Neuer Streit um Schifffahrtsreform

http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/5571

28.02.2013 | Arbeit

Kein Ausverkauf am Nord-Ostsee-Kanal!

Zum heutigen Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Die katastrophalen Fehlentscheidungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer führen zu einer nicht hinnehmbaren Arbeitssituation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung! Zum Personalabbau der vergangenen Jahre sollen bis 2020 bundesweit weitere 2500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Für Schleswig-Holstein geht damit lebensnotwendige maritime Kompetenz verloren.
Ralf StegnerRalf Stegner
Mit Privatisierungen wird die Funktionsfähigkeit des Kanals noch weiter aufs Spiel gesetzt, das Gemeinwohl geschwächt und die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich verschlechtert. Ein Tarifvertrag mit sozialverträglichen Regelungen für den anstehenden Prozess ist das Mindeste! Es geht um Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen und einer Bezahlung, von der man leben kann und die eine ausreichende Altersversorgung garantiert. Es geht um unser Land, es geht um die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals und es geht darum, mehrere tausend Arbeitsplätze zu sichern! Die SPD Schleswig-Holstein steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Der meist befahrene Kanal der Welt darf in Berlin nicht kaputt gespart werden!“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

Links

Danke Mathias

NOK Newsletter 27.02.2013

[http://www.wsv.de]
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Streikende Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter in Rendsburg (Schleswig-Holstein) an der Kanalfähre Nobiskrug<br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhalten Sie den Newsletter Nr. 216!

Infolge eines Warnstreiks wird es zwischen dem 28.02.2013 06:00 Uhr 
und dem 01.03.2013 06:00 Uhr zu Einschränkungen beim Schleusenbetrieb
in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau kommen.

Wasser- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau
Copyright SHZ Norddeutsche Rundschau Streik – aber dieser Pott darf noch durch
Brunsbüttel/Kiel
Der bundesweite Warnstreik von Beschäftigen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSD) erfasste gestern auch den Nord-Ostsee-Kanal. Die Schleusenanlage in Brunsbüttel wurde geschlossen. Daher würden auch in Kiel keine Schiffe mehr in den Kanal gelassen, so eine Verdi-Sprecherin. Lediglich Schiffe, die wie das 159 Meter lange Containerschiff „Sandy Rickmers“ (Foto) bereits im Kanal sind, werden ausgeschleust, bestätigte die WSD Nord. Die Warnstreiks richten sich laut Verdi gegen die geplante Umstrukturierung der Behörden. Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hatte im Juni 2012 angekündigt, die Zahl der Ämter in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von 53 auf 34 zu kürzen. Verbunden damit ist ein Stellenabbau ohne Entlassungen um etwa 20 Prozent. dpa/sh:z Norddeutsche Rundschau   http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,886027,00.html www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article113992464/Warnstreik-auf-dem-Nord-Ostsee-Kanal-hat-begonnen.html

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/shmag20487.html

Nord-Ostsee-Kanal hat begonnen

Die Beschäftigten streiken gegen die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet und Standorte geschlossen werden könnten.

Foto: dpa
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Streikende Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter in Rendsburg (Schleswig-Holstein) an der Kanalfähre Nobiskrug<br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
Streikende Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter in Rendsburg (Schleswig-Holstein) an der Kanalfähre Nobiskrug
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Brunsbüttel/Kiel. Auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) haben die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einen 24-stündigen Warnstreik begonnen. Das bestätigte am Donnerstagmorgen eine Verdi-Sprecherin.

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Koblenzer-Schleuse-dicht-Warnstreik-bei-der-Schifffahrtsverwaltung-_arid,561802.html

Koblenzer Schleuse dicht: Warnstreik bei der Schifffahrtsverwaltung

Koblenz - Rund 300 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Rheinland-Pfalz haben gegen einen drohenden Stellenabbau protestiert. Schwerpunkt der Aktion war die Koblenzer Schleuse an der Moselmündung in den Rhein, wie der Fachbereichsleiter Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Gewerkschaft Verdi, Paul-Christian Koch, sagte.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bundesweit die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen zu Warnstreiks aufgerufen. Auch an der Koblenzer Schleuse haben die Beschäftigten die Arbeit niedergelegt. Auf der Mosel kommt es zu Behinderungen im Schiffsverkehr.
Sascha Ditscher
Dort seien zwischen 6 und 14 Uhr keine Schiffe geschleust worden, wodurch es auf beiden Flüssen einen Schiffsstau gegeben habe. Nahe der Schleuse versammelten sich Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsämter in Koblenz, Bingen und Trier zu einer Kundgebung. Die Beschäftigten fürchten um ihre Arbeitsplätze und um den Bestand der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Mainz. Nach Angaben der Gewerkschaft könnte die Direktion den Reformplänen des Bundesverkehrsministeriums zum Opfer fallen. Bundesweit seien wegen der Umstrukturierung rund 2000 Arbeitsplätze in Gefahr. In Rheinland-Pfalz könnte es 300 bis 400 Arbeitsplätze treffen. Insgesamt arbeiten im Land rund 1200 Menschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Verdi fordert unter anderem, dass betriebsbedingte Kündigungen tarifvertraglich ausgeschlossen werden. Bis zu 400 Arbeitsplätze sind in Rheinland-Pfalz gefährdet.

Von der Arbeitsniederlegung betroffen waren neben den Schleusen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau auch die Wasser- und Schifffahrtsämter Tönning, Rendsburg, Lübeck, Lauenburg und Stralsund. Die Warnstreiks richten sich laut Verdi gegen die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Dadurch würden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet und Standorte geschlossen, sondern die gesamte Infrastruktur der Wasserwege in eine unsichere rechtliche Lage gebracht, hieß es.

An den Warnstreiks wollten sich in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nach Einschätzung der Gewerkschaft 200 bis 300 Beschäftigte beteiligen.

Copyright Hamburger Abendblatt
Ohne Schleusen-Wärter kommen Schiffe nicht weiter
Die Mitarbeiter wollen mehr Geld: Streik an der Wasserstraße Nord-Ostsee-Kanal.
Kiel
Was soll denn eine Wasserstraße sein? Eigentlich ganz einfach: eine Straße aus Wasser. Als Wasserstraße bezeichnet man Flüsse oder Kanäle, auf denen Schiffe fahren. Damit das funktioniert, gibt es Leute mit einem besonderen Beruf: Schleusen-Wärter. Sie arbeiten zum Beispiel an Schleusen von Kanälen. Schleusen sind wichtig, damit Schiffe überhaupt im Kanal weiterkommen. Denn manchmal haben Wasserstraßen Stufen. Da kommen sie nur mit einer Schleuse drüber. Wenn ein Schiff von unten nach oben will, fährt es durch ein Tor in eine Art Becken. Das Tor geht zu und in das Becken läuft Wasser. Wenn das Wasser steigt, hebt es auch das Schiff nach oben. Sobald das Wasser das Schiff hoch genug gehoben hat, geht das Tor wieder auf. Das Schiff kann weiterfahren. „Der Schleusen-Wärter öffnet und schließt die Tore“, erklärt Thomas Kensik. Er ist Schleusen-Meister in Kiel, in der Hauptstadt Schleswig-Holsteins. Ein Schleusen-Wärter muss auch aufpassen, dass die Schiffe nicht beschädigt werden. Manchmal sind die Schiffe nämlich sehr groß. Oder es sind mehrere Schiffe in der Schleuse. „Der Schleusen-Meister muss dem Kapitän sagen, wann er losfahren darf“, erklärt der Experte. Bis zu 60 Schiffe kommen jeden Tag zu der Schleuse, an der er arbeitet. Gestern blieb die Schleuse allerdings zu. Die Schleusen-Wärter haben nämlich nicht gearbeitet, sondern gestreikt. Sie haben Angst, dass an Wasserstraßen bald nicht mehr so viele Leute arbeiten sollen. Dann könnten manche ihren Job verlieren. Auch an anderen Schleusen wurde deshalb gestreikt.
„Wir machen Schifffahrt möglich!“, schreiben die Schleusenwärter auf ihre Plakate. Und sie meinen, dass das mehr Geld wert ist, als sie jetzt verdienen.
Foto: dpa
Copyright SHZ Norddeutsche Rundschau Lübeck

Warnstreik droht Schifffahrt auf Nord-Ostsee-Kanal zu stoppen

Auch Elbe-Lübeck-Kanal ist heute vom Arbeitskampf betroffen.
27.02.2013 21:10 Uhr
 
Lübeck. Durch einen Warnstreik droht der Schifffahrt in Deutschland heute der weitgehende Stillstand. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rief die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu einem ganztägigen Ausstand auf. Hintergrund seien die Reformpläne der Bundesregierung für die WSV, sagte V er.di-Fachbereichsleiter Jochen Penke. Laut Ver.di sind bis zu ein Drittel der 12 000 Arbeitsplätze bedroht. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sprach von 2000 Stellen, die abgebaut werden sollen. Von dem Warnstreik betroffen ist auch Norddeutschlands wichtigste Wasserstraße: der Nord-Ostsee-Kanal. Aber auch der Elbe-Lübeck- Kanal, die Nord- und Ostseeküste, der Rhein, die Donau oder die Wasserstraßen um Berlin. In Niedersachsen sind die Ems, Hunte, der Dortmund-Ems-Kanal, der Küstenkanal, der Elbeseiten-Kanal und der Mittellandkanal betroffen. Zudem kommt es zu Warnstreiks in den Küstenämtern Emden, Cuxhaven, Bremerhaven und Stade. Durch den Arbeitskampf würden Schleusen nicht mehr betrieben, und Schiffe würden sich stauen, sagte V er.di- Mann Penke. Waren könnten so zeitweise nicht mehr über den Wasserweg transportiert werden. Der Schaden dürfte in die Millionen gehen. In Bremen ist am Mittag eine Kundgebung geplant. Wer sich an dem Warnstreik heute beteiligt und wie stark die Behinderungen auf den Wasserstraßen letztendlich aussehen, ist laut einer Sprecherin des Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg aber noch völlig unklar.
Neuer Streit um Schifffahrtsreform
Minister Ramsauer will den Umbau der Riesenbehörde ohne Bundesrat durchsetzen – sein Kieler Kollege sieht darin einen „unfreundlichen Akt“
KIEL
Im Schiffsverkehr ist heute von der Nordsee bis zur Ostsee mit Behinderungen zu rechnen: Viele Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wollen in Warnstreik treten, um gegen den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten Umbau ihrer Mammutbehörde zu protestieren. Mit ihrem Unmut sind sie nicht allein: Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ist wegen der Reform sauer auf CSU-Politiker Ramsauer. Er wirft ihm vor, die Länder dabei „gezielt ausbremsen zu wollen“. Grund für Meyers Ärger sind neue Pläne Ramsauers, den umstrittenen WSV-Umbau ohne Gesetz und damit ohne Bundesrat durchsetzen zu wollen. „Es wäre zwar schön, ein Gesetz zu haben“, sagt eine Sprecherin Ramsauers, „aber man braucht es nicht zwingend.“ Statt dessen soll die Reform per Ministeriumserlass verordnet werden. Meyer bezweifelt, dass der ausreicht, und ist über Ramsauers Wendemanöver empört. „Das ist ein unfreundlicher Akt gegenüber den Ländern“, schimpft er. „Mich bestärkt das in meinem Misstrauen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium.“ Und das ist wegen immer neuer Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals schon groß genug. Mit der Reform der WSV will Ramsauer die Stellenzahl in den nächsten zehn Jahren von rund 12 500 auf unter 10 000 senken und das Personal dort zusammenziehen, wo viel Verkehr herrscht. Kündigungen oder Zwangsversetzungen soll es nicht geben. Die sieben Regionaldirektionen will der Minister in einer neuen Generaldirektion in Bonn aufgehen lassen. Zudem will er 14 von 46 Schifffahrtsämtern schließen, darunter Brunsbüttel, Hamburg, Lübeck und Lauenburg. Schließlich soll der Unterhalt der Wasserstraßen einerseits und die Verkehrslenkung andererseits von unterschiedlichen Ämtern wahrgenommen werden. In Schleswig-Holstein wäre dann zum Beispiel für den Unterhalt des Nord-Ostsee-Kanals das Amt in Kiel-Holtenau zuständig, für die Schifffahrt aber das im niedersächsischen Cuxhaven. Vor allem diese Arbeitsteilung stört die Länder. „Wir sind gegen die Trennung von Verkehrslenkung einerseits und Bau und Betrieb andererseits“, sagt der Kieler Meyer. Und da nicht nur SPD-geführte Länder den Umbau der WSV kritisch sehen, muss Ramsauer sogar befürchten, dass sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen seine Pläne stellt. Dieses Votum könnte nicht mal mehr die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag überstimmen. Das Gesetz wäre so gescheitert, obwohl es eigentlich gar nicht zustimmungspflichtig ist. Wohl aus diesem Grund will der Minister nun ganz auf ein Gesetz verzichten. „Über den Weg der Verordnung duckt Ramsauer sich vor dem fachlichen Konflikt weg“, kritisiert Meyer. Ramsauers Sprecherin bestreitet das allerdings: Für den Umbau der WSV sei von vornherein nur ein „Organisationserlass“ vorgesehen gewesen. Ein „Zuständigkeitsanpassungsgesetz“ habe man lediglich geplant, um redaktionelle Änderungen in den bisherigen Rechtsvorschriften vorzunehmen. So sind für Planfeststellungsverfahren künftig nicht mehr die wegfallenden Direktionen zuständig, sondern die neue Generaldirektion. Das ergebe sich aber auch ohne Gesetz allein aus der Tatsache, dass die Generaldirektion die Nachfolgerin der Regionaldirektionen sei. Ein Zugeständnis immerhin macht Ramsauer den Ländern: Bis Ende des Jahres soll eine Arbeitsgruppe des Ministeriums und der im Mai startenden Generaldirektion nochmals die neue Struktur der Ämter und deren geplante Zuständigkeiten prüfen. „Es ist nicht auszuschließen“, sagt Ramsauers Sprecherin, „dass sich da noch etwas ändert.“ Der Schleswig-Holsteiner Meyer würde es begrüßen: „Wir stehen für eine regional verträgliche Lösung bereit.“
Henning Baethge Norddeutsche Rindschau Copyright
http://epaper.shz.de/shz/2013/02/28/nr/images/847d00e042287949129e845a3e490227.jpg
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne

2 Gedanken zu “Neuer Streit um Schifffahrtsreform

  1. Ich finde diesen Streik unsäglich, zumal er nicht vorher angekündigt wurde. All die Autofahrer, all die Schulkinder, die auf die Fähre angewiesen sind, werden hier von der Gewerkschaft Verdi in “Sippenhaft” genommen. Nicht genug, dass der Tunnel nur eingeschränkt befahrbar ist, wird hier Rendsburg vom “Rest der Welt” abgeschnitten. Sauber gemacht.

    • Hallo dana , jeder hat in einer Demokratie das Recht zu streiken, jeder Arbeitnehmer , der nicht in der Gewerkschaft organisiert ist und nicht streikt wird heutzutage von den Arbeitgebern mit den Füssen getreten, um mehr Geld Geld Geld zu scheffeln um einen luxeriösen Lebensstil leben zu können, der ihn von der ” Masse” abhebt und denen sind unsere Lebensverhältnisse in Deuschland völlig egal, wir sollten dankbar sein , dass wir Gerwrkschaft und Verdi haben und nicht wegen einer kleinen Verkehrsbehinderung solche unsinnigen Sprüche ablassen.

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