Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Teil 2

N F O R M A T I O N
alle diejenigen, die unter die anderen Änderungsprozesse fallen.
Hier wird deutlich, dass die Arbeitgeberseite weiterhin die Deutungshoheit behalten will. Wer also diese versprochenen Leistungen wirklich beanspruchen kann, entscheidet immer noch allein: der Arbeitgeber. mehr

Oststrecke gesichert im Haushaltsausschuss des Bundestages

Paukenschlag in Berlin: Haushaltsausschuss stellt im Haushalt 2014
265 Mio. Euro für Osttrecke des Nord-Ostsee-Kanals bereit!
(im Anhang finden Sie ein Foto zur freien Verwendung)
In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages hat es für den Norden einen positiven
Paukenschlag gegeben: bei den Abschlussberatungen beschlossen
die Haushälter im Etat des Verkehrsministeriums für den
Bundeshaushalt 2014 die Komplettfinanzierung des Ausbaus der
Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals für insgesamt 265 Mio. Euro bis
2019. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-
Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, die für den Verkehrsetat
verantwortlich ist, kommentiert glücklich und stolz diesen Erfolg für
den Norden:
„Das ist ein großartiges und überdeutliches Signal an die
Landespolitik im Norden und an die maritime Wirtschaft sowie
an tausende Beschäftigte am Nord-Ostsee-Kanal, dass diese
Große Koalition die bisherige eher defensive
Verschleppungstaktik von Verkehrsminister Ramsauer zum
Gesamtausbau des Kanals eindeutig beendet. Noch im Haushalt
2014 werden 5 Mio. Euro extra zur Beschleunigung von
Restplanungen und Ausschreibungen eingestellt und bis 2019
weitere 260 Mio. Euro über Verpflichtungsermächtigungen
verbindlich eingeplant. Damit sind jetzt nach dem
Planfeststellungsbeschluss vom März 2014 alle
Voraussetzungen erfüllt, damit Verkehrsminister Dobrindt
sowohl für die 5. Schleusenkammer wie auch für die
Berlin, 05.06.14
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Einstellungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

Pressemitteilung Bettina Hagedorn (MdB SPD)

Kehrtwende zu Gunsten der WSV! Haushaltsausschuss beschließt Einstellungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

In der nächtlichen Abschlussberatung zum Bundeshaushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal zu Gunsten der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gesetzt: Nachdem in der schwarz-gelben Regierungszeit mit der umstrittenen WSV-Reform auch ein radikaler Stellenabbau beschlossen und mittels Einstellungsstopp umgesetzt worden war, hat der Haushaltsausschuss jetzt als 1. Schritt einer Einstellungsoffensive für speziell technisches und Planungs-Personal 35 zusätzliche Stellen geschaffen. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, verantwortlich für den Verkehrsetat, ist erleichtert: mehr