Beschlüsse der Lenkungsgruppe „Umsetzung der WSV Reform“

Laut und deutlich haben sie am Donnerstag ihre Interessen vorgetragen: Erst bei der Kundgebung vor dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in der Mainberger Straße, dann beim Protestzug quer durch die Innenstadt und schließlich noch einmal beim „Politikertalk“ im Evangelischen Gemeindehaus. Gut 400 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter Schweinfurt, Aschaffenburg und Nürnberg streikten für einen Tarifvertrag zur Sicherung ihrer Jobs und Arbeitsbedingungen im Zuge der laufenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).
KIEL/BRÜSSEL. Die Frist läuft noch sechs Tage: Bis Ende Februar können die EU-Staaten in Brüssel wichtige Verkehrsprojekte für eine Förderung aus dem Programm „Transeuropäische Netze“ (Ten) anmelden – danach ist die Chance für die Haushaltsperiode 2007-2013 vorbei. Für Schleswig-Holstein hätte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gern 15 Millionen Euro zur Planung des S-Bahn-Ausbaus auf der Linie S 4 zwischen Hamburg und Bargteheide sowie drei bis vier Millionen für den Ausbau der A 1 nach Puttgarden. Für das wichtigste transeuropäische Vorhaben im Norden hat der CSU-Politiker allerdings kein Geld beantragt: für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Für die meistbefahrene Wasserstraße der Welt wird daher wie schon in den letzten sechs Jahren kein Cent aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Ten-Programm kommen.
Die Lenkungsgruppe hat einvernehmlich die nachfolgenden Beschlüsse gefasst: Für alle Aufgabenverlagerungen vom BMVBS in die GDWS gelten die nachfolgenden Maßgaben:
Grundsätzlich wird keine Einzelfallbearbeitung in der Abteilung WS des BMVBS erfolgen. Dies betrifft gleichermaßen proaktive wie reaktive Einzelfallbearbeitungen. mehr