisherigen Plänen für die Oststrecke sollen dieses Jahr zunächst Lagerflächen für Baumaterial am Flemhuder See hergerichtet werden. Zudem will Dobrindt die europaweite Ausschreibung vorbereiten. Die Tiefbauarbeiten könnten nächstes Jahr losgehen; nach vier Jahren soll der erste Bauabschnitt fertig sein. Der gesamte Ausbau der zwölf Kilometer langen Oststrecke inklusive eines Ersatzbaus für die Levensauer Hochbrücke bei Kiel soll zehn Jahre dauern.

von Henning Baethge erstellt am 06.Jun.2014 | 09:33 Uhr

 Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 – 73 832

http://www.nok21.de/2014/06/06/oststrecke-gesichert-im-haushaltsausschuss-des-bundestages/14-06-06-

(030) 227 – 76 920
bettina.hagedorn@bundestag.de
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Paukenschlag in Berlin: Haushaltsausschuss stellt im Haushalt 2014
265 Mio. Euro für Osttrecke des Nord-Ostsee-Kanals bereit!
(im Anhang finden Sie ein Foto zur freien Verwendung)
In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages hat es für den Norden einen positiven
Paukenschlag gegeben: bei den Abschlussberatungen beschlossen
die Haushälter im Etat des Verkehrsministeriums für den
Bundeshaushalt 2014 die Komplettfinanzierung des Ausbaus der
Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals für insgesamt 265 Mio. Euro bis
2019. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-
Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, die für den Verkehrsetat
verantwortlich ist, kommentiert glücklich und stolz diesen Erfolg für
den Norden:
„Das ist ein großartiges und überdeutliches Signal an die
Landespolitik im Norden und an die maritime Wirtschaft sowie
an tausende Beschäftigte am Nord-Ostsee-Kanal, dass diese
Große Koalition die bisherige eher defensive
Verschleppungstaktik von Verkehrsminister Ramsauer zum
Gesamtausbau des Kanals eindeutig beendet. Noch im Haushalt
2014 werden 5 Mio. Euro extra zur Beschleunigung von
Restplanungen und Ausschreibungen eingestellt und bis 2019
weitere 260 Mio. Euro über Verpflichtungsermächtigungen
verbindlich eingeplant. Damit sind jetzt nach dem
Planfeststellungsbeschluss vom März 2014 alle
Voraussetzungen erfüllt, damit Verkehrsminister Dobrindt
sowohl für die 5. Schleusenkammer wie auch für die
Berlin, 05.06.14
Seite 2 von 3
Begradigung der Oststrecke die mit 30 – 40 Prozent möglichen
EU-Fördermittel ab September in Brüssel beantragen kann.
Damit sind die kompletten Baukosten der Oststrecke in Höhe
von 278 Mio. Euro gedeckt, nachdem bereits 13 Mio. Euro
verplant worden sind. Ich weiß, dass sehr viele Beschäftigte und
Unternehmer im Norden auf diese Nachricht gewartet haben und
bin überglücklich, dass der Haushaltsausschuss nun nach der
knapp ½ Mrd. teuren 5. Schleusenkammer erneut einen 2. Schritt
zur Umsetzung der Gesamtsanierung des Nord-Ostsee-Kanals
‚unter Hochdruck‘ geliefert hat. Der Haushaltsausschuss sendet
damit ein starkes Signal an die maritime Wirtschaft mit ihren
tausenden Mitarbeitern, deren Jobs durch die Zukunftsfähigkeit
des Kanals gesichert werden.“
Der Ausbau der etwa 20 km langen Oststrecke, für den seit März
dieses Jahres Baurecht vorliegt, war im Finanzplan der alten
Regierung noch nur mit 130 Mio. Euro nachrichtlich veranschlagt –
allerdings im Haushalts- und Finanzplan – wie der gesamte Rest des
Ausbaus – nicht verbindlich gegenfinanziert. Nachdem sich bereits
die Kosten für die 5. Schleusenkammer zum Jahreswechsel um 110
Mio. Euro erhöht hatten, musste jetzt ebenfalls bei der Neukalkulation
der Oststrecke der Investitionsrahmen mehr als verdoppelt werden.
Hagedorn:
„Die Verdoppelung der Gesamtkosten für die
Oststrecke, die das Verkehrsministerium im April auf meine
Nachfragen zugeben musste, erleichterte es nicht unbedingt,
sich mit der Forderung nach Berücksichtigung dieser 265 Mio.
Euro innerhalb der Koalition durchzusetzen. Ich bin froh, dass
insbesondere die Argumentation der möglichen Beantragung
von EU-Fördermitteln jetzt für die Gesamtsumme für den NOK
von 750 Mio. Euro
(zus. 485Mio. + 265 Mio.)
dazu beigetragen hat,
dass dieser wichtige 2. Schritt zu Gunsten des Nord-Ostsee-
Kanals jetzt gelingen konnte. Dies ist – nach der
Ausfinanzierung des Schleusenbaus in Brunsbüttel Anfang April
– ein weiteres starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des
Kanals und beweist, dass sich der Haushaltsausschuss
insgesamt seiner volkswirtschaftlichen, nationalen Bedeutung
bewusst ist. Ich gehe fest davon aus, dass – nachdem es der
alten Regierung nicht gelungen war, einen Förderantrag zu
stellen - nun Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

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Hintergrund: Eine Bedingung für Fördermittel aus dem EU-Programm

„Connecting Europe Facility“ (ehemals „Transeuropäische Netze“,

kurz TEN), das Mittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitstellt, um

den EU-Binnenmarkt zu fördern und die nationalen Verkehrssysteme

zusammenwachsen zu lassen, ist die komplette Kostendeckung des

Projekts aus Eigenmitteln, um den Bau zu garantieren. Außerdem

muss Baurecht und damit der Planfeststellungsbeschluss vorliegen.

Antrag der AG Haushalt

der Fraktionen CDU/CSU u.SPD vom

B

 

04. Juni 2014

Haushaltsausschuss

Arbeitsunterlage für die

Sitzung am 5. Juni 2014

TOP

25

Haushaltsausschuss

18. Wahlperiode

Ausschuss

-

drucksache:

771

Deckblatt

zum Einzelplan 12

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr

und digitale Infrastruktur

 

Zusammen

605 000 T€

Neue Erläuterungen:

1. Maßnahmen am Nord

-

Ostsee

-

Kanal

45 000 T€

2. Maßnahmen an der Unter

-

und Außenelbe  Gesamtpla Deutschland

21 00Eingebetteter Bild-Link0 T€

...

Zusammen 605 000 T€

Bemerkungen:

Die

Anhebung der Verpflichtungsermächtigung

und die Veränderung der Erläuterungen dient

zur Schaffung

der finanziellen Voraussetzungen für eine CEF

-

Förderfähigkeit des Ausbaus der Oststrecke des Nord

-

Ostsee

-

Kanals. Die Veranschlagung in Anlage 1 zu Kap. 1203 ist entsprechend anzupassen

 

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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne