Schifffahrtsdirektion Nord ist Geschichte Ramsauer schafft Fakten bei Verwaltungsreform – Land will sie im Bundesrat noch stoppen

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Streik bei Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

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SD: Stichtag ist der 1. Mai

Die Bezeichnung „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest“ gehört bald der Vergangenheit an. Demnächst steht auf dem Hinweisschild der Behörde in Aurich „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle Nordwest“. Bild: Meyer
Die Bezeichnung „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest“ gehört bald der Vergangenheit an. Demnächst steht auf dem Hinweisschild der Behörde in Aurich „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle Nordwest“. Bild: Meyer

Von Rudi Meyer  Copyright  Zeit danke

Land will bei Reform der Schifffahrtsverwaltung mitreden

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03.05.2013, 16:48 Uhr | dpa

Rheinland-Pfalz fordert von der Bundesregierung eine Länder-Mitsprache bei der umstrittenen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Das Land wendet sich gegen die Zentralisierung in einer Generaldirektion in Bonn. Verkehrsminister Roger Lewentz und Bundesratsministerin Margit Conrad (beide SPD) erklärten am Freitag: "Die Havarie des Tankschiffs Waldhof im Januar 2011 an der Loreley hat beispielhaft gezeigt, dass kurze Wege und die Kenntnis der schwierigen Verhältnisse vor Ort für die Experten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung absolut notwendig sind."
Noch immer kein Angebot von Verhandlungen
Bis heute, den letzten Tag vor Ostern hat sich das BMI entgegen der ursprüng-lichen Zusage nicht gemeldet. Offen-sichtlich wollen sie keinen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten verhandeln. Damit ist klar, dass die Arbeitgeberseite die gesamten Umstrukturierungs-maßnahmen im BMVBS wie auch die Zerschlagung der WSV ohne Ab-sicherung der Beschäftigten umsetzen wollen. Die Versprechungen der letzten Zeit, die seitens der Verantwortlichen des BMVBS immer wiederholt wurden, auch von Minister Ramsauer selbst, sind also nichts als leere Versprechungen. Das bedeutet, sie nehmen die Gelegenheit wahr, durch den Errichtungserlass zur GDWS in einem ersten Schritt Fakten zu schaffen. Das bedeutet, durch den Errichtungserlass gibt es keinen Schutz vor Kündigungen, keinen Schutz vor Versetzungen quer durch die Republik, keinen Schutz vor Aufgaben-veränderungen und damit möglichen Herabgruppierungen.
Und diese Maßnahme ist erst der Anfang. Denn geplant sind weitere weitreichende Veränderungen bis Ende 2013, die die WSÄ-Struktur und ihre Außenbereiche betreffen. Alle sind betroffen Geplant sind Umstrukturierungs-maßnahmen, die alle Behörden im Geschäftsbereich des BMVBS betreffen, durch Bündelung bzw. Auslagerung und Zentralisierung von administrativen Aufgaben. Auch hier sind Beschäftigte betroffen von den Arbeitsplatz-veränderungen.
Auch hier gib es keinen Schutz vor Versetzungen, Kündigungen und Herabgruppierungen. Die Vorgehensweise des Ministeriums gleicht sich. Auch hier gibt es leere Versprechungen. Es besteht seitens des Ministeriums kein Interesse an der Absicherung und damit Schutz der Beschäftigten vor Nachteilen bis hin zur drohenden Kündigung. Unser Warnstreik im Februar 2013 hat deutlich gezeigt, dass die Beschäftigten bereit sind, sich zu wehren. Offensichtlich haben die Ministerien diese Warnung nicht richtig verstanden. Wir werden daher weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um unserer Forderung nicht nur Nachdruck zu verleihen, sondern sie auch durchzusetzen. Unsere einzigen Mittel dazu sind Urabstimmung und unbefristeter Streik. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen müssen, die legitime Forderung nach einem Tarifvertrag zur Sicherung der Beschäftigten in der WSV und den weiteren Behörden im Geschäftsbereich des BMVBS sowie des BMVBS selbst durchzusetzen. Wir werden umgehend weiter informieren. Deshalb mitmachen –ver.di-Mitglied werden und gemeinsam mit uns dafür Kämpfen – denn nur dann können wir einen Tarifvertrag erreichen. Online auf www.mitgliedwerden.verdi.de oder bei den ver.di-Vertrauensleuten in der Dienststelle. Von Hermannus Pfeiffer
30.04.2013

Chaos auf den blauen Straßen

Ramsauers Pläne für die Gewässerverwaltung stoßen auf Kritik

Verkehrsminister Ramsauer will die Schifffahrtsverwaltung zentralisieren und die meisten Wasserstraßen stilllegen - am Parlament vorbei.
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Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel
Straßen, die mit Schlaglöchern gepflastert sind, gesperrte Autobahnbrücken und überlastete Bahnen: Die Bundesregierung spart das Verkehrsnetz in Deutschland kaputt, so der Vorwurf der Opposition im Bundestag. Und nach dem 1. Mai droht nun den Wasserstraßen der Verkehrsinfarkt. Dabei bietet die Binnenschifffahrt den einzigen Transportweg, der noch über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verfolgt einen Doppelplan. Zum einen werden die Wasserwege, die die Bundesrepublik in einer Länge von insgesamt 7000 Kilometern durchziehen, erstmals kategorisiert. Die meisten Flussstrecken will der CSU-Politiker auf B- oder C-Niveau einstufen oder sogar in die Kategorie »sonstige« (nur für touristische Zwecke benötigt). In vielen Fällen wird dies einer Stilllegung gleichkommen. Angesichts knapper Kassen will der Bund künftig nur noch in die A-Kategorie nennenswert investieren. Dort, wo die größten Tonnenmengen umgeschlagen werden, also über den Rhein sowie über Flüsse und Kanäle, die den Hamburger Hafen mit seinem Hinterland und dem Rhein verbinden. Zum anderen will Bergwanderer Ramsauer mit dem Rückbau des Wasserstraßennetzes die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) verkleinern. Ausgerechnet am 1. Mai setzt der Minister seinen umstrittenen Organisationserlass in Kraft.

Mehr zum Thema

Ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Antje Schumacher-Bergelin: Die Streikbereitschaft der Beschäftigten ist sehr hoch

Die Bundesregierung hat nach langer Weigerung doch noch Tarifverhandlungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zugestimmt, die heute beginnen. Außerdem gab die Gewerkschaft ver.di am Montag das Ergebnis einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bekannt. Ergebnis: 95 Prozent Ja-Stimmen. Mit ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Antje Schumacher-Bergelin sprach nd-Redakteur Kurt Stenger. Mehr

Lexikon: Damit sich Schleusen öffnen

Für den im Streit um den Main-Donau-Kanal erprobten Bayern hagelte es in den vergangenen Wochen Kritik von fast allen Seiten. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine »volle Absicherung der Beschäftigten« in der WSV. Die Linkspartei wirft Ramsauer vor, per Order di Mufti seine Organisationsreform durchzuboxen, ohne Beschlussfassung des Parlaments. Auch zahlreiche Landesregierungen haben das Vorgehen scharf kritisiert. Sie wollen bei den schmerzhaften Standortentscheidungen zumindest mitreden. Für seinen Doppelplan beruft sich Ramsauer auf ein Ende Januar vorgestelltes Gutachten »Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen«. Erstellt wurde es von Planco Consulting in Essen. Von über 100 Binnenhäfen in Deutschland erhalten darin nur 7 den A-Status, der einen weiteren Ausbau sichern würde. Dazu zählen Nürnberg und der weltgrößte Binnenhafen Duisburg. Erst in der B-Kategorie folgt die ostdeutsche Nummer eins Magdeburg. Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen wirft der Studie vor, den Fokus zu stark auf den Containerverkehr und die Hinterlandanbindung der Seehäfen gelegt zu haben. Außerdem seien nur 30 Häfen - allerdings die größten - eingeflossen. Kritik kommt auch aus der Industrie. So verschickt der französische Konzern Alstom seine sperrigen Maschinenanlagen von Kassel aus über die Oberweser, und über die Mosel wird Kohle für die Stahlindustrie verfrachtet. Noch. Ein Versanden ihrer Reviere befürchten auch Millionen Freizeitsegler, Bootstouristen und Berufsfischer, wenn ihre Häfen nur noch mit »C« oder schlechter abschneiden. Auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel, an der auch Kanzlerin Angela Merkel teilnahm, verteidigte Ramsauer kürzlich seine Pläne: In diesem Jahr stünden gerade mal elf Milliarden Euro für die gesamte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, und das müsse für Autobahnen, Bahn und Wasserstraßen ausreichen. Dabei gibt es auch auf den blauen Straßen viele Baustellen: Der neue Tiefseehafen Wilhelmshaven droht zur Investitionsruine zu verkommen; die Fahrrinnen von Elbe, Weser und Ems sollen vertieft, Nadelöhre wie das Schiffshebewerke bei Lüneburg müssten ausgeweitet und der marode Nord-Ostsee-Kanal müsste instand gesetzt werden. Allein Erhalt und Ausbau des meist befahrenen Kanals der Welt, der kürzlich wegen maroder Schleusen vorübergehend geschlossen werden sollte, dürften weit mehr als eine Milliarde Euro kosten. Durch den Sparkurs der Bundesregierung stehen auch internationale Verbindungen im Stau. So baut Frankreich auf mehr als 100 Kilometern einen neuen »Canal Seine-Nord Europe« für 4,2 Milliarden Euro. Und die Europäische Kommission will den Anteil der vergleichsweise umweltfreundlichen Binnenschifffahrt am gesamten Verkehr bis 2050 auf 20 Prozent mehr als verdoppeln.

Tarifverhandlungen für Schifffahrtsverwaltung vertagt Copyright Stern

Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für rund 12.500 Angestellte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind am Dienstag nach einer ersten Runde vertagt worden. Die Gewerkschaft Verdi und das Bundesinnenministerium wollen spätestens am 29. Mai weiterverhandeln.

BERLIN (AFX) - Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für rund 12.500 Angestellte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind am Dienstag nach einer ersten Runde vertagt worden. Die Gewerkschaft Verdi und das Bundesinnenministerium wollen spätestens am 29. Mai weiterverhandeln. Eventuell werde ein früherer Termin gefunden, sagte ein Verdi-Sprecher in Berlin. Ziel der Gewerkschaft ist der Abschluss eines Tarifvertrages, mit dem die Angestellten beim bereits begonnen Umbau der Verwaltung sozial abgesichert werden sollen. Verdi befürchtet dabei den Abbau von 2.500 Stellen.

In einem ersten Schritt werden am 1. Mai sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen geschlossen und eine neue Generaldirektion in Bonn errichtet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, der Umbau hin zu einer "wirtschaftlichen, leistungsfähigen und zukunftsfähigen Verwaltung" sei überfällig. Die Reform werde Schritt für Schritt umgesetzt. "Es wird weder betriebsbedingte Kündigungen noch Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben", stellte der Minister heraus.

SchifffahrtVerhandlungen über Tarifvertrag für Schifffahrtsverwaltung

Berlin (AFP) Im Streit um einen Umbau der öffentlichen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) werden der Bund und die Gewerkschaft Verdi am Dienstag Tarifverhandlungen für die rund 12.500 Beschäftigten aufnehmen. Der Bund habe diesen Termin "kurzfristig" angekündigt, nachdem die gewerkschaftlich organisierten WSV-Beschäftigten sich in der vergangenen Woche für unbefristete Streiks ausgesprochen hätten, teilte Verdi am Montag in Berlin mit. Der Gewerkschaft zufolge sollen im Zuge des Umbaus etwa ein Viertel aller Stellen gestrichen werden. Der angestrebte Tarifvertrag soll die Beschäftigten sozial absichern.

neues deutschland: Streik bei Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Berlin (ots) - Die in der Gewerkschaft ver.di organisierten Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes haben sich mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Mehr als 95 Prozent entschieden sich in einer Urabstimmung dafür, teilte ver.di am Montag in Berlin mit. "Die Streikbereitschaft ist sehr hoch", sagte Antje-Schumacher-Bergelin, ver.di-Fachgruppenleiterin für die Bundesverkehrsverwaltung, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Wir verlangen den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und einen Ausgleich von Nachteilen bei Versetzungen", sagte die Gewerkschafterin im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen mit der Bundesregierung.Hintergrund ist die Reform der WSV. Am 1. Mai nimmt eine neue Generaldirektion in Bonn die Arbeit auf. Die Regionalämter werden zu deren Außenstellen, ihre Zahl soll deutlich reduziert werden. Durch die Umstrukturierungen beginne für die Beschäftigten "eine Zeit ohne Mitbestimmung", sagte Schumacher-Bergelin, denn die neue Generaldirektion habe "keine personalrechtlichen Hoheiten". Die Gewerkschafterin warnt außerdem vor Privatisierungen öffentlicher Aufgaben: "Wir gehen davon aus, dass vielerorts private Firmen Bauhöfe oder den Schleusenbetrieb übernehmen werden." Originaltext: neues deutschland Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressemitteilung

Der 1. Mai wird für Ramsauer zur Nagelprobe

Stand:
26.04.2013
Dokument Nummer:
548
Arbeitsgruppen:
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Abgeordnete/r
Gustav Herzog , Uwe Beckmeyer
Themen:
Verkehr
Empfehlen:
E-Mail, Facebook, Twitter
Zur aktuellen Debatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog: Zum traditionellen Kampftag der Arbeiterbewegung setzt Bundesverkehrsminister Ramsauer den hoch umstrittenen Organisationserlass zur Reform der WSV in Kraft. Das ist eine Kampfansage an die 13.000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Es drohen immense Umstrukturierungen ihrer Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen. Der weit reichende Eingriff in die Verwaltungsstrukturen hat eine lange Vorgeschichte. Seit dem „Herbst der Entscheidungen“ im Oktober 2010 ist das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums durch Inkompetenz, fehlende Weitsicht und Arroganz gekennzeichnet. Das bringt einen ganzen Verkehrsträger in Bedrängnis und trägt zu massiver Verunsicherung der Beschäftigten, Wirtschaftsverbände und Investoren der verladenen Wirtschaft bei. Die gegen alle Widerstände durchgedrückte tonnagebasierte Kategorisierung der Wasserstraßen schafft starre Schubladen, die die Entwicklung ganzer Wirtschaftsräume behindert. Ohne parlamentarische Kontrolle werden weit in die Zukunft reichende Entscheidungen getroffen, die sich von einer verkehrsträgerübergreifenden und gestaltenden Verkehrspolitik verabschieden. Der Winkelzug, ein bereits eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren zurückzuziehen und die „Reform“ untergesetzlich per Organisationerlass zu erzwingen, zeugt von fehlendem politischen Stil. Bundesrat und Bundestag werden gezielt umgangen, wohl wissend, dass selbst von Parteifreunden regierte Bundesländer das Vorgehen klar ablehnen. Als SPD-Bundestagsfraktion warnen wir davor, gesetzlich zugeordnete Zuständigkeiten der Direktionen auf die neu errichtete Generaldirektion mittels eines untergesetzlichen Erlasses zu übertragen. Hier drohen Rechtsunsicherheiten, die sich nicht nur auf laufende und zukünftige Planfeststellungsbeschlüsse auswirken werden. Wir fordern ein reguläres parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren und Mitwirkung an derart weit in die Zukunft reichenden Entscheidungen. Auch mahnen wir erneut an, die Beteiligungsrechte der Beschäftigen nicht zu unterlaufen. Eine Reform kann nur mit den Beschäftigten erfolgreich sein und daher erklären wir uns solidarisch mit der heute auslaufenden Urabstimmung für einen Streik. Den Beschäftigten müssen die zugesagten Rechte tarifvertraglich zugesichert werden. Der 1. Mai hat Besseres verdient.  

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Michael Klein

Reformstopp gefordert

VERKEHR UND BAU I

Für einen Stopp der Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) setzen sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen ein, die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurden.

Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/13228) die Bundesregierung auf, auf den angekündigten Organisationserlass zur Einrichtung einer "Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt" noch vor der Bundestagswahl im September 2013 zu verzichten und nach der Bundestagswahl einen neuen Dialogprozess über die zukünftige Struktur der WSV zu beginnen. Dieser müsse in enger Abstimmung mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretern transparent und ergebnisoffen geführt werden. Allen Entscheidungen über die künftige Struktur der WSV soll eine umfassende Aufgabenkritik und eine grundlegende Personalbedarfsermittlung vorangestellt werden, heißt es weiter. Schließlich soll die Regierung laut SPD-Antrag für eine angemessene Ausstattung der WSV mit Haushaltsmitteln, insbesondere für verkehrliche Investitionen sorgen.

Auch die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/13229), den Errichtungserlass zur Gründung der Generaldirektion zurückzunehmen und die Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die übrige organisatorische Umgestaltung der WSV nicht durchzuführen. Auf Basis eines ergebnisoffenen Dialogs mit den Bundesländern, den Beschäftigten sowie den Trägern öffentlicher Belange soll die Regierung schließlich einen Gesetzentwurf für eine alternative, zukunftsfähige Gestaltung der Wasserstraßeninfrastruktur und ihrer Verwaltung vorlegen, fordert Die Linke.
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich heißt ab Mai „Außenstelle der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“. Damit verliert die Auricher Behörde ihre regionale Kompetenz. Die Änderung ist Bestandteil der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch den Bund. Im Juli gibt es in Aurich auch strukturelle Veränderungen.
Aurich - Die geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium nimmt konkrete Formen an. Ab Mittwoch, 1. Mai, verliert die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest (WSD) in Aurich ihre regionale Kompetenz. Aus der WSD Nordwest wird dann die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle Nordwest (GDWS). Das bestätigte am Freitag auf Anfrage der OZ der Personalratsvorsitzende der WSD Nordwest, Torsten Müller. „Wir bekommen ein neues Türschild“, meinte Müller. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant, die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Kiel, Hannover, Magdeburg, Münster, Mainz, Würzburg und Aurich bis zum Jahr 2020 schrittweise aufzulösen. Deren Aufgaben sollen bei dann bei der neuen Generaldirektion in Bonn gebündelt werden. Laut Müller müssen die 175 Beschäftigten in Aurich keine Einschnitte befürchten. „Es wird weder Kündigungen noch Gehaltsabschläge für die Kolleginnen und Kollegen geben“, so der Personalratsvorsitzende. Auch seien keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geplant. Eine weitere Strukturveränderung sei für den 1. Juli vorgesehen. Dann werde die Behörde in Aurich aufgeteilt. Zur GDWS komme dann noch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen dazu. Die habe mit den ursprünglichen Arbeiten – die Betreuung von Schifffahrtsstraßen – nichts mehr zu tun, meinte Torsten Müller.

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Abstimmung zur Schifffahrtsreform

Die Gewerkschaft Verdi ruft die Mitarbeiter der Wasserverwaltung zum Streik auf. Auch Arbeitsplätze in Regensburg stehen auf dem Spiel.

Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Regensburg signalisierten bereits Ende Februar bei einem Warnstreik Kampfbereitschaft zur Erhaltung ihres Standortes. Foto: Archiv
Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Regensburg signalisierten bereits Ende Februar bei einem Warnstreik Kampfbereitschaft zur Erhaltung ihres Standortes. Foto: Archiv
München. Verdi hat die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zur Urabstimmung über einen Streik aufgerufen. Seit Montag können die 13.000 Mitarbeiter entscheiden, ob sie Anfang Mai die Arbeit niederlegen wollen. Das teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Demnach geht es bei den Streiks darum, die Auswirkungen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abzufedern. Die Reform sieht vor, Teile der Tätigkeiten zu privatisieren. Laut Verdi drohen in Bayern deshalb die Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Würzburg sowie die „Zerschlagung“ der Wasser- und Schifffahrtsämter in Regensburg, Nürnberg, Schweinfurt und Aschaffenburg. Die Ämter werden „umstrukturiert, zum Teil privatisiert und vielleicht sogar ganz verschwinden“, sagt Verdi Landesbezirksleiter Norbert Flach. „Von den etwa 1600 Arbeitsplätzen in Bayern sind mehrere hundert unmittelbar betroffen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Bei dem Sicherungstarifvertrag ginge es darum, die Menschen abzusichern, die durch die Reform ihren Arbeitsplatz verlieren, beziehungsweise deren Stelle verlagert wird, erklärte Flach mittelbayerische.de.

Ministerien zeigen Gesprächsbereitschaft

Nach Beginn der Urabstimmung am Montag zeigten sich die Zuständigen Bundesministerien für Inneres und Verkehr zu Verhandlungen bereit. Der Druck habe offenbar Wirkung gezeigt, kommentierte Flach das Gesprächsangebot.
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Die Urabstimmung wird trotzdem wie geplant durchgeführt. Das Ergebnis will Verdi zu Beginn nächster Woche bekanntgeben. Dann sollen auch die Verhandlungen zwischen Ministerien und Gewerkschaft beginnen. Sollte es dabei nicht zu einer Einigung kommen, könnte es Anfang Mai zu Streiks kommen. (ma) e/regional/mainz/schifffahrt-streiks-bei-wasser-und-schifffahrtsaemtern-drohen_aid_968185.html  

Urabstimmung über Streiks bei Wasser- und Schiffahrsdirektion

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              Berlin. In der Auseinandersetzung um den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung drohen unbefristete Streiks. Wie die Gewerkschaft Verdi am Montag mitteilte, wurde eine Urabstimmung eingeleitet. Ziel eines möglichen Streiks sei es, die Beschäftigten „vor den negativen Folgen von Behördenumbau und Stellenabbau“ zu schützen, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Der Urabstimmung waren in den vergangenen Wochen bereits Warnstreiks vorausgegangen. Das Bundesinnenministerium signalisierte laut Verdi aber keine Bereitschaft zu Verhandlungen. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Tarifvertrag für mehr Planungssicherheit der Mitarbeiter und Auszubildenden. Außerdem verlangt die Gewerkschaft Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung wie Qualifizierung und individuelle Personalentwicklungsmaßnahmen, eine umfassende Einkommenssicherung für betroffene Beschäftigte sowie Ausbildungsperspektiven für die Jugend. So solle vertraglich zugesichert werden, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen im Zuge der WSV-Reform kommt. Desweiteren solle es für Kollegen ab 55 eine Härtefallregelung geben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Ende Februar versprochen, dass es weder betriebsbedingte Kündigungen noch Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben werde. Das Bundesverkehrsministerium will die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Kiel, Hannover, Aurich, Magdeburg, Münster, Mainz und Würzburg bis zum Jahr 2020 schrittweise auflösen. Deren Aufgaben sollen bei einer neuen Generaldirektion in Bonn gebündelt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, mehrere kleine Wasser- und Schifffahrtsämter zu schließen. Das bedeutet laut Verdi die Streichung von mindestens einem Viertel aller 12.500 Stellen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. (dpa) Die Gewerkschaft Verdi rief am Montag ihre Mitglieder zur Urabstimmung über Streiks auf

SchifffahrtStreiks bei Wasser- und Schifffahrtsämtern drohen

Schifffahrtsdirektion Nord ist Geschichte Ramsauer schafft Fakten bei Verwaltungsreform – Land will sie im Bundesrat noch stoppen KIEL/BERLIN Im Streit um die Reform der Schifffahrtsverwaltung schafft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer trotz Protesten der Länder vollendete Tatsachen: Zum 1. Mai lässt der CSU-Politiker die neue Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Im Gegenzug löst er Ende April die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel nach 74 Jahren ebenso auf wie alle anderen sechs Direktionen in Deutschland. Sie sollen nur noch als Außenstellen der Bonner Zentrale weitergeführt und bis 2020 wohl ganz geschlossen werden. „Die Aufgaben und Zuständigkeiten der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSDen) werden in die GDWS überführt“, heißt es in einem Erlass des Ministers, der unserer Zeitung vorliegt. Ramsauers schleswig-holsteinischer Amtskollege Reinhard Meyer (SPD) kritisierte die Pläne: „Die Belange der Länder sind in keiner Weise berücksichtigt.“
Zwar ist noch offen, wie viele der 180 Kieler Mitarbeiter nach Bonn versetzt werden – „das kann erst nach Abschluss der Besetzungsverfahren festgestellt werden“, ließ Ramsauer seine Sprecherin gestern mitteilen. Doch dürften unter den 400 bis 450 Mitarbeitern der geplanten Generaldirektion einige aus Kiel sein – zumal der bisherige Kieler Direktionspräsident Hans-Heinrich Witte Chef der neuen Zentralbehörde wird. Sein Vize Rolf Nolte steigt zum Leiter der künftigen „Außenstelle Nord“ auf. Die Bonner Generaldirektion übernimmt laut Ministerium erst mal nur „Steuerungsaufgaben“. Unter anderem soll sie mit Fachleuten aus dem Ressort festlegen, wo in den nächsten sieben Jahren gut 2500 von 12 500 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wegfallen und welche der bundesweit 46 Schifffahrtsämter geschlossen werden. Nach jetzigen Plänen sind es 14 – darunter Brunsbüttel, Lübeck, Lauenburg und Hamburg. Die bisherigen Direktionen bleiben laut Erlass als Außenstellen auch nach dem April „zunächst für alle durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben originär zuständig“. Dazu zählen etwa Verfahren zur Planfeststellung oder bei Ordnungswidrigkeiten. Der Schleswig-Holsteiner Meyer will den Behördenumbau insgesamt allerdings noch stoppen. Er kritisiert vor allem, dass durch die Auflösung der Direktionen „das regionale Know how verloren geht“. Zudem hält er es für verfassungswidrig, dass Ramsauer die neue Bonner Zentrale ohne Einschaltung von Bundestag und Bundesrat errichtet, sondern nur per Erlass. Daher wird die Landesregierung heute im Kabinett einen Eilantrag für den Bundesrat beschließen, in dem sie die Länderkammer auffordert, bei der nächsten Sitzung am 3. Mai eine Beteiligung des Parlaments und der Länder am Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu verlangen. Der Antrag hat gute Chancen auf eine Mehrheit, würde den Bundestag und Ramsauer aber nicht binden. Die Gewerkschaft Verdi kündigte ebenfalls Widerstand gegen Ramsauers Pläne an. Man habe eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik in der WSV eingeleitet, erklärte Verdi-Vorstand Achim Meerkamp. Zwar hat Ramsauer Kündigungen ausgeschlossen, doch sei Ziel des Streiks, die Beschäftigten „vor negativen Folgen von Behördenumbau und Stellenabbau zu schützen“, sagte Meerkamp. Ende Februar hatte es bereits Warnstreiks gegeben. In Schleswig-Holstein, wo 2100 Beschäftigte in der WSV arbeiten, legte Verdi für einen Tag Schleusen und Fähren am Nord-Ostsee-Kanal lahm. Henning Baethge
Gut gedacht, schlecht gemacht
Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Umbau der Schifffahrtsverwaltung Henning Baethge In der Sache liegt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer richtig: Der CSU-Politiker will seine riesige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umbauen und die Beschäftigten vor allem dort zusammenziehen, wo viele Schiffe fahren. Dagegen ist nichts zu sagen – schon gar nicht aus Sicht der norddeutschen Länder. Sie profitieren davon, wenn Personal aus dem verkehrsarmen ostdeutschen Binnenland abgezogen und an die Küste versetzt wird. Und wenn die 12 500 Mitarbeiter starke Behörde dabei auch gleich noch ein paar Stellen einspart, ist das ebenfalls vernünftig: Bei keiner staatlichen Einrichtung hat der Bundesrechnungshof so oft – und so oft vergeblich – mehr Effizienz angemahnt wie bei der Schifffahrtsverwaltung. In Details der Reform liegt Ramsauer schon nicht mehr ganz so richtig: Warum es klug sein soll, die Belange der Küste von einer weit im Binnenland liegenden neuen Generaldirektion in Bonn wahrnehmen zu lassen, erschließt sich nicht. Noch unverständlicher ist, warum es besser sein soll, die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal von der gegenüberliegenden Elbseite in Cuxhaven aus zu lenken statt wie bisher von Brunsbüttel. Aber dazu ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Völlig falsch liegt Ramsauer schließlich beim gewählten Verfahren zur Umsetzung seiner Reform. Aus Angst, dass die Länder sie scheitern lassen, will er sie bisher ohne Gesetz und einfach per Erlass durchziehen. Zu Recht hält sein Kieler Amtskollege Reinhard Meyer das für verfassungswidrig. Und zu Recht fordert er, dass Ramsauer die Länder beteiligen muss – und dann eben mit Argumenten überzeugen. Es gibt ja gute. Auch Ramsauer ahnt inzwischen, dass ein größerer Umbau der WSV ohne Einschalten von Bundestag und Bundesrat nicht geht. Indem er der neuen Bonner Generaldirektion alle gesetzlich geregelten Aufgaben erst mal vorenthält, räumt er stillschweigend ein, dass er eine Übertragung dieser Aufgaben ohne ein Gesetz doch nicht für möglich hält. Copyright Norddeutsche Rundschu Henning Baethge danke http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Urabstimmung-ueber-Streiks-bei-Wasser-und-Schifffahrtsverwaltung Copyright Kieler Nachrichten  

Behördenumbau

Schifffahrtsdirektion Nord ist Geschichte

23. April 2013 | 07:30 Uhr | Von Henning Baethge

Ärger in Kiel: Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord wird degradiert. Foto: dpa

Ärger in Kiel: Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord wird degradiert. Foto: dpa

Ramsauer löst die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord auf - künftig werden die Aufgaben in Bonn erledigt und Kiel wird zur "Außenstelle Nord" degradiert. Wie viele Mitarbeiter versetzt werden, ist unklar.
Kiel. Im Streit um die Reform der Schifffahrtsverwaltung schafft Bundesverkehrs minister Peter Ramsauer trotz Protesten der Länder voll endete Tatsachen: Zum 1. Mai lässt der CSU-Politiker die neue Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Im Gegenzug löst er Ende April die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel nach 74 Jahren ebenso auf wie alle anderen sechs Direktionen in Deutschland. Sie sollen nur noch als Außenstellen der Bonner Zentrale weitergeführt und bis 2020 wohl ganz geschlossen werden. "Die Aufgaben und Zuständigkeiten der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSDen) werden in die GDWS überführt", heißt es in einem Erlass des Ministers, der dem sh:z vorliegt. Ramsauers schleswig-holsteinischer Amtskollege Reinhard Meyer (SPD) kritisierte die Pläne: "Die Belange der Länder sind in keiner Weise berücksichtigt." Zwar ist noch offen, wie viele der 180 Kieler Mitarbeiter nach Bonn versetzt werden - "das kann erst nach Abschluss der Besetzungsverfahren festgestellt werden", ließ Ramsauer seine Sprecherin am Montag mitteilen. Doch dürften unter den 400 bis 450 Mitarbeitern der geplanten Generaldirektion einige aus Kiel sein - zumal der bisherige Kieler Direktionspräsident Hans-Heinrich Witte Chef der neuen Zentralbehörde wird. Sein Vize Rolf Nolte steigt zum Leiter der künftigen "Außenstelle Nord" auf.

Verdi droht mit Streik

Die Bonner Generaldirektion übernimmt laut Ministerium erstmal nur "Steuerungsaufgaben". Unter anderem soll sie mit Fachleuten aus dem Ressort festlegen, wo in den nächsten sieben Jahren gut 2500 von 12.500 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wegfallen und welche der bundesweit 46 Schifffahrtsämter geschlossen werden. Nach jetzigen Plänen sind es 14 - darunter Brunsbüttel, Lübeck, Lauenburg und Hamburg. Die bisherigen Direktionen bleiben laut Erlass als Außenstellen auch nach dem April "zunächst für alle durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben originär zuständig". Dazu zählen etwa Verfahren zur Planfeststellung oder bei Ordnungswidrigkeiten. Der Schleswig-Holsteiner Meyer will den Behördenumbau insgesamt allerdings noch stoppen. Er kritisiert vor allem, dass durch die Auflösung der Direktionen "das regionale Know how verloren geht". Zudem hält er es für verfassungswidrig, dass Ramsauer die neue Bonner Zentrale ohne Einschaltung von Bundestag und Bundesrat errichtet, sondern nur per Erlass. Daher wird die Landesregierung heute im Kabinett einen Eilantrag für den Bundesrat beschließen, in dem sie die Länderkammer auffordert, bei der nächsten Sitzung am 3. Mai eine Beteiligung des Parlaments und der Länder am Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu verlangen. Der Antrag hat gute Chancen auf eine Mehrheit, würde den Bundestag und Ramsauer aber nicht binden. Die Gewerkschaft Verdi kündigte ebenfalls Widerstand gegen Ramsauers Pläne an. Man habe eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik in der WSV eingeleitet, erklärte Verdi-Vorstand Achim Meerkamp. Zwar hat Ramsauer Kündigungen ausgeschlossen, doch sei Ziel des Streiks, die Beschäftigten "vor negativen Folgen von Behördenumbau und Stellenabbau zu schützen", sagte Meerkamp. Ende Februar hatte es bereits Warnstreiks gegeben. In Schleswig-Holstein, wo 2100 Beschäftigte in der WSV arbeiten, legte Verdi für einen Tag Schleusen und Fähren am Nord-Ostsee-Kanal lahm.Copyright Kieler Nachrichten danke Einrichtingserlass BMVBS  oben pdf link  
Schifffahrt

Urabstimmung über Streiks bei Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Von Deutsche Presse-Agentur dpa |
In der Auseinandersetzung um den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung drohen unbefristete Streiks. Wie die Gewerkschaft Verdi am Montag mitteilte, wurde eine Urabstimmung eingeleitet.
Berlin. Ziel eines möglichen Streiks sei es, die Beschäftigten "vor den negativen Folgen von Behördenumbau und Stellenabbau" zu schützen, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Der Urabstimmung waren in den vergangenen Wochen bereits Warnstreiks vorausgegangen. Das Bundesinnenministerium signalisierte laut Verdi aber keine Bereitschaft zu Verhandlungen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Kiel, Hannover, Aurich, Magdeburg, Münster, Mainz und Würzburg bis zum Jahr 2020 schrittweise auflösen. Deren Aufgaben sollen bei einer neuen Generaldirektion in Bonn gebündelt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, mehrere kleine Wasser- und Schifffahrtsämter zu schließen. Das bedeutet laut Verdi die Streichung von mindestens einem Viertel aller 12 500 Stellen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. dpa
Montag, 22.04.2013, 17:56
Auf Rhein, Mosel und Lahn in Rheinland-Pfalz drohen im Mai Einschränkungen der Schifffahrt. Die Gewerkschaft Verdi rief am Montag ihre Mitglieder zur Urabstimmung über Streiks auf. Dabei geht es um die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Auflösung der bundesweit sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen bis 2020 – auch der in Mainz.
Das Ergebnis der Urabstimmung werde in der nächsten Woche vorliegen, sagte Fachbereichsleiter Paul-Christian Koch der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Der Urabstimmung gingen bereits Warnstreiks voraus. Verdi fordert einen Tarifvertrag zurgsozialen Absicherung der Betroffenen für die Schließungspläne.Falls die Schleusen der Mosel innerhalb der ersten beiden Mai-Wochen bestreikt würden, wäre dort einige Tage lang kein Frachtverkehr möglich, sagte Koch. Falls auf dem Rhein die Revierzentrale Oberwesel bestreikt würde, könnte kein Schiff auf dem Rhein im Bereich Rheinland-Pfalz fahren. Und auf der Lahn könnte der Freizeitschiffsverkehr betroffen sein.Insgesamt arbeiten im Land laut Verdi etwa 1000 Menschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die Umstrukturierung könnte 300 bis 400 Arbeitsplätze treffen. Verdi kündigte bundesweit eine Urabstimmung über Streiks bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an.
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne