Wahlkampf in Niedersachsen und im April 2012 in Brunsbüttel Schleswig-Holstein

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„Kein Wunschkonzert“

Landesregierung klotzt bei Bundesverkehrswegeplan

Von Klaus Wallbaum |
18.12.2012 21:55 Uhr
Auf dem Wunschzettel, den Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstag dem aus Berlin angereisten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) überreichte, stehen 266 Projekte. Das sind die Anmeldungen der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan - und zwar für den Zeitraum zwischen 2015 und 2030.
266 Projekte hat die Landesregierung Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer überreicht, darunter Großprojekte wie die Küstenautobahn A20 oder die Y-Trasse zwischen Bramen, Hamburg und Hannover.
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Hannover. Der überwiegende Teil, nämlich 241 Vorhaben, betrifft Umgehungsstraßen und neue Autobahnabschnitte. Ramsauer sagte gleich, dass es „unrealistische Wunschkonzerte nicht geben darf“, versprach aber eine „sehr sorgfältige Prüfung“. Ein Problem erwähnte er offen: „Der Verkehrsetat ist strukturell unterfinanziert.“ Doch die Landesregierung hält das nicht von einem klaren politischen Bekenntnis ab - ob Straßen, Schienen- oder Wasserwege, Niedersachsen fordert den forcierten Ausbau. Während rot-grün geführte Länder wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen mit ihren Neuanmeldungen zögern, klotzt die Regierung in Hannover. Mehrere Großprojekte sind es, die für McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) Priorität haben: „Das Problem ist nicht neu“, bestätigt Hartmann. Die Lotsenbrüderschaft falle nicht aus allen Wolken, sei aber erheblich verstimmt. Denn NOK I verweise seit Jahren auf die Problematik, ohne dass etwas entscheidendes geschehe. Bestes Beispiel ist für ihn der vor einem Jahr erstrittene Bau der dritten großen Schleuse: „Wir hatten im April den ersten Spatenstich. Aber seitdem ist nichts passiert.“ Mit dem Ausfall der Südkammer verschärfe sich die Situation jetzt enorm. Hartmann: „Von der Reserve ist uns die Hälfte genommen worden.“ Da völlig offen ist, ob die Große Nordschleuse bis Jahresende ohne Ausfälle betrieben werden kann, spricht der Lotsenältermann von einem „Ritt auf der Rasierklinge“. Wenn jetzt die Nordkammer durch einen Schaden an den Toren ausfällt, geht für die großen Schiffe nichts mehr. Das gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor Ort drohe die Industrie – Total, Yara und Bayer etwa sind auf den Binnenhafen angewiesen – auf dem Trockenen zu sitzen. Dies, so Hartmann, sei „den Menschen in Schleswig-Holstein nicht mehr zu vermitteln“.
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne