Wasserstraßenausbau stockt / Weserbund: Verwaltungsreform schuld an schleppender Projektabwicklung

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Wasserstraßenausbau stockt / Weserbund: Verwaltungsreform schuld an schleppender Projektabwicklung

Ramsauer schöpfte Budget nicht aus

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Berlin · Hannover. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat 2013 aus dem Wasserstraßen-Budget nicht ausgegebene 192 Millionen Euro hinterlassen – nahezu ein Drittel der Gesamtsumme. Warum schaffte es der Minister trotz offener Baustellen nicht, sein Geld plangemäß auszugeben? Experten sehen eine Erklärung in der umstrittenen und stecken gebliebenen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Der Ausbau der Mittelweser für den Verkehr von 135 Meter langen Großmotorgüterschiffen inklusive zwei neuen Großschleusen in Dörverden und Minden war weit vorangeschritten. Doch vor drei Jahren geriet er ins Stocken. In einer Neuklassifizierung der Wasserstraßen stufte das Bundesverkehrsministerium die Weser herunter. Das Restausbauprogramm (rund 50 Millionen Euro) kam zum Stehen, nachdem etwa 200 Millionen Euro verbaut worden waren. Nicht wenige vermuten, hier werde aus Geldmangel auf Zeit gespielt. Das wird vom Ministerium entschieden zurückgewiesen. Offenbar nicht zu Unrecht, denn es zeigt sich, dass Minister Ramsauer über mehr Geld verfügte, als ihm lieb sein konnte. Die Haushaltsreste aus dem Budget für Wasserstraßenaus- und umbau sind beträchtlich: 192 Millionen, so bestätigte das Ministerium gegenüber unserer Zeitung, blieben von 600 Millionen Euro im vergangenen Jahr übrig – ein glattes Drittel, von dem der Endausbau der Weser viermal hätte bezahlt werden können. Im Jahr 2012 belief sich der Haushaltsrest des Wasserstraßenetats in Höhe von 595 Millionen nach Auskunft des Ministeriums auf 145 Millionen Euro. Das Ministerium liefert auch gleich eine Erklärung dafür, warum es zumindest im vergangenen Jahr nicht gelungen ist, das Geld plangemäß auszugeben: „Die Gründe lagen in der Verzögerung von Maßnahmen, zum Beispiel durch das Maihochwasser, nicht rechtzeitig herstellbares Baurecht oder Vergabenachprüfverfahren von unterlegenen Bietern“, hieß es aus Berlin. Der Wirtschaftsverband Weser in Bremen ist solchen Erklärungen gegenüber höchst skeptisch. Während man hier gerade noch akzeptiert, dass Hochwasser zu Bauverzögerungen führen können, wird in den anderen Punkten abgewunken. Rechtliche Abwicklungshemmnisse oder Prüfverfahren seien kalkulierbar, sagt Weserbund-Geschäftsführer Ralf Heinrich. Dass sie zwei Jahre hintereinander derartige Summen lahmlegen können, hält er für unrealistisch. Schon eher erklärt sich für Heinrich der teilweise Stillstand bei der Projektabwicklung dadurch, „dass der Verkehrsminister gegen alle Mahnungen aus Politik und Wirtschaft mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seinen eigenen Verwaltungs- und Steuerungsapparat praktisch aufgelöst hat“. Die regional zuständigen ehemaligen Direktionen arbeiteten zwar noch, hätten aber nichts mehr zu entscheiden, während die entscheidungsbefugte Generaldirektion im fernen Bonn nicht mal über ein Büro verfüge, geschweige denn in Sachen Seeschifffahrtsstraßen und Seehäfen über die erforderliche Sachkompetenz. Die Hoffnungen der maritimen transportabhängigen Wirtschaft liegen nun auf dem neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und darauf, dass er das Reformmodell seines Amtsvorgängers noch einmal überdenkt. An Verbündeten mangelt es den Interessenvertretern dabei nicht. Die Länder sind nicht begeistert, durch diese Reform entscheidungskompetente Behörden zu verlieren, auf die sie sich bisher bei ihrer regionalen Verkehrspolitik gestützt haben. Sogar Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seinerzeit seinen Parteifreund Ramsauer brieflich kritisiert, seine Reform führe dazu, dass „eine regionale und integrierte Aufgabenerledigung übermäßig erschwert und in vielen Fällen sogar unmöglich gemacht“ werde. Nicht zuletzt setzen die Gegner des Ramsauerschen Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf den Bremer Uwe Beckmeyer (SPD), der als maritimer Koordinator und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ein gewichtiges Wort bei der Neuordnung mitzusprechen haben dürfte. Er verfolgt nach eigener Aussage sehr genau, was in dieser Frage im Hause Dobrindt vor sich geht und verweist auf die Frage, in welche Richtung die Reise gehen müsse – auf den Koalitionsvertrag: „Dort steht eindeutig, dass bei der Weiterverfolgung des Reformprozesses die regionalen Kompetenzen gesichert werden müssen“, sagt Beckmeyer. Kommentar Seite 2
http://www.02elf.net/politik/weser-kurier-zu-den-folgen-der-reform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-schreibt-der-bremer-weser-kurier-362090

Weser-Kurier: Zu den Folgen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen – Der ehemalige Chef der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord in Kiel ist nun Generaldirektor der WSD mit Sitz in Bonn und zuständig für alles. Sein Abteilungsleiter für Seeschifffahrtsstraßen kommt aus Mainz von der WSD Süd-West und kennt beruflich bisher eigentlich nur den Main samt ein paar Nebenarmen und Binnenhäfen. Er soll nun von Bonn aus entscheiden, ob Geld für eine neue Fahrwassertonne auf der Außenweser ausgegeben wird oder nicht. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die auf Zentralisierung und Personaleinsparung zielt, ist reich an solchen absurden Details. Vorbei die Zeiten, in denen WSD-Mitarbeiter, die sich in ihren Reviere mit geschlossenen Augen auskannten, Entscheidungen schnell und auf dem kurzen Dienstweg treffen konnten. Die Stimmung in den ehemaligen Direktionen, die jetzt zu Ämtern oder Außenstellen abgestuft wurden, ist auf dem Nullpunkt angelangt. Und es ist sicher nicht allzu gewagt, vorauszusagen, dass der anvisierte Sparerfolg durch aufwendige Abstimmungsverfahren zwischen weit auseinanderliegenden Dienststellen ausbleiben wird. Die Zeitverluste, die einfach deshalb entstehen, weil jede Entscheidung durch den Flaschenhals Bonner Generaldirektion muss, sind mit Händen zu greifen. Für ein effektives Wasserstraßenmanagement an der Küste, das den hiesigen regionalen Besonderheiten Rechnung tragen muss, ist eine Zentralbehörde im entfernten Bonn komplett ungeeignet. Schließlich kommt auch niemand auf die Idee, das nächste Lawinenforschungsinstitut in Flensburg anzusiedeln, weil man wegen des milderen Klimas im Winter ein paar Euro Energiekosten sparen kann. Sehr weit ist der sogenannte Reformprozess noch nicht vorangetrieben. Der neue Verkehrsminister Dobrindt hat weiter alle Möglichkeiten, unterhalb eines zentralen Verwaltungsdachs Zuständigkeiten regional zu gliedern. Die gewachsene Vernetzung zwischen transportabhängiger Wirtschaft, regionaler Verkehrspolitik und einem effizienten Wasserstraßenmanagement ist unverzichtbar. Sie sichert die Konkurrenzfähigkeit einer zu großen Teilen exportabhängigen Ökonomie.
Weser-Kurier
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Veranstaltung Rettet den Kanal SOS in Brunsbüttel Torhaus mit MdB J.Kahrs und Frau Hagedorn
veranstaltung_nok_sos Veranstaltung Rettet den Kanal SOS in Brunsbüttel Torhaus mit MdB J.Kahrs und Frau Hagedorn

28.10.11 Das NOK- Bündnis kämpft weiter für eine bessere Finanzausstattung des Kanals

Torsten Albig, Mathias Stein, Dr. Hans- Peter Bartels, Moderator Rolf Fischer, Stefan Borowski, Bettina Hagedorn, Dr. Jörn Biel und Ralph Müller- Beck „SOS für den Nord- Ostsee- Kanal — Der Norden steht auf!“ hieß es auch bei der zweiten Veranstaltung der SPD- Landesgruppe Schleswig- Holstein zur Zukunft der wichtigen Wasserstraße, zu der Dr. Hans- Peter Bartels und Bettina Hagedorn in den Legienhof nach Kiel eingeladen hatten. Unterstützt wird diese Initiative der SPD- Bundestagsfraktion vom DGB und Ver.di, sowie vielen Betriebsräten, aber auch von großen Reedereien, Logistikunternehmen und dem Hamburger Hafen. Außerdem wird das breite gesellschaftliche Bündnis auch von den maritimen Berufsverbänden - an der Spitze die Lotsenbrüderschaft und die nautischen Vereine – getragen. Die Berliner Fraktionsspitzen hatten nach dem großen Erfolg dieses Bündnisses für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November 2011 ca. 1,2 Mrd. Euro zusätzlich im Verkehrshaushalt bereitgestellt, um damit ein klares Signal für den NOK zu setzen. Die Bundestagsabgeordneten Hans- Peter Bartels und Bettina Hagedorn forderten gemeinsam mit ihren Gästen dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig und dem Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK II Kapitän Stefan Borowski die Einhaltung der Zusagen und Bereitstellung der Mittel für den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel.

SOS für den Nord- Ostsee- Kanal

Aktuelles
Brunsbüttel 23.09.2011 Podiumsteilnehmer: Mathias Stein ( Mitglied im SPD Landesvorstand), Bernd Bertam (Geschäftsführer Unifeeder), MdB Johannes Kahrs, Moderator Jörn Thiessen, MdB Bettina Hagedorn und Michael Hartmann (Lotsenältermann) Bei der Diskussionsveranstaltung „SOS für den Nord- Ostseekanal“ auf Einladung der schleswig- holsteinische SPD Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und ihrem Hamburger Parteifreund Johannes Kahrs haben Politiker, Vertreter der maritimen Wirtschaft und die Lotsen gemeinsam von der Bundesregierung die Bereitstellung von Gelder für den Bau der fünften Schleusenkammer gefordert. Rund 230 Gäste haben in Brunsbüttel die Forderungen der Redner Mathias Stein, Michael Hartmann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK I und Bernd Bertam, Vertreter der maritimen Wirtschaft unterstützt: schnell zu handeln.
Denn dem Nord- Ostsee- Kanal, der meist befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, droht der Verkehrsinfarkt. Mehr als 100 Jahre nach Eröffnung des Kanals ist die Lebensader des Nordens mit jährlich rd. 40.000 passierenden Schiffen den steigenden Anforderungen kaum mehr gewachsen. Vor allem die Schleusen in Brunsbüttel und Kiel sind zum Nadelöhr geworden, bei Ausfall der großen, doch mittlerweile maroden Nord- und Südschleusen in Brunsbüttel würde gar eine Vollsperrung des Kanals drohen. Einziger Ausweg: der Bau einer 5. Schleusenkammer, um die übrigen Schleusen Schritt für Schritt und ohne Verkehrseinschränkungen sanieren zu können. 2007 waren im SPD- geführten Bundesverkehrsministerium die Würfel für den Schleusenneubau gefallen, 2008 stellte der Haushaltsausschuss im Konjunkturpaket einen dreistelligen Millionenbetrag ein, mit dem der Bau begonnen werden sollte. Doch dieses Geld wurde von Verkehrsminister Ramsauer nie abgerufen, der Schleusenneubau soll jetzt komplett gestrichen werden. Selbst die 170 Mio. € für die Sanierung der bestehenden Wehre stehen aktuell nicht bereit. Diese kurzsichtige Kürzung wird sich rächen. Wegen des Reparaturstaus kann oft nur noch ein Notbetrieb gefahren werden – größere Schiffe müssen stundenlang auf die Passage warten und weichen gar auf deutlich längere Alternativrouten aus. Doch nicht nur die Wirtschaft Schleswig- Holsteins, sondern die des ganzen Landes ist auf eine funktionierende Wasseranbindung angewiesen – tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die SPD- Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Lotsen, Reeder und Vertreter der maritimen Wirtschaft, die notwendigen finanziellen Mittel für die Sanierung der museumsreifen Technik und den Bau der 5. Schleuse umgehend bereitzustellen, um den Fortbestand dieser wichtigen Lebensader zu garantieren. Der Verkehrsinfarkt auf dem NOK muss verhindert werden. „Die größte Wertschöpfung in der Region hängt ab von einem funktionierenden Nord- Ostsee- Kanal“, betonte Bettina Hagedorn. „Die ganze Region muss sich in Berlin zu Wort melden, so das Fazit des Abends.“ Fotos :Jochen Scheer
Veröffentlicht am 23.09.2011
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne