Herr Dobrindt neue Schleuse er fängt an unser Chef

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Spiegel: Haushälter werfen Ferlemann Täuschung vor

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins hat sich der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministers im Haushaltsausschuss unwissend gestellt, obwohl er die Bedenken des Rechnungshofes zum Nord-Ostsee-Kanal kannte.
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Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann ist beliebter Gastredner bei Branchenveranstaltungen
Foto: DSLV/Sepp Spiegl
Berlin/Hamburg. Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag werfen dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU) vor, sie getäuscht zu haben. Der Spiegel berichtet über einen vom Haushaltssauschuss angenommenen Antrag der Grünen, den Vorgang aufzuklären. Es geht in der Sache um den 540 Millionen teuren Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Bei der Sitzung des Haushälter am 2. April kam es zum Eklat, weil die Mitglieder des Haushaltsausschusses erst zu diesem Zeitpunkt erfuhren, dass der Bundesrechnungshof Bedenken gegen das Neubauprojekt habe. Deshalb konnte das Geld für den Naubau zunächst nicht frei gegeben werden. Enak Ferlemann räumte zwar ein, dass das Bundesverkehrsministerium vom Bundesrechnungshof am 27. Februar schriftlich über Kostensteigerungen informiert worden war, er selbst habe aber „erst heute kurz vor der Sitzung von dem Vorgang erfahren“, sagte Ferlemann laut Kurzprotokoll. Am 11. April musste Ferlemann jedoch einräumen, dass er längst Bescheid gewusst hatte, schreibt der Spiegel. Einen entsprechenden Vermerk der Stabsstelle seines Hauses vom 28. Februar hatte der Staatssekretär zwar abgezeichnet, die Mitglieder des Haushaltsauschuss in Gesprächen aber nicht informiert. Nun soll der Sachverhalt aufgeklärt werden. Ferlemann selbst bestreitet laut Spiegel die Vorwürfe. In der Sitzung vom 2. April habe er sich allein auf einen Brief des Rechnungshofs vom selben Tag bezogen. (diwi)

Norden Kompakt

Kiel: Haushaltsausschuss genehmigt neue Schleuse

Haushaltsausschuss genehmigt neue Schleuse

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einstimmig 485 Millionen Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt. Bei der Sondersitzung am Freitagmorgen hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch einmal die internationale Bedeutung der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt für die Exportnation Deutschland unterstrichen. In Brunsbüttel soll nun die fünfte Schleusenkammer gebaut werden. Die Aufträge werden bis zum 17. April vergeben. Die Bauzeit dürfte früheren Planungen zufolge etwa fünf Jahre dauern http://www.shz.de/schleswig-holstein/verkehr/485-millionen-fuer-neue-schleuse-in-brunsbuettel-id6257601.html Copyright Norddeutsche Rundschau

Haushaltsausschuss - 485 Millionen für neue Schleuse in Brunsbüttel

vom 11. April 2014

Der Einsatz des Bundesverkehrsministers hat sich gelohnt: Der Haushaltsausschuss genehmigt Millionen für eine neue Schleuse in Brunsbüttel .

Berlin/Kiel | Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einstimmig 485 Millionen Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt. Bei der Sondersitzung am Freitagmorgen habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch einmal die internationale Bedeutung der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt für die Exportnation Deutschland unterstrichen, berichteten die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU). „Wir haben uns heute morgen im Haushaltsausschuss einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass die fünfte Schleuse in Brunsbüttel gebaut wird, dass die Gelder dafür freigegeben werden“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler am Freitagvormittag bei der Debatte über den Verkehrsetat im Bundestag.
Vergangene Woche hatte der Ausschuss wegen Bedenken des Bundesrechnungshofes seine Zustimmung verschieben müssen. Der Rechnungshof hatte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Der Schleusenbau wird mindestens 110 Millionen Euro teurer als geplant. Inzwischen sind die Bedenken im Dialog mit dem Bundesverkehrsministerium ausgeräumt. Die Aufträge für die neue Schleuse sollen nach Angaben von Brackmann bis zum 17. April vergeben werden. Dobrindt habe die Vergabe bis zu dem Datum zugesichert. „Die Bauzeit dürfte früheren Planungen zufolge etwa fünf Jahre dauern“, sagte Brackmann. Die Wirtschaftlichkeit sei dadurch gegeben, dass die jeweils etwa 125 Millionen Euro teure Sanierung der beiden alten großen Schleusenkammern in Brunsbüttel zunächst nicht in Angriff genommen werde. Wenn die neue Schleuse fertig sei, sei eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung Voraussetzung für die Sanierung der alten Schleusenkammern. „Während des Baus der neuen Schleuse ist aber aus statischen Gründen ohnehin eine parallele Sanierung der alten Schleusen gar nicht möglich“, sagte Brackmann. „Es ist also keine Entscheidung gegen eine Sanierung gefallen.“ Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte vergangene Woche betont, der Neubau der Schleuse dürfe nicht zulasten anderer dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal erfolgen. Schleswig-Holstein dringt auf einen Masterplan zur Sanierung und zum Ausbau des 100 Kilometer langen Kanals. Der Masterplan soll verbindlich den Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen in den nächsten zehn bis 20 Jahren festlegen. Die Schleusen des Kanals in Brunsbüttel an der Nordsee und Kiel-Holtenau an der Ostsee stammen teils aus der Kaiserzeit und sind reparaturanfällig. Der östliche Streckenteil des Kanals hat zu enge Kurven und müsste begradigt werden. Seit Jahren hinkt die angestrebte Sanierung den ursprünglichen Planungen hinterher.„Ein bisschen demütig hat Minister Dobrindt im Haushaltsausschuss dargelegt, warum das Gremium erst so spät über die Bedenken des Rechnungshofes informiert wurde“, sagte Hagedorn. Er selbst habe erst Anfang April von der Intervention des Rechnungshofes erfahren. Der Ausschuss hatte auf seiner vergangenen Sitzung mit Empörung reagiert. Die Prüfbemerkung habe dem Verkehrsministerium bereits seit dem 27. Februar vorgelegen, kritisierten Hagedorn und Brackmann. „Bei der Sondersitzung haben wir den Minister und den Rechnungshof eine Stunde lang ins Gebet genommen, obwohl sich alle über den Neubau der Schleuse längst einig waren“, sagte Hagedorn.

von dpa/Henning Baethge erstellt am 11.Apr.2014 | 08:50 Uhr

http://www.n-tv.de/politik/Erst-Gruenenfresser-dann-Akten-Fresser-article12646826.html Copyright NTV
Freitag, 11. April 2014
 

Alexander Dobrindt: halb Minister, halb GeneralErst Grünenfresser, dann Akten-Fresser

 

Von Hubertus Volmer

  Als Minister hat Alexander Dobrindt seinen Stil noch nicht gefunden. Kein Wunder: Saftige Attacken machen ihm mehr Spaß als trockene Debatten über die Verkehrsinfrastruktur. Doch seine Schonzeit endet nach Ostern.   Ruhige Sacharbeit gehörte lange nicht zu den Aufgaben von Alexander Dobrindt. Im Wahlkampf war der damalige CSU-Generalsekretär für Schläge unter die Gürtellinie zuständig. Den Grünen-Abgeordneten Volker Beck bezeichnete er als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG". Mit solchen Sprüchen erarbeitete Dobrindt sich einen Ruf als Grünen-Fresser.
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Das hat ihm genutzt. CSU-Chef Horst Seehofer belohnte ihn mit dem Verkehrsministerium. Dort musste Dobrindt umschalten - statt auf Gegner einzudreschen, muss er sich etwa um die Ökostrom-Rabatte der Bahn kümmern. Um Themen also, die nur dann öffentlich wahrgenommen werden, wenn etwas schiefläuft. Hartes Brot für einen Mann, der so viel Spaß am Streit hat. Das mit dem Umschalten hat nicht so gut geklappt. Noch dazu sah es lange so aus, als sei der Oberbayer mit dem Verkehrsministerium überfordert. Während die SPD-Minister munter Rentenreform, Mindestlohn, Krisendiplomatie und Energiewende vorantrieben, hockte Dobrindt am Schreibtisch und studierte Akten. Schon vor Ablauf der 100-tägigen Schonfrist lästerten Journalisten, dass sich hier einer zu verzetteln droht.

"Das ist kein CSU-Parteitag"

Seit März kommt Dobrindt aus seinem Büro auch mal raus. Er gibt Interviews, in denen er über die Ausweitung der Lkw-Maut spricht, über Elektromobilität, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Alles wichtig, aber keine Kracher. Bis Anfang Juli will Dobrindt einen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. An dem Projekt wird er gemessen werden, denn die Maut war das Kernstück des CSU-Wahlkampfes. Den Wahlkampf scheint Dobrindt ohnehin zu vermissen. Als er am Freitag im Bundestag ans Rednerpult tritt, um vor nicht mal halb gefülltem Plenum als letztes Kabinettsmitglied seinen Etat zu verteidigen, da steht dort höchstens ein halber Minister. Er spricht angriffslustig wie eh und je. Die Grünen knöpft er sich noch immer gern vor. Und dann leistet er sich einen vielsagenden Versprecher. Er spricht das Publikum mit "liebe Freunde" an. Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten. "Das ist der Deutsche Bundestag, das ist kein CSU-Parteitag", hält der grüne Haushaltsexperte Sven Kindler Dobrindt entgegen. "Sie sind immer noch CSU-Generalsekretär. Im Amt des Verkehrsministers sind Sie noch lange nicht angekommen." Und Kindler frotzelt: "100 Tage im Amt, das schafft nicht jeder CSU-Minister."

"In Ihrem Ministerium tanzen die Leute auf den Tischen"

Dobrindt scheint solche Spitzen zu genießen. Er blättert nicht etwa demonstrativ in Akten, sondern er hört Kindler zu, teilweise lachend. Auch als der ihm "Klientelpolitik" vorwirft. "In bester CSU-Selbstbedienung", schimpft der Grüne, schiebe Dobrindt Straßenbauprojekte nach Bayern. Kindlers schärfster Vorwurf ist jedoch ein anderer. Der Minister habe viel zu spät erfahren, dass der Bundesrechnungshof den Neubau einer fünften Schleusenkammer im Nord-Ostsee-Kanal für unwirtschaftlich hält. Inhaltlich ist die Sache geklärt, der Haushaltsausschuss hat der Schleuse am Freitagmorgen geschlossen zugestimmt. Kindler geht es um etwas anderes: "Das Schärfste" sei, dass Dobrindt von seinen Leuten nicht informiert wurde. "In Ihrem Ministerium tanzen die Leute auf den Tischen wie Mäuse", ruft der Grüne. Parteifreunde verteidigen ihn mit Nachdruck. "Alexander Dobrindt hat sich schon immer intensiv in Akten eingearbeitet, bevor er Entscheidungen trifft", sagt Andreas Scheuer n-tv.de. "Diesen Stil finde ich zielführend und gut." Scheuer kennt das Verkehrsministerium gut, er war dort Parlamentarischer Staatssekretär, bevor er Dobrindts Nachfolge als CSU-General antrat. Den neuen Minister hält er für den richtigen Mann am richtigen Ort.

Schonzeit bis Ostern

Und wirklich hat Dobrindt Erfolge vorzuweisen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ihm zugesichert, dass Erlöse aus künftigen Versteigerungen von Mobilfunklizenzen in den Breitbandausbau gesteckt werden. Zwölf Milliarden Euro pro Jahr hat Dobrindt für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. Er hat ausgehandelt, dass dieses Geld "überjährig" eingesetzt werden kann, also von einem ins nächste Haushaltsjahr mitgenommen werden darf. Aber es gibt eben auch einige offene Fragen. Über seine Pläne für die Pkw-Maut, die 2016 starten soll, sagt Dobrindt bei seinem Auftritt im Bundestag nichts, ebenso wenig zur Zukunft des Lkw-Mautsystems, dessen Vertrag mit dem Betreiber Toll Collect 2015 ausläuft. Dobrindt hatte den Verkehrsausschuss des Bundestags gebeten, ihm bis nach Ostern Zeit für die Einarbeitung zu geben. Das haben die Fachpolitiker ihm gewährt. Danach müsse er die noch offenen Fragen aber auch beantworten, heißt es. Im Bundestag scheint Dobrindt sich irgendwann zu langweilen. Eine gute Stunde nach Beginn der Debatte setzt er sich zu Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries, um sich mit ihr zu unterhalten. Dann tippt er auf seinem Handy herum. Erst als seine Fraktionskollegen Eckhardt Rehberg und Arnold Vaatz scharfe Attacken gegen die Opposition starten, schaut Dobrindt wieder auf. Er lacht, er freut sich offensichtlich. Politischer Streit. Das ist es, was ihm wirklich Spaß macht.

Quelle: n-tv.de

 
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne