NOK – Meyer: Neue Finanzquellen für Verkehrsinfrastruktur

http://www.weser-kurier.de/region/verden_artikel,-Kritiker-stellen-Nutzen-der-Schleuse-in-Frage-_arid,658755.html http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/verkehrsminister-meyer-will-verfall-der-verkehrswege-stoppen-id3748796.html Verkehrsminister Olaf Lies und Wirtschaftsverband Weser fordern Investitionen ins Wasserstraßennetz - 11.09.2013 Kritiker stellen Nutzen der Schleuse in Frage Copyright Norddeutsche Rundschau
Meyer Schnabel           Wirtschaftsminister Reinhard Meyer
Foto: dpa
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Kiel | Eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut – aber keine Pkw-Maut: Das will der schleswig-holsteinische Verkehrsministerkonferenz-Vorsitzende Reinhard Meyer seinen Amtskollegen am Mittwoch bei einer Sondersitzung in Berlin vorschlagen, um den Sanierungsstau an Deutschlands Straßen aufzulösen. Zudem solle der Bund mehr Steuergeld einsetzen und seinen Verkehrsetat um jährlich 2,7 Milliarden Euro auf 12,7 Milliarden aufstocken. Das Zusatzgeld müsse in einen vom Bundeshaushalt unabhängigen Sonderfonds zur Instandsetzung von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließen. Und schließlich soll der Bund auf jährlich 500 Millionen Euro Gewinnausschüttung von der Bahn verzichten, sondern die Dividende ins Gleisnetz stecken. „Das ist ein guter Instrumentenkasten, der uns auch in Schleswig-Holstein helfen wird“, sagte Meyer gegenüber dem sh:z. „Ich sehe gute Chancen, dass wir uns am Mittwoch darauf einigen werden.“
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Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit zu einer Verständigung hoch. Denn SPD-Politiker Meyer übernimmt mit seinen Vorschlägen die am Wochenende vorgelegten Empfehlungen einer Bund-Länder-Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig, in der neben Meyer sechs weitere Länderkollegen verschiedenster politischer Couleur sowie ein Staatssekretär von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) saßen. Daher gibt es bereits breite Unterstützung, die Meyer nutzen will, um auch die künftige Bundesregierung für die Pläne zu gewinnen: „Das Zeitfenster steht jetzt vor den Koalitionsverhandlungen kurz offen – das ist unsere Chance.“ Auch Kommissionschef Bodewig will angesichts der jüngsten Brückenprobleme in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Gunst der Stunde nutzen: „Die Sperrung der Rader Hochbrücke hat uns auch geholfen, weil sie uns drastisch vor Augen geführt hat, welche volkswirtschaftlichen Schäden entstehen können, wenn wir unsere Infrastruktur vernachlässigen“, sagte er bei der Vorstellung des Kommissionsberichts am Sonnabend in Berlin. Derzeit entstehe an den 730.000 Kilometern Verkehrswegen in Deutschland jeden Tag ein Wertverlust von 13 Millionen Euro. Im Einzelnen sehen die Vorschläge von Bodewig, Meyer und Kollegen eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auch auf Landesstraßen vor. Ebenso bringen sie eine Einbeziehung von Lastwagen ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht oder sogar ab 3,5 Tonnen ins Spiel. Bisher sind nur Zwölftonner betroffen. Insgesamt könnten so jährlich bis zu 4,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse kommen. Zusammen mit den zusätzlichen 2,7 Milliarden aus dem Bundeshaushalt, denen Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben von Kommissionsmitgliedern aufgeschlossen gegenübersteht, und den 500 Millionen Bahndividende würde das reichen, um den Betrag von 7,2 Milliarden Euro zu decken, der fehlt, um alle Verkehrswege in Deutschland in Schuss zu halten. Für Schleswig-Holstein gibt es keine offizielle Zahl – es dürften aber mehrere hundert Millionen Euro fehlen.
So soll mehr Geld in die Infrastruktur fließen: Die Vorschläge der Bodewig-Kommission
Aufstockung Verkehrsetat
Lkw-Maut auf Bundesstraßen
Lkw-Maut auf Landesstraßen
Lkw-Maut für 7,5-Tonner
Lkw-Maut für 3,5-Tonner
Verzicht auf Bahndividende
Zusatzeinnahmen insgesamt
  Vor einer Ausweitung der Lkw-Maut auf 3,5-Tonner warnte Meyer allerdings dennoch: „Die Einnahmen wären so gering, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zum zu erwartenden politischen Schaden stünden.“ Auch die von der Bodewig-Kommission ins Spiel gebrachte „Prüfung“ einer Maut für Fernbusse sieht Meyer kritisch: „Es ergibt wenig Sinn, erst den Markt zu liberalisieren - und dann gleich eine neue Belastung einzuführen.“ Kontrovers könnte am Mittwoch die Debatte über die Pkw-Maut werden. Die Bodewig-Kommission empfiehlt sie nicht – und weist vorsichtshalber daraufhin, dass sie in jedem Fall „EU-rechtskonform sein müsste“. Das würde die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nachdrücklich geforderte Pkw-Maut für Ausländer ausschließen.

von Henning Baethge erstellt am 29.Sep.2013 | 13:55 Uhr

http://www.neues-deutschland.de/artikel/833888.kohle-steine-sand-und-erde.html
Copyright Neues Deutschland  Bmrk.Btr.HP/blog: und was ist mit Schwergut Containern zur Entlastung aller deutschen Strassen ?             Fehlentwicklung
Kurt Stenger
23.09.2013

Kohle, Steine, Sand und Erde

Gütertransport auf Flüssen und Kanälen

In Deutschland sind 6545 Kilometer auf Flüssen und Kanälen als Binnenschifffahrtsstraßen ausgewiesen. Im Jahr 2012 wurden hier 223,2 Millionen Tonnen Güter transportiert. Zum größten Teil handelte es sich um Massengüter wie Kohle, Erze, Steine, Erde oder Sand sowie Kokerei-, Mineralöl- und chemische Erzeugnisse. Der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Güterverkehr hat mittelfristig abgenommen und liegt noch bei ca. zehn Prozent. Die Umsatzerlöse der deutschen Unternehmen betrugen zuletzt jährlich 1,5 Milliarden Euro, noch 7200 Menschen sind in der Branche beschäftigt.
Die mit Abstand wichtigste Region beim Güterverkehr ist die sogenannte Rheinschiene, wo im vergangenen Jahr 189,4 Millionen Tonnen transportiert wurden. Sie verbindet wichtige Großstädte und Industriezentren mit dem größten europäischen Seehafen: Rotterdam. Mit der Errichtung des Main-Donau-Kanals wurden die Einzugsgebiete des Rheins mit den Donau-Anrainerstaaten verbunden. Der Erhalt der Wasserstraßen samt der technischen Anlagen ist kostspielig. Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Regierung vorgegeben, sich künftig auf die wirtschaftlich wichtigsten Verkehrswege zu konzentrieren - zum Leidwesen von Hobby- und Sportbootfahrern sowie des Tourismussektors. Daher wird die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen verringert und eine neue zentrale Behörde aufgebaut. Dies sorgt für Ängste: Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst warnen vor Stellenabbau, Zwangsversetzungen und Gehaltskürzungen. Seit Monaten kämpft man unter anderem mit Warnstreiks an Schleusen für eine tarifliche Regelung. Die Fahrbarmachung hat auch anderswo ihren Preis: Ökologisch wertvolle Gebiete in den Flussauen wurden zerstört, wodurch die Überflutungsräume an den Flussläufen deutlich reduziert wurden. Dies macht sich bei Überschwemmungen wie in diesem Frühsommer schmerzhaft bemerkbar.
 
Verkehrsminister Olaf Lies und Wirtschaftsverband Weser fordern Investitionen ins Wasserstraßennetz

Kritiker stellen Nutzen der Schleuse in Frage

Von
Verkehrsfreigabe Schleuse in Dörverden
Die neue Schleuse in Dörverden ist seit Montag in Betrieb. Rund 50 Millionen Euro wurden hier investiert. FOTO: HAKE
Seit dieser Woche ist die Schleuse in Dörverden in Betrieb. Für den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist das allerdings nur ein Schritt beim Ausbau der Wasserstraßen in Niedersachsen. Das System Binnenwasserstraße entlaste die Autobahnen und das Schienennetz, darum seien weitere Investitionen notwendig, begründet Lies seine Forderung in einer Stellungnahme. Gerade in Norddeutschland gäbe es mit Ems, Weser und Elbe mitsamt der verbindenden Flüsse und Kanäle ein „hervorragendes Wasserstraßennetz“. Das allerdings sei stark überaltert – viele Schleusen gäbe es bereits seit 80 oder mehr Jahren. Auch der Neubau an der Weser in Dörverden sei notwendig geworden, weil die alte Schleuse zu kurz für die gängigen Großgütermotorschiffe mit einer Länge von etwa 110 Metern gewesen sei. Hinzu komme außerdem, dass der Zustand der Schleusen nicht auf dem neuesten Stand ist. „Es wird wegen fehlender Haushaltsmittel auf Verschleiß gefahren“, meint Olaf Lies, „der Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur ist alarmierend.“ Olaf Lies sieht den Bund in der Pflicht, in die Infrastruktur zu investieren – sowohl was das Material angeht, als auch das Personal. Funktioniere das Straßennetz über Wasser nicht, etwa durch die aktuellen Streiks an den Schleusen oder aufgrund von Schäden durch Verschleiß, habe das erhebliche Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Denn die sei auf eine funktionierende und zuverlässige Rohstoffversorgung angewiesen. Schließlich würden mit Schiffen große Mengen an Gütern transportiert. Derzeit sehe das Bundesverkehrsministerium bundesweit Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro vor. Damit, meint Lies, „kommen wir nicht gegen den zunehmenden Substanzverschleiß an. Wichtige Investitionen, etwa in eine neue Schleuse in Lüneburg, bleiben dadurch auf der Strecke.“ Als gänzlich überflüssig bezeichnet der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands Weser, Klaus Wedemeier, den Neubau in Dörverden. „Solange die seit über 20 Jahren laufende Anpassung der Mittelweser nicht vollständig umgesetzt ist, wird es keine größeren Binnenschiffe auf der Weser geben und damit der Zweck des Schleusenneubaus nicht erreicht“, meint Wedemeier. Weil der Ausbau nicht vorangeht, könnten lediglich Schiffe mit einer Länge von 85 Metern auf der Weser fahren. „Dafür bedurfte es des Neubaus in dieser Größe nicht.“ Trotz entsprechender Verträge, die Grundlage für den Ausbau seien, hätte das Bundesverkehrsministerium angekündigt, Bauprojekte an der Mittelweser nicht zu realisieren. Als Folge könnten Binnenschifffahrtsunternehmen Großmotorgüterschiffe nicht wirtschaftlich einsetzen, argumentiert Wedemeier. Der Wirtschaftsverband Weser fordert nun, die Mittelweser wie geplant bis zum kommenden Jahr auszubauen. Nur unter dieser Voraussetzung könne verhindert werden, dass eine viertel Milliarde Euro aus öffentlichen Mitteln, die bislang in den Ausbau von Flussabschnitten und Schleusen in der Mittelweser investiert worden sind, ohne einen verkehrlichen Nutzen bleiben.
  http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=80352
    • http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_24_10/investitionsstopp.html
    KLARTEXT
    KLARTEXT
       binnen67
    Stopp für Ostdeutschlands Wasserstraßen - Wie das Bundesverkehrsministerium durch Sparen Geld verbrenntViele Milliarden Euro wurden seit der Wiedervereinigung in die Flüsse und Kanäle östlich der Elbe investiert - doch nun ist Schluss damit. Verkehrsminister Ramsauer streicht die Mittel. Dabei müssten nur noch wenige Schleusen und Brücken modernisiert werden. Passiert das nicht, war viel Arbeit umsonst - und die bisherigen Milliardeninvestitionen werden entwertet. Es soll eine Erfolgsgeschichte werden, vielleicht haben Sie es auch schon bewundert: Das neue gewaltige Schiffshebewerk in Niederfinow am Rande der Schorfheide. Rund eine Viertel Milliarde Euro teuer, spätestens 2015 soll es fertig sein. Dann sollen auch moderne Containerschiffe hier fahren können - zumindest theoretisch. Doch das Projekt im Nordosten Brandenburgs droht ein Millionengrab zu werden. Denn weit kommen würden die Schiffe nicht. Ein paar alte Brücken stehen noch im Weg - und die sind leider zu niedrig. Ein Umbau würde zwar vergleichsweise wenig kosten - 12 Millionen Euro - doch das Geld soll nicht fließen. Der Bundesverkehrsminister plant nämlich, Wasserstrassen in Ostdeutschland nicht mehr auszubauen! Milliarden Investitionen könnten damit in den Sand gesetzt sein, denn Niederfinow ist kein Einzelfall. Andre Kartschall. Scharnbeck Schleuse34 Wenn man wissen will, was der Investitionsstopp des Verkehrsministers für die ostdeutsche Schifffahrt bedeutet, fragt man am besten einen Mann wie ihn: Kapitän Thomas Tondar, seit 30 Jahren Binnenschiffer. Seine Meinung: einige Dinge im Osten wären durchaus noch ausbaufähig. Thomas Tondar Schiffer „Man hört mittendrin auf. Der Ansatz, Ausbau Mittellandkanal bis Berlin war ja okay, aber es war ja auch mal gedacht, weiterzubauen. Dieses Verkehrsprojekt sollte ja eigentlich nicht in Berlin enden. Es sollte ja eigentlich mal ne Verbindung bis Stettin geben. Oder auch hier der Kanal sollte ausgebaut werden. Und da jetzt mittendrin aufzuhören, ist doch ökonomisch für jeden, der ein bissel rechnen kann, komplett unlogisch." Das sieht Bundesverkehrsminister Ramsauer anders. Er sagt: Im Osten fahren zu wenige Schiffe, deshalb gibt's weniger Geld. Statt all der grün eingezeichneten Wasserstraßen soll bald nur noch eine einzige - die gelbe Verbindung nach Berlin - ausgebaut werden. Ein paar Striche auf der Karte, die große Wirkung haben. Denn die anderen Strecken werden nur noch in Stand gehalten. Peter Ramsauer (CSU) Bundesverkehrsminister Verkehrsministerkonferenz 04. Oktober 2012 „Deswegen muss auf solchen wenig befrachteten Wasserstraßen das gemacht werden, was unbedingt erforderlich ist. Das heißt, das an Unterhaltung, was unbedingt erforderlich ist, damit man den Betrieb aufrecht erhält und die übrigen Gelder müssen dorthin fließen, wo umso mehr befrachtet wird." Dabei hat der Bund seit 1990 mehr als 1 Milliarde Euro in Brandenburgs Wasserstraßen gesteckt. Viele Strecken sind fast fertig. Und trotzdem sind weite Teile Brandenburgs für moderne, mehr als 100 Meter lange Schiffe nicht passierbar. So wurden südlich von Berlin zwar die Schleusen Wernsdorf und Kersdorf ausgebaut. Doch die Schleuse Fürstenwalde in der Mitte nicht. Sie ist nur knapp 70 Meter lang. Und somit ist die gesamte Wasserstraße auch weiterhin für große Schiffe nicht passierbar. Thomas Tondar Schiffer „Macht ja keinen Sinn. Wenn Sie die erste und die dritte Schleuse ausbauen, aber die zweite vergessen, da wird zur zweiten Schleuse nie ein großes Schiff kommen. Weil der da nicht durchpasst. Macht ja, ist ja … Eigentlich ist das Schildbürgertum, was getrieben wird." Einen Kilometer östlich der Schleuse - in Fürstenwalde selbst - fürchtet man, vom Rest Deutschlands bald abgeschnitten zu sein. Die Firma FGL verarbeitet Getreide. Pro Jahr verlassen Waren mit einem Gesamtgewicht von einer Million Tonnen die Fabrik. Bei solchen Mengen sind die Transportkosten entscheidend. Und das Schiff ist das günstigste Transportmittel. Martin Bock FGL GmbH „Wir haben hier in diesen Standort 70 Millionen Euro investiert in den letzten 20 Jahren. Und das in der festen Überzeugung, dass dieser Wasserweg dauerhaft nutzbar wird und bleibt, weil man ja in die Schleusen davor & dahinter auch investiert hat. Man hat ja davor und dahinter alles neu gemacht. Und nun geht man aber dahin und sagt: In der Mitte, da lasse ich es weg. Diese 70 Millionen Euro hätten wir dann auch in den Märkischen Sand gesetzt. Und die alten Schiffe, wie Sie hier solche sehen, die werden jedes Jahr abgewrackt, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind, weil die Schiffer dort nicht rentabel mit arbeiten können und damit hätten wir dann keine Transportmöglichkeiten mehr." Bereits heute muss die Firma öfter auf den teureren Lkw ausweichen, als dem Geschäftsführer lieb ist. Fallen noch mehr Schiffe aus, bleibt irgendwann nur noch ein Ausweg. Martin Bock FGL GmbH „Wir würden unseren Standort aufgeben. Wir haben heute 350 Mitarbeiter hier im Unternehmen. Wir würden unseren Standort dorthin verlagern, wo wir die Möglichkeit hätten, Agrargüter auf dem Wasserweg zu bewegen." Und die Firma FGL ist nicht die einzige, die in Fürstenwalde von der Wasserstraße abhängig ist. Die Stadt fürchtet schlicht um ihren Status als Industriestandort. Hans-Ulrich Hengst (parteilos) Bürgermeister Fürstenwalde „Wir reden über 500 bis 600 Arbeitsplätze allein in Fürstenwalde." KLARTEXT „Welche Relation hat das für Fürstenwalde?" Hans-Ulrich Hengst (parteilos) Bürgermeister Fürstenwalde „Das sind ungefähr 8% unseres gesamten Aufkommens an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Also das wäre schon ein Schlag ins Gesicht. Und wenn man das mal mit der Arbeitslosenquote … die würde sich fast verdoppeln." Für Fürstenwalde geht es also nicht nur um die Frage, ob die Schleuse nun 70 oder 115 Meter lang ist. Es geht um eines der Versprechen der Deutschen Einheit, sagt der Bürgermeister. Ein Versprechen, das ursprünglich einmal auch mithilfe moderner Wasserstraßen eingelöst werden sollte. Hans-Ulrich Hengst (parteilos) Bürgermeister Fürstenwalde „Dann stellt sich auch die Frage: Wollen wir wirklich irgendwo gleichartige Lebensverhältnisse gewährleisten oder nicht? Oder schreiben wir ganze Landstriche von vornherein ab? Wenn man sich dazu klar bekennt und das der Bevölkerung auch mitteilt, dann kann man daraus die Konsequenzen ziehen." Ganze Landstriche abschreiben? Keine Rede mehr von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West? Dazu will sich das Bundesverkehrsministerium dann doch nicht bekennen. Schriftlich heißt es lapidar: Zitat „Die Befürchtung, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen in Brandenburg behindert werden könnte, wird nicht geteilt." Eine Einschätzung, die der Bundesverkehrsminister auf Ostdeutschlands Wasserstraßen exklusiv haben dürfte - angesichts der noch vorhandenen Verkehrshindernisse. Beitrag von André Kartschal Copyright rbb-online
Hann.  Münden. Die Weserschifffahrt wollen sie alle erhalten und am besten ausbauen, da demonstrierten die Landtagskandidaten auf dem HNA-Podium Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg.
Engagierte Diskussion auf dem PodiumEngagierte Diskussion auf dem Podium: Von links Johannes Rieder (Die Piratenpartei), Thomas Harms (Bündnis 90 /Die Grünen), Ronald Schminke (SPD), Moderator Ekkehard Maass (HNA), Moderator Axel Welch (HNA), Dinah Stollwerck-Bauer (CDU), Otto Arved Worm (FDP) und Harald Wegener (Freie Wähler Niedersachsen). Foto: Krischmann

Bei allen anderen Themen gingen die Meinungen aber zum Teil weit auseinander, sodass sich für die Zuhörer im Saal ein äußerst differenziertes Bild ergab. Wenn man sich gegen Bundesverkehrsminister Ramsauer durchsetzen wolle, müsse man in der Sache zusammenhalten, sagte Otto Worm (FDP) mit Blick auf die Weserschifffahrt. Eine Reform des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) sei nötig, räumte Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) ein, aber in Hann. Münden habe man eine besondere Situation. Sie versprach Schminke, im Landtag an seiner Seite zu kämpfen, wenn es um den Erhalt der Weserschifffahrt geht, „da kannst Du mich beim Wort nehmen.“ Ronald Schminke (SPD) hatte zuvor skizziert, wie wichtig die Wasserstraße für Firmen in der Region ist. Eine Abstufung der Weser könne man nicht hinnehmen, betonte auch Harals Wegener (FWG) , vielmehr sollte man für die Weserschifffahrt werben, um mehr Güter von der Straße aufs Wasser zu bringen, „das entlastet die Autobahnen.“

Gegen Privatisierung

Die Sicherheit auf der Wasserstraße müsse gewährleistet sein, spannte Thomas Harms (Grüne) wieder den Bogen zum WSA. Eine Privatisierung kommt für ihn daher nicht infrage. Damit steht er auf einer Linie mit Johannes Rieder (Piratenpartei): Würde man die Aufgaben des WSA an Private abgeben, verlöre man vor Ort Fachkräfte, die man aber braucht, wenn man den Wasserweg später wieder ausbauen will. Den Wert einer Wasserstraße solle man nicht nach der Tonnage, die dort transportiert wird, berechnen, sondern nach der Wertigkeit der Güter, beschrieb es Worm. Ein hochwertiges Teil der Firma Richter, an dem viele Arbeitsplätze hängen, würde da viele Transporter mit Getreide aufwiegen. Worm brachte seinen alten Vorschlag wieder ins Spiel, die Salzabfälle von K+S mit Schiffen über die Weser bis weit in die Nordsee zu verfrachten. Damit hätte man genug Tonnage und das Problem mit der Pipeline gelöst.

http://www.weser-kurier.de/region/zeitungen/verdener-nachrichten_artikel,-Verkehrsminister-Ramsauer-besucht-Schleusen-Baustelle-_arid,453304.html Sehr gutes Video enthalten lohn sich echt das anzusehen und wirft ein richtiges wahres Bild auf unseren Herrn Dr. Ramsauer BMVBS. http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=80352 Bmrk: Btr. HP blog Wahlkampf CDU NS eben politischer Missbrauch der WSV WSA Projekt kostet 45 Millionen Euro / 60 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung demonstrieren gegen Reform- 11.12.2012

http://www.mt-online.de/lokales/minden/7665172_Auch_Mindener_Beschaeftigte_befuerchten_WSA-Zerschlagung.html

Bitte Rest des Artikel in o.g. Link lesen Copyright Mindener Tageblatt
Auch Mindener Beschäftigte befürchten WSA-Zerschlagung
Personalrat und Gewerkschaft fordern Tarifvertrag für Umstrukturierung der Wasserschifffahrtsverwaltung
VON JÜRGEN LANGENKÄMPER
Minden (mt). Die Angst geht um an den deutschen Wasserstraßen. Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und um die Zukunft der Standorte - auch beim WSA Minden.
Besorgt: Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes Minden zeigten sich bereit, um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und den Standort am Wasserstraßenkreuz zu kämpfen. | MT-Foto: Jürgen Langenkämper
"Wir fordern einen Tarifvertrag zur Organisationsänderung", sagt Verdi-Bezirkssekretär Siegfried Wöhler und verweist auf einen entsprechenden Begleittarif beim Umbau der Bundeswehr. Doch bislang gibt es keine Verhandlungsbereitschaft im zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
Gestern informierte der Personalrat gemeinsam mit der Gewerkschaft in einer außerordentlichen Personalversammlung im Bauhof über den Stand. Die anwesenden 120 Beschäftigten - ein Drittel der Gesamtbelegschaft, 45 davon in der Außenstelle Bramsche und 25 in Bad Essen - traten anschließend vor das Betriebstor, um ihrer Besorgnis Ausdruck und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Denn bis 2020 soll nicht nur die Wasserschifffahrtsverwaltung umgekrempelt werden. Auch die Mitarbeiterzahl soll von derzeit rund 12500 auf unter 10000 bundesweit sinken. "Seit 1990 ist das Personal bereits Jahr für Jahr um 1,5 Prozent abgebaut worden", erläuterte der Personalratsvorsitzende Helmut Harmeier. 2004 seien im Bereich des WSA Minden noch 400 Menschen tätig gewesen, aktuell lediglich noch rund 360.
Einem Drittel der Ämter droht die Schließung

Verkehrsminister Ramsauer besucht Schleusen-Baustelle

Von Johannes Heeg
Dörverden. Für Parteifreunde macht der Herr Minister auch schon mal einen Abstecher nach Dörverden. Peter Ramsauer, bei der Bundesregierung zuständig für Bau und Verkehr, hat gestern Nachmittag den CDU-Kandidaten Adrian Mohr bei dessen Landtagswahlkampf unterstützt, indem er sich die Weser-Schleuse bei Stedorf angeschaut hat. "Und das, obwohl er am Nachmittag eine Veranstaltung bei Oldenburg und abends noch einen Termin in Berlin hatte", freute sich Mohr, der den CSU-Mann im Sommerurlaub im Berchtesgadener Land persönlich kennengelernt hat.
Bei frostigen Temperaturen ließ sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (2.v.r.) den Fortgang der Bauarbeiten an der
© Heeg
Bei frostigen Temperaturen ließ sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (2.v.r.) den Fortgang der Bauarbeiten an der Dörverdener Schleuse schildern. Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung demonstrierten derweil gegen die Reformpläne seines Ministeriums.
Der Neubau der Schleuse ist mit 45 Millionen Euro eine der größten Investitionen im Kreis Verden der letzten Jahre. Fertigstellung soll Ende 2013 sein, mit den Firmen Wiebe und Matthäi stammen zwei der drei beteiligten Bauunternehmen aus dem Landkreis. Am heutigen Dienstag soll ein 50 Tonnen schweres Tor eingesetzt werden, gab Dieter Eichler vom Neubauamt Hannover gestern bekannt. Empfangen wurde Ramsauer auch von etwa 60 Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die mit Schildern wie "Die Politik gräbt der Schifffahrt das Wasser ab" gegen die Reformpläne des Ramsauer-Ministeriums protestierte.  
Mittwoch, 12. Dezember 2012
Einstellungen (momentan Flash, Breitband)

Minister besucht Schleuse

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist zu Gast auf der Großbaustelle Schleuse Dörverden. Für 45 Millionen Euro läßt er in Dörverden und Minden zwei große Schleusen für über 100 Meter lange Containerschiffe bauen, doch die Mittelweser selbst wird vorerst nicht ausgebaut. Größere Schiffe können sie also bis etwa 2020 nicht befahren, was Unternehmen im Wirtschaftsverband Weser heftig kritisieren.
Autor(in): Holger Baars
Länge: 3:41
Datum: Montag, 10. Dezember 2012
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV
Stichwörter: Mittelweser, Wirtschaftsverband Weser, Schleuse Dörverden, Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister
Permalink:http://www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft2_artikel,-Mittelweser-Ausbau-Kammern-machen-Druck-_arid,449010.htmlIdyllisch ist die Mittelweser-Region - und nicht nur bei Kanufahrern beliebt. Wird sie nun bald zum Millionengrab?Die Kammern beziehen sich bei ihren Forderungen auf entsprechende Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und dem Land Bremen aus den Jahren 1988 und 1997."Fast 25 Jahre nach der ersten Verwaltungsvereinbarung sind die Bauvorhaben noch immer nicht abgeschlossen", kritisiert der bremer Handelskammer-Präses Otto Lamotte. Aufgrund von Sparmaßnahmen im Bundes- und Landeshaushalt sei der weitere Mittelweser-Ausbau vorerst auf Eis gelegt. Stattdessen werde mit Hilfe von Verkehrssimulationen geprüft, ob auf die geplanten Maßnahmen nicht doch verzichtet werden könne."Die Ergebnisse der Simulation sollen erst Ende 2014 vorliegen. Das ist viel zu spät. Sie muss deshalb schon im ersten Quartal 2013 erfolgen", ergänzt Ingo Kramer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven. Zudem müsse die betroffene Binnenschifffahrt eng in das Verfahren mit einbezogen werden, fordert Kramer, der auf rasche Entscheidungen pocht. Die Mittelweser sei für die Hinterlandanbindung der Außen- und Unterweserhäfen Häfen von großer Bedeutung, so Kramer.Der Präsident der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer, Gert Stuke, erklärte: "Die Binnenschiffer haben große Zweifel, ob ein Mittelweserausbau 'light' am Ende zu dem gewünschten Ergebnis führt, mehr Verkehre auf die Wasserstraße zu verlagern und die Position der Weserhäfen zu stärken."Die drei Kammer-Spitzen verwiesen darauf, dass die beiden Neubauten der Mittelweser-Schleusen in Dörverden und Minden 2013 und 2014 ihren Betrieb aufnehmen. Die Länge der Schleusenkammern betrage dann 140 Meter. Somit könnten nicht nur Großmotorschiffe mit 110 Metern Länge, sondern sogar sogenannte "Übergroße Großmotorgüterschiffe" mit einer Länge von 135 Metern die Schleusen passieren. Mehr Schiffsverkehr auf der Weser sei aber unwahrscheinlich, wenn trotz des Schleusenausbaus die Gesamtstrecke für große Binnenschiffe nicht ausreichend leistungsfähig sei.(jop) http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=80352
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne