Reform der Wasser und Schifffahrtsverwaltung Bericht Bundestag Haushaltsauschuss

Sicherer Job? Die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde sind zuständig für den Betrieb des Schiffshebewerks Niederfinow. Fraglich ist, was die drohende Kategorisierung des Oder-Havel-Kanals für sie bedeutet.. © MOZ/Thomas Burckhardt

Das Szenario, das Michael Reckzeh, der Personalrat im
Nun hat Ramsauer auch noch auf einem anderen Flugfeld Krach. Es geht um eine pikante Personalie. Ramsauer hat seinen Staatssekretär und CSU-Parteifreund Klaus-Dieter Scheurle in den Ruhestand geschickt. Und zwar nicht, weil der 57-Jährige zu alt oder zu unfähig wäre. Ramsauer hat Scheurle rausgeworfen, um ihn mit einem neuen und finanziell weit lukrativeren neuen Posten zu versorgen.
A uf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), gegen die Schließung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Bayern zu protestieren, reagiert Florian Pronold: „Endlich ist Seehofer aus seinem Tiefschlaf aufgewacht und pfeift seinen Verkehrsminister Peter Ramsauer zurück“. Die SPD kämpft seit langem gegen die geplanten Reformen Ramsauers, die nach Ansicht zahlreicher Experten die Sicherheit des Schiffverkehrs gefährden und Arbeitsplätze in Bayern vernichten. „Wir freuen uns, dass Seehofer sich endlich unseren Forderungen angeschlossen hat und seinen Verkehrsminister in Berlin an die Leine nimmt.“
Anlässlich neuer Gutachten zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist an Stümperei kaum zu übertreffen. Seit Oktober 2010 versuchen Privatisierungsideologen der FDP und ein Ministeriumsmitarbeiter die Bundesverwaltung nach eigenen Wünschen zusammenzuschustern. Unter dem Deckmantel der Modernisierung und Verschlankung treiben sie die Verwaltung in ein Chaos sondergleichen. Der Vorgang bindet enorme Ressourcen und trägt Verunsicherung sowohl in die WSV als auch in den gesamten Verkehrsträger, die verladende Wirtschaft bis hin zu den Wassertouristen und Anwohnern von Wasserstraßen.
Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages Reform der Wasser – und Schifffahrtsämter -Verbände – Direktionen 22.06.2012
Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Mittwoch Kritik an seinen Reformplänen zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zurückgewiesen. Er bestritt, dass Hafenpolitik künftig von Bonn aus gesteuert werde. In Kiel, so Ramsauer, sollten nach wie vor Verwaltungsaufgaben bleiben.

Insgesamt will das Verkehrsministerium bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erheblich sparen. „Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34“, sagte Ramsauer in Berlin. Für die Umsetzung seien acht Jahre geplant, Kündigungen seien nicht vorgesehen.

Zu den geplanten Veränderungen gehört auch das Vorhaben, in Bonn eine Generaldirektion zu bilden und die bisherigen sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, darunter die in Aurich, zu Außenstellen der Zentrale herabzustufen. Die Zahl der Stellen soll von 12 000 auf unter 10 000 reduziert werden.
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