Minister Ramsauers Versprechen

I N F O R M A TI O N
Eine Aufklärung über die Reform der Wasser- und.pdf
Streik ab 8. Juli.pdf
alle diejenigen, die unter die anderen Änderungsprozesse fallen.
Hier wird deutlich, dass die Arbeitgeberseite weiterhin die Deutungshoheit behalten will. Wer also diese
versprochenen Leistungen wirklich beanspruchen kann, entscheidet immer noch allei
n: der Arbeitgeber.Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen haben, und
alle diejenigen, die unter die anderen Änderungsprozesse fallen.
Hier wird deutlich, dass die Arbeitgeberseite weiterhin die Deutungshoheit behalten will. Wer also diese
versprochenen Leistungen wirklich beanspruchen kann, entscheidet immer noch allein: der Arbeitgeber.
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Minister Ramsauers Versprechen
Wie lange halten sie? Das VersprechenScheinbarhaben die Forderungen ver.dis und die bisherigen Arbeitskampfmaßnahmen trotz
Aussetzen des Streiks bereits die Arbeitgeberseite beeinflusst.
Mit einem Schreiben an alle Beschäftigten der WSV verspricht Minister Ramsauer scheinbar
rechtssicher den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, den Ausschluss von Versetzungen gegen den Willen und
übertarifliche Regelungen zur Mobilitätsförderung. Doch Versprechen von Ministern halten nicht lange.
Zur Rechtsverbindlichkeit der Zusagen eines Ministers – ein Rückblick Mit Brief vom 25.04.2005 an alle Beschäftigten
der WSV sicherte der damalige Verkehrs - minister Dr. Stolpe allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu: „Die Za
hl der Wasser - und Schifffahrtsdirektionen kann bleiben. Es bleibt bei 7 Standorten. Für diese Arbeitsplatz -
sicherung stehe ich ein.“
Diese Aussage wurde mit Vertrag vom 29.07.2005 zwischen dem zwischen demHauptpersonalrat und dem Minister Dr. Stolpe
als Umsetzungsentscheidung unterschrieben.Minister Ramsauer hält sich nicht an die Zusage des vorherigen
Verkehrsministers
.
Die 7 WSD’n sind aufgelöst, eine GDWS für alle .wurde gebildet.
Der Erlass des BMI vom 05.06.13 spricht nur von Auflösung von Dienststellen und wesen tlichen Änderungen des Aufbaus oder
der Aufgabe der Dienststelle. Den Ausschlussvon Versetzungen sieht der Erlass nicht vor.Dies sichert lediglich Minister Dr. Peter
Ramsauer in seinem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 10.06. 13
zu.
Doch solche Zusagen von Ministern beschränken sich meistens auf die aktuelle Legislaturperiode.
Ein rechtsverbindlicher Vertrag ist dies nicht. Zusage nur für WSV Reform Das bedeutet auch
, es soll in Zukunft 2 Klassen von Beschäftigten geben. Die einen, die neben Mobilitätsanreizen auch die Zusagen
zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen haben, und alle diejenigen, die unter die
anderen Änderung en ohne irgendwelche Zusagen fallen. Fragen über Fragen Warum regelt der Erlass des
Bundesministeriums des Inneren nur übertarifliche Maßnahmen für Versetzungen, wenn niemand gegen seinen Willen versetzt
wird? Warum wird der Ausschluss der Versetzung gegen den Willen des Beschäftigten in dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren nicht g eregelt?
Information
für Beschäftigte der WSV und in allen Behörden des BMVBS
Eine Aufklärung über die Reform der Wasser -und
Schifffahrtsverwaltung (WSV)
-
Teil 7 [ 6/ 20 13]

Informationen der

Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft

Fachbereich

Bund

+

Länder

Herausgeber
:
ver.di
-
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,
Ressort 12, Paula
-
Thiede
-
Ufer 10, 10179 Berlin;
veran
t
wortlich: Achim Meerkamp; Bearbeitung: Onno Dannenberg/ Heike von Gradolewski
-
Ba
llin
2
0. Juni 2013
Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)Streik
ab 8. Juli 2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der dramatischen Hochwassersituation hatten wir die geplanten Streiks im Bereich der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung
, mit denen vorbedingungsloseTarifverhandlungen über die soziale Absicherung der Beschäftigten im Bereich des BMVBS durchgesetzt werden sollen,ausgesetzt.
In einer gemeinsamen Beratung mit der Verhandlungskommission und Vertreter/
-innen der ver.di
Landesbezirke haben wir jetzt entschieden, dass nach Abklingen des Hochwassers der Streik
ab 8. Juli 2013 aufgenommen werden soll. Die Streiks werden regi-nal gestaffelt
und flexibel durchgeführt. Nähere Informationen erhaltet ihr bei den örtlichen Streikleitun
gen oder den ver.di - Geschäftsstellen .
Jetzt kommt es auf alle an!
ver.di fordert: Vorbedingungslose Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag
zur sozialen Absicherung der Beschäftigten im Bereich desBMVBS!
Euer ver.di - Tarifsekretariat für den öffentlichen Dienste
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne