im Hamburger Rathaus das sog. Unterelbeabkommen unterzeichnet.

http://www.maritimheute.de/drei-lander-abkommen-uber-die-zustandigkeiten-der-wasserschutzpolizei/ Rest des Artikels im o.g.link Hamburgs Innensenator Michael Neumann und die Innenminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Uwe Schünemann und Andreas Breitner, haben am 21.12.2012 im Hamburger Rathaus das sog. Unterelbeabkommen unterzeichnet. Es soll das sog. Elbeabkommen ersetzen, das seit 1974 die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten Hamburgs auf der Elbe von Schnackenburg bis in das Mündungsgebiet hinein regelt. Die neue Vereinbarung sieht vor, dass sich das von Hamburg zu betreuende Gebiet verkleinert. Die Hamburgische Wasserschutzpolizei wird künftig für eine ca. 140 km lange Strecke auf der Elbe von der Schleuse Geesthacht bis in den Elbmündungsbereich hinein zuständig sein. Der Bereich der Mittelelbe (von der Schleuse Geesthacht bis Schnackenburg) wird dagegen künftig auf Basis einer gesonderten Vereinbarung der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch die Wasserschutzpolizei Niedersachsens betreut. Kompetenzstreit stoppt Küstenwache Kompetenzstreit stoppt Küstenwache Keine Lehren aus der „Pallas“: Deutsche Seeschutzkräfte bleiben aufgesplittert Kiel/Berlin Die von der schwarz-gelben Koalition in Berlin geplante Bildung einer einheitlichen Bundesküstenwache ist endgültig gescheitert. Zwar trafen sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts jetzt in Cuxhaven, um noch einmal über das Projekt zu beraten. Doch konnten sie sich nicht auf eine Bündelung aller Seeschutzkräfte unter einer Leitung einigen. Lediglich Eckpunkte für eine bessere Kooperation beschlossen sie. Die Bundesaufgaben für den Schutz der 2400 Kilometer langen deutschen Küste verteilen sich bisher auf vier Häuser: Das Verkehrsressort sorgt für sichere Schifffahrt, das Innenressort überwacht die Grenzen, das Finanzressort lässt den Zoll patrouillieren und das Agrarressort kontrolliert die Fischerei. Diese Aufsplitterung des Seeschutzes wollte die Koalition beenden, um in Krisenfällen wie einer Terrorattacke oder einer Havarie wie die der „Pallas“ vor Amrum 1998 rasch reagieren zu können. Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dazu ein Konzept für eine Bundesküstenwache unter seiner Leitung vorgelegt, das sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) umsetzen wollte. Doch daraus wird nichts. Die beteiligten Ministerien wollen die Hoheit über ihre Schiffe nicht abgeben, sondern sie nur vom „Gemeinsamen Lagezentrum See“ in Cuxhaven aus gemeinsam führen. Auch planen die Ressorts gemeinsame Einsatzkonzepte und Ausbildungen. Zudem sollen Beamte der Schifffahrtsverwaltung und der Fischereiaufsicht in gemischten Besatzungen fahren, wie sie zwischen Zoll und Bundespolizei üblich sind. Und die Ressorts wollen ihre Schiffe zentral „bereedern“, also kaufen, ausrüsten und instand halten. „Das ist ein deutlicher Schritt voran“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU). Der Haken ist allerdings: Die zentrale Bereederung soll nur erfolgen „so weit sinnvoll“. Die Einschränkung verrät, dass sich letztlich nicht viel ändern dürfte – zu sehr achten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ihre Kompetenzen. Ramsauer ließ gegenüber unserer Zeitung auch prompt erklären, die Frage, ob gemischte Besatzungen und eine zentrale Bereederung sinnvoll seien, „wird ergebnisoffen geprüft“. Es könnte also auch alles so bleiben, wie es ist. Für den Chef der CDU-Küstenparlamentarier, den Sylter Ingbert Liebing, sind die Beschlüsse zweischneidig: Sie gingen zwar „in die richtige Richtung“, sagte er. Doch werde „das Ziel einer nationalen Küstenwache nicht erreicht“. Härtere Kritik kommt von der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN): „An den komplizierten Strukturen ändert sich gar nichts“, schimpfte SDN-Vorstand Hans von Wecheln: „Die Koalition löst ihr Versprechen nicht ein.“ Bg Henning Baethge Norddeutsche Rundschau Kommentar Seite 2 Schiffbruch Union und FDP scheitern am Versuch, eine schlagkräftige Küstenwache aufzubauen – dabei wäre die wichtiger als je zuvor HENNING BAETHGE Norddeutsche Rundschau Als Rot-Grün im Bund noch regierte, war es eine Dauerforderung aus Reihen der schwarzen und gelben Opposition: Deutschland braucht eine nationale Küstenwache, wie sie fast überall üblich ist – selbst in den strikt föderal organisierten USA. Die Abstimmungsprobleme der Behörden während der Havarie des Frachters „Pallas“ vor Amrum hatten überdeutlich werden lassen: Die auf viele Ressorts verteilten Zuständigkeiten für den Schutz auf See erschweren das Krisenmanagement und gehören unter ein einheitliches Kommando. Inzwischen regieren Union und FDP in Berlin – und sind gerade kläglich an der Verwirklichung ihrer alten Forderung gescheitert. Obwohl die Regierungspartner es sich im Koalitionsvertrag versprochen haben, konnten sich vier der eigenen Minister nicht darauf verständigen, ihre Seeschutzkräfte in eine zentrale Bundesküstenwache auszugliedern. Zu stark sind Ressortegoismen und die Macht der Behördenapparate. Dabei wäre die Bundesküstenwache nur der erste Schritt zu mehr Sicherheit auf Nord- und Ostsee gewesen. Denn neben den vier Ressorts Verkehr, Finanzen, Inneres und Agrar müssten in eine wirklich schlagkräftige Küstenwache auch die Wasserschutzpolizeien der Länder und wohl selbst Marine-Einheiten integriert werden. Doch wie will die Bundesregierung die skeptischen Landesregierungen oder gar das Verfassungsgericht überzeugen, wenn sie selbst in der Frage zerstritten ist? Der politische Schiffbruch ist umso bedenklicher, als sich seit dem „Pallas“-Unglück längst weitere gute Gründe für eine einheitliche Küstenwache mit kurzen Entscheidungswegen hinzugesellt haben. Erst war es nach dem Anschlag vom 11. September 2001 die wachsende Sorge vor Terrorangriffen auch von See aus. Nun kommen nach der Energiewende die neuen Meereswindparks als zusätzliche Unfall- und Gefahrenquellen dazu, für die noch jedes Sicherheitskonzept fehlt. Die nächste Regierung sollte daher die Gelegenheit nutzen und mit umfassenden Schutzplänen für die Offshore-Regionen auch noch mal einen neuen Anlauf zu einer wirklich effektiven Küstenwache nehmen. S
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne