WSV Reform neueste Entwicklung

LN: Gegen die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben Mitarbeiter heftig demonstriert und gestreikt. Viele WSV-Mitarbeiter befürchten Versetzungen an weit entfernte Standorte oder gar Entlassungen. Setzen Sie den harten Reform-Kurs Ihres Vorgängers Peter Ramsauer dennoch fort? Dobrindt: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung leistet in ganz Deutschland großartige Arbeit. Ich schaue mir die Details und Strategie der Reform mit meinen Fachleuten sehr genau an. Ziel ist es, die Infrastruktur leistungsfähig zu halten. Und den Mitarbeitern eine klare Zukunftsperspektive zu geben
Copyright LN
Wer allerdings dafür verantwortlich ist, dass überhaupt aus den bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen nur Außenstellen der neu geschaffenen Generaldirektion mit Sitz in Bonn werden konnten, darüber sind sich CDU und SPD uneins. Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Paul Bödeker, fordert nun den Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, sowie Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (beide SPD) auf, sich aktiv in den Umstrukturierungsprozess einzubringen und für die Interessen der Seeschifffahrt einzusetzen. Bödeker: „Die WSV war immer ein Garant für ein leistungsfähiges maritimes Wasserstraßenmanagement mit kompetenten und vernetzten Ansprechpartnern vor Ort. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Beckmeyers Reaktion: „Herr Bödeker hat sich in Sachen WSV mächtig verfahren.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion täte gut daran, ihre Parteiführung in Berlin bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum Umsteuern zu bewegen. Schließlich seien es Union und FDP, die in den vergangenen vier Jahren einen Radikalumbau der Behörde betrieben und Ämtern und Direktionen das Wasser abgegraben hätten. „Wenn Herr Bödeker jetzt von der SPD einen Stopp des WSV-Umbaus fordert, hat er das entweder verschlafen oder er traut den eigenen Parteifreunden nicht.“ Nach Bödekers Ansicht war der Reformprozess der WSV dagegen bereits 1999 unter Rot-Grün eingeleitet worden. Damit könne Bödeker nur meinen, dass alle Ministerien damals aufgefordert gewesen seien, Personalkosten zu reduzieren. Mit der umgesetzten Reform habe das nichts zu tun gehabt, stellt Beckmeyer klar. Mit Blick in die Gegenwart und jüngste Vergangenheit sagte der Maritime Koordinator: Die SPD im Bund habe im Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass die WSV-Reform weiterentwickelt werde. „Wir wollen, dass die Verwaltung ihre Arbeit vor Ort gut erfüllen kann.“ Da bestehe gerade mit Blick auf die Küste Nachbesserungsbedarf. An Weser und Elbe gebe es für die WSV andere Aufgaben als an Rhein und Donau. Das muss sich auch organisatorisch abbilden – das sieht auch Bödeker so.

< "Svendborg Maersk" verliert 517 Container

Montag, 24. Februar 2014 00:30 Alter: 14 hrs

Nordhäfen fordern stärkere Beachtung

Containerumschlag Bremerhafen45
        Die Häfen im nördlichsten deutschen Bundesland wollen bei der Umsetzung erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen ihrer "Bedeutung entsprechend" berücksichtigt werden. In einem Brief appellierte der Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen (GvSH) jetzt an den neuen Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer. In seiner Position als drittgrößter Hafenstandort in Deutschland fordert der GvSH, den Umschlagstandorten des Landes die nötige Priorisierung auf der Bundesagenda einzuräumen. mm Mehr: THB Täglicher Hafenbericht Copyright Martin Elsen schoenes-fotos.de

Wirtschaft fordert Ausbau der Infrastruktur im Norden

http://www.verkehrsrundschau.de/wirtschaft-fordert-ausbau-der-infrastruktur-im-norden-1330806.html Copyright Verkehrsrundschau
Beim Parlamentarischen Abend der IHK Nord und des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) in Berlin wurde ein Eckpunktepapier mit Forderungen zum Ausbau der Seehafenanbindungen vorgestellt.
Uwe Beckmeyer
Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft
Foto: IHK Nord
Berlin. Bei einem Parlamentarischen Abend der IHK Nord und des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe forderte Olaf Kahle, Vorsitzender der IHK Nord und Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg, ausreichende Mittel für die Finanzierung der Hafenhinterlandanbindung. Die IHK Nord begrüße ausdrücklich, dass die Seehafenhinterlandanbindungen gemäß Koalitionsvertrag im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 prioritär berücksichtigt werden sollen, sagte Kahle. Hierfür müssen aber auch die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden. Gut eine Milliarde Euro pro Jahr wurden zusätzlich für die Infrastruktur versprochen. Allein für Erhalt und nachholende Sanierung sind jedoch 7,2 Milliarden Euro nötig. „Die zusätzlichen Mittel sind daher eher ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Kahle. An der Veranstaltung nahm auch der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Uwe Beckmeyer, sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, teil. „Nach den Eckwerten der aktuellen Hafenumschlagsprognose wird sich der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen bis 2030 nahezu verdoppeln. Diese Entwicklung fordert zwangsläufig einen zügigen Ausbau der Seehafenanbindungen auf Basis der Projekte der ‚Ahrensburger Liste‘“, betonte Klaus-Dieter Peters, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) vor über 200 Teilnehmern. Darüber hinaus unterstrich er die große Bedeutung eines leistungsfähigen Nord-Ostsee-Kanals für den Seehafenstandort Deutschland. Vor dem Hintergrund der Hafenumschlagsprognose veröffentlichten die IHK Nord und der ZDS bei der Veranstaltung ein Eckpunktepapier, in dem Forderungen an die neue Bundesregierung für den notwendigen Ausbau der Seehafenanbindungen formuliert sind. Neben der bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fordern die IHK Nord und der ZDS in dem Eckpunktepapier u.a. auch, das nationale Prioritätenkonzept konsequent umzusetzen sowie die Planungsverfahren für Bundesverkehrswege zu beschleunigen. (diwi)
Unterdessen droht die Gewerkschaft Verdi im Ringen um einen Tarifvertrag zur Absicherung der 12 500 WSV-Beschäftigten mit einem erneuten Kanal-Streik. „Wir befinden uns weiter im Arbeitskampf“, sagte die Tarifkoordinatorin Antje Schumacher-Bergelin: „Der Verkehrsminister muss sich endlich bewegen.“ Ob und wann es zu neuen Streiks komme, werde bei einer Konferenz der Streikdelegierten am 12. März entschieden: „Dann kann es sehr schnell gehen.“ (...) -
Donnerstag, 20. Februar 2014 00:12 Alter: 8 hrs

192 Millionen Euro für Wasserstraßen nicht ausgegeben


Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen hat bestürzt darauf reagiert, dass 2013 rund 192 Millionen Euro nicht für Um-, Aus- und Neubauten an Bundeswasserstraßen ausgegeben wurden. "Nach den Unklarheiten der vergangenen Jahre, unter anderem durch die Diskussion um die WSV-Reform, ist das ein falsches Signal für die Nutzer des Systems Wasserstraße. Es vergrößert die Unsicherheit, bezogen auf ein leistungsfähiges System", sagte Boris Kluge, Geschäftsführer des Verbandes. Wichtige Wasserstraßen-Ausbauprojekte wie die Moselschleusen werden mangels finanzieller Mittel erst nach 2020 begonnen. FBi Mehr: THB Täglicher Hafenbericht
< Bahn plant fünf Varianten zur Y-Trasse
Montag, 17. Februar 2014 00:00 Alter: 8 hrs

Maritime Wirtschaft benötigt kurze Entscheidungswege


  Die norddeutsche maritime Verbundwirtschaft fordert ein sogenanntes Kompetenzzentrum Küste. Mit dieser Forderung reagieren die Vertreter der maritimen Wirtschaft auf die vom Bundesverkehrsministerium beabsichtigte Verlagerung der Bereiche Schifffahrt, Seeschifffahrtswege und maritime Belange von Nord- und Ostsee in eine neue Generaldirektion mit Sitz in Bonn. Unter der Federführung des Wirtschaftsverbandes Weser aus Bremen haben weitere 18 maritime Fachverbände, Interesseneinrichtungen und auch Einzelunternehmen ihre zentralen Argumente für die Einrichtung eines solchen Zentrums zusammengetragen. eha Mehr: THB Täglicher Hafenbericht http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Mehr-Kompetenz-fuer-die-Kueste-_arid,780493.html
Copyright Arne Lütkenhorst
Forderung der Wirtschaft wird politisch aus Bremen unterstützt

Mehr Kompetenz für die Küste

Von

Bremen. Die Forderung nach einem „Kompetenzzentrum Küste“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die die Verbände der maritimen Wirtschaft und große Hafenunternehmen aus den norddeutschen Bundesländern gestellt haben, wird nun auch von politischer Seite aus Bremen unterstützt.

Wer allerdings dafür verantwortlich ist, dass überhaupt aus den bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen nur Außenstellen der neu geschaffenen Generaldirektion mit Sitz in Bonn werden konnten, darüber sind sich CDU und SPD uneins. Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Paul Bödeker, fordert nun den Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, sowie Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (beide SPD) auf, sich aktiv in den Umstrukturierungsprozess einzubringen und für die Interessen der Seeschifffahrt einzusetzen. Bödeker: „Die WSV war immer ein Garant für ein leistungsfähiges maritimes Wasserstraßenmanagement mit kompetenten und vernetzten Ansprechpartnern vor Ort. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Beckmeyers Reaktion: „Herr Bödeker hat sich in Sachen WSV mächtig verfahren.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion täte gut daran, ihre Parteiführung in Berlin bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum Umsteuern zu bewegen. Schließlich seien es Union und FDP, die in den vergangenen vier Jahren einen Radikalumbau der Behörde betrieben und Ämtern und Direktionen das Wasser abgegraben hätten. „Wenn Herr Bödeker jetzt von der SPD einen Stopp des WSV-Umbaus fordert, hat er das entweder verschlafen oder er traut den eigenen Parteifreunden nicht.“ Nach Bödekers Ansicht war der Reformprozess der WSV dagegen bereits 1999 unter Rot-Grün eingeleitet worden. Damit könne Bödeker nur meinen, dass alle Ministerien damals aufgefordert gewesen seien, Personalkosten zu reduzieren. Mit der umgesetzten Reform habe das nichts zu tun gehabt, stellt Beckmeyer klar. Mit Blick in die Gegenwart und jüngste Vergangenheit sagte der Maritime Koordinator: Die SPD im Bund habe im Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass die WSV-Reform weiterentwickelt werde. „Wir wollen, dass die Verwaltung ihre Arbeit vor Ort gut erfüllen kann.“ Da bestehe gerade mit Blick auf die Küste Nachbesserungsbedarf. An Weser und Elbe gebe es für die WSV andere Aufgaben als an Rhein und Donau. Das muss sich auch organisatorisch abbilden – das sieht auch Bödeker so.
http://www.nordic-market.de/news/13413/ihk_nord_fordert_generaldirektion_kueste.htm Copyright Nordic Market HK Nord fordert Generaldirektion Küste
Mittwoch, der 12.Februar 2014
IHK Nord fordert Generaldirektion KüsteHamburg | Lüneburg: Die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, fordert im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes den Aufbau einer Generaldirektion Küste. Damit soll den nautischen und fachlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt stärker Rechnung getragen werden. Bislang gebe es nur eine zentrale Generaldirektion in Bonn.Die unterschiedlichen Anforderungen an die Seeschifffahrts- und Binnenwasserstraßen sollten nach Meinung der norddeutschen IHKs auch in der Organisation der WSV besser berücksichtigt werden. So seien zum Beispiel bei Binnengewässern wie dem Rhein oder der Donau andere nautische Anlagen (z.B. Schiffsradar) installiert als seewärts an den deutschen Nord- und Ostseehäfen und dem Nord-Ostsee-Kanal. Auch mit Blick auf Verkehrsbetrieb sowie Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Binnen- und den Seeschifffahrtsstraßen.Der Standort einer neuen Generaldirektion Küste sollte demnach auch in Norddeutschland liegen, um eine optimale Zusammenarbeit zwischen Reedern, Hafenwirtschaft und den örtlichen Wasser- und Schifffahrtsämtern zu gewährleisten. Die IHK Nord fordert, dass die bisherige Organisationsstruktur von der Bundesregierung zügig nachgebessert wird. (Pressemeldung vom 11.02.2014)
http://www.nwzonline.de/interview/wirtschaft-fordert-generaldirektion-fuer-die-kueste_a_12,5,3121575629.html Copyright NWZ online
Interview

Wirtschaft fordert Generaldirektion für die Küste

 
   
 
Felix Jahn

Das Thema: Reform der Wasserstraßenverwaltung Im Interview: Felix Jahn Zur Person: Felix Jahn(36) ist bei der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer Geschäftsführer für den Bereich Verkehr, Schifffahrt und Häfen. Die IHK Nord vertritt knapp 700 000 Unternehmen in den fünf norddeutschen Bundesländern.

Frage: Herr Jahn, die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, fordert im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes den Aufbau einer Generaldirektion Küste. Warum?
Jahn: Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern und eben auch die Oldenburgische IHK haben von Anfang an in dem Reformprozess davor gewarnt, dass durch eine Zentralisierung in Bonn das fachliche Wissen von der Küste abgezogen wird. Jetzt hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass dieser angestoßene Reformprozess so weitergestaltet werden soll, dass auch die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden. Das gibt uns guten Grund zur Hoffnung, dass es doch noch dazu kommen wird, das fachliche Know-how an der Küste halten zu können.
Frage: Also sollten die unterschiedlichen Anforderungen an die Seeschifffahrts- und Binnenwasserstraßen auch in der Organisation der WSV besser berücksichtigt werden?
Jahn: Ja, und vor allen Dingen vor Ort. Man kann natürlich interne und übergreifende Prozesse wie Controlling, Beschaffungswesen oder Personal zentral auch in Bonn steuern. Aber wenn es eben um regionalspezifische Erfordernisse geht, dann brauchen wir kompetente Ansprechpartner vor Ort. Das gilt insbesondere für die Bereiche Seeschifffahrt, Seehäfen und auch Seeschifffahrtsstraßen.
Frage: Heißt das mit anderen Worten, die Unterschiede zwischen den Binnen- und den Seeschifffahrtsstraßen sind zu groß?
Jahn: Ja, genau. Die Anforderungen, die wir hier im Küstenbereich an Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen, aber auch an das Verkehrsmanagement haben, unterscheiden sich doch sehr deutlich von dem, was an Binnenwasserstraßen erforderlich ist.
Frage: Wie weit ist die Reform der Wasserstraßenverwaltung denn eigentlich schon fortgeschritten?
Jahn: Die Generaldirektion in Bonn ist schon aufgebaut, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Aurich und Kiel sind aufgelöst worden. Das war aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir haben aber jetzt die Hoffnung, dass es durch die Große Koalition noch einmal in eine andere Richtung gelenkt wird.
Felix Jahn (36) ist bei der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer Geschäftsführer für den Bereich Verkehr, Schifffahrt und Häfen. Die IHK Nord vertritt knapp 700 000 Unternehmen in den fünf norddeutschen Bundesländern. Infos unter   www.ihk-nord.de 
http://www.wzonline.de/nachrichten/wilhelmshaven/detail/artikel/generaldirektion-fuer-die-kueste.html Copyright WZ Online 20140212150711853   PDF vollständiger Artikel WZ
 

Wilhelmshaven - 12.02.2014

 

Generaldirektion für die Küste

 
 

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könnte nachgebessert werden. Damit soll den Besonderheiten der Seeschifffahrt Rechnung getragen werden.

 

Von Gerd Abeldt

 

Wilhelmshaven/Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel) plädiert dafür, im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mehr Fachkompetenz an der Küste zu platzieren. Als für die WSV-Reform zuständiger CDU-Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestags unterstützt er die Forderung der norddeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) nach einer „Generaldirektion Küste“.

 

Kammer kündigte gegenüber der WZ an, den Vorschlag noch in dieser Woche mit dem Sprecher der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss besprechen zu wollen. Mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) habe er bereits Einvernehmen darüber erzielt, dass der Vorstoß aus Sicht der Küstenländer sinnvoll ist.

Bislang gibt es für die WSV nur eine zentrale Generaldirektion in Bonn. Durch die „Generaldirektion Nord“, so die Industrie- und Handelskammern, darunter der IHK Oldenburg, soll den nautischen und fachlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt stärker Rechnung getragen werden. So müssten an Binnenwasserstraße wie Rhein oder Donau andere Anlagen zur Sicherung des Schiffsverkehrs installiert werden als an der Küste. Auch beim Ausbau und den Unterhaltungsmaßnahmen der Schifffahrtsstraßen gebe es Unterschiede.

Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt trifft sich Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt wird ihre erfolgreiche Arbeit auch in der 18. Legislaturperiode fortsetzen. Darin waren sich die Berichterstatter der vier Fraktionen bei einem ersten Treffen schnell einig. Als Sprecherin und Sprecher der PG BiSchi werden wieder Frau Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Matthias Lietz (CDU), Herr Herbert Behrens (Die Linke) und Herr Gustav Herzog (SPD) kandidieren. Alle werden gleichberechtigt auftreten, als Koordinator soll Gustav Herzog fungieren. Die Gründungsversammlung für alle interessierten Abgeordneten soll im März 2014 stattfinden. Auf der politischen Agenda wird eine Intensivierung der inhaltlichen Arbeiten mit den Wirtschafts- und Umweltverbänden stehen. Daneben ist man sich einig, in zentralen Punkten der Binnenschifffahrt und Bundeswasserstraßen zügig weiter kommen zu wollen. Infrastrukturzustand, Finanzierung, Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Dialog zwischen Wassertourismus, Naturschutz und gewerblicher Güterschifffahrt werden wichtige Aufgabenstellungen sein. Teil 1Nachrichten
Streit um Tarifforderungen im öffentlichen Dienst
Berlin
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb) fordern für die über zwei Millionen Angestellten in den Kommunen und beim Bund eine „deutliche Reallohnsteigerung“. Alle Bezüge sollen um einen Sockel von 100 Euro monatlich angehoben werden. Darauf soll eine Erhöhung von 3,5 Prozent kommen, erklärten beide Organisationen gestern in Berlin. Die Kommunalen Arbeitgeber wiesen die Forderung empört zurück. Sie entspreche im Schnitt einer Lohnforderung von über 7,1 Prozent. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt die Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für „maßlos überzogen“: „Niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten“. Für Bund und Kommunen bedeutete dies Milliardenkosten. „Ich rechne leider mit sehr schwierigen Verhandlungen“, sagte der Minister. Er betonte, dass am Ende eine Lohnerhöhung stehen werde.
dpaCopyright Norddeutsche Rundschau
IHK Nord fordert mehr Einsatz für Seeschifffahrt
Hamburg/Lüneburg
Den Aufbau einer Generaldirektion Küste im Norden haben die norddeutschen Industrie- und Handelskammern bei der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verlangt. Damit sollen die Unterschiede zwischen See- und Binnenschifffahrt stärker berücksichtigt werden, teilte die IHK Nord mit Sitz in Hamburg gestern mit. Bislang gibt es nur eine zentrale Generaldirektion in Bonn. Eine zentrale Instanz an der Küste könne den Unterschieden in der Technik und beim Ausbau der Wasserstraßen stärker Rechnung tragen, hieß es. So könne die Zusammenarbeit zwischen Reedern, Hafenwirtschaft und den örtlichen Wasser- und Schifffahrtsämtern sichergestellt werden. Die geplante Auflösung der bislang sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen hatte im September 2012 eine erste parlamentarische Hürde genommen.
lno
http://www.nok21.de/2014/02/11/wsv-reform-neueste-entwicklung-vom-26-09-2012/
Schifffahrtsämter: Dobrindt streicht weniger Jobs als geplant
BERLIN/KIEL Copyright SHZ
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt den Ländern bei der umstrittenen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung entgegen. Wie sein Staatssekretär Enak Ferlemann unserer Zeitung sagte, will der Bund in der 12 500 Mitarbeiter großen Mammutbehörde nun doch nicht so viele Jobs streichen und Ämter schließen wie von Dobrindts Vorgänger und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer geplant. „Wir werden die Reform an einigen Punkten anpassen“, kündigte CDU-Politiker Ferlemann an. So werde man die Stellenzahl bis zum Jahr 2022 wohl nicht wie geplant auf 9800 senken. „Es kann gut sein, dass wir bei über 10 000 bleiben“, sagte Ferlemann. Vor allem bei den Ingenieuren „müssen wir mehr tun“, sagte der Staatssekretär. Das Fehlen qualifizierter Planer machte sich zuletzt bereits dramatisch bemerkbar: So konnte Ramsauer 2013 aus seinem 600 Millionen Euro starken Budget zum Neu- und Ausbau von Wasserstraßen fast 200 Millionen Euro gar nicht ausschöpfen und 2012 fast 150 Millionen Euro. Gut die Hälfte dieser Beträge schichtete der Minister zwar intern um, doch den Rest verlor er endgültig. Sein Nachfolger Dobrindt will nun nicht nur weniger Stellen kürzen, sondern auch die geplante Schließung von 13 Schifffahrtsämtern überprüfen. „Wir werden wahrscheinlich nicht so viele Ämter zusammenlegen, wie wir es ursprünglich vorhatten“, erklärte Ferlemann. Einzelne Ämter würden zudem noch stärker gemacht als vorgesehen. Eines davon könnte wichtige Zuständigkeiten für die Küste erhalten. Die neue Generaldirektion in Bonn soll aber bleiben. In ihr sind letztes Jahr alle sieben regionalen Direktionen aufgegangen – auch die Direktion Nord in Kiel. Nicht zuletzt deshalb hatte Schleswig-Holstein ebenso wie viele andere Bundesländer und die Gewerkschaft Verdi gegen Ramsauers Reform protestiert. Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer sah die regionale Kompetenz in den Schifffahrtsbehörden gefährdet. Im Norden sollen neben der Kieler Direktion auch die Ämter in Brunsbüttel, Lübeck und Lauenburg verschwinden. Verdi befürchtet, dass mehrere Hundert der landesweit 2100 Stellen verloren gehen. Aus Protest gegen die Reform legte die Gewerkschaft tagelang den Nord-Ostsee-Kanal lahm. Nun gibt es neue Hoffnung für die von der Schließung bedrohten Ämter im Norden. Allerdings sieht Ferlemann zumindest für das Amt in Lauenburg wenig Perspektive, da der Bund den dort mündenden Elbe-Lübeck-Kanal wegen niedrigen Transportaufkommens nicht weiter ausbauen will. Möglich wird Dobrindts Einlenken bei der Reform laut Ferlemann vor allem deshalb, weil die FDP als treibende Kraft des Behördenumbaus nun nicht mehr mitregiert: „Wir hatten ja vorher mit der FDP einen Koalitionspartner, der andere Vorstellungen hatte als wir“, sagte der CDU-Staatssekretär. Die SPD liege dagegen „eher auf unserer Linie“. Deshalb haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung der Reform „unter Einbindung der Beschäftigten“ vereinbart, die die „regionalen Kompetenzen“ erhalten soll. Wie es mit den Ämtern weitergeht, soll laut Ferlemann kurz nach Ostern feststehen.
Henning Baethge
Brunsbuettel_ELS_9015120513klein

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http://www.mvpo.de/index.php?id=53&tx_ttnews[tt_news]=25775&cHash=dc0d4c6abcc37fb07107f981f1080879

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11.02.2014 08:41 Uhr Kategorie: Aktuell, Nachrichten Deutschland, Newsletter
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Reform der Wasserstraßenverwaltung des Bundes: IHK Nord fordert Generaldirektion Küste

Lüneburg/MVPO  Die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, fordert im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes den Aufbau einer Generaldirektion Küste. Damit soll den nautischen und fachlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt stärker Rechnung getragen werden. Bislang gebe es nur eine zentrale Generaldirektion in Bonn. Die unterschiedlichen Anforderungen an die Seeschifffahrts- und Binnenwasserstraßen sollten nach Meinung der norddeutschen IHKs auch in der Organisation der WSV besser berücksichtigt werden. So seien zum Beispiel bei Binnengewässern wie dem Rhein oder der Donau andere nautische Anlagen (z.B. Schiffsradar) installiert als seewärts an den deutschen Nord- und Ostseehäfen und dem Nord-Ostsee-Kanal. Auch mit Blick auf Verkehrsbetrieb sowie Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Binnen- und den Seeschifffahrtsstraßen. Der Standort einer neuen Generaldirektion Küste sollte demnach auch in Norddeutschland liegen, um eine optimale Zusammenarbeit zwischen Reedern, Hafenwirtschaft und den örtlichen Wasser- und Schifffahrtsämtern zu gewährleisten. Die IHK Nord fordert, dass die bisherige Organisationsstruktur von der Bundesregierung zügig nachgebessert wird. MVPO News red/nmp  
Quelle: IHK zu Schwerin
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Der Vorstand des HPR ist zu einem ersten längeren Gespräch und Meinungsaustausch mit Minister Alexander Dobrindt und seiner Vertreterin in der Zusammenarbeit mit dem HPR, Dr. Martina Hinricher, zusammengekommen.

Gespräch mit Herrn Minister 28.01.2014

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Herr Minister Dobrindt stellte die sich aus den Veränderungen im Aufgabenzuschnitt des Minis-teriums ergebenen aktuellen Entwicklungen und Veränderungen im Hause des BMVI und im Geschäftsbereich dar. Zwischen den Ministerien sind noch weitere Entscheidungen zu treffen, die in Kürze erwartet werden. Im Gespräch wurde die sozialverträgliche Umsetzung der Strategie des DWD erörtert. Herr Mi-nister Dobrindt machte dabei deutlich, dass es ihm sehr wichtig ist, die Beschäftigten des ge-samten Geschäftsbereiches bei Veränderungsprozessen einzubinden und die Maßnahmen in den bestehenden Verabredungen und Zusagen sozialverträglich umzusetzen. Daher wurde verabredet, die bestehenden und bewährten Vereinbarungen zur Umsetzung der WSV-Reform und zur Bündelung von Dienstleistungsaufgaben anzupassen und jetzt fortzu-schreiben. Ein erster Entwurf ist hierzu bereits erarbeitet. Zur Reform der WSV machte Herr Minister Dobrindt deutlich, dass er sich hierzu derzeit, insbesondere auch durch das heutige Gespräch, ein umfassendes Bild vom Sachstand verschafft. Es bestand Einvernehmen, dass die WSV auf allen Ebenen nur durch die sehr hohe Leistung und Motivation der Beschäftigten die von der Politik, Wirtschaft und Schifffahrt erwarteten Leistun-gen erbringen kann. Herr Minister Dobrindt führte aus, dass er bereits heute einen Anpassungs- und Entwicklungs-bedarf in der Umsetzung der WSV Reform sieht. Dabei bleiben die Zusagen zur Sozialverträglichkeit natürlich unangetastet. Die Entwicklung der GDWS ist hierbei unter dauerhafter Berücksichtigung des Erhaltes der regionalen Kompetenzen der erste zu gehende Schritt. In der eingehenden Diskussion des Themas wurde übereinstimmend festgestellt, dass nunmehr der Zeit- und Maßnahmenplan für die Ent-scheidungen und Umsetzungen der WSV-Reform nach den Maßgaben des Koalitionsvertrages festgelegt und diese zügig umgesetzt werden müssen. Am 14.02.14 wird hierzu eine Sitzung der Lenkungsgruppe WSV-Reform unter Einbindung des HPR-Vorstandes stattfinden. Seitens des HPR Vorstandes wurde der zur Aufgabenerledigung, insbesondere unter dem Eindruck der zusätzlichen Investitionen, notwendige Wegfall der Sonderstelleneinsparung der WSV ins Gespräch gebracht. Damit einhergehend wurde die Gewinnung von Nachwuchskräften als wichtiges gemeinsames Ziel festgelegt. Der weitere Aufbau der Dienstleistungsbehörden im Geschäftsbereich zum Erhalt der Dienst-leistungsaufgaben im Geschäftsbereich wird als gemeinsame Aufgabe verstanden. Es bedarf daher auch gemeinsamer Anstrengungen, um diese Aufgaben zu sichern und die Beschäftigten dieser Behörden durch eine angemessene Ressourcenausstattung weiter zu motivieren. Die mit den Beschäftigten entwickelten innovativen IT-Verfahren im Dienstleistungsbereich sollen zügig weiter umgesetzt und mit den dazu erforderlichen Haushaltsmitteln vorangebracht werden. D E R H A U P T P E R S O N A L R A T beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Aktuelles aus der Arbeit des Hauptpersonalrates – Gespräch mit Herrn Minister am 28.01.2014 Bezüglich der laufenden Überlegungen zur Anpassung der Zulassungsverfahren beim EBA hat Herr Minister Dobrindt zugesagt, die Änderungen sorgfältig insbesondere unter dem Aspekt der Verantwortlichkeiten bei der Aufgabenerledigung zu prüfen und mit dem HPR hierzu weiter im Gespräch zu bleiben. Da in dem ersten Gespräch nicht alle Themenbereiche, die in den Behörden anstehen bespro-chen werden konnten, wurde vereinbart, eine Übersicht über anstehende Maßnahmen für den Geschäftsbereich zu erstellen und sich dieser Themen gemeinsam anzunehmen.bHerr Minister Dobrindt kündigte an, in Kürze diesen konstruktiven und vertrauensvollen Mei-nungsaustausch mit dem HPR-Gremium fortzusetzen. (Herr Minister Dobrindt, Frau Abteilungsleiterin Z (3 v. rechts) Dr. Hinricher und HPR-Vorstand) Herausgeber: Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Verantwortlich für den Inhalt: Vorstand des Hauptpersonalrates beim BMVI Redaktion, Layout und Konzeption: Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit des Hauptpersonalrates

http://www.nok21.de/2014/02/01/veranstaltung-rettet-den-kanal-sos-in-brunsbuttel-torhaus-mit-j-kahrs-und-frau-hagedorn/

http://www.nok21.de/2013/11/20/5-bericht-des-bmvbs-zur-reform-der-wsv/ http://www.nok21.de/2012/09/05/ramsauers-reformplane-fur-die-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-handlungsunfahig-teuer-nutzerfeindlich/  

WSV - Schwarz-Rot stellt Ramsauers Schifffahrtsreform infrage

vom

Das könnte die Rettung für die Wasser- und Schifffahrtsämter in Schleswig-Holstein sein: Die Arbeitsgruppe Verkehr will in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung „grundlegend überprüfen“.

Berlin | Union und SPD in Berlin stellen den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeleiteten Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) infrage. Nach Informationen von shz.de heißt es im Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr: „Den angestoßenen Reformprozess der WSV werden wir unter intensiver Einbindung der Beschäftigten grundlegend überprüfen mit dem Ziel, die notwendigen regionalen Kompetenzen zu sichern.“
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Gegen den Umbau der Schifffahrtsverwaltung hat vor allem die Gewerkschaft Verdi mit massiven Streiks unter anderem am Nord-Ostsee-Kanal protestiert. Aber auch viele Bundesländer wie Schleswig-Holstein sind unzufrieden. In der Kritik steht vor allem die Auflösung vieler Behörden. So sind die bisher sieben Regionaldirektionen bereits in einer neuen Generaldirektion in Bonn aufgegangen. Zudem will Ramsauer 14 Schifffahrtsämter schließen – darunter die Ämter in Brunsbüttel, Lauenburg, Lübeck und Hamburg.

von Henning Baethge erstellt am 22.Nov.2013 | 17:43 Uhr

Wasserstraßenausbau stockt / Weserbund: Verwaltungsreform schuld an schleppender Projektabwicklung

Ramsauer schöpfte Budget nicht aus

Von

http://www.ww-kurier.de/artikel/26839-sos-wasserstrassen–was-wird-aus-der-lahn-

Copyright ww-Kurier Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion werden am Montag, 24. Februar, um 15 Uhr im Wasser- und Schifffahrtsamt in Diez die Abgeordnete für den Wahlkreis Montabaur MdB Gabi Weber, der Abgeordnete für den Wahlkreis Koblenz MdB Detlev Pilger, der Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt MdB Gustav Herzog, der Personalratsvorsitzende des Wasser- und Schifffahrtsamtes Koblenz Detlef Lellmann, sowie der Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Vorsitzende des Lahntal Tourismus Verband e.V. Wolfgang Schuster die Umsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erläutern und mit den Gästen diskutieren.  

Berlin · Hannover. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat 2013 aus dem Wasserstraßen-Budget nicht ausgegebene 192 Millionen Euro hinterlassen – nahezu ein Drittel der Gesamtsumme. Warum schaffte es der Minister trotz offener Baustellen nicht, sein Geld plangemäß auszugeben? Experten sehen eine Erklärung in der umstrittenen und stecken gebliebenen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

http://www.nok21.de/2014/02/01/veranstaltung-rettet-den-kanal-sos-in-brunsbuttel-torhaus-mit-j-kahrs-und-frau-hagedorn/

 
Wasserstraßenausbau stockt / Weserbund: Verwaltungsreform schuld an schleppender Projektabwicklung

Ramsauer schöpfte Budget nicht aus

Von

Tarif- und Besoldungsrunde Bund und Kommunen 2014

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen (TVÖD), sowie die Besoldungsrunde der Bundesbeamten steht 2014 wieder vor der Tür und wirft ihre Schatten voraus. Aktuellen Informationen für die TVÖD-Tarifbeschäftigten und Bundesbeamten sind hier zu finden.

Wie geht es weiter

Erhellendes zur Reform der WSV im Koalitionsvertrag?

Auf der bundesweiten Streikdelegiertenversammlung am 24. Oktober 2013 haben wir die Situation rund um die Tarifauseinandersetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes diskutiert. Es wurde festgestellt, dass wir mit der nach der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung keinen Verhandlungspartner haben. Deshalb wurde beschlossen, über die weitere Vorgehensweise erst nach der Regierungsbildung zu entscheiden und in der Zwischenzeit aktiv auf das Regierungsprogramm Einfluss zu nehmen. Die Streikdelegiertenversammlung Auf der bundesweiten Streikdelegiertenversammlung am 24. Oktober 2013 haben wir die Situation rund um die Tarifauseinandersetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes diskutiert. Es wurde festgestellt, dass wir mit der nach der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung keinen Verhandlungspartner haben. Deshalb wurde beschlossen, über die beschlossen, über die weitere Vorgehenweise erst nach der Regierungsbildung zu entscheiden und in der Zwischenzeit aktiv auf das Regierungsprogramm Einfluss zu nehmen. Die Koalitionsverhandlungen Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat ver.di gegenüber den Beteiligten die Forderungen der WSV-Beschäftigten deutlich gemacht. Uns war wichtig, ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Wasserstraßen als wichtigem Verkehrsträger sowie eine Zusage zum Schutz der Beschäftigten bei Umstrukturierungsmaßnahmen wie der Reform der WSV zu erhalten. Das Ergebnis Die Bundeswasserstraßen werden im Koalitionsvertrag als wichtige und ökologisch alternative Verkehrswege bezeichnet. Sie sollen in eine Verkehrswegenetzplanung mit Straße und Schiene eingebunden werden. In sie soll investiert werden, um sie zu erhalten und ggf. auszubauen. Weiter bekennen sich die Koalitionsparteien dazu, dass der angestoßene Reformprozess unter Beteiligung der Beschäftigten so entwickelt werden soll, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden. ver.di ist gerne bereit, daran unterstützend mitzuwirken, damit die Beteiligung der Beschäftigten auch wirklich durchgeführt wird. Denn so haben wir die Möglichkeit, unsere eigenen Reformideen und damit die Interessen der Beschäftigten an einer zukunftsfähigen WSV einzubringen. Tarifliche Absicherung im Reformprozess Keine Aussage enthält der Koalitionsvertrag zur Absicherung der Beschäftigten im Zusammenhang mit der Reform und weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen. Die Forderung nach einer tarifvertraglichen Regelung haben wir in Gesprächen auf der Staatssekretärsebene des BMVBS weiter verfolgt. Gleichzeitig haben wir zu einer Konkretisierung der Zusagen der Bundesregierung gegenüber den Beschäftigten aufgefordert, um eine klare Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Wie geht es weiter? Sobald das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag vorliegt und wir wissen, welche Personen welche Ministerämter übernehmen, werden wir erneut unsere Forderungen einbringen. Ebenso werden wir unsere Bereitschaft zur Mitgestaltung der weiteren Reformprozesse anbieten. Im Januar 2014 werden wir, abhängig von den Reaktionen auf unsere Forderungen, das weitere Vorgehen mit der Verhandlungskommission und den Streikdelegierten beraten. Information für Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung   Mehr dazu im angefügten Download…
onnerstag, 06. Februar 2014 00:30 Alter: 10 hrs

Verein will Schleusen kaufen


Über 100 Jahre alt sind die Nadelöhre am Teltowkanal. Privates Kapital soll jetzt helfen (Foto: )

Rund 500 Millionen Euro investiert der Bund jährlich in den Erhalt der Wasserstraßen. 2012 sorgte die Priorisierung von Flüssen und Kanälen, auf deren Basis die Geldflüsse in Zukunft beruhen sollen, bei Reedereien, Partikulieren und in der Wirtschaft für Unmut. In Brandenburg will sich der Bund aus der Finanzierung einiger Kanäle ganz zurückziehen. Weil die Kammern und die Wirtschaftsverbände aber die Wasserstraßen für die Anbindung der Seehäfen und der großen Industriezentren in Deutschland erhalten wollen, möchte der Unternehmerverein „Weitblick“ dem Bund zwei Schleusen für jeweils einen symbolischen Euro abkaufen und sie

Koalitionsverhandlungen zur Zukunft der WSV

ver.di fordert Tarifvertrag zur Absicherung

In dieser Woche verhandelt die Arbeitsgruppe Verkehr weitere Koalitionsvereinbarungen. Auf der Tagesordnung steht in dieser Woche die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. In einem Brief wenden sich der ver.di Vorsitzende Frank Bsirkse und das zuständige ver.di- Vorstandsmitglied Achim Meerkamp an den Vorsitzenden der SPD in dieser Arbeitsgruppe Florian Pronold und an den ebenfalls teilnehmenden SPD.MdB Sören Bartol. Sie erinnern darin an unsere Forderung nach einem Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten der WSV. Florian Pronold hatte im Rahmen eines Gesprächs mit der ver.di-Bundesfachkommission am 18.02.2013 bekräftigt, dass er unsere Forderungen unterstützt und sich aktiv dafür einsetzen wird, dass ein Tarifvertrag geschlossen wird. Wir erwarten, dass er sich weiterhin dafür einsetzt. Mehr dazu im angefügten Download…

Zitat BMVBS: „Keiner hat die Absicht die WSV zu privatisieren!”

Und jetzt sollen Schleusen verkauft werden?

Der Verein Weitblick-Verkehrsinfrastruktur hat dem BMVBS angeboten, die Schleusen Kleinmachnow und Fürstenwalde in Brandenburg zum Symbolpreis für 1 € zu kaufen. Und das BMVBS ist angeblich interessiert! Nach Auskunft des BMVBS gäbe es keine grundsätzlichen Erwägungen, die dagegen sprechen würden.

Das wäre der erste Schritt in die Privatisierung der WSV! Und das obwohl immer wieder von Seiten des BMVBS, von Minister Ramsauer selbst beteuert wurde, es werde keine Privatisierungen geben! Was würde der Verkauf dieser Schleusen bedeuten? Mehr dazu im angefügten Download…

Streikdelegierten-Versammlung hat beraten:

Regierungsbildung muss abgewartet werden, Einfluss auf die Koalitionsvereinbarung nehmen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zahlreiche Delegierte aus den Ämtern und Außenbezirken der WSV, die für einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung der Beschäftigten im Streik waren, haben am Donnerstag, den 24. Oktober 2013 auf einer Streikdelegierten-Versammlung die Situation rund um die Tarifauseinandersetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes diskutiert. Ausführlich wurden die bisherigen Abläufe und die Hintergründe der aktuellen Lage dargestellt und bewertet. In der Diskussion sprachen sich die Kolleginnen und Kollegen weiterhin für eine Absicherung der Beschäftigten vor den Nachteilen der WSV-Reform und anderen Umstrukturierungen durch einen Tarifvertrag aus. Weiter wurde festgestellt, dass wir zurzeit mit der nach der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundes-regierung keinen Verhandlungspartner haben. Deshalb wurde beschlossen, nach der Regierungsbildung im Dezember 2013 in einer erneuten Streikdelegierten-Versammlung über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Mehr dazu im angefügten Dwonload…

Bald ist es soweit. Erstmalig in der Geschichte der WSV werden gewählt

  • ein einheitlicher Bezirkspersonalrat für die WSV !
  • Über 100 ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus (fast) allen WNA, WSA und Außenbezirken wie auch den AST der GDWS stellen sich zur Wahl! Alle guten Dinge sind drei, deshalb: Liste 3 : ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft im ArbeitnehmerInnenbereich.
  • Überzeugte ver.dianer stellen sich auch im Beamtenbereich zur Wahl. Die Nummer eins im Beamtenbereich, deshalb Liste 1.: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • eine einheitliche Bezirksjugend- und Auszubildenden-Vertretung in der WSV!  34 junge und engagierte ver.di-Kolleginnen du Kollegen stellen sich der Personenwahl! Jede Stimme zählt. Wählt eure 15 VertreterInnen in die BJAV
  • ein Gesamtpersonalrat für die GDWS und ihre Außenstellen! Hier stellen sich kompetente und engagierte ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus den AST der GDWS  in Mitte, Süd und Südwest zur Wahl! Die letzten werden hier die ersten sein, deshalb: Liste 4: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft für den Bereich der ArbeitnehmerInnen
  • eine Gesamtjugend- und Auszubildenden-Vertretung in der GDWS und ihrer Außenstellen: Hier beweist unsere Kollegin Pia Heithkamp überzeugten ver.di-Mut und stellt sich der Wahl.
Vom 4. bis 7. November 2013 ist es soweit! Wählen gehen! Wählt eure Interessenvertretung! Weitere Informationen hier…

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem 9. September 2013 haben wir gestern das Gespräch mit dem BMVBS auf Staatssekretärsebene fortgesetzt. Dabei hat es in der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber einer tarifvertraglichen Schutzregelung für die Beschäftigten keinerlei Änderung gegeben. Zu den von uns am 9. September 2013 gestellten Fragen zu der gemeinsamen Erklärung der drei Bundesminister vom 6. September 2013 sind nach Aussage des BMVBS die Erörterungen zwischen den beteiligten Bundesministerien noch nicht abgeschlossen. Das BMVBS teilt nach interner Prüfung jedoch unsere Auffassung, dass die vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgesehene nur anteilige Zahlung der Leistun-gen zur Mobilitätsförderung an Teilzeitbeschäftigte eine unzulässige Diskriminierung darstellen würde. Am 24. Oktober 2013 werden wir auf einer bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Dienststellen, in denen gestreikt wurde, den Gesprächsstand mit dem BMVBS auswerten und die weitere Strategie festlegen. Mit dem BMVBS haben wir verabredet, die Gespräche danach fortzusetzen.

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 9. September 2013 hatten wir im Bundesverkehrsministerium ein Gespräch auf Staatssekretärsebene über die soziale Absicherung der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor dem Hintergrund der vom Ministerium eingeleiteten und weiter geplanten Organisationsmaßnahmen geführt. In diesem Gespräch hat das BMVBS Erörterungsbedarfe insbesondere mit dem Bundesinnenministerium geltend gemacht. Nunmehr soll unser Gespräch am 26. September 2013 fortgesetzt werden. Dann wollen wir erfahren, was das Ergebnis der regierungsinternen Abstimmungen ist. Unser Ziel ist es weiterhin, die Beschäftigten bestmöglich durch eine tarifvertragliche Schutzregelung abzusichern.

Die ver.di-Verhandlungskommission für den Bereich des BMVBS hat auf ihrer Sitzung am 18. September 2013 beschlossen, im Oktober eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz durchzuführen. Auf dieser Konferenz soll der Gesprächsstand mit dem BMVBS ausgewertet und die weitere Strategie festgelegt werden. Teilnehmen sollen Vertreter/-innen aus allen Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Mitglieder der ver.di-Verhandlungskommission und die zuständigen ver.di-Sekretäre/-innen. Danach werden wir euch umgehend über die Ergebnisse unterrichten.

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung:

Gespräche aufgenommen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Wochenende haben wir den erfolgreich und mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit durchgeführten Streik kurzfristig unterbrochen und statt des bundesweit geplanten siebentägigen Streiks nur noch für Montag zum Streik aufgerufen. Der Grund dafür ist, dass mit der Pressekonferenz der Bundesregierung und der Pressemeldung des Bundeskanzleramts vom Freitag letzter Woche deutlich wurde, dass diese Bundesregierung trotz der erheblichen Streikwirkungen nicht bereit ist, mit uns in Tarifverhandlungen einzutreten. Sie nimmt lieber die hohen wirtschaftlichen Schäden für die Binnenschiffer und die übrige von den Wasserstraßen abhängige Wirtschaft in Kauf. Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund der besonderen Situation am Nord-Ostsee-Kanal haben wir daher mit der Verhandlungskommission beschlossen, den Streik vorläufig auszusetzen. Die Erklärung der drei Bundesminister bietet dabei aus unserer Sicht Anknüpfungspunkte für weitere Gespräche. Damit machen wir deutlich, dass wir an einem Verhandlungsergebnis interessiert sind, dass wir bereit sind, unseren Arbeitskampf zu unterbrechen, um nicht der Wirtschaft Schaden zuzufügen, wenn in der Bundesregierung ein Nachdenkprozess erforderlich ist. Und machen deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihrem Verhalten ist, die Schaden zufügt, statt ihn abzuwenden. Diesen Montag haben wir die Gespräche mit dem BMVBS zur Situation in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Staatssekretärsebene aufgenommen. Wir haben noch einmal die Wichtigkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur Absicherung der Beschäftigten betont und Fragen zu der gemeinsamen Erklärung der drei Bundesminister gestellt. Das BMVBS hat daraufhin Erörterungsbedarfe innerhalb der Bundesregierung geltend gemacht. Verabredet wurde, die Gespräche fortzusetzen. Ob sie erfolgreich sein werden, ist offen. Am Mittwoch nächster Woche wird die ver.di-Verhandlungskommission erneut die Situation beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden.

VER.DI PRESSEMELDUNG

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Gespräche zwischen ver.di und Bundesregierung

Streik wird schrittweise ausgesetzt

07.09.2013 | In der Tarifauseinandersetzung um die Absicherung der Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden in der kommenden Woche Gespräche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesregierung geführt. “Die am Freitag vorgelegte Erklärung der Bundesminister für Verkehr, Inneres und Finanzen bietet Anknüpfungspunkte für weitere Gespräche. Deshalb haben wir nach eingehender Prüfung entschieden, den Streik schrittweise auszusetzen”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

Bundesweit wird demnach nur noch am Montag die Arbeit in den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen und dazugehörigen Einrichtungen niedergelegt, um die Kolleginnen und Kollegen vor Ort im Rahmen von Streikversammlungen über den Stand der Auseinandersetzung zu unterrichten. In einigen Regionen können – je nach Erreichbarkeit und abhängig von den Schichtplänen der Beschäftigten – die Arbeitsniederlegungen auch noch am Dienstag andauern. Am Nord-Ostsee-Kanal wird zum Wochenbeginn nicht mehr gestreikt.

Von einem Durchbruch in der Auseinandersetzung mit dem Bund könne man jedoch noch nicht sprechen, sagte Meerkamp. Die Gemengelage  bleibe schwierig und auch ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen.

Neue Entgeltordnung TVÖD Bund vereinbart

Am 6. September 2013 konnten wir in einem Spitzengespräch auf Staatssekretärsebene eine Tarifeinigung mit dem Bund zur Entgeltordnung erzielen.

Die wesentlichen Ergebnisse sind:

  • Wie in der Entgeltordnung zum TV-L werden die Tätigkeitsmerkmale mit Aufstiegen mit einer Dauer von bis zu sechs Jahren grundsätzlich mindestens der nächst höheren Entgeltgruppe zugeordnet.
  • Darüber hinaus wurden viele spezielle Tätigkeitsmerkmale neu vereinbart und einige Bereiche insgesamt neu strukturiert.
  • Die bisherige Entgeltgruppe 9 (Stufen 1 bis 4) mit längeren Stufenlaufzeiten (die sogenannte kleine 9) wird eine eigen- ständige Entgeltgruppe 9a mit regulären Stufenlaufzeiten und einem geringen materiellen Zugewinn. Die bisherige Entgeltgruppe 9 (Stufen 1 bis 5) mit normalen Stufenlaufzeiten (die sogenannte große 9) wird Entgeltgruppe 9b ohne materielle Änderungen. Damit wird nun endlich die Grundlage für eine Höhergruppierung von der „kleinen“ Entgeltgruppe 9 zur „großen“ Entgeltgruppe 9 geschaffen.
  • In der Entgeltgruppe 5 wird ein zusätzliches Tätigkeitsmerkmal für Beschäftigte mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit eingefügt.
  • Zukünftig wird es auch im Allgemeinen Teil der Entgeltordnung die Entgeltgruppe 7 geben. Sie enthält die gleichen Anforderungen wie die bisherige Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1a BAT mit derzeitiger Zuordnung zur Entgeltgruppe 6. Damit können diese Beschäftigten auch einen Antrag auf Höhergruppierung stellen.
  • In der neuen Entgeltgruppe 9b wird zusätzlich eine Fallgruppe für Beschäftigte mit Fachhochschulabschluss (Bachelor) und entsprechender Tätigkeit geschaffen.
Weitere Informationen hier…

WSV-Streik: Ramsauer will eine Einigung, Friedrich nicht. Merkel schaut weiter zu

Weitere Streiks vom 9.-15. September

Noch immer gibt es keine verbindliche Zusage der Bundesregierung zur Absicherung der Beschäftigten in der WSV, noch immer können sich der Bundesverkehrs- und der Bundesinnenminister nicht einigen und noch immer sieht die Bundeskanzlerin tatenlos zu. Die ver.di-Verhandlungskommission für den Bereich des BMVBS hat am 4. September die Situation beraten und entschieden: Mehr dazu im angefügten Download…

  1. Spitzengespräch zur WSV-Reform – dbb beamtenbund und tarifunion

    www.dbb.de/cache/teaserdetail/…/spitzengespraech-zur-wsv-reform.html
    20.09.2013 – Zur augenblicklichen Situation und voraussichtlichen Entwicklung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes fand 
  2. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – Wikipedia

    de.wikipedia.org/wiki/Wasser-_und_Schifffahrtsverwaltung_des_Bundes
    Die WSV nimmt im Wesentlichen folgende Aufgaben wahr: darauf geeinigt, ein Gesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzulegen.
  3. WSV – Ver.di

    wsv-nrw.verdi.de/
    Erhellendes zur Reform der WSV im Koalitionsvertrag? …. Teilnehmen sollen Vertreter/-innen aus allen Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 
  4. [PDF]

    Presseinfo WSV ReformWasser- und Schifffahrtsverwaltung des

    www.wsv.de/ftp/presse/2013/00270_2013.pdf
    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: „Der Umbau der Wasserstraßen- und Die Reform der WSV ist erforderlich, um die Leistungsfähigkeit der 
  5. Aktuelles – Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

    wsv.de/aktuelles/index.html
    Dezember wurde die Niedrigwasserschleuse Magdeburg für den Verkehr freigegeben. …. Die Reform der WSV ist erforderlich, um die Leistungsfähigkeit der 
  6. WSV-Reform und Wassertourismus-Initiative

    www.dsv.org/index.php?id=105&no_cache=1&tx…tx…
    WSV-Reform und Wassertourismus-Initiative. Stellungnahme zum „Modernisierungskonzept der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ und zur 
  7. FWSV Fachverband Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Titelseite

    www.fwsv.de/
    Spitzengespräch zur WSV-Reform. Zur augenblicklichen Situation und voraussichtlichen Entwicklung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV
  8. Ingenieurverband Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – IWSV – eV

    www.iwsv.de/
    Ingenieurverband der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung e.V.. Überlegungen zur WSV-Reform aus Sicht des IWSV, Stand: 04. März 2011: … Artikel.
  9. Stoppt die Reform der WSV

    www.stoppt-die-reform.de/
    Stoppt die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den Verlust von Wasserstraßen für den Wassersport.
  10. Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung zur Reform der WSV

    www.bmvi.de/…/gemeinsame-erklaerung-der-bundesregierung-zur-refor
    06.09.2013 – Innerhalb der Bundesregierung wurde aktuell eine schriftliche Erklärung verfasst, die allen Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ..
I N F O
Bereits kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat es angefangen: Es werden keine Entscheidungen mehr getroffen!
Seit Gründung der GDWS ist die Direktion in Bonn eine Luftnummer
ohne Büros, ohne Beschäftigte . Lediglich der Präsident residiert manchmal in Bonn.
Nachvollziehbare und transparente Entscheidungen werden nicht
getroffen. Keiner weiß , warum und wieso Stellen zur Nachbesetzung freigegeben und Entfristungen genehmigt
werden.
Planfeststellungsverfahren liegen auf Eis
.
Keiner traut sich zu entscheiden , keiner weiß ,
wer nun was entscheiden darf. Sind die Außenstellen
der ehemaligen Direktionen dazu berechtigt ? Ist es nach
wie vor das Bundesministerium? Und wenn ja, wer denn dort?
Nach der Wahl wurde entschieden , das BMVBS um
zu gestalten zum BMVI.
Ein neuer Minister wurde vereidigt . Und wieder–
tut sich nichts! Keiner weiß, welche  Aufgaben in der
Generaldirektion angesiedelt werden, welche
Kompetenzen die Außenstellen erhalten sollen.
Unsere ver.di – Forderung nach Erhalt der regionalen und funktionalen Kompetenzen vor Ort erhält deutliche Brisanz.
Es wurden Millionen beträge , die für die Investitionen in
die marode Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt wurden , zurück
gegeben , weil die Zuständigkeiten für die Bearbeitung der Inves-
titionsmaßnahmen in der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung
nicht geklärt sind. Zeitgleich wird nach wie vor am geplanten
Personalabbau in Höhe von 25% festgehalten.
Und Fachkräfte, die die WSV dringend benötigt,verlassen bereits
die Behörde, weil keine Entscheidungen mehr getroffen werden.
Interne Arbeitskreise sollen die Struktur und Aufgabenstellungen
der Ämter beraten. Dabei weiß noch keiner , welche
Aufgaben eigentlich die Generaldirektion ausüben soll und
welche Rolle das Ministerium dabei spielt. ver.di fordert
, dass nun endlich von der politischen Ebene Entscheidungen getroffen werden. ver.di fordert, die im Koalitionsvertrag
vorgesehene Einbeziehung der Beschäftigten in den Reformprozess der Wasser – und Schifffahrtsverwaltung
umzusetzen. Mit den Personalvertretungen und mit den
Beschäftigten selbst.Erst dann kann wirksam der bisherige Prozess ausgewertet und in Richtung zukunftsfähiger Reform entwickelt werden. Dabei wird es zu weiteren, notwendigen
Umstrukturierungen kommen. Mit der Errichtung der GDWS haben sie bereits begonnen. Dazu fordert ver.di nach wie vor die tarifliche Absicherung der Beschäftigten vor den damit verbunden Nachteilen. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und
unfreiwillige Versetzungen muss rechtssicher sein.Ein für Januar 2014 vereinbarter Gesprächstermin wurde seitens des BMVI abgesagt. Wir werden dranbleiben und umgehend informieren, sobald sich etwas neues ergibt
debatte über wsv reform. der rechnungshof hält den 5. bericht für eine bankrotterklärung des ministeriums. koalition peitscht bericht durch.
  An den Bundesminister Herrn Dr. Peter Ramsauer Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -per Postaustausch- Berlin, den 21. September 2012 c    Dr. Claudia Winterstein Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Bürogebäude: Dorotheenstr. 101  030/227-71292030/227-76544 claudia.winterstein@bundestag.de   Wahlkreis: Hildesheimer Str. 7 30169 Hannover  (0511) 8114666(0511) 8114667 claudia.winterstein@wk.bundestag.de www.claudia-winterstein.de __ __   WSV Reform Sehr geehrter Herr Bundesminister Ramsauer, aus aktuellem Anlass muss ich Sie dringend bitten, folgende Fragen bis Montag, 24.09.2012 um 12.00 Uhr schriftlich zu beantworten, da die Koalition das Thema in ihrer gemeinsamen Haushalts-AG-Sitzung klären muss:   1)      Trifft es zu, dass das BMVBS entgegen seiner bisherigen Zusagen die WSV-Reform in diesem Jahr ausschließlich per Staatssekretärserlass in Kraft setzen will und den Koalitionsfraktionen kein Rechtsbereinigungsgesetz mehr vorlegen wird? Wenn nein, wann wird uns der Entwurf eines Rechtsbereinigungsgesetzes vorgelegt?     2) Trifft es zu, dass dem BMVBS bekannt ist, dass es an der bisherigen Reformplanung, die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen durch eine Generaldirektion zu ersetzen, von verschiedenen Stellen (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, BMJ) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt und wie bewertet das BMVBS diese Bedenken? Befindet sich das BMVBS mit dem BMJ in einem Prüfungsprozess zur Klärung der Frage, ob die geplante Generaldirektion noch eine Mittelbehörde im Sinne des Grundgesetzes ist und wenn nein warum nicht? Für wie wahrscheinlich hält das BMVBS die Gefahr, dass eine durch Staatssekretärserlass in Kraft gesetzte WSV-Reform im nächsten Jahr aufgrund rechtlicher Bedenken noch scheitern könnte?   Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.   Mit freundlichen Grüßen Claudia Winterstein  
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