Betreff: Das Versagen des Bundesministers BMVBS Ramsauer

Von: Hagedorn Bettina [mailto:bettina.hagedorn@bundestag.de] Rede MdB Haushaltsausschuss Bundestag Johannes Kahrs Hamburg -Mitte http://dbtg.tv/fvid/2028604                      seine Rede im Bundestag BMVBS      NOK
http://dbtg.tv/fvid/2121526
Rede MdB Haushaltsausschuss Bundestag Johannes Kahrs Hamburg -Mitte im Bundestag 17.01.2013   hagedorn-potrait-2009-07-11 Gesendet: Mittwoch, 16. Januar 2013 14:02 An: undisclosed-recipients Betreff: Das Versagen des BMin Ramsauer Sehr geehrte Damen und Herren, heute wird im Haushaltsausschuss der 2. Quartalsbericht der Bundesregierung zum Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I diskutiert. Mit angehängter Pressemitteilung macht Frau Hagedorn auf das Versagen des Bundesverkehrsministers in Bezug auf den Schleusenbau in Brunsbüttel aufmerksam. Sie finden im Anhang außerdem ihre Berichtsanforderung und den Bericht selbst. Es folgt die Pressemitteilung im Fließtext.   Mit freundlichen Grüßen Florian Schippmann -- Bettina Hagedorn, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227-73 832 Fax: 030/227/76 920 bettina.hagedorn@bundestag.de -- Hagedorn: Ramsauer versagt beim Nord-Ostsee-Kanal Copyright Wolfgang Podding thunfish1967 In der Anlage finden Sie die Berichtsanforderung von Bettina Hagedorn im heutigen Haushaltsausschuss anlässlich der Debatte zu TOP 15 zur 1. Zusatzmilliarde für Verkehr (300 Mio. € für die 5. Schleusenkammer) aus dem Jahr 2012 sowie den Bericht des BMF dazu – Drs. 5871 - zur freien Verfügung Anlässlich der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss über den Mittelabfluss beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I, mit dem der Haushaltsausschuss für 2012 Verkehrsminister Ramsauer eine Zusatzmilliarde für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt hatte, wovon 300 Mio. € zweckgebunden bis 2016 für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel vorgesehen waren, erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn aus Ostholstein: „Der Zwischenbericht des Bundesverkehrsministeriums zum I. Infrastrukturbeschleunigungsprogramm lässt keine Zweifel: Wasserstraßen- und Schienenprojekte sind die Stiefkinder dieser Bundesregierung – insbesondere, wenn es sich um Projekte im Norden und den wirtschaftlich elementar wichtigen Nord-Ostsee-Kanal handelt. Ohnehin hatte Schwarz-Gelb 60 Prozent des Milliarden-Investitionspakets allein für den Straßenbau reserviert – doch nun zeigt sich, dass auch der für den Nord-Ostsee-Kanal und Schienenverkehr eingeplante Anteil unter der Regie von CSU-Verkehrsminister Ramsauer auf der Strecke bleibt. indexCAAM1GSC Fazit: Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wird verschleppt, der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist – trotz medialer Inszenierung mit 1. Spatenstich durch Minister Ramsauer im April 2012 kurz vor der Landtagswahl - bislang nicht über Vorbereitungsmaßnahmen hinausgekommen, die Ausschreibung und Vergaben der Baumaßnahmen ‚dümpeln vor sich hin‘, weil laut Bericht des Verkehrsministeriums das Bauvorhaben zu „komplex“ sei, um die Ausschreibungsunterlagen termingerecht fertigstellen zu können. Schleusenbau56 Der heute im Haushaltsausschuss diskutierte Bericht des Verkehrsministers ist ein einziges Armutszeugnis für den NOK. Das Ministerium hat offenbar sogar 14 Monate nach Bereitstellung der 300 Mio. € für die 5. Schleusenkammer immer noch keine mögliche 10-Prozent-Bezuschussung in Brüssel für dieses Projekt beantragt – so als ob 30 Mio. € EU-Mittel nicht bitter gebraucht würden. Diese mangelnde Priorität für den NOK durch CSU-Minister Ramsauer ist angesichts dessen wirtschaftlicher Bedeutung für die maritime Wirtschaft und für die Menschen, die auf die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals angewiesen sind, eine Riesenenttäuschung!“ http://www.nok21.de/2011/09/12/re-anfragen-von-den-gruenen-und-mdb-mitgliedern-an-das-bmvbs-forderung-uber-europa-nok/ German Transport Minister Ramsauer speaks during interview with Reuters in Berlin Bettina Hagedorn hat heute im Haushaltsausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium und die Bundesregierung eingereicht, der als Original im Anhang zur freien Verwendung zu finden ist. Die Antworten des Ministeriums werden dann ebenfalls zeitnah veröffentlicht.

Dateianhänge zur E-Mail

13-01-15 WSV_Ramsauer versagt-1
17-5871Umsetzung ds Infrastrukturprogrammes I 2. Quartalbericht des BMVBS2. Seite Neubau 5.Schleuse Bundesfinanzministerium oststrecke34
13-01-15 Berichtsanforderung Infrastrukturbeschleunigungsprogramm NOKMaßnahmen im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms I: Wasserstraßen / 5. Schleusenkammer Nordostsee-Kanal mit folgendem Inhalt: Der Haushaltsausschuss hat am 10. November 2011 in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2012 300 Mio. € für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel als Anteil an der 1 Mrd. € im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms I zur Verfügung gestellt – und zwar in Abstimmung mit dem BMVBS in 5 Raten zu je 60 Mio. € von 2012 bis 2016. Damit waren für 2012/2013 120 Mio. € für dieses Projekt als Anteil für Wasserstraßen verfügbar. Am 8. Februar 2012 legte das BMVBS seine Detailplanung für die Verausgabung der 1 Mrd. € für Straße, Schiene und Wasserstraßen dem Haushaltsausschuss zur Genehmigung vor. Darin reduzierte das BMVBS die 1. Tranche 2012 auf 11 Mio. € und die 2. Tranche für 2013 auf 30 Mio. € und streckte den Finanzrahmen der 300 Mio. € insgesamt bis 2017. Begründung: so seien die Mittel realisitisch veranschlagt im Verhältnis zum Planungsablauf, da mit einer Ausschreibung erst Anfang 2013 gerechnet werden könne. Am 6.11.2012 antwortete das BMVBS dem Haushaltsausschuss auf meine schriftliche Anfrage vom 30.10. 2012, dass für den Neubau der 5. Schleusen-kammer bislang keine EU-Fördermittel (10 %) beantragt worden sei, aber dieses geprüft werde für den nächsten Aufruf der EU für den Zeitraum 2013-2015 ca. Ende November 2012. Planungskosten seien mit 50 % bezuschussungsfähig. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1. Wann ist dieser Aufruf der EU erfolgt und wurden die Fördermittel für den Neubau der 5. Schleusenkammer beantragt? Wenn nein, warum nicht? Die Fördervoraussetzungen liegen eben nicht – wie das Ministerium am 6.11. schreibt – „seit kurzem“ vor, sondern wurden immerhin bereits im November 2011 mit dem Plenarbeschluss zum Haushalt 2012 geschaffen. 2. Mit welchem Ergebnis hat das BMVBS inzwischen geprüft, ob für einzelne Bauabschnitte des Schleusenneubaus in Brunsbüttel eine TEN-Förderung beantragt werden kann? Wenn das Prüfergebnis nicht vorliegt - warum nicht? 3. Wurden Fördermittel bei der EU für Planungskosten (50 %) von weiteren Baumaßnahmen am NOK beantragt – wenn nein, warum nicht? 4. Für 2012 hatte das BMVBS im Haushaltsausschuss am 8. Februar 2012 die laut Bundeshaushalt 2012 für 2012/2013 bereitstehenden 120 Mio. € für den Neubau der 5. Schleusenkammer auf 41 Mio. € auf 1/3 reduziert – davon 11 Mio. € für 2012 - und dieses als „bedarfsangepassten Haushaltsansatz“ bezeichnet. Welche Kalkulation lag diesem Ansatz zu Grunde? Warum sind von diesen 11 Mio. € für Wasserstraßen im IBP I bis zum 3. Quartal fast keine Mittel abgeflossen? In welcher Höhe sind im 4. Quartal 2012 Mittel abgeflossen? 5. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Ausschreibungen der Hauptbaumaßnahmen zum Neubau der 5. Schleusenkammer? Wieso konnte der von der Bundesregierung 2012 avisierte Zeitplan zur Ausschreibung und Auftragserteilung nicht gehalten werden? Wie realisitisch ist das jetzt benannte verzögerte Planziel der Bundesregierung, dass bis Mitte 2013 die Zuschläge für den Tief- und Massivbau, für E- und M-Technik sowie für den Stahlwasserbau erfolgen werden? 6. In welchem finanziellen Umfang plant die Bundesregierung in Brunsbüttel die für 2012/2013 bereitstehenden 41 Mio. € 2013 realistischerweise ausschöpfen zu können? 7. Welche Auswirkungen haben diese Verzögerungen auf den Bauzeitenplan der nächsten Jahre, auf die geplanten finanziellen Tranchen der nächsten Jahre sowie auf das geplante Eröffnungsdatum 2016? 8. Erwägt das BMVBS vor diesem Hintergrund wegen des mangelnden Mittelabflusses für Wasserwege im IBP I für die 5. Schleusenkammer den Haushaltsausschuss um die Genehmigung zu ersuchen, bereitstehende Mittel im Bundeshaushalt aus diesem Projekt nach Planfeststellungsbeschluss 2013 für die Begradigung der Oststrecke des NOK teilweise bereit zu stellen, um den Weiterbau der Gesamtmaßnahme zu ermöglichen? Wenn nein – warum nicht?Oststrecke35 _____________________ Unterschrift
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne

Ein Gedanke zu “Betreff: Das Versagen des Bundesministers BMVBS Ramsauer

  1. Schön, wieder einmal auf dem NOK zu fahren. Ca.4km vor der Schleuse Brunsbüttel hatten wir ein Haus,(13 Jahre als Ferienhaus, 7 J. als 1.Wohnsitz genutzt) von dem aus wir die Schiffe durch die Wiesen und Felder fahren sehen konnten.
    Wie oft bin ich mit dem Fahrrad am Deich entlang gefahren, oder wie oft bin ich in Brunsbüttel mit der “Breslau” (Autofähre) zur Südseite von Brunsbüttel zu fahren, um z.B. zur Gymnastikstunde in der Südseitenschule zu fahren etc.
    Nun lebe ich wieder seit genau 10 J. in Berlin…und das ist auch gut so…:-)
    Schöne Grüße von einer Wahlberlinerin an mein ehemaliges Ferien- und Wochenendparadies mit 3000 qm Garten,
    Marlene

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