Probleme beim Nord-Ostseekanal – Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Ramsauer

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jetzt aktuelle stunde auf antrag der spd zu problemen beim nord-ostseekanal. rede nach ramsauer. nok ist befahrenste wasserstraße der welt. 16:30
Debatte über die Situation des Nordostsee-Kanals. Ramsauer hat 3 1/2 nichts getan , Staatssekretär Otto , immerhin der maritime Koordinator der Regierung, teilte mit, vor kurzem hätten ihn Reeder in Hamburg auf die Bedeutung des Kanals hingewiesen - Multi dilettanti. Da fehlen einem die Worte .Ingo Egloff
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Rede WiMi Meyer SH
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Meine heutige Rede vor dem Deutschen Bundestag zu den Problemen am Nord-Ostsee-Kanal und den Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort. Mit Johannes KahrsDeutscher Bundestag.
  • Meyer kämpft für den Kanal
    Kiel/Berlin
    Wie ernst der SPD die Bundestagsdebatte über den Nord-Ostsee-Kanal ist, zeigt sich schon an der Rednerliste: Als erster darf gestern Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Verkehrsminister Reinhard Meyer ans Pult des Plenarsaals. Dabei ist der gar kein Bundestagsabgeordneter, sondern müsste eigentlich bei der gleichzeitig stattfindenden Kieler Landtagssitzung auf der Kabinettsbank sitzen. Doch selbst die Oppositionsparteien haben ihn ermutigt, nach Berlin zu reisen und in der aktuellen Stunde des Bundestags für den Kanal zu kämpfen. Meyer widersteht dabei dem Reflex, dem anderen politischen Lager die ganze Schuld für die Missstände zu geben. So macht er nicht nur den seit dreieinhalb Jahren amtierenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verantwortlich für den miserablen Zustand der vergangene Woche gesperrten Schleusen und die Verzögerungen beim Ausbau des Kanals. Vielmehr räumt Meyer ein: „Das geht schon seit 20 Jahren so.“ Damit bezieht er diverse SPD-Minister in seine Kritik ein. Allerdings wirft Meyer Ramsauer vor, dass der bei seinem Besuch an den Brunsbütteler Schleusen vor knapp einer Woche die Chance verpasst habe, ein klares Zeichen für eine verlässliche Finanzierung des gesamten Ausbaus der Wasserstraße zu setzen. Meyer hätte gern jährlich ein Prozent des Verkehrsetats, das wären rund 100 Millionen Euro. Ansonsten fürchtet er, dass der Kanal sich in eine Kette von missglückten Bauprojekten einreiht, „die da heißt: Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg, Nord-Ostsee-Kanal“. Das will Ramsauer natürlich nicht. Er rechnet den rund 50 Abgeordneten im Plenarsaal vor, dass er ohnehin schon jährlich 120 bis 135 Millionen Euro in den Unterhalt des Kanals steckt. Aber er stimmt Meyer auch darin zu, dass es mit dem nächstes Jahr startenden Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel nicht getan ist: „Dann kommt die Erweiterung der Oststrecke, der Ersatzbau der Levensauer Hochbrücke, die Vertiefung des Kanals und die Grundsanierung der Holtenauer Schleusen.“ Ob die Aufzählung auch der geplanten zeitlichen Reihenfolge entspricht, wird nicht ganz klar, ist aber nicht auszuschließen. Genau diese Abfolge stört den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs: „Die Bundesregierung präsentiert eine Perlenkette von Maßnahmen, die nacheinander kommen“, schimpft er. „Wir wollen aber, dass man es parallel macht!“ So wäre es etwa möglich, nächstes Jahr auch mit dem Ausbau der Oststrecke zu beginnen. Meyer fordert genau das: „Im Bundeshaushalt 2014 muss dafür Geld bereit gestellt werden – dann wird deutlich, dass Ramsauer es ernst mit seinen Beteuerungen meint.“ Henning Baethge   Norddeutsche Rundschau danke
    bg
Bettina Hagedorn Mitglied des Deutschen Bundestages  Bettina Hagedorn, MdB · Platz der Republik 1 · 11011 Berlin Wahlkreis, Lübecker Straße 6, 23701 Eutin (04521) 7 16 11  (04521) 7 83 86 bettina.hagedorn@wk.bundestag.de Platz der Republik 1 11011 Berlin Paul-Löbe Haus Raum 5.640  (030) 227 – 73 832  (030) 227 – 76 920  bettina.hagedorn@bundestag.de Liebe Freunde des Nord-Ostsee-Kanals, auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird am Mittwoch den 20. März voraussichtlich zwischen 15:30 Uhr und 16:45 eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Probleme beim Nord-Ostseekanal - Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort“ stattfinden.
Durch die verschneite Landschaft Brandenburgs unterwegs in die Hauptstadt. Der Zug hatte mal wieder Verspätung, 1 Stunde. Nachher Rede vor dem Verband der Paketunternehmen, dann zur Otto-Wels-Gedenkfeier, um 15.30 Rede im Plenum in der Aktuellen Stunde zum Thema Nord-Ostseekanal. Es reden für die SPD außerdem Johannes Kahrs, Bettina Hagedorn, Uwe Beckmeier und der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Abends zu einer Veranstaltung mit Salman Rushdie.
Für die SPD werden reden:  Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Technologie Schleswig- Holstein  Uwe Beckmeyer, Lotse der SPD-Küstengang und MdB aus Bremen  Johannes Kahrs, stellv. haushaltspolitischer Sprecher und MdB aus Hamburg  Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin, stellv. Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und MdB aus Ostholstein  Ingo Egloff, MdB aus Hamburg Minister Reinhard Meyer wird mit neun Minuten als erster Redner für die SPDBundestagsfraktion beginnen. Die weiteren vier Redner für die SPD-Bundestagsfraktion sind mit jeweils fünf Minuten angesetzt. Auch Minister Peter Ramsauer wird in der Debatte Stellung beziehen. Die Debatte kann auf www.bundestag.de im livestream verfolgt werden. - NOK Verteiler - Berlin, 20.03.2013 2 von 2 Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Fraktionssitzung am 19. März eine „Kleine Anfrage“ mit 35 (!) Fragen an die Bundesregierung zum NOK beschlossen. Die Bundesregierung muss nun innerhalb von 14 Tagen detailliert Auskunft geben zu den wirtschaftlichen Konsequenzen, den immer weiteren Verzögerungen bei Planung und voraussichtlicher Bauzeit und nicht zuletzt zur Finanzierung – nicht nur - des Schleusenneubaus in Brunsbüttel. Die Anfrage sende ich im Anhang mit. Viele Grüße aus dem verschneiten Berlin Brunsbüttel 5.Schleuse Tischvorlage für die Sitzung der Fraktion am 19. März 2013 17/1511 NEU Nur zur internen Verwendung !!! Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode …03.2013 Entwurf: 19.03.2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Bettina Hagedorn, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Ingo Egloff, Karin Evers-Meyer, Gabriele Hiller-Ohm, Holger Ortel, Sönke Rix, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Carsten Sieling, Sonja Steffen, Franz Thönnes, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist von überragender Bedeutung nicht nur für die regionale Wirtschaft im Norden, sondern für den deutschen Außenhandel insgesamt. Angesichts des dynamischen Wirtschaftswachstums im Ostseeraum und des verstärkten Handels der Ost-seeregion mit Westeuropa und anderen Regionen stellt eine leistungsfähige Verkehrsverbin-dung zwischen Nord- und Ostsee einen zentralen Wettbewerbsvorteil für die deutschen Seehäfen in Konkurrenz etwa zu Rotterdam und Antwerpen dar; er ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Angesichts des zu erwartenden Preisanstiegs für Energie und Treibstoffe kommt dem Nord-Ostsee-Kanal auch in ökologischer Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Seit Mitte der 1990er Jahre ist das Ladungsaufkommen auf dem NOK kontinuierlich ge-wachsen, und auch die Größe der Schiffe, die den Kanal passieren, nimmt stetig zu. Doch die Verkehrsinfrastruktur hält mit dieser Entwicklung nicht mit. Bei den vorhandenen beiden, mehr als 100 Jahre alten Großschleusen in Brunsbüttel sind seit Jahren alters- und ver-schleißbedingte Ausfälle zu verzeichnen; die Zahl der Sperrzeiten nimmt dramatisch zu. Ak-tuell waren im März aufgrund von Schäden an den Toren drei der vier Schleusen mehrere Tage lang außer Betrieb; große Schiffe ab 125 Metern Länge, 20,5 Metern Breite und 6,5 Metern Tiefgang konnten den Kanal aufgrund der Bauarbeiten deshalb nicht mehr passieren. Damit war der NOK für den Großteil der Schiffe praktisch gesperrt. Angesichts des Zustandes der Bauten ist nicht auszuschließen, dass sich diese Situation jederzeit wiederholen kann. brunsbuettel5 Seit dem Vorliegen eines Gesamtkonzeptes für den Nord-Ostsee-Kanal im Jahr 2007 ist klar: Der Bau einer dritten Großen Schleusenkammer ist dringend notwendig, um anschließend die Grundsanierung und den Ausbau der beiden vorhandenen Bauwerke realisieren zu kön-nen. Die hohe Priorität der Maßnahmen wurde auch durch die Bereitstellung der entspre-chenden Finanzmittel in den Konjunkturpaketen unter dem damaligen Bundesverkehrsmi-nister Wolfgang Tiefensee unterstrichen. Doch die zeitnahe Indienststellung der neuen Schleusenkammer ist fraglich; es drohen eine massive zeitliche Verzögerung und deutliche Mehrkosten für den Bund. Auch die Ertüchti-gung der Gesamtstrecke und die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Schleusen in Kiel müssen möglichst schnell mit klaren planerischen Schritten verwirklicht werden. 2 Die dramatische Situation auf dem Nord-Ostsee-Kanal bleibt nicht ohne Folgen für den nati-onalen und internationalen Warenverkehr: Schon heute müssen Reedereien lange Warte-zeiten und Umwege in Kauf nehmen. Mit jedem weiteren Sperrtag nimmt der zeitliche Vorteil, den die Nutzung des NOK gegenüber der Umfahrung des Kap Skagen für die Unternehmen bietet, ab. Mittelfristig droht die Abwanderung zu den ZARA-Häfen, sollte sich der Bau der fünften Schleuse weiter verzögern. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie sie angesichts dieser Entwicklung die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals als eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland nachhaltig und verlässlich sicherstellen will. Wir fragen die Bundesregierung: SchleuseBrunsbuettel SuedJuli 2012 1. Wie hat sich nach Informationen der Bundesregierung das Verkehrs- und Transportvolu-men auf dem Nord-Ostsee-Kanal seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte aufschlüsseln in absolute Zahlen und in Prozent), und von welchem Wachstum bei den Verkehrsleistun-gen und der transportierten Gütermenge geht sie bis zum Jahr 2025 aus? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Transshipment-Verkehr der deut-schen Seehäfen über den Nord-Ostsee-Kanal im gleichen Zeitraum entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent), und welchen Anteil macht er am gesamten Um-schlagsvolumen der Seehäfen aus? Schleuse Brb Einfahrt Neue Schleuse 34 3. Wie hat sich die Zahl der Sperrzeiten der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal aufgrund von Defekten, Unfällen oder Bauarbeiten seit dem Jahr 2008 entwickelt (bitte aufschlüs-seln nach Jahren, Schleusen und Gründe für die Sperrzeit), und von welchen Mehrkos-ten geht die Bundesregierung angesichts dieser Sperrzeiten aus? a) Für den Bundeshaushalt durch entgangene Befahrensabgaben ? b) Für die transportierende Wirtschaft durch Wartezeiten und Umwege? 4. Wie ist der Stand der aktuellen Reparaturarbeiten an den Schleusen in Brunsbüttel, und welche Folgen hat die Sperrung des NOK nach Einschätzung der Bundesregierung für die Schifffahrt? a) Wie viele Schiffe konnten den Kanal nach Schätzung der Bundesregierung auf-grund der Sperrung seit dem 8.3.2013 nicht durchfahren, und welches Ladungsvo-lumen macht dies aus? b) Wie viele Schiffe konnten die einzige noch verfügbare Kammer während der Reparaturarbeiten pro Tag passieren, und wie viele sind es an normalen Tagen? c) Mit welchem volkswirtschaftlichen Schaden rechnet die Bundesregierung durch die jetzigen Ausfälle? d) Welche Höhe betragen nach Kenntnis der Bundesregierung die Reparaturkosten für die jetzt erfolgten Arbeiten sowie die in 2013 noch erforderlichen Reparaturen? e) Welche Finanzmittel sind dafür im Bundeshaushalt 2013 veranschlagt, bzw. wie sollen die erforderlichen Kosten gedeckt werden? f) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Durchfahrt des NOK nach Ab-schluss der jetzigen Bauarbeiten dauerhaft sichergestellt ist oder rechnet sie in die-sem Zusammenhang mit weiteren Ausfällen innerhalb der nächsten sechs Monate? g) Wie sieht ein Notfallszenario der Bundesregierung aus? 5. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Fertigstellung der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel nach aktueller Planung sechs Jahre dauern soll, während die Planungen im Jahr 2007 noch eine Bauzeit von rund 3,5 Jahren vorsahen? 6. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass mit dem Konjunkturpaket II im Jahre 2009 Mittel in Höhe von 270 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer be- 3 reitgestellt wurden, und warum sind diese nicht in Anspruch genommen worden, obwohl 2010 die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen? 7. Für welche Zwecke wurden die eigentlich für den NOK vorgesehenen Mittel verwendet? 8. Warum hat die Bundesregierung in den Jahren 2009 bzw. 2010 keine Initiative ergriffen, um für die Planung und den Bau der dritten Großschleuse in Brunsbüttel sowie weiterer Maßnahmen zur Ertüchtigung des NOK wie die Begradigung der sog. Oststrecke För-dermittel im Rahmen von TEN zu beantragen? 9. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Gesamtkosten für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel nach jetziger Planung bei rund 375 Millionen Euro lie-gen werden, und welche Gründe gibt es für diesen Kostenanstieg? 10. Warum hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bei der Ausbringung der Zusatzinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur in der Bereinigungssitzung des Haus-haltsausschusses im November 2011 für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel eine Summe von 300 Millionen Euro im Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016, verteilt auf fünf Jahrestranchen von jeweils 60 Millionen Euro, vorgesehen? 11. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass für die Baumaßnahme im laufen-den Haushaltsjahr 2013 zunächst nur der in 2012 nicht vollständig verausgabte Betrag von rund 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollte (vgl. Berichtsanforderung der Abg. Bettina Hagedorn vom 16.01.2013), und wie kommt es vor diesem Hintergrund zu der jetzigen Neubewertung? 12. Wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die neue Kostenkalkulation und die aktuellen Finanzplanungsansätze zur Entscheidung vorlegen, und aus welchen Mitteln sollen die Mehrkosten in Höhe von derzeit 75 Millio-nen Euro finanziert werden? 13. Wofür sollen nach den Plänen der Bundesregierung die für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro (30 Mio. Euro, die nach bisheriger Planung für 2013 zur Verfügung stehen, sowie weitere 10 Mio. Euro, die in 2012 nicht verausgabt wurden) verausgabt werden? 14. Zu welchem Zeitpunkt ist angesichts des geänderten Zeitplans ein Antrag bei der EU auf Förderung von TEN-Projekten oder von vorrangig eingestuften TEN-Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung frühestens möglich, und welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? 15. Zu welchen Ergebnissen kommt der jetzt vorliegende Bericht zur fachrechtlichen Qualitätssicherung der Vergabeunterlagen, und ist auf dieser Basis aus Sicht der Bun-desregierung eine Überarbeitung der bisherigen Planungen erforderlich, die zu einer weiteren Verzögerung des Bauvorhabens führen könnte? 16. Welche vergaberechtlichen Fragen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die er-neute Überprüfung notwendig gemacht, und welche Kanzleien waren damit beauftragt? 17. Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit einem Abschluss der Arbeiten zur Verlängerung der Mole 2 zu rechnen, die Voraussetzung für den Neubau der fünften Schleusenkammer ist, und welche Gründe gibt es für die Verzögerung der Bauarbeiten? 18. Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung nach dem jetzt erfolgten Abschluss der Qualitätssicherung eine Veröffentlichung der Ausschreibung, und zu welchem Zeit-punkt rechnet sie mit einem Baubeginn für die neue Schleusenkammer? 19. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, dass eine Fertigstellung des Schleusenneubaus nicht vor dem Jahr 2020 zu erwarten ist, und wie begründet sie diese Verzögerung von drei Jahren gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan? 20. Wie viele Mitglieder umfasst die „Schleusenbaugruppe“ (früher: „Projektgruppe NOK Schleusen“)? Copyright ArneLütkenhorst ArneLütkenhorstC.young56 a) Welchen Bereichen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) entstammen die Mitglieder der „Schleusenbaugruppe“, und wie viele von ihnen sind befristet beschäftigt? b) Welche Aufgaben hat die „Schleusenbaugruppe“ im Einzelnen? c) Wurde ihre Zusammensetzung im Zuge der laufenden Umstrukturierung der WSV verändert? d) Wenn ja, in welcher Form und aus welchen Gründen? 21. Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme am NOK, ihre im „5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV“ dargelegten Pläne zur Neuordnung der Ämterstruktur der WSV zu überprüfen, und hält sie an dem Vorhaben fest, die Zustän-digkeit für den NOK einem neuen WSA Elbe/NOK in Cuxhaven zu übertragen? 22. Wie viele Mitglieder der „Schleusenbaugruppe“ sind derzeit nach Informationen der Bun-desregierung mit der Vorbereitung der Ausschreibung und Vergabe befasst, und wie viel Personal ist für die Überwachung der sich anschließenden Bauarbeiten vorgesehen? 23. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aufstockung des Personalbestandes vorgesehen, um die zeitliche Verzögerung im Planungsverfahren auszugleichen, und wenn nein, inwieweit ist dies aus Sicht der Bundesregierung zu prüfen? 24. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung angesichts der zeitlichen Verzöge-rungen beim Neubau der fünften Schleusenkammer auf den Betrieb der vorhandenen zwei Großen Schleusen in Brunsbüttel, und mit welchen Maßnahmen sollen kurz- und mittelfristig weitere Ausfälle bei den überalterten Hauptschleusen verhindert werden? 25. Macht dies nach Einschätzung der Bundesregierung einen personellen Mehrbedarf in den zuständigen Ämtern der WSV erforderlich, und wenn ja, wie soll dieser gedeckt werden? 26. Welche zusätzlichen Reparaturkapazitäten und Materialreserven sind dafür aus ihrer Sicht erforderlich? 27. Zu welchem Zeitpunkt ist nach jetzigem Stand mit dem Abschluss des Planfeststellungs-verfahrens für den Ausbau der „Oststrecke“ des Nord-Ostsee-Kanals zu rechnen, und wie sieht der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die Maßnahme aus? a) Wann soll nach jetziger Planung die Ausschreibung erfolgen? b) Zu welchem Zeitpunkt sind aus Sicht der Bundesregierung erste Bauvergaben möglich? c) Wann rechnet sie mit einer Fertigstellung der Maßnahme? 28. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, wonach auch die Kosten für die weiteren Maßnahmen zur Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals nach aktueller Planung über der bisher veranschlagten Summe von 1,25 Milliarden Euro liegen werden, und auf welche Summe belaufen sich diese nach ihrer jetzigen Kalkulation? 29. In welchem Umfang können Planungsarbeiten für die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals nach Einschätzung der Bundesregierung durch Beschäftigte der WSV bewältigt werden, und erwägt sie eine Aufstockung des Personals? 30. In welchen Bereichen ist eine Vergabe von Aufgaben an private Unternehmen erforder-lich, und welche Kosten sind dafür aus Sicht der Bundesregierung zu veranschlagen? 31. In welchem Zeitraum sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Schleusen in Kiel saniert werden, und mit welchen Kosten rechnet sie dafür? 32. Wann und unter welchen Voraussetzungen ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Bereitstellung hinreichender Haushaltsmittel für die Sanierungsarbeiten zu rech-nen? 5 33. Welche Behinderungen für den Schiffsverkehr erwartet die Bundesregierung während der Phase der Sanierungsarbeiten? 34. Wann und zu welchen Kosten soll die alte Levensauer Hochbrücke durch einen Neuausbau ersetzt werden? 35. Erwägt die Bundesregierung ein Sonderprogramm des Bundes zur Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals, um den Sanierungsstau aufzulösen und die dringend erforderli-chen Baumaßnahmen zeitnah durchführen zu können, und wie begründet sie ihre Hal-tung? Berlin, den … März 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion MeyerVölkl Copyright Ralf Pöschus  Frasu Völkl und Herr WiMI SH Meyer der heute im BT spricht-     Bettina Hagedorn Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227 – 73 832 (030) 227 – 76 920 bettina.hagedorn@bundestag.de Seite 1 von 3 NOK-Befragung im Haushaltsausschuss abgesagt: Ramsauer zieht sich erneut aus der Affäre! In der Anlage finden Sie den Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt der SPDBundestagsfraktion sowie den Antrag von CDU/CSU/FDP In der Haushaltsausschusssitzung am 13. März hätte Bundesverkehrsminister Ramsauer unter TOP 3 eigentlich endlich Rede und Antwort stehen sollen zu der vierjährigen Verzögerung der Bauzeit der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und zu denKonsequenzen des Ministeriums angesichts der Totalblockade des Großteils des Frachtaufkommens seit dem 6. März am Nord-Ostsee- Kanal (NOK). Doch kurz vor Aufrufung des Tagesordnungspunkts kommt es zum Eklat: Die Haushälter von Schwarz-Gelb nehmen trotz eines Antrages von Rot-Grün auf Anwesenheit des Ministers beim NOK eine Unterbrechung der Sitzung zum Anlass, den CSUMinister mit ihrer Stimmenmehrheit „nach Hause zu schicken“ – nach der vorangegangenen dreistündigen Befragung zu Stuttgart 21 sollte der Minister von einer weiteren kritischen Befragung zum NOK wohl ,„verschont“ bleiben. Kommentarlos verließ Ramsauer die Sitzung - statt dessen musste sich der Haushaltsausschuss nun mit Staatssekretär Ferlemann und WSD-Chef Witte zufrieden geben. Die stellvertretende SPD-Sprecherin im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn (Ostholstein) dazu: „Das ist eine skandalöse Mißachtung des Haushaltsausschusses und der betroffenen Menschen im Berlin, 14.03.13 Seite 2 von 3 Norden insgesamt: Wieder einmal drückt sich Ramsauer vor Transparenz und persönlicher Rechenschaft im Hinblick auf seine katastrophale Infrastrukturpolitik im Norden. Die Konsequenzen der aktuellen Entwicklung an den Brunsbütteler Schleusen für die gesamte Wirtschaft im Norden und für viele Arbeitnehmer und ihre Familien scheint Ramsauer an sich ‚abperlen‘ zu lassen. Es ist unfassbar, dass der Minister sich angesichts der immensen Bedeutung des Themas für den Norden davor ‚drückt‘, persönlich Rede und Antwort zu stehen! Ohne den Minister wurde ein Antrag von CDU/FDP zur Beschleunigung des Neubaus der 5. Schleusenkammer auch mit den Stimmen der SPD beschlossen – am Ende beinhaltet dieser Beschluss aber nur, dass der Haushaltsausschuss erwartet, dass Ramsauer endlich ‚seine Schularbeiten gewissenhaft und zügig erledigt‘. Es ist zwar bemerkenswert genug, dass ein Bundesminister von der eigenen Regierungskoalition aufgefordert wird, endlich seinen Job zu machen – aber leider wurde der weitergehende SPD-Antrag zur Personalverstärkung, zur Aufstockung der Unterhaltungsmittel für Brunsbüttel und Kiel sowie für die Umsetzung und finanzielle Absicherung des Gesamtkonzeptes zum NOK für 1 Mrd. € über den Haushalt 2014 und den Finanzplan mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt. Klar wurde: Der Wille für die finanzielle Absicherung der Gesamtsanierung des NOK binnen zehn Jahren und damit die notwendige Planungssicherheit für die maritime Wirtschaft im Norden ist bei der jetzigen Regierung nicht vorhanden.“ Der SPD-Antrag fordert konkret und zielgerichtet, welche Schritte jetzt unternommen werden müssen. Dazu Hagedorn: „Zu fordern, die Ausschreibung und die Auftragsvergabeverfahren möglichst rasch vorzunehmen, ist das Eine. Aber das reicht nicht: wir brauchen Sofortmaßnahmen angesichts der dramatischen Situation in Brunsbüttel. Zwar hat das Ministerium elf neue Personalstellen für eine 2. Schicht in Brunsbüttel zugesagt – Seite 3 von 3 acht Handwerker, zwei Nautiker und einen Ingenieur - aber reicht das angesichts des sichtbar werdenden Verschleißes und zunehmender Schleusen-Ausfallzeiten nicht nur in Brunsbüttel, sondern auch in Kiel? Klar ist, dass man mit diesen elf Stellen – die ja nun auch noch erfolgreich besetzt werden müssen – vor allem eine ‚Beruhigungspille‘ kurz vor der Maritimen Konferenz mit der Kanzlerin am 8./9. April in Kiel verabreichen will… Hoffen wir alle, dass es keine Placebo ist.“ Bettina Hagedorn Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227 – 73 832 (030) 227 – 76 920 bettina.hagedorn@bundestag.de Seite 1 von 3 Debakel für Ramsauer: Schleusenneubau wird bis 2021 weiter verschleppt In der Anlage finden Sie den aktuellen Sachstandsbericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss (HHA-Drs. 17/5929) vom 11.03.2013 zum Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel Am 13. März muss Verkehrsminister Ramsauer dem Haushaltsausschuss gleich zu zwei Großprojekten, die derzeit ‚voll gegen die Wand fahren‘, Rede und Antwort stehen: Stuttgart 21 und die Endlosverschleppung des Neubaus der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel samt katastrophaler Vollsperrung des Nord-Ostsee- Kanals für den Großteil aller Frachtgüter. Bereits am 12. März erreichte die Haushaltsausschussmitglieder eine dürre dreiseitige schriftliche Information (HHADrs. 17/5929), die trotz aller Versuche, den katastrophalen Sachstand zu beschönigen, erneut einige Hiobsbotschaften für den Norden ans Tageslicht brachte. Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushalts-ausschuss Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt: „Während im November 2011, als der Haushaltsausschuss – und nicht etwa  Minister Ramsauer - die Finanzierung der 300 Mio. € Gesamtkosten für den Neubau der 5. Schleusenkammer im Bundeshaushalt 2012 sicher stellte, das Bundesverkehrs-ministerium noch eine Finanzierung von 2012 bis 2016 für realistisch hielt, korrigierte Herr Ramsauer diesen Zeitplan nur zehn Wochen später um ein Jahr auf 2017. Jetzt hingegen prognostiziert er den Bauvertrag erst für 2014 und die Fertigstellung bis 2021 – und behauptet allen Ernstes in demselben Bericht, dass dies einer Bauzeitverlängerung von zwei Jahren entspräche – wobei doch jeder auf den ersten Blick sehen kann, dass es in Wahrheit eine Verschleppung um vier Jahre bedeutet! Es ist unerträglich, für wie dumm der Minister die Abgeordneten, die Betroffenen und die Öffentlichkeit offenbar hält, wenn er glaubt, sich mit dieser durchsichtigen ‚Salamitaktik‘ durchmogeln und von seinem Führungsversagen bei der Projektsteuerung des Berlin, 13.03.13 Seite 2 von 3 wichtigsten Infrastrukturprojektes im Norden ablenken zu können. Statt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kaputt zu reformieren, statt jahrelang Unsicherheit und Demotivation unter den Beschäftigten zu verbreiten, hätte Herr Ramsauer sich vielleicht doch stärker auf den Zugewinn und Erhalt von Fachkompetenzen und ausreichend Personal konzentrieren sollen!“ Bettina Hagedorn lässt die für die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals erfolglosen letzten 3 1/2 Jahre im Zeitraffer Revue passieren: „Wir erinnern uns gemeinsam daran, dass seit 2009 mit den Konjunkturpaketen seines Amtsvorgängers Tiefensee 270 Mio. € im Bundeshaushalt für den Neubau der 5. Schleusenkammer bereit standen, die Ramsauer dann zwei Jahre lang weder verplante noch einsetzte – bis die Konjunkturpakete abgewickelt und unter seiner Verantwortung anderweitig verausgabt waren. Selbst bei den Unterhaltungsmitteln für den Nord-Ostsee-Kanal hat Ramsauer 2011 derartig den Rotstift angesetzt, dass die Gebühreneinnahmen des Kanals – nach seinem Plan – andere Wasserstraßen quersubventionieren sollten. Allein das fraktionsübergreifende Engagement des Haushaltsausschusses sorgte im Bundeshaushalt 2012 für 300 ‚frische‘ Millionen für Brunsbüttel. Im April 2012 sonnte sich Ramsauer selbstgefällig vor der Landtagswahl in Kielmedienwirksam beim 1. Spatenstich – um jetzt lapidar zu verkünden, dass erst in acht (!) Jahren Schleuseneinweihung sein soll, nachdem er jahrelang jedes SOS vom Nord-Ostsee-Kanal stoisch ignoriert hat. Dass er gleichzeitig einen Kostenanstieg auf 375 Mio. € ankündigt, ist fast noch die geringste Aufregung wert, weil das bis 2021 fast exakt den 3 – 5 Prozent Baukostensteigerung pro Jahr entspricht, die bei allen Verkehrsprojekten gelten – 2008/2009 waren noch 270 Mio. € kalkuliert.“ Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, jetzt urplötzlich ein „Aktionsbündnis aller Beteiligten“ zu bilden, sorgt bei Bettina Hagedorn für Kopfschütteln: „Dieses Aktionsbündnis gibt es doch bereits seit der Kampagne vom Herbst 2011 „SOS für den NOK – Der Norden steht auf“: maritime Arbeitgeber, Vertreter von Hafenwirtschaft und Logistik, von Gewerkschaften und Industrie- und Handelskammern, Lotsenverbänden und Nautischen Vereinen im Schulterschluss mit der Politik und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen – das Aktionsbündnis lebt, nur Herr Ramsauer hat das bislang offenbar nicht bemerkt bzw. die dort versammelte Fachkompetenz ignoriert anstatt sie zu beteiligen.“ Erst im Dezember 2012 haben alle großen Unternehmen der maritimen Wirtschaft gemeinsam mit den nautischen Institutionen den Verein „Initiative Kiel-Canal“ zur Seite 3 von 3 Förderung der Belange des Nord-Ostsee-Kanals gegründet, um die Stimmen all derer zu bündeln, die sich für die Instandhaltung und den Ausbau des Kanals engagieren. Hagedorn: „Dieser „Schulterschluss im Norden“ wurde spürbar, als beim „Reis & Curry-Essen“ der Bundeslotsenkammer am 5. März im Kieler Maritim Hotel vor 300 Gästen in etlichen Ansprachen der Kampf für den Nord-Ostsee-Kanal beschworen wurde – weder Herr Ramsauer noch sein Staatsekretär Ferlemann oder die CDU-Herren Callsen und Arp waren jedoch anwesend - stattdessen nur ein Ministerialbeamter Ramsauers. Keine 20 Stunden später hatten wir die Totalblockade des Kanals, und urplötzlich will der Minister mit den Fachleuten der Branche ernsthaft reden – ist diese Initiative nun glaubwürdig oder nur hilflos? Eine Show-Initiative zur Ablenkung vom Versagen des Ministers - das haben die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal mit ihren Familien nicht verdient, für die es um die Existenz geht. Seit der Verkehrsminister die Dimension des Schadens der Blockade des Nord-Ostsee-Kanals für die Wirtschaft bundesweit und die Betroffenen beginnt zu erahnen, droht er in blinden Aktionismus zu verfallen, da ihm klar wird, dass er in vier Wochen mit der Kanzlerin bei der ‚Maritimen Konferenz‘ in Kiel ‚Flagge zeigen‘ muss und dass er dabei selbst in ‚schwere See geraten‘ könnte.“
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne