Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern

http://dip.bundestag.de/btd/17/040/1704030.pdf Deutscher Bundestag Drucksache 17/4030 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Edelgard Bulmahn, Martin Burkert, Garrelt Duin, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil (Peine), Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Florian Pronold, Sönke Rix, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Carsten Sieling, Sonja Steffen, Kerstin Tack, Franz Thönnes, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1 .Die Wasser-u nd Schifffahrtsverwaltung des Bundes( WSV) listet umfassende Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die WSV unterstützt u n d fördert die W eiterent- wicklung u n d die Sicherung d es maritimen Standortes Deutschland. D ie Auf- gaben d er WSV liegen i m gesamtwirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und sind von hoher strategischer B edeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die WSV ist gegliedert in sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, 39 Wasser- und Schifffahrtsämter sowie sieben Wasserstraßenneubauämter und hat rund 13 000 Beschäftigte. Konkret ist die WSV zuständig für ● den Ausbau und die Unterhaltung der See- und Binnenwasserstraßen des Bundes, ● den Betrieb der Schifffahrtsanlagen und ● die Ordnung und Überwachung des Schiffsverkehrs. Leitbild für die Arbeit der WSV ist das Prinzip „Wir machen Schifffahrt mög- lich“. Dieses Leitbild setzen die rund 13 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einer Verkehrspolitik um, die dem Nachhaltigkeitsprinzip ver- pflichtet ist. Die WSV-Aufgaben gehen weit über den reinen Verkehrsbezug hinaus. Sie be- treffen gesamtwirtschaftliche Aspekte ebenso wie die regionale Entwicklung. Gleichzeitig sind die WSV-Aufgaben auf die aktive Erreichung ökologischer Zielsetzungen gerichtet. So ist die WSV zum Beispiel – entsprechend der EG- Wasserrahmenrichtlinie – als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen für deren Drucksache 17/4030 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode wasserwirtschaftliche Unterhaltung verantwortlich. Darüber hinaus wird die WSV auch zuständig sein für den guten ökologischen Gewässerzustand, z. B. für die Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit von Stauanlagen. Mit ihren spezifischen regionalen Kenntnissen und detaillierten Fachkenntnis- sen betreibt die WSV ein umfassendes Management auf dem deutschen Was- serstraßennetz, das zu den am stärksten befahrenen der Welt gehört. Pro Jahr sind 210 000 Schiffsbewegungen zu verzeichnen. Rund 250 Mio. Tonnen an Gütern werden in den Binnenhäfen umgeschlagen. In den Seehäfen sind es so- gar 350 Mio. Tonnen, was einem Viertel des deutschen Außenhandels ent- spricht. Vor dem Hintergrund, dass jährlich rund 17 Millionen Menschen am und auf dem Wasser Urlaub machen und über sieben Millionen Bürgerinnen und Bür- ger in Wassersportvereinen organisiert sind, wird deutlich, dass sich die WSV künftig auch verstärkt den damit verbundenen Aufgaben in infrastruktureller, organisatorischer und kommunikativer Hinsicht stellen muss. 2. Das Aufgabenprofil stellt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung steigende Anforderungen an die WSV. Die Erwartungen der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger an die Qualität und Schnelligkeit der von der WSV zu erbringenden öffentlichen Dienstleistun- gen sind gestiegen. Die wichtigste Ressource der WSV ist ihr Personal. Die Motivation der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter wird wesentlich durch die Beschäftigungsbe- dingungen beeinflusst. Personalabbau, laufende Überlegungen zu Struktur- anpassungen der WSV und die Strukturveränderungen der vergangenen Jahre haben jedoch zu Verunsicherung der Beschäftigten geführt. Es ist notwendig, verlässliche Perspektiven für eine zukunftsfähige WSV zu entwickeln. Seit 1976 wurde das Personal der WSV in allen Bereichen auf Basis von Orga- nisationsuntersuchungen und Rationalisierungen sowie haushaltsmäßigen Vor- gaben kontinuierlich abgebaut. Aufgrund haushaltsrechtlicher Einsparauflagen hat die WSV seit 1993 rund ein Viertel ihres Personalbestandes abgebaut. Das entspricht einem Verlust von rund ca. 5 000 Planstellen und Stellen. Erst vor zwei Jahren konnte erstmals und einmalig eine Umkehr erreicht werden: Die WSV erhielt insgesamt 60 zusätzliche Stellen. Zur Aufgabenerledigung waren jedoch bereits 2007 mittel- bis langfristig mindestens 600 zusätzliche Stellen und Planstellen in allen Tätigkeitsbereichen, z. B. Facharbeiter, Ingenieure und Nautiker, erforderlich. Um die Weiterentwicklung der WSV als leistungsfähige Durchführungsverwaltung zu sichern und die effiziente Struktur der WSV mit ihren sieben Direktionen im Grundsatz zu erhalten, wurden seit 2004 verschiedene Reformmaßnahmen ergriffen. Ziel war die Gewährleistung einer leistungsfähigen und kompetenten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die ihre vielfältigen Auf- gaben langfristig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der vielfältigen unterschiedlichen Positionen im Bereich der Wasserverkehrswirtschaft, der Sicherheit im öffentlichen Interesse, der ökologischen Herausforderungen wie der Beschäftigten effizient meistern kann. Die Bündelung von WSV-weiten ad- ministrativen Querschnittsaufgaben in Dienstleistungszentren der Bundes- verwaltung für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie regionale und überre- gionale Bündelungen fachlicher Querschnittsaufgaben der WSV sind weitest- gehend vollzogen. Die bestehende regionale Struktur der WSV hat sich vor dem Hintergrund der umfassenden Zuständigkeit, die für die unmittelbaren Durchführungsaufgaben mit den Außenbezirken und Bauhöfen und für die Aufgaben der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs mit den Ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4030 kehrs- und Revierzentralen gewährleistet ist, für das System Schiff/Wasserweg bewährt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat zuletzt im August 2005 eine Vereinbarung zur WSV-Reform abgeschlossen. Deren Ziel war es, eine systematische Geschäftsprozessoptimierung in der WSV, verbunden mit einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung von Vergaben, durchzuführen und die Akzeptanz der Ergebnisse durch die Beschäftigten und ihre Personalvertre- tungen sicherzustellen. Diese Vereinbarung ist zum Jahresende 2009 ausgelau- fen und von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht erneuert worden. Mit den Plänen der Bundesregierung zur Zerschlagung der Struktur der WSV als Ausführungsverwaltung kann die WSV das komplexe Wirksystem Schiff- fahrt und Wasserstraße künftig nicht mehr aufrechterhalten. Die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung honorieren auch nicht die Anstrengungen der vergangenen Jahre, um die WSV leistungsfähiger und kundengerechter zu gestalten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. an der bewährten Struktur der WSV festzuhalten, d. h. die Ausführungsver- waltung und die bestehende regionale Struktur auch in Zukunft zu garan- tieren; 2. sicherzustellen, dass die WSV die Ressourcen erhält, die für die Wahrneh- mung ihrer Aufgaben zwingend und notwendig sind. Bereits 2008 verfügte die WSV nur noch über 12 751 Planstellen und Stellen. Demgegenüber wur- den 2001 rd. 14 600 Planstellen und Stellen als Dienstposten-Soll ermittelt. Daher müssen dringend eine aktuelle Aufgabenkritik und Personalbedarfs- ermittlung wie auch Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Vergaben im Ver- gleich zur Eigenleistung erfolgen. Ziel muss hierbei eine volkswirtschaftlich ausgerichtete Aufgabenpriorisierung und Ressourcenverwendung sein. Be- sondere Beachtung müssen der demographische Wandel und die Sicherung der Ausbildungsplätze und der Ausbildungsqualität wie auch die Übernahme junger, gut und speziell qualifizierter Menschen finden; 3. ein Konzept vorzulegen, dass für die WSV ein professionelles, vorausschau- endes und motivierendes Personalmanagement vorsieht sowie eine Füh- rungskultur, die die Beschäftigten in Entscheidungen über Ziele und Maß- nahmen einbezieht. Berlin, den 1. Dezember 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne