Verkehrsminister Dobrindt will in Brüssel einen dicken Zuschuss für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beantragen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hofft in Brüssel mehrere hundert Millionen Euro für den geplanten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals locker machen zu können. Wie ein Sprecher von Dobrindt unserer Zeitung sagte, will der CSU-Minister dieses Jahr zunächst für den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel Geld aus dem EU-Programm für transeuropäische Netze einwerben. „Ein Antrag wird derzeit vorbereitet“, sagte der Sprecher. Die Förderhöhe könne „zwischen 30 und 40 Prozent betragen“. Das wären bei Baukosten von 485 Millionen Euro bis zu 194 Millionen aus Brüssel – allein für die Schleuse. Im September kann Dobrindt die Unterlagen bei der Kommission einreichen.
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Nadelöhr Nord-Ostsee-Kanal

Wie teuer darf es sein? Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat kürzlich Geschichte geschrieben, als er eine Mittelbewilligung vorübergehend stoppte, obwohl alle Fraktionen die geplante Ausgabe befürworteten: Es ging um den längst überfälligen Neubau einer fünften Schleusenkammer am westlichen Ende des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) in Brunsbüttel.

Als Anfang März 2013 an der Elbe die Kanalzufahrten wegen defekter Schleusen tagelang geschlossen und etliche Schiffe in Warteposition (»auf Reede«) oder auf den Hunderte Seemeilen langen Umweg über Skagen geschickt werden mußten, war der NOK auf einmal Topthema in allen Nachrichten. Die aktuellen Probleme, hieß es überall, stellten kein akutes Versagen dar, sondern seien Ergebnis langjährigen Sanierungsstaus. Richtig.

Kommentatoren verwiesen höhnisch auf Milliardengräber wie Berlins neuen Flughafen, Hamburgs Elbphilharmonie oder Stuttgarts Untergrundbahnhof. Sie rechneten vor, wie viel Kanäle man dafür wohl bekäme. Experten schätzen den Finanzbedarf für eine zukunftsfähige Sanierung auf mehrere Milliarden Euro, zwischen vier und sieben sollen es sein. Aber alle sind sich einig, daß diese Summe nur deshalb so hoch ausfällt, weil so lange nichts getan wurde: Der tagelange Ausfall der Brunsbütteler Schleusen etwa war entstanden, weil die unzureichend gewartete Tormechanik versagt und die Kanalverwaltung improvisiert hatte: Die Tore rutschten nur noch auf alten Holzkufen – und steckten irgendwann fest. Repariert wurde provisorisch, und nun hoffen alle, daß dies vorhält, bis die geplante neue Schleuse fertig ist.
Bevor die lang ersehnte Instandsetzung beginnen kann, muss daher zunächst eine dritte Schleusenkammer her. Den ersten Spatenstich hatte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer bereits im April 2012 gemacht. Doch seither ist nicht viel passiert, was dem Bayern viel Spott im Norden eingebracht hat. In diesem Jahr soll der Bau nun endlich starten. Und zwar auf der Schleuseninsel, mitten zwischen den großen Kammern im Norden und den kleinen im Süden. Das Vergabeverfahren für den Neubau der fünften Schleusenkammer läuft derzeit. Noch prüfen die Behörden die Angebote der Unternehmen. Die Kosten für die neue Kammer sollen sich auf 375 Mio. Euro belaufen. Frühestens 2021 könnte die neue Schleuse einsatzbereit sein. Danach erst kann die 450 Millionen Euro teure Grundsanierung der beiden alten beginnen. mehr