Gemeinsames Bemühen der norddeutschen Länder um eine bessere Finanzausstattung der Wasserstraße im Bundeshaushalt

Berlin. Koalition und Opposition haben sich im Bundestag gegenseitig Versäumnisse bei der Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) vorgeworfen. In der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde forderte der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmeplan für die Instandsetzung. Statt Aktionismus sei ein Masterplan erforderlich und die internationale Schifffahrt brauche ein Signal, ob sie weiter mit dem Kanal als Route rechnen kann.Am Ball bleiben und die Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und mindestens auch Niedersachsen vorantreiben, damit der Nord-Ostsee-Kanal endlich die finanzielle Unterstützung vom Bund bekommt, die ihm als meistbefahrene künstlicher Wasserstraße der Welt gebührt. Das ist das Fazit einer von der Brunsbütteler CDU initiierten Allianz für den NOK. Wobei betont wird, dass dies parteiübergreifend gesehen werden müsse. „Das ist kein Wahlkampfthema“, betonte der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen auf einer Diskussionsveranstaltung am Montagabend. mehr

Probleme beim Nord-Ostseekanal – Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Ramsauer

Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Fraktionssitzung am 19. März eine
„Kleine Anfrage“ mit 35 (!) Fragen an die Bundesregierung zum NOK beschlossen. Die Bundesregierung muss nun innerhalb von 14 Tagen detailliert Auskunft geben zu den wirtschaftlichen Konsequenzen, den immer weiteren Verzögerungen bei Planung und voraussichtlicher Bauzeit und nicht zuletzt zur Finanzierung – nicht nur – des Schleusenneubaus in Brunsbüttel. Die Anfrage sende ich im Anhang mit. Viele Grüße aus dem verschneiten Berlin mehr