Betreff: Arbeitgeberverhalten BMVBS zum Warnstreik am 28.02.2013

Stegner warnt vor Umstrukturierung

Bundesweite Warnstreiks an Schleusen

Stau im Nord-Ostsee-Kanal

Freitag, 01. März 2013

Foto: Behling
Nach Warnstreiks von Beschäftigen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lagen in mehreren Bundesländern an zahlreichen Schleusen Schiffe fest. In Schleswig-Holstein ist der Nord-Ostsee-Kanal betroffen. Der 24-stündige Arbeitskampf führte gestern zur Schließung der Schleusenanlage in Brunsbüttel. Daher wurden auch in Kiel keine Schiffe mehr in den Kanal gelassen, wie eine ver.di-Sprecherin sagte. Nur Schiffe, die bereits im Kanal waren, wurden ausgeschleust, wie die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord bestätigte. mm/dpa

Streik: Auf dem Kanal geht nichts mehr

Von Deutsche Presse-Agentur dpa |
28.02.2013 08:18 Uhr
Verkehrsminister Ramsauer will Stellen in der Verwaltung der Wasserstraßen abbauen. Bundesweit regt sich dagegen Widerstand. Mit Warnstreiks sorgten Beschäftigte am Donnerstag für Behinderungen auf dem Nord-Ostsee-Kanal.
Foto: Warnstreik in Nobiskrug: Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter haben fahren mit der Fähre "Memel".
Warnstreik in Nobiskrug: Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter haben fahren mit der Fähre "Memel".
© Frank Behling
Kiel/Brunsbüttel. Ein Warnstreik der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat am Donnerstag den Schiffsverkehr auf dem vielbefahrenen Nord-Ostsee-Kanal behindert. Im Zuge der Protestaktion wurden mit Beginn der Frühschicht die Schleusenanlagen in Brunsbüttel und Kiel Holtenau dichtgemacht. „So lange der Warnstreik läuft, schleusen wir keine Schiffe“ sagte die Sprecherin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord, Claudia Thoma. Es wurden lediglich Schiffe aus dem Kanal herausgelassen.
Fotostrecke: Die Angestellten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung streiken
Von der Arbeitsniederlegung betroffen waren neben den Wasser- und Schifffahrtsämtern Brunsbüttel und Kiel-Holtenau auch Tönning, Rendsburg, Lübeck, Lauenburg und Stralsund sowie Kanalfähren. Die Warnstreiks richten sich laut Verdi gegen die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Dadurch würden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet und Standorte geschlossen, sondern die gesamte Infrastruktur der Wasserwege in eine unsichere rechtliche Lage gebracht, hieß es. An den Warnstreiks wollten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft bis zu 300 Beschäftigte beteiligen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im vergangenen Jahr eine straffere und effizientere Verwaltung der deutschen Wasserstraßen angekündigt. Das Netz der Wasser- und Schifffahrtsbehörden sollte demnach bis 2020 von derzeit 53 auf 34 verkleinert werden. Die Zahl der Beschäftigten soll ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000 sinken. Vor allem in Norddeutschland stießen die Pläne auf heftige Kritik. „Der meist befahrene Kanal der Welt darf in Berlin nicht kaputt gespart werden“, warnte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner. Durch den Warnstreik am Donnerstag und seine Auswirkungen auf den Kanalverkehr waren auch Firmen entlang des NOK betroffen, da die auf Schiffsladungen wartenden Betriebe nicht beliefert werden konnten. Vor der Schleuse Kiel Holtenau lagen am Vormittag zwei Schiffe auf Reede und warteten auf eine Passage, sagte die WSD-Sprecherin. Auf der Elbe vor Brunsbüttel gab es keinen Stau. Im Kanal selber waren am Vormittag noch ein Dutzend Schiffe auf ihrer rund acht Stunden langen Passage unterwegs. Wie viele Schiffe den „streikenden“ NOK weiträumig umfuhren und die Route um Skagen nutzten, war nicht bekannt. Zu zentralen Kundgebungen am Morgen in Rendsburg und Stralsund kamen auch Beschäftigte anderer Wasser- und Schifffahrtsämter. Daher waren unter anderem auch Anlagen in Tönning, Lübeck und Lauenburg dicht, wie Verdi-Sprecherin Antje Schumacher-Bergelin sagte. In Rendsburg mussten Autofahrer Behinderungen in Kauf nehmen, da die Kanalfähre Nobiskrug nach Gewerkschaftsangaben nur unregelmäßig zwischen den Ufern pendelte. Dagegen fuhren die von privaten Firmen betriebenen Fähren in Brunsbüttel, Burg und Landwehr im Normalbetrieb.

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Foto: Vor der Holtenauer Schleuse könnten sichg morgen wieder die Schiffe stauen.
Oldenburg/Bremen Mit einem Aufruf zum ganztägigen Warnstreik wollte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag den Schiffsverkehr in Niedersachsen und Bremen behindern. Bei einer zentralen Kundgebung in Bremen forderten Gewerkschafter und Personalräte Tarifverhandlungen zum Schutz der Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Verdi befürchtet, dass bundesweit rund 2500 Stellen der Behörde abgebaut werden und damit mindestens jede fünfte Stelle gestrichen wird. „Die Stimmung bei den Beschäftigten ist nicht gut. Schon jetzt werden freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt“, sagte Verdi-Sprecherin Sigrid Leidereiter. Die Gewerkschaft kritisierte Pläne der Bundesregierung zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die Umstrukturierung führe zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu Standort-Schließungen. Die gesamte Infrastruktur der Wasserwege werde in eine unsichere rechtliche Lage gebracht, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Regina Stein. In Niedersachsen und Bremen verlören die Wasserwege Ober- und Mittelweser, alle Stichkanäle sowie Werra, Fulda, Aller, Leine und Hunte an Bedeutung. Copyright NWZ online Rest des Arikel bitte in o.g. link lesen  

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article114027662/Warnstreik-stoppt-Fahrt-durch-Nord-Ostsee-Kanal.html

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Warnstreik stoppt Fahrt durch Nord-Ostsee-Kanal

Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung legen Arbeit nieder. Schleusen dicht

DIE WELT
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Ein Warnstreik der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat am Donnerstag den Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal behindert. Mit Beginn der Frühschicht waren die Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau dicht. "Solange der Warnstreik läuft, schleusen wir keine Schiffe", sagte die Sprecherin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord, Claudia Thoma. Es wurden lediglich Schiffe aus dem Kanal herausgelassen.

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An den Warnstreiks beteiligten sich bis zum Abend in Hamburg und Schleswig-Holstein mehr als 400 Beschäftigte, sagte Ver.di-Sprecher Jens Hnyk. Ein Großteil versammelte sich zu einer zentralen Kundgebung in Rendsburg - darunter Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamts Hamburg und des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie. Von Streik waren in Schleswig-Holstein neben den Wasser- und Schifffahrtsämtern Brunsbüttel und Kiel-Holtenau auch Tönning, Rendsburg, Lübeck und Lauenburg sowie Kanalfähren betroffen.

Die Proteste richteten sich gegen die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dadurch würden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet und Standorte geschlossen, sondern die gesamte Infrastruktur der Wasserwege in eine unsichere rechtliche Lage gebracht, hieß es. "Die Gewerkschaft kämpft um einen Sozialtarifvertrag", sagte Hnyk. Im Rahmen "normaler" Tarifauseinandersetzungen sei es in der Vergangenheit mehrfach zu Schleusenschließungen gekommen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte 2012 eine straffere und effizientere Verwaltung der deutschen Wasserstraßen angekündigt. Er will die sieben Regionaldirektionen in Bonn zusammenführen sowie 14 Schifffahrtsämter schließen, darunter Brunsbüttel, Hamburg, Lauenburg und Lübeck. Die Zahl der Beschäftigten soll dabei ohne Entlassungen von derzeit 12.500 auf rund 10.000 sinken. Vor allem in Norddeutschland stoßen die Pläne auf heftige Kritik. Dazu gehörte auch die geplante Aufsplittung der Verantwortlichkeiten für den Nord-Ostsee-Kanal: Ramsauer will, dass für den Unterhalt des Kanals das Amt in Kiel-Holtenau zuständig ist, für die Schifffahrt jedoch das im niedersächsischen Cuxhaven. "Der meistbefahrene Kanal der Welt darf in Berlin nicht kaputtgespart werden", warnte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen zeigte zwar grundsätzliches Verständnis für die Aktion. "Ich teile in weiten Teilen die Kritik der Mitarbeiter an der Reform", sagte er. "Eine faktische 24-Stunden-Sperrung des Kanals ist allerdings ein massiver Einschnitt in den Schiffsverkehr." Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze sagte dagegen, "eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist unbestritten überfällig".

Warnstreik

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Warnstreik-droht-Schifffahrt-auf-Nord-Ostsee-Kanal-zu-stoppen übeck

Warnstreik droht Schifffahrt auf Nord-Ostsee-Kanal zu stoppen

Auch Elbe-Lübeck-Kanal ist heute vom Arbeitskampf betroffen.
27.02.2013 21:10 Uhr
Copyright LN
Lübeck. Durch einen Warnstreik droht der Schifffahrt in Deutschland heute der weitgehende Stillstand. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rief die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu einem ganztägigen Ausstand auf. Hintergrund seien die Reformpläne der Bundesregierung für die WSV, sagte V er.di-Fachbereichsleiter Jochen Penke. Laut Ver.di sind bis zu ein Drittel der 12 000 Arbeitsplätze bedroht. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sprach von 2000 Stellen, die abgebaut werden sollen. Von dem Warnstreik betroffen ist auch Norddeutschlands wichtigste Wasserstraße: der Nord-Ostsee-Kanal. Aber auch der Elbe-Lübeck- Kanal, die Nord- und Ostseeküste, der Rhein, die Donau oder die Wasserstraßen um Berlin. In Niedersachsen sind die Ems, Hunte, der Dortmund-Ems-Kanal, der Küstenkanal, der Elbeseiten-Kanal und der Mittellandkanal betroffen. Zudem kommt es zu Warnstreiks in den Küstenämtern Emden, Cuxhaven, Bremerhaven und Stade. Durch den Arbeitskampf würden Schleusen nicht mehr betrieben, und Schiffe würden sich stauen, sagte V er.di- Mann Penke. Waren könnten so zeitweise nicht mehr über den Wasserweg transportiert werden. Der Schaden dürfte in die Millionen gehen. In Bremen ist am Mittag eine Kundgebung geplant. Wer sich an dem Warnstreik heute beteiligt und wie stark die Behinderungen auf den Wasserstraßen letztendlich aussehen, ist laut einer Sprecherin des Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg aber noch völlig unklar. http://www.business-on.de/weser-ems/wasser-und-schifffahrtsverwaltung-warnstreik-koennte-deutsche-schifffahrt-am-donnerstag-lahmlegen-_id28865.html Copyright Business-on.de

Wasser- & Schifffahrtsverwaltung Warnstreik könnte deutsche Schifffahrt am Donnerstag lahmlegen

Lübeck. Durch einen Warnstreik droht der Schifffahrt in Deutschland am Donnerstag (28. Februar) der weitgehende Stillstand. Die Gewerkschaft Verdi rief die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu einem ganztägigen Ausstand auf. Von Markus Huth Hintergrund sind nach Gewerkschaftsangaben die Reformpläne der Bundesregierung für die WSV. Laut Verdi sind bis zu ein Drittel der 12.000 Arbeitsplätze bedroht. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sprach auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd von 2.000 Stellen, die abgebaut werden sollen. Von dem Warnstreik betroffen ist auch Norddeutschlands wichtigste Wasserstraße: der Nord-Ostsee-Kanal, aber auch die Nord- und Ostseeküste, der Rhein, die Donau oder die Wasserstraßen um Berlin. Durch den Arbeitskampf würden Schleusen nicht mehr betrieben, und Schiffe würden sich stauen, sagte ver.di-Mann Penke. Waren könnten so zeitweise nicht mehr über den Wasserweg transportiert werden. Der wirtschaftliche Schaden dürfte in die Millionen gehen. Gewerkschaft pocht auf Tarifvertrag http://www.berliner-zeitung.de/berlin/warnstreik--wasser--und-schifffahrtsverwaltung-beschaeftigte-wollen-schleusen-schliessen,10809148,21956700.html

Warnstreik: Wasser- und SchifffahrtsverwaltungBeschäftigte wollen Schleusen schließen

 Copyright Berliner Zeitung
In Berlin und Brandenburg sollen die Schleusen Mühlendamm, Brandenburg und Wusterwitz geschlossen sein, ebenso das Schiffshebewerk Niederfinow.
In Berlin und Brandenburg sollen die Schleusen Mühlendamm, Brandenburg und Wusterwitz geschlossen sein, ebenso das Schiffshebewerk Niederfinow. Foto: Thomas Uhlemann
Berlin –
Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollen bei ihrem Warnstreik die Schleusen in Berlin und Brandenburg schließen.
Mit einem Warnstreik am Donnerstag wollen Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Schleusen in Berlin und Brandenburg dicht machen. Die Gewerkschaft Verdi hat zu dem bundesweiten Protest aufgerufen. Es drohten Behinderungen des Schiffsverkehrs im gesamten Bundesgebiet, sagte ein Verdi-Sprecher am Mittwoch in Berlin. Von der Bundesregierung werde ein Tarifvertrag gefordert - es sei durch eine geplante Reform des Bundesverkehrsministeriums jede fünfte Stelle von derzeit rund 12.000 Arbeitsplätzen bedroht. Rund 700 Beschäftigte erwartet die Gewerkschaft zu einem Protestmarsch zum Ministerium. In Berlin und Brandenburg sollen die Schleusen Mühlendamm, Brandenburg und Wusterwitz geschlossen sein, ebenso das Schiffshebewerk Niederfinow. Auch aus Torgau, Dresden und Magdeburg erwartet die Gewerkschaft Teilnehmer am Warnstreik. In Berlin und Brandenburg gibt es den Angaben zufolge 1800 Beschäftigte. (dpa)

Verdi will Nord-Ostsee-Kanal lahmlegen

27. Februar 2013 | 11:20 Uhr | Von Hauke Mormann
An der Fähre Nobiskrug hält Verdi eine zentrale Kundgebung ab. Foto: Schönstedt

An der Fähre Nobiskrug hält Verdi eine zentrale Kundgebung ab. Foto: Schönstedt

Der Schiffsverkehr muss Donnerstag warten - allerdings nicht wegen Reparaturen an den maroden Schleusen. Verdi ruft die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter zum Streik auf. Auch die Fähren sind betroffen.
Brunsbüttel / Kiel / Rendsburg. Es könnte leer werden am morgigen Donnerstag auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Niemand schleust Schiffe, kaum eine Fähre soll fahren. So stellt es sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor, die in den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bundesweit zu einem 24-stündigen Warnstreik aufruft. "Der Schiffsverkehr wird damit auf vielen Wasserstraßen massiv behindert", sagt Verdi-Nord-Sprecher Frank Schischefsky. "In welchem Maße unsere Fähren betroffen sind, werden wir erst morgen sehen", sagt Claudia Thoma, Sprecherin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) in Kiel am Mittwoch. Man versuche, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. An einigen der 14 Fährstellen des Kanals muss mit Einschränkungen gerechnet werden. "Wir können erst morgen bekanntgeben, welche Fähren genau betroffen sind," sagt Thoma. Das WSD werde dann sofort die Rettungsdienste informieren. "Die Fähre Nobiskrug wird sicher nicht fahren", sagt Eva Schleifenbaum von Verdi. Fähren, auf denen Personal von privaten Unternehmen beschäftigt ist, sind nicht vom Streik betroffen. Das sind die Fähren ins Brunsbüttel und die Personenfähre Kiel-Holtenau. Während des Streiks wird der Kanal auch vom Schiffsverkehr nicht befahren werden. Welche Konsequenzen das für die Schifffahrt hat, ist noch nicht abzusehen.

Kundgebung in Rendsburg geplant

An der Gaststätte Nobiskrug neben dem Fähranleger in Rendsburg ist eine zentrale Kundgebung geplant. Ab 9 Uhr soll unter anderem SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner sprechen. Für die Gewerkschaft könnte dieser Warnstreik ein Auftakt zu weiteren Aktionen sein, sagt Fachbereichsleiter Jochen Penke: "Dem Warnstreik kann und muss, sollte es erforderlich sein, auch ein unbefristeter längerer Streik folgen." Die Aktion richtet sich gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Es will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umstrukturieren "und mindestens jede fünfte Stelle abbauen", sagt Penke. Damit werde nicht nur der Güterverkehr getroffen, sondern auch die Freizeit- und Tourismusschifffahrt. Norddeutsche Rundschau  Copyright danke
Aktion gegen Pläne des Verkehrsministers

Wird der NOK durch Streiks lahmgelegt?

Von Frank Behling |
27.02.2013 07:59 Uhr
Dem Land steht eine Streikwelle bevor. Morgen wollen die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter am Nord-Ostsee-Kanal die Arbeit niederlegen. Nach Informationen aus Gewerkschaftskreisen sollen auch Festmacher in den Schleusen sowie die Mitarbeiter der Verwaltung auf Bauhöfen, Fähren und den Revierzentralen die Arbeit aussetzen.
Foto: Vor der Holtenauer Schleuse könnten sichg morgen wieder die Schiffe stauen.
Vor der Holtenauer Schleuse könnten sich morgen wieder die Schiffe stauen.
© Frank Behling/Archiv
Kiel. Eine zeitweise Unterbrechung des Schiffsverkehrs ist nicht ausgeschlossen. Die ganztägige Aktion richtet sich gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Bundesweit würden Beschäftigte den ganzen Tag über die Arbeit niederlegen, teilte ver.di mit. Ohne eine funktionierende Verkehrszentrale können die Passagen der Schiffe im Kanal nicht sicher überwacht werden. Ver.di rechne mit mindestens 300 Teilnehmern an der Aktion, sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft beklagt, dass mindestens jede fünfte Stelle abgebaut werden solle und Standortschließungen drohten. Die Schifffahrtsverwaltung ist bereits seit Anfang der 90er-Jahre von dramatischen Einsparungen beim Personal betroffen. Eine zentrale Kundgebung soll es morgen in Rendsburg geben. Darüber hinaus drohen in den kommenden Tagen auch weitere Streiks bei Landesbediensteten im Norden. Gestern war der Schwerpunt der Aktionen in Hamburg. Wann auch Schleswig-Holstein wieder betroffen sein wird, steht noch nicht fest. In Mecklenburg-Vorpommern werden heute etwa 3100 Lehrer die Arbeit niederlegen. An vielen Schulen fällt für ältere Schüler der Unterricht aus. Die jüngeren Schüler werden in Schulen betreut. Die Lehrer fordern 6,5 Prozent mehr Geld sowie eine tarifliche Eingruppierung und die Beibehaltung der bisherigen Urlaubsregelung. Ob und wann die Streiks am Hamburger Flughafen weitergehen, steht noch nicht fest. Die Verhandlungen sollen am Freitag wieder aufgenommen werden.Kieler Nachrichten Frank Behling danke Copyright
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http://havelstadt.de/regionalenachrichten/14918-warnstreiks-in-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung
Copyright Havelstadt Rest des Artikel in o.g Ling lesen

Überregionale Nachrichten

Warnstreiks in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Schleusen Mühlendamm, Brandenburg und Wusterwitz ebenso wie das Schiffshebewerk Niederfinow geschlossen

tmb  MG 9631 0112Schleuse in Brandenburg an der Havel Foto: Archiv Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu einem bundesweiten Warnstreik am morgigen Donnerstag (28. Februar 2013) aufgerufen. „Auch die Berliner und Brandenburger Dienststellen werden sich beteiligen. Die Beschäftigten treffen sich ab 6.00 Uhr an der Mühlendamm-Schleuse in Berlin Mitte. Bis etwa 9.00 Uhr werden dort weitere Streikende aus Torgau, Dresden und Magdeburg mit Bussen eintreffen. Ab 10.45 Uhr werden die Streikenden über die Leipziger-, Friedrich- und Habersaathstraße zum Sitz des Bundesverkehrsministeriums (Schwarzer Weg, 10115 Berlin) ziehen. Dort wird gegen 12.15 Uhr eine Kundgebung abgehalten. Es wird unter anderem Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, reden“, wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitteilte.
http://nachrichten.t-online.de/ver-di-kuendigt-warnstreiks-in-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-an/id_62349158/index?news

Ver.di kündigt Warnstreiks in Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an

27.02.2013, 11:15 Uhr | dapd Copyright DAPD T-Online
Auf den Flüssen in Baden-Württemberg und in anderen Teilen Deutschlands drohen am Donnerstag (28. Februar) erhebliche Behinderungen im Schiffsverkehr. Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu Warnstreiks auf.
Von: Schumacher-Bergelin, Antje [mailto:antje.schumacher@verdi.de] Gesendet: Dienstag, 26. Februar 2013 13:56 Verdi-Logo_image_660
Betreff: Arbeitgeberverhalten BMVBS zum Warnstreik am 28.02.2013
Verteiler Bundesfachkommission und stellv. Bundesverkehrsverwaltung HPR/HJAV BMVBS Verhandlungskommission BMVBS   Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,   es wird ernst, der Warnstreik steht bevor und die Motivation der Beschäftigten ist hoch, diesen Warnstreik zum Erfolg für uns alle werden zu lassen. schleusebrb56 Das spürt auch die Arbeitgeberseite und versucht seit einigen Tagen mit Halbwahrheiten und Unterstellungen die Kolleginnen und Kollegen zu verunsichern. In den nunmehr fast bundesweit umlaufenden Rundschreiben zum  Recht der Beschäftigten auf Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen werden Verhaltensregeln und Warnungen ausgesprochen, die dafür sorgen sollen, dass Beschäftigte abgehalten werden, ihr Grundrecht auf Streik wahrzunehmen.   Daher hier noch einmal in Kürze die wichtigsten Richtigstellungen:  
  1. Der von ver.di aufgerufene Warnstreik ist rechtmäßig.
  2. Notdienstvereinbarungen sind nur dann rechtens, wenn sie mit der ver.di-Streikleitung vereinbart sind.  Der Arbeitgeber darf nicht einseitig Beschäftigte zum Notdienst auswählen. Wir sehen derzeit keinen Grund in Abschluss einer Notdienstvereinbarung für den 28.2.2013
  3. Auszubildende dürfen streiken, da wir sie mit aufgerufen haben und Forderungen erhoben wurden, die ihr Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnis betreffen.
  4. Es besteht keine Verpflichtung, die Zeiterfassungsgeräte zu benutzen, wenn Beschäftigte am Warnstreik teilnehmen wollen. Für die Dauer der Streikteilnahme sind diese Arbeitnehmerpflichten aufgehoben. Wer sich ausstempelt (und in Freizeit geht), streikt nicht. Sollte es seitens des Arbeitgebers zu  Maßnahmen wie Abmahnungen diesbezüglich kommen, werden wir für unsere Mitglieder dagegen vorgehen.
  5. ver.di zahlt für seine Mitglieder Streikgeld für diesen Tag, damit ein Ausgleich für das einbehaltende Entgelt erfolgt.
  Weiter versucht die Arbeitgeberseite mit vorformulierten  Notdienstvereinbarungen in einigen Ländern den Warnstreik zu unterlaufen, um so  den Geschäftsbetrieb auf den Wasserstraßen und an den Schleusen doch aufrecht zu erhalten.   Notdienste werden mit ver.di vereinbart, sofern sie erforderlich sind. Erforderlich sind sie,  wenn  sie zur Erhaltung der Substanz des Eigentums, nicht jedoch zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verlangt werden (BAG v. 30.3.1982 – 1AZR 265/80) oder Leib und Leben von Menschen vor konkreten Gefährdungen schützen (wie. Z.B. im Krankenhaus).  Die Regelung der Modalitäten eines arbeitskampfbedingten Notdienstes ist gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und der streikführenden Gewerkschaft (BAG v. 31.1.1995 – 1 AZR 142/94).   Derzeit sehen wir keine Notwendigkeit für den 28.02.2013 Notdienstvereinbarungen abzuschließen.  Bitte wehrt weiterhin diese Bestrebungen der Arbeitgeberseite ab.   Das Recht auf Warnstreik ist grundgesetzlich geschützt. Die Versuche der Arbeitgeberseite den Warnstreik zu unterlaufen und  die Beschäftigten zu verunsichern  sind direkt gegen dieses Grundrecht gerichtet.   Lasst das nicht zu und informiert die Beschäftigten, damit sie dieses Grundrecht selbstbewusst wahrnehmen. ver.di wird euch hier mit allen, auch rechtlichen Mitteln unterstützen.   Beigefügt erhaltet Ihr noch einmal unsere Informationen zum Thema.   Mit freundlichen Grüßen Antje   ---------------------------------- Antje Schumacher-Bergelin Bundesfachgruppenleiterin Bundesverkehrsverwaltung/Straßenbauverwaltung , Bau- und Liegenschaftsmanagement;. Bundesfachbereichsfrauenvorstand; Tarifkoordination Bundesfachbereich Bund/ Länder   ver.di Bundesverwaltung Ressort 12 Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin   Tel.: +49 (0)30-6956-2117 Fax: +49 (0)30-6956-3551 Mobil: +49 (0)160-5303813   E-Mail: antje.schumacher@verdi.de Internet: www.verdi.de
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne