Reform der Wasser und Schifffahrtsverwaltung Bericht Bundestag Haushaltsauschuss

Wasserbauer

Die Ausschussmitglieder mit Erwin Langen (Zweiter von rechts) und Gastgeber Jürgen Krüger vom Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg (Vierter von rechts), hier am Außenbezirk Glückstadt.

Foto: Reimers
http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Im-Streit-um-Umstrukturierung-drohen-in-den-Schifffahrtsaemtern-wie-in-Dresden-ab-Ende-April-Streiks-1951391972

Im Streit um Umstrukturierung drohen in den Schifffahrtsämtern wie in Dresden ab Ende April Streiks

News

CDU-Verkehrspolitiker Lietz:

Keine Nachteile für Nordosten durch WSV-Reform

Freitag, 05. April 2013Mecklenburg-Vorpommern steht bei der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes nach Ansicht der CDU vergleichsweise gut da. So bleibe das Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund erhalten und bekomme sogar Lübeck unterstellt, sagte der CDU-Experte im Verkehrsausschuss des Bundestags, Matthias Lietz, am Donnerstag auf einer Tagung in Neubrandenburg. Außerdem bleibe das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Rostock. dpa Mehr: THB Täglicher Hafenbericht
Personal für sichere Wasserstraßen
Berufsbildungsausschuss fordert ein klares Bekenntnis des Verkehrsministeriums in Berlin zum Beruf Wasserbauer und zur Ausbildung
Glückstadt
Dem Wasser- und Schifffahrtsamt fehlt Geld, um Bauwerke instand zu halten. „Es sind 500 Millionen Euro jährlich“, sagt Erwin Langen. Die Zahlen stammen aus dem Ministerium, sagt er. Der Leiter des Berufsbildungszentrums Koblenz leitete jetzt in Glückstadt den Berufsbildungsunterausschuss Wasserbau vom Verkehrsministerium des Bundes. Thema war vor allem eine Resolution zum Beruf Wasserbauer. Die Forderung: „Ein klares Bekenntnis des Verkehrsministeriums in Berlin zum Beruf des Wasserbauers in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.“ Damit verbunden eine Perspektive für Auszubildende, übernommen zu werden. Ziel ist, den sicheren Betrieb der Wasserstraßen zu gewährleisten. „Wir wollen den Beruf erhalten“, betont Erwin Langen. „Der Bund muss dafür mehr Geld ausgeben.“ Der Bund spart an den Angestellten, den Wasserbauern. Es werden immer weniger ausgebildet. Führten die Wasserbauer früher alle Bauinspektionen durch, werden diese vermehrt an Unternehmen vergeben. „Mitarbeiter von externen Firmen sehen die Veränderungen nicht“, erklärt Langen das Problem, dass viele Schäden zu spät erkannt werden. Bundesweit beträfe dies zurzeit auch viele Brücken. „Viele sind marode.“ Die Wasserbauer seien es, die die Strecke kennen. „Manche schon 20 Jahre lang.“ Dass das Problem erkannt wird, hofft Langen: „Wir sind guten Mutes, dass in Berlin gemerkt wird, dass Leute für die Strecke gebraucht werden.“ Zurzeit werden nur 80 Wasserbauer deutschlandweit beim Bund ausgebildet. Der Berufszweig sei auch wichtig, weil er Grundlage für weitere Berufe sei. „Zum Beispiel für die Bauaufsicht.“ Im Ausschuss und im Pressegespräch diskutierte Erwin Langen die Lage gemeinsam mit Marco Benthin, Ausbilder aus Kleinmachnow, Wasserbaumeister Silvio Korte aus Braunschweig, Frank Weber vom WSA Trier, Detlef Pottmeier vom WSA Rheine, Klaus Engel vom WSA Nürnberg sowie den Berufsschullehrern Dr. Georg Humborg aus Koblenz und Silke Augsten aus Teltow. Sie alle verabschiedeten auch die Resolution mit der Deutlichkeit: „Der Beruf des Wasserbauers ist der Beruf der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.“ Die Ausschussmitglieder gehen auch davon aus, dass die fehlende Perspektive eine Anstellung beim Bund zu bekommen, zum Rückgang der qualifizierten Bewerber führt. Doch schon jetzt zeige die Altersstruktur der Beschäftigten, dass der Nachwuchs gebraucht wird. Die fachgerechte Unterhaltung der Wasserstraße müsse gewährleistet bleiben, so die Forderung.   Norddeutsche Rundschau danke Dr. Humborg nennt als Beispiel für weiterführende Berufe des Wasserbauers unter anderem Personal für Schleusen, Havarieabwicklung, Techniker und Meister. Die Brunsbütteler Schleuse ist für ihn ein Beispiel, dass gutes Personal gebraucht wird.
Christine Reimers
Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms

Berkenthin

„Ein Ausbau des Kanals wäre sinnvoll“

Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 15.03.2013

Berlin: (hib/MIK) Die Umsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/12624) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei beziehen sich die Abgeordneten vor allem auf Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 26. September 2012, die laut Fraktion noch nicht umgesetzt wurden.Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
12624
17. Wahlperiode
04. 03. 2013
Seite 1, März 11, 2013, /data/bt_vorab/1712624.fm, Frame
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Harald Ebner, Bettina
Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Markus Tressel, Daniela Wagner
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Der Aufbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll mit einer Reform ver-
ändert werden. Nach Einrichtung einer Generaldirektion (GDWS) in Bonn sol-
len die bestehenden Direktionen zu Außenstellen der GDWS werden. Die
Wasser- und Schifffahrtsämter sollen zukünftig in die Aufgabenbereiche
Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur, für revierbezogenen Aufgaben
(Verkehrsmanagement, Schifffahrt, Vermessung, Liegenschaften, Peilwesen,
Fahrzeugbereederung) sowie Ämter mit funktionalen Investitionsaufgaben ge-
gliedert werden. Außenbezirke und Bauhöfe sollen entsprechend der zukünf-
tigen Intensität von Betrieb und Unterhaltung konzentriert werden. Von der
Reform erhofft man sich für Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraßen
Synergieeffekte durch die Bündelung von Personal- und Finanzmitteln.
Bisher vertrat die Bundesregierung den Standpunkt, dass die Reform von einem
Rechtsbereinigungsgesetz begleitet wird (Bundestagsdrucksache 17/11460),
laut Pressemeldungen soll die Umsetzung jetzt mit einem Erlass erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern vertritt die Bundesregierung weiterhin den Standpunkt, dass – wie
auch durch den Beschluss des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes-
tages vom 26. September 2012 (Ausschussdrucksache 17(8)4787) gefor-
dert – für die Einsetzung einer Generaldirektion der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung ein Rechtsbereinigungsgesetz notwendig ist?
2. Falls nicht, inwiefern trifft es zu, dass die Umsetzung jetzt mit einem minis-
teriellen Erlass erfolgen sollen?
3. Welche Vorteile hat ein Erlass gegenüber einem Rechtsbereinigungsgesetz,
und warum erfolgt die Umsetzung nicht durch eine Verordnung?
4. Was sind die Gründe dafür, dass die zentrale Organisationseinheit der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ihre Dienstgeschäfte nicht
Anfang 2013 aufgenommen hat, wie es der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages in seinem Beschluss vom 26. September 2012 gefordert hat
(Ausschussdrucksache 17(8)4787)?
5. Inwiefern ist es zutreffend, dass das Rechtsbereinigungsgesetz nicht wie
geplant für die Sitzung des Bundeskabinetts am 30. Januar 2013 auf die
Tagesordnung gesetzt wurde, und was waren die Gründe hierfür?
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
Schiffsführer Hartmut Fritsche ist regelmäßig auf dem Elbe-Lübeck-Kanal unterwegs.
08.03.2013 22:10 Uhr
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Kiel. Viel größer dürfte die „Heiner“ nicht sein. Das Schleusentor in Berkenthin (Herzogtum Lauenburg) schließt sich knapp hinter dem Heck des Gütermotorschiffs. Mit 79,72 Metern Länge und 9,26 Metern Breite passt das Schiff der Bremerhavener Reederei Heinrich Rönner gerade noch durch den Elbe-Lübeck-Kanal. Die Schleusen sind für Schiffe bis zu 80 Meter Länge ausgelegt. „Man muss schon ordentlich aufpassen“, sagt Schiffsführer Hartmut Fritsche. Zudem sei die im Jahr 1900 in Betrieb genommene Wasserstraße sehr schmal. „Bei Begegnungen kann es schon eng werden.“ Da sei Konzentration gefragt — vor allem, wenn der Wind von der Seite kommt. So wie heute.
Mit acht Kilometern pro Stunde geht es gemächlich gen Süden. Heftige Böen drücken das Schiff, das leer auf dem Weg nach Bülstringen (Sachsen-Anhalt) ist, immer wieder Richtung Uferböschung. Ihr Nachrichtenportal aus der Region - jetzt mit neuen Angeboten Zweieinhalb Tage dauert die Fahrt, allein ein Tag geht für die Kanalpassage drauf. „Das liegt auch an den sieben Schleusen“, meint Fritsche. Pro Schleuse ist eine halbe Stunde einzukalkulieren. Der 46-Jährige kennt sich aus — seit zwölf Jahren schippert er immer wieder durch den Elbe-Lübeck-Kanal. Um unter den Kanalbrücken durchzukommen, muss er das Steuerhaus absenken. Trotzdem scheint es, als würde sein roter Peugeot, der stets mitreist, die Brücke touchieren. „Ich geb‘ mal Gas, dann geht das Schiff hinten nochmal zehn Zentimeter ‘runter“, erklärt er routiniert. In Bülstringen soll Fritsche, der in Eberswalde zu Hause ist, Zementklinker für Lübeck aufladen. Immer mit dabei: ein Steuermann und „Fridoline“. „Sie wohnt auch hier“, sagt Fritsche schmunzelnd. Gemeint ist eine Wildgans, die Fritsche als Küken gefunden hat. Er hat ihr ein neues Zuhause unter dem Beiboot gegeben. „Ich fahre alles, in diesem Jahr habe ich schon Weizen von Lübeck weggebracht“, erzählt er. Auch Gerste, Sojaschrot und Schrott gehören zu seinen Gütern. Ein Ausbau des Kanals würde schon Sinn machen, meint er. Doch davon hat sich die Bundesregierung gerade verabschiedet: Sie will den Kanal bei der EU nicht als Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes anmelden. Damit gibt es keine EU-Fördermittel. Das sei das völlig falsche Signal, warnte gestern der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt. „Die Projekte des Nordens haben in Berlin keine Lobby“, urteilt Andreas Tietze, Verkehrsexperte der Grünen. Es müsse endlich eine Nord-Konferenz geben, um die dringendsten Infrastrukturmaßnahmen in einer Prioritätenliste zu bündeln und in Berlin durchzusetzen. SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel hält den Elbe-Lübeck-Kanal als „Anbindung des Lübecker Hafens für die Verkehre mit den baltischen Staaten Richtung Süden für unabdingbar“. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat gerade angekündigt, die Schleusenzeiten zu verkürzen. Ab April soll immer montags nur in der Zeit von 8 bis 17.45 Uhr geschleust werden. „Da darf sich die Behörde nicht wundern, wenn es eine Rückstufung der Wasserstraße gibt“, sagt Sven Suhling vom Fluss-Schifffahrts-Kontor in Hamburg. Gewöhnlich seien die Schleusen werktags von 6 bis 20.45 Uhr in Betrieb. Er vermutet, dass es in Lübeck und Hamburg zu erheblichen Verzögerungen für die Binnenschifffahrt kommen wird. Auf anderen Bundeswasserstraßen werde teils rund um die Uhr geschleust. Copyright Lübecker NAchrichten

Aus der Redaktion

0 Minuten: Was passiert mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt?

Ankündigungen
Diese und andere Fragen werden bei der nächsten Runde „60 Minuten SPD- im Dialog“ diskutiert werden. David Langner, Vorsitzender der SPD Koblenz, begrüßt am Samstag, den 03.11.2012 um 11.00 Uhr, Rudolf Wald, Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest im Gasthaus Dormont‘s in der Koblenzer Altstadt. Die in Berlin geplante Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamts in Koblenz, erhitzt derzeit zu Recht die Gemüter. Die SPD lädt daher Interessierte und Betroffene ein, gemeinsam mit Rudolf Wald nach Argumenten und Strategien zu suchen, die den Erhalt des Standortes in Koblenz doch noch ermöglichen.
Veröffentlicht am 25.10.2012
Boris Kruse 25.10.2012 21:33 Uhr Red. Eberswalde, eberswalde-red@moz.de

Jobängste beim Wasser- und Schifffahrtsamt

Eberswalde (MOZ) Der drohende Investitionsstau bei den Wasserstraßen rufen die Belegschaften der Wasser- und Schifffahrtsämter auf den Plan. Sie fürchten den geplanten Verwaltungsumbau. Alles nicht spruchreif, beschwichtigen der CDU-Politiker Jens Koeppen und Hans-Jürgen Heymann, Leiter des WSA Eberswalde.

  . © MOZ/Thomas Burckhardt   Sicherer Job? Die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde sind zuständig für den Betrieb des Schiffshebewerks Niederfinow. Fraglich ist, was die drohende Kategorisierung des Oder-Havel-Kanals für sie bedeutet..

Das Szenario, das Michael Reckzeh, der Personalrat im Eberswalder Wasser- und Schifffahrtsamt, fürchtet, trägt einen bürokratisch klingenden Titel: Den Umbau "von einer Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung" forderten die Fraktionen von CDU, CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages bereits im Oktober 2010. Dahinter verbirgt sich die Option, Leistungen im Zusammenhang mit Betrieb und Instandhaltung der Wasserstraßen an privatwirtschaftliche Anbieter zu vergeben.

Den Abbau von bis zu 2000 nach Tarif bezahlten Stellen in Ostdeutschland sieht Michael Reckzeh nun bevorstehen. Und noch eine Sorge treibt ihn um: Die mit der Reform einhergehende Kategorisierung der Wasserstraßen nach Verkehrsaufkommen. Ist der Oder-Havel-Kanal erst einmal in die nachrangige Kategorie C eingestuft, dann droht die Investitionsbremse.

Zwar soll die Kategorisierung nach fünf Jahren neu geprüft werden. Doch ein Wasserweg, der einmal vom Geldstrom abgehängt ist, würde es später um so schwerer haben, im Konzert der Großen mitzuspielen, so die Befürchtung: "Aus einem Feldweg wird nicht innerhalb von fünf Jahren eine Autobahn", sagt Michael Reckzeh. "Von alleine werden auch in 20 Jahren keine Container auf dem Oder-Havel-Kanal fahren." Schon jetzt sei beispielsweise die Durchfahrtshöhe an der Klosterbrücke bei Niederfinow zu niedrig.

Droht dem Oder-Havel-Kanal also eine Stigmatisierung? Der uckermärkische Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen (CDU), der das Thema wiederholt auf die Agenda gehoben hat, beschwichtigt: "Es ist nur eine erstmalige Kategorisierung mit Prognosen für die zu erwartende Tonnage." Keineswegs sollten die Wasserstraßen im Osten von der Entwicklung abgekoppelt werden; dies hätten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie dessen Staatssekretär ihm auch im persönlichen Gespräch versichert. Und doch geht Koeppen vorsichtig auf Distanz zur Koalition: "Allerdings muss man aufpassen, dass nicht die falschen Schlüsse daraus gezogen werden." Der CDU-Politiker appelliert an die Unternehmer der Region, lauter für ihre Interessen zu kämpfen als bisher.

Den Verwaltungsumbau kommentiert Koeppen wie folgt: "Mir kommt es darauf an, dass es überhaupt noch etwas zu verwalten gibt. Erst kommen die Wasserstraßen, dann die Verwaltung." Im Übrigen sei die Reform mit Blick auf die knappen Kassen bereits von den Verkehrsministern Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee, beide SPD, angestoßen worden.

Für "Spökenkiekerei" hält der Leiter des WSA Eberswalde, Hans-Jürgen Heymann, die Gerüchte um mögliche Personaleinsparungen. Und nennt Gründe, weshalb seine Beschäftigten sich derzeit nicht sorgen müssten: "Wir erledigen hier mit engagierten Mitarbeitern eine ziemlich wichtige Aufgabe." Andere Wettbewerber seien in punkto Ausbildung und Ausrüstung nicht in der Lage, die Aufgaben des WSA auszufüllen. "Es würde überhaupt niemanden geben, der das übernehmen könnte."

Bemerk.Btr. HP(blog) : Dafür ist Geld da, aber nicht für den Norden, da gibt es nur Ankündigungen siehe NOK.

  Jede Unterschrift stärkt den Widerstand gegen die unverantwortlichen Pläne der Bundesregierung! Link zur Petition     Stand der Unterschriften:    409        (15.10.2012, 12:00 Uhr) Bitte auch Unterschriftenlisten im Verein auslegen und an Freunde und Bekannte verteilen!
Keine Privatisierung unserer Flüsse und Seen! Stoppt die Zerstörung unseres weltweit einmaligen Wasserverkehrsnetzes!Das Netz der Bundeswasserstraßen (BWS) soll nach transportierter Gütermenge klassifiziert und die Verwaltung des Bundes auf die Strecken mit der größten Gütermenge konzentriert werden, womit der größte Teil des Netzes und dabei fast sein gesamter Ostteil dem allmählichen Verfall preisgegeben wird.  21 touristisch interessante Netzteile oder Reviere sollen privatisiert werden. Ihre Finanzierung soll hauptsächlich durch die Wassersportler und Wassertouristen erfolgen.Unter dem Deckmantel einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wird so die unwiederbringliche Zerstörung unseres in hundert Jahren gewachsenen und weltweit einmaligen Wasserverkehrsnetzes geplant.Wir wenden uns mit einer öffentlichen Petition an Bundestag und Bundesregierung diese Pläne zu stoppen und unterstützen damit auch die WSV ungeachtet der Probleme, die es mit ihrem Bereich Liegenschaften gibt, für den aber nur ca. 5 %  ihres Personals arbeiten.Jede Unterschrift stärkt den Widerstand gegen die unverantwortlichen Pläne der Bundesregierung!Link zur Petition     Stand der Unterschriften:    409        (15.10.2012, 12:00 Uhr)Bitte auch Unterschriftenlistenim Verein auslegen und an Freunde und Bekannte verteilen!Wichtige Materialien:
http://www.maritimheute.de/wsv-verkehrsminister-zu-gast-im-ausenbezirk-passau/
Keine Privatisierung unserer Flüsse und Seen! Stoppt die Zerstörung unseres weltweit einmaligen Wasserverkehrsnetzes!Das Netz der Bundeswasserstraßen (BWS) soll nach transportierter Gütermenge klassifiziert und die Verwaltung des Bundes auf die Strecken mit der größten Gütermenge konzentriert werden, womit der größte Teil des Netzes und dabei fast sein gesamter Ostteil dem allmählichen Verfall preisgegeben wird.  21 touristisch interessante Netzteile oder Reviere sollen privatisiert werden. Ihre Finanzierung soll hauptsächlich durch die Wassersportler und Wassertouristen erfolgen.Unter dem Deckmantel einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wird so die unwiederbringliche Zerstörung unseres in hundert Jahren gewachsenen und weltweit einmaligen Wasserverkehrsnetzes geplant.Wir wenden uns mit einer öffentlichen Petition an Bundestag und Bundesregierung diese Pläne zu stoppen und unterstützen damit auch die WSV ungeachtet der Probleme, die es mit ihrem Bereich Liegenschaften gibt, für den aber nur ca. 5 %  ihres Personals arbeiten.Jede Unterschrift stärkt den Widerstand gegen die unverantwortlichen Pläne der Bundesregierung!Link zur Petition     Stand der Unterschriften:    409        (15.10.2012, 12:00 Uhr)Bitte auch Unterschriftenlistenim Verein auslegen und an Freunde und Bekannte verteilen!Wichtige Materialien:
Keine Privatisierung unserer Flüsse und Seen! Stoppt die Zerstörung unseres weltweit einmaligen Wasserverkehrsnetzes! Das Netz der Bundeswasserstraßen (BWS) soll nach transportierter Gütermenge klassifiziert und die Verwaltung des Bundes auf die Strecken mit der größten Gütermenge konzentriert werden, womit der größte Teil des Netzes und dabei fast sein gesamter Ostteil dem allmählichen Verfall preisgegeben wird.  21 touristisch interessante Netzteile oder Reviere sollen privatisiert werden. Ihre Finanzierung soll hauptsächlich durch die Wassersportler und Wassertouristen erfolgen. Unter dem Deckmantel einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wird so die unwiederbringliche Zerstörung unseres in hundert Jahren gewachsenen und weltweit einmaligen Wasserverkehrsnetzes geplant. Wir wenden uns mit einer öffentlichen Petition an Bundestag und Bundesregierung diese Pläne zu stoppen und unterstützen damit auch die WSV ungeachtet der Probleme, die es mit ihrem Bereich Liegenschaften gibt, für den aber nur ca. 5 %  ihres Personals arbeiten. Jede Unterschrift stärkt den Widerstand gegen die unverantwortlichen Pläne der Bundesregierung! Link zur Petition     Stand der Unterschriften:    409        (15.10.2012, 12:00 Uhr) Bitte auch Unterschriftenlisten im Verein auslegen und an Freunde und Bekannte verteilen! Wichtige Materialien: Gemeinsame Stellungnahme der Wassersportspitzenverbände Gustav Herzog erklärt die WSV-Reform Gustav Herzog zur WSV-Reform Pressemitteilung Herbert Behrens Schiffbruch auf bayerisch (SZ-Artikel)

WSV: Verkehrsminister zu Gast im Außenbezirk Passau

Verkehrsminister zu Gast im Außenbezirk Passau Auf Initiative des Passauer Bundestagsmitglieds und Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer besuchte am 09. Oktober Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Donaustaustufe Kachlet bei Passau. In dem vom Außenbezirk Passau vorbereiteten Informationsraum im ehemaligen E.ON-Gebäude erläuterte Sachbereichsleiter Robert Ebenhöch vom zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg den aktuellen Sachstand der laufenden Baumaßnahmen an der Doppelschleuse Kachlet. Im Anschluss betrat die Besuchergruppe noch das benachbarte Wehr Kachlet. Dort finden in den nächsten Jahren intensive Untersuchungen zur Ermittlung des Zustands des fast 90 Jahre alten Bauwerks statt.

Petition Bundestag

Auf der Seite des Petitionsausschusses bedarf es ca. 2 Wochen der Prüfung, ob die Petition allen Vorgaben genüge leistet, dann kann sie veröffentlicht und damit auch mit der ID 36175 angesehen und auch für das Quorum geklickt werden. Vorteil der öffentlichen online - Petition: 50.000 klicks für die Petition, dann MUSS der Bundestag öffentlich darüber beraten. 13.000 Mitarbeiter x 4 Unterstützer = 52.000 klicks, das wäre doch gelacht. Morgen stelle ich noch ein Unterschriftenblatt hinzu, so dass man beides ausdrucken und Unterschreiben lassen kann, das kann dann auch in Berlin eingereicht werden.
Susanne Gaschke (SPD-Oberbürgermeisterin Kandidatin) hat sich heute sehr viel Zeit genommen, um sich über den Nord-Ostsee-Kanal zu informieren.Die Situation der Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal war dabei besonders im Focus. Mit meinem Personalratskollegen vom Wasser- Schifffahrtsamt Lübeck , Torsten Pöschl wurde auch die Situation der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beleuchtet.Die Beschäftigten werden in einer Umgestaltung von "oben" vom Bundesverkehrsminister in tiefe Verunsicherung getrieben. Wir waren uns einig mit prekäre Beschäftigungsverhältnisse und weiteren Privatisierungen hat auch der Nord-Ostsee-Kanal keine Chance als leistungsfähige Wasserstraße.

Peter Ramsauer: Rausgeworfen – und gut versorgt

http://www.tagesspiegel.de/meinung/peter-ramsauer-rausgeworfen-und-gut-versorgt/7160866.html

21.09.2012 00:00 Uhrvon
Foto: dpa Foto: dpa
Foto: dpa - Foto: dpa
Der Verkehrsminister schmeißt seinen Staatssekretär raus. Und lässt seinen Parteifreund doch nicht im Regen stehen.
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Man sollte annehmen, Peter Ramsauer (CSU) hätte mit dem deuschen Flugwesen schon genug Ärger am Hals. Schließlich kontrolliert der Bundesverkehrsminister über Staatssekretär Rainer Bomba den skandalträchtigen Bau des Berliner Großflughafens BER, der nicht nur nicht fertig, sondern auch noch weit teurer als geplant wird. Nun hat Ramsauer auch noch auf einem anderen Flugfeld Krach. Es geht um eine pikante Personalie. Ramsauer hat seinen Staatssekretär und CSU-Parteifreund Klaus-Dieter Scheurle in den Ruhestand geschickt. Und zwar nicht, weil der 57-Jährige zu alt oder zu unfähig wäre. Ramsauer hat Scheurle rausgeworfen, um ihn mit einem neuen und finanziell weit lukrativeren neuen Posten zu versorgen.
Er soll zum Jahreswechsel Vorstandschef der Deutschen Flugsicherung (DFS) werden. Manche sagen, der beste Versorgungsposten im Land. Ein Schelm, wer sich zwölf Monate vor der Bundestagswahl Schlimmes dabei denkt.

http://www.pnn.de/pm/683335/

Florian Pronold: Seehofer ist aus seinem Tiefschlaf aufgewacht

17. September 2012 httpv://www.regio-tv.de/video/217965.html  video httpv://www.1730live.de/aktuell.html                             video "Verschlanken und sparen" so heißt eine der Marschrichtungen der Bundesregierung. Jetzt soll der Rotstift beim Wasser- und Schiffahrtsamt in...mehr... Auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), gegen die Schließung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Bayern zu protestieren, reagiert Florian Pronold: "Endlich ist Seehofer aus seinem Tiefschlaf aufgewacht und pfeift seinen Verkehrsminister Peter Ramsauer zurück“. Die SPD kämpft seit langem gegen die geplanten Reformen Ramsauers, die nach Ansicht zahlreicher Experten die Sicherheit des Schiffverkehrs gefährden und Arbeitsplätze in Bayern vernichten. „Wir freuen uns, dass Seehofer sich endlich unseren Forderungen angeschlossen hat und seinen Verkehrsminister in Berlin an die Leine nimmt." Für die Sicherheit des Schiffverkehrs auf Main und Donau sollen in Zukunft nicht mehr Beamte aus Bayern zuständig sein, sondern eine zentrale Behörde in Bonn. Mittelfristig stehen Hunderte von Arbeitsplätzen in Bayern auf dem Spiel. Das sehen die Reformpläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, die im Herbst zur Entscheidung anstehen. Die Wasser- und Schifffahrtdirektionen sind zuständig für die Sicherheit der Schifffahrt, die Wartung und den Bau von Schleusen oder die Enteisung der Gewässer im Winter. Nach Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollen die regionalen Behörden weitgehend aufgelöst und durch eine zentrale Behörde in Bonn ersetzt werden.

Viele Fachleute befürchten, dass durch diesen Schritt Kenntnisse von Flüssen, Kanälen und Schleusen verloren gehen, die sich Mitarbeiter vor Ort über Jahrzehnte erworben haben. "Die Zentralisierung ist eindeutig der falsche Weg“, kritisiert Florian Pronold. Außerdem sollen in den kommenden Jahren in der Verwaltung etwa 2000 Stellen abgebaut und durch private Dienste ersetzt werden, viele davon in Bayern. Damit wäre die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Schifffahrt zum ersten Mal nicht mehr allein in der Hand des Staates. Und das, obwohl Wasserstraßen in Zukunft an Bedeutung zunehmen werden. "Wieder einmal frönt schwarz-gelb der Privatisierungsideologie, egal ob es für den Steuerzahler unterm Strich teurer und für die Menschen gefährlicher wird", so Florian Pronold

20120917114958932(1)    PDF

 

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Erhalt geht vor Ausbau

Montag, 17. September 2012 Im Rahmen der vieldiskutierten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gibt die Bundesregierung dem Erhalt der Wasserstraßen Vorrang vor etwaigen Ausbauprojekten. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf einen Fragenkatalog der FDP-Bundestagsfraktion hervor, wie der DVZ Brief Express berichtet. Durch das Vorrangsprinzip würde dem Bestandserhalt des Kernnetzes höchste Priorität eingeräumt, heißt es. Ersatzinvestitionen der Kategorie C haben Vorrang vor Ausbau- (Kategorie A) und Optimierungsinvstitionen (Kategorie B). https://www.facebook.com/groups/rettetdiewsv/ Stuttgart Schleusenausbaustopp Herr Dr.-Ramsauer BMVBS stößt auf harte Kritik bei der IHK Stuttgart / Region
  • Pressemitteilung

    Reform der Schifffahrtsbehörden: Nullnummer auf allen Ebenen

    Stand:
    14.09.2012
    Dokument Nummer:
    965
    Arbeitsgruppen:
    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    Abgeordnete/r
    Gustav Herzog
    Anlässlich neuer Gutachten zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist an Stümperei kaum zu übertreffen. Seit Oktober 2010 versuchen Privatisierungsideologen der FDP und ein Ministeriumsmitarbeiter die Bundesverwaltung nach eigenen Wünschen zusammenzuschustern. Unter dem Deckmantel der Modernisierung und Verschlankung treiben sie die Verwaltung in ein Chaos sondergleichen. Der Vorgang bindet enorme Ressourcen und trägt Verunsicherung sowohl in die WSV als auch in den gesamten Verkehrsträger, die verladende Wirtschaft bis hin zu den Wassertouristen und Anwohnern von Wasserstraßen. Jetzt stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Ziel und Handeln. Der Deutsche Beamtenbund hat ein Rechtsgutachten bei Prof. Matthias Pechstein in Auftrag gegeben, das eindeutig zu dem Schluss kommt, dass der schon heute erreichte Vergabeumfang nur schwer mit Artikel 89 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Die Privatisierungsphantasien der FDP brechen damit eindeutig. Eine von der SPD-Bundestagsfraktion beauftragte Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt ferner zu dem Schluss, dass das Ministerium Parlament und Länder zu beteiligen hat. Die Generaldirektion (GDWS), die in Bonn neu installiert werden soll und als Mittelbehörde bezeichnet wird, ist eindeutig eine selbstständige Bundesoberbehörde. Zur Errichtung dieser Behörde bedarf es eines Bundesgesetzes und der Beteiligung der Länder. Angesichts vernichtender Kritik aus den Ländern ist diese höchst unwahrscheinlich. Trotzdem hat Ramsauer noch vor Befassung der Ausschüsse einen Aufbaustab zur Installation der GDWS eingesetzt, er lässt Gebäude erkunden und Präsidenten bestellen. Eine weitere Hürde für Ramsauers Reform sind die Beschlüsse aus der Föderalismusreform. Demnach kann und darf Ramsauer nicht nach Gutsherrenart Behörden installieren und schließen, wie es ihm gefällt, schon gar keine Oberbehörden. Zum 31.12.2020 beabsichtigt er sämtliche Außenstellen der WSV zu schließen. Davon betroffen wären nicht nur die sieben heutigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, sondern auch 14 Wasser- und Schifffahrtsämter, die durch die Reform in Außenstellen umgewandelt werden sollen. Ramsauer sollte den bevorstehenden Wechsel des treibenden Staatssekretärs Scheuerle zum Nachdenken und Kurswechsel nutzen. Dabei sollte er auf seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hören, der ihn in einem Schreiben unmissverständlich aufgefordert hat, keine weiteren Schritte in der Reform der WSV zu unternehmen.
  • Mathias Stein .... Nullnummern ?
    Leider mit gravierenden Auswirkungen für Beschäftigte und Wasserstraßen.
http://www.weserbergland-nachrichten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3412%3A13-september-2012-weserbergland-nachrichten-loesekrug-moeller-organisiert-konferenz-zur-oberweser&catid=1%3A-weserbergland-nachrichten&Itemid=40 Abgeordnete organisieren den Widerstand im Weserbergland Unkenntnis der Fakten im Verkehrsministerium - LöMö bezeichnet Ramsauers Pläne zur Herabstufung der Ober-Weser als absurd Hameln/Berlin (wbn). Als absurd  hat die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller den Rückstufungsplan für die Oberweser bezeichnet.  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bediene sich dabei eines längst veralteten Zahlenmaterials.  Mit Unverständnis reagierte „LöMö“ auch auf die Absicht, das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Hannoversch Münden mit 190 Beschäftigten zur „Nebenstelle“ degradieren zu wollen. http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/133-ramsauer-wsv-reform.html 2012 07 06 Minister WSV-1 17-4532WSV Reform 22062012 Der 49 seitige Bericht als PDF des BMVBS

Ramsauer verteidigt Reformplan

Schifffahrts-Verwaltung Ministerium will Zahl der Behörden verringern

 

Von der geplanten Ramsauer-Reform betroffen: der Küstenkanal

BILD: Heinz-Josef Laing

Die bisherigen Direktionen sollen herabgestuft werden. Kündigungen sind nicht vorgesehen. Eine Entscheidung ist für den Herbst geplant.

von Jürgen Westerhoff           Und U

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Mittwoch Kritik an seinen Reformplänen zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zurückgewiesen. Er bestritt, dass Hafenpolitik künftig von Bonn aus gesteuert werde. In Kiel, so Ramsauer, sollten nach wie vor Verwaltungsaufgaben bleiben.

Insgesamt will das Verkehrsministerium bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erheblich sparen. „Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34“, sagte Ramsauer in Berlin. Für die Umsetzung seien acht Jahre geplant, Kündigungen seien nicht vorgesehen. Zu den geplanten Veränderungen gehört auch das Vorhaben, in Bonn eine Generaldirektion zu bilden und die bisherigen sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, darunter die in Aurich, zu Außenstellen der Zentrale herabzustufen. Die Zahl der Stellen soll von 12 000 auf unter 10 000 reduziert werden. Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer erneuerte die Vorwürfe gegen Ramsauer: „Der Minister startet einen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.“ Die SPD-Fraktion werde die „Rasenmäher-Pläne“ jedenfalls nicht hinnehmen. Lob für die Ramsauer-Pläne gab es indessen von seinem Bremer FDP-Kollegen Torsten Staffeldt. Eine Entscheidung über die Reform soll der Bundestag im Herbst treffen. Vermieden wird in der neuen Fassung der Reformpläne das Wort „Restwasserstraßen“ für diejenigen Wasserwege, die nicht in die Kategorien A, B oder C gehören. Grundsätzlich soll es aber bei dem insbesondere von der Wirtschaft kritisierten Plan bleiben, wonach bei Wasserstraßen mit wenig Verkehr keine Investitionen geplant sind.
Der Verkehrsausschuss scheint den 5.Bericht erst im September diskutieren zu wollen. Das ist keine Entwarnung sondern die Chance für kreative Aktionen gegen die Zerschlagung der WSV!Mathias Stein
Ramsauer degradiert Schifffahrtsamt Brunsbüttel BRUNSBÜTTEL Beim Umbau der Schifffahrtsverwaltung degradiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel zu einer Außenstelle. Die Brunsbüttler sollen künftig dem Amt in Kiel-Holtenau unterstellt werden. Das geht aus den endgültigen Reformplänen des Ministers hervor, die er gestern dem Bundestag übersandte. Wie bereits berichtet, wandelt Ramsauer zudem die Direktion in Kiel ab 2013 in eine Außenstelle der neu geplanten Generaldirektion Bonn um. In Kiel will er dafür eines von neun neuartigen Revierämtern einrichten. Es soll den Schiffsverkehr auf der Ostsee regeln. Das Revieramt für die Nordsee kommt nach Wilhelmshaven, das für den Nord-Ostsee-Kanal nach Cuxhaven und nicht nach Brunsbüttel. Die Schifffahrtsämter Lübeck und Lauenburg werden ebenfalls zu Außenstellen herabgestuft und den Behörden in Stralsund beziehungsweise Magdeburg unterstellt. Mit dem Umbau will Ramsauer die Stellenzahl seiner Mammutbehörde bis 2023 von heute 12 600 auf unter 10 000 senken. Kündigungen soll es aber nicht geben. bg  Norddeutsche Rundschau

Kahlschlag gefährdet Wasserstraßen als Verkehrsträger – und hängt den Norden weiter ab!

 

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„In den nächsten 10 Jahren sollen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fast 2500 Arbeitsplätze bundesweit  abgebaut werden. Standorte werden zu Außenstellen oder Projektgruppen einer riesigen Zentrale in Bonn degradiert. In Schleswig-Holstein werden die Ämter in Brunsbüttel, Lübeck und Lauenburg geschlossen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kiel wird unselbstständige Außenstelle der Zentrale. Damit geht eine für Schleswig-Holstein lebensnotwendige maritime Kompetenz verloren. Vor der Wahl in Schleswig-Holstein  hat Bundesverkehrsminister Ramsauer noch die Pläne  zur Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord als ‚Unsinn’ bezeichnet. Nach der Wahl macht der Minister eben diesen ‚Unsinn’. Wer als Politiker so handelt, muss sich nicht wundern, dass Vertrauen verloren geht.

Jeder Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss mit gravierenden Änderungen rechnen. So sollen beispielsweise die großen Investitionsmaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal künftig bundeszentral in einem eigenem Bauamt geplant und durchgeführt werden. Die Beschäftigten sollen sich nur temporär als Projektgruppe vor Ort aufhalten. Ich habe die Befürchtung, dass gerade am Nord-Ostsee-Kanal der Wettlauf um die Funktionsfähigkeit der Wasserstraße durch solche unausgegorenen  Organisationsänderungen verloren geht. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird so gezwungen, sich ein Jahrzehnt nur noch mit sich selbst zu beschäftigen. Die Zukunftsfähigkeit der Wasserstraße geht verloren.

Für den Elbe-Lübeck-Kanal bedeuten dieses Planungen praktisch das Aus als Binnenwasserstraße. Als Wasserstraße der Kategorie C werden nur so viel Personal und Sachmittel aufgewendet, wie für den Bestand notwendig ist. Bezeichnend ist hier, dass in Lauenburg lediglich eine Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg verbleiben soll.

Die Westküste Schleswig-Holsteins wird durch die Auflösung des Amtes Brunsbüttel  hart getroffen. Übrig bleibt lediglich ein Rumpfamt in Tönning, das wesentliche Aufgaben im Bereich der Schifffahrt an die Zentrale und das Wasser- und Schifffahrtsamt in Wilhelmshaven verlieren wird. Ich bin gespannt, wie sich der Bundesverkehrsminister die Aufgabenerledigung des Bundes im Bereich der Nordseeküste vorstellt.

Ich hoffe, dass die Parlamentarier - insbesondere aus dem Norden - dieses Vorhaben noch stoppen.“

Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums zur Neuorganisation der Verwaltung an den Bundeswasserstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Schleswig-Holstein, Mathias Stein:

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Ramsauer will fast 2000 Stellen streichen

Schifffahrts-Verwaltung Plan für Strukturveränderungen jetzt im Haushaltsausschuss des Bundestages

Das Verkehrsministerium hält an den Grundprinzipien der Reform fest. Auf Kritik wurde teilweise reagiert. von Jürgen Westerhoff NWZ Im Nordwesten - Fast 2000 Stellen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einsparen – allerdings ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das ergibt sich aus dem Plan für die neue Struktur, der jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde. Danach soll die Zahl der Planstellen bis 2023 auf unter 10 000 verringert werden. Nach dem Plan werden die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu Außenstellen einer neuen Generaldirektion in Bonn degradiert. Die Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten teilweise neue Aufgaben. So soll in Wilhelmshaven die regionale Zuständigkeit für die Nordsee angesiedelt werden, Cuxhaven für die Elbe und den Nord-Ostsee-Kanal zuständig werden. In Emden und Bremerhaven sollen Betrieb und Unterhaltung die Schwerpunktaufgaben werden. An der umstrittenen Kategorisierung der Wasserstraßen hat es nach der zum Teil heftigen Kritik einige Änderungen gegeben. Die Ems ist danach ebenso wie die Weser in der Gruppe B eingestuft. Das bedeutet, dass Optimierungsmaßnahmen möglich sind. Der Küstenkanal gehört nach dem Ramsauer-Plan in die Kategorie C – diese Wasserstraßen werden nicht weiter ausgebaut, aber in ihrem Bestand erhalten. Die FDP- Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt (Bremen) und Hans-Michael Goldmann (Papenburg) begrüßten das Papier in einer ersten Reaktion als einen Schritt in die richtige Richtung Für alle die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht aufgewcht sind. Nach dem 5.Bericht plant das Ministerium einen deutlichen Kahlschlag beim Personal. Innerhalb von 10 Jahren sollen weitere 2475,5 Stellen bundesweit gestrichen werden. Die WSV soll weniger als 10.000 Stellen haben. Dieses bedeutet einen deutlichen rasanteren Stellenabbau als in den letzten Jahren. Dabei muss noch berücksichtig werden, dass die Strukturveränderungen auch "neues" Personal insbesondere im Managementbereich benötigen wird. Wenn das Ziel der Personaleinsparung tatsächlich erreicht werden soll, ohne noch gravierendere Mängel in der Aufgabenerledigung zu bekommen, fürchte ich das Standortschließungen , Versetzungen etc. schneller kommen müssen.
Deutscher Bundestag                                                      Drucksache 17/9743 17. Wahlperiode                                                                                       23. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Gustav Herzog, Garrelt Duin, Doris Barnett, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Sören Bartol, Martin Burkert, Martin Dörmann, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Rolf Hempelmann, Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Manfred Nink, Florian Pronold, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ein modernes Wasserstraßenmanagement Der Bundestag wolle beschließen: I.  Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit Beginn der 17. Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) radikal umzustrukturie­ren. Sie hat dem Deutschen Bundestag dazu in den vergangenen eineinhalb Jah­ren verschiedene schriftliche Berichte vorgelegt, die sich immer mehr auf An­kündigungen und bisher nicht abgeschlossene Untersuchungen beschränkten. Bis heute liegen dem Deutschen Bundestag keine Ergebnisse von Untersuchun­gen vor, die als Entscheidungsgrundlage für eine Modernisierung der WSV oder eine solide Priorisierung von Wasserstraßenprojekten dienen könnten. Damit wird der Deutsche Bundestag von diesen umfangreichen Umstrukturierungspro­zessen für einen Verkehrsträger von nationaler Bedeutung ausgeschlossen. Im Mittelpunkt aller bisherigen Überlegungen der Bundesregierung steht das Ziel, den Umfang von Personal und Investitionen zur Unterhaltung der Wasser­wege in Deutschland drastisch zu senken; zugleich soll der Anteil der Vergabe bei der Erledigung von Aufgaben der WSV nach dem Willen der Bundesregie­rung deutlich erhöht werden. Mit einer wirklichen Zukunftsvision und Entwicklungsperspektive für den Ver­kehrsträger Wasserstraße und für die mit seiner Unterhaltung betraute Bundes­verwaltung hat die Bundesregierung ihre Pläne bislang in keiner Weise ver­knüpft. Dies zeigt der Verlauf der bisherigen Diskussion um die künftige Struk­tur der Bundeswasserstraßen in Deutschland sowie den Umbau der WSV. Die Bundesregierung ignoriert die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bundes­wasserstraßen als nachhaltigem Verkehrsträger. Mit ihrem ursprünglichen Plan, den Erhalt und Neubau von Strecken künftig einzig von der Menge der dort transportierten Güter abhängig zu machen, hat sich die Bundesregierung gegen die Interessen der hafenbezogenen Branchen und der regionalen Wirtschafts­unternehmen entlang der Wasserwege gestellt. Das Bestreben, den Einsatz von Personal und Investitionen künftig auf wenige Hauptwasserwege im Land zu
 
Drucksache 17/9743                    - 2 -            Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode beschränken, geht an der wirtschaftlichen Realität in Deutschland vorbei. Zudem blendet es die Tatsache aus, dass Effizienz und Funktionsfähigkeit eines Netzes klar von seiner Durchgängigkeit und dem Grad seiner Verästelung abhängen. Eine Beschränkung auf einige wenige Hauptwasserwege würde nicht nur die Ef­fektivität und Wertschöpfung des Gesamtnetzes empfindlich treffen, es hätte auch eine massive Verlagerung der Güter auf die Verkehrsträger Schiene und vorrangig auf die Straße zur Folge. Da beide bereits unter erheblichem Entwick­lungsdruck stehen, hätte die von der Bundesregierung jetzt vorbereitete Ent­scheidung, den Verkehrsträger Wasserstraße derart einzuschränken, weitrei­chende Folgen für die Volkswirtschaft. Ähnliches gilt für den Wassertourismus in Deutschland, der ebenfalls über ein enormes Wachstumspotenzial verfügt; die Bundesregierung misst dem „Wassertourismusnetz" zwar eine große Bedeutung sowohl für die Personenschifffahrt als auch den Wassertourismus bei, klare Aus­sagen zur inhaltlichen Konzeption eines Netzes für Wassertourismus fehlen aber. Dabei ist die Wasserstraße der Verkehrsträger mit dem größten Entwicklungs­potential. Die Weiterentwicklung von Standorten wird durch eine WSV in der Fläche als notwendiger Partner für alle Wirtschaftsbeteiligten erst möglich. Auf massiven politischen Druck von Wirtschaftsunternehmen, Verbänden, Ländern und Gewerkschaften sowie der Fraktion der SPD ist die Bundesregierung von ihrem Vorhaben, die Wasserstraßen all eine auf der Basis der transportierten Jah­restonnagen zu kategorisieren, denn auch inzwischen wieder abgerückt. Doch bisher hat das federführende Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent­wicklung darauf verzichtet, Kriterien für eine systemgerechte Priorisierung der Wasserstraßen zu entwickeln und Elemente eines modernen Wasserstraßen­managements zu formulieren, die den Anforderungen der regionalen Wirtschaft gerecht werden. Die Bundesregierung ignoriert insofern auch die verkehrliche Bedeutung der Bundeswasserstraßen. Bisher hat die Bundesregierung darauf verzichtet, ihre Planungen für das Wasserstraßennetz und die WSV in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept einzubetten. Dies betrifft das Ziel einer weiteren Verlagerung von Verkehr auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße ebenso wie die wünschenswerte Verzahnung der Wasserstraßenpolitik mit den Zielen des Nationalen Hafenkonzeptes. Zugleich verzichtet die Bundesregierung da­rauf, einen verlässlichen Rahmen für die finanzielle Ausstattung der Wasser­straßen in Deutschland zu setzen. Die Bundesregierung verkennt damit das Potenzial der Wasserstraße als Güter­verkehrsweg der Zukunft. Schon heute sind die Bundeswasserstraßen im Bun­deshaushalt erheblich unterfinanziert. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Bundeswasserstraßen rund 800 Mio. Euro in den kommenden fünf Jahren vorgesehen. Selbst der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer hat einen Mehrbedarf beim Ausbau der Wasserstraßen von 500 Mio. Euro pro Jahr angegeben. Diese Unterfinanzierung kann mit dem jetzigen Konzept der Bundesregierung zur Neuordnung des Wasserstraßennetzes in Deutschland nicht kompensiert werden. Im Gegenteil: Die Bundesregierung stellt unter dem Deckmantel der Privatisierung von Aufgaben der WSV alle größeren Maßnahmen für Erhalt und Ausbau unter Vorbehalt. Eine Umstrukturierung der WSV in einem Umfang, wie es die Bundesregierung derzeit andeutet, würde die gesamte Verwaltung über Jahre mit sich selbst beschäftigen und ihre Arbeitsfähigkeit immens schwä­chen. Mit ihren Plänen kündigt die Bundesregierung den bisherigen verkehrspoli­tischen Konsens in Deutschland auf. Denn sie definiert die Unterhaltung des Wasserstraßennetzes nicht länger als eine vorrangig öffentliche Aufgabe. Die geplante Neuordnung der Wasserstraßen und ihrer Verwaltung bedeuten im
  Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode                              - 3 -         Drucksache 17/9743 Kern eine Abkehr von der Vorstellung der Infrastrukturverantwortung des Bun­des in diesem Bereich. Bereits mit dem Aufbau eines geschlossenen Finanzierungskreislaufes Straße hat die Bundesregierung eine Kehrtwende in der deutschen Verkehrspolitik ein­geleitet, die in der Diskussion um die Wasserstraßen und die WSV jetzt ihre Fortsetzung findet. Die Wasserstraße spielt in den verkehrspolitischen Über­legungen der Bundesregierung nurmehr eine zu vernachlässigende Rolle. Ein grundlegendes Konzept für ein zukunftsfähiges Wasserstraßenmanagement er­scheint aus dieser Sicht verzichtbar. Nachdem sie mit ihrer Absicht gescheitert ist, einen radikalen Abbau der WSV durch eine Reduzierung des Wasserstraßennetzes auf ein Hauptnetz zu begrün­den, hat die Bundesregierung die beiden Prozesse nun entkoppelt, um die Ver­waltungsreform vorziehen zu können. Damit käme sie der eigentlichen Forde­rung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP nach erhöhten Vergabe­quoten und Privatisierung von WSV-Aufgaben nach. Dies erklärt auch, weshalb das federführende Bundesministerium darauf ver­zichtet hat, zunächst einen aktuellen Netzzustandsbericht vorzulegen und eine umfassende Personalbedarfsermittlung vorzunehmen, um auf dieser Basis die Erfordernisse eines modernen Wasserstraßenmanagements zu skizzieren und die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen zu quantifizieren. In den vergangenen Monaten hat eine „Koordinierungsstelle für die Modernisie­rung der WSV" denn auch bereits im Vorfeld der umfangreichen Untersu­chungsergebnisse erste Weichen für die Neuordnung der Verwaltung gestellt. Über deren Aufgabe und Prüfergebnisse wurden die Mitglieder des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung bisher nicht informiert. Die bisher bekannt gewordenen Umbaupläne der Bundesregierung für die WSV sind nicht nur eine Katastrophe für die See- und Binnenschifffahrt sowie die von leistungsfähigen Transportwegen abhängige regionale Wirtschaft. Die Umbau­pläne für die WSV gefährden auch massiv Arbeitsplätze. Die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften wie Ingenieuren, Technikern und Meistern wird da­durch erschwert. Denn die WSV ist ein wichtiger Garant von Arbeitsplätzen -dies nicht allein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und Direktionen, sondern auch durch die Sicherung von Beschäftigung in den hafen­bezogenen Branchen und der regionalen Wirtschaft entlang der Wasserstraßen. Allein durch die seit eineinhalb Jahren geführte Diskussion um eine Netzkate-gorisierung und WSV-Reform wurde bei den Akteuren aus der Schifffahrt und der verladenden Wirtschaft massive Unsicherheit verbreitet, Investitionsent­scheidungen in erheblichem Umfang wurden zurückgestellt. Die Fraktion der SPD tritt ein für mehr Effizienz und Konzentration dort, wo es notwendig und sinnvoll ist. Doch Stellenstreichungen und Privatisierungen aus Prinzip können nicht die Lösung für die umwelt- und verkehrspolitischen Her­ausforderungen der Zukunft sein. Notwendig ist ein fairer offener Dialog mit allen Beteiligten über die Frage, wie ein Zukunftskonzept für die WSV aussehen kann. Im Zentrum dieses Prozesses sollte die Sicherung und Weiterentwicklung der WSV im Interesse einer zukunftsfähigen Infrastrukturplanung stehen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie die WSV weiterentwickelt werden kann, um die besonderen Stärken des Ver­kehrsträgers Wasserstraße optimal zu nutzen und die bestehenden Kapazitäts­reserven zu erschließen.  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne