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Wasserstrassen_2   Volles Tempo im Alleingang Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat droht Widerstand bei Verkehrsprojekten des Bundes. Deshalb drückt Schwarz-Gelb vor allem bei Vorhaben aufs Gas, bei denen die Länderkammer nicht zustimmen muss Artikel unten Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,der bundesweite Warnstreik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am 28.02.2013 ist sehr gut gelungen. Ich danke euch allen herzlich für die erfolgreiche und überall sehr gelungene Organisation der Warnstreikaktionen. Bitte gebt unseren Dank an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen weiter.Bundesweit sind  ca. 5000 Beschäftigte dem ver.di-Aufruf zum Warnstreik gefolgt. Auf den Binnenwasser-straßen Rhein, Main, Mosel und Neckar  wurde an den Schleusen in  Koblenz, Trier, Bingen, Schweinfurt und Straubing, Heidelberg, Iffezheim, Eddersheim  und weiteren der Schiffsverkehr lahmgelegt. Die Schleusen in Bremen und Oldenburg, Salzgitter ließen ebenso keine Schiffe mehr durch wie die Schleusen Duisburg-Meiderich, Herne, Minden, Rheine, das Schiffshebewerk Niederfinow und weitere.  Brunsbüttel war zeitweise dicht, bis Fremdfirmen als Streikbrecher eingesetzt wurden.  Fähren über den NOK fuhren nicht mehr.Auch Kolleginnen und Kollegen aus den Oberhörden haben ihre Arbeit niedergelegt und haben an den zentralen Kundgebungen teilgenommen. In Berlin hat Minister Ramsauer zu den Streikenden gesprochen.Alle zentralen Kundgebungen liefen erfolgreich ab, es gab auch kleinere so wie in Stralsund und Regensburg.Die regionale und teilweise überregionale Presse hat uns dabei sehr positiv begleitet.Die Kolleginnen und Kollegen  der WSV und weiterer Behörden im BMVBS haben damit sehr deutlich gezeigt, dass sie für ihre Rechte kämpfen können. Das stimmt sehr zuversichtlich für die Verhandlungen, die vielleicht bald aufgenommen werden.Minister Ramsauer hat auf der Kundgebung in Berlin  Verhandlungen zu einem Tarifvertrag angeboten. Ein Sondierungsgespräch mit dem BMI  dazu soll am 5.03.2013 stattfinden.  Achim Meerkamp hat das Angebot angenommen, darauf hingewiesen, dass ver.di zu Gesprächen bereit ist, dass ver.di allerdings auch bereit ist zu weiteren Streiks, sollte das Ergebnis nicht zufriedenstellend ausfallen. Wir sind nun gespannt, welches Ergebnis das Gespräch am 5.03.2013 hat. Ich bin begeistert über das Ergebnis dieses ersten Warnstreiks und bedanke mich noch einmal bei allen, die so engagiert mitgemacht haben. Gemeinsam können wir noch mehr! Viele Grüße Antje------------------------ Antje Schumacher-Bergelin Bundesfachgruppenleiterin Bundesverkehrsverwaltung/Straßenbauverwaltung , Bau- und Liegenschaftsmanagement;.Bundesfachbereichsfrauenvorstand; Tarifkoordination Bundesfachbereich Bund/ Länder ver.di Bundesverwaltung Ressort 12 Paula-Thiede-Ufer 10  10179 Berlin Tel.: +49 (0)30-6956-2117 Fax: +49 (0)30-6956-3551 Mobil: +49 (0)160-5303813 E-Mail: antje.schumacher@verdi.de Internet: www.verdi.de  Verkehrs Rundschau vom 01.03.2013 Copyright Seite: 14 Nummer: 09 Rubrik: Politik + Wirtschaft Bericht aus Berlin Auflage: 18.000 (gedruckt) 13.000 (verkauft) 17.691 (verbreitet) Gattung: Zeitschrift Volles Tempo im Alleingang Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat droht Widerstand bei Verkehrsprojekten des Bundes. Deshalb drückt Schwarz-Gelb vor allem bei Vorhaben aufs Gas, bei denen die Länderkammer nicht zustimmen muss. Mit Blick auf die Bundestagswahl in knapp sieben Monaten konzentriert sich die Bundesregierung auf Vorhaben, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. So haben die geplante Markttransparenzstelle für Benzinpreise und die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung(WSV) gute Chancen, bis zum Herbst verwirklicht zu werden. Die  Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundestages. Befasst sich das Parlament während der drei nächsten Sitzungswochen nicht mit der Verordnung, gilt die Zustimmung des Bundestags als erteilt, betonte das Bundeswirtschafts-ministerium. Diesen scheinbar mühelosen Weg der Rechtsetzung durch Verordnung will die Regierung auch bei der Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschreiten. Der Umbau der WSV werde nicht wie ursprünglich geplant per Gesetz, sondern mittels eines Organisationserlasses durchgesetzt, kündigte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann an. Man habe den Eindruck gewonnen, dass die Bundesländer die Reform auf die lange Bank schieben wollten. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg in der Länderkammer die Mehrheit. WSV-Reform bis Anfang 2014 Geplant ist, die Zahl der WSV-Direktionen von 53 auf 34 zu verringern und in Bonn eine Generaldirektion aufzubauen. Die Zahl der Mitarbeiter solle sozialverträglich von rund 12.500 auf knapp 10.000 reduziert werden, kündigte Ferlemann an. Die neue Organisationsform soll Anfang 2014 stehen. Mit Blick auf die angekündigten Proteste der Gewerkschaft Verdi legte Ferlemann Wert auf die Feststellung, dass die WSV nicht privatisiert werde. Er rechnet wegen einer fehlenden Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat nicht mit einer Verfassungsklage von SPD und Grünen. Anders als beim Feldversuch mit Lang- LKW, wo beide Oppositionsfraktionen wegen fehlender parlamentarischer Einbeziehung Verfassungsklage erhoben hatten, seien SPD und Grüne bei der WSV-Reform unterschiedlicher Ansicht. Die Grünen stünden dem Vorhaben der Koalition grundsätzlich positiv gegenüber, so Ferlemann. J    

Warnstreiks an Schleusen

Ramsauer beschwichtigt

Samstag, 02. März 2013
Am vergangenen Donnerstag kam es durch den Streik zu Behinderungen am Nord-Ostsee-KanalAm vergangenen Donnerstag kam es durch den Streik zu Behinderungen am Nord-Ostsee-Kanal. Foto: Behling
Bundesweite Warnstreiks von Beschäftigen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben am Donnerstag die Binnenschifffahrt behindert (THB berichtete). Die Streiks richten sich laut ver-di gegen die geplante Umstrukturierung der zuständigen Behörden. Verbunden damit ist ein Stellenabbau von 12.500 auf rund 10.000. Bundesverkehrsminister Ramsauer sagte am Donnerstag zur Reform: "Die Sorge der Mitarbeiter ist verständlich. Ich kann Sie beruhigen: Es wird weder betriebsbedingte Kündigungen noch Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben." mm/dpa http://www.business-on.de/weser-ems/schaden-geht-in-die-millionen-bundesweiter-warnstreik-behindert-schiffsverkehr-_id28896.html  

Schaden geht in die Millionen Bundesweiter Warnstreik behindert Schiffsverkehr

Hamburg. Ein bundesweiter Arbeitskampf bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat den deutschen Schifffsverkehr am Donnerstag erheblich beeinträchtigt. Der Vorgang ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, der wirtschaftliche Schaden geht in die Millionen. http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video45186-popup.html Coyright Radio Bremen
Bundeswasserstraßen: Vielen kleineren WSV-Standorten droht die Schließung, Copyright: Yamac / business-on.de Bundeswas­ser­straßen: Vielen kleineren WSV-Standorten droht die Schließung
Von Markus Huth Copyright business -on.de Die Gewerkschaft Verdi hatte 5.000 Mitarbeiter der Bundesbehörde zum Warnstreik aufgerufen. Der Großteil sei dem Aufruf gefolgt, sagte ver.di-Sprecherin Antje Schumacher-Bergelin der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund des Arbeitskampfs sind Reformpläne der Bundesregierung. Das Bundesverkehrsministerium will einen erheblichen Teil der 12.000 Arbeitsplätze bei der WSV abbauen. 2.000 Stellen sollen abgebaut werden Der Arbeitskampf wirkte sich auf die Schifffahrt in ganz Deutschland aus. Schleusen auf wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau oder Mosel blieben dicht. Viele Schiffe mussten warten, Betriebe warteten vergebens auf ihre Waren. Von dem Warnstreik betroffen war auch Norddeutschlands wichtigste Wasserstraße, der Nord-Ostsee-Kanal. Die WSV verwaltet die Bundeswasserstraßen und regelt den Schiffsverkehr. Dazu gehören den Angaben zufolge 23.000 Quadratkilometer Seewasserstraßen und 7.350 Quadratkilometer Binnenwasserstraßen. Laut Verdi sind durch die Reformpläne der Bundesregierung zwischen einem Fünftel und einem Drittel der Stellen der Behörde bedroht. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sprach von 2.000 Arbeitsplätzen. Doch die Gewerkschaft vertraut derartigen Zusagen nicht, sondern fordert einen gesonderten Tarifvertrag, in dem das garantiert wird. Sollte die Bundesregierung dem nicht nachkommen, droht die Gewerkschaft, Deutschlands Schiffsverkehr mit langen, bundesweiten Streiks lahmzulegen. http://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++ca0fc9be-81ba-11e2-bdc1-52540059119e

Warnstreiks bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Alle Schleusen dicht

Nichts floss mehr: Auf allen Wasserstraßen waren die Schleusen dicht, auf Rhein und Mosel sowie auf allen die Wasserwege verbindenden Kanälen, wie etwa dem Nordostseekanal, dem Main-Donau-Kanal und dem Mittelkanal. Der gesamte Schiffsverkehr lag lahm, als die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) am 28. Februar bundesweit ihre Arbeit niedergelegt haben, um für tariflichen Schutz und einen vernünftigen Umbau der Behörde zu kämpfen. Die auf Schiffsladungen wartenden Betriebe, wie beispielsweise Stahlindustrie oder Kraftwerke, wurden nicht beliefert.
Beschäftigte der WSV streikten bundesweit Foto: DPA BildfunkBeschäftigte der WSV streikten bundesweit
Mit den Warnstreiks will ver.di Tarifverhandlungen zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen erreichen. Bereits im vergangen Jahr hatte die Gewerkschaft mehrfach das zuständige Bundesinnenministerium zu Tarifverhandlungen aufgerufen. „Die Beschäftigten wollen verbindliche Regelungen in Form eines Tarifvertrags“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Deshalb würde jetzt gestreikt. Hintergrund sind die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, im Rahmen des Umbaus der WSV, die Behörde in der bestehenden Form zu zerschlagen und dabei von derzeit 12.000 Arbeitsplätzen mindestens jede fünfte Stelle abzubauen. Durch die Umstrukturierung werden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet und Standorte geschlossen, sondern die gesamte Infrastruktur der Wasserwege in eine unsichere rechtliche Lage gebracht. Begleitet wurden die Warnstreiks an den Schleusen durch bundesweite Kundgebungen mit mehreren tausend Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und des Bundesverkehrsministeriums in Rendsburg, Bremen, Duisburg, Berlin, Schweinfurt, Passau, Koblenz, Stuttgart und vielen weiteren Standorten im Bundesgebiet.

Trillerpfeifen für Ramsauer

In Berlin versammelten sich über 1.000 Beschäftigte mehrerer Wasser- und Schifffahrtsämter vor dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und empfingen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CDU, mit lärmenden Trillerpfeifen. Ramsauer versprach eine Reform mit „Augenmaß“. Er unterschreibe, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, keine Gehaltskürzungen und keine Um- oder Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten. Er unterschreibe auch, dass es eine rechtskräftige Absicherung im Tarifvertrag geben werde. Am 5. März wolle das Bundesinnenministerium mit den Sondierungsverhandlungen beginnen. Meerkamp nagelte den Minister darauf fest: „Das Angebot nehmen wir an.“ Bis heute habe ver.di nämlich noch keine Antwort von der Bundesregierung bekommen. ver.di wolle die Reform nicht verhindern, verlange aber einen vernünftigen Umbau mit gesicherter Infrastruktur und Perspektiven für die Beschäftigten. Den Mitarbeitern gebühre Wertschätzung, tariflicher Schutz vor betriebsbedingten Entlassungen, Sicherung der Einkommen sowie Ausbildungs- und Übernahmeangebote für die Jugend.
Matthias Moneke, Außenbezirksleiter Berlin-Spandau kritisierte, der Osten würde mit dem Umbau abgehängt. „Firmen sind Profitorganisationen und keine staatlichen Verwaltungen“. Mit der geplanten Reform mutiere die WSV zur WKV, eine „Wasserkopfverwaltung“. Die Behörde dürfe auf keinen Fall zu einer reinen „Gewährleistungsverwaltung“ zusammenschrumpfen, wie es die Absicht der FDP sei. Christel Björkman, Personalratsvorsitzende der WSV Berlin, kritisierte, dass die Entscheidungen von oben diktiert werden. Eine Reform könne nur von unten funktionieren, über eine Organisationsuntersuchung, Personalbemessung und Festlegung der Strukturen vom Bedarf her. Der Osten sei der große Verlierer der Reform, sagte Moneke. Dort blieben die Wasserstraßen sich selbst überlassen, wenn die Reform nicht gestoppt werde. So wie die Bundesregierung es plant, so sehe keine sinnvolle Reform aus, nach dem Motto: „Es reicht ja, wenn dort ein Kanu durchkommt.“ Text: Marion Lühring

Mitdiskutieren

ver.di-Mitglieder diskutieren über die Pläne der Bundesregierung im Mitgliedernetz. Dort gibt es weitere Informationen und die Möglichkeit, mitzureden.

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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne