Von Kiel bis Brunsbüttel muss der Nord-Ostsee-Kanal für radioaktive Stoffe gesperrt werden.”

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Nord-Ostsee-Kanal : Mehr Atomtransporte auf dem Kanal

vom 23. Juli 2014
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Trotz des Ausstiegs aus der Kernkraft steigt die Zahl der Frachter mit radioaktiver Ladung – Umweltaktivisten rufen daher zum Protest bei Kiel auf.

Kiel/Berlin | Der deutsche Ausstieg aus der Atomkraft läuft seit drei Jahren, zwei von drei schleswig-holsteinischen Meilern sind stillgelegt – doch die Zahl von Nukleartransporten durch den Nord-Ostsee-Kanal ist zuletzt gestiegen. Fuhr in den Jahren vor der Energiewende durchschnittlich alle drei Wochen ein Schiff mit Kernbrennstoffen durch den Kanal, so war das in der ersten Hälfte dieses Jahres alle zwei Wochen der Fall. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Umweltschutzorganisation Robin Wood vom grünen Kieler Energie- und Umweltminister Robert Habeck erhalten hat. Und weil in der amtlichen Statistik Fahrten mit nicht-genehmigungspflichtigen Nuklearstoffen wie Uran-Erz gar nicht mitgezählt werden, gehen Atomkraftgegner davon aus, dass sogar jede Woche eine Passage mit strahlender Fracht durch den Kanal geht.
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Besonders oft pendeln solche Schiffe zwischen Hamburg und dem russischen St. Petersburg. Grund für die Zunahme der Atomtransporte sei das nach wie vor florierende Geschäft mit Kernbrennstoffen, sagt Dirk Seifert, Energie-Experte bei Robin Wood: „Auf diesem weltweiten Markt spielen sieben oder acht abgeschaltete deutsche Atomkraftwerke keine Rolle.“ Vielmehr räche sich jetzt, dass die Bundesregierung mit dem Atomausstieg nicht auch die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen stilllegen will, die beim Handel mit Kernbrennstoffen kräftig mitmischen würden: „Diese Uranfabriken sind für viele atomare Transporte durch den Nord-Ostsee-Kanal der Bestimmungs- oder Ursprungsort“, sagt Seifert. Im Hamburger Hafen wird dabei stets umgeladen. Bei dem beförderten Material handelt es sich zwar nur um schwach radioaktive Substanzen wie Uranhexafluorid oder Uranflourid, die man zur Herstellung von Brennelementen braucht. Doch gefährlich kann es trotzdem werden – vor allem beim stark ätzenden Uranhexaflourid: „Ist man dem länger ausgesetzt, kann er tödlich wirken“, sagt Seifert. Bei einem Austritt der Stoffe müsse daher innerhalb kürzester Zeit ein Gebiet im Umkreis von mindestens einem Kilometer evakuiert werden. In Hamburg wäre es letztes Jahr fast zu einem Unglück gekommen: Nur mit Mühe verhinderte die Feuerwehr, dass ein Brand auf dem mit Brennstäben beladenen Frachter „Atlantic Cartier“ schlimmere Folgen hatte. Nicht erst seitdem setzen sich die Grünen in der Hansestadt dafür ein, auf die Verschiffung atomarer Fracht im Hafen nach dem Vorbild Bremens zu verzichten. Auch auf dem Nord-Ostsee-Kanal, der meist befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, seien Unfälle mit gefährlichen Auswirkungen bis hin zum Freiwerden nuklearer Stoffe nicht auszuschließen, warnt Seifert. Gerade vor vier Monaten bemerkte die schleswig-holsteinische Wasserschutzpolizei bei einer ihrer sporadischen Kontrollen einen Sicherheitsverstoß, wie die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei einräumen musste: Auf dem russischen Frachter „Sheksna“ standen zwei mit Urandioxid-Containern beladene Container zu dicht nebeneinander. Im Extremfall hätte das bei einer Havarie schlimme Folgen haben können: Ausreichende Sicherheitsabstände sollen verhindern, dass es bei Unfällen zu einer Kettenreaktion kommt. Wegen der vielen Transporte wollen Atomkraftgegner ab 9. August mit einem einwöchigen Protestcamp am Nord-Ostsee-Kanal in Altenholz bei Kiel gegen die nuklearen Schiffsladungen demonstrieren. „Überall heißt es Atomausstieg – doch zu merken ist davon an den Transportwegen radioaktiver Frachten nichts“, kritisieren die Aktivisten in ihrem Aufruf. Dagegen sieht der grüne Minister Habeck keinen Grund zum Handeln: „Die bisher ganz überwiegend beanstandungslosen Transporte radioaktiver Stoffe auf Seeschiffen durch den Nord-Ostsee-Kanal geben derzeit aus Sicht der Landesregierung keinen Anlass, die genannten Transporte einzuschränken“, lässt er seinen Sprecher ausrichten.

von Henning Baethge erstellt am 23.Jul.2014 | 12:50 Uhr

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Kollision mit Atomfrachter in der Ostsee?

Birgit Gärtner 21.10.2013

AKW-Gegner bekräftigen nach Havarie mit "Atomschiff" auf der Ostsee ihre Forderung nach sofortigem Atomtransporte-Stopp

Die Nachricht scheint nicht besonders spektakulär: Am vergangenen Freitag kollidierte vor der Ostseeinsel Rügen ein russischer Frachter mit einer britischen Segelyacht. Die ist zwar Schrott, doch es scheint niemand zu Schaden gekommen sein, und der Frachter kann seine Fahrt fortsetzen. Die Ostsee ist berühmt-berüchtigt für die relativ hohe Zahl von Schiffskarambolagen. Also: Keine besonderen Vorkommnisse. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht, denn vermutlich ist der beteiligte Frachter "Mikhail Lomonosov" der russischen Reederei Northern Shipping Company (NSC) u. a. mit radioaktiven Stoffen wie beispielsweise Uranhexafluorid (UF6) und Urandioxid beladen, und birgt somit ein Risiko ungeahnten Ausmaßes, z.B. wenn UF6 freigesetzt würde. MIKHAIL_LOMONOSOV_635443.460x960     Copyright Fleetmon.com Was genau die "Mikhail Lomonosov" an Bord mit sich führt, ließ sich am Wochenende nicht klären. Dem Hamburger Abendblatt (Springer) gegenüber erklärte die Feuerwehr, ein solcher Gefahrgut-Transport sei nicht bekannt . Fest steht, dass der Frachter am vergangenen Sonntag in Kiel auf die Durchfahrt über den Nord-Ostsee-Kanal wartete und am heutigen Montag im Hamburger Hafen einlaufen soll. Anti-AKW-Aktivisten gehen indes davon aus, dass sich radioaktives Material an Bord befindet, da das Schiff in der Vergangenheit "in der Regel" hoch toxische Stoffe nach Hamburg transportierte, heißt es in einer gemeinsames Pressemitteilung verschiedener Umweltgruppen. Außerdem ist die russische Reederei NSC bekannt dafür, dass mit deren Frachter atomares Zubehör aller Art, radioaktive Stoffe, Brennelemente, etc. über die Meere geschippert wird. Dabei legt das "Gefahrgut", wie es lapidar in gutem Amtsdeutsch heißt, eine beachtliche Strecke zurück: Hunderte Kilometer innerhalb Russlands, knapp 2.000 km Seefahrt, dabei passieren die Frachter eine der wichtigsten Seeschifffahrtslinien der Welt, die Kadetrinne, die in der Mitte der südlichen Ostsee verläuft und wegen Schiffsunglücken immer wieder in die Schlagzeilen gerät. Anschließend passieren sie den Nord-Ostseekanal, die meist befahrene künstliche Seeschifffahrtsstraße der Erde. Von Hamburg aus legt die riskante Fracht nochmal hunderte Kilometer per LKW über die Autobahn zurück, mitunter durch sechs bis sieben verschiedene Bundesländer bis in die Schweiz. Am 1. Mai 2013 geriet im Hamburger Hafen das Containerschiff "Atlantic Cartier" der niederländischen Reederei Atlantic Container Line (ACL) in Brand – beladen mit mehr als 20t radioaktivem Material. Fast scheint es wie ein Wunder, dass dieses Unglück, dessen Ursache bis heute nicht geklärt werden konnte, nicht Hunderttausende Menschen in Mitleidenschaft zog. Ungeachtet dessen ist das Containerschiff wieder im aktiven Einsatz – und bringt erneut "Gefahrgut" in den Hafen der Millionenstadt. Am vergangenen Wochenende trafen sich etwa 100 Umweltaktivistinnen und -aktivisten in Hamburg auf der bundesweiten Herbstkonferenz der Anti-Atom-Bewegung. Im Mittelpunkt der Tagung stand die bundesweite Vernetzung. Neben dem Dauerbrenner "Atomausstieg" wurde auch über die Kampagne zum Atomtransporte-Stopp diskutiert. In der gemeinsamen Presserklärung, die u.a. von der Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) Bremen, der Hamburger Gruppe SAND und Lubmin NIXda /Antiatom Bündnis Nordost unterzeichnet wurde, wird gefordert, "unverzüglich aufzuklären, welche Fracht genau auf der Mikhail Lomonosov ist, was sich abspielte und welche Katastrophenschutzmaßnahmen vor der Insel Rügen getroffen worden wären, wenn tatsächlich Uranhexafluorid (UF6) ausgetreten wäre". "Schon wieder hatten wir vermutlich Glück", so die beteiligten Umweltgruppen, die das Schiffsunglück auf der Ostsee zum Anlass nahmen, ihre Forderung nach sofortigem Stopp aller Atomtransporte zu bekräftigen: "Wir fordern den sofortigen Stopp aller Atomtransporte. In Hamburg bedeutete das unter anderem die Entwidmung des Hafens für Atomtransporte. Von Kiel bis Brunsbüttel muss der Nord-Ostsee-Kanal für radioaktive Stoffe gesperrt werden."
Nord-Ostsee-Kanal47
Freie Fahrt herrschte gestern nicht nur am, sondern auch auf dem Nord-Ostsee-Kanal.
Foto: dpa Copyright  Norddeutsche Rundschau
Streit um den Streik
Gewerkschaftsmitglieder kritisieren „dilettantische“ Verdi-Führung: Neuer Ausstand muss besser organisiert werden
Brunsbüttel/Kiel
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article119841327/Schiffsverkehr-auf-dem-Nord-Ostsee-Kanal-laeuft-normal.html "Aus Sicht der beteiligten Unternehmen und der Hafenverwaltung hilft die FLZ dem Hamburger Hafen auch, neue Herausforderungen besser zu meistern. Seit mehr als einem Jahr kommt es regelmäßig zu massiven Verspätungen bei Schiffen, die den Nord-Ostsee-Kanal durchfahren, die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und Hamburgs wichtigste Anbindung auf dem Seeweg an die Ostsee. Die großen Schleusen in Brunsbüttel werden noch bis ins kommende Jahrzehnt hinein saniert und ausgebaut, weil sie völlig verschlissen sind. Auch die kleineren Schleusen in Brunsbüttel sowie die Anlagen in Kiel-Holtenau werden regelmäßig für Reparaturarbeiten gesperrt. Hinzu kamen in den vergangenen Wochen Streiks der Schleusenwärter, die von der Gewerkschaft Ver.di organisiert worden waren.

"Die Verzögerungen am Nord-Ostsee-Kanal berühren die Abläufe im Hamburger Hafen unmittelbar, denn die Ankunftszeiten der Schiffe aus der Ostsee sind damit viel schwieriger zu planen", sagte Goller. "Wir schauen deshalb noch stärker als früher direkt auch in die Abläufe des Kanals hinein und nehmen das in unsere Koordination für die Hamburger Terminals mit auf."

Neue Konkurrenz erwächst Hamburg durch Direktanläufe von Überseeschiffen in Ostseehäfen wie im polnischen Gdansk. "Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur sein, Hamburg als Transithafen für die Reedereien noch schneller und attraktiver zu machen", sagte HHLA-Vorstand Behn. Copyright Hamburger Abendblatt

Derzeit gebe es nur wegen laufender Reparaturarbeiten Wartezeiten von bis zu drei Stunden an den Schleusen. Auch Jens Knudsen von der Initiative Kiel-Canal bestätigte einen routinemäßigen Schiffsverkehr. "Man hatte genug Zeit, um zu reagieren", sagte der Vorsitzende des Bündnisses von Wirtschaft, Verbänden und Politik für den Ausbau der Wasserstraße. Knudsen kritisierte aber, der angekündigte Streik habe an der Zuverlässigkeit des Nord-Ostsee-Kanals gerüttelt."

Copyright HA  bitte den Rest des Artikels in o.g. link lesen

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ArneLütkenhorst34BulkerRachel

Es hätte ein großer Schlagabtausch werden sollen – doch gestern früh waren die Regentropfen das einzig zahlreiche, was auf dem Brunsbütteler Gustav-Meyer-Platz an den Kanalschleusen zu sehen war. Nur ein paar versprengte Mitglieder der Gewerkschaft Verdi waren trotz der Absage des Streiks an den Nord-Ostsee-Kanal gekommen, die Lotsen hatten ihre Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Aber das, was einige einfache Verdimitglieder zu sagen hatten, ist nicht ohne Brisanz. „Verdi wird es schwer haben, hier nochmal einen Streik durchzukriegen“, sagt ein Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will. Mit seinem Urteil ist er nicht allein, mehrere Mitglieder von der Basis begehren auf, vor allem gegen den „dilettantischen“ Kurs der Verdi-Spitze im Norden und in Berlin. „Wir waren bereit, den Streik mitzutragen, haben aber Bedenken geäußert – und allen Widerspruch gegen den Kurs von oben doch ertragen. Und jetzt wird wieder ausgesetzt, das können wir nicht nachvollziehen.“ Groß sei der Druck der Nachbarn und Freunde auf die Mitglieder. „Und wir wollen uns auch nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, dass wir den Kanal kaputtsparen.“ Einige Mitglieder hätten Angst, dass Arbeitsplätze im Laufe des Arbeitskampfes verlorengingen. Jochen Penke von Verdi Nord kann die Zweifel der Mitglieder nicht verstehen, im Gegenteil: Die Motivation sei sehr gut. „Keiner will den Kanal kaputtsparen. Wir streiken nicht um jeden Preis, sondern für den Erhalt von 3000 Arbeitsplätzen bei Umbau der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung.“ Bis zum 15. September sei der Ausstand ausgesetzt. Jetzt läge ein Gesprächsangebot vom Bundesinnenminister und dem -verkehrsminister vor, die Verhandlungen würden wieder aufgenommen. „Nichts anderes hatten wir mit der Ankündigung des Streiks gefordert“, sagt Penke. Allerdings stammen die Gesprächsangebote schon aus dem Juni. Der Verdacht, dass die Verdi-Führung den Ausstand nur auf Druck aussetzt, liegt auch bei vielen einfachen Mitgliedern nahe. Von „Erpressungspotenzial“ der Gewerkschaften hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Hans-Jörn Arp deswegen gesprochen. Diesen Vorwurf nahm er gestern zurück: „,Ich bedaure, dass ich durch die Verwendung dieses Begriffes nicht richtig verstanden wurde. Mir ging und geht es ausschließlich um den Erhalt der Arbeitsplätze.“ Viele Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen bangten um ihre Jobs. „Sie haben mir geschildert, wie hilflos sie sich angesichts des ja auch unter Gewerkschaftern umstrittenen Streikbeschlusses vom Freitag fühlten. Diese Gefühlslage habe ich aufgenommen“, so Arp. Gestern lief der Betrieb auf dem Kanal wieder normal, in Brunsbüttel und Kiel waren je eine große Schleuse geöffnet. „Das Verkehrsaufkommen ist groß“, sagte die Sprecherin der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Claudia Thoma. Dass das so bleibt, dafür kämpft auch der Gewerkschafter aus Brunsbüttel. Wie alle anderen setzt er auf den Erfolg der Verhandlungen: „Und wenn das nicht geht: Dann entweder Streik auch am Kanal mit allen Mitteln bis wir ein gutes Ergebnis haben oder eben nicht. Aber immer hin und her, da habe ich keinen Bock mehr drauf.“
Kay Müller
VielVerkehrNKO34
Nord-Ostsee-Kanal

Albig begrüßt Absage des Streiks

Von Frank Behling |
Freie Fahrt für die Schiffe auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Zumindest in der kommenden Woche soll dort nun doch nicht gestreikt werden. Doch Verdi warnt vor weiteren Aktionen, falls die neuen Verhandlungen scheitern. Die Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag. Ministerpräsident Torsten Albig begrüßt die Entscheidung.
Foto: Der Streik der Schleusenmitarbeiter ist abgewehrt. Die Schiffe können den Nord-Ostsee-Kanal passieren.
Der Streik der Schleusenmitarbeiter ist abgewehrt. Die Schiffe können den Nord-Ostsee-Kanal passieren.
© Behling
Kiel. Der Streik am Nord-Ostsee-Kanal wird am Montag nicht beginnen. Dies teilte der für den Kanal zuständige Sachbereichsleiter von Verdi-Nord, Jochen Penke, am Sonnabendmittag in Kiel mit. „Wir nehmen damit zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung auf uns zubewegt“, sagte Penke vor Medienvertretern. Am Freitag war ein Schreiben an die 12000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verschickt worden, das von drei Bundesministern unterschrieben worden war. Darin sicherten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsam zu, dass kein Mitarbeiter der WSV gegen seinen Willen bei der anstehenden Reform Einschränkungen hinnehmen müsse. Entlassungen, Versetzungen und Kürzungen der Gehälter werden in dem Schreiben der drei Minister für die WSV-Mitarbeiter ausgeschlossen. „Dieses Schreiben ersetzt zwar keinen Tarifvertrag, ist aber ein klares Zeichen. Bisher hatten wir diese Zusicherung nur von einem Minister, nämlich von Herrn Minister Ramsauer“, so Jochen Penke. Mit Zusage von Verkehrsministern habe man in der Vergangenheit nicht nur gute Erfahrungen gemacht, sagte Penke weiter. Nach der Auswertung des am Freitag eingegangenen Schreibens sei man seitens der Gewerkschaft jetzt zu neuen Gesprächen bereit. „Das Angebot, das jetzt auf dem Tisch liegt, signalisiert ein Umdenken bei der Bundesregierung. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Streiks bis zum 15. September auszusetzen“, so Penke.  Die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel werden noch am Wochenende über die Aussetzung informiert. Die Mitarbeiter der anderen Ämter zwischen Tönning und Stralsund werden am Montag zunächst mit dem Streik beginnen, ihn aber dann zeitig beenden. Die Gewerkschaft wertet das Entgegenkommen der Bundesregierung als Erfolg des zuvor aufgebauten Drucks, so Verdi-Sprecher Frank Schischefsky. Die Streiks hätten  ihre Wirkung nicht verfehlt. „Was sollen wir als Gewerkschaft sonst auch machen. Wir können ja nicht in kollektive Bettelei übergehen. Diese Tatsache ist mit Ausnahme von einer Partei in Schleswig-Holstein auch überall so verstanden worden“, sagt Schischefsky. Für einen Eklat sorgten Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion in den Medien. Die Fraktion hatte die Streikankündigung mit Erpressung gleichgesetzt. „Das ist eine bodenlose Frechheit. Ich erwarte, dass sich die CDU ganz schnell dafür entschuldigt. Streiks basieren auf rechtlichen Grundlagen. Notfalls solle man dort einmal in den Artikel 9 des Grundgesetzes gucken“, sagt Schischefsky. Ob es einen Tarifvertrag für die Reform der Schifffahrtsverwaltung geben wird, ist noch offen. So wird auch die Möglichkeit diskutiert, ob die Gewerkschaft das Angebot der drei Minister als Vertragspartner mit unterzeichnet. „Bislang fehlt unter dem Angebot noch unsere Unterschrift“, sagt Penke. Wie die Verhandlungen weitergehen, werde sich Anfang der Woche in Berlin zeigen. „Wir sind aber auf einem guten Weg“, so Penke. „Ich begrüße es sehr, dass die Streiks ausgesetzt und die Verhandlungen zwischen beiden Tarifparteien fortgesetzt werden“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Dies sei „ein klares Zeichen, dass man sich aufeinander zubewegt und auf beiden Seiten Vernunft Einzug hält“. Ein offener Kanal sei „lebenswichtig für den Standort Deutschland“, betonte der SPD-Politiker. Ein gesperrter Kanal hätte nicht nur „erheblichen materiellen Schaden für die Wirtschaft in ganz Deutschland bedeutet, sondern wäre auch als ein verheerendes Signal für die mangelnde Zuverlässigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur aufgefasst worden“. Der NOK ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Viele Schiffe haben am Wochenende dennoch die Kanalpassagen abgesagt und abgedreht. So haben das Kreuzfahrtschiff "Balmoral" sowie mehrere Frachtfähren und Containerschiffe angesichts der ungewissen Situation am Nord-Ostsee-Kanal den Weg durchs Skagerrak genommen. Die Schiffsmakler Sartori & Berger sowie United Canal Agency haben die Nachricht von der Aussetzung des Streiks kurz nach 12 Uhr an alle Reedereien und Schiffe verschickt. Es wird erwartet, dass bereits am Sonntag der Kanalverkehr wieder normal läuft.

http://bundespresseportal.de/schleswig-holstein/item/15470-nok-tarifvertrag-statt-privatisierung-zur-vorl%C3%A4ufigen-absage-des-streiks-am-nord-ostsee-kanal-durch-die-gewerkschaft-ver-di-erkl%C3%A4rt-der-landes-und-fraktionsvorsitzende-der-spd-schleswig-holstein,-ralf-stegner.html

NOK: Tarifvertrag statt Privatisierung! Zur vorläufigen Absage des Streiks am Nord-Ostsee-Kanal durch die Gewerkschaft ver.di erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner

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(BPP) „Die Gewerkschaft ver.di hat mit der Absage des Streiks am Nord-Ostsee-Kanal Augenmaß bewiesen. Angesichts der verkehrspolitischen Lage in Schleswig-Holstein ist es gut, dass Streiks vorerst abgewendet sind. Der NOK ist die Lebensader von Schleswig-Holstein und die kann weitere Störungen im Betrieb nur noch schwierig verkraften. Klar ist aber auch: Die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag sind absolut berechtigt! Dies sei insbesondere in Richtung von CDU und FDP gesagt, die in den letzten Monaten vor allem durch Beschimpfungen der Gewerkschaften und Infragestellung des Streikrechts aufgefallen sind. Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, jetzt endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden und einer Lösung des Konfliktes nicht länger im Wege zu stehen! Unverantwortlich handeln im Übrigen nicht die Gewerkschaften, sondern diejenigen, die jetzt lautstark die rigorose Privatisierung des Kanalbetriebs fordern! Mit einer Privatisierung wird die Funktionsfähigkeit des Kanals noch weiter aufs Spiel gesetzt, das Gemeinwohl geschwächt und die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich verschlechtert. Ein Tarifvertrag mit sozialverträglichen Regelungen für den anstehenden Prozess ist das Mindeste! Es geht um Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen und einer Bezahlung, von der man leben kann und die eine ausreichende Altersversorgung garantiert. Die SPD Schleswig-Holstein steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Der meist befahrene Kanal der Welt darf weder privatisiert, noch kaputt gespart werden!“

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article119797414/Keine-Streiks-kommende-Woche.html

Verdi Pressekonferenz Aussetzung des Streiks Nord-Ostsee-Kanal 07.09.2013
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07.09.13
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Keine Streiks kommende Woche

Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal
Foto: dpa
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Kiel (dpa/lno) - Die für die gesamte kommende Woche geplanten Streiks am Nord-Ostsee-Kanal sind abgesagt. Sie könnten aber nach dem 15. September «jederzeit wiederbelebt werden», sagte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter, Jochen Penke, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiel. Im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche zwischen Verdi und den beteiligten Bundesministerien zur Beilegung des Tarifstreits sei er «guter Dinge», meinte Penke, schränkte aber ein: «Wenn das nicht funktioniert, ist nichts ausgeschlossen.» Die Gewerkschaft fordere einen Tarifvertrag.

Gestreikt werden soll im Norden und Nordosten am Montag dennoch: Betroffen sind die Wasser- und Schifffahrtsämter in Lauenburg, Lübeck, Glückstadt, Tönning, Rendsburg sowie Stralsund und Rostock-Warnemünde. An diesem Tag sollen die Beschäftigten über die aktuelle Situation informiert werden

Wende im Kanal-Konflikt? - Verdi prüft Zusicherungen des Bundes

vom 6. September 2013 Copyright Norddeutsche Rundschau

Verdi hat bundesweite Schleusen-Streiks angekündigt. Sollte der Nord-Ostsee-Kanal dicht sein, droht großer wirtschaftlicher Schaden. Jetzt prüft Verdi Zusicherungen des Bundes.

Berlin | Kurz vor der angekündigten Verschärfung der Streiks an Schleusen von Kanälen und Flüssen in ganz Deutschland könnte möglicherweise Bewegung in den Konflikt kommen. Die Gewerkschaft Verdi kündigte am Freitag an, erneute Zusicherungen des Bundes zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eingehend prüfen zu wollen. Sie blieb aber zunächst bei ihren Planungen für bundesweite Schleusen-Streiks vom kommenden Montag. Trotz Appellen von mehreren Seiten will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in den seit zehn Monaten schwelenden Konflikt einschalten.
Ein Spiel mit dem Feuer“
Die Rufe nach einer Privatisierung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal werden lauter
Kiel
Egal, ob Begleitung von Schwertransportern oder Bewachung von Kasernen – immer öfter werden bislang von Staatsdienern wahrgenommene Aufgaben auf private Unternehmen übertragen. „Warum nicht auch das Management an den Kanalschleusen“, fragt jetzt der CDU Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp . Die aktuelle Situation auf dem Nord - Ostsee-Kanal schreit seiner Meinung nach förmlich nach einer kompletten Privatisierung aller Dienstleistungen: „Verdi übertreibt, der Streik ist eine rein politische Machtdemonstration im Vorfeld der Bundestagswahl“, meint Arp. „Wir müssen dieses Erpressungspotenzial minimieren.“ Mit Leistungseinschränkungen sei das nicht zwangsläufig verbunden:. „Bei Kanalfähren hat die Privatisierung geklappt, ohne dass irgendjemand das überhaupt bemerkt hat.“ Und dass beim Streik im August private Festmacher eingesprungen sind, zeige, „dass hier mehr Verlässlichkeit möglich ist“, so der CDU-Mann. Neu ist die Diskussion nicht. Bereits 2001 – zu rot-grünen Zeiten also – hatte eine Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, vorrangig die operativen Arbeiten rund um die Streckenunterhaltung, den Schleusenbetrieb und Reparatur- und Wartungsarbeiten auszugliedern und nur noch die Verwaltung und Aufsicht in öffentlicher Hand zu behalten. Seitdem kämpft Verdi gegen diese Pläne – teils vergeblich, denn einige Teile des Konzeptes sind längst umgesetzt. Bindend zugesagt hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der ein Viertel der 12 000 Stellen in der Schifffahrtsverwaltung (WSV) abbauen will, dass niemand seinen Job verliert oder gegen seinen Willen versetzt wird. Verdi fordert jedoch, die Arbeitsplatzgarantie müsse tarifvertraglich abgesichert werden und will dafür in der kommenden Woche im Rahmen einer bundesweiten Aktion den Kanal für sieben Tage lahm legen. „Das ist unverantwortlich“, erklärte gestern Jens Broder Knudsen, Vorstand der Initiative Kiel Kanal, der sich vergeblich mit der Bitte um einen Notfallplan an die Bundeskanzlerin gewandt hatte. „Der Streik wird mehr Arbeitsplätze kosten als er bei der WSV möglicherweise sichert“, erklärt Knudsen und warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Wenn sich in den Köpfen der Reeder „der Eindruck festsetzt, deutsche Häfen und Wasserstraßen sind problematisch, werden viele Schiffe auf Dauer einen Bogen um Deutschland machen“. Die Ware werde dann in Rotterdam auf kleine Schiffe umgeladen und von dort aus rund um Skagen ins Baltikum transportiert. Die Sorge ist nicht unberechtigt: Die Zahl der Kanalpassagen ging im ersten Halbjahr bereits um zehn Prozent zurück, im August sogar um 30 Prozent. Auch die Lotsen sind auf der Zinne. Sie sind bereits seit Anfang des vorigen Jahrhunderts keine Staatsdiener mehr und rechnen mit bis zu 100 Prozent Verdienstausfall in der kommenden Woche. „Auch bei uns gibt es Befürworter für eine weitere Privatisierung von Dienstleistungen auf dem Kanal“, räumte gestern Stefan Borowski, Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK II ein. Genauso wie bei den Festmachern könne man auch die Aufgaben der Schleusenmeister auf Private übertragen. „Dafür braucht man keinen Doktortitel “ so Borowski. Die Nagelprobe könnte es schon am Montag geben. „Wir versuchen, den Betrieb durch den NOK durchgängig hinzukriegen“, sagte WSA-Sprecherin Claudia Thoma. Zurzeit sei ohnehin jeweils nur eine große Schleusenkammer in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in Betrieb, weil die anderen repariert werden. „Einen Teil der Schichten übernehmen Fremdfirmen.“
Margret Kiosz Norddeutsche Rundschau   sehr provokativ  ???????? Bmrk. Btr. HP blog Hauptschleusenmeister jetzt Schifffsführer
Auch der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt soll bestreikt werden. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel hofft aber, den Kanal dennoch möglichst durchgehend offen zu halten. „Eine Gewähr dafür aber gibt es nicht“, sagte Sprecherin Claudia Thoma am Freitag. Ein Verdi-Sprecher erläuterte, dass am Kanal der Streik erst mit der Mittagsschicht am Montag von 14.00 Uhr an beginnen könne, da die Frühschichten (6 Uhr) üblicherweise von Fremdfirmen übernommen würden. Maritime Verbände forderten von Merkel einen Notfallplan. „Der Notfallplan muss am Montagmorgen stehen“, sagte Jens B. Knudsen, Vorsitzender der Initiative Kiel-Canal, eines Bündnisses von Wirtschaft, Verbänden und Politik zur Sanierung und zum Ausbau des NOK. Die Reedereien müssten vor Streikbeginn wissen, ob der Betrieb der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt aufrechterhalten werden könne. „Es ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Knudsen. Nach den vorangegangenen Schließungen des Kanals wegen kürzerer Streiks und technischer Probleme mit den über 100 Jahre alten Schleusentore sei die Zuverlässigkeit des Kanals bei den Reedereien infrage gestellt. Warenströme drohten auf Dauer für die deutschen Nordseehäfen Bremen, Bremerhaven und Hamburg an Antwerpen und Rotterdam verloren zu gehen, wenn statt des Kanals immer häufiger die Route an Dänemark vorbei gewählt werde. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die oppositionelle CDU warnten eindringlich vor wirtschaftlichen Folgen.  

Streik-Pläne: Reeder haben Kanal voll

Containerschiff fährt in die Schleuse ein © NDR Fotograf: Lucie Kluth Detailansicht des Bildes Vor der Kanal-Schleuse in Brunsbüttel werden Container-Frachter in der kommenden Woche wahrscheinlich warten müssen. (Archivbild) Sie haben ihre Liegeplätze in den großen Häfen schon längst gebucht und müssen pünktlich sein: Große Reedereien haben genau kalkulierte Zeitpläne für ihre Routen. Verspätungen kosten viel Geld. Deshalb passt den Firmen der für die ganze kommende Woche angekündigte Streik am Nord-Ostsee-Kanal nicht, er bringt viel Unsicherheit. Nun planen einige Unternehmen um: Die Reedereien Finnlines und Transfennica werden ihre Schiffe statt durch den Kanal auf die Route um die Nordspitze Dänemarks schicken.

Der Streik soll eine Woche dauern

Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) für die gesamte Woche bundesweit zu Streiks aufgerufen. Der Ausstand soll Montag früh starten und am späten Sonntagabend enden. Die Folge: Wahrscheinlich sind ab Montag die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals dicht. Der Grund für den Streik ist ein Streit um den Umbau der WSV. Ver.di befürchtet, dass dabei bundesweit 3.000 Arbeitsplätzen verloren gehen und fordert einen Tarifvertrag, der die Mitarbeiter vor betriebsbedingten Kündigungen schützt.

Kanalsteuerer gegen erneute Streiks

Schleswig-Holstein Magazin - 06.09.2013 19:30 Uhr
Die Gewerkschaft ver.di will den Nord-Ostsee-Kanal erneut bestreiken. Erheblicher Widerstand kommt nun von den Kanalsteuerern. Sie wollen sogar als Streikbrecher arbeiten.

Drei Ministerien versprechen: Es gibt keine Kündigungen

So einen Vertrag hält der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für unnötig. Er verweist auf einen Brief, in dem er garantiert, dass keine WSV-Angestellten entlassen werden sollen. Die Bundesministerien für Verkehr, Finanzen und Inneres haben diese Aussage am Freitag in einem gemeinsamen Schreiben an alle WSV-Beschäftigten erneuert. Demnach sollen betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanzielle Einbußen ausgeschlossen sein. Die Gewerkschaft Ver.di will die Versprechen nun prüfen, bleibt aber zunächst bei ihrem Streikaufruf.

Nachteile für die Häfen in Hamburg und Bremerhaven befürchtet

Die Zubringerreedereien, die Container von Hamburg und Bremerhaven über den Nord-Ostsee-Kanal in die Ostsee transportieren, verärgert der geplante Ausstand. Sie befürchten nicht nur ein schlechteres Geschäft in der kommenden Woche, sondern auch langfristig negative Folgen. Ihr befürchtetes Szenario: Große Reedereien könnten ihre aus Asien kommenden Schiffe künftig in Antwerpen und Rotterdam löschen. Von hier aus würden dann die Container mit Großfrachtern direkt in die Ostsee gebracht: Hamburg, Bremerhaven und der Nord-Ostsee-Kanal würden dann einfach links liegen gelassen. Die Kunden der Logistikunternehmen könnten den geplanten Streik in der kommenden Woche ganz konkret spüren: Die schwedische Reederei SCA hat für den Umweg um Dänemark bereits beim vergangenen Ausstand einen Aufschlag pro Container verlangt.

Notfallplan in Brief an Merkel gefordert

Hintergrund

Warum ist der Nord-Ostsee-Kanal so wichtig?

Seit Jahrzehnten gilt der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Warum ist diese knapp 100 Kilometer lange Passage so wichtig für die Schifffahrt? mehr
Unterdessen hat die Initiative Kiel-Canal einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Darin fordert die Gruppe, in der Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Politik organisiert sind, einen sofortigen Notfallplan für den Nord-Ostsee-Kanal. "Der Notfallplan muss am Montagmorgen stehen", sagte Jens B. Knudsen, Vorsitzender der Initiative. Die Reedereien müssten vor Streikbeginn wissen, ob der Betrieb der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt aufrechterhalten werden kann. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter machte am Freitag in Berlin deutlich, dass sich Mekel nicht persönlich in den Streik an den Schleusen einmischen werde.

Montag nur Personal im Einsatz, das nicht streiken will

Wie stark die Auswirkungen des Streiks am Nord-Ostsee-Kanal werden, ist nicht genau absehbar. Das liegt daran, dass der Schleusenbetrieb in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) auch von Privatfirmen geregelt wird, die nicht bestreikt werden. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung will versuchen, den Kanal möglichst durchgehend offen zu halten. "Eine Gewähr dafür aber gibt es nicht", sagte Sprecherin Claudia Thoma am Freitag. Nach Information von NDR 1 Welle Nord ist es den zuständigen Schifffahrtsämtern gelungen, die Dienstpläne für den Montag so zu ändern, dass an den Schleusen nur Personal arbeitet, das nicht streiken wird. Festmacher von privaten Firmen und verbeamtete Schleusenmeister sind dann im Einsatz. Die Kanalagenturen gehen deshalb davon aus, dass jeweils eine große Schleusenkammer in Kiel und Brunsbüttel geöffnet und ein eingeschränkter Betrieb möglich sein wird. Ob dass die ganze Woche durchgehalten werden kann, ist aber unsicher.
Weitere Informationen
Brunsbüttel. Eine Schleuse am NOK wird geöffnet, ein Frachtschiff ist im Hintergrund zu sehen. © picture alliance / YPS collection Fotograf: Peter Neumann

Ver.di will Schleusen am NOK lahmlegen

Der Nord-Ostsee-Kanal soll ab Montag für eine Woche bestreikt werden. Die Gewerkschaft ver.di hat im Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dazu aufgerufen. mehr
Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.09.2013 | 17:00 Uhr

    In einer gemeinsamen Erklärung untermauerten die Bundesministerien für Verkehr, Finanzen und Inneres die Absicherung der Mitarbeiter bei der geplanten WSV-Reform. Betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanziellen Einbußen sollen demnach ausgeschlossen sein. „Aus Sicht der Bundesregierung ist damit die Sozialverträglichkeit der Reformmaßnahmen bei der WSV umfassend gewährleistet“, heißt es nach dpa-Informationen in dem Schreiben an alle WSV-Beschäftigten. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dies auch schon per Mitarbeiterschreiben zugesagt. Verdi pocht aber auf tarifvertragliche Vereinbarungen, um die Absicherung einklagbar festzuschreiben. Die Gewerkschaft will ihre seit Monaten laufenden Aktionen mit regionalen Streikwellen in der kommenden Woche verschärfen. Von Montag an soll die Arbeit für sieben Tage bundesweit bis zum folgenden Sonntag niedergelegt werden, hatte Verdi angekündigt. Bei dem Streit geht es um die vom Bund geplante WSV-Reform. Damit soll die Zahl der Behörden bis 2020 von derzeit 53 auf 34 sinken, die Zahl der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12.500 auf rund 10.000. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte: „Die Bundeskanzlerin wird sich dort nicht einschalten, weil es da gute Nachrichten gibt.“ Mit Blick auf die Erklärung der drei Ministerien sagte er: „Es gab ein Problem, es gibt eine Lösung. Ein besseres Rundum-Sorglos-Paket kann man sich doch gar nicht vorstellen.“ Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt forderte Verdi auf, den Streikaufruf zurückzunehmen. „Mit diesen weitreichenden Zusagen, die in der freien Wirtschaft so wohl nicht denkbar wären, dürften die Streikziele der Gewerkschaft erfüllt sein.“

Nord-Ostsee-Kanal: Keine Streiks kommende Woche

vom 7. September 2013

Die für die gesamte kommende Woche geplanten Streiks am Nord-Ostsee-Kanal sind abgesagt. Vom Tisch ist das Thema damit allerdings noch nicht.

Kiel | Die für die gesamte kommende Woche geplanten Streiks am Nord-Ostsee-Kanal sind abgesagt. Sie könnten aber nach dem 15. September „jederzeit wiederbelebt werden“, sagte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter, Jochen Penke, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiel. Im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche zwischen Verdi und den beteiligten Bundesministerien zur Beilegung des Tarifstreits sei er „guter Dinge“, meinte Penke, schränkte aber ein: „Wenn das nicht funktioniert, ist nichts ausgeschlossen.“ Die Gewerkschaft fordere einen Tarifvertrag.
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Gestreikt werden soll im Norden und Nordosten am Montag dennoch: Betroffen sind die Wasser- und Schifffahrtsämter in Lauenburg, Lübeck, Glückstadt, Tönning, Rendsburg sowie Stralsund und Rostock-Warnemünde. An diesem Tag sollen die Beschäftigten über die aktuelle Situation informiert werden.
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article119776061/Ver-di-haelt-an-Streiks-fest-Merkel-aussen-vor.html
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06.09.13

Nord-Ostsee-Kanal

Ver.di hält an Streiks fest – Merkel außen vor

Die Kanzlerin mischt sich beim Thema Schleusen-Streik nicht ein. Die Wirtschaft hat einen Notfallplan gefordert, damit der Nord-Ostsee-Kanal offen bleibt. Am Montag startet Ver.di siebentägige Streiks.

Foto: dpa
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Geht es nach Ver.di, bleiben die Schleusen ab Montag bundesweit eine Woche lang dicht. Das will die maritime Wirtschaft verhindern<br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
Geht es nach Ver.di, bleiben die Schleusen ab Montag bundesweit eine Woche lang dicht. Das will die maritime Wirtschaft verhindern

Kiel/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht in die drohenden bundesweiten Streiks an Schleusen von Kanälen und Flüssen einmischen. Das machte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin deutlich. Auch der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird von Montag an laut Gewerkschaft Ver.di bestreikt. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel hofft aber, den Kanal dennoch möglichst durchgehend offen zu halten. "Eine Gewähr dafür aber gibt es nicht", sagte Sprecherin Claudia Thoma am Freitag. Maritime Verbände forderten von Merkel einen Notfallplan.

Sieben Tage sollen die Streiks dauern. Als gute Nachricht verwies Streiter auf neue Zusagen der zuständigen Ministerien an die Schleusen-Beschäftigten. Die WSV-Reform werde sozial gestaltet. Laut Verdi drohen bundesweit 3000 von 12.000 Arbeitsplätzen wegzufallen.

Ein Ver.di-Sprecher betonte am Freitag in Berlin, "die Beschäftigten wollen eine einklagbare vertragliche Regelung. Die liegt immer noch nicht vor." Es bleibe bei den angekündigten bundesweiten Streiks. Eine Zusage von Ministerien mit dem "Verfallsdatum" Bundestagswahl 22. September – falls eine andere Bundesregierung gewählt werde – sei inakzeptabel. Dass die Zusagen nicht rechtsverbindlich in einem Tarifvertrag geregelt würden, wecke Argwohn. Dagegen ist nach Ansicht der Ministerien Rechtssicherheit gegeben.

Streiter verwies auf ein gemeinsames Schreiben der Ministerien für Verkehr, Finanzen und Inneres zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der WSV-Reform. "Es gab ein Problem, es gibt eine Lösung. Ein besseres Rundum-Sorglos-Paket kann man sich doch gar nicht vorstellen", meinte Streiter. Demnach sollen betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanzielle Einbußen ausgeschlossen sein.

"Aus Sicht der Bundesregierung ist damit die Sozialverträglichkeit der Reformmaßnahmen bei der WSV umfassend gewährleistet", heißt es nach dpa-Informationen in dem Schreiben an alle WSV-Beschäftigten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits in einem früheren Schreiben entsprechende Zusagen gemacht.

Angesichts der angekündigten Schleusenstreiks hält die maritime Wirtschaft in einem Brief an Merkel einen Notfallplan für den Nord-Ostsee-Kanal für unabdingbar. "Der Notfallplan muss am Montagmorgen stehen", sagte Jens B. Knudsen, Vorsitzender der Initiative Kiel-Canal, eines Bündnisses von Wirtschaft, Verbänden und Politik zur Sanierung und zum Ausbau des NOK, am Freitag in Kiel. Die Reedereien müssten vor Streikbeginn am Montagmorgen wissen, ob der Betrieb der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt aufrechterhalten werden könne.

"Es ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte Knudsen. Nach den vorangegangenen Schließungen des Kanals wegen kürzerer Streiks und technischer Probleme mit den über 100 Jahre alten Schleusentore sei die Zuverlässigkeit des Kanals bei den Reedereien in Frage gestellt. Warenströme drohten auf Dauer für die deutschen Nordseehäfen Bremen, Bremerhaven und Hamburg an Antwerpen und Rotterdam verloren zu gehen, wenn statt des Kanals immer häufiger die Route an Dänemark vorbei gewählt werde. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die oppositionelle CDU warnten eindringlich vor wirtschaftlichen Folgen.

"Wir versuchen den Betrieb durch den NOK durchgängig hinzukriegen", sagte Thoma. Zurzeit sei ohnehin jeweils nur eine große Schleusenkammer in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in Betrieb, weil die anderen repariert werden. Dadurch seien weniger Schichten notwendig. Und einen Teil der Schichten übernehmen laut Thoma ohnehin Fremdfirmen.

Der Brief an Merkel, über den die "Kieler Nachrichten" am Freitag berichteten, hatten laut Knudsen mehrere maritime Verbände und die Initiative Kiel-Canal am Montag nach Berlin geschickt – also vor Bekanntwerden der neuen Streikankündigungen.

CDU will Kanal-Betrieb in private Hände legenCopyright Norddeutsche Rundschau
Verdi droht mit neuem Schleusenstreik / Wirtschaft schickt Brandbrief an Merkel
Kiel/Berlin
Ab Montag will die Gewerkschaft Verdi erneut den Nord- Ostsee-Kanal (NOK) durch einen Streik lahmlegen. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte dazu Jens Broder Knudsen, Vorsitzender der Initiative Kiel Kanal – ein Bündnis von Wirtschaft, Verbänden und Politik zur Sanierung und zum Ausbau des NOK. Denn durch die Streiks und die technischen Probleme an den Kanalschleusen drohe der Verlust von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft. Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine rigorose Privatisierung aller Dienstleistungen an den Kanalschleusen. Auch die Wartungsarbeiten sollten möglichst schnell nur noch an Privatfirmen vergeben werden, um „das Erpressungspotenzial von Verdi“ zu verringern, erklärte gestern Unions-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Jörn Arp. Es gehe der Gewerkschaft längst nicht mehr um Tarifverträge, sondern um eine Machtdemonstration vor der Bundestagswahl, sagte Arp. Trotz Appellen von mehreren Seiten will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in den seit zehn Monaten schwelenden Konflikt einschalten. Auch der Notruf der maritimen Wirtschaft verhallte unerhört. Angesichts des bevorstehenden siebentägigen Streiks hatte die Kanal-Initiative gemeinsam mit der Lotsenbrüderschaft einen Brandbrief nach Berlin geschickt. Verdi hat für Montag bundesweit zu Schleusen-Streiks an Kanälen und Flüssen aufgerufen. Ob es dazu kommt, war gestern noch unklar. Denn möglicherweise kommt wieder Bewegung in den Konflikt. Die Gewerkschaft kündigte gestern an, erneute Zusicherungen des Bundes zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eingehend prüfen zu wollen. Sie blieb aber zunächst bei ihren Planungen für die bundesweiten Streik-Aktionen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel hofft aber, den Kanal dennoch möglichst durchgehend offen zu halten. „Eine Gewähr dafür aber gibt es nicht“, sagte Sprecherin Claudia Thoma. Ein Verdi-Sprecher erläuterte, dass am Kanal der Streik erst mit der Mittagsschicht am Montag von 14 Uhr an beginnen könne, da die Frühschichten (6 Uhr) üblicherweise von Fremdfirmen übernommen würden. Maritime Verbände forderten unterdessen einen Notfallplan. „Der Notfallplan muss am Montagmorgen stehen“, sagte Jens Broder Knudsen. Die Reedereien müssten vor Streikbeginn wissen, ob der Betrieb der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt aufrechterhalten werden könne.
sh:z
Ein Spiel mit dem Feuer“
Die Rufe nach einer Privatisierung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal werden lauter
Kiel
Egal, ob Begleitung von Schwertransportern oder Bewachung von Kasernen – immer öfter werden bislang von Staatsdienern wahrgenommene Aufgaben auf private Unternehmen übertragen. „Warum nicht auch das Management an den Kanalschleusen“, fragt jetzt der CDU Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp . Die aktuelle Situation auf dem Nord - Ostsee-Kanal schreit seiner Meinung nach förmlich nach einer kompletten Privatisierung aller Dienstleistungen: „Verdi übertreibt, der Streik ist eine rein politische Machtdemonstration im Vorfeld der Bundestagswahl“, meint Arp. „Wir müssen dieses Erpressungspotenzial minimieren.“ Mit Leistungseinschränkungen sei das nicht zwangsläufig verbunden:. „Bei Kanalfähren hat die Privatisierung geklappt, ohne dass irgendjemand das überhaupt bemerkt hat.“ Und dass beim Streik im August private Festmacher eingesprungen sind, zeige, „dass hier mehr Verlässlichkeit möglich ist“, so der CDU-Mann. Neu ist die Diskussion nicht. Bereits 2001 – zu rot-grünen Zeiten also – hatte eine Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, vorrangig die operativen Arbeiten rund um die Streckenunterhaltung, den Schleusenbetrieb und Reparatur- und Wartungsarbeiten auszugliedern und nur noch die Verwaltung und Aufsicht in öffentlicher Hand zu behalten. Seitdem kämpft Verdi gegen diese Pläne – teils vergeblich, denn einige Teile des Konzeptes sind längst umgesetzt. Bindend zugesagt hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der ein Viertel der 12 000 Stellen in der Schifffahrtsverwaltung (WSV) abbauen will, dass niemand seinen Job verliert oder gegen seinen Willen versetzt wird. Verdi fordert jedoch, die Arbeitsplatzgarantie müsse tarifvertraglich abgesichert werden und will dafür in der kommenden Woche im Rahmen einer bundesweiten Aktion den Kanal für sieben Tage lahm legen. „Das ist unverantwortlich“, erklärte gestern Jens Broder Knudsen, Vorstand der Initiative Kiel Kanal, der sich vergeblich mit der Bitte um einen Notfallplan an die Bundeskanzlerin gewandt hatte. „Der Streik wird mehr Arbeitsplätze kosten als er bei der WSV möglicherweise sichert“, erklärt Knudsen und warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Wenn sich in den Köpfen der Reeder „der Eindruck festsetzt, deutsche Häfen und Wasserstraßen sind problematisch, werden viele Schiffe auf Dauer einen Bogen um Deutschland machen“. Die Ware werde dann in Rotterdam auf kleine Schiffe umgeladen und von dort aus rund um Skagen ins Baltikum transportiert. Die Sorge ist nicht unberechtigt: Die Zahl der Kanalpassagen ging im ersten Halbjahr bereits um zehn Prozent zurück, im August sogar um 30 Prozent. Auch die Lotsen sind auf der Zinne. Sie sind bereits seit Anfang des vorigen Jahrhunderts keine Staatsdiener mehr und rechnen mit bis zu 100 Prozent Verdienstausfall in der kommenden Woche. „Auch bei uns gibt es Befürworter für eine weitere Privatisierung von Dienstleistungen auf dem Kanal“, räumte gestern Stefan Borowski, Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK II ein. Genauso wie bei den Festmachern könne man auch die Aufgaben der Schleusenmeister auf Private übertragen. „Dafür braucht man keinen Doktortitel “ so Borowski. Die Nagelprobe könnte es schon am Montag geben. „Wir versuchen, den Betrieb durch den NOK durchgängig hinzukriegen“, sagte WSA-Sprecherin Claudia Thoma. Zurzeit sei ohnehin jeweils nur eine große Schleusenkammer in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in Betrieb, weil die anderen repariert werden. „Einen Teil der Schichten übernehmen Fremdfirmen.“
Margret Kiosz
Kanal Copyright Norddeutsche Rundschau
Kiel/Brunsbüttel

Brief an Merkel - Notfallplan für Nord-Ostsee-Kanal gefordert

vom 6. September 2013

Eine Woche lang soll der Nord-Ostsee-Kanal bestreikt werden: In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordert die maritime Wirtschaft eine schnelle Lösung.

Kiel | Angesichts der angekündigten Schleusenstreiks fordert die maritime Wirtschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen sofortigen Notfallplan für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK). „Der Notfallplan muss am Montagmorgen stehen“, sagte Jens B. Knudsen, Vorsitzender der Initiative Kiel-Canal, eines Bündnisses von Wirtschaft, Verbänden und Politik zur Sanierung und dem Ausbau des NOK, am Freitag in Kiel. Die Reedereien müssten vor Streikbeginn am Montagmorgen wissen, ob der Betrieb der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt aufrechterhalten werden könne.
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Den Brief hatten laut Knudsen mehrere maritime Verbände und die Initiative Kiel-Canal am Montag an Merkel geschickt. Ein Antwort liege noch nicht vor. Den Brief stellte Knudsen nicht zur Verfügung. Verdi hat bundesweit zu einem siebentägigen Streik an zahlreichen Schleusen aufgerufen, darunter auch am NOK. Hintergrund des Arbeitskampfes ist die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Deutschland. Verdi befürchtet, dass bundesweit 3000 von 12.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Unterdessen haben die Ministerien für Verkehr, Finanzen und Inneres in einem gemeinsam Schreiben an alle WSV-Beschäftigten noch einmal die soziale Absicherung der Reform unterstrichen. Demnach sollen betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanziellen Einbußen ausgeschlossen sein. „Aus Sicht der Bundesregierung ist damit die Sozialverträglichkeit der Reformmaßnahmen bei der WSV umfassend gewährleistet“, heißt es nach dpa-Informationen in dem Schreiben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits in einem früheren Schreiben entsprechende Zusagen gemacht. Verdi besteht aber darauf, Zusagen in einem Tarifvertrag verbindlich zu verankern.
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article119757154/Beschaeftigte-wollen-Nord-Ostsee-Kanal-lahmlegen.html

Beschäftigte wollen Nord-Ostsee-Kanal lahmlegen

Der Tarifkonflikt zwischen Ver.di und dem Bundesverkehrsministerium erhält neue Nahrung. Reeder, Spediteure und Kreuzfahrtunternehmer beklagen nach Arbeitsniederlegungen an Binnenwasserstraßen bereits Millionenverluste.

Copyright HA  bitte den Rest des Artikels in o.g. Link lesen

News

Hilferuf an Kanzlerin

NOK wird eine Woche lang bestreikt

Freitag, 06. September 2013
Der Streik gegen die WSV-Reform sorgt nach wie vor für Probleme – in einem Hilferuf an die Bundeskanzlerin fordern maritime Verbände jetzt einen Notfallplan. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sowie die Bundeslotsenkammer, die Initiative Kiel-Canal und der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZVDS) haben sich mit einem Brief, der dem THB vorliegt, an Angela Merkel gewandt. Darin wird die Kanzlerin aufgerufen, sich für ein Notfallmanagement besonders an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals einzusetzen. mm Mehr: THB Täglicher Hafenbericht Wird dem Nord-Ostsee-Kanal jetzt endgültig der Todesstoß versetzt? Die Furcht im Land ist groß, seitdem die Gewerkschaft Verdi gestern angekündigt hat, von Montag bis zum folgenden Sonntag die Arbeit an Schleusen und Kanälen bundesweit niederzulegen. Die Landesregierung ist besorgt. „Jeder Tag, den der Nord-Ostsee-Kanal nicht befahrbar ist, schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort Norddeutschland, sondern dem Standort Deutschland“, erklärte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in Kiel. Er rief beide Tarifparteien auf, „ihre Verantwortung für die Wirtschaft im Norden nicht zu vergessen“. Bundesverkehrsminister Ramsauer sei „mehr denn je gefordert, endlich eine Lösung mit den Beschäftigten zu erzielen“. Albig: „Wir brauchen einen funktionierenden, keinen gesperrten NOK“. Wegen der Streiks und zahlreicher Mängel, unter anderem an den maroden Schleusentoren, musste der Kanal in diesem Jahr schon mehrfach gesperrt werden. Allein im ersten Halbjahr sank deshalb die Zahl de Schiffspassagen um über 2000 auf 15940. Der bislang längste Streik am Nord-Ostsee-Kanal in der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung soll Montag mit der Frühschicht beginnen. Betroffen sind wieder die Schleusen in Brunsbüttel an der Nordsee und in Kiel-Holtenau zur Ostsee.
Mitglieder von Verdi-Nord sind wenig begeistert
Verdi will damit eine tarifvertragliche Absicherung für die Beschäftigten bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erzwingen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Beschäftigten eine Absicherung bereits per Schreiben zugesagt, was nach Ansicht von Verdi aber juristisch nicht hieb- und stichfest ist. Verdi befürchtet den Verlust von 3000 der insgesamt 12 000 Arbeitsplätze. Bisherige Gespräche über den angestrebten Sozialtarifvertrag seien ergebnislos geblieben, so die Gewerkschaft. „Die Hängepartie muss ein Ende haben“, begründete Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp die Ausweitung der Streiks. Die Begeisterung der norddeutschen Verdi-Mitglieder für diesen Megaaufstand soll sich jedoch in Grenzen halten. Bis zum Schluss, so berichten Insider, hätten sie interveniert, um den Streik auf zwei Tage zu begrenzen, mussten sich jedoch dem Votum der Verdi-Bundesebene beugen. Die Sorge der Nordlichter kommt nicht von ungefähr. Durch die Kanalschließung kommt der eng getaktete Warentransport über die Überseehäfen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ins Stocken. Inzwischen transportieren große Schiffe die Ware aus Asien direkt über Skagen in den Ostseeraum, statt sie wie bisher in Hamburg auf kleinere Schiffe umzuladen, die den kürzeren Weg durch den Kanal nehmen. Ein Drittel des Hamburger Umschlags für den baltischen Raum ging bislang über diese „nasse Autobahn“. kim