Beschlüsse der Lenkungsgruppe „Umsetzung der WSV Reform“

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Streik am DonnerstagSchleusenwärter protestierten gegen geplanten Personalabbau

FLAESHEIM Seit Mitternacht standen die Ampeln auf Rot: Am Donnerstag konnten Kanalschiffe die Schleuse in Flaesheim nicht passieren. Die Wärter waren im Streik und protestierten gegen den geplanten Personalabbau. Doch nur wenige Schiffe mussten in Flaesheim eine Zwangspause einlegen.Von Holger Steffe
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Die Schleuse ist dicht. Mit einem Warnstreik über 24 Stunden protestierten am Donnerstag die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes gegen Pläne, etwa 20 Prozent der Stellen abzubauen. (Foto: Holger Steffe)
Fünf Schiffe lagen am Donnerstagmittag an der Flaesheimer Schleuse im Wesel-Datteln-Kanal. Schon in der Nacht hat es die Defacto erwischt. Voll beladen mit Baumstämmen war Kapitän Frederik van Amstel und Sohn Sander auf dem Weg nach Dortmund. Dort sollte eigentlich gestern gegen 14 Uhr die Ladung gelöscht werden, damit das Schiff unter niederländischer Flagge schnell wieder die Heimreise hätte antreten können. „Das ist sehr ärgerlich“, sagt Kapitän van Amstel, denn in Waltrop wartet seit Donnerstag auch die Ladung auf das Schiff. Keine Auswirkungen Im Chemiepark Marl hatte der 24-stündige Streik an den Schleusen zwischen Wesel und Datteln bis zum Mittag keine kritischen Auswirkungen. „Es ist weder ein Tank leer noch komplett voll“, hieß es von der Standort-Logistik. „Es wird also zu keinem Produktnotstand kommen“, sagte Katharina Simon von der Unternehmenskommunikation. Für Freitag wird allerdings mit einigen Verzögerungen gerechnet. Stellenabbau Anlass für den Warnstreik sind wie berichtet die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, das Behördennetz für Wasserstraßen bis 2020 zu verkleinern. Minister Peter Ramsauer hatte 2012 angekündigt, die Zahl der Ämter in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von 53 auf 34 zu kürzen und die sieben Direktionen zu einer Generaldirektion zusammenzufassen.
Gefahr für Mindener Regioport durch Reformpläne des Bundesverkehrsministers?
SPD-Bundestagsabgeordneter Herzog kritisiert Pläne des Verkehrsministers zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
VON HARTMUT NOLTE
Dokumenten Information Copyright © Mindener Tageblatt 2013 Dokument erstellt am 25.02.2013 um 23:26:33 Uhr Letzte Änderung am 26.02.2013 um 00:00:38 UhrTexte und Fotos aus MT-Online sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
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SCHWEINFURT „Jeder Fünfte von euch ist nicht gewollt“

400 Beschäftigte des Wasser- und Schifffahrtsamtes streiken in Schweinfurt gegen die „Reform“ und für ihre Jobs
Laut und deutlich haben sie am Donnerstag ihre Interessen vorgetragen: Erst bei der Kundgebung vor dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in der Mainberger Straße, dann beim Protestzug quer durch die Innenstadt und schließlich noch einmal beim „Politikertalk“ im Evangelischen Gemeindehaus. Gut 400 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter Schweinfurt, Aschaffenburg und Nürnberg streikten für einen Tarifvertrag zur Sicherung ihrer Jobs und Arbeitsbedingungen im Zuge der laufenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

Schleusen lahmgelegt

Wie mehrfach berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium unter Minister Peter Ramsauer (CSU) eine „Reform“ der WSV, die von vielen Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di schlicht als „Zerschlagung“ qualifiziert wird und von den derzeit 12 000 Arbeitsplätzen mindestens rund 2500 Stellen kosten soll. Weil das zuständige Bundesinnenministerium seit langem Verhandlungen über einen Tarifvertrag verweigere, in dem die Bedingungen dieser Umwälzung für die Beschäftigten klar formuliert sind, sind am Donnerstag bundesweit tausende WSV-Mitarbeiter in einen ganztägigen Warnstreik getreten, auch in Schweinfurt. „90 Prozent der Belegschaft sind heute im Ausstand, der Schleusendienst ist lahmgelegt“, rief Streikleiter Sinan Öztürk (ver.di) unter dem Jubel der Protestierenden. „Es gibt immer was zu verbessern, aber muss dazu eine gut funktionierende Verwaltung zerschlagen werden?“, fragte Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, rhetorisch in die Menge. Dass Beschäftigte ihre Arbeitsplätze, Azubis Perspektiven und Kunden ihre erfahrenen Ansprechpartner verlieren sollen, weil sich das Ministerium der Privatisierung verschrieben hat, sei schlicht ein „Skandal“. Verkehrsminister Ramsauer sei hier als „Geisterfahrer“ unterwegs. Dass diese „Reform“ per Erlass statt Gesetz durchgezogen werden soll, sei ein weiteres grob unfaires Foulspiel der Verantwortlichen. „Wir wollen nicht als Bittsteller auftreten, darum brauchen wir unbedingt den Tarifvertrag zur sozialen Absicherung und auch für die Zukunft der WSV.“ Wilfried Seger, Personalratsvorsitzender des WSA Schweinfurt, erläuterte die Forderungen der Beschäftigten: Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung, Einkommenssicherung, keine Änderungskündigungen mit Rückgruppierungen, Härtefallregelungen, unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Auch wenn davon gesprochen werde, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, seien viele Verschlechterungen und Zumutungen denkbar: „Wir werden keinen Tarifvertrag kriegen, wenn wir ihn nicht erkämpfen.“ „Setzt euch für die soziale Absicherung ein“, so auch Klaus Engel vom WSA Nürnberg, „wir alle sind betroffen, keiner kann sich sicher fühlen.“ Parteienvertreter konnten im Evangelischen Gemeindehaus zur WSV-Reform mit Installation einer Zentraldirektion in Bonn, Entmachtung der sechs Direktionen und Personalabbau Stellung beziehen. Für die CSU tat dies Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt, nachdem MdB Glos, MdL Eck, MdEP Weisgerber, OB Remelé und Bürgermeister Rehberger allesamt verhindert oder nicht zu gewinnen waren. Er sei hier, damit nicht der Eindruck entsteht, die CSU lasse die Sorgen der WSV-Beschäftigten kalt. Schmitt versprach, das Thema Mitte März im Bezirksvorstand zu behandeln. „Die CSU steht Ihren sozialen und persönlichen Belangen offen und positiv gegenüber.“

„Diese Reform braucht niemand“

MdB Frank Hofmann (MdB) wunderte sich, dass die CSU, die in Unterfranken alle Direktmandate stellt, keinen Abgeordneten zu dieser Veranstaltung bewegen konnte. Zu den Ramsauer-Plänen bezog er klar Stellung: „Diese Reform braucht niemand, die muss gestoppt werden.“ Zur Vorstellung, dass die hoch qualifizierte Arbeit der WSV-Mitarbeiter privatisiert billiger zu haben sei, gebe es zahlreiche Beispiele, dass am Ende alles teurer wurde. Gleich gar nicht könne das Vorhaben per Erlass statt Gesetz durchgezogen werden.
 http://www.mt-online.de/lokales/minden/7974563_Gefahr_fuer_Mindener_Regioport_durch_Reformplaene_des_Bundesverkehrsministers.html
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Minden (mt). Gefährden die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Planung und Bau des Regioports in Minden? Die Frage wurde am Montag dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, gestellt.

Großbaustelle Wasserstraßenkreuz: Werden solche Projekte künftig von einer Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Bonn gesteuert? |
"Ja, durchaus möglich", gab der im Hotel Holiday Inn vor zahlreichen Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtverwaltung) die Antwort. Eingeladen zum Meinungsaustausch "in der Stadt, der das Wasser am Herzen liegt", hatte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Herzog machte die ablehnende Haltung zur Reform der Wasserstraßenverwaltung (siehe Fakten) deutlich, kritisierte die nach Ansicht der Sozialdemokraten grundsätzliche Fehler und erläuterte die verkehrspolitische Grundhaltung seiner Partei. "Wasserstraßen sind kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für die Logistik einer Industriegesellschaft." Falsch sei die neue Kategorisierung, weil sie die Erreichbarkeit von Wasserstraßen vernachlässige.
Verkehrspolitik dürfe sich nicht in Bedarfsbefriedigung erschöpfen, wie es die WSV-Reform Ramsauers tue, sondern Verkehrspolitik müsse gestalten wollen, verwies er auf Konzepte der SPD und das im März herauskommende Faktenpapier zu den WSV-Reformplänen. Besonders scharf kritisierte Herzog die vor allem von der FDP betriebenen Privatisierungsabsichten der Regierungskoalition. Aus einer Aufgaben- solle eine Gewährleistungsverwaltung werden, die Quote der Projekte, die schon jetzt an private Anbieter vergeben werden, sei schon zu hoch. Eine weitere Erhöhung mache nicht nur die von der öffentlichen Hand zu garantierende Leistung für die Wirtschaft schwieriger, sie sei auch nicht unbedingt billiger. Und sie nehme jungen Menschen viele Ausbildungschancen. Heftig kritisierte Herzog, dass der Bundesverkehrsminister die Reform unter Umgehung des Parlaments und der Länder mit einem Organisationserlass umsetzen wolle. Die am 1. Mai beginnende WSV-Generaldirektion in Bonn, die die sieben Direktionen zu Außenstellen degradiert, werde eine "Behörde der Dienstreisen", warnte Herzog. Auch CDU/CSU-geführte Länder kritisierten dies, zitierte er aus einem Brief von "Horst an den lieben Peter". Es werde problematisch Flächennutzungsplanverfahren von nur einer Stelle aus zu steuern.
Binnennetz 7288 Kilometer lang ist das Binnenwasserstraßennetz aus 2453 km ohne und 3027 km mit Staustufen versehenen Flüssen und Kanälen (1255 km). Der Mittellandkanal (392 km) hat 13 Staustufen, die Weser ist 246 km lang, 204 ohne und 142 mit Staustufen (acht). 7288 Kilometer lang ist das Binnenwasserstraßennetz aus 2453 km ohne und 3027 km mit Staustufen versehenen Flüssen und Kanälen (1255 km). Der Mittellandkanal (392 km) hat 13 Staustufen, die Weser ist 246 km lang, 204 ohne und 142 mit Staustufen (acht). Seit 1993 werden die Wasserläufe in zehn Klassen eingeteilt. Stufe IV (Schiffe bis 85 Meter Länge) fällt die Mittelweser, in die Klasse Vb (bis 185 Meter) der Mittellandkanal. Das Bundesverkehrsministerium will drei Kategorien: A (ab zehn Millionen Tonnen Güterfracht im Jahr) - mit dem Mittellandkanal - mit Ausbau; B (ab fünf Millionen Tonnen) - mit Mittelweser, nur Erhalt, und das C mit Oberweser. Die Wasser- und Schifffahrtverwaltung soll von einer Aufgaben- in eine Gewährleistungsverwaltung umgewandelt werden. Sie ist in sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (u. a. Hannover) und 39 Wasser- und Schifffahrtsämter (Minden, Hann. Münden), sieben Neubauämter (Helmstedt) eingeteilt; mit weiteren zusammen 54 Behörden. Sie hat 12500 Beschäftigte. In Minden davon 360, es waren vor zehn Jahren noch 400. Der Verkehrsminister will eine Generaldirektion und 34 Unterbehörden, davon 29 Wasser- und Schifffahrtsämter. Die Zahl der Mitarbeiter soll bis 2020 "sozialverträglich" auf 9800 verringert werden (hn).
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Der Kampf um Brüssels Millionen

22. Februar 2013 | 00:10 Uhr | von Henning Baethge
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KIEL/BRÜSSEL. Die Frist läuft noch sechs Tage: Bis Ende Februar können die EU-Staaten in Brüssel wichtige Verkehrsprojekte für eine Förderung aus dem Programm "Transeuropäische Netze" (Ten) anmelden - danach ist die Chance für die Haushaltsperiode 2007-2013 vorbei. Für Schleswig-Holstein hätte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gern 15 Millionen Euro zur Planung des S-Bahn-Ausbaus auf der Linie S 4 zwischen Hamburg und Bargteheide sowie drei bis vier Millionen für den Ausbau der A 1 nach Puttgarden. Für das wichtigste transeuropäische Vorhaben im Norden hat der CSU-Politiker allerdings kein Geld beantragt: für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Für die meistbefahrene Wasserstraße der Welt wird daher wie schon in den letzten sechs Jahren kein Cent aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Ten-Programm kommen. Ohnehin ist seit 2007 nur wenig Geld aus Brüssel ins nördlichste Bundesland geflossen. Insgesamt waren es laut einer Aufstellung des Hanse-Office in Brüssel gerade mal 19 Millionen Euro - der Löwenanteil für Studien zur Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels. Für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gibt es dagegen bisher nichts, weil die Planung schlicht zu lange dauert. Brunsbüttel 5.Schleuse Zwar ist inzwischen wenigstens die fünfte Schleuse in Brunsbüttel baureif. Doch wird sie vor 2018 nicht fertig. Daher kommt in dieser Haus halts periode keine Förderung aus Brüssel mehr in Frage - denn dazu müsste das 300 Millionen Euro teure Projekt 2015 vollendet sein. "Ein Antrag auf Ten-Mittel wäre nicht erfolgreich, da im Förderzeitraum 2013 bis 2015 kein Bauabschnitt mit verkehrlichem Teilnutzen fertiggestellt werden kann", lässt Minister Ramsauer in schönstem Beamtendeutsch einräumen. Copyright Wolfgang Podding Thunfisch 1967     Dabei war die Planung für die fünfte Schleuse noch ganz anders, als Ramsauer 2009 ins Amt kam. Nach damaligem Stand sollte sie 2014 fertig werden, ebenso der Ausbau der "Oststrecke" des Kanals, für die es nun noch nicht mal Baurecht gibt. Doch seither ist fast nichts passiert. Ramsauer begründet das mit der "komplexen Baumaßnahme", für die "hochspezialisierte Vergaberechtsanwälte" hätten eingeschaltet werden müssen. Brunsbuettel Schleuse45 Doch das lässt nicht mal sein Unionskollege und Schleswig-Holsteins künftiger CDU-Chef Reimer Böge gelten. "Mit solchen Vergaben haben die Schifffahrtsdirektionen Jahr und Tag zu tun - wenn man früher aufgewacht wäre, hätte man die Sache so rechzeitig hinkriegen konnte, dass eine Förderung möglich gewesen wäre", wettert EU-Haushaltspolitiker Böge. Auch aus der SPD kommt Kritik daran, dass Ramsauer einen möglichen Zuschuss von zehn Prozent nicht gesichert hat: "Als ob 30 Millionen nicht bitter gebraucht würden", klagt die ostholsteinische Bundestagshaushälterin Bettina Hagedorn. CDU-Landeschef Böge kritisiert allerdings auch Schleswig-Holsteins SPD-geführte Regierung: Er befürchtet, dass der Norden in der nächsten EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 weiteres Geld verschenkt, weil die Küstenampel sich zu sehr auf den Nord-Ostsee-Kanal konzentriere, "ohne die anderen Baustellen im Land mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu bedenken". ArneLütkenhorstBulker AntonTopic45             Copyright Arne Lütkenhorst Das wäre umso ärgerlicher, als die EU den Etat für die Transeuropäischen Netze im neuen Siebenjahreszeitraum deutlich erhöht, auf 23 Milliarden Euro. Davon könnte nicht nur der Nord-Ostsee-Kanal profitieren, sondern auch der Gleisausbau zum Fehmarnbelt samt neuer Sundquerung. Sogar für die A 20 ist nach Böges Einschätzung Geld drin. "Die Gelder aus dem Ten-Programm werden selten ausgeschöpft", weiß Haushälter Böge. Daher gebe es eine Chance, auch für die A 20 etwas zu erhalten - "wenn man zügig plant." Genau das vermisst er aber bei der Küsten ampel. Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) weist das allerdings zurück: Böges Kritik sei "hilflos" und "fern jeder Realität", lässt er seinen Sprecher ausrichten. Berlin/Im Nordwesten Im Streit um die Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ruft die Gewerkschaft „Verdi“ die 13 000 Beschäftigten zu einem Warnstreik am 28. Februar auf. Im Nordwesten sind davon die Direktionen Aurich, Hannover und Münster betroffen. Mitarbeiter wehren sich gegen die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die WSV-Spitze auf eine einzige Generaldirektion in Bonn zu konzentrieren.Copyright NWZ
 Mol1-Leuchtfeuer231 Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ohne „Direktionen“ – Aurich bald zuständig für Personal
In Bonn wird eine „Generaldirektion“ eingerichtet. Sonst gibt es nur noch „Außenstellen“.
Gunars Reichenbachs, Büro Berlin
AAA
Berlin/Im Nordwesten Im Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) macht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Druck: „Spätestens zum 1. Juni werden die Pläne umgesetzt“, kündigt Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus Bremerhaven an. Dann werde es nur noch eine „Generaldirektion“ in Bonn geben und keine 7 „Direktionen“ mehr bundesweit – wie in Aurich. Zugleich bestätigte Ferlemann die Berichterstattung dieser Zeitung, dass dazu kein „Anpassungsgesetz“ verabschiedet werden soll, sondern ein „Organisationserlass“ die tiefgreifenden Änderungen regelt. Grund: „Die Bundesländer würden ein Gesetz nutzen, um die Reform auf die lange Bank zu schieben. Deshalb werden wir kein Gesetz in den Bundestag und Bundesrat einbringen“, so Ferlemann. Bis 2020 soll die Reform stehen. Die Direktionen werden zu „Außenstellen“ und erhalten jeweils eine spezielle Aufgabe. „Aurich bekommt wohl die Personalzuständigkeit“, erläutert Ferlemann, der folgenden Zeitplan aufmacht: 2013 Einrichtung der Generaldirektion, ab 2014 Erstellung einer neuen „Ämterstruktur“, ab 2015 erste Schritte zum Personalabbau. Ziel sei es, bis 2020 etwa 2500 Stellen weniger und noch 9800 Mitarbeiter zu haben. Ferlemann verspricht: „Wir wollen das Ganze sozialverträglich gestalten. Nichts geschieht gegen die Mitarbeiter. Betroffen werden vor allem Ingenieure und Leitungsfunktionen sein – also nicht die Indianer, sondern mehr die Häuptlinge.“ Eine Pensionswelle ab 2017 werde zu einer erheblichen Reduzierung des Personals führen. Die Reform werde wahrscheinlich durch einen gesonderten Tarifvertrag begleitet. „Wir wollen die angestaubte Verwaltung eindampfen, um mehr Ressourcen für Investitionen zu haben. Wir wollen keine Privatisierung der Wasserstraßenverwaltung“, betont Ferlemann, der an der durchgeführten „Netzkategorisierung“ von Wasserstraßen festhält. Es gebe „keine wesentlichen Änderungen“.
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Kurswechsel-bei-Reform-der-Schifffahrtsaemter 13-02-21-FB_WSV_04_2013_Internet.pdf http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1106732/ 13-02-21-FB_WSV_04_2013_Internet.pdf Bei der Rücknahme des Zuständigkeitsänderungsgesetzes, das lediglich in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften jeweils WSD durch GDWS ersetzt und dem Weg über den Organsationserlass, dessen Inkraftsetzung zum 1. Mai 2013 erwartet wird, handelt sich leider nicht um einen Kurswechsel, sondern um eine neue Taktik. Es geht darum, bereits zum 1.5.2013 am Parlament vorbei vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Nachricht ist daher eher alarmierend. Ich gebe Herrn Beckmeyer, MdB, Recht. Die Bildung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) und die Auflösung der sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSDen) ohne Änderung der Zuständigkeiten in den betreffenden Rechtsvorschriften schafft ein juristisches Chaos. Das Ganze zeigt aber deutlich, dass hier nur noch mit der Brechstange gearbeitet wird. Es geht nur noch um die Bildung der GDWS und die Auflösung der WSDen in dieser Legislaturperiode, um die Weichen zu stellen für Kategorisierung des Netzes, Zentralisierung der WSV sowie Privatisierung der Durchführungsaufgaben und eines Teils des Wasserverkehrsnetzes und diese „Reform“ damit unumkehrbar zu machen.Copyright Jochim Nolte Bmrk.Btr.HP/blog:sehr guter Kommentar, schliesse mich voll an . Von den beteiligen Bundestagsabgeorneten kommen die gleichen Hinweise. Es wird das Länderrecht mit Füssen getreten und das ganze kann nur noch im BR stoppt werden. http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Kurswechsel-bei-Reform-der-Schifffahrtsaemter
An den Wasserstraßen wird fleißig gebaut : Leider immer weniger an den Wasserstraßen selbst, sondern an einer Generaldirektion - ohne Beteiligung der Länder, ohne Beteiligung der Beschäftigten und ihre Interessensvertreter_innen und ohne Bundestag sollen die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen geschlossen und die Generaldirektion gegründet werden. Wann sind die Ämter,Bauhöfe und Außenbezirke dran ??
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Berlin/Kiel

Kurswechsel bei Reform der Schifffahrtsämter

Bundesregierung will nun Organisationserlass statt Gesetz — SPD befürchtet juristisches Chaos.
19.02.2013 21:10 Uhr
 
Berlin. Die Bundesregierung legt einen Kurswechsel hin: Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll nun nicht mehr per Gesetz geregelt werden. Laut Bundesverkehrsministerium wurde der Entwurf für das sogenannte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zurückgezogen. Stattdessen soll der Verwaltungsumbau der WSV per Organisationserlass durchgesetzt werden. Bei diesem untergesetzlichen Verfahren wären Bundestag und Bundesrat außen vor. „Wo kein Gesetz erforderlich ist, ist es auch nicht notwendig, eines zu machen“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es handele sich um eine verwaltungsinterne Umstrukturierung, für die eine Abstimmung im Bundestag nicht notwendig sei. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von der bisherigen Linie, bei der Reform unbedingt die Parlamente mit einbinden zu wollen. Aus sämtlichen Ländern war zuletzt massive Kritik an den Umbauplänen von Bundesverkehrs-minister Peter Ramsauer (CSU) laut geworden. Sie entzündete sich vor allem an der geplanten Kategorisierung der Wasserstraßen, die ausschließlich nach Tonnage berechnet werden sollen.Beschlüsse der Lenkungsgruppe „Umsetzung der WSV Reform“
(3. Sitzung)
Die Lenkungsgruppe hat einvernehmlich die nachfolgenden Beschlüsse gefasst: Für alle Aufgabenverlagerungen vom BMVBS in die GDWS gelten die nachfolgenden Maßgaben:
Grundsätzlich wird keine Einzelfallbearbeitung in der Abteilung WS des BMVBS erfolgen. Dies betrifft gleichermaßen proaktive wie reaktive Einzelfallbearbeitungen.
Im Regelprozess ist die GDWS die fachlich abschließende Entscheidungsebene in der WSV. Durch die GDWS erfolgt die abschließende konzeptionelle Erledigung von Aufgaben, wobei für die Wahrnehmung der Steuerungsaufgabe und
Fachaufsicht des BMVBS eine starke fachliche Aufgabenkompetenz erhalten bleiben muss. Das BMVBS greift in die operative Aufgabenerledigung der
GDWS grundsätzlich nicht ein, ihm obliegt die strategische Steuerung der WSV.
 
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne

Ein Gedanke zu “Beschlüsse der Lenkungsgruppe „Umsetzung der WSV Reform“

  1. Bei der Rücknahme des Zuständigkeitsänderungsgesetzes, das lediglich in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften jeweils WSD durch GDWS ersetzt und dem Weg über den Organsationserlass, dessen Inkraftsetzung zum 1. Mai 2013 erwartet wird, handelt sich leider nicht um einen Kurswechsel, sondern um eine neue Taktik. Es geht darum, bereits zum 1.5.2013 am Parlament vorbei vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Nachricht ist daher eher alarmierend. Ich gebe Herrn Beckmeyer, MdB, Recht. Die Bildung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) und die Auflösung der sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSDen) ohne Änderung der Zuständigkeiten in den betreffenden Rechtsvorschriften schafft ein juristisches Chaos. Das Ganze zeigt aber deutlich, dass hier nur noch mit der Brechstange gearbeitet wird. Es geht nur noch um die Bildung der GDWS und die Auflösung der WSDen in dieser Legislaturperiode, um die Weichen zu stellen für Kategorisierung des Netzes, Zentralisierung der WSV sowie Privatisierung der Durchführungsaufgaben und eines Teils des Wasserverkehrsnetzes und diese „Reform“ damit unumkehrbar zu machen.

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