Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser-undSchifffahrtsverwaltung des Bundes

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Bundesrat beschließt WSV-Neuordnung

Bildquelle: WSV
07.05.2013 − 

Nachdem sich die Bundestagsfraktionen der SPD und die Die Linke gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gewendet haben (EUWID 19/2013), hat sich nun auch der Bundesrat für einen Stopp der Organisationsreform ausgesprochen und eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über ein Zuständigkeitsgesetz gefordert. Ein entsprechender Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wurde in der Bundesratsitzung Anfang Mai angenommen (Drs. 340/13(B)).

Demnach sieht der Bundesrat mit der Entscheidung des Bundes, die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch Organisationserlass anstatt durch ein ursprünglich vorgesehenes Zuständigkeitsgesetz zu regeln, die Belange der Länder in keiner Weise berücksichtigt. Eine Länderbeteiligung sei mit dem jetzt gewählten Verfahren nicht möglich, heißt es in dem Beschluss. Die Länder haben den Angaben zufolge verfassungsrechtliche Zweifel und fordern eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über ein Zuständigkeitsgesetz und eine entsprechende Befassung des Bundesrates.
Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Wasser-und Schifffahrtsamt Brunsbüttel23           Der Bundesrat sieht mit der Entscheidung des Bundes,die Umstrukturierung der Wasser-undSchifffahrtsverwaltung durch Organisationserlass anstat durch ein ursprünglich vorgesehenes Zuständigkeitsgesetz zuregeln, die Belange der Länder in keiner Weise berücksichtigt. Eine Länderbeteiligung ist mit dem jetzt gewählten Verfahren nicht möglich.DieLänder haben verfassungsrechtliche Zweifel und fordern eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über ein Zuständigkeitsgesetz und eine entsprechende Befassung des Bundesrates. Begründung: Die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes(WSV) ist zuständig für dieVerwaltung der Bundeswasserstraßen und für die Regelung des Schiffs-verkehrs. Die WSV gliedert sich der zeit in sieben Wasser-undSchifffahrts-direktionen, 39Wasser-und Schifffahrts ämter und siebenWasserstraßen-neubauämter. DieWSV hat rund 13000 Beschäftigte. Sie nimmt polizeiliche Aufgaben wahr, unterhält und bewirtschaftet die Wasserstraßen,regelt den Verkehr in Verkehrs- sowie Revierzentralen und ist für die Gefahrenabwehr zuständig. Auf Beschluss des Haushaltsausschusses desBundestages vom27.Oktober2010 hat das Bundesministerium für Verkehr, BauundStadtentwicklung (BMVBS) seit Januar 2011 mehrere Berichte bis zur Neuorganisation der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes vorgelegt. ImMittel-punkt steht das Ziel ,durch eine Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen die Mittel für Ausbau, Betrieb und Unterhaltung zukünftig auf Wasserstraßen mit hoher Verkehrsdichte zu konzentrieren. Weiterhin soll die Kategorisierung der Wasserstraßen auch Grundlage für eine grundlegende Veränderung der Aufbauorganisation der WSV sein und zuerheblichem Stellenabbau führen. Die Planungen des Bundes sahen in einem ersten Schritt die Einrichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn als eine zentrale Steuerungsstelle vor. Drucksache340/13(Beschluss)-2- Die GDWS solltedie Aufgaben der bisherigen  sieben Wasser-undSchifffahrtsdirektionen ( WSD'en), diemitreduzierten Zuständigkeiten noch bis 2020 als Außenstellen erhalten bleiben sollen, übernehmen. Die als erster Schritt geplante Übertragung der Aufgaben der WSD'en auf die GDWS sollte durch einen"Gesetzentwurf zur Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser-und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" geregelt werden.Diesen Gesetzentwurf hatte das BMVBS Ende November 2012 den Ländern und den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Die Länder hatten an dem Entwurf gegenüber dem Bund deutlich Kritikgeübt und den Bund gebeten, ihre Kritikpunkte bei einer Überarbeitung zu berücksichtigen. Die Länder sehen die Entwicklung der Reform der Wasser-undSchifffahrtsverwaltungs eher kritisch und haben großeSorge, dass durch die Abschaffung der regionalen Wasser-und Schifffahrtsdirektionen so wie der Ämterumstrukturierung das regionale "Know-how" verloren geht und ihre Belange und die Belange der Schifffahrt damit nicht in dem erforderlichen Maße berücksichtigt werden .Die "Ämterreform" führt zu weiteren Schnittstellen und zu einem nicht hinnehmbaren Verlust in der Verkehrsqualität. Vor diesem Hintergrund haben die Länder im Verlauf des Verfahrens in politischen Gremien eine stärkere Beteiligung und Berücksichtigung ihrer Bedenkenbei der Umsetzung der WSV-Reform eingefordert. Mittlerweile hat das BMVBS den Entwurf des sogenannten "Zuständig-keitsanpassungs gesetzes "wiederzurückgezogen. Stattdessen soll die Einrichtung der GDWS durch einen Organisationserlass umgesetzt werden. Dies begegnet-neben der Nichtberücksichtigung der sachlichen Kritik der Länder- jedoch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.Die Beteiligung der Länder wird als nicht ausreichend angesehen
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne