Verkehrsminister Dobrindt will in Brüssel einen dicken Zuschuss für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beantragen

.http://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/mehr-nordseeschutz-angemahnt-id6556121.html
Doch die EU-Kommission habe den Entwurf einer Hafenverordnung auf den Weg gebracht, die das genaue Gegenteil vorsieht: Alle Hafengebühren sollen so genau wie möglich aufgeschlüsselt werden und die wirkliche Nutzung widerspiegeln. Das sei kontraproduktiv, verursache Aufwand und koste mehr Geld, ohne der Umwelt zu nützen, kritisiert die SDN.
Das Augenmerk gilt auch der Nachwuchssicherung des nautischen Personals im öffentlichen Bereich, der Finanzierung der Ausbaukosten für den Nord-Ostsee-Kanal und der Qualität der Lotsendienste, die durch Privatisierungsbestrebungen der EU-Kommission gefährdet würden„
Angesichts der zum Teil erschreckenden Sorglosigkeit von Politikern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene in Bezug auf den Nordseeschutz wartet noch viel Arbeit auf die SDN als Lobbyorganisation der Küstenbewohner“, so Harrsen. Zum neuen SDN-Vorstand gehören außer ihm auch die Nordfriesen Rudolf-Eugen Kelch, Husum (Fachbereich Planung und Umwelt), Karl Petersen, Tönning (Küstenschutz) und der Vorsitzende der Insel- und Halligkonferenz, Manfred Uekermann.

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Standpunkt

 
Schnell baut, wer doppelt baut  Copyright Tony Zech
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Doppelt gibt, wer schnell gibt, sagten die alten Römer – und lobten damit beherzte Spender. Dasselbe Lob kann sich jetzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt verdienen: Wenn der CSU-Mann schnell Geld für die Verbreiterung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals gibt, fließt es tatsächlich doppelt, jedenfalls fast: Sobald das Projekt im Etat steht, ist die Chance groß, dass auch Brüssel zahlt – und zwar bis zu 40 Prozent der Kosten. Dobrindt sollte daher nicht lange fackeln. Könnte er so doch die Schlafmützigkeit seines Vorgängers Peter Ramsauer wettmachen, der sich EU-Millionen für den Kanal entgehen ließ, weil er so langsam plante, dass sogar seinem schleswig-holsteinischen Unionsfreund Reimer Böge die Hutschnur hochging. Und weil auch die schon komplett im Bundesetat abgesicherte fünfte Brunsbütteler Schleuse mit zusätzlichem Geld aus Brüssel rechnen kann, finanziert sich der Ausbau der Oststrecke fast von selbst: Das frei werdende Bundesgeld aus dem Schleusenbau könnte Dobrindt gleich in die Oststrecke stecken und so auch skeptischen süddeutschen Abgeordneten die Zustimmung zum Ausbau abringen. Schnell baut, wer doppelt baut – an der neuen Schleuse und an der Oststrecke gleichzeitig.

   

BMRK: Btr. HP/blog , wie Ihr unten sehen könnt, habe ich bei Martin Schulz 2011 angefragt,er hat mich an den zuständigen Herrn Fleckenstein weitergeleitet , wieviel Geld wir von der EU bekommen könnten, für den NOK auf Antrag und ich habe dies an die Pressestelle BMVI damals BMVBS Frau Renatus weitergeleitet, aber , da war ja noch Herr Ramsauer Verkehrsminister und eine nichtssagende Antwort bekommen, dies wäre nicht möglich wegen 5 Jährigem Vorlauf und wegen der u.a. Neugestaltung der EU Richtlinien.

http://www.nok21.de/2011/09/12/re-anfragen-von-den-gruenen-und-mdb-mitgliedern-an-das-bmvbs-forderung-uber-europa-nok/   http://www.nok21.de/2011/09/22/betrifft-ten-forderantrag-der-bundesrepublik-deutschland-bezuglich-des-„nord-ostsee-kanals/   http://www.nok21.de/2012/05/03/antwort-des-europaischen-ten-forderprogrammes-maritime-wasserstrassen-f-d-nok/ http://www.nok21.de/2011/08/23/4641/

Bisher liegt der EU-Kommission kein Antrag vor. Hinzuzufügen ist allerdings, dass die EU-Kommission gestern neue Leitlinien für die TEN-T vorgelegt hat.

http://www.nok21.de/2011/07/07/n-den-nachsten-wochen-beabsichtigt-die-kommission-einen-vorschlag-fur-neue-ten-v-leitlinien-anzunehmen/  
sehr_geehrter_herr_g
 

Antrag in Brüssel - Hunderte Millionen für den Nord-Ostsee-Kanal

vom 15. Mai 2014
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verkehrsminister Dobrindt will in Brüssel einen dicken Zuschuss für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beantragen – und legt endlich einen Zeitplan vor.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hofft in Brüssel mehrere hundert Millionen Euro für den geplanten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals locker machen zu können. Wie ein Sprecher von Dobrindt unserer Zeitung sagte, will der CSU-Minister dieses Jahr zunächst für den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel Geld aus dem EU-Programm für transeuropäische Netze einwerben. „Ein Antrag wird derzeit vorbereitet“, sagte der Sprecher. Die Förderhöhe könne „zwischen 30 und 40 Prozent betragen“. Das wären bei Baukosten von 485 Millionen Euro bis zu 194 Millionen aus Brüssel – allein für die Schleuse. Im September kann Dobrindt die Unterlagen bei der Kommission einreichen.
Möglich ist eine Förderung durch die EU, weil der Nord-Ostsee-Kanal zum Kernnetz der wichtigsten europäischen Verkehrswege zählt. Daher stehen Zuschüsse nicht nur für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel in Aussicht, sondern auch für alle weiteren geplanten Modernisierungsschritte an der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt – vom Ausbau der Oststrecke bei Kiel über die Sanierung aller Schleusen bis zur Vertiefung des gesamten Kanals. Voraussetzung für eine Unterstützung aus Brüssel ist allerdings, dass eine Maßnahme baureif und komplett im nationalen Haushalt abgesichert ist, also auch ohne Geld aus Brüssel verwirklicht werden kann. Die SPD-Verkehrsexpertin im Haushaltsausschuss des Bundestags , die ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn, drängte daher darauf, dass Dobrindt schon dieses oder nächstes Jahr auch Geld für die ebenfalls baureife und 265 Millionen Euro teure Verbreiterung der Oststrecke bereitstellt. „Wenn der Minister auf die Tube drückt, kann er im September gleich Geld für die Oststrecke bei der EU mitbeantragen“, drängelte sie. Weitere 106 Millionen Euro stünden dann in Aussicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag durchfallen wird“, sagte Hagedorn. Unterm Strich könnten für den insgesamt 1,5 Milliarden Euro teuren Kanalausbau womöglich sogar bis zu 600 Millionen aus Brüssel zusammenkommen. Noch allerdings erfüllt lediglich die fünfte Schleuse die Voraussetzungen für die Förderung. Mit dem Ausbau der Oststrecke startet Dobrindt erst 2015 . Dann werde auch „für vorbereitende Maßnahmen eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt“, sagte sein Sprecher. Alle weiteren Ausbauschritte folgen frühestens ab 2016. Das geht aus dem konkreten Zeitplan für den Kanalausbau hervor, den Dobrindt jetzt erstmals vorgelegt hat. Die Daten, die er Haushälterin Hagedorn auf Anfrage präsentierte, entsprechen dabei den bisherigen internen Plänen seines Ressorts, auf die der Minister sich bei seinem Besuch in Brunsbüttel vor zweieinhalb Monaten aber noch nicht festlegen wollte. Nun hat er sich dazu durchgerungen. Demnach soll die Oststrecke bis 2024 ausgebaut sein – und der gesamte Kanal bis 2028 modernisiert.

von Henning Baethge erstellt am 15.Mai.2014 | 12:44 Uhr

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1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne