Der WSV-Reform-Krimi – eine Analyse – ver.di fordert Bundesregierung zu Tarifverhandlungen auf

An den Wasserstraßen wird fleißig gebaut : Leider immer weniger an den Wasserstraßen selbst, sondern an einer Generaldirektion - ohne Beteiligung der Länder, ohne Beteiligung der Beschäftigten und ihre Interessensvertreter_innen und ohne Bundestag sollen die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen geschlossen und die Generaldirektion gegründet werden. Wann sind die Ämter,Bauhöfe und Außenbezirke dran ??
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Gewerkschaften drohen mit Streik zu Ostern

Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder gehen heute in die entscheidende dritte Runde. Gewerkschaften und Arbeitgeber kommen dazu in Potsdam zusammen. Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die deutschlandweit rund 800.000 Angestellten der Länder, eine Übernahmegarantie für Auszubildende, eine Sicherung des Urlaubsanspruchs und eine bundesweit einheitliche Tarifeinordnung für angestellte Lehrer. Nach den Warnstreiks der vergangenen Wochen machen die Gewerkschaften öffentlich Druck. Der Verhandlungsführer der Beamtenbundes, Willi Russ, drohte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit einem unbefristeten Arbeitskampf "schon um Ostern herum". Dieses Szenario sei zwar nicht das Ziel, "aber wir können auch Streik, das haben wir in den letzten Tagen von Schwerin bis Nürnberg gezeigt". Russ forderte Bewegung der Länderseite und verlangte "endlich ein konkretes Angebot". Andernfalls sei "Schluss mit lustig".

Länder bleiben gelassen

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SCHWEINFURT SPD auch für WSV-Reform

Hofmann bezieht Stellung
(–ein) Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann hat zu einem Leserbrief Stellung bezogen, in dem ihm vorgeworfen wurde, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht zu betreiben. Die SPD sei keineswegs gegen eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Eine Reform sei notwendig, heißt es in einer Mitteilung. Das wüssten auch die Beschäftigten. Die geplante Reform dieser Bundesregierung lehne die SPD ab, weil sie den politischen Willen zur Stärkung der Wasserstraße als nachhaltiger, sicherer und leiser Verkehrsträger vermissen lasse. „Das ist eine Reform nach Gutsherrenart – vorbei an Parlament und Beschäftigten.“ Die SPD setze sich für einen klaren Kurswechsel in der Verkehrspolitik ein. Die Wasserstraße müsse künftig als dritter verfügbarer Verkehrsträger wesentlich gestärkt werden. Nur so lasse sich verhindern, dass es zu weiteren Engpässen im Güterverkehr, insbesondere im Hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen sowie bei den Binnenhäfen, komme. Das Modell der SPD sehe eine klare Prioritätensetzung und verlässliche Finanzausstattung für die Bundeswasserstraßen einerseits und eine schrittweise Modernisierung der WSV vor. Zudem müssten Wassersport und Wassertourismus deutlicher als bisher in der Wasserstraßenpolitik berücksichtigt werden. Die SPD wolle eine Reform der WSV mit den Beteiligten und mit dem Parlament, erklärt Hofmann. Personalentscheidungen dürften erst nach einer soliden und transparenten Aufgabenkritik erfolgen. „Es darf keinen Rückzug aus der Fläche geben.“
  • Gesehen von 29
  • Andreas Gerlach  Copyright Die Generaldirektion soll ab 01.05.2013 eingerichtet sein. Wie im 5. Bericht bereits steht, soll diese dann die neue Struktur nach dem 5. Bericht umsetzten( innerhalb von 2 Jahren). Alles was Außenstellen werden WSDen Ämter sollen 2020 bzw 2023 die Lichter ausgehen. Aber mit der Umstrukturiereung der Ämter Bauamt/ Revieramt werden Zuständigkeiten geändert. Beschäfftigte müssen umziehen/ weit fahren oder sie werden verhaltensbedingt gekündigt. Außenbezirke die unter 50% der Sollbemessung fallen werden einem anderen ABz angegliedert. Der SB 1 soll in Aurich gebündelt werden(Projektauftrag steht schon). Also es trifft jeden, drumm Flagge zeigen. Nur gemeinsam können wir es schaffen einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten erreichen.

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Kurswechsel-bei-Reform-der-Schifffahrtsaemter

Kurswechsel bei Reform der Schifffahrtsämter

Bundesregierung will nun Organisationserlass statt Gesetz — SPD befürchtet juristisches Chaos.
19.02.2013 21:10 Uhr
Berlin. Die Bundesregierung legt einen Kurswechsel hin: Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll nun nicht mehr per Gesetz geregelt werden. Laut Bundesverkehrsministerium wurde der Entwurf für das sogenannte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zurückgezogen. Stattdessen soll der Verwaltungsumbau der WSV per Organisationserlass durchgesetzt werden. Bei diesem untergesetzlichen Verfahren wären Bundestag und Bundesrat außen vor. „Wo kein Gesetz erforderlich ist, ist es auch nicht notwendig, eines zu machen“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es handele sich um eine verwaltungsinterne Umstrukturierung, für die eine Abstimmung im Bundestag nicht notwendig sei. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von der bisherigen Linie, bei der Reform unbedingt die Parlamente mit einbinden zu wollen. Aus sämtlichen Ländern war zuletzt massive Kritik an den Umbauplänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) laut geworden. Sie entzündete sich vor allem an der geplanten Kategorisierung der Wasserstraßen, die ausschließlich nach Tonnage berechnet werden sollen. Auch die Änderungen in der Verwaltungsstruktur riefen Unmut hervor. So soll das Netz der Wasser- und Schifffahrtsbehörden von 53 auf 34 verkleinert werden, die Zahl der Mitarbeiter von 12 500 auf 10 000 sinken. Sämtliche sieben Direktionen werden geschlossen oder umfunktioniert. Dafür entsteht eine neue Generaldirektion in Bonn. Copyright  ln online bitte den Rest des Artikels in 0.g. link lesen http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1106732/ Copoyright MOZ bitte den Rest des Artikels in o.g. link lesen

Binnenschifffahrt: Ramsauer reformiert am Parlament vorbei

Potsdam (MOZ) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittene Reform der Wasser- und Schifffahrtsämter offenbar am Bundesrat und Bundestag vorbei umsetzen. Gustav Herzog, Sprecher der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt im Bundestag, äußerte am Dienstag diesen Verdacht, nachdem sich Anzeichen verdichten würden, dass das Ministerium den Verwaltungsumbau per Organisationserlass durchsetzen will.

  © dpa

"Es wird getrickst, um einer parlamentarischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen", sagt Herzog. Im Bundesministerium dagegen bezeichnet eine Sprecherin den geplanten Organisationserlass als den "weniger bürokratischen Weg", der nichts mit Trickserei zu tun habe. Schon die Verkehrsminister der Länder hatten die Reformpläne Ramsauers einstimmig abgelehnt. Der Bund plant, die bislang sieben Direktionen bis zum Jahr 2020 durch eine Generaldirektion mit Sitz in Bonn zu ersetzen und will nach Aussagen der Gewerkschaft Ver.di mehr als 2000 der bislang bundesweit 12 000 Beschäftigten entlassen. Wie ein Gewerkschaftssprecher bestätigt, sind die Angestellten für den 28. Februar zu einem Warnstreik aufgerufen.

In Frage gestellt wird seitens der Länder auch die Neueinstufung der Wasserstraßen, die vor allem für Ostdeutschland Nachteile bringt. "Der Osten ist komplett draußen", betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer. Bei der rückwärtsgewandten Katalogisierung nach Tonnagen seien die Perspektiven der jeweiligen Wirtschaftsräume nicht berücksichtigt worden. Nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg führen die Planungen zur Trockenlegung der Wasserstraßen in der Region zu einer massiven Verkehrsverlagerung vom Binnenschiff auf den Lkw.

Streik im öffentlichen Dienst Warum die Staatsdiener unsere Sympathie verdienen

WSA-Brunsbüttel45Mein Arbeitsplatz WSABrunsbüttel
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Verdi-Chef Frank Bsirske will mit Streiks die Gehaltsschere zur Privatwirtschaft schließen. Das ist zwar unsinnig, aber die an diesem Montag beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst sind dennoch vernünftig. Etatprobleme hat nämlich nicht nur der Staat, sondern auch jeder Lehrer und jeder Arbeiter in der Straßenmeisterei.
Ein Kommentar von Detlef Esslinger
Der Spruch ist mehr als 80 Jahre her, doch er könnte genauso gut von heute sein. "Das deutsche Schicksal: vor einem Schalter zu stehn", schrieb Kurt Tucholsky im Jahr 1930, "das deutsche Ideal: hinter einem Schalter zu sitzen." Auch eine Möglichkeit, den Nationalcharakter eines Volkes zu studieren: nicht nur an den Mahlzeiten, Fernsehsendungen oder Bräuchen, die speziell in diesem Land populär sind - sondern auch an den Einstellungen, die es dort über den Öffentlichen Dienst, den Staat und seine Beschäftigten, gibt. Von diesem Montag an rufen mehrere Gewerkschaften zu Warnstreiks auf; ihre Tarifverhandlungen mit den Bundesländern kommen nicht so recht voran. Krankenschwestern an Unikliniken, Straßenwärter, Politessen - sie alle werden die Arbeit wohl jeweils einen Tag lang niederlegen. Und weil inzwischen jeder vierte Lehrer nicht mehr Beamter, sondern Angestellter ist (also an Arbeitskämpfen teilnehmen darf), wird auch Unterricht ausfallen. Auf die Sympathie der Bürger dürfen die Streikenden allenfalls in Maßen hoffen. Mit dem Nahostkonflikt hat der Öffentliche Dienst gemeinsam, dass so gut wie jeder eine Meinung dazu hat. Die ist tendenziell umso abfälliger, je allgemeiner der Öffentliche Dienst betrachtet wird. Zu den einzelnen Berufsgruppen, also zu Krankenpflegern, Polizisten, Richtern oder Lehrern, fällt den Menschen viel Gutes ein, wie eine jährliche Umfrage des Beamtenbundes immer wieder belegt - zumindest gehören diese Berufe zu den angesehensten überhaupt. Aber der Öffentliche Dienst als Ganzes? Schwerfällig, aufgebläht, kostet zu viel - das finden nach wie vor mindestens drei von vier Befragten. Bei Tarifverhandlungen hat er das Handicap, dass er eben als Ganzes auftritt.
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Privilegien beim Staat

Im Satz des Tucholsky ist alles drin, der Hader, die Sehnsucht, der Neid. Eigentlich muss das ein glückliches Land sein, in dem den Bürgern zu Staatsdienern nicht Korruption, Ungerechtigkeit und Arroganz einfällt, sondern nur ein paar Stereotypen, die pauschal und daher harmlos sind. Aber in Zeiten, in denen alle spüren, dass Verteilungskämpfe härter werden und in denen ein jeder auf seinen Anteil bedacht ist, schaut jede Gruppe auf die nächste und fragt, gern mit dem Unterton der Empörung: Was haben die, was wir nicht haben? Beim Staat haben sie angeblich Privilegien. Die Beamten sind sowieso unkündbar, die Angestellten de facto auch: Der Staat kündigt nicht betriebsbedingt. Wird ein Beamter krank, erhält er seine Bezüge auf Dauer weiter; manchem Arbeiter und Angestellten, der sich nach sechs Wochen aufs Krankengeld zurückgeworfen sieht, mag dies paradiesisch vorkommen. Das ist der Grund, weshalb Politiker, wenn sie sparen wollen, sich so gern am Personal schadlos halten. Wegen Kürzungen beim Öffentlichen Dienst hat noch niemand eine Wahl verloren. Neid ist jedoch ein ebenso deutscher wie schlechter Ratgeber. Wer im mittleren Management einer Firma arbeitet, muss zwar immer damit rechnen, dass dieser Firma eines Tages die Kunden ausgehen; diese Sorge hat der Amtmann in der Finanzbehörde nicht. Dafür verdient der mittlere Manager aber auch mehr als der mittlere Beamte - und er kann seinerseits kündigen, wenn er mit dem Chef, den Kollegen oder dem Job nicht mehr zurecht kommt. Beamte hingegen bleiben schon deshalb ein Berufsleben lang an ihren Dienstherrn gekettet, weil sie andernfalls praktisch ohne Altersversorgung dastünden. Der Staat verlangt Treue, dafür bietet er Sicherheit. Die Wirtschaft birgt Risiken, dafür bietet sie alle nur denkbaren Chancen.

Legitime Interessen von drei Millionen Beschäftigten

Verdi-Chef Frank Bsirske hat gesagt, in den Tarifverhandlungen mit den Ländern müsse es darum gehen, die "Gehaltsschere" - ein Gerät, das vielleicht endlich mal jemand erfinden sollte - zur Privatwirtschaft zu schließen. Das ist natürlich kalkulierter Unsinn. So ehrgeizig sind all die Lehrer und Krankenpfleger gar nicht, ganz zu schweigen von den Politessen in den Stadtstaaten, die gern auch bis Weihnachten streiken dürfen; die Bürger würden es geradezu wunderbar finden. Es geht in den Verhandlungen darum, dass Beschäftigte, Steuerzahler und Finanzminister gleichermaßen legitime Interessen haben. Jetzt wird ein Ausgleich gesucht. Es geht aber auch darum, dass das Land mal erkennt, wie demütigend dies für drei Millionen Beschäftigte sein muss: dass in wirklich jeder Tarifrunde die Staatsverschuldung zu jenem Faktor wird, der sie zum Beispiel in der Debatte übers Betreuungsgeld nie war. Etatprobleme hat aber nicht nur der Staat. Sondern auch jeder Lehrer und jeder Arbeiter in der Straßenmeisterei.
  • Copyright Detlev Esslinger Sueddeutsche Zeitung
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Eine Aufklärung über Reform und Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) – Teil 2 –

Mobilisierung-3164_06_FB_B+L_02_2013-1 „Keiner wird gegen seinen Willen versetzt!” (Zitat aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS)
binnenschiffContainer Rhein45 Aber wer nicht will, muss gehen? Mit der angekündigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) plant das Ministerium,nicht nur die Wasser- und Schifffahrtsdirektionenaufzulösen.  Es sollen auch weitere Bereiche in den Außenbezirken geschlossen werden. Das trifft dann alle Bereiche: Wasser- und Schifffahrtsämter, Bauhöfe und andere Außenbereiche. Nach derzeitigem Stand ist davon jeder fünfte Beschäftigte betroffen. Ihre Stellen sollen eingespart werden. Doch damit nicht genug: Künftige Sparvorgaben sollen die Stellenzahl weiter senken. Geplant ist: Bis 2020 sollen die Stellen nicht
WSA-Brunsbüttel45
WSA Brunsbüttel wieder besetzt werden, die frei werden, weil Kolleginnen und Kollegen in Rente gehen. Allerdings arbeiten in den Dienststellen und Außenbereichen nicht nur Beschäftigte, die bis 2020 altersbedingt aufhören zu arbeiten. Die Pläne treffen auch die, die noch eine lange und längere Erwerbstätigkeit vor sich haben, wenn ihre Dienststelle geschlossen, ihr Arbeitsort aufgelöst wird.
sankoorion92 Das kann für den Einzelnen bedeuten: längereFahrzeiten, gegebenenfalls Umzug, Pendeln und  Wochenend-Familie; zusätzliche Kosten durch die längeren Fahrzeiten, möglicherweise eine Zweitwohnung oder eine neue Wohnung – und das alles mit dem gleichen Entgelt. Wer da nicht mitmacht, dem kann gekündigt werden – verhaltensbedingt! Ein Tarifvertrag kann festlegen, dass die finanziellen Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Ein Tarifvertrag kann dafür sorgen, dass nicht willkürlich ein Beschäftigter aus Bayern beispielsweise an die Nordsee versetzt werden kann.Die Umstrukturierung und Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsämter in der derzeitigen Gestalt soll in diesem Jahr (2013) schon in den Außenbereichen zu spüren sein.

Streik im öffentlichen Dienst Warum die Staatsdiener unsere Sympathie verdienen

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Verdi-Chef Frank Bsirske will mit Streiks die Gehaltsschere zur Privatwirtschaft schließen. Das ist zwar unsinnig, aber die an diesem Montag beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst sind dennoch vernünftig. Etatprobleme hat nämlich nicht nur der Staat, sondern auch jeder Lehrer und jeder Arbeiter in der Straßenmeisterei.
Ein Kommentar von Detlef Esslinger
Der Spruch ist mehr als 80 Jahre her, doch er könnte genauso gut von heute sein. "Das deutsche Schicksal: vor einem Schalter zu stehn", schrieb Kurt Tucholsky im Jahr 1930, "das deutsche Ideal: hinter einem Schalter zu sitzen." Auch eine Möglichkeit, den Nationalcharakter eines Volkes zu studieren: nicht nur an den Mahlzeiten, Fernsehsendungen oder Bräuchen, die speziell in diesem Land populär sind - sondern auch an den Einstellungen, die es dort über den Öffentlichen Dienst, den Staat und seine Beschäftigten, gibt. Von diesem Montag an rufen mehrere Gewerkschaften zu Warnstreiks auf; ihre Tarifverhandlungen mit den Bundesländern kommen nicht so recht voran. Krankenschwestern an Unikliniken, Straßenwärter, Politessen - sie alle werden die Arbeit wohl jeweils einen Tag lang niederlegen. Und weil inzwischen jeder vierte Lehrer nicht mehr Beamter, sondern Angestellter ist (also an Arbeitskämpfen teilnehmen darf), wird auch Unterricht ausfallen. Auf die Sympathie der Bürger dürfen die Streikenden allenfalls in Maßen hoffen. Mit dem Nahostkonflikt hat der Öffentliche Dienst gemeinsam, dass so gut wie jeder eine Meinung dazu hat. Die ist tendenziell umso abfälliger, je allgemeiner der Öffentliche Dienst betrachtet wird. Zu den einzelnen Berufsgruppen, also zu Krankenpflegern, Polizisten, Richtern oder Lehrern, fällt den Menschen viel Gutes ein, wie eine jährliche Umfrage des Beamtenbundes immer wieder belegt - zumindest gehören diese Berufe zu den angesehensten überhaupt. Aber der Öffentliche Dienst als Ganzes? Schwerfällig, aufgebläht, kostet zu viel - das finden nach wie vor mindestens drei von vier Befragten. Bei Tarifverhandlungen hat er das Handicap, dass er eben als Ganzes auftritt.
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Im Satz des Tucholsky ist alles drin, der Hader, die Sehnsucht, der Neid. Eigentlich muss das ein glückliches Land sein, in dem den Bürgern zu Staatsdienern nicht Korruption, Ungerechtigkeit und Arroganz einfällt, sondern nur ein paar Stereotypen, die pauschal und daher harmlos sind. Aber in Zeiten, in denen alle spüren, dass Verteilungskämpfe härter werden und in denen ein jeder auf seinen Anteil bedacht ist, schaut jede Gruppe auf die nächste und fragt, gern mit dem Unterton der Empörung: Was haben die, was wir nicht haben? Beim Staat haben sie angeblich Privilegien. Die Beamten sind sowieso unkündbar, die Angestellten de facto auch: Der Staat kündigt nicht betriebsbedingt. Wird ein Beamter krank, erhält er seine Bezüge auf Dauer weiter; manchem Arbeiter und Angestellten, der sich nach sechs Wochen aufs Krankengeld zurückgeworfen sieht, mag dies paradiesisch vorkommen. Das ist der Grund, weshalb Politiker, wenn sie sparen wollen, sich so gern am Personal schadlos halten. Wegen Kürzungen beim Öffentlichen Dienst hat noch niemand eine Wahl verloren. Neid ist jedoch ein ebenso deutscher wie schlechter Ratgeber. Wer im mittleren Management einer Firma arbeitet, muss zwar immer damit rechnen, dass dieser Firma eines Tages die Kunden ausgehen; diese Sorge hat der Amtmann in der Finanzbehörde nicht. Dafür verdient der mittlere Manager aber auch mehr als der mittlere Beamte - und er kann seinerseits kündigen, wenn er mit dem Chef, den Kollegen oder dem Job nicht mehr zurecht kommt. Beamte hingegen bleiben schon deshalb ein Berufsleben lang an ihren Dienstherrn gekettet, weil sie andernfalls praktisch ohne Altersversorgung dastünden. Der Staat verlangt Treue, dafür bietet er Sicherheit. Die Wirtschaft birgt Risiken, dafür bietet sie alle nur denkbaren Chancen.

Legitime Interessen von drei Millionen Beschäftigten

Verdi-Chef Frank Bsirske hat gesagt, in den Tarifverhandlungen mit den Ländern müsse es darum gehen, die "Gehaltsschere" - ein Gerät, das vielleicht endlich mal jemand erfinden sollte - zur Privatwirtschaft zu schließen. Das ist natürlich kalkulierter Unsinn. So ehrgeizig sind all die Lehrer und Krankenpfleger gar nicht, ganz zu schweigen von den Politessen in den Stadtstaaten, die gern auch bis Weihnachten streiken dürfen; die Bürger würden es geradezu wunderbar finden. Es geht in den Verhandlungen darum, dass Beschäftigte, Steuerzahler und Finanzminister gleichermaßen legitime Interessen haben. Jetzt wird ein Ausgleich gesucht. Es geht aber auch darum, dass das Land mal erkennt, wie demütigend dies für drei Millionen Beschäftigte sein muss: dass in wirklich jeder Tarifrunde die Staatsverschuldung zu jenem Faktor wird, der sie zum Beispiel in der Debatte übers Betreuungsgeld nie war. Etatprobleme hat aber nicht nur der Staat. Sondern auch jeder Lehrer und jeder Arbeiter in der Straßenmeisterei.
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Dann kann es auch Dich treffen. Daher sorge vor. Werde Mitglied und trage mit dazu bei, Deine Beschäftigung bei der WSV abzusichern! Vereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Bund und Länder Information für die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
http://www.geesthachter-anzeiger.de/Viebranz-Meldungen.252+M5f8ae59795c.0.html

Grüne fordern sinnvolle Reformen für die Wasser- und Schifffahrtsämter

 
MdB Dr. Konstantin von Notz (links) und der Kreistagsabgeordnete der Grünen, Klaus Tormählen (rechts) versprachen dem WSA-Personalratschef Helmut Kiehn eine Podiumsdiskussion. Foto: Ute Dürkop
Konstantin von Notz
https://www.facebook.com/konstantin.vonnotz?ref=ts&fref=ts
Lauenburg (ud) – »Mitarbeiter dürfen nicht für politische Standortinteressen missbraucht werden«, war die klare Ansage des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz. Er war auf Initiative des Personalratsvorsitzenden des Wasser- und Schifffahrtsamtes, Helmut Kiehn, nach Lauenburg in die Hauptverwaltung des WSA gekommen. Gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten Klaus Tormählen haben die Grünen-Politiker eine Podiumsdiskussion geplant.   Am runden Tisch sollen sich sowohl Politiker des Bundesverkehrsministeriums als auch die unmittelbar betroffenen Mitarbeiter des WSA gegenübersitzen. Eine Reform der 39 Wasser- und Schifffahrtsämter mit einer Verlagerung der Hauptverwaltung nach Niedersachsen und einer Schließung des Lauenburger Amtes, werde von Seiten des Verkehrsministers Peter Raumsauer (CSU) ohne Rückkoppelung durchgedrückt. »Es wird erst noch geklärt, ob das Verkehrsministerium nur unter Berücksichtigung von Lokalinteressen diese politische Entscheidung ohne Länderbeteiligung tatsächlich durchsetzen kann«, so von Notz. Die vom Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann auf den Weg gebrachte Kostennutzungsanalyse wertete von Notz als Zeitgewinn, aber vom Aufbau des Ablaufs hätte sie vor der Reform gemacht werden müssen. »Erst hätte diese Analyse bei allen 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern gemacht werden müssen. Das daraus resultierende Ergebnis wäre die Grundlage für sinnvolle Reformen gewesen«, so von Notz. Ganz abgesehen von dem tatsächlichen Bedarf von Fachleuten vor Ort hat von Notz ebenso wenig Verständnis dafür, dass ein neues Gebäude für 9 Millionen in Lauenburg gebaut wurde, dessen 2.635 Quadratmeter nach der Schließung des Amtes leer stehen. »Das ist doch verrückt«, sagte er. Von Notz ließ keinen Zweifel daran, dass es für die »noch preußisch geprägten Standorte« neue Konzepte geben muss. Die Grünen-Fraktion würde sich nach einer möglichen Ablösung der schwarz-gelben-Bundesregierung sicherlich nicht auf eine von der FDP getriebene Reform einlassen, aber von Notz sieht auf jeden Fall einen tatsächlichen Reformbedarf.
http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=80434

WSA: Mitarbeiter sammeln Unterschriften für Petition

Das Bundesverkehrsministerium plant den radikalen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Standorte sollen wegfallen, unter anderem das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, Personal soll eingespart werden. Mitarbeiter des WSA Lübeck werden am Freitag vor dem Rathaus und am Kaufhof Unterschriften für eine Petition zur Überarbeitung der Pläne sammeln.Grundsätzlich seien die Pläne ein akzeptabler Reformansatz, wenn die neuen Strukturen effektiver wären, sagt Torsten Pöschl, Personalratsvorsitzender beim WSA Lübeck. "Was aber, wenn sich abzeichnet, dass durch die Reform lediglich funktionierende Strukturen zerstört und wichtige Anlagen an den Wasserstraßen nicht mehr unterhalten werden? Warum soll gerade das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck eingespart werden, wo es doch demnächst vor seiner Haustüre und damit in seinem jetzigen Zuständigkeitsbereich mit der Fehmarn - Beltquerung die größte Wasserbaustelle Nordeuropas haben wird?" Mit dem Aktionstag wollen die Mitarbeiter zeigen, dass sie für ihre WSV einstehen. "Wenn Reform, dann sinnvoll!", so Pöschl. "Von der Reform sind Dienststellen der WSV, die Schifffahrt, Häfen, Firmen und Wassersportverbände auch hier in und um Lübeck betroffen. Für die wenigsten hat sich bislang deren Nutzen erschlossen." Bundesweit werden deshalb am kommenden Freitag an den WSV-Standorten Unterschriftensammlungen zur Petition 36175 beim deutschen Bundestag "Wasserstraßenverwaltung - Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aussetzen" durchgeführt. Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lübeck werden ab 12 Uhr im Bereich vor dem Rathaus, Breite Straße 62, und Am Kaufhof anzutreffen sein. Die Petition kann auch online unter epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_09/_18/Petition_36175.html unterzeichnet werden.
Text-Nummer: 80434   Autor: red.   vom 15.11.2012 08.57 Text versenden. + Text ausdrucken. + Text kommentieren.
http://www.lauenburger-online-zeitung.de/index.php/regionales/lauenburg-buechen/1799-wirtschaftliche-vereinigung-lauenburg-setzt-sich-fuer-erhalt-des-wasser-und-schifffahrtsamtes-ein

Wirtschaftliche Vereinigung Lauenburg setzt sich für Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes ein

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Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2012 20:00

Norbert Brackmann soll Post an Minister Ramsauer überbringen

wre storjohann brackmann kw 46-12 Post für den Minister: Norbert Brackmann (r.) bekam von Ralf Storjohann einen Brief an Dr. Peter Ramsauer überreicht, mit der Bitte ihn weiterzuleiten. Foto: W. Reichenbächer   Lauenburg (wre). Das Wasser und Schifffahrtsamt in Lauenburg sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Umstrukturierungsmaßnahmen könnten das Aus für das Amt in Lauenburg bedeuten (wir berichteten). Wie die Lauenburger Online-Zeitung berichtete, hatte der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) zwischenzeitlich Entwarnung gegeben. Noch ist aber nicht klar, wie es weitergehen soll, die Mitarbeiter haben lediglich etwas mehr Zeit bekommen, ehe es eine Entscheidung geben soll. Ralf Storjohann übergab nun im Namen der Wirtschaftlichen Vereinigung Lauenburg (WVL) ein Schreiben an Norbert Brackmann, mit der Bitte dies an den zuständigen Minister Ramsauer weiterzuleiten. „Für uns geht es vor allem um die gefährdeten 80 Arbeitsplätze“, erklärte Storjohann die Aktion. „Wir sind relativ Strukturschwach, für die Wirtschaft vor Ort wäre es schlecht, wenn diese Arbeitsplätze wegfielen“, ergänzte der amtierende Vorsitzende des Gewerbevereins. „Wir versuchen Arbeitsplätze nach Lauenburg zu holen, die Streichung der Stellen wäre ein Rückschlag für Lauenburg“, sagte Storjohann. Norbert Brackmann versprach, den Brief entsprechend weiterzuleiten. Der Bundestagsabgeordnete machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Entscheidung beim Minister liege, und nicht im Bundestag beschlossen würde. Brackmann sieht aber gute Chancen für Lauenburg, da dort besonders viele Arbeiten verrichtet würden, und bereits hohe Investitionen getätigt worden seien. Das die Verwaltung aber insgesamt schlanker werden müsse, stehe außer Frage, erklärte Brackmann. Bevor aber über die Zukunft des WSA in Lauenburg entschieden wird, soll erst einmal eine Kosten- und Leistungsrechnung aufgestellt werden. Und genau da sieht Brackmann die Chance, da Lauenburg bei dieser Berechnung sicherlich gut wegkommen würde. Es solle auch kein Personal entlassen werden. Die Mitarbeiter der Verwaltung könnten selbst bei einer Schließung am Standort bis zur Rente bleiben, und von dort für andere WSÄ arbeiten. Helmut Kiehn vom Personalrat freute sich dann auch über die große Unterstützung. „Wir bekommen viel Unterstützung aus Politik und Wirtschaft. Man spürt, dass das WSA vielen Lauenburger am Herzen liegt“, sagte Kiehn. Ralf Storjohann bot dann auch an, dass die WVL jederzeit helfen würde „egal ob sie nun Mitglied sind oder nicht“.
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‎24 Vorsitzende / stellvertretende Vorsitzende von Personalräten unterstützen die Petition Reformprozess auflösen !!!!
2012 11 07 Aufruf PR Vorsitzenden.pdf
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http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2c1e11b0-298c-11e2-b012-52540059119e
  • Pressemitteilungen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: ver.di fordert Bundesregierung zu Tarifverhandlungen auf

So soll das maritime Sicherheitszentrum einmal aussehen. Foto: Maritimes Sicherheitszentrum Beitrag unten So nicht !!!!! Bemrk Btr. HP-blog

Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung:

08.11.2012 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung umgehend zu Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und weiterer Bereiche des Bundesverkehrsministeriums auf. Hintergrund sind die Pläne des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die den Abbau von mehr als 2.000 Stellen in diesem Bereich vorsehen. „Trotz aller Widerstände arbeitet das Ministerium weiter an der Umsetzung der Reform, die massive Veränderungen für die bundesdeutsche Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zur Folge haben wird“, sagte Achim Meerkamp, ver.di-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin. „Beschäftigte werden durch die Zentralisierung der Aufgaben Arbeitsplätze verlieren, für eine Vielzahl der verbleibenden Beschäftigten werden sich die Arbeitsbedingungen einschneidend verändern.“ Weiter betonte Meerkamp: „Nach Ankündigungen aus dem Bundesverkehrsministerium rechnen wir in näherer Zukunft mit deutlichen Umstrukturierungen und Veränderungen in allen Bereichen des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Die sogenannte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist offenbar nur der Anfang, um weitere Aufgaben zu zentralisieren. Damit werden sich die Arbeitsbedingungen für eine Vielzahl von Beschäftigten massiv verändern, zudem droht der Abbau weiterer Arbeitsplätze. Eine Reform kann nur dann erfolgversprechend sein, wenn die Beschäftigten vor den negativen Folgen geschützt und Kündigungen ausgeschlossen werden. Deshalb haben wir zu Tarifverhandlungen über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen aufgefordert.“ ver.di fordert von der Bundesregierung im Rahmen von Tarifverhandlungen vorrangig den Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen, die Beteiligung der Beschäftigten an der Entwicklung ihrer beruflichen Zukunft in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie im Bereich des Ministeriums. Außerdem verlangt die Gewerkschaft Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung wie Qualifizierung und individuelle Personalentwicklungsmaßnahmen sowie eine umfassende Einkommenssicherung für betroffene Beschäftigte. Meerkamp machte deutlich, dass das Ministerium trotz des erheblichen Personalabbaus aus sozialpolitischen Gründen verpflichtet sei, Ausbildungsperspektiven für die Jugend zu bieten und damit dem Fachkräftemangel vorzubeugen. „Bislang zeigt das für Tarifverhandlungen zuständige Bundesinnenministerium wenig Neigung, mit ver.di einen entsprechenden Tarifvertrag abzuschließen. Dabei haben wir im Bereich der Bundeswehr bereits bewiesen, wie sich sozialverträgliche Begleitmaßnahmen für die betroffenen Beschäftigten in Tarifverträgen vereinbaren lassen“, betonte Meerkamp. „Die gleiche Bereitschaft erwartet ver.di nun für die Beschäftigten im Bereich des Bundesverkehrsministeriums. Die betroffenen Beschäftigten jedenfalls sind bereit, sich aktiv für ihre Forderungen einzusetzen.“

Erster Spatenstich in Cuxhaven

Baustart für neues Maritimes Sicherheitszentrum

Dienstag, 13. November 2012
So soll das maritime Sicherheitszentrum einmal aussehen. Foto: Maritimes Sicherheitszentrum
So soll das maritime Sicherheitszentrum einmal aussehen. Foto: Maritimes Sicherheitszentrum
Erster Spatenstich für das Maritime Sicherheitszentrum: Anfang 2015 sollen die für Sicherheit auf See zuständigen Behörden des Bundes und der norddeutschen Küstenländer in einem eigenen Gebäude in Cuxhaven zusammenarbeiten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (beide CDU) und Vertreter der beteiligten Behörden starteten das Projekt am Montag mit einem ersten Spatenstich. Für das Gebäude neben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Hafen sind Kosten einschließlich Radartechnik von gut 21 Millionen Euro eingeplant. Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht" Für Rückfragen: Antje Schumacher-Bergelin, 0160-5303813 CUXHAVEN/KIEL Der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Dr. Hans-Heinrich Witte, hofft auf eine möglichst zügige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Elbvertiefung. Nach einer positiven Entscheidung könne sofort mit den Hauptbaggermaßnahmen begonnen werden, erläuterte Witte. Im Interview mit unserer Zeitung (zu lesen in der Sonnabendausgabe) zieht der Chef der Bundesbehörde in Kiel Stellung zum Verfahren. „Wir wünschen uns natürlich ein möglichst zügiges Hauptverfahren. Als unabhängige Instanz wird sich das Gericht bei seiner Entscheidung und der Verfahrensdauer allerdings weder von unseren Wünschen als Planungsträger noch von den wirtschaftlichen Zwängen und Vorstellungen der Freien und Hansestadt Hamburg beeinflussen lassen“, so Dr. Hans-Heinrich Witte. Entscheide es positiv, dann würde sofort mit den Baggermaßnahmen begonnen werden. Er rechnet mit einer Dauer von rund zwei Jahren für die Vertiefung der Elbe zwischen Cuxhaven und Hamburg. Witte räumte ein, dass die Elbvertiefung durch die drei Planänderungen mit naturschutzfachlichen Maßnahmen eine Kostensteigerung mit sich bringe. Auf eine Summe mochte sich der WSD-Chef allerdings nicht festlegen lassen. Nur soviel: „Die Ufersicherung im Altenbrucher Bogen ist nicht ganz billig – aber gut angelegtes Geld.“ Eine zehnte Elbvertiefung hält Witte für „eher unwahrscheinlich“. „Für realistisch erachte ich dagegen eine zunehmende Entwicklung der Schiffsbreiten. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung handelt – unter Berücksichtigung der wasserbaulichen und naturschutzfachlichen Möglichkeiten – in jedem Fall nach dem gegebenen Bedarf und politischen Vorgaben“, stellte er klar. Witte bereitet federführend derzeit die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Deutschland vor. Die Mitarbeiter der Behörde seien in den Prozess kontinuierlich eingebunden. Betriebsbedingte Kündigungen schließe er aus, Gleiches gelte auch für die Versetzung gegen den Willen des Beschäftigten. Die Reform soll bis 2020 umgesetzt sein. Das Netz von Behörden in Deutschland soll von 53 auf 34 verkleinert werden, die Wasser- und Schifffahrtsämter von 39 auf 30 zurückgehen. Das WSA in Cuxhaven sei dauerhaft als Standort gesetzt, verspricht Witte. Vielmehr noch: „Mit dem Sitz des Havariekommandos und des Maritimen Sicherheitszentrums sowie mit der Verkehrszentrale an der Elbe ist Cuxhaven ein für die maritime Sicherheit wichtiger Standort.“ Von Frauke Heidtmann Cuxhavener Nachrichten

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Christoph Schmitz ver.di-Bundesvorstand http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/750-millionen-fuer-strassenbau-doch-kiel-droht-leer-auszugehen.html
 
Das trifft nicht nur auf die WSD Nord zu sondern auch auf die Ämter am Nord-Ostsee-Kanal !
"Dagegen ist der Bund beim Nord-Ostsee-Kanal noch immer nicht mit der Planung für die Verbreiterung der Oststrecke zwischen Kiel und Königsförde fertig. Ursprünglich sollten die Bagger schon rollen. Doch nun wird es nach Angaben aus Ramsauers Ressort womöglich noch bis zu zwei Jahre länger dauern. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich darüber am Montag verärgert und machte den umstrittenen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür mitverantwortlich: "Ich habe den Eindruck, dass die Reform der Wasser und Schifffahrtsdirektion Nord nicht gerade zur Beschleunigung des Projekts beiträgt", kritisierte Meyer. Die Direktion mit Sitz in Kiel soll aufgelöst werden und in einer zentralen Generaldirektion in Bonn aufgehen." aus shz vom 06.11.2012 von Mathias Stein Verkehrsexperte SPD Kiel u. PR Kiel Holtenau danke
www.shz.de
750 Millionen für Straßenbau - Kiel droht leer auszugehen
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Anm.Btr. HP Blog :Sueddeutsche Regierung CSU FDP CDU  2 Mrd. € gefordert für S-Bahn Tunnel München  und nicht mal 1,25 Mrd. SPD Forderung für die meistbefahrene Wasserstrasse der Welt NOK 100 Mio. Tonnen / Jahr.   http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10008&pk=847004

Verkehrsmillionen für den S-Bahn-Tunnel

Die Koalition erhöht den Verkehrsetat um 750 Millionen Euro. Das ist weniger als nur für die Bahn nötig wäre. Bayerns Verkehrsminister Zeil hofft dennoch.

Der Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München würde rund zwei Milliarden Euro kostet, kalkuliert die Staatsregierung. Foto: dpa
Der Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München würde rund zwei Milliarden Euro kostet, kalkuliert die Staatsregierung. Foto: dpa
München. Die Aufstockung des Bundesverkehrsetats um 750 Millionen Euro soll die Rettung des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels bringen. Nachdem sich der Berliner Koalitionsgipfel auf diese Summe geeinigt hat, forderte Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) umgehend seinen Berliner Amtskollegen auf, die fehlenden 200 Millionen Euro zu dem Milliardenprojekt beizusteuern. „Ich gehe davon aus, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer es mit den zusätzlichen Mitteln schafft, diese Lücke zu schließen“, erklärte Zeil. „Bayern als Wachstumsmotor in Deutschland braucht den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Der deutschlandweite Antragsstau bei den Schienenprojekten muss aufgelöst werden“, forderte Zeil. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels seien ein „gutes Signal“. Wie viel von den 750 Millionen für bayerische Verkehrsprojekte zur Verfügung stehen wird, hat die Koalition noch nicht festgelegt. Üblicherweise entfällt auf Bayern eine Quote von etwa 15 Prozent. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, dass es bislang weder eine Quote noch eine Festlegung auf einzelne Projekte gebe. Zwei Milliarden Euro für Münchner Investition     Ein neuer Kommentar zum Artikel "Rettet die WSV !!!!!! Pedition Bundestag bitte mit unterzeichnen" wartet auf seine Freischaltung. http://www.nok21.de/2012/10/29/rettet-die-wsv-pedition-bundestag-bitte-mit-unterzeichnen/ Vollständige Fassung auf der Homepage des Bezirkssportbundes Treptow/Köpenick von Berlin www.bsbtk.de. Dort auch Link zu der Petition "Stoppt die Zerstörung unseres weltweit einmaligen Wasserverkehrsnetzes! Keine Privatisierung von Flüssen und Seen" Joachim Nolte  
Herbert Behrens
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender Unterausschuss Neue Medien
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon
030 227 – 75772
Fax
030 227 – 76774
E-Mail:
herbert.behrens@bundestag.de
Berlin
, 28. Februar 2013
Pressemitteilung
WSV-Reform endgültig beerdigen!
DIE LINKE solidarisiert sich mit dem bundesweiten Warnstreik in der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Es ist ein Skandal, dass das Verkehrsministerium trotz seiner
umstrittenen Reformpläne nicht bereit ist, über einen Tarifvertrag zum Schutz der
Beschäftigen und ihrer Arbeitsbedingungen zu verhandeln“, sagte der
Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens auf der WSV-Streikversammlung in Schweinfurt.
„Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen und die Beschäftigten umfassend
an der Entwicklung ihrer beruflichen Zukunft beteiligt werden!“
Das Verkehrsministerium verkündete jüngst, keinen Gesetzentwurf mehr zur WSV-Reform
in den Bundestag und den Bundesrat einzubringen. Stattdessen will die Regierung den
Umbau nun mit einem „Organisationserlass“ hinter dem Rücken der Parlamentarier
durchdrücken. „Nach der breiten Ablehnung durch Länder, Verbände und Fachöffentlichkeit
ist von der Reform nicht mehr viel übrig geblieben“, meint der norddeutsche
Verkehrspolitiker. „Nun ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Plänen endgültig
gescheitert und traut nicht mal mehr ihrer eigenen parlamentarischen Mehrheit!“
„Die Bundesregierung sollte nach der dreijährigen Hängepartie endlich ihr eigenes Versagen eingestehen und das Reform-Projekt endgültig beerdigen!“
Der WSV Reform - Krimi –
eine Analyse Zusammenfassung:
Die Bundeswasserstraßen und ihre Verwaltung durch die Wasser-und Schifffahrts
verwaltung des Bundes  (WSV) befinden sich in einem desolaten Zustand. Dieser ist das Ergebnis jahrzehntelanger pauschaler Haushaltskürzungen, mit denen die WSV zur Privatisierung der Durchführungsaufgaben gezwungen werden sollte, die sie nach dem Grundgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz zu erfüllen hat.
Im Oktober 2010 beschloss der von der FDP als treibender Kraft und der CDU/CSU dominierte Haushaltsausschuss des Bundestages (HHA) den Umbau der WSV in eine reine Gewährleistungsverwaltung, verbunden mit der weiteren Einspa ung von 2.600 Stellen. Das ebenfalls beschlosseneWiedereinstellungsmoratorium verhinderte sog
ar die Besetzung wichtiger (z.B. aus Altersgründen) freiwerdender Stellen durch Umbesetzung innerhalb der WSV. Angesichts der desolaten Verfassung der Bundeswasserstraßen (BWS) und ihrer Verwaltung sowie als Reaktion
auf den Beschluss des HHA holte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zum Befreiungsschlag aus. Es erklärte im Januar 2011 in seinem Fortschrittsbericht an den HHA, dass die WSV nur noch den Teil der BWS mit dem stärksten Güterverkehr sachgerecht betreuen könne, das Netz der BWS
entsprechend klassifiziert werden und die WSV-Reform auf dieser Klassifizierung basieren müsse.
Damit ignoriert das BMVBS die dramatischen Veränderungen bei Verkehrsteilneh
mern und ihren Verkehrsströmen in den letzten Jahrzehnten. Das bedeutet aber auch, dass fast der gesamte Osten des Netzes der BWS dem allmählichen Verfall durch Versanden des Fahrwassers und Verschleiß der Bauwerke preisgegeben wird und auch die Güterschifffahrt dort keine Zukunft hat.
Im Januar 2009 beschloss der Bundestag eine Bundesinitiative zur Förderung des Wassertourismus, weitgehend ohne den Einsatz von Ressourcen der WSV. Eine mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesell
schaft schlug vor, 21 touristisch interessante Reviere bzw. Netzteile zu privatisieren.
Das BMVBS sah diesen Vorschlag offenbar als willkommene Gelegenheit, die überwiegend von Kleinfahrzeugen befahrenen Bereiche de BWS bei der Klassif
izierung unberücksichtigt zu lassen und seine Verantwortung für eine
n großen Teil der BWS loszuwerden, womit die Einheit unseres Wasserverkehrsnetzes unwiederbringlich zerstört werden würde.
Die Politik befindet sich in einem Dilemma: Der Umbau der WSV in eine reine Gewährleistungsverwaltung erweist sich als undurchführbar und ist mit Sicherheit ebenso verfassungswidrig, wie die Privatisierung großer Teile der BWS als selbständige Reviere im Ergebnis der Klassifizierung des Netzes, die letzten Endes zu seiner Zerstörung führt.
Die Mehrheitsverhältnisse in Haushaltsausschuss und Bundestag sowie der Druck durch die FDP-Fraktion lassen aber befürchten, das noch in dieser Legislaturperiode mit einem Schnellschuss Tatsachen geschaffen werden, durch die ein nie wieder gut zu machender Schaden entsteht. Eine zukunftsfähige Lösung des Problems kann nach unserer Ansicht nur darin bestehen,den Beschluss des HHA zum Umbau der WSV zu annullieren,
die Klassifizierung der BWS fallen zu lassen,
keine weiteren Personal und Finanzmittelkürzungen bei der WSV im Bundeshaushalt
zuzulassen,auf der Basis einer exakten Ermittlung des Netzzustands eine echte Reform einzuleiten, welche die Veränderungen der letzten Jahrzehnte und die Prognose der Entwicklung bei allen Verkehrsteilnehmern und Verkehrsströmen im gesamten Netz berücksichtigt.Für den effektiven Einsatz der verfügbaren Ressourcen braucht man keine Klassifizierung, wenn die Gewährleistung der Durchgängigkeit von Strecken und die Beseiti gung von Engpässen auf wirtschaftlichbedeutenden Strecken im Vordergrund stehen.In der Wasserund Schifffahrtsverwaltung (WSV) wurde bereits seit 1976 kontinu
ierlich Personal durch Rationalisierung abgebaut und ab 1993 waren pauschale Haushaltsvorgaben ohne Rücksicht auf die Folgen umzusetzen. Richtig zur Sache ging es aber erst nach dem Abschlussbericht des von der Regierung Kohl beauftragten Sachverständigenrats „Schlanker Staat“ vom Oktober 1997, der diePrivatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorgeforderte.Das war wohl der Anlass dafür, dass sich der Bundesrechnungshof und der Haushalt sausschuss des Bundestages auf die Wasser
und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes eingeschossen haben. Die WSV
entspricht nämlich nicht den allgemeinen Vorstellungen von einer Bundesverwaltung, weil sie nach Artikel 89 Grundgesetz und §§ 7, 12 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
auch für Unterhaltung, Aus und Neubau der Bundeswasserstraßen (BWS) verantwortlich ist.Der von einer Arbeitsgruppe der WSV erarbeitete sogenannte Kernaufgabenbericht vom Juni 2001 wies ca. 6.200 Stellen bei insgesamt ca.15.000 Mitarbeitern für diesen Aufgabenbereich aus. Die Arbeitsgruppe sollte die Kernaufgaben der WSV und die Folgen einer Sparauflage von 20 % bis 2010 ermitteln sowie Vorschläge für die Umsetzung der Ergebnisse erarbeiten. Sie kam zu dem Schluss, dass schon durch die bis dahin erfolgten
Personal und Sachmitteleinschränkungen die erforderlichen Substanzsicherungen, notwendigen 2 Rationalisierungsinvestitionen und die bedarfsgerechte Fortentwicklung der Wasserstraßen nicht mehr zu gewährleisten sind.
Der im Bundestag allmächtige Haushaltsausschuss wollte nun das BMVBS durch planmäßige Personal und Sachmittelkürzungen im Bundeshaushalt zum Umbau der WSV von einer Durchführungsverwaltung zu einer reinen Gewährleistungsverwaltung zwingen, die alle Durchführungsaufgaben an private Unternehmen vergibt,wodurch die genannten 6.200 Stellen in der WSV überflüssig werden könnten. Obwohl bereits der
Kernaufgabenbericht darauf hinwies, dass man für diese Privatisierung höher qualifiziertes Personal braucht, alsoviele Indianer durch Häuptlinge ersetzen muss, und die Arbeiten auch noch teurer und nicht besser werden,wurde diese Strategie weiter mit Nachdruck verfolgt. Dass sie weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Bundeswasser-straßengesetz vereinbar ist, störte offenbar weder den Haushaltsausschuss noch das BMVBS.
Am 27.10.2010 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages (!) auf Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, dass das BMVBS die Ergebnisse des Kernaufgabenberichts (gemeint ist da wohl nur die Einsparung der im Bericht angenommenen 6.200 Stellen, die sich inzwischen auf 2.600 Stellen
reduziert hatten, für die Durchführung, J.N.) umzusetzen und die WSV von einer Durchführungsverwaltung zu einer reinen Gewährleistungsverwaltung umzubauen habe. Außerdem wurde ein Moratorium für die Wiederbesetzung (z. B. aus Altersgründen) freiwerdender Stellen beschlossen. Bis Ende Januar 2011 musste das BMVBS über die Fortschritte bei der Erfüllung dieses Beschlusses berichten.
Das führte dazu, dass das BMVBS in seinem Bericht vom 24.01.2011 die Notbremse zog und erklärte, dass die WSV nur noch den Teil des Bundeswasserstraßennetzes mit dem stärksten Güterverkehr sachgerecht betreuen kann.
Als Ausweg aus Zwangslage fiel dem BMVBS die Klassifizierung des Netzes der BWS nach demGüteraufkommen der einzelnen Netzteile und eine darauf aufbauende Weiterführung der WSV-Reform ein. Damitwurde der Beschluss des HHA zum Umbau der WSV faktisch unterlaufen. Der größere Teil des Netzes musste damit zwangsläufig dem allmählichen Verfall preisgegeben werden. Das trifft besonders den Osten und die nichtim Anhang zum Bundeswasserstraßengesetz aufgeführten Bundeswasserstraßen, die nach Meinung des BMVBS nicht dem allgemeinen Verkehr dienen, weil dort kein
Güterverkehr mehr stattfindet.
Am 22.01.2009 beschloss der Bundestag
eine Bundestagsinitiative zur Förderung des Wassertourismus,
möglichst ohne Ressourcen der WSV (Bundestags-Drucksache 16/10593). Vom BMVBS wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (!)mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Die schlug dann vor, 21 touristischinteressante Netzteile bzw. Reviere aus der Verwaltung der WSV herauszulösen und an alternative (sprichprivate) Betreiber zu übergeben. Die Finanzierung der dadurch neu entstehenden Infrastruktur soll hauptsächlichdurch die Wassersportler und Wassertouristen erfolgen. Unsere Überzeugung, dass diese Vorgehensweise verfassungswidrig ist, wurde inzwischen in mehreren Gutachten bestätigt.
Aus dem Bericht des BMVBS an den Ausschuss für Tourismus des Bundestages, der Antwort des Staatssekretärs Ferlemann vom 17.06.2011 auf den Brief des Präsidenten des DMYV und aus Verlautbarungen aus dem BMVBS ist klar erkennbar, dass die Bundesregierung entschlossen ist, das beschriebene Konzept umzusetzen und dem Bundestag exakt die Vorschläge der externen Berater zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Hauptgrund dafür dürfte darin bestehen, dass das BMVBS damit die Verantwortung für einen großen Teil der BWS mit geringem oder keinem Güterverkehr loswerden kann. Bei Herrn Ferlemann liest sich das so:„ Das Modernisierungskonzept für die Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ordnet die Bundeswasserstraßen verschiedenen Netzkategorien zu und lässt die Zuordnung wassertouristisch bedeutender
Wasserstraßen offen. ... Die Untersuchung hat weiterhin gezeigt, dass die Konzentration der WSV auf dieBelange der Berufsschifffahrt eine gleichzeitig Ausrichtung auf die Belange der Sport -und Freizeitschifffahrt hemmt. Es bestehen Ressourcen
und Interessenkonflikte. Auf überwiegend touristisch genutzten Wasserstraßen
wurde deswegen eine institutionalisierte Zusammenführung regionaler, touristischer und technischer Kompetenz von Bund, Ländern und Gemeinden (sprich: Privatisierung) vorgeschlagen. ... Eine abschließende Bewertung der Ergebnisse durch die Bundesregierung liegt jedoch noch nicht vor.“ Für das in der Welt einmalige deutsche
Wasserverkehrsnetz und besonders für den Wassersport in Deutschland hätte die Realisierung dieses Konzepts katastrophale Folgen (s.u.).
Vor 99 Jahren verstaatlichte Preußen die schiffbaren Wasserläufe, weil sie die einzi
gen Verkehrswege für den Massengüterferntransport waren. Damit waren günstige Voraussetzungen für die Schaffung eines Wasserverkehrsnetzes in Preußen gegeb
en. Durch einen Staatsvertrag des Reiches mit den Ländern gingen1921 die Wasserstraßen Preußens und der anderen Länder als Reichswasserstraßen in das Eigentum des Reiches über. Der Ausbau des Verkehrsnetzes erfolgte nun im gesamtdeutschen Maßstab.
Mit dem Grundgesetz übernahm der Bund 1949 dieses Wasserverkehrsnetz als Bundeswasserstraßen. Sie stellen ein weltweit einmaliges Netz zusammenhängen-
der Wasserstraßen und Gewässer dar, das die deutschen Hoheitsgewässer in Ost-
und Nordsee mit den Zufahrten zu den Seehäfen ebenso umfasst, wie Haff
und Boddengewässer, Flüsse und Kanäle sowie Seen und seenartige Erweiterungen der Wasserläufe. Alle größeren deutschen Städte und Industriezentren sind untereinan
der und mit den Seehäfen verbunden. Die Bundeswasserstraßen sind ein wichtiger Teil des europäischen Binnenwasserstraßennetzes.
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Das Netz der Bundeswasserstraßen in Deutschland umfasst ca. 7.350 km Binnenwasserstraßen, von denen ca.75 % der Strecke auf Flüsse und 25 % auf Kanäle entfallen. Zu den Bundeswasserstraßen zählen auch ca.23.000 km² Seewasserstraßen einschließlich der Hoheitsgewässer in der Nord - und Ostsee.
Zu den Anlagen an den Bundeswasserstraßen gehören u. a. rund 450 Schleusen-
kammern und 290 Wehre, vierSchiffshebewerke, ca. 1.600 Brücken,
15 Kanalbrücken und zwei Talsperren.
Als Gewässer sind die Bundeswasserstraßen ökologisch wertvolle Natur-
und Erholungsräume. Sie haben außerdem eine große Bedeutung für den Wasser-
haushalt und in bestimmten Regionen für den Hochwasserschutz. Durch die zun
ehmende Überfischung der Meere wächst die Bedeutung von Fischfang und
Fischzucht in den zu den Bundeswasserstraßen gehörenden Gewässern.
In den letzten 50 Jahren nahm der Güterverkehr auf Schienen, Autobahnen und Fernstraßen rasch zulasten des Verkehrs auf dem Wasser zu. Dieser entwickelte sich dabei weit unter seinen Möglichkeiten, die aber angesichtsder Notwendigkeit zu Energieeinsparungen und zur Senkung der durch den Verkehr verursachten
Umweltbelastungen neu betrachtet werden müssen.
Das Befahre n der BWS hat sich auch hinsichtlich der Wasserfahrzeuge stark verändert. Schleppzüge wurdendurch Schubeinheiten und Motorgüterschiffe abgelöst und die rasch zunehmende Motorisierung der Kleinfahrzeuge erleichterte die Überwindung langer Strecken. Durch die Verwendung von Verbundwerkstoffen statt Holz oder Stahl wurde die preiswerte Serienfertigung von Kleinfahrzeugen in großen Stückzahlen möglich.
Es entstand eine bundesweite Infrastruktur von etwa 50.000 gemeinnützigen Wassersportvereinen mit ca. 800.000 Mitgliedern. Die Zahlen-
angabe für die Wassersportler insgesamt schwankt zwischen 7 Millionen und 17 Millionen
(Tourismusverband). Der Wassersport wurde Volkssport. Die Benutzung von Sportbooten auf allen Gewässern, auf denen dies technisch möglich und nicht aus Gründen des Umweltschutzes eingeschränkt ist gehört faktisch zum Gemeingebrauch. Deutschland ist ein international erfolgreiches und geachtetes Wassersportland. Davon zeugen die Erfolge bei Olympischen Spielen, Welt-und Europameisterschaften ebenso, wie
Großveranstaltungen, von denen nur die Kieler Woche als das weltweit größte Segelsportereignis genannt werden soll. Das einmalige deutsche Wasserverkehrsnetz wird auch für ausländische Wassersportler und Touristen immer attraktiver.
Die Entwicklung von Wassersport und Wassertourismus einschließlich des Bootscharterbetriebes beschleunigte sich in den letzten zehn Jahren derart, dass nun auf den meisten Bundeswasserstraßen die Kleinfahrzeuge dominieren. Aber auch die Fahrgastschifffahrt einschließlich der Kreuzfahrten hat sich stürmisch entwickelt. Sie
zählt zur Zeit ca. 800 Fahrzeuge mit 200.000 Plätzen.
Die Wassersportwirtschaft einschließlich des Wassertourismus ist heute ein volks-wirtschaftlich bedeutender Wirtschaftszweig. Der Jahresumsatz beträgt bereits mehr als. 2 Mrd. Euro. Inklusive Kraftstoffsteuer erhält der Bund jährlich ca. 500 Mio. Euro Steuern. Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Gebiet des Wassertourismus
fallen besonders in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer ins Gewi
cht. Die großen Wassersportmessen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin vermitteln ein eindrucksvolles Bild dieser Entwicklung.
Wir fordern: Eine sinnvolle Gestaltung und Verwaltung des Bundeswasser-
straßennetzes als Einheitmuss alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigen. Dazu gehören auch der organisierte Wassersport und der Individualverkehr einschließlich des rasant wachsenden Wassertourismus.
Die verbliebenen Ressourcen müssen vorrangig dafür eingesetzt werden, die Durchgängigkeit von Strecken aufrechtzuerhalten und Engpässe zu beseitigen, die den wirtschaftlichen Betrieb wichtiger Strecken verhindern.
Die alleinige Berücksichtigung des Güterverkehrs bei Gestaltung und Verwaltung der Bundeswasserstraßen wirft uns hundert Jahre zurück auf die Anfänge des deutschen Wasserverkehrsnetzes und ist etwa damit vergleichbar, dass der Bund sich im Straßen-
und Schienennetz nur für den Güterverkehr verantwortlich erklärt.
Wir müssen leider feststellen, dass das BMVBS vor dem Haushaltsausschuss kapituliert
hat, in dem CDU/CSU und FDP das Sagen haben. Hoffen lässt allerdings die Tatsache, dass der HHA offenbar nicht damit gerechnet hat, dass sein Beschluss zum Umbau der Verwaltung vom BMVBS mit der Klassifizierung des BWS-Netzes unterlaufen wird. Das BMVBSwill nun offenbar in blindem Aktionismus und gegen zunehmenden Widerstand,
besonders in der Wirtschaft, seine Klassifizierung des Netzes und eine darauf basierende Strukturänderung bei der WSV durchsetzen, um aus seiner Zwangslage heraus zu kommen. Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Haushaltsausschuss und im Bundestag sowie wegen einer zu erwartenden Übereinkunftzwischen der FDP -
als treibender Kraft-und der CDU besteht die Gefahr, dass noch in dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen geschaffen werden und damit ein nie wieder gut zu machender Schaden angerichtet wird.
Nach unserer Einschätzung kann nur noch starker öffentlicher Druck das Schlimmste verhindern. Wir haben deshalb eine öffentlichen Petition auf den Weg gebracht. Sie fi
nden diese Petition über unsere Homepage www.bsbtk.de
mit einem dort angebrachten Link.
Joachim Nolte Copyright
NOK21.de unterstützt seit Monaten diese Aktion, indem er für alle Besuchern ständig die Pedion auf den vorederen Plätzen hält
Mitglied des Vorstands des Bezirkssportbundes Treptow/Köpenick
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne

Ein Gedanke zu “Der WSV-Reform-Krimi – eine Analyse – ver.di fordert Bundesregierung zu Tarifverhandlungen auf

  1. Schade, dass man einen GMX-Account haben muss, wenn man mit unterzeichnen will. Jedenfalls könnte ich eine Menge Personen über unseren Verein dazu bewegen mit zu unterzeichnen. Wir haben 3 Wassersporttreibende Abteilungen.

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