Debakel für Ramsauer: Schleusenneubau wird bis 2021 weiter verschleppt

Schleswig-Holstein Magazin: Unser Land.Unser Programm.High Definition

Mittwoch, 13. März 2013, 19:30 bis 20:00 Uhr [VPS 19:30]
Wiederholung am Donnerstag, 14.03.2013 um 04:15 Uhr und am Donnerstag, 14.03.2013 um 10:00 Uhr

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– Gibt Berlin 60 Millionen für die Kanal-Reparatur?
– Warum dauert die Ausschreibung für eine Schleusenkammer Jahre?

Moderation: Harriet Heise
Nachrichten: Gabi Lüeße

Vorschau auf Donnerstag, 14.03.2013:
– Brunsbüttel wartet auf den Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer

Mehr Nachrichten aus SH ab NDR Text Seite 138 und im Internet: www.ndr.de/sh

Mitwirkende

Redaktion: Norbert Lorentzen

Weitere Informationen
Das Frachtschiff Klenoden in der Schleuse © NDR Fotograf: Lucie Kluth

NOK: Mehr Geld für Schleuse in Brunsbüttel?

Die Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal sind heute Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages. Es geht um Mehrkosten von mindestens 75 Millionen Euro für den Bau der fünften Kammer.

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http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag20623.html

SS Ferlemann

Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 – 73 832
(030) 227 – 76 920
bettina.hagedorn@bundestag.de
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hagedorn-potrait-2009-07-11

Copyright Arne Lütkenhorst

SchleuseKiel45

 

Debakel für Ramsauer: Schleusenneubau wird bis 2021 weiter verschleppt
In der Anlage finden Sie den aktuellen Sachstandsbericht des
Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss (HHA-Drs. 17/5929)
vom 11.03.2013 zum Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel
Am 13. März muss Verkehrsminister Ramsauer dem Haushaltsausschuss gleich zu
zwei Großprojekten, die derzeit ‚voll gegen die Wand fahren‘, Rede und Antwort
stehen: Stuttgart 21

mit ramsauer jetzt im haushaltsausschuß, thema stuttgart 21. er erklärt das er nicht zuständig ist, ist investitionsentscheidung der bahn. 13:46

stuttgart21b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

und die Endlosverschleppung des Neubaus der 5.Schleusenkammer in Brunsbüttel samt katastrophaler Vollsperrung des Nord-Ostsee-Kanals für den Großteil aller Frachtgüter. Bereits am 12. März erreichte dieHaushaltsausschussmitglieder eine dürre dreiseitige schriftliche Information (HHADrs.17/5929), die trotz aller Versuche, den katastrophalen Sachstand zubeschönigen, erneut einige Hiobsbotschaften für den Norden ans Tageslicht brachte.Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushalts-ausschuss Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt:

BrunsbüttelNeubau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Copyright Norddeutsche Rundschau Ralf Pöschus

 

„Während im November 2011, als der Haushaltsausschuss – und nicht etwa
Minister Ramsauer – die Finanzierung der 300 Mio. € Gesamtkosten für den
Neubau der 5. Schleusenkammer im Bundeshaushalt 2012 sicher stellte, das
Bundesverkehrsministerium noch eine Finanzierung von 2012 bis 2016 für
realistisch hielt, korrigierte Herr Ramsauer diesen Zeitplan nur zehn Wochen
später um ein Jahr auf 2017. Jetzt hingegen prognostiziert er den Bauvertrag
erst für 2014 und die Fertigstellung bis 2021 – und behauptet allen Ernstes in
demselben Bericht, dass dies einer Bauzeitverlängerung von zwei Jahren
entspräche – wobei doch jeder auf den ersten Blick sehen kann, dass es in
Wahrheit eine Verschleppung um vier Jahre bedeutet! Es ist unerträglich, für
wie dumm der Minister die Abgeordneten, die Betroffenen und die Öffentlichkeit
offenbar hält, wenn er glaubt, sich mit dieser durchsichtigen ‚Salamitaktik‘
durchmogeln und von seinem Führungsversagen bei der Projektsteuerung des
Berlin, 13.03.13
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NaviBaltic45
wichtigsten Infrastrukturprojektes im Norden ablenken zu können. Statt die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kaputt zu reformieren, statt jahrelang
Unsicherheit und Demotivation unter den Beschäftigten zu verbreiten, hätte
Herr Ramsauer sich vielleicht doch stärker auf den Zugewinn und Erhalt von
Fachkompetenzen und ausreichend Personal konzentrieren sollen!“
Bettina Hagedorn lässt die für die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals erfolglosen
letzten 3 1/2 Jahre im Zeitraffer Revue passieren:
„Wir erinnern uns gemeinsam daran, dass seit 2009 mit den Konjunkturpaketen
seines Amtsvorgängers Tiefensee 270 Mio. € im Bundeshaushalt für den
Neubau der 5. Schleusenkammer bereit standen, die Ramsauer dann zwei Jahre
lang weder verplante noch einsetzte – bis die Konjunkturpakete abgewickelt
und unter seiner Verantwortung anderweitig verausgabt waren. Selbst bei den
Unterhaltungsmitteln für den Nord-Ostsee-Kanal hat Ramsauer 2011 derartig
den Rotstift angesetzt, dass die Gebühreneinnahmen des Kanals – nach seinem
Plan – andere Wasserstraßen quersubventionieren sollten. Allein das
fraktionsübergreifende Engagement des Haushaltsausschusses sorgte im
Bundeshaushalt 2012 für 300 ‚frische‘ Millionen für Brunsbüttel. Im April 2012
sonnte sich Ramsauer selbstgefällig vor der Landtagswahl in Kiel
medienwirksam beim 1. Spatenstich –

Schleusenbau56

 

 

 

 

 

 

um jetzt lapidar zu verkünden, dass erst in acht (!) Jahren Schleuseneinweihung sein soll, nachdem er jahrelang jedes SOS vom Nord-Ostsee-Kanal stoisch ignoriert hat. Dass er gleichzeitig einen Kostenanstieg auf 375 Mio. € ankündigt, ist fast noch die geringste Aufregung wert, weil das bis 2021 fast exakt den 3 – 5 Prozent Baukostensteigerung pro
Jahr entspricht, die bei allen Verkehrsprojekten gelten – 2008/2009 waren noch
270 Mio. € kalkuliert.“
Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, jetzt urplötzlich ein
„Aktionsbündnis aller Beteiligten“ zu bilden, sorgt bei Bettina Hagedorn für
Kopfschütteln: „Dieses Aktionsbündnis gibt es doch bereits seit der Kampagne
vom Herbst 2011 „SOS für den NOK – Der Norden steht auf“: maritime
Arbeitgeber, Vertreter von Hafenwirtschaft und Logistik, von Gewerkschaften
und Industrie- und Handelskammern, Lotsenverbänden und Nautischen
Vereinen im Schulterschluss mit der Politik und Mitarbeitern der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltungen – das Aktionsbündnis lebt, nur Herr Ramsauer hat
das bislang offenbar nicht bemerkt bzw. die dort versammelte Fachkompetenz
ignoriert anstatt sie zu beteiligen.“
Erst im Dezember 2012 haben alle großen Unternehmen der maritimen Wirtschaft
gemeinsam mit den nautischen Institutionen den Verein „Initiative Kiel-Canal“ zur
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Förderung der Belange des Nord-Ostsee-Kanals gegründet, um die Stimmen all derer
zu bündeln, die sich für die Instandhaltung und den Ausbau des Kanals engagieren.
Hagedorn: „Dieser „Schulterschluss im Norden“ wurde spürbar, als beim „Reis
& Curry-Essen“ der Bundeslotsenkammer am 5. März im Kieler Maritim Hotel
vor 300 Gästen in etlichen Ansprachen der Kampf für den Nord-Ostsee-Kanal
beschworen wurde – weder Herr Ramsauer noch sein Staatsekretär Ferlemann
oder die CDU-Herren Callsen und Arp waren jedoch anwesend – stattdessen nur
ein Ministerialbeamter Ramsauers.

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Keine 20 Stunden später hatten wir die Totalblockade des Kanals, und urplötzlich will der Minister mit den Fachleuten der Branche ernsthaft reden – ist diese Initiative nun glaubwürdig oder nur hilflos? Eine Show-Initiative zur Ablenkung vom Versagen des Ministers – das haben die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal mit ihren Familien nicht
verdient, für die es um die Existenz geht. Seit der Verkehrsminister die
Dimension des Schadens der Blockade des Nord-Ostsee-Kanals für die
Wirtschaft bundesweit und die Betroffenen beginnt zu erahnen, droht er in
blinden Aktionismus zu verfallen, da ihm klar wird, dass er in vier Wochen mit
der Kanzlerin bei der ‚Maritimen Konferenz‘ in Kiel Flagge zeigen‘ muss und
dass er dabei selbst in ‚schwere See geraten‘ könnte.“

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HeinrichEhler21

Copyright Tony Zech danke

 

 

 

Copyright Wolfgang Podding thunfisch 1967

 

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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne