unbefristeten Streik Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) !

Verdi-Logo_image_660

NRW-Landesregierung unterstützt die ver.di-Forderungen

23.09.2013 14:56 Uhr Brunsbüttel

NOK: Streiks noch nicht vom Tisch

(mir) Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi könnte erneut zu Streiks an den deutschen Wasserstraßen aufrufen. Das hat Antje Schumacher-Bergelin von der Verdi-Bundesverwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung gestern mitgeteilt. „Ob davon auch der Nord-Ostsee-Kanal betroffen sein wird, müssen wir allerdings noch sehr genau beleuchten“, unterstreicht die Verdi-Frau. Schließlich wolle Verdi die meist befahrene Wasserstraße der Welt nicht schwächen, sondern stärken. Die jüngsten Streiks der Festmacher hatten den NOK tageweise lahm gelegt, so dass er für große Pötte quasi unpassierbar war.

Von: Michaela Reh  Copyright  Boyens -medien

  http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/nok-streiks-noch-nicht-vom-tisch.html  

Weidt                               .doc

Schleusenstreik vorerst beendet    Copyright NDR danke

Die bestreikte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel © dpa - Bildfunk Fotograf: Daniel Friederichs Detailansicht des Bildes Streik vorerst beendet: Derzeit kann die Schleuse in Brunsbüttel wieder genutzt werden. "Es wird wieder geschleust!" - hieß es am Sonnabendmorgen von der Wasserschutzpolizei in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen). Eine letzte Streikschicht von 22 bis 6 Uhr am Sonnabend hatte die Einfahrt für große Schiffe verhindert. Rund 800 Schiffe weniger als sonst hatten während des Streiks den Kanal passiert - allein die Kanalsteuerer und Lotsen fuhren dadurch nach eigenen Angaben Verluste in Millionenhöhe ein. Trotzem hat die Gewerkschaft ver.di angekündigt, weiter für einen Sozialtarifvertrag für die Mitarbeiter der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung kämpfen zu wollen. Wann der Streik in Schleswig-Holstein weitergeht, steht aber noch nicht fest.

Diskussionen gehen weiter

Der Streik der Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) sorgte lange für Ärger. Dabei sind sich die Gewerkschaft ver.di und das Bundesverkehrsministerium in der Sache grundsätzlich einig: Die geplante Reform der WSV soll nicht zu einem drastischen Abbau von Arbeitsplätzen führen. Bis zu 3.000 Stellen könnten laut ver.di vom Umbau der Behörde betroffen sein. Für die wird eine Arbeitsplatzgarantie gefordert, die Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) bereits per Brief gegeben hat. Einen entsprechenden Tarifvertrag lehnt Ramsauer aber ab.

Kritik am Gutachter

Der Minister verweist auf seine schriftliche Zusage, in der er garantiert, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Versetzung gegen den Willen der Beschäftigten und keine Gehaltseinbußen geben wird. Diese Zusagen seien rechtsverbindlich und einklagbar, sagte Ramsauer NDR 1 Welle Nord. Er bezieht sich dabei auf ein Gutachten des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing, das genau diese Position stützt. Ver.di hat allerdings Zweifel - Thüsing tauche immer dann auf, wenn es darum gehe, das Streikrecht einzuschränken, so ein Sprecher des Bundesvorstands. Deshalb besteht die Gewerkschaft weiter auf einem Tarifvertrag.
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/Stillstand-am-Nord-Ostsee-Kanal-Die-Fronten-sind-verhaertet
Copyright LN Online

"Uns steht das Wasser bis zum Hals"

Schleusenstreik entzweit Mitarbeiter am Kanal

16. August 2013 | 08:10 Uhr | Von Margret Kiosz

Entspannung während der Kundgebungen: Streikende Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an der Kieler Tirpitzmole. Foto: Kiosz

Entspannung während der Kundgebungen: Streikende Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an der Kieler Tirpitzmole. Foto: Kiosz

Im Streit um die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung will Verdi Verkehrsminister Ramsauer in die Knie zwingen. Kanalsteurer finden den Streik am Kanal verrückt.
Kiel. Der Ton wird rauer. Nicht die Gewerkschaft, die zum Streik aufruft und für Stillstand auf dem Nord-Ostsee-Kanal sorgt, sei das Problem, sondern Verkehrsminister Peter Ramsauer sei "das eigentliche Verkehrshindernis". Solche Sprüche der Verdi-Funktionäre quittierten am Donnerstag rund 200 Demonstranten der Kanalverwaltung mit lautem Beifall. Allerdings war auch unübersehbar, dass nicht alle die Verdi-Strategie gutheißen, Ramsauer durch tagelange Schleusenstreiks in die Knie zu zwingen. Unter die Protestler hatte sich ein Grüppchen von Lotsen, Kanalsteurern und Schiffsmaklern gemischt, die mit Transparenten ihren Unmut über den Streik deutlich machten.

Kapitäne wählen Weg über Skagen

"Uns steht das Wasser bis zum Hals", empörte sich Kanalsteurer Jochen Schütte. "Dass wir Geld verlieren, in Zwangsurlaub geschickt werden und um unsere Jobs fürchten, darum kümmert sich Verdi nicht." Der Streik sei verrückt, da er Privatisierungstendenzen am Kanal nicht verhindere, sondern vorantreibe. Den Beleg lieferten Privatfirmen, die ab 14 Uhr für eine reibungslose Abfertigung in Brunsbüttel und Kiel sorgten. Da deren Schicht jedoch nur bis 22 Uhr ging, trauten viele Kapitäne dem Braten nicht und wählten den Weg um Skagen. "Sie haben Angst, dass sie dann im Kanal festsitzen", erklärt Kanallotse Uwe Klüver.

"Unterlassene Hilfeleistung"

Eine Sorge, die nicht von der Hand zu weisen sei: Am Mittwoch erging es einem Gefahrguttanker, beladen mit 9,5 Tonnen hochexplosivem Ammoniak, so. Weil er in Kiel nicht ausgeschleust wurde, forderte er wegen des starken Windes einen Schlepper an, um mit dessen Hilfe an einer Kaimauer festzumachen. "Sein Hilferuf bei der Verkehrslenkungszentrale blieb ungehört", so Klüver . Selbst die Bitte, den Streik kurzfristig zu unterbrechen, um den Schlepper von der Förde in den Kanal zu schleusen, hatte keinen Erfolg. Noch jetzt ist er entsetzt: "Wenn das Ding hochgegangen wäre, wäre der Kanal vor Kiel jetzt einen Kilometer breit", sagt er. "Das ist unterlassene Hilfeleistung und muss strafrechtlich verfolgt werden", meint Klüver. "In 24 Jahren als Kanallotse habe ich eine solche Situation noch nicht erlebt." Ein Verdi-Sprecher dementierte, dass es wegen des Streiks beinahe eine Havarie gegeben habe. Sauer ist auch der Betriebsrats vorsitzende der Schiffsmaklerei UCA, Michael Stender. "Wir sind 3000 Dienstleister am Kanal - Lotsen, Steurer, Makler und Schiffsausrüster - und haben auch ein Recht auf Arbeit. Verdi schadet uns mit diesem Streik." Anders als Schütte, der soeben nach 38 Jahren aus der Gewerkschaft ausgetreten ist, hat Stender seinen Verdi-Ausweis noch in der Tasche. Wie lange noch, hängt von der Gewerkschaft ab.

Stegner schlägt nachdenkliche Töne an

Derzeit sind die Fronten aber so verhärtet, dass der Streik weitergeht - heute in Brunsbüttel, Kiel und Rendsburg. "Wir machen sichere Schifffahrt möglich", steht auf den Plakaten der Mitarbeiter vom Wasser- und Schifffahrtsamt. "Das geht aber nur, wenn man keine Angst um seinen Job haben muss", betonen die Demonstranten. Man bestreike nicht Lotsen, Schiffe oder Makler, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Ihr "Buhmann" ist Ramsauer, der die Infrastruktur verrotten lasse, 3000 Jobs in der Schifffahrtsverwaltung einsparen wolle und jetzt auch noch den Behördensitz in "die Welthafenstadt Bonn verlegt". Ramsauers Zusage, dass niemand entlassen werde, sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben stehe, wettert DBG-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Dass das Rendsburger Brückendesaster zeitlich mit dem Streik zusammenfalle, dafür könnten die Mitarbeiter nichts. Ramsauer brauche nur den Tarifvertrag mit Jobgarantie zu unterschreiben. Gewerkschafts-Urgestein Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, hob das Recht auf gut bezahlte Arbeit hervor. Einzig SPD-Landeschef Ralf Stegner schlug nachdenkliche Töne an. Es müsse "eine Balance zwischen Streiks und der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gefunden werden". Auf Dauer habe "niemand Erfolg, der die Gesellschaft gegen sich hat". Am Samstag wird trotzdem erst mal weiter gestreikt. Und weil auch die Handwerker die Reparatur an den maroden Schleusen eingestellt haben, kommt es zu weiteren Verzögerungen Norddeutsche Rundschau Copyright danke
Copyright Norddeutsche Rundschau
Streik: Kanal-Lotsen greifen Gewerkschaft an
Kiel
Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden die Streiks der Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung heute fortgesetzt. Zudem verschärften seit Mittwoch planmäßige Reparaturarbeiten die Situation in Kiel-Holtenau. Die große Nord-Schleuse bleibt wegen des Torschienenwechsels sechs Wochen gesperrt. Etwa 200 Beschäftigte untermauerten gestern bei einer Demo in Kiel ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag mit Arbeitsplatzgarantie. Diese Bundesregierung habe die Verantwortung für die Beendigung des Streiks, erklärte Uwe Polkaehn vom DGB-Nord. SPD-Landeschef Ralf Stegner äußerte sich differenziert: „Wir wollen nicht, dass das Land lahmgelegt wird“. Unter die Demonstranten mischten sich auch Streik-Kritiker, darunter Lotsen und der Betriebsrat der Maklerfirma UCA. Ihr Vorwurf: Mit dem Streik würden Arbeitsplätze massiv gefährdet.
kim
Zeitung als PDF downloaden
Weltfremde Gewerkschaftler
Streik auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Margret Kiosz
Die Gewerkschaftsfunktionäre haben den Bogen überspannt. Mit dem Streik auf den Kanalschleusen schaden sie nicht nur dem ganzen Land, sondern auch ihrem eigenen Ansehen. Wenn alte Kämpfer nach 30 Jahren ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft aufkündigen, ist das mehr als ein Alarmsignal. Das Verständnis für die Verdi-Forderungen – sofern es das je gegeben hat – schwindet mit jedem Streiktag. Ob sich der urlaubende Minister Ramsauer überhaupt vom Kanal-Stillstand stören lässt, ist sowieso fraglich. Er hat sich angesichts der berechtigten und unberechtigten Kritik aus Schleswig-Holstein ein dickes Fell zugelegt – das Schiffsausrüster und Makler, Lotsen und Kanalsteurer aber nicht haben. Ihnen geht es ans Portemonnaie. Und zwar so, dass es weh tut. Mit einem Streik der Müllabfuhr, bei dem es vielleicht mal etwa stinkt, ist das nicht vergleichbar. Hier stehen Unternehmen und Existenzen auf dem Spiel.     ntspannung während der Kundgebungen: Streikende Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an der Kieler Tirpitzmole.
Foto:  Kiosz (2)
„Uns steht das Wasser bis zum Hals“
Verdi-Schleusenstreik entzweit die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal / Lotsen fühlen sich durch die Gewerkschaftsaktionen ausgebootet
Kiel
Der Ton wird rauer. Nicht die Gewerkschaft, die zum Streik aufruft und für Stillstand auf dem Nord-Ostseekanal sorgt, sei das Problem, sondern Verkehrsminister Peter Ramsauer sei „das eigentliche Verkehrshindernis“. Solche Sprüche der Verdi-Funktionäre quittierten gestern rund 200 Demonstranten der Kanalverwaltung mit lautem Beifall. Allerdings war auch unübersehbar, dass nicht alle die Verdi-Strategie gutheißen, Ramsauer durch tagelange Schleusenstreiks in die Knie zu zwingen. Unter die Protestler hatte sich ein Grüppchen von Lotsen, Kanalsteurern und Schiffsmaklern gemischt, die mit Transparenten ihren Unmut über den Streik deutlich machten. „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, empörte sich Kanalsteurer Jochen Schütte. „Dass wir Geld verlieren, in Zwangsurlaub geschickt werden und um unsere Jobs fürchten, darum kümmert sich Verdi nicht.“ Der Streik sei verrückt, da er Privatisierungstendenzen am Kanal nicht verhindere, sondern vorantreibe. Den Beleg lieferten gestern Privatfirmen, die ab 14 Uhr für eine reibungslose Abfertigung in Brunsbüttel und Kiel sorgten. Da deren Schicht jedoch nur bis 22 Uhr ging, trauten viele Kapitäne dem Braten nicht und wählten den Weg um Skagen. „Sie haben Angst, dass sie dann im Kanal festsitzen“, erklärt Kanallotse Uwe Klüver. Eine Sorge, die nicht von der Hand zu weisen sei: Am Mittwoch erging es einem Gefahrguttanker, beladen mit 9,5 Tonnen hochexplosivem Ammoniak, so. Weil er in Kiel nicht ausgeschleust wurde, forderte er wegen des starken Windes einen Schlepper an, um mit dessen Hilfe an einer Kaimauer festzumachen. „Sein Hilferuf bei der Verkehrslenkungszentrale blieb ungehört“, so Klüver . Selbst die Bitte, den Streik kurzfristig zu unterbrechen, um den Schlepper von der Förde in den Kanal zu schleusen, hatte keinen Erfolg. Noch jetzt ist er entsetzt: „Wenn das Ding hochgegangen wäre, wäre der Kanal vor Kiel jetzt einen Kilometer breit“, sagt er. „Das ist unterlassene Hilfeleistung und muss strafrechtlich verfolgt werden“, meint Klüver. „In 24 Jahren als Kanallotse habe ich eine solche Situation noch nicht erlebt.“ Ein Verdi-Sprecher dementierte, dass es wegen des Streiks beinahe eine Havarie gegeben habe. Sauer ist auch der Betriebsratsvorsitzende der Schiffsmaklerei UCA, Michael Stender. „Wir sind 3000 Dienstleister am Kanal – Lotsen, Steurer, Makler und Schiffsausrüster – und haben auch ein Recht auf Arbeit. Verdi schadet uns mit diesem Streik.“ Anders als Schütte, der soeben nach 38 Jahren aus der Gewerkschaft ausgetreten ist, hat Stender seinen Verdi-Ausweis noch in der Tasche. Wie lange noch, hängt von der Gewerkschaft ab. Derzeit sind die Fronten aber so verhärtet, dass der Streik weitergeht – heute in Brunsbüttel, Kiel und Rendsburg. „Wir machen sichere Schifffahrt möglich“, steht auf den Plakaten der Mitarbeiter vom Wasser- und Schifffahrtsamt. „Das geht aber nur, wenn man keine Angst um seinen Job haben muss“, betonen die Demonstranten. Man bestreike nicht Lotsen, Schiffe oder Makler, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Ihr „Buhmann“ ist Ramsauer, der die Infrastruktur verrotten lasse, 3000 Jobs in der Schifffahrtsverwaltung einsparen wolle und jetzt auch noch den Behördensitz in „die Welthafenstadt Bonn verlegt“. Ramsauers Zusage, dass niemand entlassen werde, sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben stehe, wettert DBG-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Dass das Rendsburger Brückendesaster zeitlich mit dem Streik zusammenfalle, dafür könnten die Mitarbeiter nichts. Ramsauer brauche nur den Tarifvertrag mit Jobgarantie zu unterschreiben. Gewerkschafts-Urgestein Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, hob das Recht auf gut bezahlte Arbeit hervor. Einzig SPD-Landeschef Ralf Stegner schlug nachdenkliche Töne an. Es müsse „eine Balance zwischen Streiks und der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gefunden werden“. Auf Dauer habe „niemand Erfolg, der die Gesellschaft gegen sich hat“. Morgen wird trotzdem erst mal weiter gestreikt. Und weil auch die Handwerker die Reparatur an den maroden Schleusen eingestellt haben, kommt es zu weiteren Verzögerungen.
Margret Kiosz
 

Schleusen-Streik: Kundgebung in Kiel

Seit gestern wird wieder an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) sowohl Kiel-Holtenau als auch Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) sind davon betroffen. Dazu aufgerufen hat die Gewerkschaft ver.di - sehr zum Unmut vieler ver.di-Mitglieder, die nicht bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern, sondern bei anderen Betrieben am NOK beschäftigt sind, beispielsweise Kanalsteurer, Lotsen und Schiffsagenten. Sie halten den Ausstand für schädlich und zu lang und werfen der Gewerkschaft mangelnde Koordination vor. Nach Ansicht der Kritiker wäre es besser gewesen, nur kurz zu streiken, dafür aber sämtliche ver.di-Mitglieder, die von der Arbeit am Kanal leben, mit einzubeziehen. So hätte man verhindern könne, dass Gewerkschaftsmitglieder übermäßig unter den Auswirkungen leiden, heißt es. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Ver.di sieht dadurch die Jobs von 3.000 Mitarbeitern gefährdet und will Tarifgespräche erzwingen.

Schleusen-Streik: Die Fronten sind verhärtet

NDR aktuell - 15.08.2013 14:00 Uhr
Sämtliche Schleusen zwischen Berlin und der Mecklenburgischen Seenplatte werden bestreikt. Die Beschäftigten befürchten, dass Stellen gestrichen werden könnten.

Ver.di sieht sich im Recht

Achim Meerkamp im Interview mit Sebastian Baak. © NDR Fotograf: Constantin Gill Detailansicht des Bildes Ver.di-Sprecher Achim Meerkamp macht die Bundesregierung für die Streiks verantwortlich. Am Gebäude der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kiel fand am Mittag eine Kundgebung von Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsämter statt. Mehrere hundert ver.di-Mitglieder aus der Landeshauptstadt sowie aus Brunsbüttel, Tönning, Lauenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind dem Gewerkschaftsaufruf gefolgt. Im Gespräch mit NDR 1 Welle Nord bedauerte ver.di-Sprecher Achim Meerkamp die Auswirkungen des Ausstandes auf die Wirtschaft, verteidigte aber das Vorgehen. "Ich kann jede Kritik verstehen, aber wir sind der falsche Adressat, der Adressat ist die Bundesregierung." Sie sei bislang nicht zu Tarifverhandlungen bereit. "Dieser Streik ist von der Bundesregierung provoziert worden", sagte Meerkamp, der darin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wird. "Herr Ramsauer müsste nur seinen Kuli zücken und die Arbeitsplatzgarantie unterschreiben. Dann wäre der Kanal wieder offen", erklärte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn auf der Kundgebung.

Kritik aus den eigenen Reihen Copyright NDR danke

http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/schleusenstreik133.html   Während die Gewerkschaft den Streik als notwendig verteidigt, kommt aus den eigenen Reihen weiter Kritik. Man habe seit Tagen kaum Kunden und die Mitarbeiter müssten Zwangsurlaub nehmen, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Kanalagentur UCA, Michael Stender, der auch ver.di-Mitglied ist. Es wäre nach seinen Worten besser gewesen, eine gemeinsame Aktion von zwei bis drei Tagen abzusprechen. "Mehr ist für den Nord-Ostsee-Kanal nicht verantwortlich", sagte Stender NDR 1 Welle Nord. Man habe jetzt die Befürchtung, dass die Reedereien ihre Fahrpläne umstellen und den Nord-Ostsee-Kanal nicht mehr auf der Rechnung hätten.
14. Aug. 2013 10:10
Kiel (rtn) Seit Mittwoch  6.00 Uhr werden in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Schleusen und Brücken bestreikt. In Kiel versammelten sich am Morgen rund 25 Streikende am Eingang der großen Schleuse. Wie stark die Schifffahrt auf dem Kanal betroffen ist, ist allerdings unklar. Gut die Häfte der Schichten in den Schleusen wird von privaten Firmen übernommen - möglich, dass das eine oder andere Schiff den Nord-Ostsee-Kanal noch passieren kann. Spätestens morgen wird die künstliche Wasserstraße aber für Fachter blockiert sein, weil dann auch die Schleusen in Brunsbüttel bestreikt werden. Quelle: NDR Welle Nord
rtn media ID: 24181
http://www.rtntvnews.de/news/8378/Arbeitskampf-Ver.di-setzt-Streiks-an-den-Schleusen-fort/
Copyright rntvnews danke

Mathias Stein Streik

Arbeitsgemeinschaft fürArbeitnehmerfragen in der SPD Schleswig-Holstein

                   Presseinformation

AfA unterstützt Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag

Versprechen ohne Rechtsbindung sind im öffentlichen Dienst genauso abzulehnen wie in der privaten Wirtschaft. Nur ein Tarifvertrag mit Unterschriften beider Seiten wirkt auch über den Zeitraum hinaus in der Geschäftsführer oder Minister Erklärungen zu Arbeitsplätzen oder Umstrukturierungen gegeben haben, aber dann evtl. durch Abwahl nicht mehr persönlich zuständig sind,“ erklärte der AfA Landesvorsitzende Wolfgang Mädel.

Anlässlich des am Mittwoch erneuten Streiks der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei den Kieler Schleusen des Nord-Ostseekanals spricht die AfA den Streikenden ihre Solidarität aus und verweist auf das grundgesetzliche Streikrecht in Deutschland.

Den Kritikern wirft Mädel vor sich bei der Bahn, Beispiel Mainz, anzuschauen was verkehrte Personalpolitik für gravierende Auswirkungen haben kann.

Mädel: „So etwas darf beim Kanal nicht auch noch passieren, deshalb wäre es besser Ver.di und die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, damit dies Hin- und Her Geschiebe von den Ministern Ramsauer und Friedrich über die Verhandlungszuständigkeit endlich beendet wird.

Der NOK und alle davon Betroffenen brauchen Sicherheit für die Zukunft, die Reedereien wie die Wirtschaft. Ebenso der Festmacher oder Lotse und Schleuser, nur dieses verweigern in erster Linie die politische Riege in Berlin und nicht die Beschäftigten an den Schleusen“

Wir sind nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat, wo von der Obrigkeit etwas erklärt wird, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat in dem Situationen und Probleme durch Tarifverträge geregelt werden.

Und Arbeitnehmer haben auf Verweigerungen solcher Regeln – wenn Argumente nicht zählen oder ignoriert werden - die Möglichkeit durch Arbeitsniederlegungen Vernunft bei der anderen Seite einkehren zu lassen.

Zum Glück, denn ohne die Aktivitäten von Betriebsräten und Gewerkschaften wären in den vergangenen Jahren viel mehr Probleme durch Manager oder Spitzenbeamte entstanden.

Wolfgang Mädel

AfA-Landesvorsitzender SH

Telefon: +49 431 7992505

Fax:      +49 431 7992506

E-Mail: wolfgang.maedel@igmetall.de

Immer mehr Schleusen machen dicht

Blick von der Holtenauer Brücke in Kiel auf die großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals. © NDR Fotograf: Sebastian Baak Detailansicht des Bildes Im Nord-Ostsee-Kanal in Kiel begann der Streik am Mittwochmorgen. Seit Mittwoch laufen wieder Streiks an norddeutschen Schleusen - dieses Mal deutlich ausgeweitet. Die Gewerkschaft ver.di hat rund 500 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Kiel, Lauenburg, Stralsund und Rostock zum Ausstand aufgerufen. Davon betroffen sind auch die Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) - zunächst in Kiel-Holtenau, seit heute Morgen auch wieder in Brunsbüttel. Der Elbe-Lübeck-Kanal sowie die Elbe ab Geesthacht Richtung Süden werden laut ver.di ebenfalls bestreikt.
Pro & Contra

Ver.di: "Wir sehen keinen anderen Weg mehr"

Ver.di hat erneut zu Streiks am Nord-Ostsee-Kanal aufgerufen, um ihre Forderung nach Tarifgesprächen durchzusetzen. Gewerkschaftssprecher Jochen Penke begründet das Vorgehen. mehr
Geschäftsführer der UVNord Michael Thomas Fröhlich im Portrait © UVNord Fotograf: UVNord

UVNord: "So geht das nicht"

Auf dem Nord-Ostsee-Kanal geht fast nichts mehr. Fünf Tage soll der Streik dauern. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung versucht, einen Notbetrieb für die Schleusen in Brunsbüttel zu organisieren. Von Schicht zu Schicht.
Brunsbüttel. Wegen eines Streiks der Schleusen- Mitarbeiter in Brunsbüttel ist der Nord-Ostsee-Kanal seit Mittwoch blockiert. Die Beschäftigten traten um 6Uhr in den Streik, der fünf Tage dauern soll. "Die Schleusen sind komplett zu", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Solange die großen Schleusen bestreikt werden, können große Schiffe den Kanal nicht passieren. "Nur Sportboote und kleinere Binnenschiffe, die keine Festmacher benötigen, kommen durch", erläuterte ein Sprecher der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel. Die Unternehmer im Norden kritisieren die Auswirkungen des Streiks auf die Verkehrsinfrastruktur. Sie fordern: Keine Streiks zu Lasten Dritter. mehr

Stillstand an Brunsbütteler Schleusen

In Brunsbüttel blieb die Frühschicht am Donnerstagmorgen zu Hausen. Die Mitarbeiter folgten damit dem Streikaufruf ver.dis. Lediglich zwei kleine Schleusenkammern sind weiter geöffnet. Sportboote und Fahrgastschiffe können also geschleust werden. Die Festmacher des Wasser- und Schifffahrtsamtes werden heute Vormittag mit Bussen nach Kiel fahren. Dort wollen sie zur symbolischen Uhrzeit fünf vor zwölf an einer ver.di-Kundgebung teilnehmen.

Privatfirmen halten NOK zum Teil frei

Am Nord-Ostsee-Kanal in Kiel begann der Streik am Mittwochmorgen. Dort lag bereits mittags der Frachtschiffverkehr lahm, wie NDR1 Welle Nord berichtete. Den Angaben zufolge gelangten in der Nacht auf Donnerstag von 22 Uhr bis 6 Uhr mehrere große Schiffe in den Kanal. An der Holtenauer Schleuse sorgten Privatfirmen, deren Mitarbeiter nicht vom Arbeitskampf betroffen sind, dafür, dass der Schiffsverkehr weiter laufen kann.

An Müritz-Elde-Wasserstraße zunächst drei Schleusen dicht

In Mecklenburg-Vorpommern sind Wassersportler und Touristen betroffen. Die Schleusen Dömitz, Findenwirunshier und Güritz entlang der Müritz-Elde-Wasserstraße wurden bestreikt, wie Gewerkschafter mitteilten. 100 Mitarbeiter legten die Arbeiter nieder. Die Schleusen sollen offenbar auch am Donnerstag geschlossen bleiben. Am Freitag ist geplant, den Streik auszuweiten. Dann sollen alle Schleusenwärter an insgesamt 17 Anlagen entlang der Wasserstraße die Arbeit ruhen lassen. Auch in den Gebieten der Wasser- und Schifffahrtsämter Stralsund und Rostock sind Schleusen von den Streiks betroffen. Dort solle der Bootsverkehr allerdings nicht eingeschränkt sein, sagte ein ver.di-Sprecher.

Niedersachsen erst kommende Woche wieder betroffen

In Niedersachsen und Bremen sollen von Dienstag bis Donnerstag kommender Woche wieder Schleusen, Bauhöfe und Schifffahrtsämter bestreikt werden, wie ver.di mitteilte. Am Dienstag sei eine Demonstration in Uelzen geplant. Ver.di sieht durch die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Jobs von 3.000 Mitarbeitern gefährdet. Deren Zukunft müsse vertraglich geregelt werden. Mit dem Ausstand will die Gewerkschaft Tarifgespräche erzwingen. "Aber bisher haben freundliche Bitten bei Herrn Ramsauer nicht gefruchtet", heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft. "Das Bundesministerium hat uns trotz vieler vorgeschalteter Eskalationsstufen in den Streik getrieben."

Wirtschaft hält Streiks für überzogen

Kritik kommt von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Schleswig-Holstein und Hamburg. UVNord-Sprecher Michael Thomas Fröhlich erklärte, Streiks sollten wirtschaftlich möglichst keine Unbeteiligten treffen, sondern in erster Linie den Tarifpartner. Beim Kanalstreik werde aber nicht der Bund als Arbeitgeber, sondern vor allem die Schifffahrt erheblich getroffen und darüber hinaus ein ganzes Bundesland.
NOK als Wirtschaftsader
Zwei Frachtschiffe verkehren an einer Schleuse in Kiel-Holtenau. © dpa-Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder

Warum ist der Nord-Ostsee-Kanal so wichtig?

Seit Jahrzehnten gilt der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Warum ist diese knapp 100 Kilometer lange Passage so wichtig für die Schifffahrt? mehr

Reedereien meiden NOK

Bereits der vergangene Streik an der Brunsbütteler Schleuse hatte zu einem erheblichen Rückgang des Schiffsverkehrs im Nord-Ostsee-Kanal geführt. Dort waren die Schleusenwärter vier Tage lang bis zum Sonntagabend im Ausstand gewesen. In der Folge hatten nicht nur Frachter, sondern auch mehrere Kreuzfahrtschiffe den NOK gemieden und den langen Weg über das Skagerrak in Kauf genommen.

Der Kanal in Zahlen

Länge: 98,6 Kilometer Eröffnung: 21.6.1895 Brücken: 10 Wasserbreite: 162 Meter, stellenweise 102,5 Meter Breite der Sohle: 90 Meter, stellenweise 44 Meter Wassertiefe: 11 Meter Schleusen: Die älteren Schleusen haben eine Länge von 125 Metern und sind 22 Meter breit, eine Schleusung dauert 30 Minuten. Die neueren Schleusen sind 310 Meter lang und 42 Meter breit, hier dauert eine Schleusung 45 Minuten. Passagen pro Jahr: 34.879 (2012) Fahrzeit für Schiffe: etwa acht Stunden Höchstgeschwindigkeit: 15 km/h Beispiel Streckenvorteil: Bremen-Kiel: Um Skagen (Dänemark) herum: 602 Seemeilen, durch den Kanal: 169 Seemeilen.  Copyright NDR danke

http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/schleusenstreik129.html

Copyright NDR danke  

kein Schiff passiert mehr den Kanal  Frank Behling Copyright KN danke

Von Frank Behling |
Der Schleusen-Streik eskaliert - ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Mittwoch wird wieder am Nord-Ostsee-Kanal gestreikt, hinzu kommen weitere Schleusen und Brücken in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Nächste Woche folgen andere Länder.
Foto: Nichts geht mehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Schleusen werden bestreikt.
Nichts geht mehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Schleusen werden bestreikt.
© dpa
Kiel. Die Gewerkschaft Verdi hat am Mittwoch die Streiks bei den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet. Zahlreiche Schleusen, so auch am Nord-Ostsee-Kanal in Kiel, waren seit 6.00 Uhr betroffen, ebenso viele Brücken der Mecklenburger Seenplatte sowie Teile der Elbe. „Der Streik ist planmäßig angelaufen“, sagte ein Verdi-Sprecher in Kiel. Rund 600 Mitarbeiter der WSV in Kiel, Lübeck, Lauenburg, Stralsund und Rostock waren aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. „Die erste und die zweite Schicht am Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau streiken, also von 6.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr“, sagte der Verdi-Sprecher. Von insgesamt vier Schichten sind zwei an Fremdfirmen vergeben. „Nachts, von 22.00 Uhr bis morgens 6.00 Uhr, wird der Betrieb laufen“, sagte ein Sprecher der WSV in Kiel. Mittwochmittag waren laut WSV acht Schiffe, von der Nordsee kommend, im Kanal unterwegs nach Kiel-Holtenau; sie mussten festmachen. Ein Schiff wartete in der Ostsee auf die Einfahrt in den Kanal. Neben dem Streik verschärfen seit Mittwoch planmäßige Reparaturarbeiten die Situation in Kiel-Holtenau. Die große Nord-Schleuse bleibt unter anderem wegen des Torschienenwechsels sechs Wochen gesperrt. Die große Süd-Schleuse ist vom Streik betroffen. In den kommenden Tagen und in der nächsten Woche will Verdi den Streik ausweiten: Am Donnerstag am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel sowie in Berlin und Brandenburg, ab Dienstag nächster Woche dann für drei Tage in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. In Kiel plant Verdi am Donnerstag eine Kundgebung. Die Gewerkschaft fordert Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag, um Folgen der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland abzumildern. Verdi befürchtet, dass bundesweit 3000 von 12 000 Arbeitsplätzen wegfallen. Die Fronten sind verhärtet. Arbeitgeber und Gewerkschaft sehen die jeweils andere Seite als verantwortlich für die verfahrene Situation. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch, für die WSV-Bundesangestellten habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitreichende Zusagen gemacht. So werde es keine Kündigungen geben, keine Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen. Die Einkommen seien gesichert, und es gebe zudem Mobilitätsanreize. Arbeitsrechtlich seien diese Zusagen verbindlich, dies habe inzwischen ein Rechtsgutachten bestätigt. Der Ministeriumssprecher betonte, Verdi habe Ende Mai die Gespräche beendet und danach Ramsauer seine Zusagen direkt den Beschäftigten geschrieben. Dagegen sagte Verdi-Bundesvorstand Jan Jurczyk in Berlin, richtige Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag habe es gar nicht gegeben. „Und wenn der Verkehrsminister Zusagen macht, diese aber nicht in einem Sozialtarifvertrag unterschreiben will, schürt das Argwohn.“ Arbeitsrechtlich seien die Zusagen Ramsauers wesentlich schwächer als ein Tarifvertrag. So könnte ein neue Verkehrsminister die Zusagen einfach aufheben. „Wir bedauern es, dass Verdi auf dem Rücken der Schifffahrt einen Konflikt austrägt, der eigentlich keiner ist“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, das für Bundesangestellte Tarifverträge mit den Gewerkschaften aushandelt. Kritik aus Politik und Wirtschaft, der Streik erschüttere das Vertrauen der Reeder in die Zuverlässigkeit des Nord-Ostsee-Kanals, wies die Gewerkschaft zurück.
 

NOK: Ver.di droht mit weiteren Streiks

Die bestreikte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel © dpa - Bildfunk Fotograf: Daniel Friederichs Detailansicht des Bildes Nach einer kurzen Pause soll die Schleuse in Brunsbüttel ab Donnerstag wieder bestreikt werden. Auf die Reedereien kommen harte Zeiten zu: Nach einer kurzen Pause sollen die Streiks an den Schleusen von Mittwoch an deutlich ausgeweitet werden, unter anderem am Nord-Ostsee-Kanal (NOK). 600 Schleusenwärter in Kiel, Lauenburg, Stralsund und Rostock seien aufgerufen, dann die Arbeit niederzulegen, kündigte am Sonntag der Sprecher der Gewerkschaft ver.di, Jochen Penke, an. Betroffen sind unter anderem der Elbe-Lübeck-Kanal sowie die Elbe ab Geesthacht Richtung Süden. Ab Donnerstag ist dann auch wieder die NOK-Schleuse in Brunsbüttel vom Streik betroffen. Dort war der Ausstand erst gestern Abend beendet worden.

Ver.di sieht Bund in der Pflicht

Ver.di sieht durch die Reformpläne des Bundesverkehrsministeriums für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Jobs von 3.000 Mitarbeitern gefährdet. Deren Zukunft müsse vertraglich geregelt werden. Mit dem Ausstand will die Gewerkschaft Tarifgespräche von Ressortleiter Peter Ramsauer (CSU) für die Mitarbeiter der WSV erzwingen. "Wir wollen den verantwortlichen Ministern Friedrich und Ramsauer die Gelegenheit geben, nun endlich wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren", so ver.di-Sprecher Jochen Penke am Montag. Sollte seitens der Ministerien keine Bewegung in Richtung von ver.di erfolgen, würden die Streiks ausgeweitet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weist die Gewerkschaftsforderung zurück. Alles, was ver.di im Rahmen der Reform der Schifffahrtsverwaltung zur Absicherung der Beschäftigten eingefordert habe, habe er zugesagt. Es gebe keinen Grund für einen Streik, so Ramsauer. Er sei überzogen und unverantwortbar.

Ruhe auf dem Kanal

Der Schiffsverkehr an der Brunsbüttler Schleuse kam nach Angaben der Wasserschutzpolizei am Sonntag fast vollständig zum Erliegen. Die Reedereien waren über den Streik informiert und leiteten ihre Schiffe auf die 400 Kilometer längere Route rund um Dänemark. "Wenn die Reeder nicht reagieren würden, wäre der Kanal so voll, dass man trockenen Fußes von einer auf die andere Seite kommen würde", sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei.
Videos
Video

Stillstand auf dem NOK

09.08.2013 | 19:30 Uhr
NDR Fernsehen: Schleswig-Holstein Magazin
Die Kritik am Streik der Schleusenwärter wächst. Seit Tagen herrscht für die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal Stillstand. Für die Lotsen ein finanzielles Desaster. Video starten (02:30 min)

http://www.noz.de/deutschland-und-welt/wirtschaft/73878982/schleusenstreik-gestoertes-verhaeltnis

Artikel weiter unden erst kommt NOK !

Ver.di bestreikt erneut Schleusen bis zum 17. August

Nord-Ostsee-Kanal dicht

http://www.thb.info/news/single-view/id/nord-ostsee-kanal-dicht.html Donnerstag, 08. August 2013Wegen eines Streiks der Schleusen-Mitarbeiter ist der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel seit gestern erneut dicht. Entsprechende Angaben der Gewerkschaft ver.di bestätigte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel. Die Beschäftigten an der Schleuse Brunsbüttel traten um 6 Uhr in den Streik, der fünf Tage dauern soll. "Die Schleusen sind komplett zu", sagte der zuständige Fachbereichsleiter von ver.di Nord, Jochen Penke. Weitere Streikmaßnahmen sollen bis zum 17. August dauern. pk Mehr: THB Täglicher Hafenbericht Copyright

http://www.shz.de/artikel/artikel/streik-in-brunsbuettel-nord-ostsee-kanal-dicht.html

Umstrukturierung

Streik in Brunsbüttel - Nord-Ostsee-Kanal dicht

07. August 2013 | 13:45 Uhr | Von Matthias Hoenig, dpa

In Brunsbüttel geht nichts mehr. Foto: Friederichs

In Brunsbüttel geht nichts mehr. Foto: Friederichs

Bild 1 von 2
Auf dem Nord-Ostsee-Kanal geht fast nichts mehr. Fünf Tage soll der Streik dauern. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung versucht, einen Notbetrieb für die Schleusen in Brunsbüttel zu organisieren. Von Schicht zu Schicht.
Brunsbüttel. Wegen eines Streiks der Schleusen- Mitarbeiter in Brunsbüttel ist der Nord-Ostsee-Kanal seit Mittwoch blockiert. Die Beschäftigten traten um 6Uhr in den Streik, der fünf Tage dauern soll. "Die Schleusen sind komplett zu", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Solange die großen Schleusen bestreikt werden, können große Schiffe den Kanal nicht passieren. "Nur Sportboote und kleinere Binnenschiffe, die keine Festmacher benötigen, kommen durch", erläuterte ein Sprecher der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel. Ob ein Notbetrieb für die großen Schleusen eingerichtet werden kann, war zunächst offen. Dies müsse von Schicht zu Schicht entschieden werden, sagte WSV-Pressesprecher Helmut Külsen. Ein Teil der Festmacher seien Mitarbeiter von Fremdfirmen. Bestreikt würden aber auch die Schleusenmaschinen, die nur vom Personal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bedient werden. Zwei der fünf Festmacher-Schichten sind laut WSV an Fremdfirmen vergeben. Die erste Schicht einer Fremdfirma sollte am Mittwochabend um 22 beginnen. Verdi kündigte an, bei einem Notbetrieb durch Fremdfirmen die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten genau zu überprüfen.

Keine großen Schiffe im Kanal

Kurz nach Streikbeginn fuhren noch neun Schiffe, von der Ostsee kommend, im Kanal. Mittags waren es nur noch vier. Die anderen Schiffe hatten entweder durch kleine Schleusen fahren können oder umgedreht, erläuterte WSV-Pressesprecher Helmut Külsen. Von der Nordsee her kamen keine großen Schiffe mehr in den Kanal. Betroffen vom Streik waren auch die von der WSV betriebenen Fähren über den Kanal bei Fischerhütte, Oldenbüttel und Hohenhörn. Laut Verdi streiken in Brunsbüttel mehr als 100 Beschäftigte. Hintergrund des Ausstandes ist die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland. Der Reform werden nach Verdi-Angaben bundesweit rund 3000 der insgesamt 12.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Mit dem Arbeitskampf will die Gewerkschaft einen Tarifvertrag zur rechtsverbindlichen Absicherung der Beschäftigten in der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung erreichen.

"Standort der maroden Infrastruktur"

Auch das Wasser- und Schifffahrtsamt in Tönning soll für drei Tage bestreikt werden. In der kommenden Woche wollen die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an der Ostsee ihre Arbeit niederlegen. Bis zum 17. August sollen laut Gewerkschaft Schleusen, Bauhöfe und WSV-Verwaltungen überall in Schleswig-Holstein in unregelmäßigen Abständen bestreikt werden, wenn bis dahin keine Tarifverhandlungen vereinbart sind. Massive Kritik am Streik übte die Initiative Kiel-Canal. "Damit unterminiert die Gewerkschaft den Ruf des Nord-Ostsee-Kanals als zuverlässigen Wasserweg", meinte Jens Broder Knudsen, Vorsitzender der Initiative. Er erinnerte an den Totalausfall der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt zu Beginn dieses Jahres wegen maroder Schleusentore. Die Gewerkschaft Verdi müsse sich die Frage gefallen lassen, "ob sie mit dem Streik nicht über das Ziel hinausschießt und durch ihr Verhalten mittelbar mehr Arbeitsplätze gefährdet als die Reform es tut". Schleswig-Holstein mache bedauerlicherweise momentan als Standort der maroden Bundesverkehrsinfrastruktur von sich reden, beklagte Knudsen. Norddeutsche Rundschau danke SHZ Copyright

Copyright THB

Kiel/Stralsund

600 Schleusenwärter zum Streik aufgerufen

Angesichts des Streits um die geplanten Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ruft Verdi Beschäftigte in Schlewsig-Holstein sowie Stralsund und Rostock zum Arbeitskampf aufgerufen.
Streikwelle bei Schleusenwärtern weitet sich aus. Foto: Caroline Seidel/Archiv
Streikwelle bei Schleusenwärtern weitet sich aus. Foto: Caroline Seidel/Archiv
Kiel. Die Gewerkschaft Verdi will den Streik von Schleusenwärtern im Norden von Mittwoch an deutlich ausweiten. Das teilte Verdi-Sprecher Jochen Penke am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa mit. Demnach sollen 600 Schleusenwärter in Kiel, Lauenburg, Stralsund und Rostock die Arbeit niederlegen. Von Donnerstag an soll auch wieder die Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel bestreikt werden. Dort hatte der Ausstand am Mittwochmorgen begonnen. Laut Penke sollte die Arbeitsniederlegung von bisher 200 Beschäftigten am Sonntagabend für zwei Tage unterbrochen werden. Die Gewerkschaft hat wegen der geplanten Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum Arbeitskampf aufgerufen. Verdi fürchtet durch die geplante Reform den Abbau von bis zu 3000 der insgesamt 12 000 Arbeitsplätze. Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht aus Stein sei, „dann ist unser Signal in Berlin angekommen„, sagte Verdi-Sprecher Penke. Der Streik soll noch bis Freitag andauern. dpa

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article118770942/Nord-Ostsee-Kanal-wegen-Schleusenstreiks-dicht.html

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-nord-ostsee-kanal-wegen-streiks-in-brunsbuettel-dicht_aid_1065416.html

News

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article118768659/Nord-Ostsee-Kanal-wegen-Streiks-in-Brunsbuettel

  Copyright Welt danke

Nord-Ostsee-Kanal wegen Streiks in Brunsbüttel dicht

Ein Tanker liegt in der Schleuse Brunsbüttel
Foto: dpa

Brunsbüttel (dpa/lno) - Wegen eines Streiks der Schleusen-Mitarbeiter ist der Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel seit Mittwochmorgen dicht. Entsprechende Angaben der Gewerkschaft Verdi bestätigte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel. Die Beschäftigten an der Schleuse Brunsbüttel traten um 6.00 Uhr in den Streik, der fünf Tage dauern soll. «Die Schleusen sind komplett zu», sagte der zuständige Fachbereichsleiter von Verdi Nord, Jochen Penke, der Deutschen Presse-Agentur. Bis zu neun Schiffe befinden sich von der Ostsee kommend im Kanal. «Sie müssen entweder an geeigneten Stellen festmachen oder können auch bis zu einer bestimmten Größe umdrehen», sagte WSV-Pressesprecher Helmut Külsen.

Am Vormittag versammelten sich laut Verdi etwa 100 Beschäftigte auf einem Platz vor den Schleusen zu einer Kundgebung. Hintergrund des Streiks ist die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland. Der Reform werden nach Verdi-Angaben bundesweit rund 3000 der insgesamt 12 000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Mit dem Arbeitskampf will die Gewerkschaft einen Tarifvertrag zur rechtsverbindlichen Absicherung der Beschäftigten in der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung erreichen.

Ob die die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einen Notbetrieb für die Schleusen in Brunsbüttel organisieren kann, ist noch unklar. Dies müsse von Schicht zu Schicht entschieden werden, sagte Külsen. Ein Teil der Festmacher seien Mitarbeiter von Fremdfirmen. Bestreikt würden aber auch die Schleusenmaschinen, die nur vom Personal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bedient werden. Verdi geht davon aus, dass zumindest am Mittwoch sich ein Notbetrieb nicht mehr realisieren lassen werde.

 

WSV-Reform

Erneute Streiks im Norden

Dienstag, 06. August 2013 Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verschärft ihre Gangart in der Tarifauseinandersetzung um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. Nach einer Streikpause in der vergangenen Woche setzte die Gewerkschaft gestern ihren Ausstand planmäßig fort. pk/lni

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/Schleusen-Streiks-im-Norden-beginnen

Brunsbüttel

Schleusen-Streiks im Norden beginnen

SchleuseneuCopyright Willy Thiel
Im Tarifkonflikt bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beginnen heute die Beschäftigten an der Schleuse Brunsbüttel einen fünftägigen Streik.
 
Brunsbüttel. Im Tarifkonflikt bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beginnen heute die Beschäftigten an der Schleuse Brunsbüttel einen fünftägigen Streik. Auch das Wasser- und Schifffahrtsamt in Tönning soll für drei Tage bestreikt werden, wie der zuständige Fachbereichsleiter von Verdi Nord, Jochen Penke, sagte. In der kommenden Woche wollen die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an der Ostsee ihre Arbeit niederlegen. Bis zum 17. August sollen laut Gewerkschaft Schleusen, Bauhöfe und WSV-Verwaltungen überall in Schleswig-Holstein in unregelmäßigen Abständen bestreikt werden, wenn bis dahin keine Tarifverhandlungen vereinbart sind. Copyright Frank Behling danke ArnelütkenhorstKiel Stau34     Hintergrund der Proteste ist die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der Reform werden nach Verdi-Angaben rund 3000 der insgesamt 12 000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Mit dem Arbeitskampf will die Gewerkschaft einen Tarifvertrag zur rechtsverbindlichen Absicherung der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erreichen. dpa Copyright LN

Ein Kommentar

Schleusenstreik: Gestörtes Verhältnis

Osnabrück. Wieder legen streikende Angestellte des Bundes die Schleusen lahm. Verdi will so lange weiterstreiken, bis der Bund für seine Angestellten einen Tarifvertrag unterzeichnet. Dazu ein Kommentar:
Coyright NOZ
  http://www.noz.de/deutschland-und-welt/wirtschaft/73878982/schleusenstreik-gestoertes-verhaeltnis
Copyright noz
Nichts geht mehr am Hebewerk Duisburg. Foto: dpa  Vergrößern
Bildergalerien aus dieser Rubrik
Das Vertrauensverhältnis zwischen dem obersten Herrn der Schleusen und deren Wärtern muss stark gestört sein. Anders ist nicht zu erklären, was sich da gerade an Flüssen und Kanälen abspielt . Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine rechtsverbindliche Zusage gegeben, niemand werde im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung entlassen oder gegen seinen Willen versetzt. Doch die Angestellten trauen dem Regierungsvertreter nicht. Angestachelt von der Gewerkschaft Verdi, legen sie die Arbeit nieder, um die Zusage in Form eines Tarifvertrages schwarz auf weiß zu bekommen. Das ist unverhältnismäßig. Es hängen neben Binnenschiffern auch ganze Industrien an den Wasserstraßen und ihren Schleusen. Ihnen allen entsteht ein finanzieller Schaden, weil die Angestellten mit ihrem Arbeitgeber – dem Bund – lieber streiten, als einen Kompromiss zu finden. So viel steht fest: Hauptprofiteur des Streiks an den Schleusen ist die Gewerkschaft selbst. Verdi kämpft in vielen Branchen um die Existenz. Etwa im Einzelhandel, wo der Organisationsgrad immer mehr abnimmt. Die starke Gewerkschaft von einst verliert an Einfluss. Bei den Schleusenwärtern besetzt sie aber nach wie vor eine Schlüsselposition – und nutzt diese Vormachtstellung gnadenlos aus. Da drängt sich der Eindruck auf, dass bei diesem Streik für Verdi die Werbung in eigener Sache im Vordergrund steht.    
Lesen Sie auch ...
Schleusenwärter-Streik: Ems nicht betroffenOsnabrück. Überall im Land haben die Schleusenwärter am Montag wieder die Arbeit niedergelegt. Überall? Nein, entlang der... mehr
Schleusen nach Streik wieder offenDuisburg. Kurze Atempause für die Binnenschiffer: Nach einer Woche Streik der Schleusenwärter haben sie auf vielen Flüssen... mehr
Schleusen-Streik stoppt Schiffedpa Berlin/Duisburg/Stuttgart. Der Streik an den Schleusen hat erneut die Binnenschifffahrt in einigen Teilen Deutschlands lahmgelegt.mehr

Kanaltunnel Rendsburg Copyright Norddeutsche Rundschau

Verdi rudert zurück: Kein Streik am Tunnel

06. August 2013 | 14:00 Uhr | Von Hauke Mormann

Eine Röhre des Rendsburger Kanaltunnels ist wegen Sanierung geschlossen. Die zweite wollte Verdi ursprünglich lahmlegen mit streikenden Mitarbeitern. Jetzt zieht die Gewerkschaft ihre Ankündigung zurück. Foto: Friederichs

Eine Röhre des Rendsburger Kanaltunnels ist wegen Sanierung geschlossen. Die zweite wollte Verdi ursprünglich lahmlegen mit streikenden Mitarbeitern. Jetzt zieht die Gewerkschaft ihre Ankündigung zurück. Foto: Friederichs

Die Gewerkschaft Verdi will den Rendsburger Kanaltunnel von den Streiks bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausnehmen. Die Verkehrslage wegen der Rader Hochbrücke sei angespannt genug.
Rendsburg. Nach ihrer Ankündigung, ab kommendem Mittwoch den Rendsburger Kanaltunnel lahmlegen zu wollen, hat die Gewerkschaft Verdi viel Zorn auf sich gezogen. Auch auf shz.de und der Facebook-Fanseite wurde die Ankündigung fast ausnahmslos kritisiert. Denn weil die Rader Hochbrücke für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen gesperrt ist, weichen zahlreiche Lkw- und Autofahrer auf die B77 aus, um durch den Tunnel in Rendsburg den Kanal zu überqueren. Auch die Politik hatte empfindlich reagiert. Christopher Voigt, der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärte: "Ich appelliere an Verdi, auch an die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen zu denken, die unter einer solchen Blockade leiden würden, und die Aktion abzusagen." Sind die von Verdi initiierten Streikaktionen überhaupt rechtmäßig, fragen die NRW-Häfen

http://www.shz.de/artikel/artikel/nord-ostsee-kanal-neue-streiks-drohen.html

ArnelütkenhorstKiel Stau34

Copyright Frank Behling

 

Verdi kündigt Ausstände an

Nord-Ostsee-Kanal: Neue Streiks drohen

05. August 2013 | 12:46 Uhr | Von hamo

Stau vor den Schleusen: Vor allem am Nord-Ostsee-Kanal dürfte es zu Behinderungen kommen, wenn Verdi-Mitglieder zwischen Mittwoch und Samstag streiken. Foto:

Ab Mittwoch könnte auf dem NOK und anderen Bereichen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung SH gestreikt werden. Verdi will Jobgarantien für 12.000 Mitarbeiter.
Kiel. Für Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern bereitet die Gewerkschaft Verdi sich und ihre Mitglieder auf Streiks vor. Vom kommenden Mittwoch ab 0 Uhr bis Samstag, 24 Uhr, "werden die Schleusen, Bauhöfe und WSV-Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in unregelmäßigen Zeitabständen bestreikt, wenn bis dahin keine Tarifverhandlungen vereinbart sind", teilt Verdi mit. Denn die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen der beiden Länder sollen umstrukturiert werden. Von den 12.000 Arbeitsplätze stehen 3000 laut Verdi-Fachbereichsleiter Jochen Penke auf dem Spiel. Mit dem Arbeitskampf will die Gewerkschaft erreichen, dass die betroffenen Mitarbeiter rechtsverbindlich abgesichert sind. "Weil sowohl der Bundesverkehrs- als auch der Innenminister sich bisher in Schweigen hüllen, müssen wir weitere Arbeitskampfmaßnahmen planen", erklärt Penke. Um Schiffen, Industrie und Hafenbetreibern rechtzeitig Planungssicherheit zu geben, kündigt die Gewerkschaft ihr Vorhaben bereits an. Besonders der Schiffsverkehr auf Nord-Ostsee-Kanal und Elbe dürfte stark beeinträchtigt werden, vermutet Verdi.  Copyright Norddeutsche Rundschau danke

http://www.rp-online.de/politik/nrw/schleusenwaerter-streik-geht-in-naechste-runde-1.3578677

Nordrhein-WestfalenSchleusenwärter-Streik geht in nächste Runde

zuletzt aktualisiert: 06.08.2013 - 13:02

WEITERE ARTIKEL
Copyright HL - live
http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=85568

WSV: Gewerkschaft will Schleusen lahm legen

In der Tarifauseinandersetzung bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bereitet sich die Gewerkschaft ver.di in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf neue Streiks ab kommenden Mittwoch vor."Mit unserem Streik in den nächsten Wochen wollen wir den tarifpolitisch zuständigen Innenminister Friedrich dazu bewegen, auf uns zu zu kommen. Weil sowohl der Bundesverkehrs- als auch der Innenminister sich bisher in Schweigen hüllen, müssen wir weitere Arbeitskampfmaßnahmen planen", erklärt ver.di-Fachbereichsleiter Jochen Penke. Es gehe auch darum, den Schiffern, Industrie und Hafenbetreibern rechtzeitig Planungssicherheit zu geben. Von Mittwoch, 7. August, 0 Uhr, bis Samstag, 17. August, 24 Uhr, werden die Schleusen, Bauhöfe und WSV-Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in unregelmäßigen Zeitabständen bestreikt, wenn bis dahin keine Tarifverhandlungen vereinbart sind, so die Gewerkschaft. "Unsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich dagegen, dass 3.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen", sagt Penke. Ziel des Arbeitskampfes sei der Abschluss eines Tarifvertrags zur rechtsverbindlichen Absicherung der Beschäftigten in der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung. Statt eines verhandlungsfähigen Angebots für einen Tarifvertrag gebe es von der Bundesregierung bisher nur unverbindliche Zusagen. Ein Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze drohe bei der geplanten Umstrukturierung abgebaut zu werden. Der Gewerkschafter geht davon aus, dass, wie schon bei den letzten Arbeitsniederlegungen, der Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal, sowie den seewärtigen Zufahrten und auf der Elbe stark beeinträchtigt sein wird: "Betroffen von den Streiks sind alle Wasserstraßen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern."
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/schleusen-werden-erneut-bestreikt-aimp-id8282386.html

Düsseldorf (RPO). Zum dritten Mal in wenigen Wochen wollen die Schleusenwärter in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi macht ihre Androhung wahr und kündigte am Freitag an, dass die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Montag bis Freitag streiken werden.
 Copyright rp Online
Schleusenwärter im Streik
  Foto: dpa, Roland Weihrauch
Kommentare (0)

Schleusenwärter-StreikGut 80 Schiffe hängen im Ruhrgebiet fest

zuletzt aktualisiert: 25.07.2013 - 16:18
Duisburg (RPO). Die zweite Phase des Streiks an den Kanalschleusen in NRW geht zu Ende. Im Ruhrgebiet hängen 80 Schiffe fest. Bewegung ist in dem Tarifkonflikt nicht in Sicht.
Strom der nix mehr kostet In 1 Tag fertig - umweltfreundlich ab 1499 Euro - 3300 Referenzen www.ikratos.de
Zum Ende der zweiten Streikwelle der Schleusenwärter in Nordrhein-Westfalen haben am Donnerstag mehr als 80 Schiffe allein im Ruhrgebiet festgehangen. Diese Zahl nannte Volker Schlüter vom Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich, das neben der Ruhr auch für den Wesel-Datteln-Kanal, den Rhein-Herne-Kanal und für Teile des Dortmund-Ems-Kanals zuständig ist. In Duisburg demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben rund 500 Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie fordern einen Tarifvertrag zur Absicherung ihrer Arbeitsplätze bei der geplanten Neuordnung der Behörde.

01.08.2013 | Transport + Logistik

http://www.focus.de/regional/duisburg/tarife-schleusenwaerter-streiken-erneut_aid_1062602.html

http://www.verkehrsrundschau.de/wsv-streiks-nrw-haefen-bezweifeln-rechtmaessigkeit-der-aktionen-1281873.html

Copyright Verkehrsrundschau

WSV-Streiks: NRW-Häfen bezweifeln Rechtmäßigkeit der Aktionen

Sind die von Verdi initiierten Streikaktionen überhaupt rechtmäßig, fragen die NRW-Häfen
Hamm. Die Häfen in Nordrhein-Westfalen (NRW), die von den Streiks der Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) massiv betroffen sind, stellen die Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Aktionen und wollen Schadenersatzansprüche juristisch klären lassen. Das geht aus einer Mitteilung der Interessengemeinschaft Häfen und Wasserstraßen NRW hervor. „Für die betroffenen Unternehmen in NRW eindeutig die Haftungsfrage im Vordergrund“, sagt Werner Spionkowski die Interessenlage der Häfen- und Speditionsunternehmen. Das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) formuliere die Grundlagen des hoheitlichen Handelns und gebe Hinweise auf Haftung. „Das Infrastrukturrecht als übergreifendes Rechtsgebiet stellt  für alle Verkehrsinfrastrukturen immer die grundsätzlichen Fragen nach der Rolle des Staates - sei es als Anbieter oder als Gewährleister eines angemessenen Versorgungsniveaus-, der Planung, Zulassung und Finanzierung der erforderlichen Anlagen, der Reglementierung des Zugangs zu Infrastrukturen sowie des Umgangs mit natürlichen Monopolen“, schreibt der Verband, der eine juristische Überprüfung  verlangt, ob hoheitliche Aufgaben nicht wahrgenommen wurden, weil Beamte fehlten, die Aufgaben der Schleusenwärter hätten übernehmen können. Die Häfen in NRW haben den Bundesverband aufgefordert, eine rechtsverbindliche Position zu erarbeiten, um mögliche Schadensersatzansprüche  formulieren zu können „Geiselhaft für Partikularinteressen“ Günter Haberland als Vorsitzender der Interessengemeinschaft Häfen und Wasserstraßen NRW verweist auf die Probleme durch die Streiks: „Es ist schwierig und teuer, überhaupt ein Schiff zu bekommen, weil keiner mehr ins Kanalgebiet fahren will.“ Er sieht das Verhalten der Gewerkschaft Verdi „rechtlich problematisch“ weil mehrere Tausend Mitarbeiter in Unternehmen und Schifffahrt „in Geiselhaft für Partikularinteressen“ genommen würden. „Persönlich bin ich schon seit langer Zeit der Auffassung, dass es nicht nur beim Eigentum, sondern auch bei Verbandsmacht eine Sozialpflichtigkeit geben muss“, stellt Haberland fest. „Für mich spricht viel dafür, dass die hier vorliegende vorsätzliche Schädigung Dritter sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist und damit zum Schadenersatz verpflichtet.“ (diwi)

http://www.derwesten.de/region/schleusen-in-nrw-werden-ab-montagfrueh-wieder-bestreikt-id8275982.html

treik Schleusen in NRW werden ab Montagfrüh wieder bestreikt 04.08.2013 | 18:40 Uhr Schleusen in NRW werden ab Montagfrüh wieder bestreikt Am diesem Montag streiken wieder die Schleusenwärter, diesmal ist der Schwerpunkt in NRW.Foto: Archiv/dpaDüsseldorf. Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen treten die Schleusenwärter in einen mehrtägigen Streik. Ab 6 Uhr früh am Montag wollen sie die Ampeln für die Schiffe auf den NRW-Kanälen auf rot stellen - aus Widerstand gegen die geplante Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.An den Schleusen auf deutschen Flüssen und Kanälen wird ab Montag nach einwöchiger Pause wieder gestreikt. Die Beschäftigen hätten von den beteiligten Ministerien noch immer keine verbindliche Zusage für Tarifverhandlungen erhalten, begründete die Gewerkschaft Verdi am Sonntag die Wiederaufnahme des Arbeitskampfes.Die beim Bund beschäftigten Schleusenwärter fordern einen Tarifvertrag zur Absicherung ihrer Arbeitsplätze bei der geplanten Neuordnung ihrer Behörde. Verdi befürchtet, dass bei der Reform 3000 von bundesweit 12.000 Stellen wegfallen. Mehr zum Thema Schleusen-Streik kostet Binnenschiffer täglich 1000 Euro Schleusen-Streik kostet Binnenschiffer täglich 1000 EuroAlle Wasserstraße in NRW werden bestreikt"Wir haben noch immer keine verbindliche Zusage für Tarifverhandlungen erhalten", stellte Bundesvorstandsmitglieg Achim Meerkamp am Sonntag in einer Mitteilung fest. Das Bundesverkehrsministerium hatte als oberster Dienstherr zwar Zugeständnisse an die Gewerkschaft gemacht, lehnte aber einen Tarifvertrag bislang ab.Von Montag bis Freitagfrüh sollen laut Verdi alle Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen bestreikt werden. In Niedersachsen und Bremen werden Schleusen, Bauhöfe sowie Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) bis Mittwoch in den Arbeitskampf einbezogen. Verdi hatte auf mögliche Streiks in den betroffenen Gebieten bereits hingewiesen, um den Unternehmen entsprechende Vorplanungen zu ermöglichen. Streik der Schleusenwärter Streik der Schleusenwärter Streik der Schleusenwärter Streik der Schleusenwärter Streik der Schleusenwärter zurückblätternweiterIn Nordrhein-Westfalen hat es bereits zwei Streikwellen gegeben, zuletzt bis zum 26. Juli. Vor den Schleusen lagen jeweils Dutzende Schiffe tagelang fest. (afp/dpa)Schleusen in NRW werden ab Montagfrüh wieder bestreikt | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/region/schleusen-in-nrw-werden-ab-montagfrueh-wieder-bestreikt-id8275982.html#139782010

Flusskreuzfahrtreedereien mit hohen Verlusten

 

Kein Verständnis für WSV-Streik

Donnerstag, 01. August 2013

Die 83 Meter lange „Frederic Chopin“ mit Platz für 80 Passagiere auf Kreuzfahrt in Berlin

  Der dreiwöchige Arbeitskampf der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat bei der Binnenschifffahrt und insbesondere den Flusskreuzfahrtunternehmen voraussichtlich wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursacht. Für Tausende Passagiere mussten die Reedereien und Reiseveranstalter kurzfristig und mit hohem Aufwand Ersatzprogramme organisieren, Busse und Flugzeuge chartern, Hotels anmieten und Logistikketten ändern. Einzelne Reisen mussten abgebrochen und die Passagiere vorzeitig nach Hause geflogen werden. Durch die spontanen Schleusensperrungen wurde den Reedereien jegliche Planungsgrundlage entzogen. FBi Mehr: THB Täglicher Hafenbericht Copyright

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/schleusen-wieder-dicht-id8256547.html

Tarifkonflikt Copyright der Westen
 

Schleusen wieder dicht

30.07.2013 | 18:45 Uhr
Schleusen wieder dicht
An den Schleusen in NRW (hier Emmelsum) sind in der nächsten Woche neue Streiks geplant.Foto: Lars Fröhlich
 

Voerde.   In Nordrhein-Westfalen sind in der kommenden Woche neue Streiks geplant. Gewerkschaft Verdi sieht Bundesregierung am Zug.

  In der Tarifauseinandersetzung bei der Wasser- und Schiff­fahrtsverwaltung (WSV) bereitet sich die Gewerkschaft Verdi auf neue Streiks ab kommenden Montag vor. „Mit unserer Streikpause in dieser Woche wollten wir den Ministern Ramsauer und Friedrich Gelegenheit geben, auf uns zuzukommen“, erklärte Verdi-Fachbereichsleiter Michael Kötzing. Für den Fall, dass sich die Bundes­regierung  nicht bewege, gebe es weitere Streiks. Betroffen von den Streiks ist die Güter- und Personen­schifffahrt auf dem Dortmund-Ems-Kanal, Wesel-Datteln-Kanal, Rhein-Herne-Kanal, Datteln-Hamm-Kanal und Mittel­landkanal. Von Montag, 5. August, 6 Uhr, bis Freitag, 9. August, 6 Uhr, würden alle Schleusen, Bauhöfe und WSV-Verwaltungen in NRW bestreikt, wenn bis dahin keine konkreten Tarifverhandlungen vereinbart sind. Man gehe wie bei den letzten Arbeitsniederlegungen davon aus, dass der Schiffsverkehr auf den Kanälen zum Erliegen kommt. Ziel sei der Abschlusses eines Tarifvertrages zur rechtsverbindlichen Absicherung der Beschäftigten in der WSV und weiteren Einrichtungen vor den Folgen des Behördenumbaus, so Kötzing. Ein Viertel von 12 000 Arbeitsplätzen soll entfallen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828681.nicht-ohne-tarifvertrag.html

Von Marcus Meier Copyright neues Deutschland
29.07.2013

Nicht ohne Tarifvertrag

Ver.di rätselt, warum Minister Ramsauer gegenüber den Schleusenwärtern hart bleibt

Die Gewerkschaft ver.di hat die Streiks der Schleusenwärter vorerst ausgesetzt, doch der Konflikt um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schwelt weiter.
277a01087f5d2b6b12bc236dbf5d67be.jpg
Ver.di setzt die Streiks aus – die Protestplakate werden aber noch nicht eingemottet.
Seit Wochen legt ver.di an den Schleusen den Schiffsverkehr im Ruhrgebiet und anderen Regionen im Westen lahm, am Donnerstag kamen Berlin und Brandenburg für zunächst drei Tage hinzu. Die Lobby der Binnenschiffer drängt die Gewerkschaft und den Bundesverkehrsminister zu einer Einigung. Doch stattdessen nimmt der Arbeitskampf immer bizarrere Züge an. Ver.di kann nicht verstehen, warum Peter Ramsauer (CSU) keinen Tarifvertrag für die noch 12 000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) unterschreiben mag. Der Minister lässt derweil per Gutachten verkünden: Die Mitarbeiter seien auch so umfassend abgesichert. »Bindung durch Versprechen« ist die »gutachterliche Stellungnahme« überschrieben, die der Bonner Jura-Professor Gregor Thüsing »auf Anfrage« des Hauses Ramsauer verfasste. »Das Gutachten bestätigt, dass die von Minister Ramsauer getroffenen Maßnahmen die WSV-Mitarbeiter rechtlich verbindlich absichern«, erläutert eine Ministeriumssprecherin auf »nd«-Nachfrage. Im Gutachten spricht Thüsing von »Gesamtzusagen«, die sich aus einem Minister-Schreiben von Juni ergäben. Sie seien rechtsverbindlich und würden betriebsbedingte Kündigungen ausschließen sowie Entgelte sichern. »Die Absicherungen«, betont Ramsauers Sprecherin, »sind unwiderruflich, einklagbar und sogar ein besserer Rechtsschutz als ein Tarifvertrag.« Warum unterschreibt Ramsauer dann nicht einfach trotzdem einen Tarifvertrag und beendet so den Konflikt?, fragt sich ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. »Für andere Minister in vergleichbaren Situationen war das kein Problem, ich erinnere nur an die Absicherung der zivilen Angestellten der Bundeswehr.« Falls das Gutachten dazu gedacht war, die streikende Gewerkschaft zu überzeugen, so ist dieser Versuch gescheitert. Thüsing, der dem Ministerium als »Arbeitsrechtspapst« gilt, ist der Gewerkschaft wegen seiner Attacken wider das Streikrecht im öffentlichen Dienst negativ aufgefallen. Das Gutachten sei zudem »allenfalls eine schnelle Stellungnahme«, referiert Jurczyk die ver.di-Position. Die Gewerkschaft will eine höhere Rechtsverbindlichkeit - und daher einen Tarifvertrag. »Es sind keine weitere Konsequenzen zu ziehen«, heißt es derweil aus Ramsauers Ministerium lapidar. Verhandlungsbereitschaft klingt anders. Derzeit verfüge ver.di nur über lose Kontakte ins Ministerium, bekennt Sprecher Jan Jurczyk. Zum Wochenanfang setzt die Dienstleistungsgewerkschaft, wie am Sonntag mitgeteilt, aber erst einmal alle Streikmaßnahmen an den Schleusen aus - als eine Art Besänftigungsmaßnahme - und wartet nun auf ein Angebot seitens der beteiligten Ministerien. Ver.di sieht durch die Umstrukturierung der WSV 3000 Stellen gefährdet. Am Sinn des Umbaus in der geplanten Form könne man zweifeln. Ziel der Gewerkschaft ist es, die Beschäftigten abzusichern. »Für uns ist wichtig: Wenn Umbau, dann sozialverträglich«, so Jurczyk. Der Gewerkschafter widerspricht Behauptungen, ver.di füge den Binnenschiffern bewusst einen enormen wirtschaftlichen Schaden zu, obwohl diese der falsche Adressat seien. »Wir agieren nicht leichtfertig und ohne Augenmaß.« Es sei die Gegenseite gewesen, die die Forderung nach Verhandlungen erst nicht ernst genommen, dann Warnstreiks ignoriert und begonnen habe, den Umbauplan umzusetzen. Schließlich sei sogar eine neue Bundesanstalt ins Leben gerufen worden. »Da war das Fass übergelaufen!« Über das Kalkül von Minister Ramsauer kann die Gewerkschaft nur spekulieren. Will der Christsoziale, dass vor der Bundestagswahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden? Geht es ihm darum, Position und Gesicht zu wahren? »Die Motivsuche läuft noch«, meint ver.di-Sprecher Jurczyk.

http://www.pressebox.de/inaktiv/verdi-vereinte-dienstleistungsgewerkschaft-deutsche-journalistinnen-und-journalisten-union/Streikpause-bei-der-Wasser-und-Schifffahrtsverwaltung/boxid/614342

Streikpause bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

(PresseBox) (Berlin, ) Im Tarifkonflikt bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) legen die Beschäftigten in den kommenden Tagen eine Streikpause ein. "In der 31. Woche werden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt, um den beteiligten Ministerien Gelegenheit zu geben, auf uns zuzukommen", sagte Achim Meerkamp, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Sonntag. Ziel sei nach wie vor der Abschluss eines Tarifvertrags zur Absicherung der Beschäftigten in der WSV und weiteren Einrichtungen vor den Folgen des Behördenumbaus.  
Impressionen vom Innovationspreis IT 2013
Die Pause solle auch dabei helfen, die Streikfolgen für die betroffenen Wirtschaftsunternehmen in Grenzen zu halten. Bislang sei in der Öffentlichkeit die Akzeptanz für den Arbeitskampf hoch. "Das öffentliche Verständnis und die Unterstützung wollen wir nicht auf's Spiel setzen", betonte Meerkamp. Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und weiterer Einrichtungen und Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministers ringen bereits seit Monaten um den Abschluss eines Tarifvertrags. Seit Anfang Juli wird deshalb regional an mehreren Tagen auch immer wieder die Arbeit an den Schleusen niedergelegt. Anstatt eines verhandlungsfähigen Angebots für einen Tarifvertrag gibt es von der Bundesregierung bislang nur unverbindliche Zusagen. Ein Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze droht beim Behördenumbau abgebaut zu werden.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Im Streik gegen die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordert Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler zu Gesprächen auf

Ver.di hat zum bundesweiten unbefristeten Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aufgerufen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Gewerkschaft befürchtet einen massiven Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen im Zuge des organisatorischen Aufbaus der WSV.

Seit Montag werden die Schleusen des Dortmund-Ems-Kanals, des Wesel-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals bestreikt. Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.

Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.

Staatssekretär Adler: „Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung ver.dis, dass die den Beschäftigten gegebenen Zusagen durch einen Tarifvertrag abgesichert werden. Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.“

Staatssekretär Adler ruft das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium auf, im weiteren Gestaltungsprozess die Notwendigkeit des Stellenabbaus in der vorgesehenen Größenordnung ergebnisoffen zu prüfen.

Mehr im Internet unter: www.nrw6.verdi.de

Mit kollegialen Grüßen

 

http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/elbe-seitenkanal-ist-dicht/

Copyright Landeszeitung

Weitere Defekte und Streik: Schiffshebewerk Scharnebeck steht bis Freitagfrüh still

Elbe-Seitenkanal ist dicht

dth Scharnebeck. Der Stillstand dauert länger als erwartet, mit entsprechenden Folgen: In Dreierreihen stauen sich derzeit wieder die Binnenschiffe im Elbe-Seitenkanal aus Richtung Hamburg vor dem Schiffshebewerk Scharnebeck. Auch im Oberhafen aus Richtung Uelzen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Bereits gestern Nachmittag saßen bei Scharnebeck insgesamt mehr als 60 Schiffe fest. Ein Zusammenspiel aus dem Streik der Angestellten im Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Uelzen sowie weiteren technischen Defekten am Hebewerk legen den Betrieb noch bis mindestens Freitagfrüh lahm.

Bereits am Dienstag hatte die Technik am Hebewerk teilweise versagt. Zunächst war der Westtrog wegen eines Lagerschadens ausgefallen, er stehe voraussichtlich "bis zum 27. Juli dem Schiffsverkehr nicht mehr zur Verfügung", sagte Klaus Ripphahn, Sprecher des WSA Uelzen (LZ berichtete). Eigentlich sollte der Betrieb trotz des wieder aufgenommenen Streiks der WSA-Angestellten schichtweise mit dem noch bis dato funktionstüchtigen Osttrog aufrechterhalten werden. Doch dann fiel an dem Trog das sogenannte Haltungstor aus. Zwar wurde dieser Defekt in der Nacht zu Mittwoch wieder behoben. "Doch als wir den Trog wieder in Betrieb nehmen wollten, gab es einen Fehler in der Elektronik", sagte Ripphahn. "Solche Störungen sind bei einem derart komplexen System nicht ungewöhnlich und wären mit dem entsprechenden Personal auch schnell zu beheben." Doch die Elektroniker des WSA-Bauhofs sind auch in den Streik getreten.

Von Marcus Meier
29.07.2013

Nicht ohne Tarifvertrag Copyright neues Deutschland danke

Ver.di rätselt, warum Minister Ramsauer gegenüber den Schleusenwärtern hart bleibt

Die Gewerkschaft ver.di hat die Streiks der Schleusenwärter vorerst ausgesetzt, doch der Konflikt um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schwelt weiter.
277a01087f5d2b6b12bc236dbf5d67be.jpg
Ver.di setzt die Streiks aus – die Protestplakate werden aber noch nicht eingemottet.
Seit Wochen legt ver.di an den Schleusen den Schiffsverkehr im Ruhrgebiet und anderen Regionen im Westen lahm, am Donnerstag kamen Berlin und Brandenburg für zunächst drei Tage hinzu. Die Lobby der Binnenschiffer drängt die Gewerkschaft und den Bundesverkehrsminister zu einer Einigung. Doch stattdessen nimmt der Arbeitskampf immer bizarrere Züge an. Ver.di kann nicht verstehen, warum Peter Ramsauer (CSU) keinen Tarifvertrag für die noch 12 000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) unterschreiben mag. Der Minister lässt derweil per Gutachten verkünden: Die Mitarbeiter seien auch so umfassend abgesichert. »Bindung durch Versprechen« ist die »gutachterliche Stellungnahme« überschrieben, die der Bonner Jura-Professor Gregor Thüsing »auf Anfrage« des Hauses Ramsauer verfasste. »Das Gutachten bestätigt, dass die von Minister Ramsauer getroffenen Maßnahmen die WSV-Mitarbeiter rechtlich verbindlich absichern«, erläutert eine Ministeriumssprecherin auf »nd«-Nachfrage. Im Gutachten spricht Thüsing von »Gesamtzusagen«, die sich aus einem Minister-Schreiben von Juni ergäben. Sie seien rechtsverbindlich und würden betriebsbedingte Kündigungen ausschließen sowie Entgelte sichern. »Die Absicherungen«, betont Ramsauers Sprecherin, »sind unwiderruflich, einklagbar und sogar ein besserer Rechtsschutz als ein Tarifvertrag.« Warum unterschreibt Ramsauer dann nicht einfach trotzdem einen Tarifvertrag und beendet so den Konflikt?, fragt sich ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. »Für andere Minister in vergleichbaren Situationen war das kein Problem, ich erinnere nur an die Absicherung der zivilen Angestellten der Bundeswehr.« Falls das Gutachten dazu gedacht war, die streikende Gewerkschaft zu überzeugen, so ist dieser Versuch gescheitert. Thüsing, der dem Ministerium als »Arbeitsrechtspapst« gilt, ist der Gewerkschaft wegen seiner Attacken wider das Streikrecht im öffentlichen Dienst negativ aufgefallen. Das Gutachten sei zudem »allenfalls eine schnelle Stellungnahme«, referiert Jurczyk die ver.di-Position. Die Gewerkschaft will eine höhere Rechtsverbindlichkeit - und daher einen Tarifvertrag. »Es sind keine weitere Konsequenzen zu ziehen«, heißt es derweil aus Ramsauers Ministerium lapidar. Verhandlungsbereitschaft klingt anders. Derzeit verfüge ver.di nur über lose Kontakte ins Ministerium, bekennt Sprecher Jan Jurczyk. Zum Wochenanfang setzt die Dienstleistungsgewerkschaft, wie am Sonntag mitgeteilt, aber erst einmal alle Streikmaßnahmen an den Schleusen aus - als eine Art Besänftigungsmaßnahme - und wartet nun auf ein Angebot seitens der beteiligten Ministerien. Ver.di sieht durch die Umstrukturierung der WSV 3000 Stellen gefährdet. Am Sinn des Umbaus in der geplanten Form könne man zweifeln. Ziel der Gewerkschaft ist es, die Beschäftigten abzusichern. »Für uns ist wichtig: Wenn Umbau, dann sozialverträglich«, so Jurczyk. Der Gewerkschafter widerspricht Behauptungen, ver.di füge den Binnenschiffern bewusst einen enormen wirtschaftlichen Schaden zu, obwohl diese der falsche Adressat seien. »Wir agieren nicht leichtfertig und ohne Augenmaß.« Es sei die Gegenseite gewesen, die die Forderung nach Verhandlungen erst nicht ernst genommen, dann Warnstreiks ignoriert und begonnen habe, den Umbauplan umzusetzen. Schließlich sei sogar eine neue Bundesanstalt ins Leben gerufen worden. »Da war das Fass übergelaufen!« Über das Kalkül von Minister Ramsauer kann die Gewerkschaft nur spekulieren. Will der Christsoziale, dass vor der Bundestagswahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden? Geht es ihm darum, Position und Gesicht zu wahren? »Die Motivsuche läuft noch«, meint ver.di-Sprecher Jurczyk. http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/schleusenpersonal-bleibt-streikbereit-aimp-id8237335.html http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/berlins-schleusenwaerter-haben-den-kanal-voll-article1713202.html http://www.neues-deutschland.de/artikel/828681.nicht-ohne-tarifvertrag.html Copyrigt BZ Berlin http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/schleusenstreikpause100.html

Freie Fahrt für Binnenschiffer

Binnenschiffe können ab Mitternacht wieder die Wasserstraßen befahren. Die Schleusenwärter machen eine Streikpause. Auch in Bremen und Niedersachsen hatten sie gegen Pläne der Regierung protestiert, Jobs bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu streichen.

Vielerorts ging es für Binnenschiffer in diesen Tage nicht weiter. Der Arbeitskampf der Schleusenwärter dauert inzwischen schon drei Wochen, unterbrochen von Pausen. Die Gewerkschaft "Verdi" kündigt einen langen Atem an und droht der Regierung: Gibt es keine konkreten Vereinbarungen, dann laufen die Streiks weiter. 26. Juli 2013 07:11 Uhr, Ole Krüger | Aktualisiert 20:36 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollen Forderungen nach einem Tarifvertrag durchsetzen. An der Mühlendamm-Schleuse mussten am Donnerstag alle Schiffe wenden http://www.t-online.de/regionales/id_64681756/flusskreuzfahrer-fordern-ende-der-schleusen-streiks.html Durch die andauernden Streiks an den Schifffahrtsschleusen drohen den Flusskreuzfahrern in Deutschland erhebliche Einbußen. Darauf hat die deutsche Niederlassung des internationalen Kreuzfahrtverbands Cruise Lines International Association (CLIA) in Hamburg hingewiesen. Das Chaos blieb aus und doch gab es lange Gesichter bei vielen Wasser-Touristen. Seit Donnerstagfrüh 6 Uhr sind in Berlin und Brandenburg insgesamt 16 Schleusen dicht, das Schiffshebewerk Niederfinow ebenso. An der Berliner Mühlendamm-Schleuse war am Donnerstag Endstation für alle Schiffe, die in Richtung Osten unterwegs waren. Ob Ausflugsdampfer, Sportboote oder Transportschiffe – alle mussten vor den Schleusentoren wenden. Das gleiche Bild an der Schleuse Charlottenburg und in Spandau. „Ausflugsverkehr gibt es. Ohne Einschränkungen aber nur zwischen Kanzleramt und Museumsinsel", sagt Lutz Freise von der Reederei Riedel.       http://www.cn-online.de/lokales/news/mitarbeiter-misstrauen-versprechen.html?tx_ttnewsextender[imgIndex]=0&cHash=479e05b7ab78853d6951e3c48d047136 s.u.

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-913231.html

Copyright Manager-Magazin

Binnenschifffahrt Schleuser lassen Schiffer auflaufen

Von Sarah Sommer Copyright

DPA
Die Schleuser streiken: Auch an der Schleuse Diemitz warten auf beiden Seiten Dutzende Boote

Die Gewerkschaft Verdi bestreikt seit drei Wochen die Schleusen der Binnenschifffahrtsstraßen. Bei den Schiffern liegen die Nerven blank. Manchen könnte der Streik in die Pleite treiben - doch Verdi und das Verkehrsministerium mauern.

Hamburg - Bisher hat Jürgen Schlieter Glück gehabt. Der selbständige Binnenschiffer hat sich diese Woche mit seinem Frachter, der MS Jürgensburg, fast pünktlich über den Mittellandkanal Richtung Westen durchgeschlagen.  
"Es war ein reines Glücksspiel, an welchen Schleusen man durchkam", klagt Schlieter. Im Ruhrgebiet war diese Woche fast kein Durchkommen. "Die Schleusen wurden bis Freitagfrüh bestreikt. Ob ganztägig oder nur für einige Stunden täglich, wusste man vorher nie." Ob Schlieter und seine Kollegen ihre Fracht pünktlich an ihrem Bestimmungsort abliefern können, ist seit Anfang Juli reine Glückssache. "Wer zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist, kann sich durchschlängeln", sagt Schlieter. Wer Pech hat, sitzt tagelang fest. Je länger der Streik dauert und je mehr Schleusen bundesweit betroffen sind, desto dramatischer wird die Lage für die Kapitäne der Fracht- und Ausflugsschiffe. binnenschiff43schleuse Es war bereits die dritte Woche, in der Binnenschiffer festsaßen, weil Schleusenwärter auf den wichtigsten Schifffahrtsstrecken Deutschlands streiken. Verdi schickte rund 500 Beschäftigte an den Schleusen in Nordrhein-Westfalen in den Streik. Jetzt kann es finanziell eng werden Binnenschiff5 Bis Freitagfrüh waren die Schleusen auf den vier Kanälen des westdeutschen Binnenschifffahrts-Netzes gesperrt. Auch in Berlin und Brandenburg gab es für Schiffer diese Woche kein Durchkommen - ob Fracht- oder Touristenschiff, an den Schleusen war Endstation. In Bayern waren die Schleusen seit Montag dicht.  
Jetzt hoffen die Binnenschiffer auf eine schnelle Einigung zwischen Verdi und dem Verkehrsministerium, gegen das sich der Streik der Schleuser richtet. Einigen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Verdi-Chef Bsirske nicht im Laufe der kommenden Woche, sollen die Streiks weitergehen. Dann wird es für viele Schiffer finanziell eng. Denn die Ausstände der Schleuser ziehen sich bereits seit Anfang Juli hin. Mit den bundesweiten Streiks will Verdi das Bundesverkehrsministerium zwingen, bei der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf einen Stellenabbau zu verzichten. Nach Verdi-Angaben geht es um 3000 Arbeitsplätze, die durch betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen gefährdet seien. Das Verständnis für die streikenden Schleuser hält sich in der Schifffahrtsbranche dennoch in Grenzen. Denn das Ministerium hat den Schleusenwärtern nach monatelangen Verhandlungen im Frühjahr längst zugesagt, dass es keine plötzlichen Massenentlassungen geben wird: Statt einer schnellen Reform ist nun ein langsamer Umbau geplant. 2. Teil: Verdi wartet auf rechtsverbindlichen Tarifvertrag ramsauer-wsv-reform Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprach im Frühjahr öffentlich: "Es wird weder betriebsbedingte Kündigungen noch Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben." In Bonn wurde zum 1. Mai zwar eine neue, zentrale Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt eingerichtet. Die bisherigen Standorte blieben aber als deren "Außenstellen" erhalten. Alles prima also für die Beschäftigten - sollte man meinen. Doch Verdi reicht die Zusage des Verkehrsministers nicht. Erst wenn das Ministerium seine Versprechen in einem rechtsverbindlichen Tarifvertrag bestätigt, will die Gewerkschaft Ruhe geben. "Versprechen von Ministern gelten doch nur für eine Legislaturperiode", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Kurz vor der Bundestagswahl will sich die Gewerkschaft also absichern. Das Ministerium stellt sich stur: Es werde kein Entgegenkommen geben, heißt es. Die Gewerkschafter drohen: Ohne Tarifvertrag kein Ende der Streiks. So kann das im schlimmsten Fall noch wochenlang weitergehen. Binnenschiffer Jürgen Schlieter findet die Machtspielchen zwischen Ministerium und Gewerkschaft "überhaupt nicht lustig". Weniger hanseatisch-beherrscht drückte ein Schiffsführer an der Mosel bei der ersten Streikwelle seinen Unmut aus: Nur ein Eingreifen der Wasserschutzpolizei konnte verhindern, dass der Binnenschiffer und seine Mannschaft den Schleusenwärter nach einem heftigen Wortgefecht über Funk auch persönlich im Kommandostand angriffen.   Unbeteiligte wie beim Flughafenarbeiterstreik betroffen Bei vielen Binnenschiffern liegen die Nerven blank. Der Grund: "Natürlich will ich niemandem sein Recht auf Streik absprechen", sagt Schlieter. "Aber dieser Streik trifft die Falschen." Die Schiffsführer, meist sogenannte "Partikuliere", also selbstständige Unternehmer mit nur einem Schiff, haben keinerlei Einfluss auf den Verlauf der Verhandlungen zwischen Ministerium und Gewerkschaft. "Wir haben auch nicht vor, uns auf die eine oder die andere Seite zu schlagen", sagt Schlieter, der die Interessen der Partikuliere als Vorstand im Bundesverband der Selbstständigen der Binnenschifffahrt (BDS) vertritt. "Fakt ist aber: Gehen diese Streiks weiter, stehen Existenzen auf dem Spiel." Der Arbeitskampf werde auf dem Rücken Unbeteiligter ausgetragen. bild__binnenschiff               2000 Euro Verlust pro Tag pro stilliegendem Schiff betrage der Schaden durch die Streiks, rechnet der Bundesverband der Binnenschiffahrt (BDB) vor. Unterm Strich entsteht pro Streikwoche ein Millionenschaden für die Branche. Und für die einzelnen Unternehmer wird der Streik mit jedem Tag mehr zur Bedrohung ihrer Existenz. Das Problem: Die Kleinunternehmer haben in den vergangenen Jahren kaum Rücklagen bilden können. Erst kam die Wirtschaftskrise: "Die Umsätze sind bis heute noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen", sagt Katharina Grundt vom Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt. "Dann kam das Hochwasser, wichtige Verkehrswege waren mehr als zwei Wochen nicht befahrbar."

3. Teil: Grundt: "Viele Unternehmer sind finanziell am Limit"

Der Verband habe sich deshalb frühzeitig an die Gewerkschaft Verdi gewandt und gebeten, den Binnenschiffern kurz nach der Flut nicht auch noch einen Streik zuzumuten. "Stattdessen startete Verdi nur Wochen nach dem Hochwasser Streiks an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten der deutschen Binnenschifffahrt. Für die Art und Weise der Streiks fehlt uns das Verständnis", sagt Grundt. "Viele Unternehmer, vor allem die Partikuliere, sind finanziell am Limit. Liegen sie mehrere Tage fest, verlieren sie Aufträge, Konventionalstrafen der Auftraggeber drohen. Das ist eine Katastrophe." BinnenschiffKai34                             Beim Verband gingen immer mehr Hilferufe von Kleinunternehmern ein, die nicht mehr wissen wie es weitergehen soll, berichtet Grundt. "Das sind keine Großkonzerne, die über Rücklagen für solche Extremsituationen verfügen, sondern Einzelkämpfer. Für diese Unternehmer geht es um's Überleben", schimpft die Verbandsvertreterin. Die Stimmung in der Branche sei kurz davor, zu kippen: "Es reicht langsam. Verdi ist jedes Augenmaß verlorengegangen, die Streiks gefährden die wirtschaftliche Existenz Unbeteiligter." Dramatische Folgen absehbar Dabei habe das Verkehrsministerium bereits weitreichende Zusagen gemacht. "Mit der Schaffung der neuen Direktion in Bonn ist der ganze Verwaltungsapparat ja sogar noch aufgebläht worden, es wurden Fakten geschaffen. Was will Verdi denn noch?" Massive Streiks über mehrere Wochen seien angesichts der Situation unverhältnismäßig. Auch Binnenschiffer Jürgen Schlieter ärgert sich über die verfahrene Situation. "Letztlich müssen doch Juristen klären, ob die Zusagen des Verkehrsministeriums auch ohne Tarifvertrag rechtsverbindlich sind oder nicht. Der Streik bringt niemanden weiter." Sicher sei derzeit nur eins: "Wenn die Streiks noch mehrere Wochen weitergehen, wird das für viele Schiffer dramatische Folgen haben." In der Branche macht das Gerücht die Runde, in der kommenden Woche würden sich Gewerkschafts- und Ministeriumsvertreter nun endlich zu einem Gespräch treffen. Verdi meldet "einen ersten Kontakt" zwischen Ramsauer und Bsirske. Schifffahrtsunternehmer Schlieter hofft jedenfalls, dass sich die Streithähne nun endlich einig werden: "Es wird höchste Zeit, dass die Beteiligten endlich Klartext miteinander reden, statt den Streit auf unseren Rücken auszutragen."
 

Ramsauer betont Absicherung

"WSV-Verträge sind wasserdicht" Copyright THB

Freitag, 26. Juli 2013 In der Nacht zu heute sollten die erneuten Streiks an deutschen Wasserstraßen  beendet worden sein. Die Protestmaßnahmen hatten seit Dienstag erneut die Schifffahrt in Niedersachsen und Bremen getroffen. Vor geschlossenen Schleusen mussten Schiffe an Weser und Ems, Werra und Fulda, Mittellandkanal, Hunte sowie Elbe-Seiten-Kanal warten, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem THB: "Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die WSV-Mitarbeiter im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sozial umfassend abgesichert sind. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Umsetzungen gegen den Willen der Beschäftigten und keine finanziellen Einbußen beim Entgelt." Für die Mitarbeiter sei "alles wasserdicht". FBi Mehr: THB Täglicher Hafenbericht Emden 24.07.2013 Mitarbeiter des Tonnenhofs streiken Noch bis Donnerstag wird der Bauhof des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Emden bestreikt. Bild: Doden Noch bis Donnerstag wird der Bauhof des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Emden bestreikt. Bild: Doden  Von Heiner Schröder Die Angst vor der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht auch in Ostfriesland um. In Emden wird bis Donnerstag nicht gearbeitet.  Emden - „Wir dachten immer, es geht so weiter. Aber jetzt haben wir Angst.“ Die Männer und Frauen, die bei brütender Hitze, Kaffee und Kuchen unterm Zelt ausharren, nicken zu dem Satz, den einer aus der Runde sagt. Alle arbeiten beim Bauhof des Wasser- und Schifffahrtsamts Emden (WSA). Am Dienstag aber mal nicht. Und am Mittwoch und Donnerstag auch nicht. Denn sie streiken. Weil sie befürchten, dass sie trotz aller Beteuerungen der Politik die Opfer der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden. Diese Reform wird gerade umgesetzt. Ihre Kernpunkte: Die Zentrale sitzt jetzt in Bonn, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen – auch die in Aurich – wurden Außenstellen, mehrere tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut und die Privatisierung soll vorangetrieben werden. Zwar hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versprochen, dass keiner der rund 12 000 Beschäftigten mit Nachteilen zu rechnen hat. „Aber die Minister wechseln schnell. Und ein anderer Minister muss sich daran nicht halten“, sagt Reinhold Ihmels, Vorsitzender des WSA-Personalrates.  Die Belegschaft habe einfach Angst, sagt er. Nur ein Drittel der rund 50 Mitarbeiter des Tonnenhofes – so nennen die Emder wegen der markanten Seezeichen den Bauhof – sei in der Gewerkschaft Verdi organisiert, aber beim Streik zögen alle mit, sagt Ihmels. Nur der Bauhof-Chef sei bei der Arbeit – ihm bleibe nichts anderes übrig, weil er Beamter sei. Der Streik hat unmittelbar keine Auswirkungen. Allerdings können Seezeichen im Schadensfall während der Streiktage nicht repariert werden.  Das knappe Dutzend, das sich um das Banner „Wir sind es wert“ schart, macht sich keine Illusionen: Trotz des heftigen Protestes von SPD, Grünen und den Linken gegen die Reform rechnet kein Streikender in Emden damit, dass die Reform wieder aufgehoben wird, wenn am 22. September bei der Bundestagswahl Rot-Grün an die Regierung kommt. „Dazu ist die Reform schon zu weit vorangetrieben worden“, sagt Ihmels http://www.landeszeitung.de/lokales/landkreis/news/artikel/alle-troege-stehen-still-in-scharnebeck/ Copyright Landeszeitung.de  
| 23. Juli 2013 10:00 | 1 Kommentar Drucken
Die Streiks der Schleusenwärter in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen gehen weiter, berichtet Radio Bremen Online. Bei der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könnten bundesweit etwa 3.000 der 12.000 Arbeitsplätze wegfallen, heißt es bei ver.di. Ein „Notdienst“ wurde für die Schleusen in Bremen-Hemelingen und in Oldenburg eingerichtet, Schiffe können hier von 8 bis 16 Uhr die Schleusen passieren. Der Streik soll bis 26. Juli dauern. Copyright OZ

Mitarbeiter des Tonnenhofs streiken

on Heiner Schröder
Die Angst vor der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht auch in Ostfriesland um. In Emden wird bis Donnerstag nicht gearbeitet.
Emden - „Wir dachten immer, es geht so weiter. Aber jetzt haben wir Angst.“ Die Männer und Frauen, die bei brütender Hitze, Kaffee und Kuchen unterm Zelt ausharren, nicken zu dem Satz, den einer aus der Runde sagt. Alle arbeiten beim Bauhof des Wasser- und Schifffahrtsamts Emden (WSA). Am Dienstag aber mal nicht. Und am Mittwoch und Donnerstag auch nicht. Denn sie streiken. Weil sie befürchten, dass sie trotz aller Beteuerungen der Politik die Opfer der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden. Diese Reform wird gerade umgesetzt. Ihre Kernpunkte: Die Zentrale sitzt jetzt in Bonn, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen – auch die in Aurich – wurden Außenstellen, mehrere tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut und die Privatisierung soll vorangetrieben werden. Zwar hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versprochen, dass keiner der rund 12 000 Beschäftigten mit Nachteilen zu rechnen hat. „Aber die Minister wechseln schnell. Und ein anderer Minister muss sich daran nicht halten“, sagt Reinhold Ihmels, Vorsitzender des WSA-Personalrates. Die Belegschaft habe einfach Angst, sagt er. Nur ein Drittel der rund 50 Mitarbeiter des Tonnenhofes – so nennen die Emder wegen der markanten Seezeichen den Bauhof – sei in der Gewerkschaft Verdi organisiert, aber beim Streik zögen alle mit, sagt Ihmels. Nur der Bauhof-Chef sei bei der Arbeit – ihm bleibe nichts anderes übrig, weil er Beamter sei. Der Streik hat unmittelbar keine Auswirkungen. Allerdings können Seezeichen im Schadensfall während der Streiktage nicht repariert werden. Das knappe Dutzend, das sich um das Banner „Wir sind es wert“ schart, macht sich keine Illusionen: Trotz des heftigen Protestes von SPD, Grünen und den Linken gegen die Reform rechnet kein Streikender in Emden damit, dass die Reform wieder aufgehoben wird, wenn am 22. September bei der Bundestagswahl Rot-Grün an die Regierung kommt. „Dazu ist die Reform schon zu weit vorangetrieben worden“, sagt Ihmels.

Streik und Lagerschaden legen Schiffshebewerk zeitweise lahm

Alle Tröge stehen still in Scharnebeck

dth Scharnebeck/Uelzen. Erneut wird die Schleuse Uelzen am Elbe-Seitenkanal bestreikt. Und erstmals ist vom Arbeitskampf in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) auch das Schiffshebewerk Scharnebeck betroffen. Bereits in der Nacht zu Dienstag stand ab Mitternacht der Betrieb an der Schleuse in Uelzen still. "Ab sechs Uhr hat wieder ein Beamter die Schicht übernommen, sodass wir zumindest zehn Stunden am Tag schleusen können", sagte gestern Klaus Ripphahn, Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Uelzen. Beim Schiffshebewerk Scharnebeck ging am Dienstag, 23. Juli, ab 13 Uhr nichts mehr. Dem dort für 14 Uhr angekündigten Streik kam ein technischer Defekt am Osttrog zuvor. Zudem ist der Westtrog wegen eines Lagerschadens für mehrere Tage außer Betrieb.

Der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vorvergangene Woche den Streik in der WSV vorübergehend ausgesetzt. "Wir wollen dem Bund die Gelegenheit geben, an den Verhandlungstisch zu kommen", hatte ver.di-Landesfachbereichsleiterin Regina Stein gegenüber der LZ gesagt. Der Streik könne aber jederzeit und flexibel wieder aufgenommen werden.

Ripphahn vom WSA sagte gestern: "Wir sind diesmal besser aufgestellt. An der Schleuse haben wir einen Beamten im Einsatz der nicht streiken darf. Und am Schiffshebewerk Scharnebeck sind zwei tariflich Beschäftigte im Einsatz, die bereit sind, nicht zu streiken." Zu einem nennenswerten Stau im Elbe-Seitenkanal, wie zuletzt mit mehr als 50 Binnenschiffen, sei es diesmal nicht gekommen. Wie sich der Streikaufruf im weiteren Verlauf auf den Betrieb in Scharnebeck auswirkt, konnte Ripphahn nicht vorhersagen.

Für Uelzen war allerdings bereits absehbar, dass der Schleusenbetrieb bis 6 Uhr heute Morgen stillsteht und der dort beschäftigte WSA-Beamte danach für mindestens zehn Stunden die Schicht wieder aufnimmt. Laut Ripphahn streikten am Dienstag 18 der 225 tarifvertraglichen Angestellten im WSA Uelzen.

Grund für den Bundesländer übergreifenden Streik ist der vom Bundesverkehrsministerium geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, dem nach Befürchtungen der Gewerkschaft ver.di bis zu 3000 der 12 000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten. ver.di-Landesfachbereichsleiterin Regina Stein sagte jetzt auf LZ-Nachfrage: "Bundesverkehrsminister Ramsauer und Innenminister Friedrich sind bisher nicht auf uns zugekommen. Das zeigt die fehlende Wertschätzung gegenüber den eigenen Beschäftigten." Der Streik im Landesbezirk Niedersachsen-Bremen solle zunächst diese Woche noch bis Donnerstag 24 Uhr fortgesetzt werden.

Zu zusätzlichen Einschränkungen am Schiffshebewerk Scharnebeck kommt dieser Tage wegen technischer Defekte. Ripphahn: "Der Westtrog hat einen Lagerschaden und steht für den Schiffsverkehr bis zum 27. Juli nicht zur Verfügung." Zunächst konnte in Scharnebeck noch der Osttrog genutzt werden. Allerdings nicht lange. Ab 13 Uhr streikte gestern noch vor dem Personal das sogenannte Haltungstor am Unterwasser. Damit fiel auch die vergangene Nachtschicht aus. Reparaturen sollen zumindest am Osttrog kurzfristig Abhilfe schaffen.

        http://www.cn-online.de/lokales/news/mitarbeiter-misstrauen-versprechen.html?tx_ttnewsextender[imgIndex]=0&cHash=479e05b7ab78853d6951e3c48d047136

Streik beim WSA Mitarbeiter misstrauen Versprechen

Dienstagmorgen vor der Verdi-Zentrale: Bis Donnerstag wollen die Kollegen die Arbeit im Wasser-und Schifffahrtsamt ruhen lassen. Fotos: Sassen Copyright

CUXHAVEN. Für die einen geht es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, für die anderen darum, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu einem modernen Dienstleister für die Schifffahrt umzubauen. Ein Teil der 256 Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Cuxhaven wollen diesen Weg nicht kritiklos mitgehen. Sie streiken schon in der zweiten Woche für die Absicherung ihrer Arbeitsplätze.

Zunächst ist der Streik bis Donnerstag geplant. In den Büros und auf den vier Schiffen bleibt die Arbeit liegen. Jeden Morgen treffen sich die Streikenden stattdessen in der Verdi-Zentrale im Gewerkschaftshaus. Beim gemeinsamen Frühstück werden die aktuellen Informationen ausgetauscht und das Streikgeld beantragt. „Das wird noch ein ganz harter Arbeitskampf“, stimmte Personalratsvorsitzender Gerd Hämmerling seine Kollegen ein, die in fast allen Bereichen des WSA Cuxhaven arbeiten.

Zusammen mit Verdi streiten sie für einen Tarifvertrag, in dem die Rechte der insgesamt 13 000 Mitarbeiter in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abgesichert sind. Die Bundesregierung bietet im Rahmen der laufenden Reform zwar eine Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter an. Außerdem soll nach einem Versprechen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer keiner gegen seinen Willen versetzt werden.

Diese Verpflichtung bekräftigte der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann am Dienstag im Gespräch noch einmal. „Der Minister hat das Allen schriftlich gegeben, das ist rechtsverbindlich“, sagte Ferlemann. „Die Leute brauchen sich keine Sorgen machen.“ Im Übrigen werde Cuxhaven als Gewinner aus der Reform hervorgehen. Personalrat und Gewerkschaft bezweifeln das.

Das Ziel ist von der Bundesregierung klar beschrieben: Bis 2023 soll die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung auf zwei Drittel der heutigen Ämter und Mitarbeiter eingedampft werden. Ferlemann hält die geplante neue Struktur für überfällig. Die sieben Direktionen hätten teilweise ein Eigenleben entwickelt, was der Aufgabenerfüllung nicht dienlich gewesen sei. Es gehe vor allem darum, die für Güterverkehr und Logistik wichtigen Wasserstraßen zu ertüchtigen. Solche, die nur noch touristisch genutzt würden, sollen herabgestuft werden und die frei werdenden Mittel in den Ausbau der wichtigen Bundeswasserstraßen, wie zum Beispiel den Nord-Ostsee-Kanal, investiert.

Bestandteil der Reform ist eine Neu-Kategorisierung der Wasserstraßen in drei Stufen. Die wirtschaftlich unbedeutenden Flüsse und Kanäle sollen gleich ganz vom Bund an die Länder abgegeben werden.

Ein Musterbeispiel für die Neuregelung sei die Oste, die inzwischen vom Land betreut wird. Mit dem Umbau soll auch die Automatisierung zum Beispiel von Schleusen vorangetrieben werden. Eine Privatisierung der Aufgabenerfüllung lehne die CDU-geführte Bundesregierung ab, unterstrich Ferlemann. Ein Grund dafür seien auch die schmerzlichen Erfahrungen bei der Nassbaggerei. Dort habe man es inzwischen mit einem Oligopol zu tun, das die Preise diktiere.

Von Thomas Sassen Copyright CN danke

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article118327901/Schleusenstreik-geht-in-die-zweite-Runde.html http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1475429 Copyright Sueddeutsche.de

Wirtschaft: Streiks an den Schleusen werden ausgeweitet

München - Die Gewerkschaft Verdi hat anlässlich der Fortsetzung der Streiks bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, 'endlich auch die Verantwortung seines Hauses für die Binnenschifffahrt und die Arbeitsplätze in dieser Branche anzuerkennen', so Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Dienstag. Mit der Verweigerung eines Tarifvertrags treffe Minister Ramsauer nicht nur die Beschäftigten, sondern 'mit dem zentralistischen Eingriff' auch die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen in Deutschland insgesamt. Seit Montag werden in Bayern erneut Schleusen bestreikt, Streiks in anderen Bundesländern sollen folgen. Anschließend sei als Signal an den Arbeitgeber eine einwöchige Streikpause geplant: 'Damit geben wir dem Bund Gelegenheit, seine Haltung zu überdenken und endlich einen Tarifvertrag abzuschließen', sagte Meerkamp. Die WSV-Beschäftigten ringen bereits seit Monaten um den Abschluss eines Ta... http://www.weser-kurier.de/region/zeitungen/verdener-nachrichten_artikel,-Weser-Schleusen-ausser-Betrieb-_arid,621253.html Copyright Weser-kurier

Weser-Schleusen außer Betrieb

    Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sieht in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eine wichtige Weichenstellung. Die WSV konzentriert sich vor allem auf Ausbau, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung. Die Umstellung der bisherigen regionalen auf eine zentrale Ressourcensteuerung versetzt die WSV in die Lage, ihre Aufgaben dauerhaft kundenorientiert zu erledigen. Wir greifen mit der Reform einen konkreten Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf. 130710-ferlemann-wsv PSts Ferlemann zur Reform der WSV (Quelle: BMVBS)

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/IR/130710-ferlemann-wsv.html?nn=35602

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/IR/130710-ferlemann-wsv.html?nn=35602 Video  PSts Ferlemann

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)

Odenwald: Keine Arbeitsplätze in Gefahr
Erscheinungsdatum Bmrk.Btr.HP/blog : Die Kehrseite der Medallie
08.07.2013
Laufende Nr.
147/2013
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sieht in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eine wichtige Weichenstellung. Die WSV konzentriert sich vor allem auf Ausbau, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung. Die Umstellung der bisherigen regionalen auf eine zentrale Ressourcensteuerung versetzt die WSV in die Lage, ihre Aufgaben dauerhaft kundenorientiert zu erledigen. Wir greifen mit der Reform einen konkreten Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf.

Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

"Mir ist bewusst, dass diese Reform nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelingen kann. Deshalb wurden ihre Sorgen und Ängste von Beginn an sehr ernst genommen. Kein Mitarbeiter verliert durch die Reform seinen Arbeitsplatz. Gleichzeitig wird es keine Gehaltseinbußen geben. Unsere Zusagen sind rechtsverbindlich und unwiderruflich bis zum Abschluss der Reform. Die Beschäftigten sind damit umfassend geschützt."

Klar ist:

  • Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen!
  • Es gibt keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten!
  • Es gibt keine finanziellen Nachteile für die Beschäftigten!

"Das BMVBS hat den Beschäftigten im Rahmen der Reform über die bestehenden tariflichen Regelungen hinaus schriftlich Beschäftigungs-, Standort-, und Einkommenssicherheit garantiert. Für wechselwillige Beschäftigte gibt es darüber hinaus ein attraktives Anreizsystem. Besitzstandwahrungen und Mobilitätsanreize für die Beschäftigten der WSV sind unwiderruflich und unkündbar. Die positiven Zusagen und Absicherungen der Beschäftigten gehen weit über das übliche Maß hinaus, insoweit ist der angekündigte Streik völlig unangemessen und inakzeptabel",

so Odenwald.

Die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Gewerkschaften waren am 29.05.2013 gescheitert.

Streik beim Wasser- und Schifffahrtsamt geht weiter

Streik beim Wasser- und Schifffahrtsamt geht am Dienstag weiter

 

Hann.  Münden. Angestellte des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Hann. Münden setzen am Dienstag, 23. Juli, ihren Streik fort. Das teilte Thomas Starmann mit, Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Kochkurse in HannoverJetzt LA COCINA Kochkurse buchen! Traumhaft Kochen mit Freunden www.lacocina.de
Display Shop TREML Group15000 Displayartikel Veranstaltunge Messe Event Präsentationssysteme www.ntomail.de

Am Donnerstag, 25. Juli, plant die Gewerkschaft eine Demonstration und Kundgebung in Hann. Münden.

Copyright HNA

Die Gewerkschaft hat bundesweit zu dem Ausstand aufgerufen, sie will damit erreichen, dass die Bundesregierung den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Kündigungsschutz vertraglich zusichert. Hintergrund ist die vom Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossene Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Dadurch, befürchtet ver.di, werden 3000 von 12 000 Arbeitsplätzen bundesweit wegfallen. Auch das WSA Münden ist betroffen. Zurzeit sind bei dem Amt einschließlich Außenbezirke rund 180 Frauen und Männer beschäftigt. Nach den Reformplänen soll das WSA künftig nur noch Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Minden (Nordrhein-Westfalen) sein. Außenstellen sollen bis 2023 aufgelöst werden. (kri)

  Die Streiks der Schleusenwärter in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen gehen weiter, berichtet Radio Bremen Online. Bei der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könnten bundesweit etwa 3.000 der 12.000 Arbeitsplätze wegfallen, heißt es bei ver.di. Ein „Notdienst“ wurde für die Schleusen in Bremen-Hemelingen und in Oldenburg eingerichtet, Schiffe können hier von 8 bis 16 Uhr die Schleusen passieren. Der Streik soll bis 26. Juli dauern. http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/streiks-lies-fuerchtet-verluste_a_7,2,2454132932.html
Copyright NWZ Online
Schifffahrt

Streiks: Lies fürchtet Verluste

Minister äußert Verständnis für Mitarbeiter – Brief an Ramsauer
Lies bittet den Bundesverkehrsminister, Mitarbeiter nicht durch unklare Perspektiven zu demotivieren. Die Länder-Interessen müssten berücksichtigt werden.
Hannover Verständnis für die aktuellen Streiks der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (Sande) geäußert. Der SPD-Politiker forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die geplante Reform der Verwaltung noch einmal zu prüfen. „Die jetzt stattfindenden Streiks innerhalb der WSV sind Ausdruck eines großen Unbehagens der Mitarbeiter hinsichtlich der künftigen Aufgabenverteilung und der Personalverwendung“, schrieb Lies in einem Brief an Ramsauer, der dieser Zeitung vorliegt. Er habe zwar Verständnis für die Reform, aber die Länder-Interessen müssten berücksichtigt werden. Lies warnte in dem Schreiben auch vor Verlusten für die Wirtschaft bei einer Behinderung der Binnenschifffahrt durch die Streiks. „Ich sehe die Gefahr“, sagte der Minister und forderte verlässliche Regelungen mit den Gewerkschaften. Angeblich sorgt sich vor allem VW um die Lieferwege auf den Wasserstraßen. Die Kritik aus Niedersachsen richtet sich insbesondere gegen zwei Punkte der Reform. Zum einen will Ramsauer die Bundesförderung künftig an der Transportmenge der Schiffe ausrichten. Dabei würde Niedersachsen benachteiligt. Lies pocht deshalb auf eine stärkere regionale Förderung. Zum anderen plant der Bund eine Zentralbehörde der WSV in Bonn. Auch hier plädieren die Länder für den Erhalt von regionalen Strukturen. Er bitte Ramsauer dazu beizutragen, „dass die Leistungsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht auf absehbare Zeit eingeschränkt wird und Mitarbeiter nicht durch unklare Perspektiven demotiviert werden“, schrieb Lies.
21.07.2013 Regensburg

Streik

Auf dem Wasser wird wieder gestreikt

Gewerkschaft ver.di
Foto: ver.di
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kündigt erneute Streiks ab Montag, 22. Juli, an. Hintergrund ist der geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, bei dem bis zu 2.500 Stellen gefährdet sein sollen.
Nach der Unterbrechung der Streiks ab letztem Donnerstag- beziehungsweise Freitagmorgen werden die Arbeitskampfmaßnahmen in Bayern ab Montag fortgesetzt, kündigte der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, Norbert Flach, an. "Es ist bedauerlich, dass Herr Ramsauer immer noch sprichwörtlich auf Tauchstation ist – denn durch eine Erklärung seiner Bereitschaft zu Tarifverhandlungen könnte er den Streik sofort beenden", kritisierte Flach.   Nichts ging mehr: Schiffe lagen fest Auch letzte Woche waren in Bayern rund 550 Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an drei Tagen im Streik – viele Schleusen konnten nur mit Beeinträchtigung betrieben werden beziehungsweise waren ganz geschlossen. Viele Schiffe lagen deshalb fest.   "Wir versuchen, die Folgen der Arbeitsniederlegungen für die bayerische Wirtschaft so niedrig wie möglich zu halten – aber Beeinträchtigungen bleiben bei öffentlichen Dienstleistungen leider nicht aus", so der Gewerkschafter. Aber Norbert Flach rief auch die Unternehmer auf: "Gehen Sie zu Minister Ramsauer und fordern Sie ihn auf, endlich mit uns zu verhandeln – und der erste Verhandlungstag wird den Streik beenden", betonte Flach.   Streik ab Montag, 22. Juli Auch die verdi. Bezirke Niederbayern und Oberpfalz setzen den Streik fort. Ab Montag, 22. Juli, ab 6 Uhr werden die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes Regensburg den Arbeitskampf fortsetzen. Am Mittwoch, 24. Juli, beteiligen sich die Oberpfälzer und Niederbayern an der zentralen Streikkundgebung in Nürnberg.   Hintergrund des Streiks Die Spitze des Ministeriums hat eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschlossen, die die bisher bewährte regionale Struktur zerschlagen und mehr als 2.500 Arbeitsplätze gefährden wird. Ganze Ämter stehen damit vor der möglichen Auflösung oder Zerschlagung. ver.di fordert von den Arbeitgebern für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Schutztarifvertrag, um zum Beispiel betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und die Rahmenbedingungen für diesen Anpassungsprozess zu gestalten. Das Ministerium ist bisher lediglich zu einseitigen, jederzeit widerrufbaren Erklärungen bereit.
Autor: pm / mh
      http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Mittelbayerische-Zeitung-Nicht-kaputtsparen-Kommentar-zu-den-Streiks-im-Einzelhandel-und-in-der-Schifffahrtsverwaltung-2550941 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/nrw-niedersachsen-bremen-erneute-streiks-an-schleusen/8510808.html Copyright Handelsblatt  Bitte den Rest des Artikels in o.g. link lesen

NRW, Niedersachsen, Bremen Erneute Streiks an Schleusen

Die unterbrochenen Streiks an den Schleusen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Verdi fordert die vertragliche Absicherung der Mitarbeiter beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Ein Frachtschiff fährt  aus der Kanalschleuse in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Ab nächste Woche wollen die Schleusenwärter wieder streiken. Quelle: dpa
Ein Frachtschiff fährt aus der Kanalschleuse in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Ab nächste Woche wollen die Schleusenwärter wieder streiken. Quelle: dpa
DüsseldorfAn den Schleusen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen wird in der nächsten Woche wieder gestreikt. Die erneuten Arbeitsniederlegungen beginnen am kommenden Dienstag und enden am Freitag, wie die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Betroffen sind demnach unter anderem der Dortmund-Ems-Kanal, der Wesel-Datteln-Kanal, der Rhein-Herne-Kanal, der Datteln-Hamm-Kanal, der Mittellandkanal sowie Weser, Ems, Werra und Fulda.
„Mit Rücksicht auf die Binnenschiffer, die Binnenhäfen und die beteiligte Industrie geben wir die Streiks diesmal frühzeitig bekannt“, erklärte der Verdi-Fachbereichsleiter Bund/Länder in NRW, Michael Kötzing. Die Gewerkschaft wolle den Betroffenen Planungssicherheit geben. „Sollte das Bundesverkehrsministerium versuchen, den Streik zu unterlaufen, ist diese Planung allerdings wieder hinfällig und wir werden unsere Strategie sofort ändern und nur noch unangekündigt streiken“, fügte Kötzing hinzu.

Verkehr Weniger Schiffe auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Der Nord-Ostsee-Kanal ist die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Doch im ersten Halbjahr wurde sie von weniger Schiffen befahren als 2012. Ein Grund: technische Probleme.

Verkehr: Weniger Schiffe auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Der Streik des Schleusenpersonals hatte in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern begonnen, war jedoch am Freitag in einigen Regionen aus Rücksicht auf die Binnenschiffer ausgesetzt worden. Mit dem Ausstand wollen die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, über eine vertragliche Absicherung der Mitarbeiter beim Umbau der WSV zu verhandeln. Laut Verdi sind im Zuge dieser Umstrukturierung bis zu 3000 der insgesamt 12.000 Arbeitsplätze gefährdet.
  Copyright Mittelbayrische Zeitung Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollte sich fragen, ob eine zusammengestutzte und teilprivatisierte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Weisheit letzter Schluss ist. Bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe hat sich gezeigt, wie leistungsfähig diese Behörde ist - sie kaputtzusparen wäre geradezu töricht. Originaltext: Mittelbayerische Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62544 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62544.rss2 Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de http://www.focus.de/regional/wuerzburg/tarife-streiks-der-bayerischen-schleusenwaerter-gehen-weiter_aid_1044219.html http://www.hna.de/lokales/hann-muenden/keiner-verliert-job-3002649.html Copyright HNA.de      
http://nachrichten.rp-online.de/regional/verdi-droht-mit-weiteren-streiks-an-schleusen-1.3539733
Duisburg Verdi droht mit weiteren Streiks an Schleusen zuletzt aktualisiert: 16.07.2013Duisburg (RP). Die meisten Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes sind gestern an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Die Staus vor den Schleusentoren lösten sich langsam auf. "Wir arbeiten die ganze Nacht, um den Verkehr schnell zu normalisieren", sagte Thorsten Schlüter vom Wasser- und Schifffahrtsamt in Duisburg. Dazu würden Mitarbeiter jetzt auch mehrere Nachtschichten fahren. Spätestens bis Freitag werde der Schiffsverkehr in Nordrhein-Westfalen wieder normal fließen. In Rheinland-Pfalz waren die Schleusen bereits am Samstag nach und nach wieder in Betrieb genommen worden. Nur an der Saar soll der Streik an drei Schleusen laut der Gewerkschaft Verdi noch mindestens bis heute dauern.Die Gewerkschaft wollte mit dem einwöchigen Ausstand ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für die 12 000 Beschäftigten Nachdruck verleihen. Er soll betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Verdi befürchtet, dass dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) geplanten Umbau der Schifffahrtsverwaltung bundesweit rund 3000 Stellen zum Opfer fallen könnten. Ohne einen Tarifvertrag könnten in Nordrhein-Westfalen bald neue Aktionen anstehen, sagte ein Sprecher. Bei der Bundesregierung war der Arbeitskampf auf Unverständnis gestoßen. Ramsauer habe den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bereits rechtsverbindlich zugesichert.In NRW hatten sich vor allem an den Eingangsschleusen der Kanäle nahezu 200 Tanker, Containerschiffe und andere Wasserfahrzeuge gestaut. Der einwöchige Streik verursachte nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) allein in NRW einen Schaden von mindestens 2,8 Millionen Euro. Der BDB rechnet jeweils 2000 Euro pro Schiff und pro Streiktag. Noch nicht abzusehen sei der längerfristige Schaden. Quelle: dpa Mehr zu den Themen dieses ArtikelsDuisburg: Verdi droht mit weiteren Streiks an Schleusen - Lesen Sie mehr auf: http://nachrichten.rp-online.de/regional/verdi-droht-mit-weiteren-streiks-an-schleusen-1.3539733#1238857305
Staatssekretär Odenwald kritisiert Ausstand bei Schifffahrtsämtern

„Keiner verliert den Job“ - ver.di setzt Streik aus

 

Hann. Münden/Berlin. „Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland sind keine Arbeitsplätze in Gefahr.“ Das erklärt Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in einer Pressemitteilung.

Er reagiert damit auf den in mehreren Bundesländern bis Donnerstag, 24 Uhr, geführten Streik, an dem sich auch 70 Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden beteiligten. Wie Ulf Birch, Sprecher des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen mitteilte, hat die Gewerkschaft den Streik ab heutigen Freitag vorerst ausgesetzt.

Die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium, zuständig für das Personal der Bundesbehörden, und der Gewerkschaft ver.di waren am 29. Mai gescheitert.

Staatssekretär Odenwald hält den Ausstand für „völlig unangemessen und inakzeptabel“. Er begründet seine Auffassung mit den Zusagen und Absicherungen, die das Ministerium den Beschäftigten gebe. Diese gingen weit über das übliche Maß hinaus. So seien folgende Punkte ganz klar, betont Odenwald:

• Keinem Mitarbeiter werde im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)betriebsbedingt gekündigt;

• Es gebe keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten,

• Es entstünden den Mitarbeitern durch die Reform keine Gehaltseinbußen.

Der Staatssekretär erklärt weiter, das Verkehrsministerium habe den Beschäftigten über die tariflichen Regelungen hinaus „schriftlich Beschäftigungs- , Standort-, und Einkommenssicherheit garantiert.“ Wer bereit sei, den Arbeitsort zu wechseln, dem würden attraktive finanzielle Anreize geboten.

Odenwald verteidigt die Reform, da die WSV nur dadurch in die Lage versetzt werde, ihre „Aufgaben dauerhaft kundenorientiert zu erledigen.“ Im übrigen setze das Ministerium einen Auftrag des Bundestags-Haushaltsausschusses um.

Ihm sei bewusst, so der Regierungspolitiker, dass die Reform mit den Beschäftigten gelingen könne. Deshalb nehme das Ministerium die Sorgen und Ängste sehr ernst. Die Gewerkschaft ver.di sieht das anders. Sie verlangt, wie berichtet, den Abschluss eines Tarifvertrags zur Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten. Eine schriftliche Zusage in einem Schreiben, das alle Mitarbeiter erhielten, reiche nicht aus.

Mit dem Aussetzen des Streiks, so ver.di-Sprecher Birch, solle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Innenminister Peter Friedrich (CSU) die Möglichkeit gegeben werden, nachzudenken. Und zwar darüber, ob sie mit ver.di einen Tarifvertrag zur Arbeitsplatzsicherung der 12 000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) abschließen oder den Tarifkonflikt verschärfen wollen. (kri)

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/kurz-vor-streikende-fast-200-schiffe-im-stau-vor-schleusen_aid_1043291.html

Fast 200 Schiffe im Stau vor Schleusen

Sonntag, 14.07.2013, 15:09
Kurz vor dem geplanten Streikende der Schleusenwärter warteten am Wochenende im Ruhrgebiet fast 200 Güterschiffe auf die Weiterfahrt.
Bis Montagmorgen werde der Stau aus Benzintankern, Containerschiffen und anderen Wasserfahrzeugen noch länger werden, sagte Hermann Poppen, Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg-Meiderich, am Sonntag. Nach einwöchigem Streik wollen die Schleusenwärter am Montag um 6.00 Uhr wieder mit der Arbeit beginnen. Die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) protestieren gegen eine geplante Umstrukturierung. Sie fürchten um ihre Jobs.Poppen meinte, es werde einige Zeit dauern, bis der Betrieb wieder geordnet laufe. Am Sonntagmittag lagen allein im Ruhrgebiet noch 186 Schiffe auf den Kanälen fest. Die Zahl der festsitzenden Freizeitkapitäne, die mit Sportbooten auf den Kanälen fahren, ist nicht bekannt.Vor allem an den Schleusen des Wesel-Datteln-Kanals stauen sich die Boote. Vor der Einfahrt in den Kanal vom Rhein aus warteten am Sonntag 67 Schiffe vor der Schleuse Friedrichsfeld. In Duisburg warteten vor den beiden Schleusen in Duisburg 24 Schiffe. Die Ampeln an den Schleusen werden aus Sicherheitsgründen erst bei Tageslicht wieder auf Grün gestellt. Dann geht der 24-Stunden-Betrieb los. Eine Schleusung in eine Richtung dauert etwa 40 Minuten; in der Regel können zwei Schiffe auf einmal geschleust werden.
„Wir hoffen, dass wir am Dienstag einigermaßen Ruhe bekommen, dass wieder ein geordneter Betrieb läuft“, sagte Poppen.
In NRW waren am vergangenen Montag Hunderte WSV-Beschäftigte in den Arbeitskampf getreten. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag, in dem unter anderem betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Wegen eines Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sollen nach Verdi-Angaben bis zu einem Viertel der bundesweit 12 000 Stellen wegfallen. Die nicht weiter abgesicherte Zusage der Bundesregierung, dass mit der Reform keine betriebsbedingten Kündigungen geplant seien, reiche nicht aus, argumentiert Verdi. Copyright Focus
Copyright Themenportal http://www.themenportal.de/unternehmen/umbau-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-nur-ein-tarifvertrag-bietet-beschaeftigten-tatsaechlich-rechtssicherheit-37528
12.07.2013 16:12 Uhr in Unternehmen und Finanzen

Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Nur ein Tarifvertrag bietet Beschäftigten tatsächlich Rechtssicherheit

(ddp direct) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) widerspricht entschieden der Darstellung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die bisherigen einseitigen Zusagen der Bundesregierung zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen böten den Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die nötige Rechtssicherheit. „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und aus guten Gründen grundgesetzlich garantiert“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Freitag. „Wenn es der Bundesregierung mit ihren Zusagen wirklich ernst ist, kann sie diese sofort in einem Tarifvertrag mit ver.di verbindlich festschreiben. Die bisherigen einseitigen Ankündigungen des Verkehrsministers sind keineswegs rechtsverbindlich. Sie können jederzeit durch die jetzige oder eine neue Bundesregierung zurückgezogen werden“, betonte Meerkamp. „Tatsächliche Rechtssicherheit bietet nur ein Tarifvertrag, der für beide Seiten und damit auch für eine künftige Bundesregierung bindend ist. Selbst wenn er von einer Seite zu einem gemeinsam vereinbarten Kündigungstermin gekündigt würde, würden die getroffenen Regelungen für ver.di-Mitglieder dauerhaft nachwirken“, unterstrich Meerkamp. Dies wüssten auch die betroffenen Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und hätten deshalb mit ihren Streiks in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht, dass es für sie keine Lösung ohne einen Tarifvertrag gibt. Es sei zudem völlig unverständlich, dass die amtierende Bundesregierung einen entsprechenden Tarifvertrag zur Umsetzung der Bundeswehrreform mit ver.di abgeschlossen habe, diesen Tarifvertrag aber den Beschäftigten im Bereich des Bundesverkehrsministeriums und der nachgeordneten Bereiche verweigere. „Nachdem wir die Bundesregierung bereits am 6. November 2012 zu diesen Tarifverhandlungen aufgefordert haben, wäre es jetzt dringend an der Zeit, dass der Bundesverkehrsminister schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, sagte Meerkamp. ver.di fordert für die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie Beschäftigte der weiteren Behörden des Bundesverkehrsministeriums den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie den Ausschluss betriebsbedingter Versetzungen zur Absicherung im Rahmen des vom Ministerium bereits begonnenen Umbaus ihrer Einrichtungen und Behörden. Bei diesem Komplettumbau sollen nach Plänen des Bundes bis zu einem Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze wegfallen. Pressekontakt: Christoph Schmitz ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012 Fax: 030/6956-3001 E-Mail: pressestelle@verdi.de http://www.neues-deutschland.de/artikel/827226.lebensadern-verstopft.html http://www.abendblatt.de/region/article117959365/Schleusenstreik-unterbrochen-Schifffahrt-beeintraechtigt.html Copyright neues Deutschland
Von Marcus Meier
12.07.2013

Lebensadern verstopft

Ver.di will Tarifvertrag für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Auf deutschen Flüssen stauen sich Güterschiffe, weil ver.di die Schleusen dicht macht. Die Gewerkschaft streikt gegen eine Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, bei der tausende Arbeitsplätze und die Sicherheit der Schleusen gefährdet seien.
689ab07370095b8d58c7d9752f0522cd.jpg
Sie heben heute keine Schiffe – Streik in Duisburg Meiderich
Braun und beige erstrahlt die Schleuse Duisburg-Meiderich in der frühen Abendsonne. Rentner radeln vorbei. Vögel zwitschern. 23 000 Schlepper mit 17 Millionen Tonnen Fracht passieren dieses Hubportal auf dem Rhein-Herne-Kanal jährlich. Heute keins. Am Zaun hängt ein Plakat: »Streik«. Für die ver.di ist die Schleuse Meiderich schlicht ein Nadelöhr auf einer Bundeswasserstraße mitten im Ruhrgebiet, auf der sich am Dienstag fast hundert Schiffe stauten. »WSV muss bleiben. Tarifvertrag jetzt«, ist auf zwei großen Transparenten zu lesen. WSV ist das Kürzel für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die dem Verkehrsministerium untergeordnete Behörde verwaltet die Bundeswasserstraßen, darunter 7500 Kilometer Binnenwasserstraßen mit 450 Schleusen. Viele von ihnen sollen nach bayerischem Modell künftig aus Leitzentralen ferngesteuert werden. Geplant sei, die WSV komplett umzubauen. Ver.di sieht jeden vierten der 12 000 Arbeitsplätze gefährdet und kämpft seit zwei Jahren für einen einen neuen Tarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließen soll. Weitere 3000 Arbeitsplätze weniger - obwohl seit 1993 bereits 6000 Stellen sukzessive abgebaut wurden? Nein, das sei nicht realistisch, sondern deutlich zu hoch geschätzt, heißt es beim Bundesverkehrsministerium. 2000 Stellen bis 2023 sei die grobe Hausnummer. Der ver.di-Basis geht es bereits jetzt darum, gegen noch mehr Arbeitsverdichtung, noch mehr Stress, noch mehr Wochenendarbeit anzugehen. Denn der bisherige Personalabbau erfolgte ohne Anpassung oder Reduzierung der Aufgaben. Ver.di-Expertin Antje Schumacher-Bergelin fürchtet derweil, dass durch eine weitere Automatisierung der Schleusen bei Unfällen nicht genug Leute vor Ort wären. »Wenn ein Schiff hochkant steht oder eine Mauer rammt, dann müssen aber schnell Menschen vor Ort sein und helfen, so wie bisher auch.« Im Mai hatte der Bund die Tarifverhandlungen scheitern lassen. Nun legt die ver.di tatsächlich wichtige Lebensadern der kapitalistisch verfassten Industriegesellschaft lahm: Der Schleusenstreik begann am Montag in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg und Bayern. Gestern legten WSV-Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder. Ruhr, Rhein, Ems, Elbe, Neckar, Main, Mosel, die Saar (und damit der Wasserweg von und nach Frankreich): Auf den vom Streik betroffenen Flüssen stauen sich hunderte Schiffe. In Wirtschaftszentren wie dem Ruhrgebiet oder Baden-Württemberg warten viele Großunternehmen vergeblich auf Rohstoffanlieferung und Produktabtransport. Pro Boot und Tag entstehen Kosten von grob kalkuliert 1500 bis 2000 Euro für den Eigner, der diese in aller Regel nicht ersetzt bekommt. Auch wenn der Streik zunächst auf eine Woche befristet ist und am Sonntag Abend eine Pause einlegt, kommt schnell ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen. Betroffen ist eine Branche, die sich damit brüstet, »ressourcenschonend, kostengünstig und just-in-time« Massengüter über Wasserstraßen zu transportieren. Beim Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt hält man den Streik für unangemessen hart, und befürchtet Ansehensverluste. »Planbarkeit und Verlässlichkeit werden von der Wirtschaft erwartet. Da sorgt ein wochenlanger, bundesweiter Streik eher für ein Negativimage«, so Verbandssprecher Jens Schwanen gegenüber »nd«. Das »Deutsche Schifffahrtsmagazin« berichtet von wütenden Anrufen frustrierter Schiffer. Die regen sich besonders über das ver.di-Transparent »Wir machen Schifffahrt möglich« auf. »Das ist eine sehr zynische Aussage. Da fühle ich mich verar …!«, zitiert das Magazin einen Betroffenen. Vielleicht hat der Bootsmann das Kleingedruckte übersehen. Der Slogan geht weiter: »Damit das so bleibt: Tarifvertrag jetzt!« Bei ver.di zeigt man durchaus Verständnis für die Nöte der meist kleinen Selbstständigen mit Kapitänsmütze. »Aber der Bund könnte den Ausstand beenden, indem er an den Verhandlungstisch zurückkehrt«, sagt eine Sprecherin und reicht damit den Schwarzen Peter an den Staat weiter.

Schleusenstreik unterbrochen - Schifffahrt beeinträchtigt

Seit Dienstag streikten in Bremen und Niedersachsen die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die Schleusen waren deshalb geschlossen. Nun wurde der Streik ausgesetzt.

Foto: dpa
<br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
Zahlreiche Binnenschiffe warten vor der Schleuse am Weserwehr in Bremen auf ihre Weiterfahrt<br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
Zahlreiche Binnenschiffe warten vor der Schleuse am Weserwehr in Bremen auf ihre Weiterfahrt

Hannover. Der Streik an Schleusen in Niedersachsen und Bremen hat auch am Donnerstag die Binnenschifffahrt beeinträchtigt. Am Nachmittag wurde er nach Gewerkschaftsangaben jedoch ausgesetzt.

Nur wenige Schleusen waren bis zum Nachmittag nicht von der Arbeitsniederlegung betroffen, andere konnten eingeschränkt passiert werden. Knapp 90 Schiffer saßen insgesamt fest. Tausende Tonnen Dünger, Getreide, Futtermittel, Sand, Steine, Salz, Kohle, Erze und Benzin konnten nicht transportiert werden.Copyright HA

Wegen einer groß angelegten Umstrukturierung der deutschen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung befürchtet Verdi, dass in diesem Bereich ein Viertel der aktuell rund 12 000 Arbeitsplätze wegfällt. Die Arbeitnehmer streiken deshalb für einen Tarifvertrag, der Kündigungen und ungewollte Versetzungen ausschließt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bereits rechtsverbindlich zugesichert, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Allein vor der Schleuse im Elbe-Seitenkanal bei Uelzen hatten nach Angaben einer Sprecherin des Wasser- und Schifffahrtsamtes Mitte in Hannover 52 Schiffe festgelegen. Auf der Weser waren Schleusungen nicht möglich. In Bremen-Hemelingen warteten bis zum Mittag insgesamt 21 Binnenschiffe.

WSV-Reform

Streik verursacht massive Schäden

Freitag, 12. Juli 2013 Der Streik der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes stößt zunehmend auf Unverständnis in der Wirtschaft. Laut Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) könnten sich die finanziellen Schäden des Streiks auf bis zu einer halben Million Euro täglich summieren. Zu den unmittelbaren Belastungen durch die unfreiwilligen Liegezeiten in Höhe von 1500 bis 2000 Euro pro Schiff und Tag kämen noch Kosten durch Verkehrsverlagerungen und Lieferverzögerungen für die Wirtschaft hinzu. pk/dpa Copyright THB Mehr: THB Täglicher Hafenbericht http://www.wsv.de/Wir_ueber_uns/Dienststellen/GDWS/index.html http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/streik-schleusenwaerter-schleusen-mosel/-/id=1682/nid=1682/did=11736500/1axsnfz/

Wärter machen die Schleusen dicht

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Schifffahrtsämter umbauen. In Rheinland-Pfalz könnten der Reform bis zu 400 Arbeitsplätze zum Opfer fallen, befürchten die Gewerkschaften. An Mosel, Lahn und Saar haben sie deshalb zu Streiks aufgerufen.
  Copyright Radio Bremen http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1471567  Copyright Sueddeutsche.de

Wirtschaft: Schleusenwärter setzen ihre Streiks aus

Würzburg - Die Schleusenwärter an Main und Donau nehmen vorerst ihre Arbeit wieder auf, wie die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mitteilte. Die Streiks gegen die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hatten am Dienstag begonnen; nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 550 Beschäftigte der WSV in Bayern daran teil. Der Schiffsverkehr sei weitgehend zum Erliegen gekommen. Wenn das Ministerium die Verhandlungen nicht aufnehme, so Verdi, müsse in den kommenden Tagen und Wochen mit weiteren Behinderungen gerechnet werden. Bei der Bundesregierung stießen die Streiks auf Unverständnis. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bereits rechtsverbindlich zugesichert, hieß es.dpa...   http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/streik-wasser-schifffahrtsamt102.html

Schifffahrt noch beeinträchtigt

Streik an den Schleusen vorerst ausgesetzt

Der Streik der Beschäftigten an den Schleusen in Bremen und Niedersachsen ist ausgesetzt. Das sagte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di). Insgesamt warteten rund 90 Schiffe in der Region auf die Weiterfahrt. Tausende Tonnen Dünger, Getreide, Futtermittel, Sand, Steine, Salz, Kohle, Erze und Benzin konnten nicht transportiert werden.
Schleuse Bremen-Hemelingen [Quelle: Radio Bremen]Insgesamt saßen 21 Binnenschiffe vor der Schleuse in Bremen-Hemelingen fest.
Wie lange es dauern werde, bis sich die Staus aufgelöst haben, ist noch unklar. Wegen einer groß angelegten Umstrukturierung der deutschen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung befürchtet die Gewerkschaft, dass in diesem Bereich ein Viertel der aktuell rund 12.000 Arbeitsplätze wegfällt. Die Arbeitnehmer streiken deshalb für einen Tarifvertrag, der Kündigungen und ungewollte Versetzungen ausschließt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bereits rechtsverbindlich zugesichert, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

News

WSV-Reform

Streik lähmt weiterhin Binnenschifffahrt

Donnerstag, 11. Juli 2013 In ganz Deutschland saßen gestern Dutzende Schiffe weiter vor geschlossenen Schleusen fest. Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzten ihren Streik fort. Vor der gesperrten Schleuse am Elbe-Seiten-Kanal in Uelzen stauten sich bis zum Mittag 32 Schiffe, sagte eine Mitarbeiterin der Schifffahrtsverwaltung. Auch bei Salzgitter ging nichts mehr. Im Großraum Wilhelmshaven und in Oldenburg sei die Arbeit dagegen wieder aufgenommen worden, sagte die zuständige Mitarbeiterin der Gewerkschaft ver.di. pk/dpa Mehr: THB Täglicher Hafenbericht Copyright THB  

Ver.di-Streik gegen WSV-Reform

Schifffahrt kommt zum Erliegen

Mittwoch, 10. Juli 2013 Ein Streik der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat den Schiffsverkehr in Niedersachsen und Bremen gestern massiv behindert. Schiffe haben vor geschlossenen Schleusen gestanden. Der Mittellandkanal etwa war durch die Schließung der Hindenburg-Schleuse in Hannover den ganzen Tag blockiert, sagte eine Mitarbeiterin der Gewerkschaft ver.di, die zu dem Streik aufgerufen hatte. Auch Schleusen bei Hameln und Uelzen waren geschlossen. Hintergrund des ganztägigen Streiks ist der geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. dpa/pk Mehr: THB Täglicher Hafenbericht 2013-6-20-BMVBS-Streik-fortsetzen                          pdf   13-06-24-Aufklärung 7-Haltbarkeit von Zusagen BMVBS: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - WSV - keine Arbeitsplätze in Gefahr http://www.nordic-market.de/news/9861/bmvbs_reform_der_wasser-_und_schifffahrtsverwaltung_des_bundes_-_wsv_-_keine_arbeitspltze_in_gefahr.htm Copyright nordic-Market   http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Weiter-Staus-vor-geschlossenen-Schleusen Copyright HAZ

Streik wird fortgesetzt Weiter Staus vor geschlossenen Schleusen

 In Niedersachsen und Bremen sitzen Dutzende Schiffskapitäne am Mittwoch weiter vor geschlossenen Schleusen fest. Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzten ihren am Vortag begonnenen Streik fort.

Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Niedersachsen und Bremen demonstrieren am Dienstag auf dem Maschsee in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover.  Dies teilte eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di mit. Vor der gesperrten Schleuse am Elbe-Seiten-Kanal in Uelzen stauten sich bis zum Mittag 32 Schiffe, erklärte eine Mitarbeiterin der Schifffahrtsverwaltung. Auch bei Salzgitter gehe nichts mehr.

Im Großraum Wilhelmshaven und in Oldenburg sei die Arbeit dagegen wieder aufgenommen worden, sagte die zuständige Verdi-Mitarbeiterin Regina Stein. Auch in Hannover waren an der Hindenburg-Schleuse am Mittellandkanal am Vormittag die zuvor blockierten Schiffe geschleust worden, teilte eine Behördensprecherin mit. Diese Schleuse soll aber ab 14 Uhr wieder geschlossen sein.

Nach Angaben der Gewerkschaft soll am Nachmittag darüber beraten werden, ob die Arbeitsniederlegungen am Donnerstag fortgeführt werden. Dies sei sehr wahrscheinlich.

Grund für den Streik ist der geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, dem nach Befürchtungen der Gewerkschaft bis zu 3000 der 12 000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt hatte den Streik am Vortag als unangemessen hart kritisiert. Grob kalkuliert betrage der Schaden bei einem liegenden Schiff 1500 bis 2000 Euro pro Tag.

Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sieht vor, dass die Direktionen in Hannover, Aurich, Kiel, Mainz, Magdeburg, Münster und Würzburg bis 2020 schrittweise aufgelöst werden. Die Aufgaben sollen in einer neuen Generaldirektion in Bonn gebündelt werden, die im Mai ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die Zahl der bundesweit 12.500 Mitarbeiter soll ohne Entlassungen auf rund 10 000 sinken. Die Verwaltung der Wasserstraßen soll effizienter organisiert und der Ausbau auf wichtige Güterstrecken konzentriert werden. Dafür wurden die 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen nach Frachtmenge und volkswirtschaftlicher Bedeutung kategorisiert. Ein Ausbau ist angesichts knapper Mittel künftig nur noch in Wasserstraßen der wichtigsten Kategorie vorgesehen - dazu gehören etwa Rhein, Main, Mosel, Mittellandkanal und Main-Donau-Kanal.

Reform der Schifffahrtsverwaltungen: Streik an Weser und Kanal ist angelaufen
WSA-Mitarbeiter fordern Tarifvertrag / Minister ruft zum Einlenken auf
VON ANJA PEPER
Minden (mt/dpa). Das Wasser- und Schifffahrtsamt Minden ist zuständig für 60 Kilometer Weser und 130 Kilometer Kanal. Der Streik der WSA-Mitarbeiter wird zuerst an den Nadelöhren der Wasserstraßen, den Schleusen, sichtbar. Das ist die Prognose der Gewerkschaft Verdi.
    http://www.nordic-market.de/news/9861/bmvbs_reform_der_wasser-_und_schifffahrtsverwaltung_des_bundes_-_wsv_-_keine_arbeitspltze_in_gefahr.htm
BMVBS: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - WSV - keine Arbeitsplätze in Gefahr
Mittwoch, der 10.Juli 2013
Berlin: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sieht in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eine wichtige Weichenstellung. Die WSV konzentriert sich vor allem auf Ausbau, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung. Die Umstellung der bisherigen regionalen auf eine zentrale Ressourcensteuerung versetzt die WSV in die Lage, ihre Aufgaben dauerhaft kundenorientiert zu erledigen. Wir greifen mit der Reform einen konkreten Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf.Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: "Mir ist bewusst, dass diese Reform nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelingen kann. Deshalb wurden ihre Sorgen und Ängste von Beginn an sehr ernst genommen. Kein Mitarbeiter verliert durch die Reform seinen Arbeitsplatz. Gleichzeitig wird es keine Gehaltseinbußen geben. Unsere Zusagen sind rechtsverbindlich und unwiderruflich bis zum Abschluss der Reform. Die Beschäftigten sind damit umfassend geschützt."Klar ist:
  • Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen!
  • Es gibt keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten!
  • Es gibt keine finanziellen Nachteile für die Beschäftigten!
"Das BMVBS hat den Beschäftigten im Rahmen der Reform über die bestehenden tariflichen Regelungen hinaus schriftlich Beschäftigungs-, Standort-, und Einkommenssicherheit garantiert. Für wechselwillige Beschäftigte gibt es darüber hinaus ein attraktives Anreizsystem. Besitzstandwahrungen und Mobilitätsanreize für die Beschäftigten der WSV sind unwiderruflich und unkündbar. Die positiven Zusagen und Absicherungen der Beschäftigten gehen weit über das übliche Maß hinaus, insoweit ist der angekündigte Streik völlig unangemessen und inakzeptabel", so Odenwald. Die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Gewerkschaften waren am 29.05.2013 gescheitert. (Pressemeldung vom 08.07.2013)
"Im Laufe dieser Woche werden sich die Schiffe vor der Schachtschleuse stauen." Davon geht der für Minden zuständige Gewerkschaftssekretär Siegfried Wöhler aus. An der Arbeitsniederlegung beteiligen sich nach seinen Angaben etwa 150 Beschäftigte. Zur Auftaktveranstaltung kamen gestern Vormittag so viele, dass die Plätze im "Kaisersaal" an der Königstraße fast alle besetzt waren. Auch aus den Außenstellen in Bramsche und Bad Essen waren Kollegen angereist. Im April hatten mehr als 95 Prozent der Verdi-Mitarbeiter für den Streik gestimmt (Bericht im MT).
Stau wird vor allem Binnenschiffer treffen
Ein Stau vor der Schleuse wird in erster Linie die Binnenschiffer treffen, denn jede Verspätung kommt sie teuer zu stehen. Aber nur so, sagt Wöhler, könne auch wirtschaftlicher Druck aufgebaut werden. Denn der eigentliche Adressat des Streiks ist nicht tagtäglich auf dem Wasser unterwegs: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Beschäftigten schon gestern zum Einlenken aufgerufen. Hintergrund der Streiks ist der Umbau der Schifffahrtsverwaltung, dem nach Befürchtungen der Gewerkschaften viele Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Auf betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen von Mitarbeitern solle verzichtet werden, sagte Ramsauer der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ich gehe doch nicht mit einer Axt durch den Wald." Es gebe Entgeltzusagen und Anreize für diejenigen, die sich beruflich innerhalb der Verwaltung verändern wollten. Der Umbau vollziehe sich langsam, über viele Jahre, sagte der Verkehrsminister. "Niemand kann davon ausgehen, dass alles so bleiben kann, wie es war." In diesem einen Punkt, der Notwendigkeit einer Reform, sind sich die Beteiligten einig. Es geht den Streikenden um die Art und Weise: "WSV-Reform ja - aber nur mit Zusicherung eines Tarifvertrages." Die Mitarbeiter - durchschnittliches Alter fast 50 Jahre - bräuchten eine verlässliche Lebensplanung, so Wöhler.
"Zu viel Know How ginge verloren"
"Wenn bisherige Kompetenzen in Frage gestellt werden, geht zu viel Know How verloren." An Beispielen aus der Praxis verdeutlicht Siegfried Wöhler, wo die Gewerkschaft die Knackpunkte in den Plänen des Bundesverkehrsministeriums sieht: "Wenn nach einem Unfall eine Störung an der Schachtschleuse behoben werden muss, informiert die Revier- und Betriebszentrale heute das WSA Minden." Dort nutzen die Mitarbeiter ihre Ortskenntnisse und können schnell entscheiden. Würden Ramsauers Pläne Realität, argumentiert Verdi, müssten sich künftig drei Ämter (in Rheine, Minden und Braunschweig) über das weitere Vorgehen verständigen. Siegfried Wöhler: "So entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand mit mehr Schnittstellen, die nötige schnelle Entscheidungen im erheblichen Maße erschweren." Diese Pläne seien auch bei Ländern, Kommunen und Fachleuten auf Kritik gestoßen. Was den Beschäftigten komplett fehlt, ist eine klare Aussage des Ministeriums zu den Auszubildenden. In der Vergangenheit hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Minden über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet, etwa 60 Azubis in sieben Berufen. Industriemechaniker und Elektroniker (zusammen 44) machen die größte Gruppe aus. Die anderen Berufsbilder sind Wasserbauer, Binnenschiffer, Verwaltungsfachangestellte, Vermessungstechniker und Bauzeichner. Wie also soll es weitergehen in Sachen Ausbildung? Darauf hätten nicht nur die Vertrauensleute-Sprecherin Monika Tiegel und Ausbilder Andreas Rodenberg gerne eine Antwort. Dass im September Bundestagswahl ist, bestärkt das Vertrauen nicht gerade: "Das Wort eines Ministers ist nach der Wahl womöglich nichts mehr wert." Sowohl die Wasserbewirtschaftung als auch die Notfallmeldestelle des WSA sind während des Streiks besetzt. Die Arbeit in den Schleusen haben vorerst vier Beamte übernommen.
Dokumenten Information Copyright © Mindener Tageblatt 2013
Diesen Artikel in Netzwerken veröffentlichen:  Copyright Mindener Tageblatt  
Streiks behindern Schiffe in NRW und Baden-Württemberg
Düsseldorf — Streiks des Schleusenpersonals haben nach Gewerkschaftsangaben den Schiffsverkehr auf Kanälen in Nordrhein-Westfalen sowie dem Rhein und dem Neckar in Baden-Württemberg massiv behindert. Mit dem Ausstand, der im Lauf der Woche auf ganz Deutschland ausgedehnt werden soll, fordern die Beschäftigten eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Jobsicherung beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald versicherte, kein Mitarbeiter werde seinen Arbeitsplatz verlieren. In Nordrhein-Westfalen kam laut Verdi der gesamte Güter- und Fahrgastverkehr auf den Kanälen zum Erliegen. Die Schleusen des Dortmund-Ems-Kanals, des Weser-Datteln-Kanals, des Rhein-Herne-Kanals und des Datteln-Hamm-Kanals blieben demnach geschlossen, nur eine mit Beamten besetzte Schleuse in Münster war geöffnet. In Baden-Württemberg wurden die Schleusen am Neckar zwischen Stuttgart und Heidelberg und am Rhein in Iffezheim bestreikt. Nach Gewerkschaftsangaben legten WSV-Beschäftigte unter anderem in Freiburg, Mannheim, Heidelberg und Stuttgart die Arbeit nieder. Der untere Neckar zwischen Freudenheim und Heilbronn war demnach für den Schiffsverkehr komplett zu. Mit den Arbeitsniederlegungen wollen die Beschäftigten den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, über eine vertragliche Absicherung der Mitarbeiter beim Umbau der WSV zu verhandeln. Laut Verdi sind im Zuge dieser Umstrukturierung etwa 3000 der insgesamt rund 12.000 Stellen gefährdet. Der Verkehrs-Staatssekretär Odenwald erklärte zum Auftakt der Streiks, ihm sei bewusst, dass die WSV-Reform nur mit den Mitarbeitern gelingen könne. Deshalb seien deren Sorgen von Beginn an "sehr ernst genommen" worden. "Kein Mitarbeiter verliert durch die Reform seinen Arbeitsplatz." Auch werde es keine Gehaltseinbußen geben. "Unsere Zusagen sind rechtsverbindlich und unwiderruflich bis zum Abschluss der Reform", unterstrich Odenwald. Die Beschäftigten seien damit "umfassend geschützt". Dagegen erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp, ohne einen rechtsverbindlichen Tarifvertrag, der die Beschäftigten und ihre Familien schütze, werde es "kein Ende der Streiks geben". Die Gewerkschaft warte auf die Einladung der Bundesregierung zu Tarifverhandlungen, die umgehend beginnen könnten. http://www.neues-deutschland.de/artikel/826808.schleusen-dicht-beschaeftigte-der-schifffahrtsverwaltung-im-streik.html Copyright neues Deutschland.de

Schleusen dicht: Beschäftigte der Schifffahrtsverwaltung im Streik

Arbeitskampf um rund bedrohte 12.000 Stellen / Regierung verweigert Verhandlungen über Umbau der Behörde

Schleusenwärter bei einem Warnstreik in Berlin auf der Schleuse am Mühlendamm
Berlin (Agenturen/nd). Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ab Montag zu bundesweiten und unbefristeten Streiks aufgerufen. Der Ausstand soll an Schleusen von Flüssen und Kanälen zu massiven Behinderungen führen. Die Beschäftigten würden mit dem Streik gegen den Umbau der WSV protestieren. Zunächst soll es Arbeitsniederlegungen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg geben. Hintergrund ist laut ver.di die Verweigerung der Bundesregierung zu Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen. Nun bleibe „der Streik als letztes Mittel, um den Abschluss eines Tarifvertrages zu erzwingen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Es gehe um die Absicherung der Beschäftigten beim Umbau ihrer Einrichtungen und Behörden, heißt es bei der Gewerkschaft. Durch den geplanten Umbau der Einrichtungen und Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden voraussichtlich bis zu ein Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze wegfallen. Bei einer Urabstimmung Ende April hatten über 95 Prozent der ver.di-Mitglieder in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Streik gestimmt. Der Beginn des Arbeitskampfes wurde wegen der Hochwasserlage mehrfach verschoben. Wie die Gewerkschaft mitteilt, droht ab Montag nun zunächst der gesamte Schiffsverkehr auf den Kanälen in Nordrhein-Westfalen für mehrere Tage zum Erliegen zu kommen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 3.000 Arbeitsplätze durch den geplanten Umbau des Schiffsverkehrs betroffen. Sämtliche Schleusen des Dortmund-Ems-Kanals, des Weser-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals in Nordrhein-Westfalen sollen deshalb geschlossen bleiben. Die Arbeitsniederlegungen sollen dann am Dienstag auf Niedersachsen, Bremen sowie Bayern und später auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt kritisierte, der Streik komme zu einem »äußerst sensiblen Zeitpunkt«. Das Hochwasser habe bereits zu massiven Störungen im Güterverkehr geführt. 2013-6-20-BMVBS-Streik-fortsetzen                          pdf   13-06-24-Aufklärung 7-Haltbarkeit von Zusagen       Information für Beschäftigte der WSV und in allen Behörden des BMVBS Eine Aufklärung über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) -Teil 7 verdi       Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Streik ab 8. Juli 2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der dramatischen Hochwassersituation hatten wir die ge-planten Streiks im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwal-tung, mit denen vorbedingungslose Tarifverhandlungen über die soziale Absicherung der Beschäftigten im Bereich des BMVBS durchgesetzt werden sollen, ausgesetzt. In einer gemeinsamen Beratung mit der Verhandlungskommissi-on und Vertreter/-innen der ver.di–Landesbezirke haben wir jetzt entschieden, dass nach Abklingen des Hochwassers der Streik ab 8. Juli 2013 aufgenommen werden soll. Die Streiks werden regi-onal gestaffelt und flexibel durchgeführt. Nähere Informationen erhaltet ihr bei den örtlichen Streikleitungen oder den ver.di-Geschäftsstellen. Jetzt kommt es auf alle an! ver.di fordert: Vorbedingungslose Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung der Beschäftigten im Bereich des BMVBS! Euer ver.di-Tarifsekretariat für den öffentlichen Dienst I N F O R M A T I O N alle diejenigen, die unter die anderen Änderungsprozesse fallen. Hier wird deutlich, dass die Arbeitgeberseite weiterhin die Deutungshoheit behalten will. Wer also diese versprochenen Leistungen wirklich beanspruchen kann, entscheidet immer noch allein: der Arbeitgeber. Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen haben, und alle diejenigen, die unter die anderen Änderungsprozesse fallen. Hier wird deutlich, dass die Arbeitgeberseite weiterhin die Deutungshoheit behalten will. Wer also diese versprochenen Leistungen wirklich beanspruchen kann, entscheidet immer noch allein: der Arbeitgeber. I O N Minister Ramsauers Versprechen Wie lange halten sie? Das Versprechen Scheinbar haben die Forderungen ver.dis und die bisherigen Arbeitskampfmaßnahmen trotz Aussetzen des Streiks bereits die Arbeitgeberseite beeinflusst. Mit einem Schreiben an alle Beschäftigten der WSV verspricht Minister Ramsauer scheinbar rechtssicher den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, den Ausschluss von Versetzungen gegen den Willen und übertarifliche Regelungen zur Mobilitätsförderung. Doch Versprechen von Ministern halten nicht lange. Zur Rechtsverbindlichkeit der Zusagen eines Ministers – ein Rückblick Mit Brief vom 25.04.2005 an alle Beschäftigten der WSV sicherte der damalige Verkehrs-minister Dr. Stolpe allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu: „Die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen kann bleiben. Es bleibt bei 7 Standorten. Für diese Arbeitsplatz-sicherung stehe ich ein.“ Diese Aussage wurde mit Vertrag vom 29.07.2005 zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Minister Dr. Stolpe als  Umsetzungsentscheidung unterschrieben. Minister Ramsauer hält sich nicht an die Zusage des vorherigen Verkehrsministers. Die 7 WSD’n sind aufgelöst, eine GDWS für alle gebildet. Der Erlass des BMI vom 05.06.13 spricht nur von Auflösung von Dienststellen und wesentlichen Änderungen des Aufbaus oder der Aufgabe der Dienststelle. Den Ausschluss von Versetzungen sieht der Erlass nicht vor. Dies sichert lediglich Minister Dr. Peter Ramsauer in seinem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 10.06.13 zu. Doch solche Zusagen von Ministern beschränken sich meistens auf die aktuelle Legislaturperiode. Ein rechtsverbindlicher Vertrag ist dies nicht. Zusage nur für WSV-Reform Das bedeutet auch, es soll in Zukunft 2 Klassen von Beschäftigten geben. Die einen, die neben Mobilitätsanreizen auch die Zusagen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen haben, und alle diejenigen, die unter die anderen Änderungen ohne irgendwelche Zusagen fallen. Fragen über Fragen Warum regelt der Erlass des Bundesministeriums des Inneren nur übertarifliche Maßnahmen für Versetzungen, wenn niemand gegen seinen Willen versetzt wird? Warum wird der Ausschluss der Versetzung gegen den Willen des Beschäftigten in dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren nicht geregelt? Information für Beschäftigte der WSV und in allen Behörden des BMVBS   Wie Euch allen bekannt ist wurde aufgrund der Hochwassersituation der geplante Streik aus Solidarität mit den Betroffenen ausgesetzt. Ab 08. Juli 2013 werden hierzu jeweils regional unterschiedlich wieder Streikaktionen stattfinden. Für unseren Bereich habe ich stellvertretend die hohe Streikbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen signalisiert. Leider gibt es immer wieder Informationen an die Verwaltung über unsere möglichen geplanten Streiktage so das die Verwaltung sich sehr gut darauf vorbereitet und entsprechend Firmen bestellt um uns damit in den " Rücken " zu fallen. Aus diesem Grunde müssen wir unsere Planungen etwas spontaner gestalten um die entsprechenden Effekt zu erzielen - d.h. wir werden kurzfristiger zu Streiks aufrufen um mehr Unsicherheit bei den Arbeitgebern zu erreichen. Es werden Aktionen vor Ort sein aber auch für einen Tag wieder eine zentrale Aktion für den gesamten Landesbezirk in Kiel. Information für Beschäftigte der WSV und in allen Behörden des BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) STREIKAUFRUF AUSGESETZT! bild__binnenschiff                 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hochwassersituation in vielen Regionen ist nach wie vor bedrohlich. Von Entspannung kann noch nicht die Rede sein. Die Hochwassersituation hat sich eher noch verschärft. Zurzeit sind viele Helferinnen und Helfer mit der Stabilisierung der Dämme beschäftigt. Aus diesem Grund setzen wir unseren beab-sichtigten Streik auf unbestimmte Zeit vor-erst aus! Die Verhandlungskommission des BMVBS wird zeitnah, diese Situation bewerten und entscheiden, ab wann der Streik wieder aufgenommen wird. Euer Tarifsekretariat ö.D verantwortlich: Achim Meerkamp; Bearbeitung: Antje Schumacher-Bergelin I N F O R M A T I O N Über das Wochenende hat sich die Lage in den Hochwassergebieten nicht wie erwartet entspannt, sondern sogar verschärft. Immer mehr Beschäftige der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden vor Ort in den Hochwassergebieten eingesetzt. Bis noch vor kurzem haben unsere ver.di-Mitglieder in der WSV und den anderen Behörden im BMVBS den unbefristeten Streik zur Durchsetzung unserer Forderungen nach einem absichernden Tarifvertrag engagiert vorbereitet. Doch angesichts der dramatischen Situation in den Hochwassergebieten, angesichts der Gefahr, die nun von den aufweichenden Dämmen ausgeht, vom immer wieder fallenden Regen, können wir es nicht verantworten, die Beschäftigten der WSV in dieser Woche zum Streik aufzurufen. Wir wissen, dass viele der Beschäftigten eingesetzt sind zur Gefahrenabwehr und Hilfe in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Wir wissen, dass die Beschäftigten in den anderen, nicht betroffenen Ländern solidarisch hinter den Helferinnen und Helfern stehen. Die Überschwemmungskatastrophe zeigt, wie wichtig und unverzichtbar eine funktionier- ende Wasser- und Schiffahrtsverwaltung ist. Mit dieser Aussetzung des unbefristeten Streiks übernehmen die Beschäftigten Verantwortung für die WSV. Doch die Zerschlagung der WSV wird seitens des Ministeriums weiter vorangetrieben. Arbeitsplätze sollen nach wie vor abgebaut werden. Damit gefährdet das Ministerium die Funktionsfähigkeit der WSV, die doch eigentlich benötigt wird, wie der Einsatz der Beschäftigten der WSV in der derzeitigen Situation beweist. Und eine Absicherung der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag verweigert der Arbeitgeber, der Bund nach wie vor. Damit zeigt der Bund, dass er die Beschäftigen der WSV, ihre Kompetenz und ihr Engagement gering schätzt. Während er die Präsidenten der ehemaligen WSD‘n großzügig absichert, verweigert er dies bei den anderen Beschäftigten der WSV. Das bedeutet, wir werden weiterhin für einen Tarifvertrag zur Absicherung kämpfen müssen. ver.di wird daher die Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der gerechtfertigten Forderungen wiederaufnehmen, sobald es die Hochwasser-Situation zulässt. Information für Beschäftigte der WSV und in allen Behörden des BMVBS Streik kurzfristig verschoben ver.di setzt den für diese Woche geplanten Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wegen der Hochwassersituation aus [10.06.2013] Informationen der  Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Fachbereich Bund + Länder  

Jochen Penke

Landesfachbereichsleiter

Landesfachbereich 6 Bund / Länder

Tarifkoordinator

Landesbezirk Nord

Hüxstraße 1

23552 Lübeck

 

Tel.: 0451 - 8100 802

Fax: 0451 - 8100 888

Mobil: 0151 - 16 7272 15

 

Internet: www.verdi.de

Email: jochen.penke@verdi.de

Von: Schumacher-Bergelin, Antje Gesendet: Montag, 10. Juni 2013 10:23 An: Blug, Michael; Flach, Norbert; Friess, Sieglinde; Kling, Markus; Koch, Paul-Christian; Koetzing, Michael; Loos, Manfred; Penke, Jochen; Schenk, Thomas; Schorsch-Brandt, Dagmar; Stein, Regina; Theis, Werner; dannenberg, dieter; Flach, Norbert; Friess, Sieglinde; Genster, Grit; Gradolewski-Ballin, Heike von; Greie, Oliver; Jung, Achim; Kauss, Karl-Heinz; Koch, Paul-Christian; Koetzing, Michael; Kuhn, Andreas; Leidereiter, Sigrid; Oeztuerk, Sinan; Penke, Jochen; Pliete, Karl-Heinz; Roesch, Judith; Sander, Ralf; Schenk, Thomas; Schorsch-Brandt, Dagmar; Schumacher-Bergelin, Antje; Staudt, Alfred; Strauch, Annette; Theis, Werner; Tomek, Monika; Westhoff, Astrid; Brandes-Steggewentz, Giesela; Burkard, Gerald; Ettensperger, Stephan; Fichtner, Petra; Fuhrmann, Christian; Gröbner, Alexander; Hamich, Martina; Harms, Juergen; Hnyk, Jens; Machmert-Celebi, Gaby; Neubauer, Peter; Starmann, Thomas; Stockfisch, Dirk; Veitengruber, Hartmut; Viotto, Regina; Wegener, Gunnar; Winter, Karlheinz; Woehler, Siggi; Ziegener, Nicole Cc: Meerkamp, Achim; Dannenberg, Onno; Genster, Grit; Gradolewski-Ballin, Heike von; Weidt, Jens; Weber, Klaus Betreff: Verschiebung des Streiks WSV/BMVBS aufgrund Hochwassersituation

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aufgrund der sich über das Wochenende verschlimmerten Lage in den Hochwassergebieten  in Nord,  Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,  aber auch in Bayern haben wir als ZAKL  auf Bundesebene, also Achim Meerkamp, Onno Dannenberg und ich beschlossen, den Streik kurzfristig auszusetzen. Das heißt in dieser Woche wird der Streik nicht  stattfinden.

Ich bedauere sehr, dass wir zu dieser Entscheidung kommen mussten, zumal viele von euch den Streik so engagiert vorbereitet haben.  Unkosten, die in diesem Zusammenhang entstanden sind oder entstehen, klären wir einvernehmlich.

Über das weitere Vorgehen werden wir gemeinsam mit der Verhandlungskommission, TarifkoordinatorInnen  und euch als Landesfachbereichsleitungen kurzfristig beraten. Einladung dazu, Flugblatt und erklärende PM kommen noch im Laufe des  Vormittags.

Mit freundlichen Grüßen

Antje

Antje Schumacher-Bergelin

Bundesfachgruppenleiterin Bundesverkehrsverwaltung/Straßenbauverwaltung , Bau- und Liegenschaftsmanagement;.

Bundesfachbereichsfrauenvorstand; Tarifkoordination

Bundesfachbereich Bund/ Länder

 

ver.di Bundesverwaltung

Ressort 12

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

 

Tel.: +49 (0)30-6956-2117

Fax: +49 (0)30-6956-3551

Mobil: +49 (0)160-5303813

 

E-Mail: antje.schumacher@verdi.de

Internet: www.verdi.de

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Maritimer Supergau, Schifffahrt News, Hamburger Hafen thb Neues, Der Kanal, Bauwesen WSA Brunsbüttel, Privatisierung WSV, Schifffahrt, Aktuelle News von g.goettling. Permanenter Link des Eintrags.

Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne