Bund stellt Bedingungen auf – Streik unumgänglich!Tarifvertrag „Reform BMVBS“:

Wirtschaft
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Verdi macht die Schleusen dicht

05.06.2013 | 00:20 Uhr Duisburg. An Staus auf den Straßen haben wir uns längst gewöhnt. Lange Schlangen von Schiffen auf Rhein, Ruhr und Kanälen gab es seit 21 Jahren nicht mehr, könnten sich aber ab der nächsten Woche wieder bilden. Denn die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem unbefristeten Streik bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern auf. Lahmgelegte Schleusen könnten das Ruhrgebiet empfindlich treffen.

Warum ruft Verdi zum Streik auf?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) völlig umstrukturieren und ein Viertel der rund 12 500 Arbeitsplätze abbauen. Verhandlungen über einen Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigten während des WSV-Umbaus waren in der vergangenen Woche endgültig gescheitert. Bereits Ende April hatten sich 95 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen Streik ausgesprochen. Er soll in der nächsten Woche starten.

Inwiefern ist das Ruhrgebiet betroffen?

In Duisburg sind zwei große Außenstellen des WSV ansässig. In Meiderich arbeiten knapp 450 Menschen, in Homberg 200. Sie sorgen für den reibungslosen Verkehr auf den Wasserwegen und vor allem für einen störungsfreien Betrieb der Schleusen, die Rhein und Ruhr mit den Kanälen verbinden.

Welche Bedeutung haben Rhein, Ruhr und Kanäle für den Gütertransport?

Eine große. Von den 220 Millionen Tonnen Kohle, Chemikalien, Düngungsmittel und anderen Gütern, die jährlich über deutsche Wasserstraßen transportiert werden, entfallen allein 160 Millionen Tonnen auf den Rhein-Abschnitt zwischen Duisburg und Emmerich. 40 Millionen Tonnen gehen über den Rhein-Herne-, den Wesel-Dattel- und den Dortmund-Ems-Kanal. Nur 20 Millionen Tonnen entfallen auf den Rest der Republik.

Wie könnte sich der Streik bemerkbar machen?

Neuralgische Punkte sind die Schleusen, durch die alle Binnenschiffe fahren müssen, um Unternehmen längs der Kanäle zu beliefern. Die Schleusen helfen den Schiffen, den ergeblichen Höhenunterschied von 40 Metern zwischen Duisburg und Dortmund zu überwinden. Das Schleusen selbst kostet im Durchschnitt 900 Euro.

Warum sind die Schleusen für den Streik strategisch wichtig?

Die Schleusen können nicht umfahren werden. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Steuerstand in Meiderich steuert auch die Schleusen Ruhr in Duisburg und Raffelberg in Mülheim. In Oberhausen und Gelsenkirchen sitzt pro Schicht nur ein „Schichtleiter im Schleusendienst“. Vorteile für Verdi: Die Gewerkschaft verfügt in der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung über einen hohen Organisationsgrad und stößt dort deshalb auf eine hohe Streikbereitschaft. Nur noch rund 30 Prozent der Mitarbeiter sind Beamte, die nicht streiken dürfen. Und da die Schleusenwärter eine Fachausbildung haben, können sie während eines Streiks kaum ersetzt werden.

Welche Auswirkungen könnte der Streik haben?

Die Partikuliere, die aus ganz Europa ins Ruhrgebiet kommen, müssen sich auf lange Wartezeiten vor den Schleusen einrichten. 2012 wurden allein in Duisburg 17 055 Schiffe geschleust. An normalen Wochenenden stauen sich bereits bis zu zehn Schiffe vor den Schleusen. „Das geht erheblich ins Geld“, sagt Jörg Rusche, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt in Duisburg. „Güterschiffe auf dem Rhein verlieren 2000 Euro und mehr pro Tag, auf den Kanälen 1500 Euro.“ Und das in einer Situation, in der „die wirtschaftliche Lage der Schifffahrt alles andere als rosig ist“, so Rusche.

Was haben Unternehmen zu befürchten, die über Wasserwege beliefert werden?

Das hängt von der Länge des Streiks ab. Der Energieversorger RWE will sich nicht dazu äußern, wie er sicherstellt, dass seine Kraftwerke dann Kohle erhalten. Bei Thyssen-Krupp gibt man sich gelassen. In die Duisburger Stahlwerke kommen täglich 50 000 bis 60 000 Tonnen Kohle, Erze und andere Rohstoffe direkt aus Rotterdam. Da es auf dieser Strecke keine Schleusen gibt, dürfte der Streik zumindest den Hochöfen-Betrieb nicht beeinträchtigen.

 

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Hiller-Ohm: Rechtsfehler bei WSV-Reform

Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung können hoffen: Die Reform des Verkehrsministers ist möglicherweise rechtswidrig. Geplant war unter anderem eine Herabstufung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lübeck. Damit müssten viele der 285 Mitarbeiter mit einer Versetzung rechnen. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm: (")Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Rechtsunsicherheit bewusst in Kauf genommen", so die Lübeck Dadurch drohen die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsentscheidungen und nachfolgende Gerichtsverfahren. Dies belegt ein gestern vorgestelltes Rechtsgutachten der Marburger Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Monika Böhm, im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion. Das Gutachten bestätigt die Kritik der SPD am Vorgehen von Verkehrsminister Ramsauer. Der zum 1. Mai 2013 per Organisationserlass erfolgte Verwaltungsumbau weist erhebliche Mängel auf. Für eine rechtsfeste Umsetzung der Reform wäre ein Gesetz erforderlich gewesen, um die Kompetenzen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an die neue Verwaltungsstruktur anzupassen. Das betrifft insbesondere die Übertragung der Aufgaben und Zuständigkeiten von den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen auf die neu geschaffene "Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt". Diese wurde im Hau-Ruck-Verfahren in Bonn angesiedelt und zieht unnötigerweise wichtige Kompetenzen vor Ort auch aus Schleswig-Holstein ab. Schwarz-Gelb hat eine Neuorganisation der Verwaltung auf gesetzlicher Grundlage unterlassen und Bundestag und Bundesrat umgangen. Das ist ein demokratisches Armutszeugnis! Einen im Dezember 2012 vorgelegten Gesetzentwurf hat die Regierung nach scharfer Kritik von Ländern und Verbänden zurückgezogen. Das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, dass dieses Verfahren zu massiver Rechtsunsicherheit insbesondere in den Bereichen führt, in denen das Verhältnis der Behörden zu Bürgerinnen und Bürgern berührt ist. Beispielsweise bei der Durchführung von Planfeststellungsverfahren, aber auch bei Abgabenbescheiden sowie bei Angelegenheiten der WSV-Beschäftigten. Es birgt zudem erhebliche Risiken für die Arbeitsabläufe der WSV und gefährdet den gesamten Verkehrsträger Bundeswasserstraßen. Dabei zeigt das aktuelle Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands, wie notwendig eine handlungs- und einsatzfähige WSV in der Fläche ist. Nach einem Regierungswechsel wird die SPD-Bundestagsfraktion zügig ein mit Ländern und Beschäftigten abgestimmtes Gesetz vorlegen, um die durch das schwarz-gelbe Regierungshandeln entstandene Regelungslücke zu schließen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Wirtschaft und Bundesländer zu schaffen. Ich setze mich dafür ein, dass die Kompetenz vor Ort in Lübeck erhalten bleibt.(")
Gabriele Hiller-Ohm macht den Beschäftigten Hoffnung, dass die lokalen Kompetenzen erhalten bleiben.

Gabriele Hiller-Ohm macht den Beschäftigten Hoffnung, dass die lokalen Kompetenzen erhalten bleiben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Generaldirektion_Wasserstrassen_und Schifffahrt Unterrubrik  link oben http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/86810/publicationFile/59244/reform-wasser-schifffahrtsverwaltung-fuenfter-bericht.pdf
Die Neubauämter werden zu vier Kompetenzzentren mit funktionalen Neubauaufgaben gebündelt (Bauämter). Die Kompetenzzentren nehmen ihre funktionalen Aufgaben zukünftig bundesweit wahr. Hierdurch wird eine weitere Spezialisierung und Bündelung des Neubaufachpersonalserreicht. Für den Ausbau bestimmter Streckenrelationen richten sie „vor Ort“ temporäre Projektgruppen ein, die sich aus dem Personal derBauämter zusammensetzen.
Investitions- maßnahmen im Bereich der Seewasserstraßen und der seewärtigen
Hafenzufahrten werden wegen des engen Revier-
und A ufgabenbezugs in die WSÄ für Betrieb und Unterhaltung
integriert. Für besondere Maßnahmen ( Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel) werden vor Ort Projektgruppen eingerichtet.
29. Mai 2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Auftakt am 30. April 2013 wurden heute die Tarifverhandlungen mit dem Bund über einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung aus Anlass der anstehenden Veränderungsprozesse im Bereich des BMVBS fortgesetzt. Anwesend waren wieder Vertreter aller beteiligten Ministerien (BMI, BMF und BMVBS). verdi Zunächst betonten die Vertreter des Bundes, dass sie Interesse an einer sachgerechten Lösung hätten. Diese solle zwar den berechtigten Belangen der Beschäftigten Genüge tun, müsste aber die Reform ermöglichen und nicht verhindern, finanzierbar seien und „in die tarifpolitische Landschaft passen“.Allerdings stellte sich dieser Termin nicht als Verhandlungstermin dar, sondern als Versuch des Bundes, Bedingungen für Tarifverhandlungen zu diktieren     Bmerk..Btr. HP / Blopg  eben schwarz gelb Demokrtatie  Fremdword, Sie bestimmen , wo es langgeht  Abwählen schon sehr lange übergfälltig, Sie reissen das gesamte Deutschland in ein tiefes Loch.   Im Einzelnen forderten die Vertreter des Bundes unseren Verzicht auf folgende Forderungen:Festlegung einer Ausbildungsquote und weitergehender Übernahmeregelungen für Auzubildende, Aufhebung der Quote für Al-tersteilzeitverträge und Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit auch im Blockmodell, Ausschluss von Leiharbeit, Erstreckung des Geltungsbereichs auf das gesamte BMVBS und auf von der Reform der WSV unabhängige Organisations-maßnahmen (z.B. Aufgabenbündelung), Abfindungs- und Ruhensregelungen und aus Sicht des Bundes unverhältnismäßige Regelungen zur Mobilitätsförderung. Alle diese Forderungen kämen für den Bund nicht in Betracht.Ohne Rücknahme dieser Forderungen seien Tarifverhandlungen sei-tens des Bundes nicht vorstellbar. Tarifvertrag „Reform BMVBS“: Nach kurzer Diskussion zu den einzelnen Sachthemen betonten die Vertre-ter des Bundes nochmals, dass die Ta-rifverhandlungen nur unter den von ihnen genannten Vorbedingungen ge-führt werden könnten.Die Verhandlungskommission beschloss daraufhin einstimmig: Keine „Fortführung“ der Tarifverhandlungen unter der Bedin-gung einer Rücknahme von Forderungen! Die Tarifverhandlungen sind gescheitert! Jetzt muss die bedingungslose Aufnahme von Tarifverhand-lungen erzwungen werden, dazu sind Arbeitskampfmaßnahmen notwendig!Jetzt sind wir dran!Zeigen wir dem Bund, dass wir es ernst meinen mit unseren Forderungen.Zeigen wir dem Bund, dass Tarifver-handlungen ohne Vorbedingungen geführt werden müssen.Mitmachen-ver.di-Mitglied werden: Online auf www.mitgliedwerden.verdi.de oder bei den ver.di-Vertrauensleuten        
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne