Reform der Schifffahrtsbehörden droht das Aus Mehrheit im Bundesrat fraglich

Wasser-und Schiffahrtsverwaltung : Sand im Getriebe
Hafenarbeiten demonstrierten gestern für Ihre Arbeitsplätze. Foto: Arndt Foto Copyright Arndt
Am 29.November hat der Bundestag über die Zukunft dr Wasser-und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) diskutiert.Aus diesem Anlass besuchten Beschäftigte des Wasser-und Schifffahrtsamtes Berlin die Abgeordneten und übergaben ihnen gemeinsam mit verdi. Bundesfachgruppenleiterin Antje Schuhmacher Bergelin einen offenen Brief. Den mit der von BMVBS angestrebten Reform der WSV droht ein massiver Personalabbau.ver.di befürchtet dass  bis zum Jahr 2020 bis zu 2700 Stellen abgbaut werden. Das sind mehr als 20 % der Beschäftigten.Auch SPD  und Linkspartei kritisieren die gplante Reform.In der Bundestagsdebatte wurden Ihre Anträge jedoch durch die Koalitionsmehrheit abgelehnt. "Allerdings konnten wir Sand ins Getriebe streuen. In den Ländern regt sich zunehmend Widerstand " , sagte Schuhmacher-Bergelin mit Blick  auf die Aktivitäten Ver.dis. Bei einem Treffen der Ländervertretungen mit dem BMVBS Minister Ramsauer CSU wurden die Eingriffe in die Länderkompetenzen durch die Reform scharf kritisiert. Die Länder haben dem Minister aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen, bevor ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird.Auch ver.di wird das Reformvorhaben weiter kritisch begleiten. http://www.bund-laender,verdi.de/fachgruppen/Bundesverkehrsverwaltung/Straßenbauverwaltung/Bundesverkehrsverwaltung http://verkehrsverwaltung.verdi.de/   Anmerk.Btr. HP/blog : Sehr gut,vielen Dank an die SPD / Gruenen, war leider 1 Woche ausser Gefecht Krkh, jetzt gehts wieder los.

Zusätzliche Millionen für Wasserstraßen

Mittel-Verwendung noch offen

Montag, 03. Dezember 2012
Copyright Gruene Ob auch Projekte am NOK zusätzlich gefördert werden, lässt Ramsauer noch offen.
Das deutsche Wasserstraßennetz kann nun für Ausbau- und Instandsetzungsmaßnahmen endgültig mit zusätzlichen 140 Millionen Euro für 2013 rechnen – für welche Projekte, ist aber noch unklar. Das teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ende vergangener Woche in Berlin mit. Ob damit auch Projekte am Nord-Ostsee-Kanal gefördert werden sollen, ließ er jedoch offen. Das Geld stammt aus einer Sonderzuweisung von Finanzmitteln für wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland. Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht"

Reform der Schifffahrtsbehörden droht das Aus

03. Dezember 2012 | 07:43 Uhr | Von Henning Baethge Norddeutsche Rundschau
Die von Peter Ramsauer geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung droht im Bundesrat zu scheitern. Mehrere Ländervertreter sind zu skeptisch.
Kiel / Berlin. Wie nach Informationen des sh:z bei einem Gespräch von Ländervertretern mit Ramsauers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) deutlich wurde, haben nicht nur die rot und grün regierten Bundesländer erhebliche Vorbehalte gegen Ramsauers Vorhaben, sondern auch einige große Koalitionen und sogar schwarz-gelb regierte Länder wie Sachsen und Hessen. Der Staatskanzleichef des schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalts, Rainer Robra, hat daher bei dem Treffen laut Angaben von Teilnehmern darauf hingewiesen, dass das eigentlich nicht zustimmungspflichtige Reform-Gesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat dennoch zum Scheitern gebracht werden könne.

"Refom kümmert sich zu sehr um die Häuptlinge"

Die Länder stören sich vor allem an der geplanten Auflösung vieler Behörden. Die bisher sieben Regionaldirektionen verschwinden demnach und gehen in einer neuen Generaldirektion in Bonn auf. Sie soll die Mammutbehörde mit ihren 13.500 Mitarbeitern künftig leiten. Außerdem will Ramsauer 14 Schifffahrtsämter schließen und den Unterhalt der Wasserstraßen einerseits und die Verkehrslenkung andererseits von unterschiedlichen Ämtern wahrnehmen lassen. In Schleswig-Holstein soll für den Unterhalt des Nord-Ostsee-Kanals künftig das Amt in Kiel-Holtenau zuständig sein, für die Schifffahrt aber das im niedersächsischen Cuxhaven. Das Amt in Brunsbüttel wird ebenso wie die Behörden in Lübeck und Lauenburg geschlossen. "Die Reform kümmert sich zu sehr um die Häuptlinge und zu wenig darum, ob vor Ort noch genug Personal ist, um die Probleme zu lösen", kritisierte der schleswig-holsteinische Verkehrsstaatsekretär Frank Nägele (SPD) am Sonntag.

Standorte sollen erst im nächsten Jahr definiert werden

Zwar sagte Ramsauers Staatssekretär Ferlemann zu, die Pläne noch einmal unter die Lupe nehmen zu lassen. So solle die neue Generaldirektion nächstes Jahr prüfen, welche Ämterstruktur die beste für Schifffahrtsverwaltung sei. Erst danach würden "die Standorte neu definiert". Doch Nägele reicht das nicht: "Das ist nur eine Beruhigungspille", schimpfte er. Denn Ferlemann habe gleichzeitig klar gemacht, dass sich an der Zahl der Standorte nichts mehr ändern solle. Zudem würden in manchen zu schließenden Ämtern wie in Lauenburg bereits "vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass das mit uns abgestimmt ist", kritisierte Nägele. Ferner bemängelte er, dass der Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel nicht vorangeht: "Im April hat Ramsauer den ersten Spatenstich gesetzt - doch seither hat keiner auch nur einen Schraubenzieher in die Hand genommen."
Anmerkung der Redaktion: Wir hatten ursprünglich berichtet, dass Ramsauers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) das Gespräch mit den Ländervertretern geführt hat. Ferlemann hatte zwar zu dem Treffen eingeladen, legt aber Wert auf die Feststellung, dass er selbst an dem Gespräch nicht teilnehmen konnte, weil er wegen einer namentlichen Abstimmung im Bundestag kurzfristig verhindert war.
Am Ende der Haushaltssitzung am Mittwoch, so erinnern sich Teilnehmer, wären sogar einige Haushälter der Union auf Kahrs zugegangen und hätten ihm ihren Respekt gezollt. Welt
Anmerk.Btr. HP/blog :
Herr Johannes Kahrs ( und Frau Bettina Hagedord) beide BT HA setzt sich für uns am NOK und fürd die WSA WSV in Deutschland mehr als jeder andere Palamentarier, die Regierung hat nicht das funktionieren der Wasserstrassen in Deutschland, inbesondere im Norden im Auge , sondern nur sparen sparen sparen  , damit der Sueden und am meisten Bayern CSU abbekommt und der Norden wird hängengelassen. Zeit zum Wechsel dieser in allen Bereichen unfähigen Regierung.
 
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne