Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) muss sich an den vorhandenen Verkehrsströmen sowie ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen orientieren.

Angst vor Trickserei bei Wasserverwaltung Copyright NWZ

Warnstreiks wegen der Reformpläne von Minister Ramsauer (CSU) – Nordwesten betroffen
SPD und Gewerkschaften befürchten, dass ein „Erlass“ ein Gesetz ersetzt. Das Ministerium beruhigt die Länder.
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Gunars Reichenbachs, Büro Berlin
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Berlin/Aurich Neuer Wirbel um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV): Die SPD verdächtigt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), seine radikalen Umbaupläne – von denen im Nordwesten Aurich, Hannover und Münster betroffen wären – per Erlass durchpauken zu wollen, statt den risikoreichen Weg mit einem Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu gehen. Das Ministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe. http://www.film-welt-dk.de/image-filme-zur-info.html   Filme NOK „Ramsauer trickst, um vor allem einer Niederlage in der Länderkammer zu entgehen“, glaubt der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer (Bremerhaven). Dort hätten alle Länder, auch die Union-regierten Bayern und Sachsen, Ramsauer ein klares Nein signalisiert. „Auf Weisung von Kanzlerin Angela Merkel“, so vermutet Beckmeyer, greife der CSU-Minister nun zu einem „Erlass“. „Wir müssen deshalb die Glocke schlagen“, betonen Beckmeyer und sein Binnenschifffahrtskollege Gustav Herzog (SPD) einstimmig. „Offenbar sollen nur noch der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags beteiligt werden“, sagt Herzog, der eine „große Unruhe“ bei den rund 13 000 WSV-Beschäftigten registriert. Dort wird spekuliert, dass die bundesweit sieben Direktionen (Kiel, Aurich, Hannover, Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg), die Ramsauer eigentlich auflösen wollte, zwar formal beibehalten, aber die angestrebte neue und zentrale Generaldirektion in Bonn dennoch eingerichtet wird. „Das würde nur den Schwebezustand verlängern“, warnt Schifffahrtsexperte Herzog. Die SPD befürchtet, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 21 Einheiten geschlossen und 14 Ämter verlegt werden. Profitieren solle aber beispielsweise ein Standort wie Cuxhaven, dem Heimatwahlkreis von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Das Verkehrsministerium hält an seinen Reformplänen fest. „Die Veränderungen der Verwaltungsstrukturen sollen zeitnah erfolgen“, bestätigte Minister-Sprecherin Petra Bethge dieser Zeitung. Juni/Juli sei denkbar. Es sei jedoch falsch, dass beispielsweise für die Einrichtung einer Generaldirektion ein Gesetz notwendig sei. „Das ist nicht erforderlich“, betont Bethge und verweist auf die Leitlinie des Verkehrsministeriums: „Niemand will etwas an den Ländern vorbei machen.“ Die Gewerkschaft Verdi ruft am 28. Februar zu bundesweiten Warnstreikaktionen an allen WSV-Standorten auf. „Ziel ist es, einen Tarifvertrag für die Folgen des Umbaus zu erreichen“, betont Verdi-Sprecher Jan Jurczyk im Gespräch mit dieser Zeitung. Die bisherigen Reform-Vorschläge seien „mit der heißen nadel gestrickt“ worden, kritisiert Jurczyk. Notfalls werde es weitere Streiks geben.
  http://bund-laender.nrw.verdi.de/fachbereich-6/bundesverkehrsverwaltung verdi.de :: NRW Fachbereiche Bildung, Wissenschaft & Forschung (5) sowie Bund & Länder (6) / Fachbereich 6 / *Verkehrsverwaltung

Fachkommission Bundesverkehrsverwaltung

http://wsv-nrw.verdi.de http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1100772/

"Hunderte Arbeitsplätze gefährdet"

Fürstenwalde (MOZ) Der blockierte Ausbau der Fürstenwalder Schleuse gefährdet in der Stadt ansässige Unternehmen. Das schrieb Bürgermeister Hans-Ulrich Hengst jetzt an den Brandenburger Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), um Druck zu machen für den Erhalt der Oder-Spree-Wasserstraße als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

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  Fürstenwalder Schleuse: Tino Wolff lässt das Gütermotorschiff auf dem Weg von Königs Wusterhausen zum Mischfutterwerk FGL passieren. © moz

"Wir müssen am Ball bleiben und hoffen, dass unsere Argumente irgendwann Erfolg bringen", sagte Hengst am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Rathaus. Seit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Ende 2011 den Ausbau der Fürstenwalder Schleuse gestoppt hat, gibt es aus der Region Proteste. Auch von Unternehmen.

Der FGL Futtermittel-Getreide-Landhandel transportiert jährlich 900 000 Tonnen Gut über die Oder-Spree-Wasserstraße. Die SMR Recycling Firma 50 000 Tonnen Schrott, Reuther braucht den Wasserweg für die große Windrad-Türme. Bisher werden für den Transport auf der Oder-Spree-Wasserstraße noch kleinere Schiffe genutzt. Aber die sind unrentabel und gehen bald vom Markt. Damit die modernen, größeren Platz haben, wurden bereits in den Ausbau der Schleusen in Wernsdorf und Kersdorf insgesamt 28 Millionen Euro gesteckt. Die Fürstenwalder - die auf der Wasserstraße genau zwischen den beiden anderen liegt - war auch seit langem im Plan, wurde dann aber gestrichen. "So ein Unsinn. Auch die 28-Millionen-Investitionen sind damit weitgehend verloren", sagt Hengst. Ramsauer habe zwar garantiert, dass die Fürstenwalder Schleuse im jetzigen Bestand erhalten wird. Aber das nütze keinem etwas. "Das Bundesministerium handelt unverantwortlich. Es gefährdet Hunderte bestehende Arbeitsplätze in der Region und verhindert Neuansiedlungen von Firmen", schimpft der Bürgermeister. Mehrere Unternehmen haben ihre Zukunft am Fürstenwalder Standort bereits in Frage gestellt, wenn der Ausbau der Wasserstraße ausbleibt.

http://www.rhein-zeitung.de/region/koblenz_artikel,-Neue-Hoffnung-fuers-Wasser-und-Schifffahrtsamt-Koblenz-_arid,550092.html Copyright rhein-zeitung.de

Neue Hoffnung fürs Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz

Koblenz - Neue Hoffnung für das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Koblenz: Teile der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die unter anderem die Schließung des WSA Koblenz vorsieht, stehen auf dem Prüfstand.
"Wir wollen auch nach 2020 in Koblenz Schifffahrt möglich machen" steht auf einem Transparent am Wasser- und Schifffahrtsamt an der Mosel. Und vielleicht klappt das sogar: Die Reform, die die Schließung des Koblenzer WSA vorsieht, wird in Teilen überprüft.
Denise Remmele
Das hat der stellvertretende Leiter der Arbeitsgruppe, die die Reform umsetzen soll, jetzt bei einem Besuch in Koblenz vor den Mitarbeitern erklärt. Das heißt: Es ist nicht mehr gesagt, dass das WSA Koblenz tatsächlich im nächsten Jahr zu einer Außenstelle der deutlich kleineren Trierer Behörde degradiert und 2020 ganz aufgelöst wird. "Die Standortfrage ist wieder offen", sagt Günther Werner, Leiter des WSA Koblenz. Es gilt zwar weiterhin, dass ein Drittel der Dienststellen in Deutschland eingespart werden muss, es ist aber eben nicht mehr klar, ob die Koblenzer Behörde dazugehört. Das bestätigt auch das Bundesverkehrsministerium auf RZ-Anfrage: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die nochmalige Überprüfung dieser Struktur zu Veränderungen bei den Standorten führen kann." Eine Hoffnung auch für die rund 450 Mitarbeiter in Koblenz, die Dirk Schwadmann, stellvertretender Leiter besagter Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums, über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen informierte. Herzlich willkommen bei der Fachkommission Bundesverkehrsverwaltung in NRW. Weitere Informationen findet ihr auf ver.di Bundesebene, mehr...
Pressemeldung ver.di NRW vom 30.01.2013

Warnstreiks in NRW im Februar möglich

... Ein Konflikt bahnt sich auch im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an. Hier fordert ver.di die Bundesregierung zu Tarifverhandlungen auf. Hintergrund sind die Pläne des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu einer „Reform“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, in deren Zusammenhang  mehr als 2.000 Stellen gefährdet und massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen geplant sind.

„Sollte es seitens des Ramsauer-Ministeriums nicht zeitnah zu ersten Gesprächen kommen, kann es noch im Februar zu Warnstreiks auch an den NRW-Schleusen kommen, sagte Kötzing.

WSV– Erste Aktionen erfolgreich!

Wir wollen einen Tarifvertrag – Jetzt!

Mit dieser Forderung gingen Mitte Januar 2013 bundesweit an insgesamt 17 Standorten ca. 2.000 Beschäftigte vor WSA, WSDen, Bauhöfen, Schleusen auf die Straße, an die Öffentlichkeit. Dabei waren: WSA Berlin, Brandenburg, Eberswalde, Verden, Warnemünde, Kiel, Minden, Rheine, Schweinfurt, Nürnberg, Regensburg, Aschaffenburg, Saarbrücken, Dresden, Bauhof Passau, die Schleusen Datteln und Herne-Ost. In Baden-Württemberg gab es flächendeckend außerordentliche Personalversammlungen, in Koblenz, Bingen, Mainz und Trier fanden Unterschriftsaktionen statt. Mehr dazu im u.a. Download...

Wer geht als Erster?

Bündelungen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und die Folgen für die Beschäftigten der Behörden im Geschäftsbereich des BMVBS.

Die Privatwirtschaft hat es vorgemacht – mit Zentralisierung von internen Dienstleistungen wie IT, Personal, Einkauf und anderen betriebsorganisatorischen Diensten und späteren Ausgründungen dieser Dienstleistungen hat sie sich auf das sogenannte Kerngeschäft konzentriert. Personalabbau war die gewünschte Folge. Mehr dazu im u.a. Download...

Eine Aufklärung über Reform und Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

„Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen!“ (Zitat aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS). Doch was passiert, wenn der Standort aufgelöst und die Dienststelle geschlossen wird? Wenn andere Arbeitsplatzangebote nicht angenommen werden können, weil sie zum Beispiel zu weit entfernt sind und die Familie nicht von Nord nach Süd ziehen kann, dann darf der Arbeitgeber – verhaltensbedingt – kündigen. Wenn es keine den Qualifikationen der Beschäftigten adäquate Stelle mehr gibt und nur eine niedriger qualifizierte Stelle angeboten werden kann, dann kann der Arbeitgeber herabgruppieren. Derzeit plant das Ministerium, eine Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) aufzubauen. Diese Einrichtung soll die Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) übernehmen, sodass diese aufgelöst werden können. Dazu bedarf es Gesetzesänderungen, die zurzeit erarbeitet werden.

  • Mehr dazu im Teil 1 (als Download u.a.)

„Keiner wird gegen seinen Willen versetzt!” (Zitat aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS). Aber wer nicht will, muss gehen? Mit der angekündigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) plant das Ministerium, nicht nur die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen aufzulösen. Es sollen auch weitere Bereiche in den Außenbezirken geschlossen werden. Das trifft dann alle Bereiche: Wasser- und Schifffahrtsämter, Bauhöfe und andere Außenbereiche. Nach derzeitigem Stand ist davon jeder fünfte Beschäftigte betroffen. Ihre Stellen sollen eingespart werden. Doch damit nicht genug: Künftige Sparvorgaben sollen die Stellenzahl weiter senken.

  • Mehr dazu im Teil 2 (als Download u.a.)

Auch die NRW Landesregierung fordert mehr Transparenz

In einer Pressemeldung vom 25. Januar fordert auch das NRW Verkehrsministerium mehr Transparenz vom Bund in der Reform der WSV. Zitat: "Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden. Staatssekretär Adler fordert den Bund auf, den Dialog mit den Ländern zu intensivieren. Das NRW-Verkehrsministerium kritisiert die derzeitige Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes.

Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden. Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte.

Konsequenzen für die Ämterstruktur und die Beschäftigten sind zurzeit weitgehend unklar." Die gesamte Pressemeldung ist hier als Download angefügt.

ver.di Presseerklärung

Aktionen unterstreichen Kampfbereitschaft

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine positive Bilanz der Proteste zur Durchsetzung eines Tarifvertrags. Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hätten gezeigt, dass sie bereit seien, für ihre tarifliche Absicherung zu kämpfen. „Wenn jetzt die Bundesregierung und das zuständige Bundesinnenministerium nicht reagieren, sind Warnstreiks unausweichlich", stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp klar. Dem Aufruf zu Protestaktionen waren in den zurückliegenden Tagen bundesweit knapp 2.000 Beschäftigte gefolgt.

Mit den Warnstreiks drohten Schließungen von Schleusen, Blockaden für den Schiffverkehr auf deutschen Wasserstraßen, Verzögerungen im grenzüberschreitenden Frachttransport sowie im Personenschiffsverkehr, erläuterte Meerkamp. Noch bestehe eine Chance, Arbeitskämpfe abzuwenden. „Wir fordern die Bundesregierung ultimativ auf, mit uns Tarifverhandlungen über einen Schutz der Beschäftigten vor den negativen Folgen des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufzunehmen", sagte Meerkamp.

Bislang ignoriert das zuständige Bundesinnenministerium die ver.di-Forderung nach einem Tarifvertrag. Stattdessen treibt das Verkehrsministerium den WSV-Umbau voran. Der Gesetzentwurf sieht in einem ersten Schritt die Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und deren Zusammenfassung in einer Generaldi-rektion in Bonn vor – allerdings mit völlig unklarer Aufgabenzuteilung. Offen ist auch, wie regionale Erfordernisse berücksichtigt werden sowie welche Standorte, Wasser- und Schifffahrtsämter und andere Bereiche vor Ort geschlossen werden sollen.

Mehr dazu im angefügten Download...

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verkehr-ramsauer-will-ausbau-statt-neubau/7724024.html Copyright Tagesspiegel Rest in o.g. link lesen   Seit 1973 beschließen die Kabinette alle paar Jahre einen nationalen Plan, der den Bau wichtiger Straßen, Schienen und Wasserwege koordinieren soll. Am Freitag stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Grundkonzept für diesen nunmehr siebten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Der soll Bauvorhaben für die Jahre 2015 bis 2030 als Basis dienen und den derzeit noch gültigen Plan aus dem Jahre 2003 ablösen. Da es ausschließlich um Wege geht, die der Bund allein oder mit Privatinvestoren finanziert, kann er auch die Schwerpunkte setzen. Mit dem Verweis auf knappe Kassen rief Ramsauer nun das Motto „Erhalt vor Neubau“ aus. Es gehe darum, Engpässe auf den übergeordneten Netzen und Hauptachsen zu beseitigen. Neubauten soll es nur in Einzelfällen geben. Als Beispiel nannte er die Querung der A20 über die dort sehr breite Elbe westlich von Hamburg. Zudem sollen künftig, rund 25 Jahre nach der Vereinigung, wieder mehr Mittel in die alte Bundesrepublik fließen, dafür weniger in den Osten. Künftig sollen im Schnitt rund 83 statt bisher 74 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden zehn Milliarden Euro im Westen verbaut werden. Entsprechend sinkt der Anteil im Osten von 26 auf 17 Prozent. Unser Ziel ist es nicht zusammenzutragen, was in den Ländern alles gewünscht wird“, sagte Ramsauer. Er erwarte, dass die Länder Projekte für den Bund bereits nach Machbarkeit und Dringlichkeit vorsortieren. In den Plan aufgenommen werden daher künftig auch nur noch Projekte, „die eine echte Chance auf Umsetzung haben“. Ramsauer will den neuen Plan also schlanker halten und realistischer anlegen. Denn von den rund 850 im aktuellen Verkehrswegeplan genannten Projekten seien „mehr als die Hälfte überhaupt nicht angebracht“ und „fern jeder Realisierung“, sagte der Minister. Um alle Vorhaben, die mit der bisher höchsten Priorität „vordringlicher Bedarf“ gekennzeichnet sind, bis zum Jahr 2030 fertigstellen zu können, müsste der Bund jährlich 14 statt zehn Milliarden Euro investierten – davon 2,5 Milliarden Euro mehr für Fernstraßen, eine Milliarde mehr für Schienenwege und 500 Millionen Euro mehr für Wasserstraßen. Und noch einen Kunstgriff hat sich sein Ministerium überlegt, um die lange Liste der Projekte des „vordringlichen Bedarfs“ radikal zu kürzen. Es führt eine neue Kategorie ein: „vorrangiger Bedarf Plus“. Auf diese Liste sollen auch bereits sicher geglaubte Bauvorhaben nur nach erneuter Prüfung kommen. Dass er sich damit Ärger auch von Parteifreunden aus Ländern und Kommunen einhandeln werde, sei ihm bewusst, sagte Ramsauer. http://www.rnz.de/HPHeadtitles_Eberbach/00_20130131104951_103234788_2000_Beschaeftigte_beteiligen_sich_bundesweit_.php

2000 Beschäftigte beteiligen sich bundesweit an Aktionen

Damit auf dem Neckar auch weiterhin alles in Ordnung bleibt, wird das Wasser- und Schifffahrtsamt benötigt. Die Mitarbeiter kämpfen für einen Tarifvertrag. Foto: Weyrauch
Damit auf dem Neckar auch weiterhin alles in Ordnung bleibt, wird das Wasser- und Schifffahrtsamt benötigt. Die Mitarbeiter kämpfen für einen Tarifvertrag. Foto: Weyrauch
Von Martina Weyrauch Copyright Rhein_Neckarzeitung
Eberbach. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) für einen Tarifvertrag hält an und wird zurzeit von verschiedenen Aktionen unterstrichen. Diese hatte Achim Meerkamp, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, auf der Jahresversammlung des Heidelberger Aufsichtsbezirks des WSA in Zwingenberg angekündigt (RNZ berichtete). Laut Meerkamp haben sich in den vergangenen Tagen bundesweit knapp 2000 WSA-Beschäftigte an Aktionen beteiligt. Das zuständige Bundesinnenministerium ignoriere allerdings immer noch die ver.di-Forderung nach einem Tarifvertrag. Stattdessen treibe das Verkehrsministerium den Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)-Umbau voran. Wie Helmut Veith, Personalrat des WSA Heidelberg, erklärt, sind eventuell demnächst auch Aktionen für Heidelberg oder Heilbronn geplant. "Wenn bis Mitte Februar nichts passiert", so der Allemühler. Die "Aktionen" sind "ähnlich wie Warnstreiks, allerdings wird der Neckar nicht gesperrt - es sind eher Fußmärsche durch die Städte". Veith will Ende Februar nach Berlin fahren, dort an weiteren Gesprächen mit ver.di teilnehmen. Allerdings geht er davon aus, dass "noch Einsicht einkehrt - ich denke derzeit nicht unbedingt, dass es zum Streik kommt." Wie Meerkamp weiter erläutert, steht ein Termin für die Aufnahme von Tarifverhandlungen immer noch aus. Da bislang noch keine Reaktion des Ministeriums erfolgt sei, könne sich der Tarifkonflikt verschärfen. Meerkamp hält im Gegensatz zu Veith Warnstreiks durchaus noch für möglich. Er stellt klar: "Wenn jetzt die Bundesregierung und das zuständige Innenministerium nicht reagieren, sind Warnstreiks unausweichlich." Damitwürden Schließungen von Schleusen, Blockaden für den Schiffverkehr auf Wasserstraßen, Verzögerungen im grenzüberschreitenden Frachttransport sowie im Personenschiffsverkehr drohen. Noch bestehe eine Chance, Arbeitskämpfe abzuwenden. "Wir fordern die Bundesregierung ultimativ auf, mit uns Tarifverhandlungen über einen Schutz der Beschäftigten vor den negativen Folgen des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufzunehmen", so Meerkamp weiter. Der Gesetzentwurf sieht in einem ersten Schritt die Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und deren Zusammenfassung in einer Generaldirektion in Bonn vor - allerdings mit einer bislang noch für die Mitarbeiter völlig unklaren Aufgabenzuteilung. Offen ist auch, wie regionale Erfordernisse berücksichtigt werden sowie welche Standorte, Wasser- und Schifffahrtsämter und andere Bereiche vor Ort geschlossen werden sollen. http://dip.bundestag.de/btd/17/050/1705056.pdf Deutscher Bundestag Drucksache 17/5056 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, MarkusT ressel und der F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) muss sich an den vorhandenen Verkehrsströmen sowie ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen orientieren. Die Bedeutung der Bundeswasserstraßen hat sich in den ver- gangenen Jahrzehnten verändert. Trotz hoher Investitionen hat sich das Ver- kehrsaufkommen nicht erhöht und etwa 7 300 Kilometer Bundeswasserstraßen werden weiterhin von sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern, fünf Neubauämtern sowie 141 Außenbezirken, Bau- höfen und Revier- bzw. Verkehrszentralen betrieben und verwaltet. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist damit für nur etwa 12 Prozent des Güterverkehrs verantwortlich. Neben Investitionen für den Erhalt müssen des- halb die vorhandenen Mittel auf den Ausbau wichtiger Wasserstraßen sowie eine hohe ökologische Qualität der Gewässer, den Schutz und die Reaktivierung von Auen, den naturnahen Hochwasserschutz und die ökologische Durchgängigkeit konzentriert werden. Die Investitionen der vergangenen Jahrzehnte haben vor allem nicht zu mehr Verkehr auf den östlichen Wasserstraßen wie Elbe, Saale und dem Korridor Wolfsburg–Berlin–Stettin geführt. Der Verkehr konzentriert sich weiterhin auf dem Rhein, dem Westdeutschen Kanalnetz, dem Mittellandkanal westlich von Wolfsburg, dem Elbe-Seiten-Kanal, der Mosel, auf dem Main flussabwärts von Frankfurt sowie auf dem Nord-Ostsee-Kanal und in den Seehäfen Bremen/Bremerhaven und Hamburg. Für die übrigen Wasserstraßen ist die Nutzbarkeit durch größere Schiffe nicht oder nur sehr begrenzt sinnvoll und Entwicklungs- strategien müssen auf Basis der vorhandenen Infrastruktur erarbeitet werden. Wasserstraßen müssen in erster Linie erhalten werden, Neubauten sind bis auf Weiteres nicht mehr vorzusehen. Aufbauend auf einem priorisierten Wasserstraßennetz muss eine Reform der WSV umgesetzt werden. Sowohl innerhalb der WSV als auch extern durch Be- ratungsunternehmen wurden seit 1995 Vorschläge zur Anpassung der Verwaltung an ein zukünftig zu betreibendes Wasserstraßennetz unterbreitet. Besonders Drucksache 17/5056 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode der Bundesrechnungshof (BRH) hat jedoch immer wieder die fehlende Umsetzung kritisiert1. Das BMVBS verfolgt mit der neuen Netzstruktur der Wasserstraßen2 und der Konzentration der vorhanden Mittel einen Ansatz, der nun weiter präzisiert werden muss. Gleichzeitig muss jedoch die Behördenreform weiter vorangetrieben werden, da insbesondere die Vorschläge des BRH aufgegriffen werden müssen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. zur Entwicklung einer neuen Netzstruktur für Bundeswasserstraßen – die Kategorisierung der Netzstruktur der Bundeswasserstraßen nicht nur nach der Höhe der beförderten Tonnen pro Jahr vorzunehmen, sondern weitere Faktoren wie die pro Jahr beförderten Containereinheiten (Standardcontainer in Twenty-foot Equivalent Unit – TEU) und das transportierte Volumen (Nettoraumzahl – NRZ) mit in die Bewertung einfließen zu lassen; – bei der Kategorisierung der Netzstruktur der Bundeswasserstraßen nicht nur die messbaren Verkehrsströme auf Wasserstraßen, sondern das gesamte Verkehrsnetz zu analysieren und dabei die vorhandene bzw. geplante Schienen-, Straßen- und Hafeninfrastruktur sowie regional- und volks- wirtschaftliche Kriterien, Umwelt- und Naturschutzaspekte und die Ent- wicklung des Wassertourismus zu berücksichtigen; – eine sogenannte vertikale Aufgabenverlagerung und die damit bevorzugte Verwendung der Mittel zugunsten des Vorrangnetzes nicht generell fest- zuschreiben; – den Jade-Weser-Port als seewärtige Zufahrt und deutschen Tiefwasserhafen gemäß dem nationalen Hafenkonzept zu berücksichtigen und ihm eine herausragende Bedeutung beizumessen; – darzulegen, nach welchen Kriterien festgelegt wird, ob bedeutende oder geringe Personenschifffahrt auf einer Wasserstraße bzw. große Bedeutung für die Personenschifffahrt und den Wasserstourismus besteht; – eine Netzkarte mit den neu definierten Kategorien der Wasserstraßen vorzulegen; – entsprechend der Netzstruktur die Priorisierung der geplanten Investi- tionsprojekte der Bundeswasserstraßen darzustellen; – gleichzeitig ein Konzept zu entwickeln und vorzustellen, wie Wasser- straßen entwidmet bzw. übertragen werden sollen; 2. zur Umsetzung einer Verwaltungsreform der WSV – ein Gesamtkonzept vorzulegen, aus dem die Veränderungen der Aufga- ben- und Personalstruktur sowie die hieraus folgende Aufbauorganisation der WSV hervorgehen, und dieses mit dem BRH abzustimmen; – einen aktuellen Gesamtkatalog aller Aufgaben der WSV vorzulegen und hierbei eine Unterscheidung zwischen der Durchführungs- bzw. der Ge- währleistungsverantwortung vorzunehmen und das benötigte Personal hierfür zu quantifizieren; 1 Bundesrechnungshof: Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ü ber den unzureichenden Fortschritt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwal- tung des Bundes (9. Dezember 2010). 2 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Bericht des BMVBS an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) (24. Januar 2011). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5056 – eine Regierungskommission „Wasserstraße“ einzusetzen, welche die Umsetzung der neuen Netzstruktur und der Verwaltungsreform begleitet und in der Vertreter der Schifffahrtsbranche, der Häfen, der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Umwelt- und Naturschutzverbände und Expertinnen bzw. Experten für Verwaltungsreformen vertreten sind; – darzulegen, in welcher Form die Präsenz der WSV zugunsten der vorran- gigen Netzteile im Neben-, Rand- und Restnetz reduziert und ob bzw. wie Außenbezirke, Dienststellen, Ämter und Direktionen geschlossen oder zu- sammengelegt, Personalstellen ab- und umgebaut sowie Qualifizierungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen; – zukünftig bei der Kosten-Leistungsrechnung die Personalkosten nicht mehr auszusparen; – entsprechend der neuen Ausrichtung der WSV klare Zieldefinitionen so- wie daraus folgende Zielvereinbarungen mit eindeutigen Verantwortlich- keiten festzulegen und hierbei eine stärkere Budget- und Personalverant- wortung zu berücksichtigen und ein Qualitätsmanagement einzuführen; – bis zur Vorlage eines Reformvorschlages auf Dienstvereinbarungen mit Personalräten und Tarifvereinbarungen mit Gewerkschaften zu verzich- ten, um keine Fakten zu schaffen, die einer Reform entgegenstehen. Berlin, den 15. März 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung Am 27. Oktober 2010 forderte der Haushaltsausschuss das BMVBS auf (Aus- schussdrucksache 17(8)2901), einen Bericht zu einem Verwaltungsumbau der WSV vorzulegen, wie er von der Projektgruppe „Konzentration der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf ihre Kernaufgaben“ im Abschlussbericht vom 26. Juli 2001 vorgestellt wurde. Entgegen den Feststellungen des BRH und der Aufforderung des Haushaltsausschusses wird in dem vom BMVBS erstellten Bericht vom 24. Januar 2011 jedoch kein Umsetzungsvorschlag für eine Behör- denreform gemacht, sondern eine neue Netzstruktur für Bundeswasserstraßen vorgestellt, da eine Umsetzung unter „Berücksichtigung der bestehenden und zu erwartenden Rahmenbedingungen nicht möglich“ wäre. Da sowohl bezüglich der Netzstruktur als auch der Behördenreform weitere Schritte notwendig sind, wurde das BMVBS am 9. Februar 2011 vom Haushaltsausschuss erneut damit beauftragt, ein strategisches Gesamtkonzept vorzulegen (Ausschussdrucksache 17(8)2908). Dieses strategische Gesamtkonzept muss folgende Aspekte berücksichtigen: Der Ansatz, die Wasserstraßen nach Nutzungsstärke zu unterteilen und die knap- pen Haushaltsmittel zu konzentrieren, erfordert weitere Präzisierungen. Eine Festlegung der Netzstruktur allein anhand der beförderten Tonnen pro Jahr ist nicht zweckmäßig, da bestimmte Güter nicht in physischen Gewichtsein- heiten, sondern in der Anzahl der umgeschlagenen und transportierten Container (TEU = twenty-foot equivalent unit) bewertet werden. Der steigende Anteil an Containern in der Schifffahrt muss deswegen bei der Netzstruktur der Wasser- straßen berücksichtigt werden. In Kombination mit der Tonnagebetrachtung sollte eine Einteilung geschaffen werden, die dem volkswirtschaftlichen Nutzen. Drucksache 17/5056 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode der einzelnen Wasserstraßen gerecht wird. Darüber hinaus muss in die Bewer- tung einer optimalen Netzstruktur die vorhandene bzw. geplante Schienen-, Straßen- und Hafeninfrastruktur einfließen. Auch regional- und volkswirtschaft- liche Kriterien sowie die wachsende Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz sowie Wassertourismus müssen berücksichtigt werden. Es ist nicht zweckmäßig, die vorhandenen Mittel für eine vertikale Aufgaben- verlagerung in die nächsthöhere Wasserstraßenkategorie festzuschreiben und die Investitions- und Sachmittel damit nur auf das Vorrangnetz zu konzentrieren. Der Umweltschutz allgemein, der Erhalt einer hohen ökologischen Qualität der Gewässer, der Hochwasserschutz sowie die ökologisch verträgliche Durchwanderbarkeit gehören zum Aufgabenbereich der WSV und können nicht vernach- lässigt werden. Der neue Jade-Weser-Port wird derzeit zum deutschen Tiefwasserhafen ausge- baut und ist ein wichtiges Bindeglied der zukünftigen deutschen Seehafeninfra- struktur, in die auch Mittel des Bundes für eine leistungsfähige Bahnanbindung fließen. Dazu stellt der Jade-Weser-Port eine Alternative zu kostenintensiven und umweltschädlichen Flussvertiefungen dar. Deswegen muss er in der neuen Netzstruktur neben den Häfen Hamburg, Bremerhaven, Lübeck und Rostock ebenfalls eine herausragende Bedeutung erhalten. Die vom BMVBS vorgeschlagene Kategorisierung der Netzstruktur lässt Spiel- räume für die Einstufung in Neben-, Rand-, Rest- und Wassertourismusnetz. Um die Entscheidung für die Einstufung nachvollziehbar und transparent zu gestal- ten, müssen die Kriterien hierfür offengelegt und anschließend eine Karte mit den neu definierten Kategorien der Wasserstraßen erstellt werden. Eine Gesamtreform der Verwaltung, die auf einer neuen Netzstruktur für Bun- deswasserstraßen aufbaut, ist weiterhin notwendig. Die Bündelung von Fach- aufgaben in der WSV sowie eine Neustrukturierung der Ämter sind jedoch trotz zahlreicher Vorschläge nicht vorangekommen. Für die Reform ist eine fundierte Analyse der Ziele und Aufgaben der WSV notwendig. Ohne diese Analyse würde eine Reform nur anhand pauschaler Stellenkürzungen erfolgen, die zu einem Know-how-Verlust führt, den Bundeshaushalt nur kurzfristig entlastet und langfristig die Kosten wieder steigen lässt. Da nach Auffassung des BRH derzeit nicht sichergestellt ist, dass das BMVBS die Reform mit der notwendi- gen fachlichen Kompetenz und Distanz zu den Eigeninteressen der Verwaltung vorantreibt, muss im Einvernehmen mit dem BRH und unter Heranziehung einer Expertenkommission ein neuer Reformvorschlag erarbeitet werden. Bestimmte Fachaufgaben wie die Schleusenautomatisierung oder das Material- management müssen neu organisiert werden. Obwohl der Bericht des BMVBS die Präsenz der WSV zugunsten der vorrangigen Netzteile im Neben-, Rand- und Restnetz reduzieren will, erläutert er nicht, ob und wie Dienststellen und Außenbezirke zusammengelegt oder aufgelöst werden bzw. wie Fachaufgaben gebündelt werden können. Für eine Reform ist es notwendig, eine aktuelle Übersicht über die Aufgaben der WSV zu erstellen, welche die Produkte der Durchführungs- bzw. der Gewähr- leistungsverantwortung zuordnet. In den 90er-Jahren wurde ein detaillierter Pro- duktkatalog unter Einbindung der Beschäftigten aufgestellt, um einen Kosten- Leistungsvergleich zu erhalten. Dieser Produktkatalog wurde jedoch nie einge- führt. Ein später eingeführter Produktkatalog enthält dagegen nur wenige Leis- tungen, bildet Tätigkeiten bestimmter Organisationseinheiten nur unzureichend ab und erfasst keine Personalkosten. Dieses Defizit muss ausgeräumt werden. Weiterhin fehlen Zieldefinitionen und daraus folgende Zielvereinbarungen, so dass die Aufgaben der WSV undeutlich und schwer oder nicht vergleichbar sind. Die eingeführte Kosten-Leistungsrechnung berücksichtigt keine Personalauf- wendung, so dass sie für ein Controlling als Steuerungsinstrument ungeeignet Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5056 und ein Vergleich von Organisationseinheiten nicht möglich sind. Die bisher vorhandenen Ansätze für ein Qualitäts- bzw. Projektmanagement sind wenig ge- eignet, um Prozesse besser zu steuern. So wurde z. B. ein „QM-Handbuch für die Gewässervermessung der WSV“ eingeführt, aber weder organisatorisch noch personell verankert. Auch diese Defizite müssen ausgeräumt werden. Eine Reform der WSV kann nur zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern erfolgen. Deswegen können Vereinbarungen mit Personalräten und Gewerkschaften nur geschlossen werden, wenn die Vorschläge zum Umbau der Verwaltung vorliegen, um darauf aufbauend eine Einigung für die sozialverträg- liche Umsetzung zu erzielen. http://dip.bundestag.de/btd/17/055/1705548.pdf Deutscher Bundestag Drucksache 17/5548 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Dorothee Menzner, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Pläne der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) würden zu einer weite- ren Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Per- sonalabbau führen. Der Umbau von einer Ausführungs- zu einer Gewährleis- tungsverwaltung würde bedeuten, dass wesentliche Aufgaben nicht mehr selbst erledigt, sondern zunehmend privat vergeben würden. Obwohl seit 1993 schon mehr als ein Viertel (fast 5 000) aller Stellen abgebaut wurde, will die Bundes- regierung bis zum Jahr 2020 weitere 2 800 Stellen abbauen. Dies lehnt der Deutsche Bundestag ab. Der Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 24. Januar 2011 stellt den von den Koalitionsfraktionen gewünschten Umbau der WSV von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungverwaltung begründet in Frage. Die eigenen Beschäftigten zunächst zu entlassen und sich anschließend die fehlende Kompetenz wieder teuer einzukaufen ist we- der sozialpolitisch noch ökonomisch vertretbar. Das Personal ist zur Aufrechter- haltung des Betriebs und zur Erledigung der umfangreichen Aufgaben notwendig und von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. In seinem Bericht schlägt das BMVBS ferner eine Klassifizierung der Bundes- wasserstraßen vor, deren wesentlichstes Element es ist, dass sich der Großteil der Investitionen für Baumaßnahmen zukünftig auf die am stärksten befahrenen und genutzten Wasserstraßen beschränken soll. Bis zum 30. April 2011 will die Bundesregierung die Wasserstraßen abschließend klassifizieren. Eine Klassifizierung der Bundeswasserstraßen anhand der Transportleistung wird der multifunktionalen Bedeutung der Wasserstraßen für die öffentliche Da- seinsvorsorge jedoch nicht gerecht. Sie würde bei der geplanten Mittelkürzung dazu führen, dass auf den wenig befahrenen Wasserstraßen durch Vernachlässi- gung des Unterhalts in Kürze keine Schifffahrt mehr möglich ist. Deswegen sind Drucksache 17/5548 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode für das Wasserstraßen-Nebennetz flussbezogene Verkehrskonzepte unter Be- rücksichtigung alternativer Verkehrsträger zu entwickeln. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich Spezial- und Schwertransporte nicht auf andere Verkehrsträger verlagern lassen. Nach dem Bericht des BMVBS sollen laufende Infrastrukturprojekte vollendet werden. Um zu verhindern, dass Fakten geschaffen werden, die einer ökologi- schen Flusspolitik zuwiderlaufen, ist ein Moratorium für laufende Ausbaumaß- nahmen zu erlassen. Nach der vom Deutschen Bundestag zu bestätigendenKlas- sifizierung sind die Ausbaumaßnahmen entsprechend anzupassen. Die verfügbaren Ressourcen (Personal- und Sachmittel) sollen nach Plänen der Bundesregierung zukünftig umverteilt werden. Dabei sind die Ressourcen neben den Ausbaumaßnahmen, die durch das jetzige und künftig zu erwartende Ver- kehrsaufkommen gerechtfertigt sind, zur Förderung eines naturnahen Wasser- tourismus und für Renaturierungsmaßnahmen einzusetzen. Den deutschen Ver- pflichtungen aus EU-Vorgaben wie der Wasserrahmenrichtlinie, dem Natura- 2000-Netzwerkund der Hochwasserrahmenrichtliniemuss entsprochenwerden. Die Klassifizierung der Wasserstraßen muss mit einer ökologisch orientierten Gewässerpolitik einhergehen, durch entsprechende Erlasse konkretisiert und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen gewährleistet werden. Eine Aufgabenkritik und Prozessoptimierung für die WSV ist sinnvoll, sofern die Aufgaben der WSV an einer ökologisch nachhaltigenFlusspolitikausgerichtet werden. Dieser Wandel der WSV zu einer Institution, die sich neben dem Erhalt und dem Betrieb wichtiger Wasserstraßen auch dem naturnahen Wassertourismus und der Renaturierung vieler Fließgewässer verschreibt, kann langfristig Beschäftigung sichern. Neue Aufgaben für die WSV ergeben sich aus dem Ziel, einen guten ökologi- schen Gewässerzustand entsprechend der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, und der Ausrichtung geeigneter Flüsse und Kanäle auf eine natur- verträgliche touristische Nutzung. Zudem würde eine Kompetenz des Bundes auch für den Hochwasserschutz eine ökologische Flusspolitik aus einer Hand er- möglichen. FlüsseundKanälesindmultifunktional,siedienennichtnurdemGütertransport, sie sind auch ein ökologisch wertvoller Natur- und Erholungsraum. Neben der VerkehrsfunktionwirddieBedeutungderWasserwegefürUmwelt,Fährverkehr, Personenschifffahrt und Wassertourismus im Bericht zwar genannt, jedoch nicht weiterausgeführt.DarumsindweiteregeeigneteKriterienwieUmweltstatusund ökologische Ziele, Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer sowie touristische Wert- schöpfung zu Grunde zu legen. Bei der Klassifizierung der Wasserstraßen ist daraufzuachten,dasseseinennichtmonetärbewertbarenökologischenWertder Flüsse und Kanäle für Flora und Fauna gibt, dessen Bedeutsamkeit ebenfalls berücksichtigtwerden muss. WertvolleNaturräumesind zu erhaltenund zurück- zugewinnen. Für das Wassertourismusnetz und das ökologische Netz sind unab- hängig vom Güterverkehrsaufkommen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ● die WSV als Ausführungsverwaltung zu erhalten, ● den geplanten Personalabbau von weiteren 2 800 Stellen bis 2020 aufzuge- ben und die WSV durch interne Qualifizierung in die Lage zu versetzen, den vielfältigen neuen Aufgaben für die touristische Nutzung, für den Natur- schutz und eine ökologische Flusspolitik gerecht zu werden, ● das Wiederbesetzungsmoratorium und den Beförderungsstopp sofort aufzu- heben und die ca. 1 250 Auszubildenden zu übernehmen, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5548 ● durch eine ausreichende Ausstattung mit Fachpersonal das Vergabevolumen zu senken, ● bei den zukünftigen Maßnahmen wie z. B. der Klassifizierung der Bundes- wasserstraßen, Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation und der Personalausstattung eine Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimie- rung (insbesondere auf Leitungsebene) unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen voranzustellen, ● zur Klassifizierung der Bundeswasserstraßen für den Gütertransport weitere Kriterienwiez. B.Renaturierungvon Wasserstraßenund naturnahenWasser- tourismus einzubeziehen. Dabei ist nicht nur die biologische Durchgängig- keit der Flüsse und Kanäle in beide Richtungen für wandernde Tierarten zu gewährleisten, sondern auch eine ökologische Durchgängigkeit für Ge- schiebe, ● für laufende Ausbaumaßnahmen ein Moratorium zu erlassen, bis die Klassi- fizierung vom Deutschen Bundestag bestätigt worden ist. Die Klassifizierung ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und ggf. anzupassen, ● für das Wasserstraßen-Nebennetz sind flussbezogene Verkehrskonzepte un- ter Berücksichtigung alternativer Verkehrsträger, insbesondere der Schiene, spätestens zwei Jahre nach dem Beschluss der Klassifizierung vorzulegen, ● Wasserstraßen, die für eine touristische Nutzung vorgesehen sind, auf einen naturnahen, vorwiegend nichtmotorisierten Wassertourismus auszurichten und die erforderlichen Schleusen im Unterhalt aufrechtzuerhalten, ● keine Privatisierungen von Schleusen für touristische Wasserstraßen vorzu- nehmen, ● als Restwasserstraßen eingestufte Flüsse ohne wassertouristische Bedeutung vollständig zu renaturieren (Wiederherstellung der einzelnen Ufer- und Bo- denzonen) und dabei den Rückbau von Schleusen zu prüfen, ● sämtliche Binnenwasserstraßen im Hinblick auf den Hochwasserschutz in Zusammenarbeit mit den Ländern mit ausreichend Retentionsflächen auszu- statten und so weit wie möglich am natürlichen Flussbett auszurichten, ● dafür Sorge zu tragen, dass die Binnenschifffahrt als umweltfreundliche, kos- tengünstige und sichere Alternative erhalten bleibt und ● bis Ende 2011 einen Bericht vorzulegen über Lösungen zur Ausstattung der Binnenschifffahrtsflotte mit AIS (Automatisches Identifikationssystem) oder einer vergleichbaren technischen Lösung zur Erleichterung des Begegnungs- verkehrs auf Wasserwegen, was einige geplante Ausbaumaßnahmen zum Teil verzichtbar machen würde. Berlin, den 14. April 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung Die WSV ist für die hoheitliche Verwaltung des Binnenwasserstraßennetzes von über 7 300 km sowie die Sicherheit und Regelung des Schiffsverkehrs auf 23 000 km² Seewasserstraßenflächen zuständig. Dazu gehören auch rund 450 Schleusenkammern und 290 Wehre. Es ist eines der am stärksten befah- renen Wasserstraßennetze der Welt. Auf dem Seewege werden jährlich über Drucksache 17/5548 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 350 Millionen Tonnen, auf den Binnenwasserstraßen über 250 Millionen Ton- nen Güter transportiert. Die WSV ist neben dem Ausbau und dem Unterhalt der Infrastruktur auch für die Erreichung ökologischer Ziele zuständig, dazu gehö- ren ein guter ökologischer Gewässerzustand und die Durchgängigkeit von Stau- anlagen. Es sind Aufgaben der Daseinsvorsorge, die im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen und in öffentliche Hand gehören. Die WSV unterhält und betreibt zudem eine der weltweit modernsten und leis- tungsfähigsten Flotten an Schadstoffunfallbekämpfungsschiffen (Öl- und Che- miebekämpfung, Notschleppen und Schiffsbrandbekämpfung). Nur das Zusam- menspiel von erfahrenen Technikern, Nautikern, Ingenieuren und Wasserbauern ermöglicht es, auf schwere und unvorhersehbare Havarien rasch und fundiert zu reagieren. Der WSV unterstehen 549 Schiffe, die zukünftig zunehmend privat bereedert werden sollen. Dadurch würde weiteres Personal abgebaut und wert- volles Fachwissen verloren gehen, das wiederum extern eingekauft werden müsste. Befristete Charterverträge wie am Beispiel der kürzlich in Dienst ge- stellten Hochseeschlepper „Nordic“ und „Baltic“ zeigen, dass der finanzielle Aufwand der externen Erbringung die Kosten für Schlepper im Eigenbetrieb übersteigt. Das Projekt der „Maritimen Notfallvorsorge“ kostet nun jährlich ca. 19,6 Mio. Euro, während es 2005 noch 15 Mio. Euro waren. Eine dauerhafte Be- reitstellung ist wegen der Befristung der Verträge – bei den Notschleppern sind es zehn Jahre – nicht gegeben. Dadurch entsteht eine einseitige Abhängigkeit des Bundes von privaten Reedern, die bei Auslaufen der Verträge in den Ver- handlungen über Anschlussverträge den Preis maßgeblich bestimmen könnten. Gewässerschutz ist eine hoheitliche Aufgabe und darf nicht an Dritte abgetreten werden. Am 27. Oktober 2010 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der Koalitionsfraktionen, dass das BMVBS einen Bericht vorzulegen habe, der im Wesentlichen den Umbau der Wasser- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsver- waltung darstellen sollte. Diesen Bericht legte das BMVBS mit Datum vom 24. Januar 2011 vor (Ausschussdrucksache 17(15)165). Darin erteilt das BMVBS den beiden Kernforderungen aus dem Beschluss des Haushaltsaus- schusses eine klare Absage: 1. Die Vergabe von Leistungen an Dritte über das bisher erreichte Niveau hinaus sei weder möglich noch wünschenswert, da der Betreuungsaufwand für Vergabeverfahren so stark angestiegen sei, dass er nahezu auf dem Niveau der Eigenerledigung liege und zudem die Ausführungsqualität bei externen Vergaben nachgelassen habe. Vergaben seien gegenüber der Eigenerledigung bestenfalls kostenneutral, zum Teil sogar deutlich teurer. 2. Im Bericht werden keine Angaben zum Umbau von Stellen gemacht, die ein Konzept einer Gewährleistungsverwaltung nach sich zögen. Deswegen erneuerte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Februar 2011 in einem Beschluss die Aufforderung an die Bundesregierung, einen Bericht über den Umbau der WSV von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung bis zum 30. April 2011 vorzulegen.
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1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne